Portata: Non è stato analizzato come le decisioni successive abbiano trattato questa decisione. Nessuna delle 4 decisioni citanti è stata analizzata.

1F_4/2013

1F_4/2013

Rubrum

{T 0/2}

Urteil vom 15. Februar 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Karlen, Eusebio,

Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Gesuchstellerin,

gegen

Y.________,

Gesuchsgegnerin,

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012.

Sachverhalt

A.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 erstattete die deutsche Staatsbürgerin X.________ bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen ihre Tochter Y.________ wegen "Veruntreuung, unrechtmässiger Aneignung und allen sonstigen tatbestandsrelevanten Gründen", angeblich begangen in den Jahren 1995 und 1997.

Am 27. Dezember 2011 überwies die Oberstaatsanwaltschaft die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl. Diese stellte mit Schreiben vom 19. Januar 2012 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Deutschland) ein Strafübernahmebegehren im Sinne von Art. 88 lit. a IRSG (SR 351.1). Mit Schreiben vom 12. März 2012 erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, dass sie die Strafverfolgung gegen Y.________ übernommen habe. Mit Verfügung vom 3. April 2012 sistierte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das gegen Y.________ geführte Strafverfahren bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens der deutschen Behörden.

Gegen diese Sistierungsverfügung erhob X.________ mit Eingabe vom 16. April 2012 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 3. August 2012 ab.

Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 15. September 2012 beantragte X.________ die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Das Bundesgericht trat mit Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es aus, der angefochtene Beschluss des Obergerichts, mit welchem die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bestätigt worden sei, stelle einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

B.

Mit Revisionsgesuch vom 24. Januar 2013 verlangt X.________ die Aufhebung des Urteils 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen

1.

Die Gesuchstellerin stützt ihr Begehren auf die Revisionsgründe von Art. 121 lit. c und d BGG sowie Art. 123 Abs. 1 BGG.

2.

2.1

Gemäss Art. 121 lit. c BGG kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind.

2.2

Das Bundesgericht hat die Anträge der Parteien zu behandeln, sofern sie gesetzeskonform gestellt werden. Darunter fallen solche in der Sache wie etwa auch Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen. Keine Anträge im Sinne des Gesetzes bilden einzelne Vorbringen bzw. Rügen der Parteien (vgl. Elisabeth Escher, Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 BGG N. 8).

2.3

Das Bundesgericht ist im Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 auf die Beschwerde der Gesuchstellerin nicht eingetreten. Die materiellrechtliche Beurteilung ihres Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wurde aus prozessrechtlichen Gründen abgelehnt, und es blieben nicht einzelne Anträge versehentlich unbeurteilt. Die Gesuchstellerin kritisiert richtig besehen die rechtlichen Erwägungen, indem sie vorbringt, das Bundesgericht sei zu Unrecht nicht auf ihre Beschwerde eingetreten. Die Revision ist aber nicht zulässig, um angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (vgl. Urteil 4F_1/ 2007 vom 13. März 2007 E. 5.2). Der angerufene Revisionsgrund liegt nicht vor.

3.

3.1

Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

3.2

Die Rüge kann sich auf alle sich aus den Akten ergebenden erheblichen Tatsachen beziehen, welche das Bundesgericht im konkreten Verfahren hätte berücksichtigen können. Eine angeblich falsche rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts bildet demgegenüber keinen Revisionsgrund (vgl. Escher, a.a.O., Art. 121 BGG N. 9).

3.3

Die Gesuchstellerin führt aus, der Verfahrensablauf sei im Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 zwar korrekt dargestellt worden (Einreichung der Strafanzeige am 22. Dezember 2011; Strafübernahmebegehren durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 19. Januar 2012; Übernahme der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 12. März 2012; Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 3. April 2012). Entgegen der Auffassung des Bundesgerichts habe die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl jedoch mit ihrem Vorgehen bzw. ihrer Untätigkeit das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV missachtet. Zudem habe das Bundesgericht in seinen Erwägungen zum drohenden Beweisverlust zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass es ihr aufgrund fehlender Unterlagen nicht möglich sei, genauere Angaben über das veruntreute Vermögen zu machen. Ferner habe das Bundesgericht fälschlicherweise unberücksichtigt gelassen, dass die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Bestimmungen von Art. 314 StPO (SR 312.0) sowie von Art. 88 und Art. 89 IRSG verletzt habe.

