2C_128/2010

1.

Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3).

Nicht zulässig ist die eingereichte Beschwerde insoweit, als sie sich gegen den Beschluss des Bezirksrates Dietikon vom 10. Juni 2009 richtet: Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts wurde dieser prozessual durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2009 ersetzt; Letzteres bildet alleiniger Anfechtungsgegenstand für den nachfolgenden Instanzenzug (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

Soweit das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2009 angefochten wird, richtet sich die Beschwerde gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid einer oberen kantonalen Gerichtsbehörde und mithin gegen ein gesetzlich vorgesehenes Anfechtungsobjekt (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 86 Abs. 2 BGG). Ob die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, kann offen bleiben, zumal sich die Beschwerde als unbegründet erweist, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.

2.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet (ausschliesslich) die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass die Gemeinde Birmensdorf verpflichtet ist, der Kinderspitex plus Beiträge zu leisten. Hierbei handelt es sich wohlverstanden nicht um die primäre Abgeltung der Pflegeleistung gegenüber AX.________. Diese erfolgt vielmehr von der IV und richtet sich entweder nach den Tarifverträgen, welche die Spitex-Organisationen mit der IV ausgehandelt haben, oder - falls der Leistungserbringer keinen Tarifvertrag mit der IV abgeschlossen hat - nach dem vom Bundesrat festgesetzten Höchstansatz.

Im Zusammenhang mit der im Streit stehenden Beitragspflicht behauptet die Beschwerdeführerin die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten und Prinzipien sowie die willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts. Bezüglich dieser Rügen ist zu beachten, dass der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Vielmehr muss die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe präzise und in Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Vorinstanz im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid widerrechtlich sein soll ("qualifizierte Rügepflicht"; vgl. BGE 133 II 249 S. 1.4.2 S. 254). Die nachfolgende Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils durch das Bundesgericht ist demzufolge nicht umfassender Natur, sondern sie beschränkt sich auf die Prüfung jener Vorbringen, die mittels der eingereichten Beschwerde (noch) geltend gemacht wurden. Obwohl an sich diskussionswürdig, verschliesst sich dem Bundesgericht daher insbesondere die nähere Prüfung der in den vorinstanzlichen Verfahren jeweils erhobenen Rüge, dass es an einer rechtlichen Grundlage für die umstrittene Beitragspflicht der Gemeinde fehle: Diese Rüge wurde von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht mehr rechtsgenüglich begründet vorgebracht.

3.

Die Beschwerdeführerin führt an, dass der angefochtene Entscheid gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) verstosse: Für die Behandlung von Geburtsgebrechen sei ausschliesslich die IV zuständig. Für allfällige kantonale Regelungen und Beiträge verbleibe kein Raum: Indem die Kinderspitex plus die zu Lasten der IV gehende Behandlung von AX.________ übernommen habe, sei sie die Verpflichtung eingegangen, sich nach den tarifvertraglichen Bestimmungen zu richten. Es gelte diesbezüglich ein Tarifschutz, welcher es den Leistungserbringern verbiete, zusätzliche Vergütungen zu verlangen.

Diese Einwendung der Beschwerdeführerin überzeugt nicht: Zwar führt auch das BSV in seiner Stellungnahme aus, dass die tarifvertragliche Abgeltung einer Pflegeleistung abschliessend sei. Indessen ist der Vernehmlassung des BSV ebenfalls zu entnehmen, dass es sich hierbei um einen Tarifschutz für die versicherte Person handelt, welcher verhindern soll, dass die Leistungserbringer dem IV-Leistungsempfänger noch zusätzlich Rechnung stellen. Hier ist die Ausgangslage jedoch anders: Dass AX.________ bzw. ihre Eltern einen Kostenbeitrag leisten müssen, wird von niemandem behauptet und es ist dies auch nicht ersichtlich. Wie bereits aufgezeigt, geht es ebenso wenig um die eigentliche Abgeltung der von der IV versicherten Pflegeleistung, sondern vielmehr um kommunale Unterstützungsbeiträge an die Spitex-Organisationen. Dass solche Beiträge durch das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) von vornherein ausgeschlossen sein sollen, leuchtet nicht ein und ergibt sich jedenfalls nicht aus der vorgebrachten Rüge.

4.

Sodann rügt die Beschwerdeführerin eine willkürliche Anwendung von § 59a Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. November 1962 über das Gesundheitswesen (in Kraft gewesen bis 30. Juni 2008; aGesG/ZH; Weitergeltung gemäss § 64 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Zürich vom 2. April 2007 [in Kraft seit 1. Juli 2008; GesG/ZH]). Diese Bestimmung sieht vor, dass die Gemeinden für eine fachgerechte spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege ihrer Wohnbevölkerung sorgen, sei dies (a) durch eigene Spitex-Institutionen, (b) Mitgliedschaft in Zweckverbänden mit eigenen Spitex-Institutionen, (c) Beteiligung an der Trägerschaft von anderen Spitex-Institutionen oder (d) vertragliche Verpflichtung Dritter. Die Beschwerdeführerin behauptet vorliegend, dass dieser Versorgungsauftrag - entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanzen - nicht für jene Spitex-Leistungen gelte, welche durch die IV versichert sind.

