Empfehlung vom 10. September 2014: BFM / Untersuchung im Bundeszentrum Eigenthal Personendaten Gesuchstellende (Art. 3 Abs. 2 BGÖ) – Amtliches Dokument (Art. 5 Abs. 1 BGÖ) – Der Behörde unter Zusicherung der Geheimhaltung von Dritten freiwillig mitgeteilte Informationen (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 Abs. 1bis DSG)

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ

14. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgibt. Zudem ist auch eine nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehörte Person berechtigt, einen Schlichtungsantrag zu stellen, nämlich dann, wenn die Behörde gegen ihren Willen den Zugang zum amtlichen Dokument gewähren will.

15. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen Schlichtungsantrags tätig. Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, die an einem Gesuchverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat.

16. Für den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.

17. Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ im Gesuchverfahren angehört und das BFM wollte die sie betreffenden Dokumente entgegen ihrem Willen zugänglich machen. Als betroffene Drittperson ist die Antragstellerin zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.

18. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im Detail obliegt alleine dem Beauftragten.

BBl 2003 2023. BBl 2003 2024.

19. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.

B. Materielle Erwägungen

20. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).

21. Einleitend ist festzuhalten, dass eines der verlangten Dokumente auch die Personendaten einer Gesuchstellenden enthält. Für diese Fälle sieht Art. 3 Abs. 2 BGÖ vor, dass sich der Zugang nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) richtet, insbesondere nach Art. 8 DSG. Vorliegend hat das BFM das Begehren dennoch als Zugangsgesuch nach Öffentlichkeitsgesetz behandelt. Dies erscheint in diesem konkreten Fall gerechtfertigt, da sich die Gesuchstellende in ihrem Schreiben explizit auf das Öffentlichkeitsgesetz beruft und deshalb davon auszugehen ist, dass sie an sämtlichen enthaltenen Informationen interessiert ist und nicht bloss an den eigenen Personendaten. Es liegt zudem kein Hinweis vor, dass die Gesuchstellende ihre Identität nachgewiesen hätte, was für ein Auskunftsgesuch nach Art. 8 DSG notwendig gewesen wäre (Art. 1 Abs. 1 Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz, SR 235.11).

22. Vorliegend wird der Zugang zum Bericht der SFH sowie einer Stellungnahme der Antragstellerin zu diesem Bericht verlangt. In einem ersten Schritt ist die Zugänglichkeit zum Bericht der SFH zu beurteilen. Da aus den dem Beauftragten zugestellten Unterlagen nichts anderes hervorgeht, muss davon ausgegangen werden, dass die SFH im Zugangsverfahren nach Art. 11 BGÖ angehört wurde, da das BFM den Zugang zum Bericht grundsätzlich gewährt hätte.

23. Die Gesuchstellenden 1 und 2 verlangen den Zugang zum gesamten Bericht der SFH. Aus der Korrespondenz zwischen ihnen und dem BFM geht nicht hervor, dass sie darauf aufmerksam gemacht worden wären, dass das BFM nur einen Teil des Berichtes besitzt. Lediglich dem Gesuchsteller 3 wurde dieser Umstand mitgeteilt. Die sich im Besitz des BFM befindenden Kapitel 1, 2 und 4 des Berichts der SFH (vgl. Ziff. 10) sind zweifellos amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ. Es stellt sich jedoch die Frage, wie es sich hinsichtlich des fehlenden Kapitels 3 (dieses umfasst gemäss Inhaltsverzeichnis 30 Seiten und enthält die eigentlichen Abklärungen) verhält.

CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, Rz 8.

24. Das BFM beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ und macht geltend, die Gesuche würden sich nur auf denjenigen Teil des Dokuments beziehen, der sich tatsächlich in ihrem Besitz befinde. Es setzte sich jedoch nicht mit der Frage auseinander, ob es allenfalls das fehlende Kapitel noch beschaffen müsste oder nicht. Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ besagt, dass ein amtliches Dokument jede Information ist, die sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist. Die Behörde ist also entweder Urheberin der Information oder sie wurde ihr mitgeteilt. Wenn die Behörde das Dokument nicht tatsächlich besitzt, obwohl sie dessen Erstellerin oder Hauptadressatin ist, muss sie alle Massnahmen ergreifen, um dieses Dokument zu beschaffen.

