25-0064 Regulatorischer Übertragungswert NE 1 FMHL

1. Zuständigkeit

20 Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG).

21 Die EVU sind gemäss Artikel 33 Absatz 4 StromVG verpflichtet, das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft zu überführen. Die Zuständigkeit der ElCom zur Begleitung der Überführung des Übertragungsnetzes gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 StromVG wurde vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig bestätigt. Die Kompetenz der ElCom erstreckt sich dabei gemäss Bundesverwaltungsgericht auch auf die präventive Aufsicht über die Transaktion (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2012, A-4797/2011, E. 8.2.5). Diese Kompetenz umfasst somit auch die Festlegung des provisorischen regulatorischen Anlagewerts des Übertragungsnetzes.

22 Die Stromversorgungsgesetzgebung enthält ferner verschiedene Vorgaben zur Zusammensetzung des Netznutzungsentgelts und damit der anrechenbaren Kosten (Art. 14 StromVG; Art. 15 StromVG; Art. 12–19 StromVV). Die vorliegende Verfügung betrifft auch die Nachdeklaration von anrechenbaren Kosten gegenüber der Verfahrensbeteiligten.

23 Die ElCom ist somit zuständig, die vorliegende Verfügung zu erlassen. Die ElCom erlässt diese Verfügung auf Antrag der Gesuchstellerin.

2. Parteien und rechtliches Gehör

2.1. Parteien

24 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

25 Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

26 Im vorliegenden Verfahren geht es um die Festlegung des provisorischen regulatorischen Wertes für die Teile am Übertragungsnetz, welche die Gesuchstellerin auf die Verfahrensbeteiligte überführt hat. Dieser provisorische regulatorische Wert ist Grundlage für die Bewertungsanpassung 1 (vgl. Rz. 12). Die vorliegende Verfügung legt auch Höhe und Umfang von deklarierten Netzkosten fest, welche durch die Verfahrensbeteiligte zu entschädigen sind. Damit ist die Verfahrensbeteiligte vom Ausgang dieses Verfahrens in ihren Rechten und Pflichten unmittelbar betroffen. Auch die Verfahrensbeteiligte hat daher Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2. Rechtliches Gehör

27 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Insbesondere wurde ihnen ein Entwurf der vorliegenden Verfügung zur Stellungnahme unterbreitet (act. 12 und 13). Die Parteien nahmen mit Eingaben vom 18. Juli 2016 und 25. Juli 2016 zum Verfügungsentwurf Stellung (act. 14 und 17).

28 Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3. Materielle Beurteilung

3.1. Bewertung Anlagevermögen – allgemeine Grundsätze

29 Im Rahmen des Projektes GO+! hat die Projektleitung GO+! in Absprache mit den SE 2015 ein Anlagegitter einschliesslich Testat der Revisionsstelle eingereicht, welches die Anlagen auflistet, die übertragen werden sollen oder per Anfang 2016 bereits übertragen wurden (act. 9). Die ElCom hat die für die vorliegende Bewertungsverfügung geltend gemachten Anlagen soweit möglich mit dem Übertragungsinventar verglichen, um die Übereinstimmung mit den Inventaren sicherzustellen.

30 Die Verfahrensbeteiligte macht in ihrer Stellungnahme geltend, es sei ihr unklar, weshalb der ElCom kein vollständiger Vergleich zwischen der Beilage 1 zum Sacheinlagevertrag (Liste aller Anlagen, welche von der Sacheinlegerin an die Verfahrensbeteiligte verkauft werden) und dem Antrag der Gesuchstellerin möglich war (vgl. Formulierung «soweit möglich» in Rz. 29). Da in vorliegendem Verfahren keine regulatorischen Anlagewerte für nicht auf die Verfahrensbeteiligte überführte Anlagen festgelegt werden können, sollte gemäss Verfahrensbeteiligte kein Raum für eine solche Möglichkeit bestehen (act. 14, Rz. 9).

31 Gegenstand der vorliegenden Verfügung ist die Festsetzung der regulatorischen Anlagewerte im Zeitpunkt der Überführung der Übertragungsnetzanlagen von der Gesuchstellerin auf die Verfahrensbeteiligte. Dabei werden provisorische regulatorische Werte und nicht Anlagen verfügt. Die Inventarisierung der Anlagen, die Vornahme der Due Diligences usw. obliegt den Parteien. Die ElCom nimmt daher lediglich eine Plausibilisierung des Mengengerüstes und der Abgrenzung der überführten Anlagen (Übertragungsnetz vs. Verteilnetz) wie von den Parteien vorgelegt vor. Eine weitergehende Prüfung erfolgt seitens der ElCom wie bereits bei den Sacheinlegerinnen in den früheren Jahren nicht.

3.2. Abgrenzung der Anlagen aus dem Übertragungsnetz

32 Um die Bewertung vorzunehmen, ist eine Abgrenzung der Anlagen aus dem Übertragungsnetz notwendig. Die eingereichten Anlagewerte müssen bereinigt werden um Anlagen, welche dem Verteilnetz oder Kraftwerken zuzurechnen sind. Diese Abgrenzung hat aufgrund von sachlichen Kriterien durch die Ausscheidung der Anlagen der Netzebene 1 in der Anlagebuchhaltung des Unternehmens zu erfolgen.

