2C_255/2007

1.

1.1

Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich hierfür auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 130 II 281 E. 2.1, mit Hinweisen).

1.2

Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder von Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind.

Die Beschwerdeführerin als Mutter der nachzuziehenden Tochter ist nicht im Besitz einer Niederlassungs-, sondern bloss einer Aufenthaltsbewilligung. Für den Familiennachzug kann sie sich daher nicht auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG berufen. Als Anspruchsgrundlage fallen einzig Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV in Betracht, bei deren Anwendung ebenfalls die von der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 ANAG entwickelten Regeln gelten (BGE 133 II 6 E. 3.1). Da die Tochter heute erst 16 Jahre alt und damit noch nicht mündig ist, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3

Auf das Begehren um Aufhebung der "Verfügung vom 9.2.2007" - gemeint ist wohl die (erstinstanzliche) Verfügung vom 31. Januar 2007 des kantonalen Departements -, ist nicht einzutreten (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).

2.

2.1

Die Beschwerdeführerin kritisiert in grundsätzlicher Weise die Praxis des Bundesgerichts, nach welcher beim Familiennachzug im Falle von Teilfamilien strengere Kriterien gelten als bei vollständigen Familien (vgl. BGE 129 II 11 E. 3.1); sie erachtet diese als diskriminierend (Art. 8 Abs. 2 BV).

2.2

Die Beschwerdeführerin setzt sich indessen nicht näher mit der von ihr beanstandeten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auseinander. Was sie vorbringt, erschöpft sich vielmehr in der blossen Behauptung einer Ungleichbehandlung von Ein- und Zweielternfamilien. Soweit darin eine genügende Begründung der gerügten Grundrechtsverletzung (Art. 106 BGG) erblickt werden kann, ist ihr entgegenzuhalten, dass die bisherige Praxis kürzlich in BGE 133 II 6 - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK - bestätigt wurde. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, ist nicht geeignet, zu einer abweichenden Beurteilung zu führen. Es kann auf die umfassende Begründung dieses Entscheides, an der auch mit Blick auf Art. 10 der UNO-Kinderrechtekonvention (SR 0.107) festzuhalten ist (vgl. Urteil 2A.357/1997 vom 6. März 1998 E. 1b), verwiesen werden. Die Rüge ist unbegründet.

3.

3.1

Die Beschwerdeführerin kann den Nachzug ihrer Tochter aus der geschiedenen früheren Ehe nur verlangen, wenn eine vorrangige Bindung zu dieser nachgewiesen ist und besondere stichhaltige familiäre Gründe - die nicht leichthin bejaht werden dürfen und an welche hohe Beweisanforderungen gestellt werden - dieses Vorgehen rechtfertigen (BGE 129 II 11 E. 3.1.3 und 3.3.2). Diese Grundsätze gelten auch im Lichte der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bzw. derjenigen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. BGE 133 II 6 E. 3 und 5).

3.2

Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung (insb. BGE 129 II 11, 126 II 329, 125 II 585 und 633, 124 II 361) überzeugend dargelegt, dass keine vorrangige Beziehung des Kindes zur in der Schweiz lebenden Beschwerdeführerin vorliege und dieses durch einen Nachzug in die Schweiz vielmehr entwurzelt würde. Sie hat dabei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch das Wohl des Kindes angemessen gewürdigt. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich. Es kann daher auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (angefochtenes Urteil E. II/1 und 2) verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist.

4.

Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).