25. Die Antragstellerin weist in ihrer Stellungnahme an das BFM explizit darauf hin, dass die SFH den Bericht in ihrem Auftrag und nur für sie erstellt habe. Dies lässt den Schluss zu, dass nach Ansicht der Antragstellerin, der fragliche Bericht grundsätzlich nicht für das BFM bestimmt war. Für den Beauftragten ist im vorliegenden Fall kaum eruierbar, ob das BFM zur umfassenden Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht den kompletten Untersuchungsbericht benötigt. Zumindest ist festzuhalten, dass es sich beim Kapitel 4 um ein sehr ausführliches Fazit handelt, welches sich über 6 Seiten erstreckt. Aus dem Inhaltsverzeichnis lässt sich zudem herauslesen, dass es zu beinahe jedem in Kapitel 3 abgeklärten Punkt ein kurze Zusammenfassung der Ergebnisse in Kapitel 4 (Fazit) gibt. Trotz des fehlenden Kapitels 3 lässt sich anhand des Fazits des Berichts ein umfassender Überblick über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen der Untersuchung gewinnen. Aufgrund dieses Umstands erachtet es der Beauftragte im vorliegenden Fall als vertretbar, das Zugangsgesuch und den Schlichtungsantrag auf die vorhandenen Teile des Berichts zu beschränken. Den Gesuchstellenden steht es frei, sich für das Kapitel 3 mit einem neuen Zugangsgesuch an das BFM zu wenden. Schlussendlich kann der Beauftragte die Zugänglichkeit ohnehin nur hinsichtlich jener Dokumente beurteilen, die ihm vorliegen. Die nachfolgenden Erwägungen zum Bericht der SFH beziehen sich daher ausschliesslich auf den dem BFM und Beauftragten vorliegenden Ausschnitt des Dokuments (vgl. Ziff. 10).

26. Es ist nun zu prüfen, ob der Zugang zum verlangten Bericht der SFH gewährt werden kann, wie es das BFM beabsichtigte, oder ob allenfalls Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes zum Tragen kommen. Die Antragstellerin ist gemäss ihrer Stellungnahme an das BFM vom 11. Dezember 2012 (vgl. Ziff. 4) der Ansicht, dass es sich bei den verlangten Dokumenten um eine interne und vertrauliche Angelegenheit zwischen zwei Vertragsparteien handle und dass sie die Informationen auf freiwilliger Basis an das BFM geliefert hätte. Aus diesen Gründen sei sie mit einer Offenlegung nicht einverstanden.

27. Die Antragstellerin beruft sich damit auf den Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ, welcher besagt, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird, wenn durch seine Gewährung Informationen vermittelt werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.

28. Damit diese Ausnahmebestimmung zur Anwendung gelangt, müssen drei Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Erstens muss die Information von einer Privatperson und nicht von einer Behörde stammen, zweitens muss die Information freiwillig, d.h. nicht im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung mitgeteilt worden sein, und drittens muss sich die Behörde verpflichtet haben, die Vertraulichkeit der betreffenden Information zu wahren.

BBl 2003 1993. Vgl. dazu auch EDÖB Empfehlung vom 4. Februar 2014: BSV / Gesamtschweizerische Liste mit Ärztinnen und Ärzten der regionalen ärztlichen Dienste RAD, Ziff. II. B. 19. BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, Rz 47; EDÖB Empfehlung vom 17. September 2013: BAZL / Monitoring Nachtflugverkehr am Flughafen Zürich, Ziff. II. B. 21.

29. Im vorliegenden Kontext – ausgelagerte Verwaltungstätigkeit auf ein privates Unternehmen, vertragliche Beziehung zwischen Antragstellerin und BFM und daraus fliessende Aufsichtspflicht des BFM – kann nicht von freiwilliger Mitteilung gesprochen werden. Im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ geht es gerade darum, nur Beziehungen zwischen Privaten und einer Behörde unter den Schutz der Vertraulichkeit zu stellen, bei denen Informationen völlig losgelöst von rechtlichen oder faktischen Verbindungen fliessen. Sobald hingegen wie vorliegend eine Sonderbeziehung zwischen der Behörde und dem Privaten besteht, so soll diese grundsätzlich denselben Transparenzregeln unterstehen wie die übrige Verwaltungstätigkeit. Daher argumentiert das BFM zu Recht, dass ihm die Informationen im Rahmen der vertraglichen Pflichten und seiner Aufsichtspflicht, und deshalb nicht freiwillig, mitgeteilt worden seien (vgl. Ziff. 9).