3.4

Mit ihren Ausführungen legt die Gesuchstellerin nicht dar, dass das Bundesgericht eine in den Akten liegende Tatsache, d.h. ein Sachverhaltselement, versehentlich nicht berücksichtigt hätte. Vielmehr kritisiert die Gesuchstellerin in Wiederholung ihrer bereits im Verfahren 1B_543/2012 vorgebrachten Argumente die rechtliche Würdigung des Bundesgerichts (bezüglich Art. 29 Abs. 1 BV) respektive der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (betreffend Art. 314 StPO sowie Art. 88 und Art. 89 IRSG). Diese Rechtsfragen können nicht zum Gegenstand eines Revisionsverfahrens gemacht werden kann. Die Voraussetzungen von Art. 121 lit. d BGG sind nicht erfüllt.

4.

4.1

Gemäss Art. 123 Abs. 1 BGG kann die Revision verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.

4.2

Die von der Gesuchstellerin unter diesem Titel gemachten Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Das Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 ist nicht durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst worden, was von der Gesuchstellerin im Übrigen auch nicht explizit behauptet wird. Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 1 BGG ist nicht gegeben.

5.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Revisionsgründe gegeben sind. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Gesuchstellerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

Disposizioni modificate da allora

Questa decisione interpreta disposizioni il cui atto è stato nel frattempo nuovamente consolidato. Se sia cambiato l’articolo stesso non è registrato.

  • Codice di diritto processuale penale svizzero, Art. 314 — letto nella versione del 1 febbraio 2013; l’atto è stato nuovamente consolidato il 12 marzo 2013, 1 aprile 2013, 1 maggio 2013, 21 gennaio 2014, 1 luglio 2014, 25 novembre 2014, 1 gennaio 2015, 1 gennaio 2016, 1 luglio 2016, 1 ottobre 2016, 1 gennaio 2017, 1 settembre 2017, 1 gennaio 2018, 1 marzo 2018, 1 gennaio 2019, 1 marzo 2019, 1 febbraio 2020, 1 marzo 2021, 1 luglio 2021, 1 luglio 2022, 1 gennaio 2023, 23 gennaio 2023, 1 luglio 2023, 1 agosto 2023, 1 gennaio 2024, 1 luglio 2024 e 1 aprile 2025.
  • Legge sul Tribunale federale, Art. 66, Art. 93, Art. 121 e Art. 123 — letto nella versione del 1 febbraio 2013; l’atto è stato nuovamente consolidato il 1 luglio 2013, 1 gennaio 2014, 1 luglio 2014, 1 agosto 2014, 1 novembre 2015, 1 gennaio 2016, 1 gennaio 2017, 1 aprile 2017, 1 giugno 2017, 1 gennaio 2018, 1 gennaio 2019, 1 gennaio 2021, 1 gennaio 2022, 1 luglio 2022, 1 gennaio 2024, 1 febbraio 2024, 1 luglio 2024, 1 gennaio 2025, 1 aprile 2026 e 13 maggio 2026.
  • Costituzione federale della Confederazione Svizzera, Art. 29 — letto nella versione del 23 settembre 2012; l’atto è stato nuovamente consolidato il 3 marzo 2013, 9 febbraio 2014, 18 maggio 2014, 14 giugno 2015, 1 gennaio 2016, 12 febbraio 2017, 24 settembre 2017, 1 gennaio 2018, 23 settembre 2018, 1 gennaio 2020, 1 gennaio 2021, 7 marzo 2021, 28 novembre 2021, 13 febbraio 2022, 1 gennaio 2024 e 3 marzo 2024.
  • Legge federale sull’assistenza internazionale in materia penale, Art. 88 e Art. 89 — letto nella versione del 1 gennaio 2013; l’atto è stato nuovamente consolidato il 1 marzo 2019, 1 giugno 2021, 1 luglio 2021, 1 settembre 2023 e 1 gennaio 2024.

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