CA.2024.12

I. Formelle Erwägungen

1. Die Berufungsanmeldung/-bzw. Berufungserklärung des Beschuldigten vom 6. März 2024 erfolgte frist- und formgerecht (Art. 399 StPO). Die Berufung richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.1 vom 28. Februar 2024, das einen selbständigen nachträglichen Entscheid darstellt (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder

Kantone nichts anderes bestimmen. Dazu gehört auch ein Entscheid über Erlass oder Stundung von Verfahrenskosten (FONTANA, Commentaire Romand, 2. Aufl. 2019, Art. 425 N. 1, vgl. auch RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 135 StPO N. 25). Der selbständige nachträgliche Entscheid des Gerichts kann neu mit Berufung angefochten werden (Art. 365 Abs. 3 StPO, in Kraft seit dem 1. Januar 2024). Die Zuständigkeit der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung des Rechtsmittels gegen den selbständigen nachträglichen Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist gegeben (vgl. Art. 38a StBOG). Der Berufungsführer ist vor der Vorinstanz mit seinem Ersuchen um Kostenerlass unterlegen. Er ist somit entsprechend beschwert und zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Es ist auf die Berufung einzutreten.

2. Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). Dies ist bei einem nachträglichen Verfahren um Kostenerlass immer der Fall, womit die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens zulässig ist.

3. Verfahrensgegenstand ist vorliegend einzig der Erlass der Verfahrenskosten im Verfahren SK.2023.45 vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts im Betrag von Fr. 400.00. Der Erlass der Verfahrenskosten für die Strafuntersuchung der BA SV.23.0306 im Umfang von Fr. 500.00 fällt in die Zuständigkeit der BA (vgl. Art. 425 StPO). Die Busse wird durch den Kanton Zürich vollstreckt (Art. 74 StBOG) und ist einem Kostenerlass nicht zugänglich (vgl. Art. 106 Abs. 5 i.V.m. Art. 35 f. StGB).

4. Das Berufungsgericht hat volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Grundsätzlich beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelinstanz erhebt jedoch von Amtes wegen oder auf Antrag die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO). Entscheidrelevant sind vorliegend die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Berufungsführers. Zu berücksichtigen sind – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – die aktuellen persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Berufungsführers, wie sie sich im Zeitpunkt des Berufungsurteils präsentieren (vgl. etwa Art. 34 Abs. 2 StGB analog). Dies rechtfertigt sich insbesondere aus prozessökonomischen Gründen. So könnte die betroffene Person bei Verschlechterung ihrer finanziellen Verhältnisse jederzeit ein neues Gesuch um Kostenerlass stellen, das erneut durch die verfügende Behörde zu prüfen wäre und wogegen wiederum ein Rechtsmittel ergriffen werden könnte.

II. Materielle Erwägungen

1. Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Diese Bestimmung ist nicht nur im Rahmen der Vollstreckung, sondern auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar (DOMEISEN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 425 StPO N. 3). Auch Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR, SR 173.713.162) sieht in diesem Sinne vor, dass die finanzielle Situation der Parteien ein Kriterium bei der Bemessung der Gebühren ist. Ein vollständiger oder teilweiser Erlass der Verfahrenskosten setzt voraus, dass seit dem Urteil eine wesentliche Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers eingetreten ist oder neue Umstände geltend gemacht werden, die ein Zurückkommen auf den Kostenentscheid rechtfertigen (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2018.56 vom 21. Januar 2019 E. 5; SK.2018.39 vom 28. August 2018 E. 5, je m.w.H.; SK.2015.58 vom 19. April 2016 E. 5.3, nicht publiziert in TPF 2016 107). Ziel der Bestimmung von Art. 425 StPO ist es, eine Resozialisierung der verurteilten Person nicht durch eine Vergrösserung der Schulden zu gefährden (JOSITISCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 425 StPO N. 4; Domeisen, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 425 StPO N. 3).

2. Die Vorinstanz edierte beim Berufungsführer Unterlagen über seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse und holte von Amtes wegen die aktuellen Steuerunterlagen und einen Betreibungsregisterauszug (TPF pag. 3.521.001 ff.; 3.231.2.001 ff. sowie 3.231.3.001 ff.). Im Berufungsverfahren brachte der Berufungsführer wie bereits vor der Vorinstanz sinngemäss vor, dass er sich aufgrund von Arbeitslosigkeit, alleiniger Verantwortung für seine zwei minderjährigen Kinder nach dem Tod deren Mutter und hohen Schulden und Pfändungen in einer ausserordentlich schwierigen Lebensphase befinde. Er lebe am Existenzminimum und sei auf den Erlass oder zumindest die Stundung der ihm auferlegten Kosten angewiesen (CAR pag. 1.100.001). Im Rahmen seiner Berufungsbegründung teilte der Berufungsführer mit, dass er per Ende März 2024 ausgesteuert worden sei und somit kein Geld von der Arbeitslosenkasse mehr erhalte. Er und seine Kinder würden von Renteneinkünften von monatlich Fr. 3'528.00 leben, was gerade reiche um Miete und Essen zu bezahlen. Er habe Ergänzungsleistungen zur AHV beantragt. Zudem reichte er diverse Unterlagen zum Beleg der finanziellen Situation ein (CAR pag. 5.100.004 ff.).

