Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen auf Radiogeräte und auf FernsehbildschirmePDF737.74 kB28. Dezember 2016

Rubrum

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK

Beschluss vom 28. Dezember 2016

Gemeinsamer Tarif 1 (GT 1) Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen auf Radiogeräte und auf Fernsehbildschirme

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben

A.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 14. November 2011 genehmigten GT 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) läuft am 31. Dezember 2016 ab. Nach gewährter Fristerstreckung mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2016 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société Suisse des Auteurs (SSA), SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM unter Federführung der SUISSIMAGE mit Eingabe vom 27. Juni 2016 den Antrag gestellt, einen neuen GT 1 in der Fassung vom 6. Juni 2016 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr zu genehmigen.

Gleichzeitig beantragten die Verwertungsgesellschaften, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuordnen, dass der bisherige am 14. November 2011 genehmigte Gemeinsame Tarif 1 anwendbar bleibe bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen die schriftliche Begründung der Schiedskommission zum vorstehenden Antrag und unter Vorbehalt der definitiven Abrechnung gemäss jenem Tarif, der beschlussgemäss resultiere.

B.

Der Tarif wurde gemäss Angaben der Verwertungsgesellschaft mit SUISSE- DIGITAL und Swissstream als massgebende Verhandlungspartner in diesem Nutzungsbereich verhandelt. In der Vergangenheit seien auch der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband beteiligt gewesen. Beide hätten jedoch auf eine Teilnahme an den Tarifverhandlungen verzichtet. Die meisten betroffenen Städte und Gemeinden seien Mitglieder von SUISSEDIGITAL (vgl. Gesuchsbeilage 6).

Darüber hinaus hätten sich gewisse Sendeunternehmen mit Schreiben vom 3. Juni 2016 in die Verhandlungen einbringen wollen (vgl. Gesuchsbeilage 3). Es sei denkbar, dass diese versuchen würden, im Genehmigungsverfahren vor der Schiedskommission zu intervenieren, weshalb die oben genannte vorsorgliche Massnahme beantragt werde. Deren Parteistellung würde diesfalls allerdings bestritten. In Schweizer Kabelnetzen würden insgesamt 2313 verschiedene Radio- und 978 Fernsehprogramme verbreitet, so dass es sich lediglich um «vereinzelte» Sendeunternehmen handle, die mit dem vorliegenden Einigungstarif in einigen wenigen Punkten nicht zufrieden seien.

C.

Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaften an, dass die erste Sitzung am 8. Februar 2016 stattgefunden habe.

Seite 2

Darauf folgten fünf weitere Sitzungen, die letzte am 6. Juni 2016 (vgl. Gesuchsbeilagen 7–27). Nachdem bei der letzten Tarifrevision im Jahr 2011 die Begriffe und Definitionen aktualisiert und den neuen Gegebenheiten angepasst worden seien, hätten in den diesjährigen Verhandlungen vor allem die Tarifansätze im Zentrum der Gespräche gestanden. Gewisse Sendeunternehmen hätten sich darüber hinaus ins Verfahren einbringen und zusätzliche Anpassungen verlangen wollen (vgl. Gesuchsbeilage 3). Aus Sicht der Verwertungsgesellschaften habe deren Anliegen mit dem Urheberrecht und dem vorliegenden Tarif nichts zu tun. Deshalb hätten die Verwertungsgesellschaften die Tarifverhandlungen nicht mit derartigen tariffremden Anliegen belasten und die bisherige Rechtssicherheit aufs Spiel setzen wollen. Die Anliegen seien jedoch im Verlauf der Verhandlungen zum Teil von Vertretern der Sendeunternehmen vorgebracht und zur Diskussion gestellt worden, wobei die Nutzerseite diesen Ansichten widersprochen habe.

Zum Abschluss der Verhandlungen stimmten SUISSEDIGITAL mit Schreiben vom 15. Juni 2016 und Swissstream mit Schreiben vom 17. Juni 2016 dem neuen Gemeinsamen Tarif 1 in der Fassung vom 6. Juni 2016 zu ( vgl. Gesuchsbeilage 2).

D.

Die Verwertungsgesellschaften verwiesen in ihrer Tarifeingabe vom 27. Juni 2016 auf verschiedene im GT 1 vorgenommene Änderungen. So seien im Titel wie in Ziffer 2.1 des Tarifs neu die Worte «auf Radiogeräte und auf Fernsehbildschirme» eingefügt worden, um die Abgrenzung zum GT 2b klarer zum Ausdruck zu bringen. Weitere Änderungen betreffen die Erfassung der Overthe-top content (OTT)-Anbieter, die neu den Kabelbetreibern gleichgestellt werden, sofern das entsprechende Angebot nicht nach dem GT 2b lizenziert wird (Ziff.1.1 Abs. 2 des GT 1). Weiter enthalte Ziffer 2.2 neu eine Definition der Grund- und Zusatzangebote. Unter der Ziffer 4.1 seien die Tarifansätze erhöht worden (siehe sogleich E. E.). In Ziffer 4.1 Abs. 1 Bst. a werde der Anteil der Erstverbreitung im Tarif nicht mehr separat ausgeschieden und mit der Ziffer 4.1. Abs. 2 würden neu besonders preiswerte Angebote berücksichtigt.

E.

Bezüglich der Angemessenheit des zur Verlängerung vorgelegten Tarifs verwiesen die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungspartner. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprächen, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme.

Seite 3

Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn genehmigen. Insbesondere gelte dies insoweit, als die Struktur des GT 1 seit 1978 praktisch unverändert geblieben und durch die Schiedskommission mehrfach als angemessen beurteilt worden sei. Die Struktur habe sich somit bewährt. Weiter führten die Verwertungsgesellschaften aus, dass der neue Tarifansatz aufgrund der gestiegenen durchschnittlichen Abonnementsgebühren errechnet worden sei. Basis der Berechnung sei ein Anstieg von 18,6% bei den Mitgliedern von SUISSEDIGITAL gewesen, wovon nach beidseitiger Einschätzung rund 25% auf Radio und Fernsehen entfielen. Dazugekommen sei noch ein Zuschlag von fünf Rappen für die Berücksichtigung verschiedener Grundangebotsbundles mit unterschiedlichen Preisen. Diese Einheitsvergütung basiere auf einem Durchschnittsertrag. Um den Einheitsansatz ohne Abstufungen beibehalten zu können und gleichzeitig besonders günstigen ungebündelten Angeboten gebührend Rechnung zu tragen, sei bei Abonnementsgebühren von unter Fr. 15.– monatlich im Sinne einer Sonderregelung die bisherigen Ansätze von Fr. 2.18 bzw. von Fr. 1.56 im Monat unverändert beibehalten worden, falls der Anbieter einen entsprechenden Nachweis erbringe.

F.

Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2016 wurde die Spruchkammer zur Behandlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da aus dem Genehmigungsantrag der beteiligten Verwertungsgesellschaften vom 27. Juni 2016 eindeutig hervorgeht, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbä nden zu einer Einigung geführt haben, konnte die Schiedskommission auf eine Vernehmlassung der Nutzerverbände verzichten und die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung PUE zur Stellungnahme unterbreiten (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung).

Hingegen forderte sie die Nutzerverbände mit Verfügung vom 28. Juni 2016 unter Ansetzung einer Frist bis zum 11. Juli 2016 auf, zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen schriftlich Stellung zu nehmen. In der Folge erklärten SUISSEDIGITAL mit Schreiben vom 7. Juli 2016 und Swissstream mit Schreiben vom 11. Juli 2016 ihre vollumfängliche Unterstützung der beantragten vorsorglichen Massnahmen.

G.

Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2016 verlängerte die Schiedskommission die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 14. November 2011 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 1 vorsorglich bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist im vorliegenden Genehmigungsverfahren betreffend den GT 1.

Seite 4

H.

Mit Stellungnahme vom 4. August 2016 verzichtete die Preisüber wachung PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen Gemeinsamen Tarif 1 geeinigt hätten.

I. Gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG hat die Schiedskommission den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 20. September 2016 die Gelegenheit eingeräumt, sich zu einer allfälligen zeitlichen Beschränkung der in Ziffer 7 Abs. 2 des GT 1 in der Fassung vom 6. Juni 2016 vorgesehenen Möglichkeit einer unbeschränkten automatischen Tarifverlängerung zu äussern. Die Parteien sollten bis zum 12. Oktober 2016 mitteilen, ob sie sich mit einer zeitlichen Begrenzung der automatischen Verlängerungsklausel einverstanden erklären könnten. Bei Stillschweigen werde Einverständnis angenommen.

J. Mit Stellungnahme vom 29. September 2016 teilte SUISSIMAGE mit, dass die Verwertungsgesellschaften mit einer zeitlichen Befristung der automatischen Verlängerungsmöglichkeit in Ziffer 7 Abs. 2 des GT 1 nicht einverstanden seien. Dabei verwies sie auf die diesbezügliche Einigung der Parteien. Die Verlängerungsmöglichkeit sei moderat und ausgewogen. Die Verwertungsgesellschaften folgten mit dieser Klausel einer Empfehlung der Lehre und würden damit zusätzlich ihrer Pflicht zu der in Art. 45 des Urheberrechtsgesetzes vorgegebenen wirtschaftlichen Verwaltung nachkommen. Sollte die Schiedskommission wider Erwarten zum Schluss gelangen, dass der Tarif ohne eine zeitliche Befristung unangemessen und damit nicht genehmig ungsfähig sei, beantragten die Verwertungsgesellschaften (ausschliesslich zur Vermeidung einer Rückweisung), dass die Schiedskommission eigenmächtig die von ihr für nötig gehaltene Änderung des eingereichten Tarifs vornehme. Dieser Antrag gelte aber nicht als Zustimmung zu einer solchen Änderung.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 teilte SUISSEDIGITAL mit, dass sie grundsätzlich mit einer zeitlichen Befristung in der Form einer Maximalzahl leben könne, sie aber die Ausführungen von SUISSIMAGE zur Angemessenheit der beantragten Ziffer 7 Abs. 2 des GT 1 unterstütze. Ebenso unterstütze sie deren Antrag, im davon abweichenden Fall einer Entscheidung die Ergänzung des Abs. 2 mit einem sogenannten «Long-Stop-Datum» für die automatische Verlängerung direkt zu verfügen. Die Ausgangslage sei eine andere als beim Beschluss der ESchK betreffend den Tarif B vom 8. November 2004. Der sogenannte jährliche Rollover könne von den Tarifparteien im gleichen Mass mit einer Kündigung unterbrochen werden.

Seite 5

Swissstream teilte am 11. Oktober 2016 mit, dass sie die Eingabe der Verwertungsgesellschaften unterstütze. Zwar könne Swissstream auch mit einer zeitlichen Befristung in Form einer Maximalzahl automatischer Verlängerungen von je einem Jahr leben, sehe dies jedoch angesichts der Kündigungsmöglichkeiten keineswegs als zwingend an. Entsprechend beantrage der Verband, der Tarif sei wie eingegeben zu genehmigen. Sollte die Schiedskommission wider Erwarten anderer Ansicht sein, so unterstütze der Verband den Eventualantrag der Verwertungsgesellschaften.

K. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 1 in der Fassung vom 6. Juni 2016 ausdrücklich zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 17. August 2016 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe von SUISSIMAGE auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).

L. Der am 27. Juni 2016 zur Genehmigung unterbreitete GT 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen auf Radiogeräte und auf Fernsehbildschirme) in der Fassung vom 6. Juni 2016 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

Seite 6

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung

1.

Die fünf am GT 1 beteiligten Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 1 am 27. Juni 2016 und damit innerhalb der gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (Urheberrechtsverordnung, URV, SR 231.11) bis zum 30. Juni 2016 erstreckten Frist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungspartner haben dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt.

Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die SUISSIMAGE wahr (vgl. Ziff.1.4 Abs. 2 des GT 1 in der Fassung vom 6. Juni 2016).

2.

Der GT 1 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürstentum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Ge setzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten.