33 Die Gesuchstellerin hat diese Aufteilung vorgenommen (act. 7, Beilage 3b, Frage 2).

3.3. Anlagen im Bau

34 Kosten für lediglich geplante Anlagen sind nicht als Anlagen im Bau anrechenbar (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013, A-2876/2010, E. 6.4). Die eingereichten Anlagewerte dürfen daher keine solchen Positionen enthalten.

35 Anlagen im Bau können nach Massgabe der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Gesuchstellerin und der Verfahrensbeteiligten für die Übertragung berücksichtigt werden.

36 Die Gesuchstellerin hat per 31.12.2015 für die Übertragung Anlagen in Bau im Wert von […] Franken deklariert (act. 7, Beilage 3b, Frage 4). Die Werte zeigten keine Auffälligkeiten.

3.4. Netzkäufe

37 Für die Bewertung von Anlagen sind Kaufpreise nicht relevant (BGE 140 II 415, E. 5.9). Alle Anlagewerte sind daher von Kaufpreisen zu bereinigen und es sind die ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten gemäss Artikel 15 StromVG einzusetzen. Gegebenenfalls ist ausnahmsweise eine synthetische Bewertung vorzunehmen (Art. 13 Abs. 4 StromVV).

38 Die SE 2015 wurden bezüglich ihrer Anlagewerte gefragt, ob ihre Deklarationen der Anlagewerte Kaufpreise enthalten. Dazu gehören ebenfalls konzerninterne Netzkäufe und Netzüberlassungen durch die Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft – beispielsweise im Zuge der Ausgliederung von Anlagen der Netzebene 1 in eine Grid AG. Die so übertragenen Anlagen sind ebenfalls maximal zu den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellkosten zu bewerten.

39 Die Gesuchstellerin hat nach eigenen Angaben keine Netzkäufe von Dritten oder kaufähnliche Ausgliederungen von Anlagen innerhalb des Konzerns vorgenommen (act. 7, Beilage 3b, Fragen 5 und 6).

3.5. Bewertung von Grundstücken

40 In seinem Urteil vom 7. Mai 2013 im Verfahren A-2654/2009 kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es sich bei der synthetischen Bewertung um eine Ausnahmemethode handelt, die nur dann angewendet werden darf, wenn sich die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nicht mehr nachweisen lassen. Gemäss Artikel 216 Absatz 1 OR bedarf der Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks der öffentlichen Beurkundung. Ein wesentlicher Punkt dieses Vertrages ist der Kaufpreis. Um ein Grundstück zu Eigentum zu erwerben, muss der Erwerb in das Grundbuch eingetragen werden (Art. 656 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Dabei dient der Kaufvertrag als Beleg für das Grundbuch (Art. 948 Abs. 2 ZGB). Die Belege sind gemäss Artikel 37 Absatz 2 der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) unbefristet aufzubewahren. Zumindest Kopien des Kaufvertrages sind daher beim Grundbuchamt erhältlich zu machen. Grundstücke sind daher grundsätzlich nicht synthetisch zu bewerten (A-2654/2009, E. 8.6.2).

41 Bei Grundstücken gelten die ursprünglichen Anschaffungswerte. Diese sind üblicherweise in den Belegen der Grundbucheinträge festgehalten. Gemäss Bundesverwaltungsgericht sind daher Grundstücke grundsätzlich nach ursprünglichen Anschaffungswerten und nicht synthetisch oder unter Verwendung von Verkehrswerten zu bewerten (A-2654/2009, E. 8.6.2).

42 Die Gesuchstellerin hat das Grundstück «[…]» übertragen. Für dieses im ursprünglichen Antrag synthetisch bewerte Grundstück wurde im Nachhinein von der Gesuchstellerin der effektive historische Kaufpreis ermittelt (act. 11). Das Grundstück wurde deshalb mit einer entsprechenden Bewertungskorrektur ins historische Anlagevermögen überführt (act. 7, Beilage 3b, Frage 7).

3.6. Zahlungen Dritter

43 Bei Anlagen, welche ganz oder teilweise von Dritten bezahlt wurden, ist eine entsprechende Bereinigung vorzunehmen. Die betroffenen Werte sind vorzugsweise nach der Bruttomethode jeweils positiv (für den Anlagewert) oder negativ (für den entsprechenden Fremdanteil) auszuweisen. Durch Dritte finanzierte Anlagen dürfen nicht dem regulatorischen Anlagewert zugerechnet werden.

44 Die Gesuchstellerin bestätigt, dass für die übertragenen Anlagen keine Zahlungen von Dritten erfolgt sind (act. 7, Beilage 3b, Frage 14).

3.7. Abschreibungen

45 Die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen berechnen sich aufgrund der Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer auf den Restwert Null (Art. 13 Abs. 2 StromVV). Die ElCom verlangt daher, dass die Abschreibungen vom Zugangsjahr beginnend vorgenommen werden.

