SK.2026.16

– die Bundesanwaltschaft mit Strafbefehl vom 26. November 2024 A. (nachfolgend: der Beschuldigte) wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 Satz 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 140.00, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilte und ihm die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 auferlegte (SK 1.100.003 ff.);

– der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt Philip Bärtschi, mit Schreiben vom 6. Dezember 2024 gegen den Strafbefehl Einsprache erhob (SK 1.100.007 ff.);

– die Bundesanwaltschaft am Strafbefehl festhielt (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und am 9. April 2026 dem hiesigen Gericht in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die Akten mit dem Strafbefehl als Anklageschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens überwies, mit den Anträgen, den Beschuldigten gemäss dem Strafbefehl zu verurteilen und zu bestrafen sowie dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von total Fr. 1'000.00 (Gebühr der Bundesanwaltschaft) und den gerichtlich zu bestimmenden Kosten des Hauptverfahrens, aufzuerlegen (SK 1.100.001 ff.);

– das erstinstanzliche Gericht gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO nach Eingang der Anklage bzw. der Akten mit dem Strafbefehl von Amtes wegen vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet, wobei es sich hierbei um Prozessvoraussetzungen handelt (DAPHINOFF, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 356 StPO N. 16);

– der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 26. November 2024 die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien beinhaltet und gemäss Art. 353 Abs. 3 StPO formgerecht eröffnet wurde;

– die Einsprache des Beschuldigten vom 6. Dezember 2024 form- sowie fristgerecht erfolgte und somit gültig ist (Art. 354 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO);

– die Einsprache bis zum Abschluss der Parteivorträge im erstinstanzlichen Hauptverfahren zurückgezogen werden kann (Art. 356 Abs. 3 StPO), wobei diesfalls der Strafbefehl zum Urteil wird und in Rechtskraft erwächst (DAPHINOFF, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 356 StPO N. 24);

– der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt Philip Bärtschi, mit Eingabe vom 12. Juni 2026 die Einsprache rechtzeitig zurückzog (SK 5.521.001 f.);

– der Rückzug der Einsprache unwiderruflich und endgültig ist (DAPHINOFF, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 356 StPO N. 24);

– der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 26. November 2024 somit zum Urteil wird und in Rechtskraft erwächst;

– das Verfahren SK.2026.16 infolgedessen als gegenstandslos abzuschreiben ist;

– sich die Kosten des Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich nach den Art. 422- 428 StPO bestimmen;

– zur Regelung der Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens grundsätzlich auf das Kriterium abzustellen ist, wonach die entstandenen Verfahrenskosten von jener Partei zu tragen sind, die das Verfahren verursacht bzw. für die Gründe einzustehen hat, die zu dessen Gegenstandslosigkeit geführt haben (Urteil des Bundesgerichts 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.3);

– der Beschuldigte durch den Rückzug der Einsprache die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens SK.2026.16 verursacht und daher die Kosten des Verfahrens zu tragen hat;

– wenn der Einspracherückzug nach Überweisung der Akten an das erstinstanzliche Gericht gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO erfolgt, die den Rückzug erklärende Person neben den im Strafbefehl auferlegten Kosten für das Strafbefehlsverfahren auch die Kosten für die nach der Einspracheerhebung vorgenommenen Verfahrensschritte, mithin einerseits die Kosten für die nach der Einsprache und vor der Überweisung an das erstinstanzliche Gericht durchgeführten Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft und andererseits die bis zum Einspracherückzug entstandenen Kosten des Gerichtsverfahrens, zu tragen hat (DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. Zürich 2012, S. 626; vgl. statt vieler auch Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2025.58 vom 29. Januar 2026; GILLIÉRON/KILLIAS, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, Art. 356 StPO N. 14);

– der Beschuldigte demzufolge – neben den ihm im (nun rechtskräftigen) Strafbefehl auferlegten Kosten von Fr. 500.00 (SK 1.100.004) – die weiteren nach Einspracheerhebung entstandenen Kosten der Bundesanwaltschaft im Umfang von Fr. 500.00 (SK 1.100.002) und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen hat;

– der Rückzug der Einsprache durch den Beschuldigten noch vor Ansetzung einer Hauptverhandlung erfolgte und der bisherige Aufwand des Gerichts im vorliegenden Strafverfahren angesichts des Verfahrensstands bescheiden ist;

– in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) eine minimale Pauschalgebühr von Fr. 200.00 für das gerichtliche Verfahren festzusetzen ist.