3.

Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dabei beurteilt sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG, während die übrigen Tarifpunkte gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einer freien Ermessenskontrolle der Schiedskommission unterstehen (ERNST BREM/VINCENT SALVADÉ /GREGOR W ILD in: Müller/Oertli [Hrsg.], Urheberrechtsgesetz, URG, 2. Aufl. 2012, Art. 60 N 6).

4.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der

Seite 7

unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b), veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). So ist auch beim vorliegend zu genehmigenden Gemeinsamen Tarif 1 unter Berücksichtigung des Einverständnisses der Verhandlungspartner von einem Einigungstarif auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, jedoch befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem oben genannten Urteil des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen.

In Ziffer 7 Abs. 2 des Tarifs beantragen die Verwertungsgesellschaften neu, dass sich der GT 1 nach Ablauf der bis zum 31. Dezember 2021 vorgesehenen Gültigkeitsdauer automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängern soll, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen 14 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine materielle Tarifbestimmung, sondern um die formelle Frage der Gültigkeitsdauer des Tarifs.

Gemäss der Praxis der Schiedskommission sowie gemäss E. 6.7 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts B-3865/2015 vom 7. Juli 2016 betreffend den GT 3a Zusatz unterliegt auch die diachrone Belastung der Nutzer durch die Vergütung der Angemessenheitskontrolle durch die Schiedskommission. Es stellt sich die Frage, ob eine Klausel, die eine im Ermessen der Verwertungsgesellschaften und der Nutzerverbände stehende beliebige Verlängerun g des Tarifs erlaubt und den Tarif damit potentiell der Angemessenheitskontrolle der Schiedskommission entzieht, als angemessen zu beurteilen ist.

4.1

Mit Stellungnahme vom 29. September 2016 teilte die SUISSIMAGE mit, dass die Verwertungsgesellschaften mit einer zeitlichen Befristung der automatischen Verlängerungsmöglichkeit in Ziffer 7 Abs. 2 des GT 1 nicht einverstanden seien. Zur Begründung verwies sie auf die diesbezügliche Einigung mit den

Seite 8

Nutzerverbänden. Diese Einigung über den Tarif sei nicht einfach zustande gekommen. Das spezifische urheberrechtliche Tarifverfahren sei auf eine möglichst einvernehmliche Aushandlung von Tarifen zwischen den Verwertungsgesellschaften als Vertreterinnen der Berechtigten einerseits und den massgebenden Nutzerverbänden andererseits gerichtet. Ein solcher Kompromiss sei im urheberrechtlichen Tarifverfahren somit das eigentliche gesetzgeberische Ziel. Damit die Parteien von ihren Maximalforderungen abweichen und sich auf eine Einigungslösung einlassen würden, brauche es die Gewissheit, dass der Kompromiss als Ganzes nicht nachträglich wieder in Frage gestellt werde. Dementsprechend habe sich die Schiedskommission bisher in äusserster Zurückhaltung geübt bei der Änderung eines Tarifs hinsichtlich dessen Inhalts sich die Tarifparteien hätten einigen können, da es grundsätzlich in der Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften liege, einen Tarif mit den Nutzerverbänden auszuhandeln. Sie könne eine einzelne Bestimmung nur ändern, wenn sich diese als unangemessen erweise. So sei die Schiedskommission bei der Genehmigung des GT 1 mit Beschluss vom 7. Dezember 2006 nicht dem damaligen Antrag des Preisüberwachers gefolgt, die Tarifdauer zu verkürzen. Der Tarif verlängere sich zudem nur um jeweils ein einziges Jahr, worauf erneut eine Kündigungsmöglichkeit bestehe. Es sei nicht ersichtlich, was an einer derart moderaten und ausgewogenen Verlängerungsmöglichkeit unangemessen sein solle. Ferner seien die Verwertungsgesellschaften mit dem in letzt er Zeit häufig vorgenommenen Verzicht auf eine zeitliche Befristung von Tarifen einer Empfehlung der Lehre gefolgt. Und auch eine vom IGE eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verfahrensbeschleunigung habe eine Prüfung von Tarifmodellen befürwortet, die eine längere Laufzeit ermöglichten (vgl. Beilage der Stellungnahme von SUISSIMAGE vom 29. September 2016). Im Übrigen trage die automatische Tarifverlängerung auch zu der in Art. 45 URG vorgegebenen wirtschaftlichen Verwaltung der Verwertungsgesellschaften bei und vermeide eine unnötige zusätzliche Belastung der Schiedskommission.

4.2

Auch die Nutzerverbände stehen der Beschränkung der automatischen unbeschränkten Verlängerungsmöglichkeit des Tarifs ablehnend gegenüber. Sowohl SUISSEDIGITAL als auch Swissstream geben zwar an, eine Befristung der unbeschränkten automatischen Verlängerungsmöglichkeit notfalls akzeptieren zu können. Beide unterstützen jedoch die Ausführungen von SUISSIMAGE zur Angemessenheit der beantragen Ziffer 7 Abs. 2 des GT 1. Dabei verweisen sie auf die beidseitige Kündbarkeit des Tarifs.

4.3

Üblicherweise hat ein Tarif eine klar vorgegebene beschränkte Gültigkeitsdauer. Gerade in den letzten Jahren hat die Schiedskommission aber vermehrt

Seite 9

Tarife mit einer automatischen unbefristeten Verlängerungsmöglichkeit genehmigt, weil ihr häufiger entsprechende Klauseln zur Genehmigung vorgelegt worden sind. In der Regel hat sie jedoch stets darauf geachtet, dass sich Tarife mit einer automatischen Verlängerungsklausel nur um einen im Voraus bestimmten Zeitabschnitt verlängern und danach von der Verwertungs gesellschaft ein neuer Antrag gestellt werden muss (vgl. Beschluss der ESchK vom 8. Oktober 2015 betreffend den Tarif VN, Beschluss der ESchK vom 20. August 2013 betreffend den GT 2a, Beschluss der ESchK vom 10. Oktober 2013 betreffend den GT 2b). Die Genehmigung unbefristeter automatischer Verlängerungsklauseln durch die Schiedskommission lässt sich auf den Beschluss betreffend den Gemeinsamen Tarif E und den Beschluss betreffend den Tarif R zurückführen, welche beide vom 14. Dezember 1995 datieren. Die Sc hiedskommission ging damals davon aus, es könne sinnvoll sein, wenn sich die Gültigkeitsdauer eines Tarifs zumindest im Zusammenhang mit einer Übergangsregelung automatisch um ein Jahr verlängere (vgl. E. II./10 des Beschlusses vom 14. Dezember 1995 betreffend den Tarif R). Später genehmigte sie automatische Verlängerungen unter der Voraussetzung, dass entweder beide Seiten der Verhandlungspartner den Tarif nach Ablauf einer Mindestdauer kündigen und neue Verhandlungen verlangen könnten oder die automatisch e Verlängerung zeitlich limitiert sei (vgl. GOVONI /STEBLER, a.a.O., N 1373, Beschluss der ESchK vom 8. November 2004 betreffend den Tarif B, E. II./4 c)).

Trotz mehrmaliger Genehmigung entsprechender Regelungen kann nicht von einer eigentlichen Praxis der Schiedskommission hinsichtlich der Genehmigung unbefristeter automatischer Tarifverlängerungen ausgegangen werden. Vielmehr ist die Angemessenheit der Laufzeit des Tarifs für jeden Tarif individuell zu beurteilen. Dabei kommt es auf das jeweilige Tarifsys tem, die diesem zugrunde liegenden Gegebenheiten sowie deren Beständigkeit bzw. Wandelbarkeit im Lauf der Zeit an. Beispielsweise genehmigte die Schiedskommission den GT L mit einer Gültigkeitsdauer, die sich, inklusive der möglichen Verlängerung, auf zehn Jahre (beschränkt) erstrecken könnte (vgl. Beschluss der ESchK vom 2. Oktober 2012 betreffend den GT L). Darüber hinaus strich die Schiedskommission mit Beschluss vom 28. November 1996 betreffend den GT T (E. II./9) eine Bestimmung mit zeitlich unlimitierter Verlängerungsmöglichkeit ersatzlos und im Beschluss vom 8. November 2004 betreffend den Tarif B (E. II./4.) beschränkte sie eine solche zeitlich (wobei sie hier auch die Möglichkeit gehabt hätte, stattdessen lediglich die beidseitige Kündbarkeit vorzusehen, sich aber dennoch für eine zeitliche Begrenzung entschieden hat). Zuletzt beschränkte die Schiedskommission die unlimitierte Verlängerungsmöglichkeit in den Genehmigungsverfahren betreffend den GT 4i mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 und betreffend den GT K vom 20. Dezember 2016.

Seite 10

4.4

Gemäss Ziffer 7 Abs. 2 des beantragten GT 1 Tarifs verlängert sich der Tarif automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an die andern vierzehn Monate vor Ablauf gekündigt wird. Die vorgesehene Gültigkeitsdauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2021 droht damit zur blossen Leerformel zu werden, kann der Tarif doch nach deren Ablauf theoretisch ad infinitum verlängert werden. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass sich der Tarif ewig verlängern könnte, ohne dass er von der Schiedskommission je wieder auf seine Angemessenheit hin überprüft werden könnte. Mit anderen Worten würde mit einer Genehmigung der unbefristeten Verlängerungsklausel der Entscheid über die Angemessenheit des Tarifs ab dem 1. Januar 2022 gänzlich an die Tarifparteien delegiert und der GT 1 der Bundesaufsicht gemäss Art. 40 i.V.m. Art. 55 und 59 URG potentiell entzogen.

Dies erscheint umso problematischer, als sich der Tarif in einem Gebiet bewegt, welches sich technisch und wirtschaftlich schnell entwickelt. Der GT 1 regelt die Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen auf Radiogeräte und auf Fernsehbildschirme. Die Nutzer machten anlässlich der Tarifverhandlungen darauf aufmerksam, dass der Fernsehteil in den angebotenen Bundles eine immer kleinere Rolle spiele. Weiter würden die Netze ständig weiter ausgebaut, da vor allem für das Internet und für HD -Sender mehr Bandbreite nötig sei. Dies schlage sich auch im Preis der Angebote nieder (vgl. Protokoll der Sitzung vom 8. Februar 2016, Gesuchsbeilage 8, S. 4). Dieser Trend dürfte sich mit der fortschreitenden Digitalisierung fortsetzen. Auf die rasche Marktentwicklung machte auch die Preisüberwachung in ihrer Stellungnahme vom 27. September 2006 aufmerksam. Sie legte der Schiedskommission damals sogar nahe, die Tarifdauer von fünf Jahren auf maximal zwei bis drei Jahre zu beschränken.

Der zur Genehmigung unterbreitete GT 1 wird aufgrund der Einigung zwischen Nutzerorganisationen und Verwertungsgesellschaften als Marktprodukt betrachtet, welches so auch unter Konkurrenzverhältnissen hätte zustande kommen können. Diese Betrachtung gilt im Augenblick der Genehmigung. Die Tarifansätze wurden erarbeitet auf Basis der Goldmedia-Studie aus dem Jahre 2016 (datiert auf den 26. Februar 2016; vgl. Gesuchsbeilage 10), ergänzt mit dem Medienbudget 2014 (vgl. Gesuchsbeilage 11). Die daraus resultierenden Vergütungsansätze sind statisch und widerspiegeln den Zeitpunkt, in welchem sie ausgehandelt wurden. Der Tarif enthält zwar einen Anpassungsmechanismus für den Fall, dass die Kabelnetze Kunden an neue Dienstanbieter verlieren und die Abonnementszahlen daher zurückgehen würden (Ziff. 5.6 des GT 1).