46 Die Gesuchstellerin hat für die Anlagen 100101/0 und 100101/1 mit 80 Jahren eine zu lange Abschreibedauer verwendet. Gemäss VSE-Richtlinien beträgt die Abschreibedauer für diese Anlageklassen 55 Jahre. Nach Rücksprache mit der Gesuchstellerin wurde die Abschreibedauer entsprechend angepasst (vgl. act. 10). Aufgrund der neu kürzeren Abschreibedauer fallen die jährlichen Abschreiberaten höher aus.

47 Die Verfahrensbeteiligte hat darauf hingewiesen, dass die Anlagen 100110/0 und 100112/0 nicht linear über die Nutzungsdauer von 40 Jahre abgeschrieben worden seien (vgl. act. 14 Rz. 14 ff.). Ferner müsse die abgelaufene Nutzungsdauer für die Anlage 100112/0 statt 1.5 bzw. 2 Jahren 2.5 Jahre betragen (act. 22 Ziff. 1 zweiter Absatz).

48 Die lineare Abschreibung wurde nun vorgenommen und die jährlichen Abschreibungen bzw. die daraus folgenden Anlagerestwerte wurden unter Verwendung der 2.5 Jahre entsprechend neu berechnet (act. 24 und 25).

3.8. Historische Bewertung

3.8.1. Grundsätze zur historischen Bewertung

49 Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 3. Juli 2012 festgehalten, dass die Stromversorgungsgesetzgebung in Artikel 15 Absatz 3 StromVG primär auf die effektiven historischen Anschaffungs- und Herstellkosten abstellt. Gemäss Bundesgericht stellt die synthetische Bewertungsmethode nach Artikel 13 Absatz 4 StromVV eine Ausnahmemethode dar, die zur Anwendung kommt, wenn die ursprünglichen Kosten nicht zuverlässig ermittelt werden können (BGE 138 II 465, E. 6.2 f.).

50 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge wiederholt festgehalten, dass mit der synthetischen Methode nicht bloss Lücken innerhalb einer Anlage geschlossen werden können (siehe z.B. Urteil vom 10. Juli 2013 im Verfahren A-2786/2010, E. 4.2.3). Die synthetische Methode ermittelt immer den gesamten Anlagewert. Einzelne Kostenelemente, z.B. die Projektkosten oder nicht aktivierte Eigenleistungen, werden demnach nicht getrennt von der übrigen Anlage bewertet. In einem Urteil vom 15. Mai 2014 im Verfahren A-8638/2010 präzisiert das Bundesverwaltungsgericht, dass einzelne Leitungsabschnitte im Rahmen der Bewertung nach Möglichkeit klar zu unterteilen und voneinander abzugrenzen sind. Sofern die betreffenden Abschnitte ohne Einschränkung getrennt bewertet werden können, sind sie diesbezüglich als einzelne Anlagen zu betrachten und es sind grundsätzlich so viele Leitungsabschnitte wie möglich historisch zu bewerten (A-8638/2010, E. 5.3.4).

51 Die ElCom hat daher in der vorliegenden Prüfung die Anlagegitter dahingehend untersucht, ob nicht nur einzelne Anlageteile historisch oder synthetisch bewertet wurden, sondern immer die gesamte Anlage. Enthielt eine historisch bewertete Anlage geschätzte oder synthetisch bewertete Anteile, so wurde das Unternehmen kontaktiert, um die gesamte Anlage synthetisch zu bewerten.

3.8.2. Historische Bewertung der Anlagen

52 Mit Schreiben vom 5. April 2016 macht die Gesuchstellerin Restwerte per 31. Dezember 2015 in der Höhe von insgesamt […] Franken geltend (act. 7, Beilage 3a, Tabellenblatt «Übersicht»). Dieser Wert wurde infolge der zu langen Abschreibung und der Überführung des Grundstücks ins historische Anlagevermögen korrigiert (vgl. Rz. 42 und 45 ff.) und beträgt neu […] Franken.

[…]

Tabelle 1 Anrechenbare historische Restwerte per 31.12.2015 FMHL

3.9. Synthetische Bewertung

3.9.1. Grundsätze zur synthetischen Bewertung

53 Gemäss Artikel 13 Absatz 4 StromVV sind die eingesetzten Wiederbeschaffungspreise transparent mit sachgerechten, offiziell ausgewiesenen Preisindizes auf den Anschaffungs- und Herstellzeitpunkt zurückzurechnen. Übereinstimmend mit der aktuellen Rechtsprechung wird der Hösple-Index für die synthetischen Werte im Übertragungsnetz verwendet. Die synthetische Bewertung von Anlagen des Übertragungsnetzes folgt im Grundsatz der von der Branche gemeinsam festgelegten Methode nach swissasset. Die Branche hat im Rahmen dieser Methode generell anwendbare Einheitswerte für die Anlagen definiert, welche von der ElCom akzeptiert werden. Vom so errechneten Wert wird durchschnittlich 1.47 Prozent in Abzug gebracht (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2014 im Verfahren A-8638/2010, E. 6.3.2).

