BB.2026.60

Besetzung

Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A.,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV)

Der Einzelrichter hält fest, dass:

- die Geschäftsstelle Medizinalberufekommission MEBEKO, Ressort […] (nachfolgend «MEBEKO»), das Gesuch von A. (nachfolgend «Beschwerdeführerin») vom 4. Februar 2025 zur Anerkennung ihres Arztdiploms mit Entscheid vom 18. November 2025 abwies und ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- auferlegte; sie ihren Entscheid damit begründete, dass die Beschwerdeführerin das am 7. Dezember 1999 in Belgrad (Republik Serbien) ausgestellte Diplom in Humanmedizin eingereicht habe und aus dem dazugehörigen, nicht im Original eingereichten Diplomanhang hervorgehe, dass die Ausbildung 6 Jahre in Vollzeit gedauert habe und es im Rahmen von 5'145 absolvierten Studienstunden erworben worden sei, weshalb der Nachweis über die Erfüllung der Minimalanforderungen nach Art. 11d lit. a MedBV grundsätzlich erbracht worden seien; die eingereichte Semesterlistenabschrift jedoch nicht im Original eingereicht worden sei und die eingereichten Kopien ohne Originalbeglaubigung den Anforderungen an den Urkundenbeweis im Verwaltungsverfahren nicht genügen würden; die Beschwerdeführerin deshalb den Nachweis, dass sie im Ausstellungsstaat des Diploms zur Berufsausübung im Sinne des MedBG unter fachlicher Aufsicht berechtigt wäre, nicht erbracht habe; das Argument der Beschwerdeführerin, wonach der entsprechende Nachweis aus dem Ursprungsland nicht erhältlich und die eigereichte Zulassung zur Berufsausübung unter fachlicher Aufsicht vom 26. Mai 2005 gleichwertig sei, die MEBEKO unter Verweis von Art. 33a Abs. 2 lit. a MedBG nicht berücksichtigte und mit Verweis auf bundesgerichtliche Praxis anmerkte, dass langjährige Berufserfahrung oder nachträglich erworbene Bewilligung den fehlenden Nachweis des scope of practice nicht zu ersetzen vermögen; die Voraussetzungen des MedBG und der MedBV für die Registrierung des nicht anerkennbaren ausländischen Diploms der universitären Medizinalberufe ins Medizinalberuferegister (MedReg) somit nicht erfüllt seien; die Gebühren für den entstandenen Aufwand gestützt auf die AllgGebV erhoben werden und für die Bearbeitung des Gesuchs durch die MEBEKO und deren Geschäftsstelle zehn Stunden angefallen seien, was bei einem Stundenansatz von Fr. 200.-- Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- ergäbe; gemäss der angefügten Rechtsmittelbelehrung gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden konnte;

dieser Entscheid von Prof. Dr. med. vet. B., Leiter Ressort […], unterzeichnet wurde (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft [nachfolgend «Verfahrensakten»], grauer Ordner, Reiter 1);

- die Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2025 persönlich bei der Kantonspolizei Zürich Anzeige wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs erstattete und der Polizei mit E-Mail vom 13. Dezember 2025 u.a. eine Zusammenfassung des Sachverhalts und diverse E-Mail-Korrespondenzen zwischen ihr und der MEBEKO einreichte; sie den Mitarbeitern der MEBEKO bzw. B. vorwarf, sie bei ihrem

Gesuch benachteiligt und sie dadurch zu betrogen und ihre Funktion als Amtsbeamte missbraucht zu haben (Verfahrensakten, grauer Ordner, Reiter 1);

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 28. Januar 2026 das im Kanton Zürich eröffnete Verfahren gestützt auf ein entsprechendes Gesuch der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat übernahm (Verfahrensakten, grauer Ordner, Reiter 3);

- die BA der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 10. Februar 2026 mitteilte, dass ihre E-Mails vom 25. Januar und 9. Februar 2026 den gesetzlichen Anforderungen von Art. 110 Abs. 2 StPO nicht entsprächen und deshalb zurückgewiesen werden; die BA die Beschwerdeführerin bat, die Eingaben unter Berücksichtigung der darin bezeichneten Punkte und Verweise auf einschlägige Bestimmungen der VeÜ-ZSSV und ZertES erneut einzureichen sowie bei künftigen Eingaben die gesetzlichen Formerfordernisse zu beachten (Verfahrensakten, grauer Ordner, Reiter 6);

- die Beschwerdeführerin daraufhin mit weiteren, gewöhnlichen und damit nicht rechtsgültig eingereichten E-Mails an die BA gelangte, welche die BA nicht als Bestandteil der Akten erachtete (act. 1.1, S. 2);

- die BA am 18. Mai 2026 die Nichtanhandnahme der Strafanzeige verfügte und die Kosten auf die Staatskasse nahm (act. 1.1);