Seite 11

Gerade in einem sich wirtschaftlich und technologisch schnell ändernden Umfeld mit steigenden Preisen ist es jedoch nicht unwahrscheinlich, dass die dem Gesuch beigelegten Studien bald (zumindest teilweise) veraltet sein werden (vgl. DIETER MEIER, Das Tarifverfahren nach schweizerischem Urheberrecht, Basel 2012, N 368). Ein sich auf veraltetes Zahlenmaterial stützender Tarif mit einem statischen Vergütungssystem kann jedoch nicht als marktbezogen bezeichnet werden. Die Schiedskommission ist nicht in der Lage, zum heutigen Zeitpunkt zu beurteilen, ob dieselben Ansätze auch in fünf oder zehn Jahren noch angemessen sein werden. Sie bezweifelt dies aber.

4.5

Die Verwertungsgesellschaften machen geltend, dass sie mit dem Verzicht auf eine zeitliche Befristung von Tarifen einer Empfehlung der Literatur folgen würden und verweisen auf eine Publikation von RIZVI (SALIM RIZVI , Die Tarife des Schweizer Urheberrechts, in: sic! 2012, S. 787). RIZVI hält fest, dass die Tarife heute mehrheitlich mit einer Gültigkeitsdauer versehen seien. Dennoch sei es fraglich, ob nicht «Open-End-Tarife» zu mehr Rechtssicherheit und zu einer verbesserten Tarifkontinuität führen würden, vor allem wenn sie mit einer Klausel versehen würden, dass sie bei wesentlichen Änderungen revidiert werden könnten. Insbesondere führt der Autor an, dass durch die Einführung von Open-End-Tarifen Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die rückwirkende Inkraftsetzung von Tarifen vorgebeugt werden könnte. Auch GOVONI/STEBLER (CARLO GOVONI/ANDREAS STEBLER, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: von Büren/David (Hrsg.), Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, II/1 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 3. Aufl. 2014, N 1372) halten es für sinnvoll, im Zusammenhang mit der Frage der rückwirkenden Inkraftsetzung bzw. Anwendung eines Tarifs von der starren Gültigkeitsdauer der Tarife abzukommen und vorzusehen, dass sich die Gültigkeitsdauer jeweils automatisch und ohne entsprechende Verhandlungen um ein Jahr verlängert, falls nicht vor ihrem Ablauf ein neuer Tarif veröffentlicht werde. Ihrer Meinung nach könnten dadurch einerseits tariflose Perioden vermieden werden, andererseits halten sie eine solche Flexibilisierung der Tarifdauer auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie für sinnvoll.

Es gilt jedoch zu beachten, dass all diese Lehrmeinungen die neuste Rechtsprechung nicht berücksichtigen. Mit Zwischenverfügung B-6540/2012 vom 24. Januar 2013 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass ein Tarif nicht vor Vorliegen des schriftlich begründeten Entscheids der Schiedskommission in Kraft treten könne (vgl. E. 3.2 der Zwischenverfügung). Deshalb nahm die Schiedskommission im Sinne einer Nebenbestimmung in einzelne ihrer Beschlüsse auf, dass diese erst mit dem Ablauf der Beschwerdefrist Rechtswirkung entfalten (vgl. Beschluss der ESchK vom 2. März 2015 betreffend den GT 3a Zusatz, E. II./35.). Die

Seite 12

Verwertungsgesellschaften reagierten auf die genannte Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, indem neuere Tarife oft folgende Klausel enthalten: «Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsbeschluss noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.» (vgl. Ziff. 7 Abs. 3 des vorliegend zu genehmigenden GT 1). Damit fällt aber ein gewichtiges Argument im Schrifttum für die unbefristeten Tarife, nämlich die Vermeidung einer tariflosen Periode, weg. Die in der Lehre vertretene Auffassung, wonach die Möglichkeit einer automatischen Tarifverlängerung auch aus verfahrensökonomischer Sicht Sinn macht, konnte damit die in sie gesetzte Erwartungen nur teilweise erfüllen (vgl. Beschluss der ESchK vom 8. November 2004 betreffend den Tarif B, E. II./4.b)). Ein Tarif kann zudem mit relativ geringem Aufwand mittels eines Verlängerungsantrags an die Schiedskommission verlängert werden (vgl. unten E. 4.7).

Die Schiedskommission anerkennt den Wunsch der Parteien nach einem Tarif, der ihnen längerfristig die Verwertung und Nutzung der betroffenen Rechte ermöglicht und somit auch über längere Zeit Sicherheit bietet. Doch dieser Wunsch scheint sowohl mit der Verhandlungspflicht der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 46 Abs. 2 URG als auch mit der Genehmigungspflicht gemäss Art. 40 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 URG nur schwer vereinbar. Die Schiedskommission ist vielmehr der Auffassung, dass die Aufnahme einer solchen Klausel von den dem Tarif zugrunde liegenden Marktverhältnissen abhängt. Insofern sollte auch diese formelle Bestimmung des Tarifs den jeweils dem Tarif zugrunde liegenden Bedürfnissen angepasst werden und kann sie nicht deren unbesehen in einer Art «Allgemeinem Teil» der Tarife vereinheitlicht werden. Eine zeitliche Limitierung der im GT 1 enthaltenen automatischen Verlängerungsklausel drängt sich daher vorliegend auf, da sie sowohl die Verwertungsgesellschaften als auch die Nutzerverbände dazu anhält, spätestens nach Ablauf der Frist zu überprüfen, ob die dem Tarif zugrunde liegenden Verhältnisse noch zutreffen (vgl. Beschluss der ESchK vom 13. November 2001 betreffend den Tarif R, E. II./2.).

4.6

Sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung der Schiedskommission wird mehrfach angeführt, dass eine automatische Verlängerungsklausel entweder zeitlich zu beschränken sei oder aber von beiden Tarifparteien kündbar sein müsse (vgl. oben E. 4.2, E. 4.5). Zwar ist das Erfordernis der beidseitig möglichen Kündbarkeit in Ziffer 7 Abs. 2 des zu genehmigenden GT 1 erfüllt. Dennoch ergibt sich ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien allein aus ihren Eigenarten. Die Wahrnehmung der Nutzungsrechte und das Aufstellen von

Seite 13

Tarifen gehören zu den Kernaufgaben der Verwertungsgesellschaften (vgl. Art. 44 und 46 URG). Folglich verfügen sie auch über einen (u.a.) auf das Urheberverwertungsrecht spezialisierten Rechtsdienst. Das Kerngeschäft der Nutzerseite hingegen liegt in der Regel schwerpunktmässig nicht in diesem Bereich, sondern die Nutzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten geht lediglich mit ihrer sonstigen Geschäftstätigkeit einher. Es besteht die Gefahr, dass die Kündigungsfrist versäumt werden könnte oder es allenfalls vorsorgliche systematische Kündigungen gibt. Dieses Risiko könnte vorliegend etwas reduziert sein, da insbesondere der Verband Swissstream gemäss Art. 2 seiner Statuten (in Kraft getreten am 8. März 2006, geändert am 26. September 2014, gefunden unter http://www.swissstream.ch/wordpress/wp-content/uploads/2009/03/141203_Statuten.pdf, zuletzt besucht am 12. Dezember 2016) den Zweck verfolgt, die Interessen der Nutzer von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in der ganzen Schweiz zu fördern und zu wahren. Insbesondere gehörten dazu gemäss Art. 2 Bst. b) der Statuten die Koordination der Vertretung seiner Mitglieder in wichtigen Gremien wie der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sowie gemäss Art. 2 Bst. c) das Führen von Tarifverhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften. Demgegenüber ist gemäss Ziffer 6 der Statuten von SUISSEDIGITAL (genehmigt am 19. Juni 2015, gefunden unter band/statuten_beitritt/150624_Statuten_genehmigt_GV_150619_d.pdf , zuletzt besucht am 12. Dezember 2016) die Vertretung gemeinsamer Interessen im Bereich des Urheber- und Konzessionsrechts und verwandter Rechtsgebiete nur eine von vielen Aufgaben.

Auf Seite der Verwertungsgesellschaften ist es indessen nicht auszuschliessen, dass sie den Tarif tendenziell nicht kündigen möchten. Als Beispiel hierzu dient der Tarif R, der mit Beschluss vom 14. Dezember 1995 dahingehend verändert wurde, dass er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängere, wenn die SUISA der Schiedskommission keinen anders lautenden Antrag stelle. Die Schiedskommission genehmigte diese Klausel in der Annahme, dass es sich um eine Übergangsregelung handle, die der SUISA die geplante Revision des Tarifs R ermöglichen solle. In der Folge blieb der Tarif jedoch noch weitere sechs Jahre in Kraft. Dies könnte unter anderem daran liegen, dass die Aufnahme von Verhandlungen eines neuen Tarifs zum Teil mit grösserem Kosten- und Arbeitsaufwand einhergeht (vgl. Stellungnahme der Verwertungsgesellschaften vom 29. September 2016) und oft nach aufwendigen und kostspieligen neue Studien verlangt. Darauf deutet unter anderem im vorliegenden Tarif auch die Tatsache, dass gemäss Ziffer 7 Abs. 2 des Tarifs breites vierzehn Monate vor Ablauf gekündigt werden muss. In den meisten Tarifen mit der Möglichkeit unbeschränkter Verlängerung beläuft sich diese Kündigungsfrist auf ein

Seite 14

Jahr. Auf Nutzerseite jedoch, die infolge ihrer heterogenen Struktur über keine zentrale Verwaltung verfügt und folglich weniger organisiert ist, besteht die Gefahr, dass eine rechtzeitige Kündigung vergessen geht (s. oben), zumal vierzehn Monate doch eine eher lange Kündigungsfrist ist. Auch gilt es zu bedenken, dass es im Falle einer Kündigung des Tarifs durch die Nutzer diesen obliegt, zu belegen, dass der Tarif inzwischen nicht mehr angemessen ist, wenn die Verwertungsgesellschaften die Gültigkeitsdauer des genehmigten Tarifs verlängern möchten. Dabei genügt eine lediglich pauschal behauptete Unangemessenheit nicht (vgl. MEIER, a.a.O., N 357, Urteil des Bundesgerichts 2A.288/2002 vom 24. März 2003 betreffend Tarif VN, E. 4.2.2).

4.7

Die Verwertungsgesellschaften verweisen in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2016 auf ihre Pflicht gemäss Art. 45 URG, ihre Geschäfte nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Verwaltung zu führen. Dazu würde auch die Möglichkeit einer automatischen Tarifverlängerung beitragen. Das Festlegen einer letztlich definitiven Gültigkeitsdauer schliesst jedoch nicht aus, dass ein Tarif bei unveränderten Verhältnissen in einem relativ einfachen Verfahren verlängert werden kann. Dabei müssen bei einer Einigung der Parteien über eine Verlängerung des Tarifs auch keine umfangreichen Untersuchungen über die Einnahmen bzw. die Kosten erfolgen. Wenn der GT 1 somit nach Ablauf der festgelegten Gültigkeitsdauer von den Tarifparteien und der Schiedskommission noch als angemessen betrachtet wird, kann er ohne grossen Aufwand verlängert werden (vgl. Beschluss der ESchK vom 8. Oktober 2004 betreffend den Tarif B, E. II/4.c; MEIER, a.a.O., N 356). So schreiben auch die Verwertungsgesellschaften in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2016, dass Verlängerungsanträge folgen würden, die ohnehin auf dem Zirkularweg genehmigt würden. Eine zeitliche Limitierung hält indessen die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nutzerverbände dazu an, periodisch zu überprüfen, ob die dem Tarif zugrunde liegenden Verhältnisse darin noch genügend reflektiert werden (Beschluss der ESchK vom 13. November 2001 betreffend den GT R, E. II/2). Sollten sie zum Schluss kommen, dass dies der Fall ist, können sie einen Verlängerungsantrag stellen, dessen Kosten- und Arbeitsaufwand um einiges kleiner ist, als es bei einem Gesuch um Genehmigung eines neuen (Einigungs-)Tarifs der Fall wäre.

4.8

Die Verbreitung von Klauseln zur unbefristeten automatischen Verlängerung in jüngerer Vergangenheit drückt letztlich wohl auch einige Unzufriedenheit der Verfahrensbeteiligten mit dem derzeitigen System der Tarifgenehmigung aus. Während die Verhandlungen und das Verfahren vor der Schiedskommission mit allfälligem Weiterzug an zwei Instanzen und Rückweisungsurteilen viel Zeit

Seite 15

in Anspruch nehmen, bietet ein genehmigter Tarif mit unbefristeter Laufzeit ein gewisses Mass an Sicherheit. Dennoch darf weder dies noch ein allfälliger grösserer Aufwand ein Grund dafür sein, das gesetzliche Erfordernis der Verhandlungspflicht gemäss Art. 46 URG sowie der Voraussetzung der Tarifgenehmigung durch die Schiedskommission gemäss Art. 46 Abs. 3 URG zu umgehen.

Im Ergebnis wird die unbefristete automatische Verlängerung in Ziffer 7 Abs. 2 des vorliegend zu genehmigenden GT 1 auf Grund der obigen Ausführungen als nicht angemessen im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG betrachtet.

5.

Den Verwertungsgesellschaften steht Tarifautonomie zu. Diese ergibt sich aus dem ausschliesslichen Recht des Urhebers gemäss Art. 10 URG ( MEIER, a.a.O., N 121, 200; BREM/SALVADÉ /W ILD, a.a.O., 46 N 7). Deshalb verzichtet die Schiedskommission in der Regel auf eine eingehende Prüfung des Tarifs, wenn die Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände vorliegt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihre Kognition diesfalls beschränkt wäre (vgl . oben E. 4.). Trotzdem hält sich die Schiedskommission in der Regel mit Eingriffen zurück und übt äusserste Zurückhaltung bei der Änderung eines Tarifs hinsichtlich dessen Inhalt sich die Tarifpartner einigen konnten. Kommt bei den oft aufwendigen Verhandlungen zwischen den Nutzerverbänden und den Verwertungsgesellschaften durch Diskussion und Zugeständnisse ein Kompromiss zustande, ist dieses Gleichgewicht zu berücksichtigen. Denn: Müsste immer damit gerechnet werden, dass ein Tarif von der Schiedskommiss ion in Frage gestellt werden könnte, würde das Entgegenkommen zugunsten des Auffindens einer gemeinsamen Lösung für die Parteien ein Risiko bedeuten (vgl. MEIER, a.a.O., N 237).

Die Schiedskommission kann jedoch nicht über eine in ihren Augen unangemessene Bestimmung hinwegschauen. Zudem geht es hier nicht um eine Änderung materieller Tarifbestimmungen, sondern lediglich um deren Geltungsdauer. Obwohl auch diese Teil der Einigung war, macht sie als formelle Bestimmung nicht das Wesen und System des Tarifs aus. Im Gegenteil könnte bei Einigkeit der Parteien der Tarif (wie oben in E. II./4.6 ausgeführt) leicht zur Verlängerung vorgelegt und die ursprünglich im vorgelegten Tarif beantragte Vergütungssituation somit fortgeführt werden. Hinzu kommt, dass aus den Verhandlungsprotokollen nicht ersichtlich wird, inwiefern über die automatische Verlängerungsklausel diskutiert wurde (vgl. Gesuchsbeilagen 8, 13, 17, 20, 24 und 27). Zwar wurde diese im Tarifentwurf vom 25. April 2016 (vgl. Gesuchsbeilage 18) aufgenommen, jedoch wurde in der anschliessenden Sitzung vom

Seite 16

2. Mai 2016 lediglich über die materiellen Tarifpunkte diskutiert. Die neu aufgenommene Klausel wurde von den Verwertungsgesellschaften lediglich zusammen mit den anderen Änderungen erwähnt (vgl. Gesuchsbeilage 20, S. 2). Die Tragweite der Beschränkung der automatischen unbefristeten Verlängerungsklausel ist zudem nicht gleichzusetzen mit einer Beschränkung der Tarifdauer, wie es die Preisüberwachung mit Stellungnahme vom 27. September 2006 vorschlug und was die Schiedskommission mit Beschluss vom 7. Dezember 2006 betreffend den GT 1 verwarf. Die Tarifdauer beträgt auch beim vorliegend zu genehmigenden GT 1 gemäss Ziffer 7 Abs. 1 fünf Jahre und wird von der Schiedskommission nicht in Frage stellt. Die Parteien scheinen damit gute Erfahrungen gemacht zu haben. Die Schiedskommission verlangt lediglich, dass die Prüfung der Marktbezogenheit und damit letztlich der Angemessenheit des Tarifs, die die Parteien nach Ablauf der fünf Jahre ohnehin vornehmen müssen, tatsächlich erfolgt und der Schiedskommission zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder vorgelegt wird.

Eine entsprechende formelle Tarifänderung setzt allerdings ebenfalls voraus, dass die Schiedskommission gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden dazu das rechtliche Gehör gewährt. Mit Präsidialverfügung vom 20. September 2016 wurde den Verhandlungspartnern daher eine Änderung der beantragten Verlängerungsklausel vorgeschlagen. Sowohl die Verwertungsgesellschaften als auch die Nutzerorganisationen haben diesen Vorschlag abgelehnt. Falls die Schiedskommission jedoch zum Schluss kommen sollte, dass der Tarif ohne eine zeitliche Befristung unangemessen und damit nicht genehmigungsfähig sei, beantragten SUISSIMAGE und die Nutzerverbände, dass die Schiedskommission eigenmächtig die von ihr für nötig gehaltene Änderung im Tariftext vornehme.

Im Rahmen der obenstehenden Erwägungen nimmt die Schiedskommission die entsprechende Tarifänderung daher von sich aus vor. Unter Berücksichtigung des Verhandlungsergebnisses der Parteien, welche sich auf eine Tariflaufzeit von fünf Jahren vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 geeinigt haben, scheint es ihr angemessen, dass der Tarif höchstens nochmals um die ursprünglich vorgesehene Dauer in Kraft sein wird, also bis zum 31. Dezember 2026. Die Schiedskommission beschränkt deshalb die Möglichkeit der automatischen Tarifverlängerung bis Ende 2026. Dies bedeutet eine maximale Gültigkeitsdauer von zehn Jahren für den vorliegend zu genehmigenden Gemeinsamen Tarif 1.

6.

Da zu den materiellen Punkten keine Indizien vorliegen, die gegen die Ange-

Seite 17

messenheit des Tarifs im Sinne von Art. 60 URG sprechen und ferner die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif 1 ist somit bis auf eine Abänderung der Ziffer 7 Abs. 2 im Sinne einer zeitlichen Befristung der automatischen unbefristeten Verlängerung antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit bis längstens Ende 2026 zu genehmigen.

7.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Zu den Kosten dieses Genehmigungsverfahrens werden auch diejenigen für die Zwischenverfügung vom 28. Juli 2016 in der Höhe von Fr. 500.– geschlagen.

Seite 18

Dispositiv

III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:

1.

Der Gemeinsame Tarif 1 wird in der Fassung vom 6. Juni 2016 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1.Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich der folgenden Änderung genehmigt, soweit er der Genehmigung durch die Schiedskommission unterliegt:

Ziffer 7 Abs. 2: «Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens am 31. Dezember 2026, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an die anderen vierzehn Monate vor Ablauf gekündigt wird. […]»

2.

Den am GT 1 beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISSIMAGE, ProLitteris, SSA, SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 2000.— Ersatz der Auslagen Fr. 1979.70 Total Fr. 3979.70

3.

Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Société suisse des auteurs, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein) – SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SUISSEDIGITAL – Verband für Kommunikationsnetze, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Swissstream, c/o epartners Rechtsanwälte AG, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission

Armin Knecht Philipp Dannacher Präsident Kommissionssekretär

Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite.

Seite 19

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden .1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen. 2

Versand: 29.12.2016

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das

Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Seite 20

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

SWISSPERFORM Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Gemeinsamer Tarif 1 2017 – 2021

Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen auf Radiogeräte und auf Fernsehbildschirme

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am ………………. und durch das Amt für Volkswirtschaft im Fürstentum Liechtenstein am ………………..

Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. …….. vom …………………………

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Bern Tel. +41 31 313 36 36 Fax +41 31 313 36 37 mail@suissimage.ch

1.

Begriffe

1.1

Kabelnetze/Kabelbetreiber 1 „Kabelnetze“ im Sinne dieses Tarifes sind leitungsgebundene Netze unabhängig der

verwendeten Technologie, die der Verbreitung von Werken und Leistungen in der Schweiz gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 33 ff des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (CH-URG) und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 37 ff des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 19. Mai 1999 (FL-URG) dienen. 2 „Kabelbetreiber“ im Sinne dieses Tarifes sind die Eigentümer und/oder Betreiber solcher

Kabelnetze. Den Kabelbetreibern gleichgestellt sind Anbieter, die Werke und Leistungen über IPbasierte Netze auf Radiogeräte und Fernsehbildschirme weitersenden, sofern das entsprechende Angebot nicht nach dem Gemeinsamen Tarif 2b lizenziert wird.

1.2

Werke

Als „Werke" werden alle Werke der Literatur und Kunst im Sinne des CH-URG bzw. FL-URG bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein urheberrechtlich geschützt sind.

1.3

Verwandte Schutzrechte / Leistungen

Unter „verwandten Schutzrechten“ werden die in Art. 33 ff CH-URG bzw. Art. 37 ff FL-URG genannten Rechte an den „Leistungen“ der ausübenden Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden.

1.4

Verwertungsgesellschaften 1 Als „Verwertungsgesellschaften“ werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE)

zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM bezeichnet. 2 SUISSIMAGE ist die geschäftsführende Inkassostelle für diesen Tarif und damit

Leistungserbringer.

2.

Rechte

2.1

Definition der im Tarif geregelten Weitersendung 1 Dieser Tarif bezieht sich auf das zeitgleiche und unveränderte Weitersenden von Radio- und

Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen auf Radiogeräte und auf Fernsehbildschirme durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen (im Sinne von Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 1 FL-URG) in Kabelnetzen in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein, soweit diese Radio- und Fernsehprogramme: – direkt oder indirekt für die Allgemeinheit bestimmt sind und – irgendwo in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein vom Endnutzer mit marktüblichen Geräten (z.B. Satellitenschüssel von max. 120 cm Durchmesser, Decoder in der Schweiz für Private legal erwerbbar) empfangen werden können (im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 37 Abs. 2 lit. b, Art. 41, Art. 42 lit. a und Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FL-URG). 2 Der Grundsatz der unveränderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm und die

darin enthaltenen Werke und Leistungen nicht verändert werden dürfen. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene Werbung. Die Kabelnetze sind indessen frei

in Bezug auf die benützten Programmbezugsquellen und die verwendete Übertragungstechnologie. 3 Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten

Übertragungstechnologie bedingte Mass beschränken. 4 Verschlüsselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privathaushalte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom Programmveranstalter oder mit dessen Einverständnis von einem Dritten trotz Verschlüsselung gewährleistet wird. 5 Als in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein für Privathaushalte ohne besonderen

technischen und/oder finanziellen Aufwand empfangbar gelten auch im In- oder Ausland gesendete Programme, die Kabelnetzen mit Einwilligung des Sendeunternehmens zur Verbreitung im freien Fernsehen in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein auf anderem Weg als über Satellit oder terrestrisch (z.B. über Standleitung) zur Verfügung gestellt werden.

2.2

Definition Grundangebote und Zusatzangebote 1 Als Grund- oder Basisangebot im Sinne von Ziff. 4.1 dieses Tarifs gelten das jeweils günstigste

Radio- und/oder Fernsehangebot eines Kabelbetreibers sowie sämtliche in Bundles eines Kabelbetreibers enthaltenen Radio- und/oder Fernsehangebote. Pro Endkunde gilt nur ein Bundle als Grundangebot. Bundles sind Dienstleistungspakete eines Kabelbetreibers, die neben Radio- und/oder Fernsehangeboten insbesondere auch Internet- und/oder Telefoniedienstleistungen enthalten. 2 Bietet der Kabelbetreiber über das mit dem monatlichen Basisabonnement abgegoltene

analoge bzw. digitale Grund- oder Basisangebot im Sinne von Ziff. 4.1 hinaus zusätzlich weitere weitergesendete Programme oder Programmpakete an, so werden die vom Kabelbetreiber geschuldeten Entschädigungen für diese Zusatzangebote nach Ziff. 4.2 dieses Tarifes abgegolten.

2.3

Erstverbreitung

Dieser Tarif bezieht sich überdies auf die Verbreitung von Werken der nichttheatralischen Musik in Radio- und Fernsehprogrammen sowie allfällige Leistungsschutzrechte nach Art. 35 CH-URG bzw. Art. 41 FL-URG, deren Verbreitung im Kabelnetz keine Weitersendung im Sinne von Ziff.

2.1

Abs. 1 darstellt. Alle übrigen für die Erstverbreitung erforderlichen Rechte, die nicht der Bundesaufsicht unterliegen, sind vertraglich zu erwerben.

2.4

Nicht im Tarif geregelte Nutzungen 1 Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von Werken und

Leistungen, die insbesondere enthalten sind: – in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.; Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie – in Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein empfangbar sind (Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG). 2 Das Weitersenden über Umsetzer sowie über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte und PC-

Bildschirme bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 2a und GT 2b). Wird ein Endkunde mit einem Weitersendeangebot beliefert, das sowohl über TV-Bildschirme (GT 1) als auch über mobile Endgeräte oder PC-Bildschirme (GT 2b) genutzt werden kann, so ist nur eine Entschädigung nach GT 1 geschuldet. 3 Das Wahrnehmbarmachen gesendeter oder weitergesendeter Werke und Leistungen im Sinne

von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 37 Abs. 2 lit. e, 41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3).

3.

Erlaubnis / Freistellung

3.1

Erlaubnis

Wer Radio- oder TV-Programme in Kabelnetzen zeitgleich und unverändert weitersendet, bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche mit der fristgerechten Bezahlung der Rechnung von SUISSIMAGE für die gesamte von der Rechnungsstellung erfasste Zeitperiode als erteilt gilt.

3.2

Freistellung

Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wird der Kabelbetreiber von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt, soweit solche Ansprüche auf Grund des geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden.

4.

Entschädigung

4.1

Basisentschädigung für das Grundangebot (analog oder digital) 1 Bei Kabelnetzen, die

a) sowohl Radio- als auch TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung für das Grundangebot pro abonnierten Anschluss:

monatlich jährlich

für Urheberrechte CHF 1.755 bzw. CHF 21.06

für verwandte Schutzrechte CHF 0.585 bzw. CHF 7.02

gesamthaft CHF 2.34 bzw. CHF 28.08

b) ausschliesslich TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung für das Grundangebot pro abonnierten Anschluss:

monatlich jährlich

Gesamthaft CHF 1.67 bzw. CHF 20.05 2 Für Haushalte, die nur Radioprogramme beziehen, schuldet der Kabelbetreiber:

monatlich jährlich

Gesamthaft CHF 1.64 bzw. CHF 19.68 3 Für Kabelbetreiber mit monatlichen Abonnementsgebühren von unter CHF 15.- für Radio-

und/oder TV-Programme (nur für Standalone-Angebote, also für Radio- und/oder TV-Angebote inkl. Recordingfunktion, nicht aber für Bundles, in denen weitere Funktionalitäten wie Telefon oder Internet enthalten sind) gelten die bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Tarifansätze im Sinne einer Sonderregelung unverändert weiter und zwar wie folgt:

monatlich jährlich

– Angebote mit Radio- und TV CHF 2.18 CHF 26.16

– Angebote mit nur TV CHF 1.56 CHF 18.72

Diese Sonderansätze werden nur dann in Rechnung gestellt, wenn der Kabelbetreiber beim Einreichen des Fragebogens (Ziff. 5.1) einen entsprechenden Antrag stellt und gleichzeitig den Nachweis erbringt, dass die seinen Endkunden verrechnete monatliche Abonnementsgebühr (ohne MWST) unter dem erwähnten Grenzwert liegt. Wer sich auf diese Bestimmung beruft, muss allfällige Zusatzangebote gemäss Ziff. 4.2 dieses Tarifs separat abrechnen.

4.2

Zusatzentschädigung für Erträge aus Zusatzangeboten 1 Bietet der Kabelbetreiber seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grundangebot hinaus gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 2.2 zusätzliche Programme an, deren Kabelverbreitung eine Weitersendung im Sinne von Ziff. 2.1 darstellt oder Programmpakete, die ausschliesslich aus solchen Programmen bestehen, so ist auf dem damit im Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoertrag eine Zusatzentschädigung in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet. 2 Bietet der Kabelbetreiber seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grundangebot hinaus gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 2.2 Programmpakete an, die sowohl aus Weitersendeprogrammen als auch aus Erstsendeprogrammen bestehen, so werden die damit im Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoerträge aufgeteilt: – auf 90% dieser Erträge ist eine Entschädigung gemäss dem Gemeinsamen Tarif Y geschuldet; – auf 10% dieser Erträge ist eine Entschädigung nach diesem Tarif in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet. Die Berechnung der massgebenden Erträge des Kabelbetreibers erfolgt dabei für das gesamte Paket nach dem Berechnungsschema der GT Y. Diese prozentuale Aufteilung gilt für Programmpakete, die aus maximal 10 Programmen bestehen; sollten in einem Paket mehr als 10 Programme enthalten sein, so gilt diese Regelung nur, falls der Erstverbreitungsanteil aller enthaltenen Programme min. 10% beträgt, ansonsten das ganze Paket nach GT 1 abgerechnet wird und keine Entschädigung nach GT Y geschuldet ist. 3 Nicht in diesem Tarif geregelt sind einzeln abgerechnete zusätzliche Pay-Radio- oder Pay-TV-

Programme oder Zusatzpakete, welche ausschliesslich aus solchen Pay-Programmen bestehen, für welche der Gemeinsame Tarif Y zur Anwendung kommt.

4.3

Mehrwertsteuer

Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (zur Zeit: Normalsatz 8,0% / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet.

4.4

Ermässigung für Verbände

Gesamtschweizerische Verbände von Kabelbetreibern, die von ihren Mitgliedern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für Rechnung der Verwertungsgesellschaften einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten, und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5%.

5.

Abrechnung und Zahlung

5.1

Abrechnung 1 Die Kabelbetreiber geben SUISSIMAGE die Zahl sämtlicher von ihnen mit dem analogen bzw.

digitalen Grundangebot belieferten Anschlüsse bekannt, sowie allenfalls zusätzlich die Anzahl jener Haushalte, deren Abonnement sich auf Radioprogramme beschränkt. 2 Weiter geben die Kabelbetreiber SUISSIMAGE die im Vorjahr durch abonnierte Zusatzangebote

erzielten Bruttoerträge (d.h. die vom Endkonsumenten abgelieferten Entschädigungen) sowie die Ortsnetze, die von ihnen mit solchen Zusatzangeboten beliefert werden, bekannt. 3 Bei OTT-Angeboten sind zum Stichtag die Anzahl Endkunden zu melden, die den Dienst

aktiviert haben. Gratisangebote zu Promotionszwecken bleiben einen Monat lang unberücksichtigt.

4 Stichtag ist jeweils der erste Januar jeden Jahres bzw. der erste Tag des auf die Betriebsaufnahme folgenden Quartals. 5 Die Bekanntgabe hat innert 30 Tagen vom Stichtag an gerechnet zu erfolgen.

5.2

Rechnungsstellung 1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE für die Verwertungsgesellschaften

Rechnung. 2 Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von Schätzungen

Rechnung zu stellen.

5.3

Korrektur der Rechnung 1 Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Kabelbetreiber

berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss Ziff. 5.1 nachzuliefern. 2 Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der

gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv. 3 Wird ein Kabelnetz eingestellt, endet die Zahlungspflicht für dieses Netz. Wird ein Kabelnetz im

Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann der Kabelbetreiber mit entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen.

5.4

Zahlung 1 Die Rechnungsstellung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr erfolgt für das Grundangebot in halbjährlichen Raten je auf den – 31. März – 30. September. 2 Die Rechnungsstellung für die Zusatzangebote des Vorjahres erfolgt jeweils per 31. März.

3 Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

5.5

Mahnungen

Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.

5.6

Rückläufige Anschlusszahlen 1 Liegen die gemäss Ziff. 5.1 Abs. 1 für das Grundangebot eines Ortnetzes gemeldeten

Anschlusszahlen eines Kabelbetreibers tiefer als am 1. Januar des Vorjahres und beträgt der Rückgang der Anschlüsse mehr als 10% des Vorjahrwertes, mindestens aber 100 Anschlüsse, so erhält dieser Kabelbetreiber auf der Rechnung für das erste Semester eine Gutschrift in der Höhe von 3/8 der auf dieser Differenz im Vorjahr bezahlten Jahresentschädigung (Differenz x 4,5 Monate x Monatsentschädigung). 2 Im Falle von Verbandsmitgliedern erfolgt auf der Sammelrechnung an den Verband eine

ebensolche Gutschrift, die vom gesamthaft vom Verband geschuldeten Betrag in Abzug gebracht wird, falls das Total der vom Verband gemeldeten Anschlüsse gegenüber dem Vorjahr um mindestens 5‘000 Anschlüsse gesunken ist. 3 Die Zunahme der Anschlusszahlen im Verlaufe eines Jahres ist bereits in den Tarifansätzen

berücksichtigt und wird nachträglich nicht korrigiert. 4 Die Anwendung von Ziff. 5.6 beschränkt sich auf die Laufzeit dieses Tarifes.

5.7

Kontrollmöglichkeit

SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Kabelbetreiber gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.

6.

Meldungen

6.1

Grundsatz 1 Der Kabelbetreiber teilt SUISSIMAGE für jedes Kabelnetz die im Grundangebot enthaltenen

Radio- und TV-Programme mit, die verbreitet oder weiterverbreitet werden, sowie die Zeiträume der Verbreitung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken. 2 Weiter teilen die Kabelbetreiber SUISSIMAGE mit, welche Programme oder Programmpakete zusätzlich angeboten werden, wie viele Kunden die einzelnen Zusatzprogramme oder Programmpakete abonniert haben und welcher Preis dem Endkunden dafür in Rechnung gestellt wird.

6.2

Sondermeldungen

Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des Kabelbetreibers sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden.

6.3

Verzugsfolgen 1 Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal

schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen. 2 Kommt der Kabelbetreiber dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE

berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr. 250.- pro Fall geltend zu machen und die nötigen Erhebungen auf Kosten des Kabelbetreibers durchzuführen.

7.

Gültigkeitsdauer 1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.

2 Die Gültigkeitsdauer dieses Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er

nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an die andern 14 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte nicht aus. 3 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein

Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

8.

Vorzeitige Revision 1 Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

2 Ein Grund für eine vorzeitige Tarifrevision ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem

andern Tarif anderen Betreibern von Weitersendeangeboten vorteilhaftere Bedingungen zugestanden werden, ohne dass tiefere Tarifansätze durch einen tieferen Bruttoertrag gerechtfertigt wären.

(Version vom 6.6.2016)

ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, coopérative

SSA Société Suisse des Auteurs, Société coopérative

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

SWISSPERFORM Société pour les droits voisins

Tarif commun 1 2017 – 2021

Redevance pour la distribution d’œuvres et de prestations protégées dans des réseaux câblés sur des appareils de radio et des écrans de télévision

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le ………….. et par l’Office de l’économie nationale de la Principauté de Liechtenstein le ………………...

Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N° …….. du ………….

Société gérante pour le présent tarif SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Berne Tél. +41 31 313 36 36 Fax +41 31 313 36 37 mail@suissimage.ch

1.

Définitions

1.1

Réseaux câblés / câblodistributeurs 1 Sont des « réseaux câblés », au sens du présent tarif, les réseaux filaires qui, quelle que soit la

technique utilisée, servent à la distribution d'œuvres et de prestations en Suisse, selon l'art. 10, al. 2, let. d et e, et les art. 33 ss de la loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA-CH) et au Liechtenstein, selon l'art. 10, al. 2, let. d et e, et les art. 37 ss de la loi sur le droit d'auteur et les droits voisins du 19 mai 1999 (LDA-FL). 2 Sont des « câblodistributeurs », au sens du présent tarif, les propriétaires et/ou exploitants de

tels réseaux câblés. Sont assimilés aux câblodistributeurs les fournisseurs qui retransmettent des œuvres et prestations sur des appareils de radio et des écrans de télévision via des réseaux IP, pour autant que le service en question ne bénéficie pas d’une licence octroyée selon le tarif commun 2b.

1.2

Œuvres

Sont des « œuvres » toutes les œuvres littéraires et artistiques au sens de la LDA-CH ou LDA-FL qui sont protégées par le droit d'auteur en Suisse ou au Liechtenstein.

1.3

Droits voisins / prestations

Sont des « droits voisins » les droits énumérés aux art. 33 ss LDA-CH ou 37 ss LDA-FL sur les « prestations » des artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de phonogrammes et vidéogrammes ainsi que des organismes de diffusion.

1.4

Sociétés de gestion 1 Sont des « sociétés de gestion » les sociétés agréées par l'Institut Fédéral de la Propriété

Intellectuelle (IPI) ou au bénéfice d’une concession du gouvernement du Liechtenstein, à savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM. 2 SUISSIMAGE est la société gérante pour l’encaissement du présent tarif et donc prestataire de

services.

2.

Droits

2.1

Définition de la retransmission réglée par le tarif 1 Le présent tarif se rapporte à la retransmission, simultanée et sans modification, de

programmes de radio et de télévision et des œuvres et prestations qu’ils contiennent sur des appareils de radio et des écrans de télévision, par un organisme de diffusion autre que celui d’origine (au sens de l’art. 22, al. 1, LDA-CH et art. 25, al. 1 LDA-FL), dans des réseaux câblés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein, dans la mesure où ces programmes de radio et de télévision – sont destinés directement ou indirectement à l’ensemble du public – et qu’ils peuvent être captés par l’utilisateur final où que ce soit en Suisse et au Liechtenstein à l’aide d’appareils disponibles sur le marché (p. ex. parabole de 120 cm de diamètre au maximum, décodeur pouvant être acquis légalement en Suisse par des particuliers) (au sens de l’art. 10, al. 2, let. e, art. 33, al. 2, let. b, art. 35, art. 37, let. a et art. 38 en relation avec l’art. 22, al. 1 LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. e, art. 37, al. 2, let. b, art. 41, art. 42, let. a et art. 43 en relation avec l’art. 25, al. 1 LDA-FL). 2 Le principe de la retransmission sans modification signifie que le programme de même que les

œuvres et prestations qu’il contient ne peuvent être modifiés. Ce principe s’applique également à la publicité contenue dans le programme. Cependant, les réseaux câblés sont libres pour ce

qui est des sources d’approvisionnement des programmes et de la technique de transmission utilisées. 3 Simultanément signifie que d’éventuels différés se limitent à ce qu’impose la technique de

transmission utilisée. 4 Des programmes cryptés tombent sous le coup du présent tarif si le diffuseur ou un tiers

auquel il a donné son accord garantit la réception libre par des ménages privés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein malgré le cryptage. 5 Les programmes diffusés en Suisse ou à l’étranger qui sont mis à la disposition des réseaux

câblés avec l’accord de l’organisme de diffusion pour être distribués sur les chaînes de la télévision à accès libre en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein autrement que par satellite ou par voie hertzienne (par exemple par ligne dédiée) sont également réputés pouvant être captés par les ménages privés en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein sans effort technique ou financier spécifique.

2.2

Définition des offres dites de base ou supplémentaires 1 On entend par offre de base au sens du ch. 4.1 du présent tarif l’offre de radio et/ou de

télévision la meilleur marché d’un câblodistributeur ainsi que toutes les offres de radio et/ou de télévision contenues dans les bouquets (« bundles ») d’un câblodistributeur. Il n’y a par client final qu’un seul bouquet réputé offre de base. Les bouquets sont des ensembles de prestations d’un câblodistributeur qui contiennent, en plus de l’offre de radio et/ou de télévision, notamment des services Internet et/ou de téléphonie. 2 Si le câblodistributeur propose, au-delà de l’offre de base analogique ou numérique au sens du

ch. 4.1 rémunérée par le biais de l’abonnement de base mensuel, la retransmission d’autres programmes ou bouquets de programmes en sus, les redevances dues par le câblodistributeur pour ces offres supplémentaires sont rémunérées suivant le ch. 4.2 du présent tarif.

2.3

Diffusion primaire

Le présent tarif se rapporte en outre à la distribution d’œuvres musicales non théâtrales dans des programmes de radio et de télévision dont la distribution dans le réseau câblé ne constitue pas une retransmission au sens du ch. 2.1, al. 1 et à d’éventuels droits voisins d’après l’art. 35 LDA-CH ou l’art. 41 LDA-FL. Tous les autres droits requis pour la diffusion primaire qui ne sont pas soumis à la surveillance fédérale doivent être acquis par contrat.

2.4

Utilisations qui ne sont pas réglées par le tarif 1 N’est pas réglée par le présent tarif la rémunération des droits pour la distribution d’œuvres et

de prestations notamment comprises : – dans des programmes de la radio ou de la télévision par abonnement (TV à péage, Pay-perview, etc. ; art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL) – et dans des programmes ne pouvant être captés nulle part en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein (art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL). 2 La retransmission par réémetteurs ou via des réseaux IP sur des terminaux mobiles et des

écrans PC fait l’objet de tarifs séparés (TC 2a et TC 2b). Si un client final bénéficie d’une offre de retransmission qui peut être utilisée aussi bien sur des écrans de télévision (TC 1) que sur des terminaux mobiles ou des écrans PC (TC 2b), il n’est dû qu’une redevance d’après le TC 1. 3 Le fait de faire voir ou entendre des œuvres et prestations diffusées ou retransmises au sens

de l'art. 10, al. 2, let. f ainsi que des art. 33, al. 2, let. c, art. 35 et art. 37, let. b LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. f et art. 37, al. 2, let. e, art. 41 et art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs ou d'écrans dans les hôtels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tarifs séparés (TC 3).

3.

Autorisation / garantie

3.1

Autorisation

Celui qui retransmet des programmes de radio ou de télévision dans des réseaux câblés simultanément et sans modification doit détenir une autorisation des sociétés de gestion, celle-ci étant considérée comme octroyée si la facture de SUISSIMAGE a été réglée dans les délais pour l’ensemble de la période facturée.

3.2

Garantie

Lorsqu’il reçoit l’autorisation et remplit les conditions tarifaires, le câblodistributeur est libéré des prétentions financières de tiers pour l’utilisation d’œuvres et de prestations conformément au présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur.

4.

Redevance

4.1

Redevance pour l’offre de base (analogique ou numérique) 1 Pour les réseaux câblés

a) distribuant à la fois des programmes de radio et de télévision, la redevance pour l’offre de base par raccordement soumis à l’abonnement s’élève à :

par mois par an

pour les droits d’auteur CHF 1.755 soit CHF 21.06

pour les droits voisins CHF 0.585 soit CHF 7.02

total CHF 2.34 soit CHF 28.08

b) distribuant exclusivement des programmes de télévision, la redevance pour l’offre de base par raccordement soumis à l’abonnement s’élève à :

par mois par an

total CHF 1.67 soit CHF 20.05 2 Pour les ménages n’étant abonnés qu’aux programmes de radio, le câblodistributeur doit :

par mois par an

total CHF 1.64 soit CHF 19.68 3 Pour les câblodistributeurs proposant des abonnements mensuels inférieurs à CHF 15.- pour

des programmes radio et/ou TV (uniquement pour des offres dites standalone, autrement dit pour des offres de radio et/ou TV incluant la fonction d’enregistrement, mais pas pour des bouquets contenant des fonctionnalités supplémentaires telles que le téléphone ou Internet), les indemnités tarifaires en vigueur jusqu’au 31 décembre 2016 restent inchangées en vertu d’une réglementation spéciale et sont fixées comme suit :

par mois par an

– radio et TV CHF 2.18 CHF 26.16

– TV uniquement CHF 1.56 CHF 18.72

Ces indemnités spéciales ne sont facturées que si le câblodistributeur en fait la demande au moment de remettre le questionnaire (ch. 5.1) et qu’il apporte simultanément la preuve que l’abonnement mensuel facturé à ses clients finaux (sans la TVA) est inférieur à la limite susmentionnée. Quiconque se prévaut de cette disposition est tenu d’établir un décompte séparé selon ch. 4.2 du présent tarif pour d’éventuelles offres supplémentaires.

4.2

Redevance supplémentaire pour les recettes émanant d’offres supplémentaires 1 Si le câblodistributeur propose à ses clients ou aux clients d’un tiers moyennant rémunération

supplémentaire, en plus de l’offre de base, des programmes supplémentaires au sens du ch. 2.2 dont la distribution par câble constitue une retransmission au sens du ch. 2.1 ou des bouquets de programmes composés exclusivement de tels programmes, il est dû, sur le revenu brut ainsi réalisé l’année précédente avec les recettes des consommateurs finaux, une redevance supplémentaire s’élevant à 9% pour les droits d’auteur et à 3% pour les droits voisins, soit en tout 12%. 2 Si le câblodistributeur propose à ses clients ou aux clients d’un tiers moyennant rémunération

supplémentaire, en plus de l’offre de base, des bouquets de programmes au sens du ch. 2.2 qui se composent aussi bien de programmes de retransmission que de programmes de diffusion primaire, les revenus bruts ainsi réalisés l’année précédente avec les recettes des consommateurs finaux sont divisés comme suit : – sur 90% de ces revenus, il est dû une redevance selon le tarif commun Y ; – sur 10% de ces revenus, il est dû une redevance selon le présent tarif à hauteur de 9% pour les droits d’auteur et de 3% pour les droits voisins, soit en tout 12%. Le calcul des revenus déterminants du câblodistributeur s’effectue pour l’ensemble d’après le modèle de calcul du TC Y. Cette répartition en pour-cent s’applique aux bouquets de programmes composés de dix programmes au maximum ; lorsqu’un bouquet contient plus de dix programmes, cette disposition ne s’applique que si la part de diffusion primaire de tous les programmes inclus est d’au moins 10%, faute de quoi l’ensemble du bouquet fait l’objet d’un décompte d’après le TC 1 et aucune redevance n’est due selon le TC Y. 3 Ne sont pas réglés par le présent tarif d’autres programmes de la radio ou de la télévision à

péage faisant l’objet de décomptes séparés ou des bouquets supplémentaires composés exclusivement de tels programmes à péage, pour lesquels c’est le tarif commun Y qui s’applique.

4.3

Taxe sur la valeur ajoutée

Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (actuellement : taux normal 8 %, taux réduit 2,5 %).

4.4

Rabais pour associations

Les associations suisses de câblodistributeurs qui, pour le compte des sociétés de gestion, exigent de leurs membres les redevances et les déclarations conformément au présent tarif, qui les transmettent en bloc à SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d'un rabais de 5%.

5.

Décompte et paiement

5.1

Décompte 1 Les câblodistributeurs communiquent à SUISSIMAGE le nombre de tous les raccordements

auxquels ils fournissent l’offre de base analogique ou numérique et, le cas échéant, le nombre des ménages dont l’abonnement se limite aux programmes de radio. 2 Les câblodistributeurs communiquent en outre à SUISSIMAGE les revenus bruts réalisés

l’année précédente grâce aux offres supplémentaires (autrement dit les redevances versées par le consommateur final) de même que les réseaux locaux auxquels ils fournissent de telles offres supplémentaires.

3 Dans le cas de services OTT, il convient de déclarer au jour de référence le nombre de clients finaux qui ont activé le service. Les offres gratuites à des fins promotionnelles ne sont pas prises en compte durant un mois. 4 Le jour de référence est le 1er janvier de chaque année ou le premier jour du trimestre suivant

la mise en service. 5 Les communications doivent parvenir dans les 30 jours qui suivent le jour de référence.

5.2

Facturation 1 SUISSIMAGE établit la facture pour les sociétés de gestion sur la base des données qui lui ont

été transmises. 2 Si les données ne sont pas communiquées dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'établir

une facture basée sur des estimations.

5.3

Correction de la facture 1 Lorsque SUISSIMAGE établit la facture sur la base d'estimations, le câblodistributeur a le droit,

dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données selon chiffre 5.1. 2 Si les données sont communiquées dans ledit délai, la redevance calculée en fonction des

données reçues est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée devient définitive. 3 Lorsque l'on cesse d'exploiter un réseau câblé, il n'y a plus d'obligation de payer pour ledit

réseau. Lorsqu'un réseau câblé est fondamentalement limité dans le courant de l'année, le câblodistributeur est en droit, sur présentation d'un justificatif adéquat, d'exiger une correction de la facture à partir de la date de la limitation.

5.4

Paiement 1 La facturation de SUISSIMAGE pour l'année en cours et pour l’offre de base a lieu

semestriellement, à savoir – au 31 mars – et au 30 septembre. 2 La facturation pour les offres supplémentaires de l’année précédente a lieu au 31 mars.

3 Toutes les factures sont payables à 30 jours.

5.5

Rappels

Pour les redevances échues, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit au câblodistributeur et lui impartit un délai supplémentaire avant d'entreprendre d'autres démarches.

5.6

Nombre de raccordements en recul 1 Si le nombre de raccordements déclaré par un câblodistributeur pour l’offre de base d’un

réseau local selon ch. 5.1, al. 1 est plus bas qu’au 1er janvier de l’année précédente et si le recul est supérieur à 10% par rapport à la valeur de l’année précédente mais qu’il représente au moins 100 raccordements, ce câblodistributeur se voit crédité, sur la facture du premier semestre, d’un montant équivalant à 3/8 de la redevance annuelle payée l’année précédente sur cette différence (différence x 4,5 mois x redevance mensuelle). 2 Dans le cas de membres d’une association, la facture collective de l’association est également

créditée d’une telle somme qui est déduite du montant global dû par l’association, pour autant que le nombre total des raccordements déclarés par cette dernière ait baissé d’au moins 5000 unités par rapport à l’année précédente. 3 La hausse du nombre de raccordements en cours d’année est déjà prise en compte dans les

indemnités tarifaires et n’est pas corrigée après coup.

4 L’application du ch. 5.6 se limite à la durée du présent tarif.

5.7

Possibilité de contrôle

SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer les données fournies par un câblodistributeur par le propre organe de contrôle de celui-ci.

6.

Déclarations

6.1

Principe 1 Pour chaque réseau câblé, le câblodistributeur communique à SUISSIMAGE les programmes de

radio et de télévision contenus dans l’offre de base qui sont distribués ou retransmis, de même que les périodes de distribution si celles-ci ne coïncident pas avec la période de décompte. 2 Les câblodistributeurs indiquent en outre à SUISSIMAGE les programmes ou bouquets de

programmes qui sont proposés en sus, le nombre de clients abonnés aux différents programmes supplémentaires ou bouquets de programmes de même que le prix facturé au client final.

6.2

Communiqués spéciaux

Des modifications fondamentales dans la composition du programme du câblodistributeur doivent être communiquées à SUISSIMAGE dans les 30 jours.

6.3

Conséquences de retard 1 Pour les déclarations manquantes selon ch. 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit au

câblodistributeur et lui impartit un délai supplémentaire. 2 Si le câblodistributeur ne répond pas à cette sommation dans les délais, SUISSIMAGE est en

droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'à Fr. 250.- par cas et d'entreprendre les recherches nécessaires aux frais du câblodistributeur.

7.

Durée de validité 1 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2017 au 31 décembre 2021.

2 La durée de validité du présent tarif se prolonge automatiquement d’année en année, sauf si

l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins 14 mois avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins. 3 Si aucun nouveau tarif n’est en vigueur après l’échéance de ce tarif, alors même qu’une

demande d’approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée à titre transitoire jusqu’à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale fédérale concernant le nouveau tarif.

8.

Révision avant terme 1 Le tarif peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des

circonstances. 2 Il existe en particulier un motif de révision avant terme lorsque, dans un autre tarif, des

conditions plus avantageuses sont octroyées à d’autres exploitants d’offres de retransmission sans que des indemnités plus basses soient justifiées par des revenus bruts inférieurs.

(Version du 6.6.2016)

ProLitteris Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visiva, cooperativa

SSA Società svizzera degli autori

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per la gestione dei diritti d’autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune 1 2017 – 2021

Indennità per la diffusione di opere e prestazioni protette in reti via cavo su radioricevitori e su schermi televisivi

Approvata il …. dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini e il ………………….dall’Ufficio dell’economia pubblica del Principato del Liechtenstein.

Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. ......... del ....................

Società gerente l’incasso: SUISSIMAGE Neuengasse 23 3001 Berna Tel. +41 31 313 36 36 Fax +41 31 313 36 37 mail@suissimage.ch

1.

Definizioni

1.1

Reti via cavo/Cavo-distributori 1 Sono "reti via cavo", ai sensi della presente tariffa e a prescindere dalla tecnologia utilizzata, le

reti via cavo che servono alla diffusione pubblica di opere e prestazioni artistiche protette in Svizzera giusta l’art. 10 cpv. 2 lett. d ed e, rispettivamente giusta l’art. 33 e segg. della legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (LDA CH) e nel Principato del Liechtenstein giusta l’art. 10 cpv. 2 lett. d ed e, rispettivamente giusta l’art. 37 e segg. della legge sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini del 19 maggio 1999 (LDA PL). 2 Sono "cavo-distributori" ai sensi della presente tariffa i proprietari e/o gli esercenti di tali reti

via cavo. Sono equiparati ai cavo-distributori gli operatori che ritrasmettono via reti basate su IP opere e prestazioni su radioricevitori e su schermi televisivi, purché la relativa offerta non sia concessa in licenza in base alla Tariffa comune 2b.

1.2

Opere

Sono "opere" tutte le opere letterarie e artistiche ai sensi della LDA CH o della LDA PL, che sono protette dal diritto d’autore in Svizzera o nel Principato del Liechtenstein.

1.3

Diritti di protezione affini/Prestazioni

Per “diritti di protezioni affini” si intendono i diritti, citati all’art. 33 e segg. LDA CH rispettivamente all’art. 37 e segg. LDA PL, sulle “prestazioni” delle artiste e degli artisti interpreti, delle produttrici e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione.

1.4

Società di gestione 1 Sono "società di gestione" le società ammesse dall'Istituto Federale della Proprietà

Intellettuale o concessionate dal governo del Principato del Liechtenstein, ossia ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE e SWISSPERFORM. 2 SUISSIMAGE è la società gerente l’incasso per la presente tariffa e dunque erogatrice di

prestazioni.

2.

Diritti

2.1

Definizione della ritrasmissione regolata nella tariffa 1 La presente tariffa si riferisce alla ritrasmissione simultanea e senza modifiche di programmi

radiofonici e televisivi e delle opere e prestazioni ivi contenute su radioricevitori e su schermi televisivi da un organismo di diffusione diverso da quello originario (ai sensi dell’art. 22 cpv. 1 LDA CH e art. 25 cpv. 1 LDA PL) in reti via cavo in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein, purché tali programmi radiofonici e televisivi: – siano destinati direttamente o indirettamente alla collettività e – possano essere ricevuti dall’utente finale ovunque in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein con apparecchi normalmente in uso sul mercato (ad es. antenna parabolica di al massimo 120 cm di diametro, decodificatore acquistabile legalmente in Svizzera dai privati) (ai sensi dell’art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 33 cpv. 2 lett. b, art. 35, art. 37 lett. a e art. 38 unitamente all’art. 22 cpv. 1 LDA CH e art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 37 cpv. 2 lett. b, art. 41, art. 42 lett. a e art. 43 unitamente all’art. 25 cpv. 1 LDA PL). 2 Il principio della ridiffusione invariata significa che il programma e le opere e le prestazioni ivi

contenute non possono essere modificati. Questo principio si riferisce anche alla pubblicità contenuta nel programma. Le reti via cavo sono libere per quanto concerne le fonti d’acquisto dei programmi e la tecnologia di trasmissione utilizzate.

3 Simultaneamente significa che eventuali spostamenti del fuso orario si limitano alla misura

determinata dalla tecnologia di trasmissione utilizzata. 4 I programmi codificati rientrano nella presente tariffa se il gestore del programma garantisce

la libera ricezione da parte delle economie domestiche private in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein o con il suo consenso da parte di terzi nonostante la codifica. 5 Sono considerati ricevibili in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein per le economie

domestiche private senza particolari oneri tecnici e/o finanziari anche i programmi diffusi in Svizzera o all’estero che sono messi a disposizione di reti via cavo con l’autorizzazione dell’organismo di diffusione alla televisione libera in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein in altro modo rispetto alla trasmissione satellitare o terrestre (ad es. tramite una linea fissa dedicata).

2.2

Definizione delle offerte di base e delle offerte supplementari 1 Sono considerate offerte di base ai sensi del n. 4.1 della presente tariffa le offerte radiofoniche

e/o televisive più a buon mercato di un cavo-distributore e tutte le offerte radiofoniche e/o televisive contenute nei “bundle” di un cavo-distributore. Per ogni cliente finale solo un “bundle” è considerato offerta di base. I “bundle” sono pacchetti di servizi di un cavo-distributore, che oltre a offerte radiofoniche e/o televisive comprendono in particolare anche servizi Internet e/o di telefonia.

Se il “cavo-distributore“, oltre all’offerta di base analogica o digitale remunerata con l’abbonamento di base mensile, offre ai sensi del n. 4.1 altri programmi o bouquet di programmi ritrasmessi, le indennità dovute dal “cavo-distributore“ per tali programmi supplementari dovranno essere remunerate in base al n. 4.2 della presente tariffa.

2.3

Prima diffusione

La presente tariffa si riferisce inoltre alla diffusione di opere in musica non teatrale in programmi radiofonici e televisivi ed eventuali diritti di protezione giusta l’art. 35 LDA-CH o l’art. 41 LDA-PL, la cui diffusione nella rete via cavo non rappresenta una ritrasmissione ai sensi del n. 2.1 cpv. 1. Tutti gli altri diritti necessari per la prima diffusione, che non sono assoggettati alla vigilanza federale, devono essere acquisiti contrattualmente.

2.4

Utilizzi non regolati nella tariffa 1 Rimane escluso da questa tariffa il compenso dei diritti di diffusione di opere e prestazioni

contenute in: – programmi radiofonici e televisivi a pagamento (pay TV, pay-per-view ecc.; art. 22 cpv. 3 LDA CH e art. 25 cpv. 3 LDA PL); – programmi che non sono ricevibili in nessuna parte della Svizzera e/o del Principato del Liechtenstein (art. 22 cpv. 3 LDA CH e art. 25 cpv. 3 LDA PL). 2 La ritrasmissione tramite convertitori e reti IP ad apparati terminali mobili e schermi di PC

costituisce l’oggetto di altre tariffe (TC 2a e TC 2b). Se un cliente finale riceve un programma ritrasmesso che può essere usufruito sia tramite schermi TV (TC 1) sia tramite apparati terminali mobili o schermi di PC (TC 2b), è dovuta un’unica indennità in base alla TC 1. 3 La messa a disposizione di opere e prestazioni trasmesse o ritrasmesse ai sensi dell'art. 10

cpv. 2 lett. f, art. 33 cpv. 2, lett. c, art. 35 e art. 37 lett. b della LDA CH rispettivamente dell’art. 10 cpv. 2, lett. f, così come dell'art. 37, cpv. 2 lett. e, 41 e 42 LDA PL mediante altoparlanti o televisori in alberghi, ristoranti, negozi, sale d’aspetto, ecc., costituisce l'oggetto di altre tariffe (TC 3).

3.

Autorizzazione ed esonero

3.1

Autorizzazione

Chi ritramette programmi radiofonici o televisivi in reti via cavo in simultanea e senza modifiche, necessita di un’autorizzazione da parte delle società di gestione, che nel caso del

pagamento della fattura in termine utile risulterà come emessa dalla SUISSIMAGE per l’intero periodo oggetto della fatturazione.

3.2

Esonero

Con il rilascio dell’autorizzazione e con l’adempimento delle condizioni tariffarie, il cavodistributore viene esonerato dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per l’utilizzazione di opere e prestazioni conformemente alla presente tariffa, purché tali rivendicazioni siano fatte valere in virtù del diritto vigente svizzero e/o del Principato del Liechtenstein.

4.

Indennità

4.1

Indennità di base per l’offerta di base (analogica o digitale) 1 Per le reti via cavo che

a) diffondono sia programmi radiofonici che televisivi, l’indennità per l’offerta di base per raccordo abbonato ammonta a:

mensilmen annualme te nte

per i diritti d'autore CHF 1.755 risp. CHF 21.06

per i diritti di protezione affini CHF 0.585 risp. CHF 7.02

complessivamente CHF 2.34 risp. CHF 28.08

b) diffondono esclusivamente programmi televisivi, l’indennità per l’offerta di base per raccordo abbonato ammonta a:

mensilmen annualme te nte

complessivamente CHF 1.67 risp. CHF 20.05 2 Per economie domestiche che ricevono esclusivamente programmi radiofonici, l’indennità

dovuta dai cavo-distributori ammonta a:

mensilmen annualme te nte

complessivamente CHF 1.64 risp. CHF 19.68

3 Per i cavo-distributori che richiedono un canone d’abbonamento mensile inferiore a CHF 15.-

per programmi radiofonici e/o televisivi (solo per offerte stand alone, ossia per offerte radiofoniche e/o televisive compresa la funzione di registrazione, ma non per i “bundle” in cui sono comprese altre funzionalità come telefono o Internet) continuano ad applicarsi senza variazioni le tariffe vigenti fino al 31 dicembre 2016 ai sensi di una disposizione particolare, ossia come segue:

mensil- annualmente mente

– Offerte con radio e televisione CHF 2.18 CHF 26.16

– Offerte solo con televisione CHF 1.56 CHF 18.72

Queste tariffe speciali saranno fatturate solo se il cavo-distributore presenta una specifica domanda al momento dell’inoltro del questionario (n. 5.1) e comprova che il canone d’abbonamento mensile fatturato (IVA esclusa) ai propri clienti è inferiore alla summenzionata

soglia. Chi si appella a questa disposizione dovrà conteggiare separatamente eventuali offerte supplementari di cui al n. 4.2 della presente tariffa.

4.2

Indennità supplementare per ricavi ottenuti da offerte supplementari 1 Se, oltre all’offerta di base, il cavo-distributore offre ai suoi clienti o ai clienti di terzi

programmi supplementari dietro il versamento di un’indennità supplementare ai sensi del n. 2.2, la cui diffusione via cavo rappresenta una ritrasmissione ai sensi del n. 2.1, o bouquet di programmi composti esclusivamente da tali programmi, sul ricavo lordo conseguito nell’anno precedente dai consumatori finali si dovrà versare un’indennità supplementare in ragione del 9% per i diritti d’autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%. 2 Se, oltre all’offerta di base, il cavo-distributore offre ai suoi clienti o ai clienti di terzi bouquet

di programmi composti sia da programmi di ritrasmessi sia da programmi di prima diffusione, dietro versamento di un’indennità supplementare ai sensi del n. 2.2, sui ricavi lordi conseguiti nell’anno precedente dei consumatori finali il cavo-distributore dovrà versare: – sul 90% di tali ricavi un’indennità come da Tariffa Comune Y; – sul 10% di tali ricavi lordo un’indennità in base alla presente tariffa in ragione del 9% per i diritti d’autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%. Il calcolo dei ricavi lordi determinanti conseguiti dal cavo-distributore viene effettuato per l’intero bouquet in base allo schema di calcolo della TC Y. Questa ripartizione percentuale è valida per i bouquet di programmi formati al massimo da 10 programmi; se un bouquet comprendesse più di 10 programmi, questo regolamento vale solo nel caso in cui la percentuale di prima diffusione di tutti i programmi contenuti ammonti al minimo al 10%; altrimenti l’intero bouquet viene conteggiato in base alla TC 1 e non è dovuta alcuna indennità in virtù della TC Y. 3 La presente tariffa non regola i programmi radiofonici o televisivi a pagamento supplementari

conteggiati separatamente, né i bouquet supplementari composti esclusivamente da tali programmi a pagamento, per i quali si applica la Tariffa Comune Y.

4.3

Imposta sul valore aggiunto

Le indennità previste nella presente tariffa sono da intendersi IVA esclusa. Se, in ragione di un obbligo fiscale oggettivo cogente o dell’esercizio di un diritto di opzione, va conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, essa deve essere pagata dal cliente come onere supplementare, all’aliquota fiscale applicabile (attualmente: aliquota normale dell’8,0%/aliquota ridotta del 2,5%).

4.4

Sconto per associazioni

Le associazioni svizzere di cavo-distributori che riscuotono dai loro soci le indennità e le informazioni conformemente alla presente tariffa per conto delle società di gestione e le trasmettono in blocco a SUISSIMAGE adempiendo tutti gli obblighi tariffali e contrattuali ricevono uno sconto del 5 %.

5.

Conteggio e pagamento

5.1

Conteggio 1 I cavo-distributori comunicano a SUISSIMAGE il numero di tutti gli abbonati da loro serviti con

l’offerta di base analogica o digitale e, se del caso, il numero delle economie domestiche il cui abbonamento si limita ai programmi radiofonici. 2 I cavo-distributori, inoltre, comunicano a SUISSIMAGE i ricavi lordi conseguiti nell’anno

precedente tramite programmi supplementari in abbonamento (ovvero le indennità pagate dal consumatore finale), nonché le reti locali rifornite di tali offerte supplementari. 3 Per le offerte OTT va notificato nel giorno di riferimento il numero di clienti finali che hanno

attivato il servizio. Le offerte gratuite a scopi promozionali non saranno considerate per un mese intero.

4 Quale giorno di riferimento vale il 1° gennaio di ogni anno oppure il primo giorno del trimestre

successivo alla messa in esercizio. 5 Le comunicazioni devono pervenire entro 30 giorni a decorrere dal giorno di riferimento.

5.2

Fatturazione 1 SUISSIMAGE emette la sua fattura per conto delle società di gestione sulla base dei dati

ricevuti.

Se i dati non vengono trasmessi nei termini fissati, SUISSIMAGE è autorizzata a emettere una fattura sulla base di stime.

5.3

Rettifica della fatturazione 1 Quando SUISSIMAGE emette una fattura sulla base di stime, il cavo-distributore ha diritto,

entro 30 giorni dalla ricezione della fattura, di fornire i dati di cui al n. 5.1. 2 Se i dati vengono forniti entro la scadenza, l'indennità calcolata sulla base dei dati ricevuti è

maggiorata del 10%. In caso contrario, diventerà definitiva l’indennità stimata da SUISSIMAGE. 3 L’obbligo di pagamento per una rete via cavo termina nel momento in cui il servizio di

diffusione via cavo viene dismesso. Quando l’attività di una rete viene fondamentalmente limitata, il cavo-distributore ha diritto, su presentazione di un giustificativo adeguato, di richiedere una rettifica della fatturazione a partire dal momento della limitazione.

5.4

Pagamento 1 Le fatture per l'anno in corso vengono emesse da SUISSIMAGE per l’offerta di base in rate

semestrali il – 31 marzo – 30 settembre. 2 La fatturazione relativa alle offerte supplementari dell’anno precedente viene effettuata di

volta in volta il 31 marzo. 3 Tutte le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

5.5

Richiami

Per le indennità scadute SUISSIMAGE è tenuta a inviare un richiamo scritto al cavo-distributore e ad impartirgli una scadenza supplementare prima di adire altre vie.

5.6

Numero di abbonati regressivo 1 Se il numero di abbonati notificato da un cavo-distributore in conformità del n. 5.1 cpv. 1 per

l’offerta di base di una rete locale è inferiore rispetto a quello notificato il 1° gennaio dell’anno precedente e la diminuzione del numero di abbonati supera il 10% del valore dell’anno precedente, ma è di almeno 100 abbonati, il cavo-distributore in questione riceve sulla fattura del primo semestre un bonifico pari a 3/8 dell'indennità annuale pagata l’anno precedente su tale differenza (differenza x 4,5 mesi x indennità mensile). 2 Nel caso di membri di associazioni, tale bonifico viene effettuato sulla fattura collettiva

intestata all’associazione e sarà dedotto dall'importo totale dovuto dall’associazione, qualora il totale degli abbonati notificati dall’associazione sia diminuito di almeno 5000 unità rispetto all’anno precedente. 3 L’aumento del numero di abbonati nel corso di un anno è già considerato nelle aliquote

tariffarie e non sarà corretto a posteriori. 4 L’applicazione del n. 5.6 è limitata al periodo di validità della presente tariffa.

5.7

Possibilità di controllo

SUISSIMAGE può fare verificare e confermare dal proprio organo di controllo la correttezza dei dati notificati da un cavo-distributore.

6.

Informazioni

6.1

Principio 1 Per ogni rete via cavo, il cavo-distributore comunica a SUISSIMAGE i programmi radiofonici e

televisivi diffusi o ritrasmessi nell’ambito dell’offerta di base, nonché i periodi di diffusione qualora essi non coincidano con il periodo di fatturazione. 2 Inoltre, i cavo distributori comunicano a SUISSIMAGE quali programmi o bouquet di

programmi supplementari vengono offerti, quanti clienti hanno abbonato ai singoli programmi supplementari o i bouquet di programmi e a che prezzo vengono fatturati al cliente finale.

6.2

Informazioni speciali

Le modifiche fondamentali nella composizione dell’offerta di programmi del cavo-distributore devono essere comunicate a SUISSIMAGE entro 30 giorni.

6.3

Conseguenze della mora 1 Per le informazioni mancanti di cui al n. 6.1, SUISSIMAGE è tenuta a inviare un richiamo

scritto al cavo-distributore intimandogli una nuova scadenza. 2 Se il cavo-distributore non risponde all'intimazione entro i termini, SUISSIMAGE ha il diritto di

esigere una multa convenzionale fino a Fr. 250.-- per singolo caso e di intraprendere le ricerche necessarie a spese del cavo-distributore.

7.

Periodo di validità 1 La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 2017 al 31 dicembre 2021.

2 Il periodo di validità della presente tariffa si proroga automaticamente di un altro anno se una

parte contraente non inoltra una disdetta scritta all’altra parte contraente 14 mesi prima della scadenza. Una tale disdetta non esclude un’ulteriore domanda di proroga alla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini. 3 Se, nonostante la scadenza della presente tariffa e l’inoltro della domanda di approvazione,

non è ancora entrata in vigore la tariffa successiva, il periodo di validità della presente tariffa si rinnova in via provvisoria fino alla scadenza del termine d’impugnazione contro la decisione d’approvazione della Commissione arbitrale concernente la tariffa successiva.

8.

Revisione anticipata 1 In caso di mutamento profondo delle circostanze, la tariffa può essere riveduta prima della

scadenza. 2 Un motivo di revisione anticipata della tariffa può sussistere se in un’altra tariffa vengono

concesse condizioni più vantaggiose ad altri gestori di programmi ritrasmessi senza che le aliquote tariffarie ridotte siano giustificate da un ricavo lordo inferiore.

(Versione del 06.06.2016)