3.9.2. Synthetische Bewertung der Anlagen

54 Die Gesuchstellerin macht nur das Grundstück als synthetischen Wert geltend. Durch die erwähnte Überführung des Grundstücks in das historische Anlagevermögen werden keine synthetischen Werte übertragen (vgl. Rz. 42). Entsprechend sind die zugehörigen Tabellenspalten in der nachfolgenden Tabelle 2 leer.

3.10. Anlagewerte insgesamt

55 Insgesamt ergeben sich für die Gesuchstellerin aus obigen Ausführungen folgende regulatorischen Anlagewerte als Basis für die Festsetzung des Übertragungswertes.

[…]

Tabelle 2 Anrechenbare Restwerte insgesamt für die Überführung per 31.12.2015 FMHL

56 Die Gesuchstellerin stellt den Antrag, der regulatorische Anlagewert per 31. Dezember 2015 sei ihr in bar abzugelten (act. 7, Antrag 1b). Gemäss Artikel 33 Absatz 4 StromVG werden den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die das Übertragungsnetz auf die nationale Netzgesellschaft überführen, Aktien an der Netzgesellschaft und allenfalls andere Rechte zugewiesen. Im Rahmen der Überführung des Übertragungsnetzes auf die Verfahrensbeteiligte wurden die ehemaligen Eigentümer jeweils zu 30 Prozent mit Aktien der Verfahrensbeteiligten, zu 35 Prozent mit einem Pflichtwandeldarlehen sowie zu 35 Prozent mit einem Darlehen abgegolten.

57 Eine Entschädigung in bar würde mithin Artikel 33 Absatz 4 StromVG verletzen, welcher eine Abgeltung in Aktien und allenfalls anderen Rechten vorsieht. Zudem wurde diese Entschädigungsform unter Begleitung der ElCom zwischen der Verfahrensbeteiligten und den betroffenen Eigentümern des Übertragungsnetzes vereinbart (vgl. Verfügung der ElCom 25-00003 vom 20. September 2012). Der Antrag auf Entschädigung in bar ist deshalb abzuweisen.

3.11. Nachdeklaration Kosten

3.11.1. Grundsätzliches

58 Durch die neue Zuteilung von Netzkomponenten zum Übertragungsnetz haben diverse Unternehmen die Gelegenheit wahrgenommen, anrechenbare Kosten im Nachhinein geltend zu machen.

59 Aufgrund des umfangreichen Zahlenmaterials sind die Details zu den Berechnungen in den beiliegenden Tabellenblättern enthalten. In der vorliegenden Verfügung beschränkt sich die ElCom darauf, die eingereichten und die anrechenbaren Werte wiederzugeben.

60 Als anrechenbare Netzkosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Weitere Kosten dürfen nicht mit dem Netznutzungsentgelt gedeckt und daher nicht der Tarifberechnung zugrunde gelegt werden. Die Betriebskosten des Netzes umfassen Kosten für den Netzbetrieb, für die Instandhaltung des Netzes, für Wirkverluste des eigenen Netzes sowie Verwaltungs- und Vertriebskosten und Steuern. Die ElCom hat keine Detailprüfung der nachträglich deklarierten Kosten vorgenommen, sondern die eingereichten Werte lediglich plausibilisiert.

3.11.2. Betroffene Tarifjahre

61 Die Gesuchstellerin hat mit Schreiben vom 5. April 2016 Kosten für die Anlagen der Netzebene 1 für die Jahre 2009 bis 2015 beantragt (act. 7, Antrag 2a).

62 Vorliegend geht es somit um die Nachdeklaration betreffend die Tarifjahre 2009 bis 2015.

3.11.3. Nachdeklaration Betriebskosten

63 Die Gesuchstellerin macht für die Jahre 2009 bis 2015 Betriebskosten in der Höhe von insgesamt […] Franken geltend (act. 7, Beilage 3a, Tabellenblatt «Übersicht»). Diese Werte zeigten keine Auffälligkeiten.

64 Insgesamt sind damit für die Gesuchstellerin für die Jahre 2009 bis 2015 Betriebskosten in der Höhe von […] Franken anrechenbar:

[…]

Tabelle 3 Anrechenbare Betriebskosten für die Jahre 2009–2015 FMHL

3.11.4. Nachdeklaration Kapitalkosten

a) Anlagewerte als Basis für die kalkulatorischen Kosten

65 Die Gesuchstellerin hat für die Nachdeklaration jeweils per 31.12. Anlagerestwerte in der Höhe von […] Franken (2009), […] Franken (2010), […] Franken (2011), […] Franken (2012), […] Franken (2013), […] Franken (2014) und […] Franken (2015) eingereicht (act. 7, Beilage 3a, Tabellenblatt

«Übersicht»). Diese Werte wurden aufgrund der Korrektur der Abschreibungen und der Überführung des Grundstücks in das historische Anlagevermögen angepasst (vgl. Rz. 42 und 45 f.):

[…]

Tabelle 4 Anrechenbare Anlagerestwerte für die Jahre 2009–2015 FMHL

b) Kalkulatorische Abschreibungen

66 Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a StromVG legt fest, dass die kalkulatorischen Abschreibungen als Kapitalkosten anrechenbar sind. Nach Artikel 13 Absatz 1 StromVV legen die Netzbetreiber in transparenten und diskriminierungsfreien Richtlinien für die verschiedenen Anlagen und Anlageteile einheitliche und sachgerechte Nutzungsdauern fest.

