BG.2026.15

1.

1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falls an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigene Zuständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen, welche mit Beschwerde angefochten werden kann (vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2025.64 vom 12. Januar 2026 E. 1.1 m.w.H.). Gegen eine von den am allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die Parteien innert zehn Tagen beschweren (Art. 41 Abs. 2 StPO). Zuständig ist die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben. Da auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. In Gerichtsstandsverfahren gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz in dubio pro duriore (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Daraus leitet sich für die Bestimmung des Gerichtsstandes ab, dass im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (TPF 2016 180 E. 2.2). Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (TPF 2019 82 E. 2.4; 2019 52 E. 2.1; 2019 28 E. 2.2).

3.

3.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, die angefochtene Verfügung verenge den Streitgegenstand künstlich auf die Zusatzvereinbarung und behandle diesen isoliert. Die dafür gegebene Begründung sei widersprüchlich, formalistisch und methodisch unhaltbar. Sie spalte damit einen einheitlichen Lebenssachverhalt künstlich auf. Auch der Schwerpunkt des Sachverhalts liege im Kanton Aargau. Eine Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt verletze die Grundsätze der Verfahrenseinheit und einer sachgerechten Gerichtsstandsbestimmung. Er schaffe auch die Gefahr widersprüchlicher Zuständigkeits- und Sachentscheide in den Kantonen Basel-Stadt und Aargau (act. 1 S. 3–5).

3.2 Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 31–37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 38 Abs. 1 StPO). Staatsanwaltschaften verfügen über Spielräume für Einigungen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2025.31 vom 28. Juli 2025 E. 3.4.2; BG.2022.51 vom 22. Juni 2023 E. 3.2 in fine). Voraussetzung dafür ist, dass im übernehmenden Kanton ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 357 ff.).

3.3 Vorliegend haben sich die beteiligten Staatsanwaltschaften nach einem umfangreichen Austausch zum Gerichtsstand auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt geeinigt. Im Kanton Basel- Stadt gibt es mit der zu untersuchenden Unterzeichnung und den Geschäftssitzen von Beschuldigten örtliche Anknüpfungspunkte. Die Beschwerdeführer sehen die Zuständigkeit beim Kanton Aargau und eine solche wäre nicht undenkbar. Für eine Aargauer Zuständigkeit würde eine Vertrautheit mit der Verfahrensgeschichte sprechen. Jedoch ist das Aargauer Verfahren schon seit vielen Jahren eingestellt und die Beschwerdeführer verlangen heute als Anzeigeerstatter die Wiederaufnahme der gegen sie gerichteten Strafuntersuchung, um sie gegen den damals Mitbeschuldigten C. neu auszurichten. Dass sich C. gegenüber den Beschwerdeführern strafbar gemacht habe, wurde im eingestellten Strafverfahren nicht untersucht (vgl. obige litera D); damals ging es um die Vorwürfe der D. SA im Zusammenhang mit ihrem Arrest. Heute wie damals geht es um die Dokumente vom 4. März 2016 (vgl. obige litera A, C). Eine Tatidentität ist jedenfalls in dubio pro duriore nicht offenkundig. Zudem ging es den Beschwerdeführern zumindest noch in den Begründungen ihrer Eingaben vom 25. Februar 2026 und 4. März 2026 an die StA BS primär darum, ein Verfahren in Basel zu verhindern. Entspre- chend beantragten sie eine Überweisung an eine beliebige «neutrale ausserkantonale Staatsanwaltschaft». Auch das am 26. Februar 2026 gestellte Ausstandsgesuch gegen den dortigen verfahrensleitenden Staatsanwalt zielt in diese Richtung. Insgesamt überschreiten die beteiligten Staatsanwaltschaften ihren Freiraum nicht, wenn sie sich auf die Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt verständigen, insbesondere nach der durch die StA RL AG abgelehnten Wiederaufnahme. Damit ist der von den Beschwerdeführern ursprünglich bei der Bundesanwaltschaft angezeigte Sachverhalt im Kanton Basel-Stadt zu untersuchen und zu beurteilen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.

3.4 Im Rahmen des Meinungsaustausches verlangte die StA BS am 28. Juli 2025, dass die StA RL AG zunächst über eine Wiederaufnahme ihres eingestellten Verfahrens entscheide. Nur wenn eine Wiederaufnahme nicht in Frage komme, stelle sich die Frage des Gerichtsstandes. Die StA RL AG kam dem mit Verfügung vom 8. August 2025 nach. Die OStA AG wies in ihrem Schreiben vom 28. Oktober 2025 richtigerweise darauf hin, dass auch eine Nichtanhandnahmeverfügung durch die örtlich zuständige Behörde zu ergehen hat (S. 4).

Die Frage einer Wiederaufnahme hat, wie die StA BS richtigerweise argumentiert, einen Bezug zur Zuständigkeit, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Für die Zuständigkeit ist relevant, ob ein Sachverhalt bereits untersucht ist; besteht sogar eine Identität von Vorwürfen stellt sich die Zuständigkeitsfrage nach ne bis in idem nur noch für eine Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Über eine Wiederaufnahme befindet die Staatsanwaltschaft, die das Strafverfahren eingestellt hatte, währenddem stets eine übernehmende Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit verfügt. Das in der vorliegenden Konstellation gewählte Vorgehen führte zu mehreren Rechtsmittelverfahren (gegen die Aargauer Nicht-Wiederaufnahme; gegen die baselstädtische Zuständigkeit), was nicht zweckmässig erscheint. Fragen um eine Identität von untersuchten Sachverhalten sind in Gerichtsstandsverfahren nicht aussergewöhnlich (z.B. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2026.2 vom 4. März 2026 E. 3.3). Bei zugleich strittigem Gerichtsstand scheint es sinnvoll, den Meinungsaustausch auch über die Frage einer Wiederaufnahme zu führen. Verlangt in einer Konstellation wie der vorliegenden eine Partei hernach dennoch separat eine Wiederaufnahme, stünde dem entgegen, das bereits eine andere Staatsanwaltschaft sich als zuständig erklärt hat und den Sachverhalt untersucht.

4. Angesichts der Umstände des konkreten Falles ist vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (BP.2026.22-23) ist damit gegenstandslos und entsprechend abzuschreiben.