Portata: Non è stato analizzato come le decisioni successive abbiano trattato questa decisione. Nessuna delle 2 decisioni citanti è stata analizzata.

2C_815/2009

2C_815/2009

Rubrum

{T 0/2}

Urteil vom 10. Dezember 2009

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,

gegen

Bundesamt für Migration.

Gegenstand

Einreiseverbot; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III,

vom 7. Dezember 2009.

Erwägungen

Mit Verfügung vom 2. November 2009 verhängte das Bundesamt für Migration gegen die brasilianische Staatsangehörige X.________ ein Einreiseverbot. Diese gelangte dagegen mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2009 des Instruktionsrichters wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch ab und forderte die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu leisten und bis zum 7. Januar 2010 zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Mit Beschwerde vom 9. Dezember 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2009 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die unentgeltliche Rechtspflege/Verbeiständung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu bewilligen.

Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Einreise. Die Einreisesperre ist ein Entscheid über die Einreise. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens greifen die Ausschlussbestimmungen des Art. 83 BGG unabhängig davon, ob ein Endentscheid oder ein Zwischenentscheid angefochten wird (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die angefochtene Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren betreffend die Einreisesperre ist mithin offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Sie kann sodann nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, steht doch dieses Rechtsmittel bloss zur Anfechtung von Entscheiden letzter kantonaler Instanzen zur Verfügung (Art. 113 BGG).

Auf die vorliegende Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, ist das auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der vor Bundesgericht unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Dispositiv

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Feller

Disposizioni modificate da allora

Questa decisione interpreta disposizioni il cui atto è stato nel frattempo nuovamente consolidato. Se sia cambiato l’articolo stesso non è registrato.

  • Legge sul Tribunale federale, Art. 64, Art. 65, Art. 66, Art. 83, Art. 108 e Art. 113 — letto nella versione del 1 gennaio 2009; l’atto è stato nuovamente consolidato il 1 gennaio 2011, 1 aprile 2011, 5 dicembre 2011, 1 gennaio 2012, 1 aprile 2012, 1 ottobre 2012, 1 gennaio 2013, 1 febbraio 2013, 1 luglio 2013, 1 gennaio 2014, 1 luglio 2014, 1 agosto 2014, 1 novembre 2015, 1 gennaio 2016, 1 gennaio 2017, 1 aprile 2017, 1 giugno 2017, 1 gennaio 2018, 1 gennaio 2019, 1 gennaio 2021, 1 gennaio 2022, 1 luglio 2022, 1 gennaio 2024, 1 febbraio 2024, 1 luglio 2024, 1 gennaio 2025, 1 aprile 2026 e 13 maggio 2026.

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