67 Gemäss Artikel 13 Absatz 2 StromVV berechnen sich die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen aufgrund der Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer auf den Restwert Null.

68 Die Gesuchstellerin hat für die Tarifjahre 2009 bis 2015 insgesamt […] Franken Abschreibungen eingereicht (act. 7, Beilage 3a, Tabellenblatt «Übersicht»). Diese Werte wurden wie bereits erwähnt um die Abschreibedauer korrigiert (vgl. Rz. 45 f.) und betragen neu […] Franken.

[…]

Tabelle 5 Anrechenbare kalkulatorische Abschreibungen für die Jahre 2009–2015 FMHL

c) Kalkulatorische Zinsen

69 Der anwendbare WACC für die Jahre 2009 bis 2017 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Gemäss Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b sowie Artikel 31a Absatz 1 StromVV ist der reduzierte WACC für Anlagen vor 2004 anzuwenden (vgl. ausführlich Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 [952-08-005], S. 34 ff.). Bei der Revision der StromVV im Dezember 2008 hat der Bundesrat mit Artikel 31a Absatz 1 StromVV den Zinssatz für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb genommen wurden, um einen Prozentpunkt gesenkt. Davon ausgenommen sind die Anlagen, für welche die ElCom nach Artikel 31a Absatz 2 StromVV ein Gesuch bewilligt hat. Diese Regelung gilt bis und mit dem Tarifjahr 2013, ab Tarifjahr 2014 findet der reduzierte Satz keine Anwendung mehr.

Jahr nicht reduziert reduziert 2009 4.55% 3.55% 2010 4.55% 3.55% 2011 4.25% 3.25% 2012 4.14% 3.14% 2013 3.83% 2.83% 2014 4.70% n.a. 2015 4.70% n.a. 2016 4.70% n.a. 2017 3.83% n.a.

Tabelle 6 WACC für die Jahre 2009–2017

70 Die Gesuchstellerin macht für die Jahre 2009 bis 2015 insgesamt kalkulatorische Zinsen von […] Franken geltend (act. 7, Beilage 3a, Tabellenblatt «Übersicht»). Diese Werte verändern sich durch die Korrektur der Abschreibungen bzw. der entsprechenden Anlagerestwerte (vgl. Rz. 42 und 45 f.).

71 Die Gesuchstellerin hat für die Verzinsung des historisch bewerteten Anlagevermögens mit Zugang vor 2004 den vollen Zins verwendet. Der Zinssatz wurde in Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b i.V.m Artikel 31a Absatz 1 StromVV für die Jahre 2009 bis 2013 um 1 Prozentpunkt reduziert. Die anrechenbaren kalkulatorischen Zinsen betragen somit […] Franken.

[…]

Tabelle 7 Anrechenbare kalkulatorische Zinsen für die Jahre 2009–2015 FMHL

72 Die Gesuchstellerin beantragt in ihrer Stellungnahme für die Jahre 2009 bis 2013 die Verwendung des nicht-reduzierten WACC im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b i.V.m Artikel 31a Absatz 2 StromVV. Dies mit der Begründung, dass für die Anlagen keine Neubewertung vorgenommen worden sei und die Anlagen linear mit einer sachgerechten Nutzungsdauer abgeschrieben worden seien (act. 17).

73 Gemäss Artikel 31a Absatz 1 StromVV liegt der Zinssatz für die betriebsnotwendigen Vermögenswerte für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb genommen wurden, für die Jahre 2009 bis 2013 um einen Prozentpunkt tiefer als der Zinssatz nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b StromVV. Gemäss Artikel 31a Absatz 2 StromVV können Netzbetreiber für Anlagen, für die keine Neubewertung vollzogen wurde, oder die über eine nach Artikel 13 Absatz 1 StromVV festgelegte, einheitliche und sachgerechte Nutzungsdauer linear abgeschrieben wurden, bei der ElCom die Verwendung des Zinssatzes ohne Reduktion beantragen. Der Nachweis über das Vorhandensein der Voraussetzungen für die Verwendung des nicht-reduzierten Zinssatzes hat nach den allgemeinen Beweislastregeln die Gesuchstellerin zu erbringen.

74 Gemäss Bundesgericht müssen die Voraussetzungen nach Artikel 31a Absatz 2 StromVV nicht kumulativ, sondern alternativ erfüllt sein. Demnach ist der nicht reduzierte Zinssatz anwendbar, wenn die Anlagen entweder keine Neubewertung erfuhren oder mindestens über eine nach Artikel 13 Absatz 1 StromVV festgelegte, einheitliche und sachgerechte Nutzungsdauer linear abgeschrieben wurden. Hat die Neubewertung auch eine Aufwertung zur Folge, so überlagern sich die Voraussetzungen weitgehend: Wurde eine Aufwertung vorgenommen und wird in der Folge nach den gleichen Grundsätzen wie vorher, aber jetzt von den aufgewerteten Werten abgeschrieben, so sind die jährlichen Abschreibungen nach der Aufwertung höher als vorher. Damit kann nicht mehr von einer linearen Abschreibung vor und nach dem Aufwertungszeitpunkt gesprochen werden. Gemäss Bundesgericht ist Artikel 31a StromVV überdies verfassungs- und gesetzeskonform und nicht nur bei Verwendung der synthetischen Methode anwendbar, sondern auch in anderen Fällen der Aufwertung (vgl. zum Ganzen Urteil 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012, E. 4.6 und 5.1).

