BB.2013.166

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weswegen auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Aufschaltung des Strafbefehls vom 22. November 2011 auf das Internet (siehe supra lit. A.) seien seine Persönlichkeitsrechte und sein "Recht auf Inanspruchnahme der Unschuldsvermutung" verletzt worden, weswegen er gestützt auf Art. 434 StPO einen Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung habe (act. 1 und act. 1.3). Die Beschwerdegegnerin hält diesbezüglich fest, dass über die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche nicht nach Art. 434 StPO zu befinden sei, sondern in Anwendung der Regeln über die allgemeine Staatshaftung gemäss Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG; SR 170.32; act. 1.2).

2.2 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden (Art. 434 StPO).

Dritte im Sinne von Art. 434 StPO sind am Strafverfahren weder als Beschuldigte noch als Privatkläger beteiligte Personen (SCHMID, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 68 N. 4 und Art. 135 N. 3). Ein Schadensersatzanspruch bzw. ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 434 Abs. 1 StPO setzt zunächst - bei der Variante "Schaden durch Verfahrenshandlung der Strafverfolgungsbehörde" - eine Verfahrenshandlung, vorliegend von der Staatsanwaltschaft, voraus. Dabei gilt es zu beachten, dass nicht jede Handlung der Staatsanwaltschaft eine Verfahrenshandlung ist. Unter Verfahrenshandlungen im vorliegenden Sinne fallen nur Akte, welche das Strafverfahren vorantreiben und auf diese Weise die Rechtstellung von Verfahrensbeteiligten berühren (KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 393 StPO N. 11). Keine Verfahrenshandlung stellt eine Pressemitteilung durch den Untersuchungsrichter dar (KELLER, a.a.O. unter Bezugnahme auf BGE 130 IV 140, 142).

2.3 Durch die Aufschaltung des Strafbefehls vom 22. November 2011 auf das Internet wurde die zu diesem Zeitpunkt bereits beendete Strafuntersuchung weder vorangetrieben, noch wurde dadurch bezweckt, die Strafuntersuchung voranzutreiben. Vielmehr sollte lediglich die Öffentlichkeit dadurch über den Erlass des Strafbefehls und dessen Inhalt informiert werden. Folglich handelt es sich bei der Aufschaltung des Strafbefehls auf das Internet - nicht anders als bei einer Pressemitteilung durch den Untersuchungsrichter - nicht um eine Verfahrenshandlung, weswegen der Beschwerdeführer vorliegend keine Ansprüche gestützt auf Art. 434 Abs. 1 StPO geltend machen kann. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).