30. Zudem fehlt es an der verlangten Zusicherung der Geheimhaltung. Die Antragstellerin macht zwar geltend, das BFM wie auch die SFH hätten sich dazu verpflichtet, die betreffenden Informationen vertraulich zu halten, ansonsten sie den Bericht keinesfalls an das BFM weitergegeben hätte. In den mündlichen Gesprächen zwischen ihr und dem BFM sei zudem explizit und implizit von Vertraulichkeit ausgegangen worden. Das BFM macht jedoch gegenüber dem Beauftragten nicht geltend, es hätte der Antragstellerin die Geheimhaltung zugesichert. Dies geht auch deutlich aus der Haltung des BFM hervor, den Bericht zugänglich machen zu wollen.

31. Im Ergebnis sind die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht erfüllt und die Ausnahmebestimmung kommt nicht zur Anwendung. Andere Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ machen weder die Antragstellerin noch das BFM geltend.

32. Weiter beruft sich die Antragstellerin auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ, da sie durch die Einsichtnahme der Öffentlichkeit in diesen Bericht eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre befürchtet. Ebenso bestehe das Risiko, dass eine Veröffentlichung den geordneten Betrieb der anderen Zentren beeinträchtigen könnte.

33. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen. Diese Bestimmung regelt den Zugang, wenn sich private und öffentliche Interessen gegenüberstehen und im konkreten Fall eine Güterabwägung notwendig ist. Eine vollständige Verweigerung der Einsichtnahme darf gemäss dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nur dann ausgesprochen werden, wenn sie zum Schutz der Privatsphäre erforderlich ist. Als weniger weitreichende Beschränkung des Zugangs kommt die Anonymisierung der im betreffenden Dokument vorhandenen Personendaten nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ in Betracht.

34. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Die Anonymisierungspflicht ist dabei nicht als absolute, sondern nur als relative Pflicht zu verstehen. Das bedeutet, dass die Behörde nicht zur Anonymisierung verpflichtet ist, wenn die Privatsphäre der betroffenen Person durch die Bekanntgabe ihrer Personendaten gar nicht beeinträchtigt würde. Unter Umständen könnte eine solche Anonymisierung sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangs

EDÖB Empfehlung vom 27. Februar 2014: EPFL / Interessenbindungen der Lehrstuhlinhaber und Verträge mit Nestlé, Ziff.

BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, Rz 53. EDÖB Empfehlung vom 8. Juli 2013: BLW / Auszüge aus dem Dokumentenverwaltungssystem, Ziff. II. B. 26; ALEXANDRE FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, Rz 20 ff.

darstellen. Nach Abs. 2 von Art. 9 BGÖ sind Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente beziehen, welche nicht anonymisiert werden können, nach Art. 19 DSG zu beurteilen. Eine Anonymisierung ist nicht möglich, wenn im Zugangsgesuch beispielsweise gerade die Offenlegung von Personendaten Dritter verlangt wird.

35. Eine Anonymisierung der Personendaten der Antragstellerin kommt vorliegend nicht in Frage, da sich die Zugangsgesuche explizit auf die namentlich genannte und aus der Medienmitteilung des BFM bereits bekannte Antragstellerin bzw. den Inhalt des Berichts beziehen. Aus diesem Grund beurteilt sich die Frage des Zugangs zum fraglichen Bericht der SFH nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe von Personendaten durch Bundesorgane (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG). bis

36. Nach Art. 19 Abs. 1 DSG können Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit Personendaten auch bekannt geben, wenn damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Person verbunden ist. Dies unter der Voraussetzung, dass erstens die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und zweitens an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Art. 6 Abs. 2 VBGÖ zählt beispielhaft einige Kriterien auf, wann das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen kann. bis

37. Die Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1 Bst. a DSG ergibt sich bereits aus der Definition des 17 bis Begriffs „amtliches Dokument“ nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ. Hinsichtlich Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG kann das öffentliche Interesse nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse (Bst. a), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).

38. Bereits der Umstand, dass das BFM zu den Abklärungen der SFH eine Medienmitteilung verfasst hat und ebenfalls eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben sowie den daraus resultierenden Bericht Féraud anschliessend veröffentlicht hat, zeigt die Brisanz dieser Vorkommnisse auf. Es besteht allgemein ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufarbeitung von Missständen bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen. Ebenso besteht in diesem konkreten Fall ein öffentliches Interesse daran zu wissen, wie umfassend das BFM seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Damit liegt zweifellos ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ vor. Die Antragstellerin steht zudem in einer vertraglichen Beziehung zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde und erhält für die Erfüllung einer staatlichen Aufgabe finanzielle Leistungen. Im Gegenzug hat sie es eher hinzunehmen, dass Informationen über diese Beziehung zugänglich gemacht werden. In diesem Sinne besteht auch nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ ein gewichtiges öffentliches Interesse am Zugang zum Bericht der SFH.