Auch diese Rüge dringt nicht durch: Dem Wortlaut des Gesetzes kann die von der Beschwerdeführerin behauptete Einschränkung des Versorgungsauftrags nicht entnommen werden. Im Gegenteil: § 59a Abs. 2 aGesG/ZH bestimmt ausdrücklich, dass das [von den Gemeinden zu gewährleistende] Angebot neben dem Leistungsbereich der Pflege-Pflichtleistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung auch die notwendigen Dienste im hauswirtschaftlichen und betreuerischen Bereich für Personen umfasst, die wegen Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder Behinderung nicht in der Lage sind, ihren Haushalt selbständig zu führen. Diese Formulierung deutet klarerweise darauf hin, dass der zürcherische Gesetzgeber seinen Versorgungsauftrag an die Gemeinden auch auf Spitex-Leistungen bezog, für welche eine Kostengutsprache der IV besteht. Zwar führt die Beschwerdeführerin zutreffend aus, dass ein IV-Versicherter nur gegenüber der IV (nicht aber gegenüber Kanton und Gemeinde) einen direkten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch hat. Jedoch steht dieser Umstand einem Versorgungsauftrag des Kantons an die Gemeinden nicht entgegen: Es erhellt ohne weiteres, dass ein Kanton ein grosses Interesse daran haben kann, die spitalexterne Pflege seiner Bevölkerung flächendeckend sicherzustellen - unabhängig davon, ob die entsprechenden Pflegeleistungen von einer Sozialversicherung des Bundes übernommen werden oder nicht.

Unbehelflich sind sodann die weiteren in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente: Insbesondere erscheint es sehr fraglich, ob eine ausserhalb des Kantons Zürich wohnhafte versicherte Person tatsächlich mittels Beauftragung einer zürcherischen Spitex-Organisation eine Beitragspflicht des Kantons bzw. der Gemeinde erwirken könnte, wie dies die Beschwerdeführerin behauptet. Da im vorliegenden Fall jedoch offenkundig keine solche Konstellation vorliegt, muss auf diese Frage nicht näher eingegangen werden. Dass die Richtlinien des Zürcher Regierungsrates bezüglich der näheren Umschreibung des Versorgungsauftrages an die Gemeinden bzw. bezüglich Qualitätssicherungsmassnahmen offenbar auf die Ausführungsgesetzgebung zur Krankenversicherung verweisen, mag zutreffen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass § 59a Abs. 1 aGesG/ZH auf die Spitex-Pflege zur Behandlung eines von der IV anerkannten Geburtsgebrechens nicht anwendbar wäre.

Bei dieser Sachlage ist es jedenfalls unter den hier massgeblichen Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen davon ausgingen, dass der Versorgungsauftrag gemäss § 59a Abs. 1 aGesG/ZH auch für Spitex-Leistungen gilt, die vom Versicherungsschutz der IV erfasst werden.

5.

Ferner wendet die Beschwerdeführerin ein, die Vorinstanz habe rechtsungleich gehandelt und mithin Art. 8 BV verletzt: Das Verwaltungsgericht habe einerseits festgehalten, dass eine beitragspflichtige Gemeinde an der Abklärung des Pflegeleistungsbedarfs mitwirken könne, andererseits habe es nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt habe, "im Rahmen einer schriftlich festgehaltenen Bedarfsabklärung mitzuwirken".

Inwieweit die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge überhaupt den Schutzbereich und die Thematik des Rechtsgleichheitsgebotes berühren soll, ist unerfindlich. Zudem befindet sich in den Verfahrensakten eine Bedarfsabklärung der Kispex ZH vom 12. Dezember 2006. Demzufolge steht fest, dass die Beschwerdeführerin durch die Handlungen der von ihr (via Spitex-Verein) beauftragten Pflegeorganisation sehr wohl an der Abklärung des Pflegeleistungsbedarfs mitwirken konnte. Die Rüge geht daher fehl.

6.

Abschliessend bezeichnet die Beschwerdeführerin die Festlegung eines Stundenansatzes von Fr. 37.80 als willkürlich und unhaltbar. Bei der Festsetzung von Staatsbeiträgen sei die Kostenstruktur der jeweiligen Spitex-Organisation massgebend. Es sei offensichtlich, dass eine ausserkantonale Institution wie die Kinderspitex plus nicht einfach den gleichen Ansatz erhalten könne, wie eine im Kanton Zürich domizilierte Organisation.

Die Auffassung der Beschwerdeführerin vermag erneut nicht zu überzeugen: Der Ansatz von Fr. 37.80/h entspricht der Vereinbarung zwischen dem Spitex-Verein und der Kispex ZH. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar ausgeführt hat, bemisst sich dieser Stundenansatz nicht nach der Kostenstruktur des Leistungserbringers, sondern vielmehr nach der Finanzkraft der Gemeinde. Insofern ist nicht einzusehen, weshalb für einen ausserkantonalen Leistungserbringer ein anderer Ansatz gelten sollte.

7.

Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin, welche Vermögensinteressen verfolgte, aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnerinnen zudem eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).