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1. Unter dem Randtitel « Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches » bestimmt Art. 40 VVG, dass die zum Zwecke der Täuschung erfolgte Verechweigung oder unrichtige Mitteilung von Tatsachen, die die Leisbungs- 280 Veraicherungsvertrag. N° 47.

pflcht des Versicherers ausschliessen oder mmdern würden, den Hinfall des Versicherungsanspruches nach sich zieht. Die gleiche Folge muss das wahrheitswidrige Vorbringen von Tatsachen haben, die die Leistungspflicht des Versicherers begründen oder erhöhen würden. Art. 40 VVG kann nur s0 gemeint sein, wie denn der Randtitel in erster Linie nicht den im Text umschriebenen negativen, sondern den positiven Tatbestand des fälschlichen Vorbringens anspruchsbegründender Tatsachen bezeichnet. Ein solcher Sachverhalt lässt sich übrigens entsprechend der eigentlichen Fassung des Art. 40 VVG dahin umschreiben, dass, wer wahrheitswidrig anspruchsbegründende Tatsachen meldet, deren Nichtbestehen verschweige ; eine Konstruktion, zu der aber angestichts des unzweifelhaften Gesetzeswillens und des den Gesetzestext ergänzenden Randtitels nicht gegriffen zu werden braucht. Der Sache nach ist denn auch diese Auslegung allgemem anerkannt (vgl. RoELII, N. 2, 8. 491, und OsTERTAG-HIESTAND, N. 4, zu Art. 40 VVG ; davon geht auch BGE 46 II 193/4 aus).

2. Das vom Kläger zunächst eingereichte Inventar der am Tag vor dem Brande vorhanden gewesenen Gegenstände, das die falsche Angabe enthält, verzeichnet auch Vermögensstücke, die zweifellos nicht verbrannt sein können. So finden sich unter Ziffer I unter anderem der Gebäudeplatz und die Kanalisation angeführt. Die Ziff. ITVII, deren Totalbeträge dann am Schluss des Inventars zusammengestellt sind, enthalten dagegen eine Schadensdeklaration ; sie bezeichnen die vom Brande betroffenen Fahrnissachen. Insbesondere ist festgestellt, dass der Kläger unter Position 151 bewusst unwahr drei Radiomöbel statt des einzigen vorhandenen verzeichnete, um die Beklagte glauben zu machen, es seien drei solcher Möbelstücke verbrannt.

3. Der Kläger will sich damit entschuldigen, dass er nicht beabsichtigt habe, die Beklagte im Endergebnis zu schädigen. Es sei ihm vielmehr nur darum zu tun gewesen, sich für etwa vergessene oder nicht mehr rekonstruierbare L] andere Schadensposten, die ihm entgehen würden, schadlos zu halten. Mit Recht lässt das Obergericht diese Entschuldigung nicht gelten. Zwar findet sich die Ansicht vertreten, bei einer in Bausch und Bogen abgeschlossenen Feuerversicherung könne darüber hinweggesgehen werden, dass der Versicherte für nichtverbrannte Gegenstände Ersatz fordere, sofern er nur den Gesamtschaden nicht zu hoch beziffere (Rouxzz, N. 2 zu Art. 40, 8. 490/491, mit Hinweis auf ein Strafurteill des deutschen Reichsgerichts vom