STEPHAN C. BRUNNER / ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz 13. Vgl. BBl 2003 2016. EDÖB Empfehlung vom 4. März 2013: VBS / Bericht Feststellungen Kassenrevision, Ziff. II. B. 28. Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1. Vgl. Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – Erläuterungen, 24. Mai 2006, Ziff. 3.5 S. 7 f.

39. Bezüglich dem Schutz der Privatsphäre der Antragstellerin ist festzuhalten, dass Personen, die in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handeln, grundsätzlich nicht geltend machen können, die entsprechende Tätigkeit falle in den Bereich ihrer Privatsphäre. Wie das BFM treffend ausgeführt hat, sind die wesentlichen Punkte des Inhalts des Berichts ohnehin bereits in seiner Medienmitteilung vom 20. November 2012 zusammenfassend dargestellt worden und somit öffentlich zugänglich (vgl. Ziff. 5). Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern die Einsichtnahme in diesen Bericht der SFH den geordneten Betrieb der anderen Zentren beeinträchtigen könnte.

40. Nach Ansicht des Beauftragten besteht vorliegend ein überwiegendes öffentliches Interesse im bis Sinne von Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1 DSG am Zugang zum Bericht der SFH.

41. Der Bericht der SFH enthält nebst den Personendaten der Antragstellerin auch den Namen und die Funktion sowie einzelne persönlich zugeordnete Aussagen von sechs ihrer Mitarbeitenden, mit denen die SFH im Rahmen der Untersuchung Gespräche geführt hatte. Im Bericht werden teilweise konkret gegen diese Mitarbeitenden erhobene Vorwürfe untersucht, in anderen Fällen handelt es sich dagegen um nichtpersonalisierte Anschuldigungen.

42. Grundsätzlich können Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen den Schutz ihrer Privatsphäre nicht in gleichem Masse geltend machen wie „private Dritte“. Auf die Offenlegung der Personendaten ist jedoch zu verzichten, wenn deren Zugänglichmachung konkrete Nachteile hätte oder mit grosser Wahrscheinlichkeit haben könnte.

43. Wie bereits dargelegt, hat der Bericht die mangelhafte Betreuung der Asylsuchenden und konkrete Fehlleistungen einzelner Personen zum Gegenstand. Deshalb besteht für diese Personen zweifellos die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Privatsphäre, falls ihre Namen sowie allenfalls gegen sie persönlich erhobene Vorwürfe öffentlich zugänglich würden. Aus diesem Grund hat das BFM die Namen der Mitarbeitenden gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisiert. Die Antragstellerin macht dagegen geltend, dass ihre im Fokus stehenden Mitarbeitenden, trotz der Anonymisierung ihrer Namen, durch die Veröffentlichung des Berichts übermässig negativ belastet würden. Dieses Argument zielt primär auf den damaligen Zentrumsleiter, der gemäss Medienmitteilung des BFM im Anschluss an die Untersuchung beurlaubt und ersetzt worden ist. Durch die Anonymisierung aller Namen der Mitarbeitenden lassen sich die einzelnen Vorwürfe nicht mehr direkt bestimmten Personen, sondern nur noch ihren Funktionen zuordnen, welche vom BFM nicht geschwärzt wurden. Demnach wäre eine Identifikation der Personen bei Kenntnis ihrer damaligen Funktion dennoch möglich und könnte für die betreffenden Mitarbeitenden trotz Anonymisierung ihrer Namen eine Beeinträchtigung der Privatsphäre bedeuten. Folglich ist der Beauftragte der Ansicht, dass es vorliegend zum Schutz der Privatsphäre der Mitarbeitenden erforderlich ist, im Kapitel 4 jeweils auch noch die Funktion abzudecken. Ein ausnahmsweise überwiegendes öffentliches Interesse gemäss Art . 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. bis Art. 19 Abs. 1 DSG am Zugang zu den Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin ist für den Beauftragten nicht ersichtlich. Das öffentliche Interesse bezieht sich im vorliegenden Fall primär auf die Qualität der Auftragserledigung der Antragstellerin bzw. auf die Konsequenzen, die das BFM und die Antragstellerin aus diesen Missständen gezogen haben und weniger auf bestimmte, namentlich bezeichnete Mitarbeitende.