3. Die Vorinstanz hat die finanzielle Situation im Zeitpunkt ihres Urteils dargelegt, worauf verwiesen wird (Urteil SK.2024.1 E. 5.2). Die Vorinstanz hielt fest, dass sie bei der Kostenauflage im Verfahren SK.2023.45 die angespannte finanzielle Situation des Berufungsführers bereits berücksichtigt habe und seither keine Verschlechterung eingetreten sei. Es würden keine wesentlichen veränderten Verhältnisse vorliegen, die eine Neubeurteilung der Kostenfrage rechtfertigen würde. Sie ging davon aus, dass der Berufungsführer in absehbarer Zukunft wieder eine Arbeitsstelle finden dürfte (Urteil SK.2024.1 E. 5.3 f.). Eine Stundung sei nicht angezeigt, da es sich um einen relativ geringfügigen Betrag handle und davon auszugehen sei, dass der Berufungsführer den Betrag in absehbarer Zeit werde begleichen können (Urteil SK.2024.1 E. 5.7).

4. Der Berufungsführer hat im Berufungsverfahren hinreichend dargelegt, dass sich seine finanzielle Situation seit der Kostenverfügung und dem vorinstanzlichen Entscheid weiter verschlechtert hat. Es ist belegt, dass er per 31. März 2024 von der Arbeitslosenkasse ausgesteuert wurde (CAR pag. 5.100.004). Er und seine zwei Kinder, für die er alleine aufkommt, erhalten derzeit monatliche Renteneinkünfte von total Fr. 3'528.00 (Wittwer- und Halbwaisenrenten der AHV von Fr. 2'352.00; BVG-Waisenrenten von Fr. 1’176.00; CAR pag. 5.100.006 ff.). Ein Antrag auf Ergänzungsleistungen zur AHV ist derzeit bei der Wohngemeinde des Berufungsführers hängig (CAR pag. 5.100.009). Bei Berücksichtigung des monatlichen Grundbetrags für die dreiköpfige Familie von Fr. 2'550.00 und die vom Berufungsführer angegebenen Wohnkosten von Fr. 2'301.00 liegt das derzeitige Einkommen unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Weitere mögliche Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag sind dabei noch nicht berücksichtigt.

5. Der Berufungsführer hatte im Jahr 2021 noch ein steuerbares Einkommen Fr. 144'400.00 erzielt (TPF pag. 3.231.004) und sein bei der Arbeitslosenkasse versicherter Verdienst betrug Fr. 12'350.00 (TPF pag. 3.521.006). Er war somit in einem Arbeitssektor mit hohen Verdiensten tätig und es kann davon ausgegangen werden, dass er in näherer Zukunft wieder ein Einkommen wird erzielen können, das ihm erlaubt, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Durch die Verurteilung mit Strafbefehl vom 11. April 2023 zu einer bedingten Geldstrafe und einer Verbindungsbusse von Fr. 150.00 unter Tragung der Verfahrenskosten inklusive der Kosten der Abschreibungsverfügung des Gerichts, wurde die Sozialisierung des Berufungsführers – anders als etwa bei einer Freiheitsstrafe – nicht negativ beeinflusst. Es kann nicht davon gesprochen werden, dass die Zahlungspflicht betreffend der dem Berufungsführer auferlegten Verfahrenskosten geeignet ist, dessen Resozialisierung ernsthaft zu gefährden. Dafür ist der Betrag zu gering. Die Voraussetzungen für einen Kostenerlass gestützt auf Art. 425 StPO sind damit nicht erfüllt. Eine befristete Stundung erscheint aufgrund des geringen Betrages ebenfalls nicht angezeigt. Das Kostenerlassgesuch ist somit abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen. Es steht dem Berufungsführer frei, die Vollzugsbehörde um Ratenzahlungen zu ersuchen.

6. Die Tatsache, dass für den erstinstanzlichen Entscheid keine Kosten erhoben wurden, wird bestätigt (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.00 festgesetzt (vgl. Art. 73 Abs. 3 lit. c StBOG und Art. 8 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). In Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO sind durch den unterliegenden Berufungsführer zu bezahlen.