75 Zur Beantwortung der Frage, ob vorliegend die Anlagen im Sinne von Artikel 31a Absatz 2 StromVV neu bewertet worden sind, müssen die berechneten Anlagewerte mit den Anlagewerten verglichen werden, welche in der Finanzbuchhaltung aufgeführt waren. Sind die neu berechneten Anlagewerte höher als die in der Finanzbuchhaltung aufgeführten Werte, wurden die Anlagen im Sinne von Artikel 31a Absatz 2 StromVV neu bewertet bzw. aufgewertet. In diesem Fall ist der reduzierte Zinssatz anzuwenden.

76 Das Gesuch der Gesuchstellerin um Verwendung des nicht-reduzierten Zinssatzes wurde vorliegend anhand der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingereichten Unterlagen (insbesondere Erhebungsbogen und Anlagegitter mit Testat der Buchwerte) beurteilt.

77 Für die Feststellung, ob die historischen Werte aufgewertet wurden, wurden die Restwerte per 31.12.2015 der vor 2004 erstellten Anlagen mit den Buchwerten per 31.12.2015 im sogenannten «Anlagegitter (Beilage AuP-Bericht)» verglichen (siehe act. 9). Die Werte gemäss Spalte «Finanzbuchhaltung» sind durchwegs tiefer als die Restwerte per 31.12.2015, welche als regulatorische Anlagewerte mit dem Erhebungsbogen (act. 7, Beilage 3a, Tabellenblatt «K-1 historisch 2015») eingereicht wurden. Die historisch bewerteten Anlagen wurden somit aufgewertet.

78 Dem Gesuch um Verwendung des nicht-reduzierten Zinssatzes gemäss Artikel 31a Absatz 2 StromVV kann aus obigen Gründen für die Anlagen mit Zugang vor 2004 nicht entsprochen werden. Der entsprechende Antrag wird abgewiesen.

d) Kalkulatorisches Nettoumlaufvermögen

79 Neben den Anschaffungs- beziehungsweise Herstellrestwerten ist auch das betriebsnotwendige Nettoumlaufvermögen (NUV) bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen zu berücksichtigen (Art. 13 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 StromVV).

80 Gemäss den Verfügungen betreffend die Kosten und Tarife der Netzebene 1 für die Tarifjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 entspricht das anrechenbare NUV 1/24 der anrechenbaren Kosten pro Jahr (NUV von einem halben Monatsumsatz). Das anrechenbare NUV wird mit dem für das entsprechende Jahr gültigen Zinssatz (vgl. Rz. 69) verzinst. Der NUV-Zins selber wird ebenfalls verzinst (vgl. Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 [952-08-005], S. 39 f.). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bestätigt (siehe BGE 138 II 465, E. 9).

81 Die Gesuchstellerin weist für die Jahre 2009 bis 2015 NUV-Zinsen von […] Franken aus (act. 7, Beilage 3a, Tabellenblatt «Übersicht»). Die Werte verändern sich durch die bereits erwähnten Korrekturen (Abschreibedauer und Überführung Grundstück ins historische Anlagevermögen, vgl. Rz. 42 und 45 f.) und betragen neu […] Franken. Die Berechnung entspricht im Übrigen der vom Bundesgericht bestätigten Praxis der ElCom (vgl. Rz. 80).

[…]

Tabelle 8 Anrechenbare NUV-Verzinsung für die Jahre 2009–2015 FMHL

3.11.5. Total anrechenbare Kosten Nachdeklaration

82 Aufgrund der obigen Erwägungen ergeben sich für die Gesuchstellerin aus der Nachdeklaration der Kosten für die Jahre 2009 bis 2015 insgesamt anrechenbare Kosten in der Höhe von […] Franken:

[…]

Tabelle 9 Anrechenbare Kosten insgesamt für die Jahre 2009–2015 FMHL

3.12. Erstattung der Differenz und Verzinsung

3.12.1. Deckungsdifferenzen

83 Die Gesuchstellerin macht in ihrer Eingabe eine Verzinsung der Deckungsdifferenzen der Jahre 2009 bis 2015 geltend (act. 7, Beilage 3c).

84 Im Übertragungsnetz deklarierten die ehemaligen Übertragungsnetzeigentümer ihre anrechenbaren Kosten an die Verfahrensbeteiligte. Diese berechnete die Tarife und entschädigte den Unternehmen ihre anrechenbaren Kosten aus den vereinnahmten Entgelten aus den Tarifen. Die Übertragungsnetzeigentümer konnten nur anrechenbare Kosten für Anlagen des Übertragungsnetzes geltend machen.