44. Weiter sind in Kapitel 4 (auf Seite 34 und 39) zwei kurze Abschnitte zu anonymisieren. Der eine Abschnitt enthält Informationen, die möglicherweise als besonders schützenswerte Personendaten gemäss Art. 3 Bst. c DSG (Gesundheit) zu qualifizieren sind, der andere beinhaltet ein zusammenfassendes Werturteil im Sinne einer Leistungsbeurteilung über einen Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, ISABELLE HÄNER, Art. 7 N 58, 3. Aufl., Basel 2014. EDÖB Empfehlung vom 16. August 2012: BSV / Sitzungsprotokolle AHV/IV-Kommission, Ziff. II. B. 30.

Mitarbeitenden. Beide Inhalte hätten im Falle einer Zugänglichmachung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre des Betroffenen zur Folge. Zusätzlich sind die entsprechenden Überschriften im Inhaltsverzeichnis zu anonymisieren. Auch in diesem Fall ist kein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang vorhanden. Der Beauftragte hat in einem vergleichbaren Fall empfohlen, dass Leistungsbeurteilungen und Werturteile über Mitarbeitende grundsätzlich nicht zugänglich sind. Hinsichtlich der Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten erfolgt die Güterabwägung bei fehlenden gewichtigen öffentlichen Interessen ohnehin zugunsten des privaten Interesses.

45. Der Beauftragte empfiehlt folgende Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin zu anonymisieren:

• Inhaltsverzeichnis: Kapitelüberschriften von Ziffer 3.1 und 3.1.1

• Kapitel 2: Namen der Mitarbeitenden der Antragstellerin

• Kapitel 4: o erster Untersuchungspunkt auf Seite 34 f. o Namen, Kürzel und Funktion der Mitarbeitenden der Antragstellerin o Zweitunterster Abschnitt auf Seite 39

46. Der Bericht enthält nebst den Personendaten der Antragstellerin und ihren Mitarbeitenden auch solche von weiteren natürlichen und juristischen Personen, hinsichtlich derer geprüft werden muss, ob eine Anonymisierungspflicht gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ besteht.

47. Nach Ansicht des Beauftragten sind die im Bericht enthaltenen Personendaten von Amnesty International und Asylnetz Luzern nicht zu anonymisieren. Es ist bereits aus Medienberichten sowie dem vom BFM publizierten Bericht Féraud bekannt, dass sich diese Organisationen im Vorfeld der Untersuchung kritisch zur Betreuungssituation in besagtem Bundeszentrum geäussert haben und dass aufgrund dieser Kritik überhaupt erst eine Untersuchung eingeleitet wurde. Der Medienmitteilung kann zudem entnommen werden, welche Vorwürfe aufgrund des Berichts von Asylnetz untersucht worden sind. Folglich sind die Personendaten dieser beiden Organisationen bereits öffentlich zugänglich.

48. Die Namen der im Bericht als Interviewpartner aufgeführten Mitarbeitenden von Amnesty International und Asylnetz Luzern hat das BFM anonymisiert. Die Positionen bezüglich dem Bundeszentrum Eigenthal und die Namen dieser Mitarbeitenden wurden jedoch bereits im Vorfeld der Untersuchung der SFH medial aufgegriffen und sind daher bereits öffentlich bekannt. Damit haben die betroffenen Personen ihre Daten allgemein zugänglich gemacht und die Behörden dürfen diese deshalb nach Art. 19 Abs. 1 Bst. c DSG bekannt geben.

49. Ein im Bericht untersuchter Vorwurf betrifft auch das im Bundeszentrum Eigenthal tätig gewesene Sicherheitsunternehmen, womit auch dessen Personendaten enthalten sind. Derselbe Sachverhalt findet sich jedoch auch im bereits publizierten Bericht Féraud, womit die Daten bereits öffentlich zugänglich sind und daher die Anonymisierungspflicht ebenfalls entfällt.