17. September 1912 ; ähnlich OsTERTAG-HIESTAND, N. 4 am Ende zu Art. 40 VVG). Dem ist indessen, was die Voraussetzungen der Anspruchsverwirkung nach Art. 40 VVG betrifft, nicht beizustimmen (während das gegen den - heutigen Kläger ergangene Strafurteil hier nicht zu überprüfen ist). Höchstens dann, wenn der Versicherte aus einem besondern Grund einen zweifellos bestehenden Schadensposten verschweigt und an dessen Stelle einen erfundenen deklariert, liesse sich allenfalls von harmloser, nicht mit Verwirkungsfolgen zu belegender Unwahrheit sprechen. So verhält es sich aber im vorliegenden Falle nicht ; vielmehr bat der Kläger, ohne bewusst einen Schadensposten wegzulassen, zwei Radiomöbel zuviel als verbrannt angegeben und sich bloss mit dem Gedanken beschwichtigt, er möge vielleicht andere verbrannte Sachen zu bezeichnen vergessen haben. Diese Möglichkeit hob den betrügerischen Charakter jener Angabe nicht auf Wenn der Kläger damit rechnete, etwas vergessen zu haben, konnte er einfach einen Vorbehalt anbringen. Der Schadensdeklaration kommt erhöhte Bedeutung zu, wenn, wie bei der vorliegenden Feuerschadensversicherung, die Gegenstände in der Police nur gattungsmässig bezeichnet und gar nicht ein- für allemal dieselben, sondern die jeweilen vorhandenen versichert sind. Solchenfalls ist der Versicherer in besonderem Masse auf wahrhaftige Angabe der vor dem Brand vorhanden gewesenen Sachen durch den Versicherten angewiesen.

4. Das Obergericht lässt dennoch die Verwirkungs- 282 Versicherungavertrag. N° 47, folgen des Art. 40 VVG nicht eintreten, weil das « Inventar» vom 14. Oktober 1948 nur vorläufigen Charakter gehabt und der Kläger ja dann im Schadenermittlungsver- . fabren die frühere Angabe berichtigt habe. Diese Ansicht ist jedoch mit der gesetzlichen Ordnung nicht zu vereinbaren. Art. 40 VVG verpönt jegliche unrichtige Mitteilung zum Zwecke der Täuschung des Versgicherers über Tatsachen, die für die Anspruchsbegründung von Belang sind. Er hat zweifellos gerade Mitteilungen im Sinne von Art. 39 VVG im Auge (auf den er denn auch in anderer Hinsicht ausdrücklich hinweist). Ob der Versicherte die betreffenden Angaben auf Anfrage des Versicherers oder von sgich aus (eben zur Ánspruchsbegründung) macht, ist gleichgültig. Dass der Versicherer es allenfalls nicht bei deren Entgegennahme bewenden lässt, sondern ein Schadenermittlungsverfahren im Sinne von Art, 67 VVG anordnet, enthebt den Anspruchsberechtigten nicht der Verantwortlichkeit für jene frühern Mitteilungen. Die Schadenermittlung gemäss Art. 67 VVG (und Art. 17. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen) ist übrigens fakultativ. Ihr Zweck besteht auch gar nicht in der Verwirklichung der Auskunftspflicht (vgl. Rozrtxz, N. I am Ende zu Art. 39 VVG), und man geht dabei in der Regel eben von der Schadensdeklaration des Anspruchsberechtigten und den ihr beigegebenen Mitteilungen aus. Das ist auch im vorliegenden Falle geschehen, wo ja die aus dem « Inventar » vom

14. Oktober 1948 übernommene Zahl 3 eben erst zufolge der neuen Angabe des Klägers anlässlich der Schadenberechnung berichtigt wurde. Damit war die frühere falsche Angabe zwar für die Beklagte unschädlich geworden, aber zugleich offenbar geworden, dass der Kläger sie zu täuschen versgucht und die gute Treue gebrochen hatte, die bei der Mitteilung anspruchsbegründender Tatsachen obwalten muss,

5. Bei dieser Sachlage kann nicht von einer der falschen Ángabe auf dem Fusse folgenden Berichtigung gesprochen werden, die allenfalls dem Kläger zugute gehalten 1) werden könnte. Die Beklagte hat auch nicht auf die sich aus Art. 40 VVG ergebenden Einreden verzichtet. Die Geltendmachung der Anspruchsverwirkung blieb ihr vorbehalten. Nichts Abweichendes folgt daraus, dass das « Einleitungs-Protokoll » vom 25. Oktober 1948 dem Kläger mit vorgedrucktem Text ausdrücklich die Wahrheitspflicht und die Folgen falscher Angaben vor Augen hielt. Damit war nicht ausgesprochen, nun erst stehe er unter der Ándrohung der Anspruchsverwirkung. Vielmehr blieb es bei den gesetzlichen Folgen der falschen Inventarieierung vom

14. Oktober 1948.