85 Die Urteile betreffend die Abgrenzung des Übertragungsnetzes (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2011 in den Verfahren A-8884/2010, A-95/2011, A-102/2011, A-119/2011, A-120/2011, A-124/2011, A-157/2011) sowie die teilweise Wiedererwägung der ElCom (Verfügung 921-10-005 vom 15. August 2013) haben zur Folge, dass sich die anrechenbaren Kosten in den Tarifjahren 2009 bis 2015 zugunsten der Gesuchstellerin nachträglich erhöhten. Dadurch entsteht für die Gesuchstellerin eine Unterdeckung für die Tarifjahre 2009 bis 2015. Die Gesuchstellerin ist so zu stellen, wie wenn von Anfang an die höheren Werte gegolten hätten.

86 Der Gesuchstellerin muss ein Differenzbetrag von […] Franken ausbezahlt werden (vgl. Tabelle 9).

87 Die Gesuchstellerin kann damit diese Unterdeckung bei der Verfahrensbeteiligten nachträglich einfordern. Gemäss der Weisung 1/2012 der ElCom sind derartige Deckungsdifferenzen mit dem WACC zu verzinsen. Als massgeblicher Zinssatz kommt der WACC jenes Geschäftsjahres zur Anwendung, in welchem die entstandene Unterdeckung frühestens in die eigenen Tarife eingerechnet werden kann. Für die Verzinsung im Tarifjahr 2009 kommt somit der WACC für das Jahr 2011 zur Anwendung. Die Verzinsung läuft bis zur Rückzahlung des massgeblichen Differenzbetrages durch die Verfahrensbeteiligte, womit diese Unterdeckung bei der Gesuchstellerin ausgeglichen wird.

[…]

Tabelle 10 Verzinsung des Differenzbetrages für die Jahre 2009–2015 FMHL

88 Die Betrachtung der Deckungsdifferenzen erfolgt jeweils auf ganze Tarifjahre. Die Weisung 1/2012 der ElCom über Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren vom 19. Januar 2012 sieht vor, dass die Berechnung der Deckungsdifferenzen für jedes Geschäftsjahr durchzuführen ist. Die Berücksichtigung des zu saldierenden Betrags eines Geschäftsjahres erfolgt jeweils im Rahmen der Kostenkalkulation für das übernächste Geschäftsjahr.

89 Unter der Voraussetzung, dass die Verfahrensbeteiligte der Gesuchstellerin den Differenzbetrag von […] Franken nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung noch im Jahr 2016 bezahlen wird, beträgt die von der Verfahrensbeteiligten zu leistende Verzinsung der Deckungsdifferenzen […] Franken (vgl. Tabelle 10). Falls der Differenzbetrag von der Verfahrensbeteiligten zu einem späteren Zeitpunkt erstattet werden sollte, hat die Gesuchstellerin einen zusätzlichen Anspruch auf Verzinsung gemäss Weisung 1/2012 bzw. Berechnung in Tabelle 10 jeweils bezogen auf volle Jahre (keine unterjährige Verzinsung; Verzinsung bis 31.12. des der Auszahlung vorangehenden Jahres).

90 Die Verfahrensbeteiligte macht in ihrer Stellungnahme geltend, mit ihrer Formulierung nehme die ElCom eine Praxisänderung vor. Bisher sei jeweils die Formulierung «bis zum effektiven Zeitpunkt der Zahlung» verwendet worden. Ferner könne die neue Formulierung «Anspruch auf Verzinsung […] jeweils bezogen auf volle Jahre (keine unterjährige Verzinsung)» missverstanden werden (act. 14, Rz. 18 ff.).

91 Vorliegend handelt es sich nicht um eine Praxisänderung der ElCom. Die Verzinsung der Deckungsdifferenzen hatte schon immer über volle Geschäftsjahre zu erfolgen. Dies hat die ElCom in ihrer Weisung 1/2012, mit der Formulierung «eines Geschäftsjahres» (vgl. Rz. 88) sowie mit der konkreten Berechnungsmethodik bei der Verzinsung der Deckungsdifferenzen (vgl. Tabelle 10) eindeutig zum Ausdruck gebracht. In diesem Lichte ist denn auch die Formulierung «bis zum effektiven Zeitpunkt der Zahlung» zu verstehen.

92 Wie Tabelle 10 zeigt, wird die Berechnung der Verzinsung jeweils für ganze Jahre vorgenommen. Entspräche die unterjährige Verzinsung der Auffassung der ElCom, so hätte sie die Verzinsung pro rata temporis berechnet. Wie die Verfahrensbeteiligte richtigerweise selbst feststellt, wurde diese Berechnung in nunmehr rund 20 Verfügungen jeweils für volle Jahre vorgenommen.

93 Eine unterjährige Verzinsung von Differenzbeträgen ist aufgrund des Gesagten somit ausgeschlossen und kann auch nicht aus früheren Verfügungen der ElCom herausgelesen werden. Der neue Zusatz

«keine unterjährige Verzinsung; Verzinsung bis 31.12. des der effektiven Auszahlung vorangehenden Jahres» (vgl. Rz. 88) dient in diesem Sinne lediglich der Klarstellung.