50. Der Bericht enthält zudem die Personendaten von einem Arzt und zwei Seelsorgern, deren Namen das BFM anonymisiert hat. Gemäss Kapitel 2 des Berichts wurden mit ihnen ebenfalls Gespräche zwecks Untersuchung der Vorwürfe geführt. Es ist anzunehmen, dass es sich dabei

EDÖB Empfehlung vom 23. Dezember 2008: EDA / Visa-Inspektionsberichte, Ziff. II. B. 2.3. BSK BGÖ, ISABELLE HÄNER, Art. 7 N 60. Neue Luzerner Zeitung, Kontrollbesuch im Asylzentrum Eigenthal, 26.09.2012; WOZ, Mangel an Betreuung und ärztlicher Versorgung, 27.09.2012 (zuletzt besucht am 4. September 2014). Vgl. Neue Luzerner Zeitung, Kontrollbesuch im Asylzentrum Eigenthal, 26.09.2012; SRF 1, Regional diagonal, die couragierten Frauen in Eigenthal LU, 24.11.12; WOZ, Mangel an Betreuung und ärztlicher Versorgung, 27.09.2012, (zuletzt besucht am 4. September 2014).

lediglich um „Klärungsgespräche“ handelte, denn im Bericht werden weder konkrete Anschuldigungen gegen diese Personen erhoben oder untersucht noch werden ihre Aussagen zitiert. Mangels öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe der Namen dieser Drittpersonen ist die Anonymisierung angemessen.

51. Die im Bericht ebenfalls aufgeführten Namen eines Nationalrates und eines Mitglieds des Bundesrates können bereits aufgrund ihrer amtlichen Funktion bekannt gegeben werden. Ihre Äusserungen über die Vorkommnisse in Eigenthal sind zudem öffentlich zugänglich.

52. Bezüglich der im Bericht der SFH enthaltenen Personendaten kommt der Beauftragte zu folgendem Schluss: Die Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin sind gemäss Ziffer 45 zu anonymisieren. Ebenso sind die Personendaten des Arztes und der beiden Seelsorger zu anonymisieren. Alle weiteren Personendaten sind öffentlich zugänglich.

53. Hinsichtlich der Beurteilung der Zugänglichkeit des zweiten verlangten Dokuments, der Stellungnahme der Antragstellerin an das BFM vom 14. November 2012 zum Bericht der SFH, kann grösstenteils auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen werden. Die Antragstellerin beruft sich auch in Bezug auf die Stellungnahme auf den Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ. Der Informationsfluss erfolgte jedoch auch in diesem Fall im Kontext der Auftragsbeziehung zwischen dem BFM und der Antragstellerin. Zusätzlich fehlt es wiederum an einem Nachweis der Zusicherung der Geheimhaltung, weshalb die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht zur Anwendung kommt und die verlangte Stellungnahme grundsätzlich zugänglich ist (siehe dazu auch Ziff. 29 f.).

54. Die zu beurteilende Stellungnahme enthält jedoch ebenfalls Personendaten, bezüglich derer geprüft werden muss, ob sie gemäss Öffentlichkeitsgesetz und Datenschutzgesetz zugänglich sind. Es handelt sich dabei grösstenteils um dieselben Personendaten wie im Bericht selbst. Das BFM hat auch in diesem Fall alle Personennamen mit Verweis auf Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisiert.

55. Die in der Stellungnahme enthaltenen Personendaten der Antragstellerin, von Amnesty International und ihrer Mitarbeiterin sowie von Asylnetz sind, wie bereits dargelegt, nicht zu anonymisieren (vgl. Ziff. 35 ff. und 47 f.). Die ebenfalls enthaltenen Personendaten von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung, vorliegend des BFM, sind gemäss der ständigen Praxis des Beauftragten ebenfalls nicht zu anonymisieren. Hinsichtlich der Mitarbeitenden der Antragstellerin ist im Falle der Offenlegung der Personendaten (Name und Unterschrift) der beiden leitenden Angestellten keine Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre zu erwarten. Deshalb entfällt die relative Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ. Hingegen ist der Name des damaligen Zentrumsleiters aus den in Ziffer 43 genannten Gründen zu anonymisieren.

56. Demnach ist von den in der Stellungnahme der Antragstellerin enthaltenen Personendaten lediglich der Name des damaligen Zentrumsleiters zu anonymisieren. Alle übrigen Personendaten sind zugänglich.

57. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte zu folgendem Ergebnis: Dem Zugang zu den Kapiteln 1, 2 und 4 des Berichts der SFH und der Stellungnahme der Antragstellerin vom 14. November 2012 stehen keine Ausnahmegründe nach

Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.3. 12.5360 - Fragestunde. Frage: Gibt es jetzt Lager für Asylsuchende?. EDÖB Empfehlung vom 16. August 2012: BSV / Sitzungsprotokolle AHV/IV-Kommission, Ziff. II. B. 30; Urteil des BVGer A- 4962/2012 vom 22. April 2013 E. 7.

Öffentlichkeitsgesetz entgegen. Es sind lediglich die Personendaten gemäss Ziffer 45, 52 und 56 zu anonymisieren.