- die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Mai 2026 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob (act. 1); sie die Aufhebung der Verfügung vom 18. Mai 2026 sowie eventualiter die Zurückweisung der Sache an die BA zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ersucht; die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen seien, eventualiter ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei;

- die BA dem Gericht mit Schreiben vom 9. Juni 2026 aufforderungsgemäss die Verfahrensakten zustellte (act. 3);

- die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde mit Eingabe vom 15. Juni 2026 ergänzte (act. 4, 4.1);

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung, dass:

- gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblich und konkreter Natur sein müssen, wobei blosse Gerüchte oder Vermutungen nicht genügen; der Anfangsverdacht eine plausible Tatsachengrundlage haben soll, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des Bundesgerichts 6B_560/2014 vom 3. November 2014 E. 2.4.1;6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4 mit Hinweisen);

- die Beschwerdegegnerin die Nichtanhandnahme der Strafanzeige mangels hinreichenden Tatverdachts verfügte (act. 1.1);

- den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB erfüllt, wer als Mitglied einer Behörde oder Beamter, seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu schaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen; nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 S. 131; 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_518/2021 vom 8. Juni 2022 E. 1.1); Missbrauch der Amtsgewalt nur vorliegt, wenn der Täter in der Absicht der Erlangung eines unrechtmässigen Vorteils oder Zufügung eines widerrechtlichen Nachteils Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet (HEIMGARNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 312 StGB N. 23);

- sich des Betrugs nach Art. 146 StGB schuldig macht, wer in Absicht sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt;

- wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, sie weder die Aufsichtsbehörde über eidgenössische Behörden noch Beschwerdeinstanz gegen Entscheide dieser Behörden ist, und eine Strafanzeige keinen Ersatz für die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in einem Straf-, Verwaltungs- oder Zivilverfahren darstellt (act. 1.1, S. 3);

- ein für die Beschwerdeführerin ungünstiger Entscheid keinen Amtsmissbrauch darstellt und die MEBEKO ihr Gesuch gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen und bundesgerichtliche Praxis abgelehnt hat; Amtsmissbrauch diesbezüglich nicht zu erkennen ist;

- die MEBEKO sich bei der Festlegung der Verfahrenskosten auf die AllgGebV und MedBV stützte und ihr dabei ein gewisser Ermessensspielraum zukam; entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zu erkennen ist, weshalb B. als Leiter des Ressorts […] nicht befugt gewesen sein soll, den Entscheid vom 18. November 2025 zu erlassen und für dessen Begründung der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten aufzuerlegen; auch in diesem Zusammenhang kein Amtsmissbrauch ersichtlich ist;

- vorliegend ferner weder eine arglistige Täuschung noch eine Bereicherungsabsicht seitens der Mitarbeiter bzw. B. zu erkennen sind; die von der Beschwerdeführerin behaupteten Falschangaben zur Bearbeitungszeit und zur Form der Einreichung der Unterlagen sowie die Verfahrensverschleppung seitens der ME- BEKO keine Täuschungshandlungen i.S.v. Art. 146 StGB darstellen;

- somit weder der Strafanzeige noch der Beschwerde ein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht auf Amtsmissbrauch oder Betrugshandlungen begründen könnte;

- nachdem die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin auf die entsprechenden Formerfordernisse für Eingaben im E-Mail vom 10. Februar 2026 hingewiesen hatte, sie die weiteren, nicht rechtsgültig eingereichten Eingaben unberücksichtigt lassen durfte; die Beschwerdegegnerin auch keine Veranlassung hatte, von sich aus weitere Abklärungen zu tätigen;

- die Beschwerdegegnerin gestützt auf die ihr vorliegenden Unterlagen zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;

- die vorliegend angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung von Staatsanwalt des Bundes C., Leiter der Abteilung «BA Operationen» erlassen und von Stv. Bundesanwalt, D., i.V. genehmigt worden ist, womit dem Genehmigungserfordernis im Sinne von Art. 14 StBOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO nachgekommen ist; eine Identitätstäuschung seitens des C. entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht zu erkennen ist;

- ebenso wenig eine Gehörsverletzung ersichtlich ist, zumal die Beschwerdeführerin die Abtretungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. Januar 2026 erhalten hatte, worin die Beschwerdegegnerin als übernehmende Amtsstelle und deren Geschäftsnummer SV.26.1030-ZEB aufgeführt worden waren; die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin zudem mit E-Mail vom 10. Februar 2026 hingewiesen worden war, auf welchem Weg sie ihre Strafanzeige rechtsgültig ergänzen könne;

- nach dem Gesagten die Beschwerde abzuweisen ist;

- die vorliegende Beschwerde unter diesen Umständen als aussichtslos zu bezeichnen ist, weshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtskosten auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen sind (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).