3.12.2. Anrechenbare Kosten Nachdeklaration einschliesslich Verzinsung

94 Insgesamt ergeben sich damit für die Gesuchstellerin aus der Nachdeklaration der Kosten für die Jahre 2009 bis 2015 einschliesslich der entsprechenden Verzinsung bis zum 31.12.2015 anrechenbare Kosten in der Höhe von […] Franken.

[…]

Tabelle 11 Anrechenbare Kosten Nachdeklaration einschliesslich Verzinsung für die Jahre 2009– 2015 FMHL

95 Diese Kosten werden mit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung fällig. Die Verfahrensbeteiligte darf diese Kosten nach Massgabe der tatsächlich geleisteten Zahlung in die künftigen Tarife des Übertragungsnetzes einrechnen.

3.12.3. Vermeidung Doppelverrechnung

96 Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 und vom 24. April 2013 war den Eigentümern von Stichleitungen die Wahl gelassen worden, die Kosten für den Betrieb derselben entweder in den Gestehungskosten, im Verteilnetz oder im Übertragungsnetz geltend zu machen. Eine doppelte Anrechnung der Kosten für solche Anlagen, d.h. sowohl über das Verteilnetz oder die Gestehungskosten als auch über das Übertragungsnetz, ist jedoch nicht zulässig. Die vorliegend als anrechenbar verfügten Kosten der Nachdeklaration auf Netzebene 1 sind daher – falls sie bereits über das Verteilnetz oder die Gestehungskosten in die Tarife eingerechnet wurden – in künftigen Tarifjahren wieder zu kompensieren, sobald die Vergütung über die Verfahrensbeteiligte erfolgt. In der gleichen Weise ist auch die Verzinsung der Deckungsdifferenzen zu behandeln.

97 Die ElCom behält sich in Bezug auf die Vermeidung der Doppelverrechnung vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Prüfung durchzuführen.

4. Bewertungsverfügung vom 20. September 2012 und Festlegung des definitiven Übertragungswerts

98 Gemäss Dispositivziffer 2 der Verfügung der ElCom vom 20. September 2012 im Verfahren 25-00003 (alt: 928-10-002) betreffend die Bewertung des Übertragungsnetzes (sog. Bewertungsverfügung) wird der definitive Wert der einzelnen Übertragungsnetzanteile in einem separaten Verfahren nach Abschluss sämtlicher Beschwerdeverfahren gegen die Verfügungen 952-08-005 vom 6. März 2009, 952- 09-131 vom 4. März 2010, 952-10-017 vom 11. November 2010 und 952-11-018 vom 12. März 2012, gegen die Verfügungen betreffend Deckungsdifferenzen der Tarifjahre 2011 und 2012 sowie gegen die Bewertungsverfügung festgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-5581/2012 vom 11. November 2013 die Dispositivziffer 2 der Verfügung der ElCom angepasst (Urteil Dispositivziffer 3).

99 Die Festlegung des definitiven Werts des Übertragungsnetzes wird somit im Sinne der Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Gesuchstellerin für die vorliegend betroffenen Übertragungsnetzbestandteile nach Massgabe der Dispositivziffer 2 der Bewertungsverfügung vom 20. September 2012 i.V.m. Dispositivziffer 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2013 (A-5581/2012) vorgenommen (vgl. Rz. 12).

100 Die Verfahrensbeteiligte erachtet eine Schlussprüfung der Anlagewerte der Übertragungsnetzeigentümerinnen nach Abschluss aller Gerichtsverfahren als nicht nötig. Aus Sicht der Verfahrensbeteiligten sei fraglich, ob mit dem voraussichtlich rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Transaktion ÜN / massgeblicher Wert (25-00003 [alt: 928-10-002]) Ende 2016 noch eine solche Schlussprüfung für alle ehemaligen Übertragungsnetzeigentümer erforderlich ist. Die regulatorischen Anlagewerte der Übertragungsnetzanteile seien und würden in den Kosten- und Tarifverfahren der Jahre 2009 bis 2012 sowie den Verfahren betreffend Deckungsdifferenzen 2011 und 2012 abschliessend festgelegt. Eine erneute Überprüfung vermöge an den in rechtskräftigen Verfahren beurteilten Werten nichts mehr zu ändern (act. 14, Rz. 3 ff.).

101 Die in Randziffer 12 unter (2) und (3) beschriebenen Punkte entsprechen dem Vorgehen, wie es von der ElCom im Rahmen der Verfügung 25-00003 (alt: 928-10-002) vom 20. September 2012 («Transaktion Übertragungsnetz / Massgeblicher Wert») festgelegt worden ist. In welcher Form die erwähnte Schlussprüfung seitens der ElCom stattfinden wird, wird die ElCom zu gegebener Zeit unter anderem unter Berücksichtigung von prozessökonomischen Überlegungen festlegen. In diesem Sinne ist auf die diesbezüglichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten an dieser Stelle nicht weiter einzugehen.

5. Gebühren

102 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

103 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] Franken.

104 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat das Gesuch um Festlegung der regulatorischen Anlagerestwerte per 31.12.2015 gestellt. Sie hat somit die vorliegende Verfügung veranlasst. Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren sind ihr daher vollumfänglich aufzuerlegen.