Empfehlung vom 6. Januar 2016: EPA / Stellenbeschriebe und PflichtenhefteZuständige Behörde für die Bearbeitung eines Zugangsgesuches (Art. 10 Abs. 1 BGÖ) - Amtliche Dokumente (Art. 5 Abs. 1 BGÖ)

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ

10. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim EPA ein. Dieses bestritt seine Zuständigkeit und trat nicht auf das Zugangsgesuch ein. Nach Auffassung des Beauftragten können Kompetenzkonflikte ebenfalls Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sein, obwohl dies in Art. 13 BGÖ nicht ausdrücklich vorgesehen ist.1 Folglich ist der Antragsteller als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).

11. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.

Eingehend dazu Empfehlung EDÖB vom 18. Dezember 2013: BJ und SIF / Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Zugangsgesuches, Ziff. 14. Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.

B. Materielle Erwägungen

12. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3

13. Gemäss Art. 10 Abs. 1 BGÖ ist ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. Die Frage der Zuständigkeit knüpft somit an das Bestehen eines amtlichen Dokuments gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ an, welches dann vorliegt, wenn eine Information auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c).

14. Gemäss den Ausführungen des EPA erstellt jede Verwaltungseinheit die Stellenbeschriebe und Unterschriftsberechtigungen für seine eigenen Mitarbeitenden selbst. Dasselbe gilt gemäss EPA für die Stelleninserate, welche durch die jeweilige Verwaltungseinheiten erstellt und von diesen auf das vom EPA betriebene Stellenportal hochgeladen würden. In diesem Sinne bestätigte das EPA gegenüber dem Beauftragten, nicht über die vom Antragsteller gewünschten Informationen betreffend WEKO, BSV und ZMT zu verfügen und folglich nicht für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs zuständig zu sein.

15. Der Beauftragte hat keinen Grund an den Ausführungen des EPA zu zweifeln, zumal die beiden Behörden, die das Zugangsgesuch vom EPA zuständigkeitshalber weitergeleitet erhalten hatten, ihrerseits die Zuständigkeit nicht bestritten haben. Folglich bestehen beim EPA keine amtlichen Dokumente mit den vom Antragsteller gewünschten Informationen. In der Konsequenz fehlt es daher auch an der Zuständigkeit des EPA gemäss Art. 10 Abs. 1 BGÖ, da es die gewünschten Dokumente gerade nicht erstellt und auch nicht in seinem Besitz hat.

16. Mangels Vorliegen eines amtlichen Dokuments gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ besteht beim EPA kein durchsetzbares Recht auf Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz und folglich auch keine Zuständigkeit zur Bearbeitung des Zugangsgesuches nach Art. 10 Abs. 1 BGÖ.

17. Wurde ein Gesuch bei einer Behörde eingereicht, die nicht Urheberin oder Hauptadressatin des verlangten Dokumentes ist, so obliegt es der angefragten Behörde, das Gesuch von Amtes wegen und unverzüglich der zuständigen Behörde weiterzuleiten.4 Diese allgemeine Überweisungspflicht ergibt sich auch aus Art. 8 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). Das EPA hat das Zugangsgesuch denn auch an die WEKO und das BSV weitergeleitet. Eine Weiterleitung an die

GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.

ZMT hat das EPA hingegen mit der Begründung abgelehnt, es habe deren Zuständigkeit nicht abschliessend feststellen können. Dem Antragsteller hat es zudem mitgeteilt, dass die ZMT, zumindest in Bezug auf die gewünschten Informationen, wahrscheinlich nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstünde. Nach Ansicht des Beauftragten lassen diese Umstände die Überweisungspflicht jedoch nicht entfallen. Die materielle Beurteilung des Begehrens ist Sache der zuständigen Behörde. In diesem Sinne hat die Überweisung auch dann zu erfolgen, wenn dem EPA das Begehren des Antragstellers aussichtslos erscheint. Ebenso ist nicht erforderlich, dass die Zuständigkeit der anderen Behörde mit Gewissheit feststeht.5

18. Folglich empfiehlt der Beauftragte dem EPA, das Zugangsgesuch des Antragstellers, soweit es die ZMT betrifft, an diese zur Bearbeitung weiterzuleiten.