BG.2024.34

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt, sodass auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1; TPF 2022 154 E. 3.2 m.w.H.).

2.2 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Dieser Grundsatz des sog. forum preventionis gilt auch, wenn eine einzelne Straftat durch Einzelhandlungen an mehreren Orten verübt wurde oder der Erfolg an mehreren Orten eingetreten ist, daher bei Delikten, die durch fortgesetzte oder gewerbsmässige Begehung verübt wurden (vgl. BARTEZKO, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 31 StPO).

2.3 Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zuerst vorgenommen worden sind (TPF 2022 146 E. 2.1; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.1; BG.2016.19 vom 20. Juli 2016 E. 2.2; BG.2016.14 vom 14. Juni 2016 E. 2.2; jeweils m.w.H.). Die schwerste Tat im gerichtsstandsrechtlichen Sinn ist diejenige mit der höchsten abstrakten gesetzlichen Strafdrohung, wobei Qualifizierungs- und Privilegierungselemente des besonderen Teils des StGB, welche den Strafrahmen verändern, zu berücksichtigen sind (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.1).

2.4 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen. Generelle Vermutungen, Gerüchte, vorstellbare Lebensvorgänge oder mathematische Wahrscheinlichkeiten, reichen zur Begründung eines Tatverdachts nicht aus (s. auch KARNUSIAN, Der Tatverdacht und seine Quellen, in forumpoenale 2016, S. 352 und 354; ACKERMANN, Tatverdacht und Cicero, - in dubio contra suspicionem maleficii, in Niggli/Hurtado Pozo/Queloz [Hrsg.], Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 319 ff.). Dabei gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).

2.5 Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft, wenn er gewerbsmässig stiehlt (Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB) oder den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat (Art. 139 Ziff. 3 lit. b StGB).

2.6 Der Ansatzpunkt für die Bestimmung der Gewerbsmässigkeit liegt nach der Rechtsprechung im berufsmässigen Handeln. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2; 119 IV 129 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 6B_1311/2017 vom 23. August 2018 E. 3.3;6B_488/2016 vom 5. September 2016 E. 4.2; je mit Hinweisen).

3.

3.1 Unter den Parteien ist unbestritten, dass der Beschuldigte A. in einer Vielzahl von Fällen, entweder alleine oder in Mittäterschaft mit B. und C. in verschiedenen Kantonen deliktisch tätig war. Die Parteien sind sich ferner einig, dass mit Bezug auf die A. vorgeworfenen Diebstahlsdelikte von Gewerbsmässigkeit ausgegangen werden kann und dass gewerbsmässiger Diebstahl das Delikt mit der höchsten Strafandrohung ist. Übereinstimmend gehen die Parteien sodann davon aus, dass gerichtsstandsbestimmend die Frage ist, wo die ersten Verfolgungshandlungen des gewerbsmässigen Diebstahls vorgenommen wurden.

3.2

3.2.1 Der Kanton Bern geht davon aus, dass A. mit Bezug auf die am 7./8. und 19. August 2023 im Kanton Aargau begangenen und dort am 8. und 21. August 2023 zur Anzeige gebrachten Delikte gewerbsmässiger Diebstahl vorzuwerfen ist. Sinngemäss geht er in Bezug auf die erste Tat jedoch von einer konkludenten Anerkennung des Gerichtsstandes durch den Kanton Basel- Landschaft aus. Zur Begründung erklärt er zusammengefasst, dass der Kanton Basel-Landschaft in Bezug auf einen am 7./8. August 2023 im Kanton Aargau gestohlenen Laptop am 30. Januar 2024 einen Anzeige-Entwurf gegen A. wegen Hehlerei (mutmasslich begangen in XX./SO) erstellt habe. In einem an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern gerichteten Schreiben vom 24. Mai 2024 habe der Kanton Basel-Landschaft jedoch ausgeführt, dass aufgrund des Fundes des Laptops bei A. gegen diesen ein begründeter Anfangsverdacht bestanden habe, dieser stehe mit dem Diebstahl in Verbindung. Der Kanton Bern hält weiter fest, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass A. den Diebstahl des Laptops begangen habe. Mit ihrem Vorgehen habe die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft zum Ausdruck gebracht, dass sie und nicht der Kanton Aargau das Verfahren gegen A. führe. Daran ändere auch nichts, dass der Kanton Basel-Landschaft formell die Verfahrensübernahme gegen den Beschuldigten wegen Diebstahls abgelehnt habe (act. 1 S. 5 ff. mit Verweis auf act. 1.3). Mit einer späteren Eingabe vom 22. Juli 2024 verweist der Kanton Bern auf eine Einvernahme von A. vom 19. Juli 2024 und darauf, dass A. anerkannt habe, am Vorfall vom 19. August 2023 beteiligt gewesen zu sein, was für die Bestimmung des Gerichtsstandes relevant sein dürfte (act. 10).

3.2.2 Der Kanton Aargau führt zusammengefasst aus, A. stehe im Verdacht, den am 7./8. August 2023 im Kanton Aargau gestohlene Laptop und das am 19. August 2023 im Kanton Aargau gestohlene Mobiltelefon gehehlt zu haben. Auch aus der Einvernahme vom 19. Juli 2024 von A. (act. 10.1) ergebe sich nicht eine Mittäterschaft zum Diebstahl des Mobiltelefons. Hehlerei sehe eine geringere Strafandrohung vor, als gewerbsmässiger Diebstahl. Die ersten Untersuchungshandlungen bezüglich des (gewerbsmässigen) Diebstahls, und somit des schwersten dem Beschuldigten A.

vorgeworfenen Delikts, seien im Kanton Basel-Landschaft erfolgt. Dies begründe den Gerichtsstand des Kantons Basel-Landschaft (act. 8 und 14).

