9C_190/2007

1.

Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer einerseits Anspruch auf Ersatz der Parteikosten für das gegenstandslos gewordene vorinstanzliche Beschwerdeverfahren hat und anderseits, ob ihm dafür die Verfahrenskosten auferlegt werden können.

3.

3.1

Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dieser Anspruch besteht auch unter den nachfolgend darzulegenden Voraussetzungen bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens (SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 21).

3.2

Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allgemein zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 33 E. 6a mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (Art. 61 lit. g ATSG; SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 21 E. 3.1).

4.

4.1

Das kantonale Gericht kommt aufgrund einer summarischen Prüfung der Akten zum Schluss, dass der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Abklärungen nichts vorzuwerfen sei; sie habe diese jeweils innert nützlicher Frist fortgesetzt. Ob dies angesichts der aktenkundigen Tatsache, dass das Verfahren mit Eingang des psychiatrischen Gutachtens am 25. Mai 2005 an sich spruchreif gewesen wäre (die Einholung eines Arbeitgeberberichtes war überflüssig) und damit ab diesem Zeitpunkt bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde 16 Monate verstrichen waren, zutrifft, kann offen bleiben. Im Lichte der zur Dauer des erstinstanzlichen Gerichtsverfahren entwickelten Rechtsprechung (siehe dazu BGE 125 V 373 E. 2a S. 375; Urteile M. vom 16. Juli 1999, I 314/99, I. vom 31. März 1999, I 170/99, H. vom 31. Dezember 1998, I 582/89 und V. vom 25. Februar 1998, I 10/98) würde es sich hier bei einer gesamten Verfahrensdauer von 27 Monaten und einer Behandlungsreife von 16 Monaten jedenfalls um einen Grenzfall handeln. Ob diese Praxis auch für das Administrativverfahren anwendbar ist, hat indessen das Bundesgericht bisher noch nie entscheiden müssen. Im Urteil S. vom 23. März 2004 hat es lediglich festgehalten, dass eine Dauer von 15 Monaten infolge des besonderen Abklärungsbedarfs keine Rechtsverzögerung darstelle. Der mutmassliche Ausgang des Verfahrens lässt sich somit aufgrund einer summarischen Betrachtung nicht ohne weiteres feststellen.

4.2

Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind daher wie in E. 3.2 dargelegt die beiden anderen Kriterien heranzuziehen. Unter diesem Gesichtswinkel fällt der Entscheid klar zu Gunsten des Beschwerdeführers aus. Auch wenn die Verfahrensleitung im Abklärungsverfahren bei der IV-Stelle liegt (siehe Art. 43 ATSG und Art. 57 IVG) und daher eine Fristansetzung durch einen Versicherten als eher unüblich zu bezeichnen ist, ist es durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Mahnungen, auf die weder eine mündliche noch schriftliche Reaktion durch die Beschwerdegegnerin erfolgte, die diesem Verfahren zu Grunde liegende Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht hat. Die Beschwerdegegnerin hat im Übrigen mit Erlass des Vorbescheides bzw. der rentenzusprechenden Verfügung auch die Gründe gesetzt, die schliesslich zur Gegenstandslosigkeit des Rechtsverzögerungsverfahrens geführt haben. Der Beschwerdeführer hat demgegenüber seine Mitwirkungspflichten im kantonalen Verwaltungsverfahren (siehe dazu SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6 E. 4, mit Hinweisen) erfüllt und daher im kantonalen Gerichtsverfahren Anspruch auf Parteientschädigung. Dementsprechend können ihm dafür auch keine Gerichtskosten auferlegt werden.

5.

Bei diesem Ausgang kann die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage offen bleiben, ob betreffend Verfahrenskosten für Rechtsverzögerungsbeschwerden im kantonalen Gerichtsverfahren Art. 61 lit. a ATSG (Kostenlosigkeit des Verfahrens vor dem kantonalen Versicherungsgericht) der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Bestimmung von Art. 69 Abs. 1bis IVG (Kostenpflicht vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen) vorgeht oder nicht.

6.

Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG).