Empfang von Fernsehsendungen ausserhalb des privaten Bereichs sowie gewisse Vorführungen von Tonbild-TrägernPDF45.43 kB11. Dezember 2009

1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 2007 genehmigten GT 3a (Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbild-Trägern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung) wird bis zum 30. Juni 2010 verlängert.

2. Die Verfahrenskosten werden mit dem Endentscheid im Hauptverfahren festgelegt.

Rechtsmittel: Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 3000 Bern 14) Beschwerde geführt werden*.

II. Tatsächliches

1. Mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2009 wurden sowohl der Vertreter der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wie auch derjenige der Nutzer in der Spruchkammer zur Behandlung des GT 3a durch neue Mitglieder ersetzt. Damit die neuen Vertreter genügend Zeit zur Sitzungsvorbereitung bzw. zum Aktenstudium haben und weil eine Verlängerung des bisherigen Tarifs nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde - zur Vermeidung eines tariflosen Zustandes - eine Verlängerung des bestehenden GT 3a bis Mitte 2010 angeregt und den Parteien zu dieser Frage das rechtliche Gehör gewährt.

2. In ihrer Stellungnahme vom 11. November 2009 bedauern die Verwertungsgesellschaften, dass sich das Inkrafttreten eines revidierten GT 3a TV aus verfahrensrechtlichen Gründen verzögert. Sie weisen darauf hin, dass die von diesem Tarif betroffenen Berechtigten damit unverschuldet einen Verlust erleiden und zu überlegen sei, wie sich allenfalls ein entsprechender Ausgleich bewerkstelligen lasse. Zur Vermeidung eines tariflosen Zustandes sind sie unter den vorliegenden Umständen indessen einverstanden, den bisher geltenden Tarif bis zum 30. Juni 2010 zu verlängern. Sie hoffen, dass sich möglichst bald ein Datum für eine Kommissionssitzung in geänderter Besetzung finden lässt, da auch für die praktische Umsetzung des einmal genehmigten Tarifs eine entsprechende Vorlaufzeit erforderlich sei.

3. Der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) stimmt zur Vermeidung einer tariflosen Zeit einer Tarifverlängerung ebenfalls zu. Allerdings beantragt der DUN, den geltenden GT 3a bis zum 31. Dezember 2010 zu verlängern. Er weist darauf hin, dass die Akten zum geltenden Verfahren umfangreich sind und das Thema komplex ist, da nicht nur die Höhe der Entschädigungen umstritten sei, sondern auch diverse Rechtsfragen geklärt werden müssen. Zudem könne der von den Verwertungsgesellschaften beantragte Systemwechsel im GT 3a TV, sollte dieser von der Schiedskommission genehmigt werden, nur nach einer angemessenen Umsetzungszeit vorgenommen werden.

* Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.

3/4 ESchK CAF Beschluss vom 11. Dezember 2009 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-_____________________________________________________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Nach Auffassung des DUN sollte diese Vorbereitungs- bzw. Umsetzungsphase mindestens drei Monate bis ein halbes Jahr betragen.

Gastrosuisse verlangt mit Stellungnahme vom 3. November 2009 ebenfalls eine einjährige Verlängerung des geltenden GT 3a und weist darauf hin, dass Mitte nächstes Jahr, nämlich vom 11. Juni bis 11. Juli 2010, die Fussball-Weltmeisterschaften stattfinden werden und dass die Änderung eines für diesen Event relevanten Tarifs gerade im Zeitpunkt dieses Ereignisses unnötig sei und zu grosser Verunsicherung führen dürfte. Den Nutzern sei dies schlicht nicht zumutbar und könne von diesen auch nicht nachvollzogen werden. Mit Hinweis auf die Stellungnahmen des Preisüberwachers wird auch betont, dass eine Tariferhöhung im GT 3a von Gastrosuisse abgelehnt wird. Angemessen erscheine daher im Sinne einer Kompromisslösung am ehesten, den bestehenden GT 3a für mehrere Jahre zu verlängern. Damit zumindest für 2010 klare Verhältnisse geschaffen werden, seien Gastrosuisse und ASCO vorerst mit einer einjährigen Verlängerung einverstanden.

II. Erwägungen

1. Mit den mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2009 vorgenommenen Ersetzungen in der Spruchkammer im Genehmigungsverfahren betreffend den GT 3a TV ist zur Vermeidung einer tariflosen Zeit in diesem Nutzungsbereich eine Verlängerung des gegenwärtig geltenden GT 3a unvermeidlich. Wegen der komplexen Rechtsfragen, die in diesem Verfahren zu klären sind, muss den neuen Mitgliedern der Spruchkammer genügend Vorbereitungszeit eingeräumt werden. Den Verwertungsgesellschaften ist indessen zuzustimmen, dass eine Sitzung der Spruchkammer in der neuen Zusammensetzung zur Behandlung ihrer Tarifeingabe zu Beginn des Jahres 2010 stattfinden sollte, damit möglichst bald Klarheit über die Zukunft des GT 3a geschaffen werden kann.

2. Die Nutzerverbände DUN und Gastrosuisse möchten den gegenwärtigen GT 3a um ein Jahr verlängern. Dies begründen sie mit der entsprechenden Umsetzungszeit und damit, dass ein neuer Tarif nicht gerade während der Fussballweltmeisterschaft in Kraft treten sollte. Die Schiedskommission hat Verständnis für diese Anliegen. Es ist tatsächlich nicht auszuschliessen, dass ein neuer Tarif im Fernsehbereich zu erheblichen Verwirrungen unter den Nutzern führen kann, wenn dieser während diesem Grossereignis in Kraft treten sollte. Andererseits haben die Urheber und Urheberinnen sowie die Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen auch Anspruch darauf, dass die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zügig behandelt wird. Falls das Genehmigungsverfahren betreffend den GT 3a mit einer Sitzung anfangs des kommenden Jahres wieder aufgenommen werden kann, ist nicht ausgeschlossen, dass ein allfälliger neuer Tarif so rechtzeitig beschlossen wird, dass er bereits anlässlich der Fussballweltmeisterschaft zur Anwendung gelangen kann. Sollte dies aber nicht der Fall sein, und die Genehmigung eines neuen GT 3a eine weitere Verzögerung erfahren, so kann die Spruchkammer in Kenntnis dieser neuen Situation nochmals eine erneute Verlängerung prüfen und darüber befinden.

3. Aus diesen Gründen beschliesst die Schiedskommission, den geltenden GT 3a in der Fassung vom 4. Dezember 2007 bis zum 30. Juni 2010 zu verlängern. Die entsprechenden Kosten werden zum Hauptverfahren geschlagen und zu einem späteren Zeitpunkt abgerechnet.

4/4 ESchK CAF Beschluss vom 11. Dezember 2009 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-_____________________________________________________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

III. Schriftliche Mitteilung an:

• die Mitglieder der Spruchkammer

• Suissimage, Bern (Einschreiben)

• SUISA, Zürich (Einschreiben)

• ProLitteris, Zürich (Einschreiben)

• SSA, Lausanne (Einschreiben)

• Swissperform, Zürich (Einschreiben)

• Billag SA, Fribourg (Einschreiben)

• Curaviva, Zürich (Einschreiben)

• Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern (Einschreiben) Der DUN vertritt folgende Verbände und Organisationen: Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ), Schweizerische Bankiervereinigung, Bundesamt für Bauten und Logistik (vertritt die Schweizerische Eidgenossenschaft), hotelleriesuisse, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK), Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Gewerbeverband (vertritt Coiffuresuisse und Schweizer Detaillistenverband), Schweizerischer Städteverband, Schweizerischer Versicherungsverband, Swiss Retail Federation sowie Swissmem

• Economiesuisse - Verband der Schweizer Unternehmen, Zürich (Einschreiben)

• Gastrosuisse, Zürich (Einschreiben)

• H+ Die Spitäler der Schweiz, Bern (Einschreiben)

• Schweizer Cafetier-Verband, Zürich (Einschreiben)

• Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter-Verband, Bern (Einschreiben)

• Swiss Fashion Stores, Gümligen (Einschreiben)

• Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO), Zürich (Einschreiben)

• Union des Associations Européennes de Football (UEFA), v.d. Herrn RA Pierre André Rosselet, Amman + Rosselet Rechtsanwälte, Zürich (zur Kenntnis)

• den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin: Der Kommissionssekretär:

D. Wüthrich-Meyer A. Stebler