3.2.3 Der Kanton Basel-Landschaft moniert zusammengefasst, dass beim Kanton Aargau die Diebstahlsanzeige vom 8. August 2023 nicht entsprechend bearbeitet worden sei. Den Diebstahl vom 19. August 2023 in Aarau sei am 21. August 2023 im Kanton Aargau angezeigt worden, wobei das Signalement eines Täters der Beschreibung von A. entspreche und A. in der Zwischenzeit die Beteiligung am Diebstahl zugegeben habe. Die ersten Verfolgungshandlungen im Zusammenhang mit dem schwersten den Beschuldigten A. vorgeworfenen Delikts (gewerbsmässiger Diebstahl) seien somit im Kanton Aargau erfolgt. (act. 7 und 12).

3.3 Soweit aus den eingereichten Akten erkennbar, sollen sich am 19. August 2023, um ca. 22.20 Uhr, zwei Jugendliche in einem Fussgängertunnel […] in Aarau gegenseitig die Haare geschnitten haben, als zwei Personen auf einem Elektroroller dazugekommen und nach kurzem Gespräch zwei Mobiltelefone der Jugendlichen (ein weisses und ein schwarzes), welche offen auf einer Kiste gelegen seien, gestohlen hätten (vgl. act. 1.3, Beilage 3, Rz. 1384 ff.; act. 1.6, S. 2). Das weisse Mobiltelefon (iPhone SE) wurde anlässlich der Hausdurchsuchung bei C. am 27. Februar 2024 in Aarau sichergestellt (Verfahrensakten Kt. BE, Band 3, pag. 1235 ff.). A. sagte in seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Bern vom 3. Mai 2024 zunächst aus, er habe das weisse Mobiltelefon iPhone SE von einem Jugendlichen abgekauft. Anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 19. Juli 2024 gab er zu Protokoll, dass sein Mittäter, dessen Namen er nicht nennen wolle, das im Rahmen der Hausdurchsuchung sichergestellte iPhone SE einer Person aus der Hand geschlagen und vom Boden aufgelesen habe, worauf er (A.) mit dem Roller losgefahren sei. Er habe das Mobiltelefon nicht geklaut, sondern sein Mittäter. Grundsätzlich hätten sie das zusammen gemacht. Die Jugendlichen hätten etwas gesagt, der Mittäter habe etwas geantwortet und dann sei er (A.) losgefahren (act. 10.1, S. 16). A. hat damit zugegeben, beim Diebstahl des oder der Mobiltelefone vom 19. August 2023 in Aarau dabei gewesen zu sein. Da auch an spontanen, nicht geplanten Aktionen oder unkoordinierten Straftaten Mittäterschaft möglich ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 3.2;6B_208/2015 vom 24. August 2015 E. 12.3), kann vorliegend A. in dubio pro duriore ohne Weiteres (gewerbsmässiger) Diebstahl vorgeworfen werden. Die Anzeige ist am 21. August 2023, um 09.18 Uhr bei der Kantonspolizei Aargau erstattet worden (vgl. dazu act. 7, S. 2 und 5 sowie act. 1.5, S. 2), sodass die erste Verfolgungshandlung im Kanton Aargau erfolgt ist und dieser Kanton für die Verfolgung der beschuldigen A., B. und C. zuständig ist.

Daran ändert auch nichts, dass der Kanton Basel-Landschaft am 4. März 2024 vom Kanton Aargau die Strafuntersuchung gegen A. wegen mehrfachen geringfügigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, widerrechtlicher Aneignung eines Kontrollschilds sowie Sachbeschädigung und Führens eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung übernommen hat, da es sich hierbei um Delikte handelt mit geringerer Strafandrohung als gewerbsmässiger Diebstahl.

Vollständigkeitshalber sei zudem festgehalten, dass am 8. August 2023, um

05.42 Uhr, ein SBB-Techniker via Notrufnummer die Kantonspolizei Aargau alarmierte und berichtete, dass aus einem Betriebsfahrzeug der SBB mehrere Gegenstände im Gesamtwert von mehreren Tausend Franken gestohlen worden seien, als er mit einem Kollegen mit Wartungsarbeiten beschäftigt gewesen sei. Dieser Kollege schrieb sodann am selben Morgen eine E-Mail an die Regionalpolizei Rheinfelden und ergänzte dabei die Deliktsgutliste. Entwendet wurden unter anderem ein Laptop und ein iPad der SBB, die umgehend durch die SBB gesperrt wurden. Die Kantonspolizei Aargau erstellte erst am 22. Januar 2024 einen Rapport zum Diebstahl des SBB-Laptops gegen Unbekannt mit der Angabe, dass der SBB-Techniker im Nachhinein einen Strafantrag gestellt habe. Der zweite Techniker habe eine separate Anzeige erstellt. Aufgrund des Vorliegens eines Offizialdeliktes (mutmasslich zum Nachteil der SBB), erschliessen sich die Hinweise zum Strafantrag und zur Trennung des zum Nachteil der SBB getätigten Diebstahls nicht. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Kanton Aargau im Gerichtsstandsverfahren früher einbezogen worden wäre, wenn beim Auffinden von Diebesgut am 12. Oktober 2023 der SBB-Laptop bereits hätte zugeordnet werden können.

4. Nach dem Gesagten ist das Gesuch des Kantons Bern im Eventualpunkt gutzuheissen, und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A., B. und C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).