Vergütung auf Speicher und Festplattenlaufwerke von digitalen GerätenPDF454.73 kB15. Oktober 2024
Rubrum
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Beschluss vom 15. Oktober 2024
Besetzung
Cyrill P. Rigamonti (Präsident) Christian Josi und Alexander Brunner (Beisitzer) Philippe Gilliéron (auf Vorschlag der Verwertungsgesellschaften gewähltes Mitglied) Maurice Courvoisier (auf Vorschlag der Nutzerorganisationen gewähltes Mitglied) Marie Baumann (juristische Kommissionssekretärin)
Tarifparteien
1. SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich 2. ProLitteris, Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst, Postfach 205, 8024 Zürich 3. SSA, Société Suisse des Auteurs, société coopérative, Rue Centrale 12, 1003 Lausanne 4. SUISSIMAGE, Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken, Neuengasse 23, Postfach, 3001 Bern 5. SWISSPERFORM, Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich – Verwertungsgesellschaften – handelnd durch die SUISA
und
1. Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-. Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO), vertreten von RA Dr. Christian T. Suffert, (…), 8702 Zollikon-Zürich, 2. Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer DUN, (…), 3000 Bern 6, 3. Swissstream (Schweizerischer Verband der Streaming Anbieter), Zürich, vertreten durch RA Patrick Dehmer, (…), 8008 Zürich, 4. Schweizerisches Konsumentenforum kf, (…), 3007 Bern – Nutzerorganisationen –
Objekt
Gemeinsamer Tarif 4i (GT 4i 2024) Vergütung auf Speicher und Festplattenlaufwerke von digitalen Geräten
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben
A.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 21. Mai 2022 genehmigten und am 8. Juni 2022 im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichten Gemeinsamen Tarifs GT 4i (Vergütung auf Speicher und Festplattenlaufwerke von digitalen Geräten) (GT 4i [2022]) läuft am 31. Dezember 2024 ab. Mit Eingabe vom 24. Mai 2024 beantragte die Verwertungsgesellschaft SUISA, auch im Namen der Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM, die Genehmigung eines neuen Tarifs GT 4i in der Fassung vom 13. Mai 2024 (GT 4i [2024]) mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit bis längstens 31. Dezember 2027.
B.
Mit Präsidialverfügung vom 18. Juni 2024 wurde die Spruchkammer eingesetzt und die Tarifeingabe den beteiligten Nutzerverbänden und der Preisüberwachung (PUE) zugestellt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass ohne gegenteiligen Antrag der SUISA bis zum 1. Juli 2024 das Verfahren in deutscher Sprache geführt werde, mit dem Vorbehalt, dass die SUISA sich weiterhin auf Französisch äussern könne. Zudem wurde den Verhandlungspartnern eine Frist bis zum 1. Juli 2024 gesetzt, um ihre Zustimmung zum Tarifentwurf eindeutig zu belegen; im Säumnisfall werde davon ausgegangen, dass sie sich die Zustimmungserklärungen in den Akten zu eigen machen.
SWICO hat mit Schreiben vom 1. Juni 2024 die Namen der Unterzeichner der Zustimmungserklärungen belegt. Die übrigen Parteien haben sich innert den angesetzten Fristen nicht geäussert.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2024 wurde die Preisüberwachung PUE eingeladen, ihre Stellungnahme i.S.v. Art. 15 Abs. 2ter des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PÜG, SR 942.20), einzureichen.
Die PUE verzichtete mit Schreiben vom 19. Juli 2024 auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif, und zwar angesichts des Umstands, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den beteiligten Verhandlungspartnern auf einen neuen Tarif einigen konnten und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass ein Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung einer Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft beruhe.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 2024 wurde festgelegt, dass ohne Antrag eines Mitglieds der Spruchkammer auf Einberufung einer Sitzung bis zum 30. August 2024
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die Tarifeingabe auf dem Zirkulationsweg behandelt werde. Innert der angesetzten Frist in kein solcher Antrag eingegangen.
E.
Der zur Genehmigung unterbreitete GT 4i (2024) (Vergütung auf Speicher und Festplattenlaufwerke von digitalen Geräten), in der Fassung vom 13. Mai 2024, ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.
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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung
1.
1.1
Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ist zuständig für die Genehmigung der Tarife der Verwertungsgesellschaften (Art. 55 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 [URG, SR 231.11]).
Gemäss Art. 55 Abs. 2 Satz 2 URG regelt der Bundesrat Organisation und Verfahren der Schiedskommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.01). Er hat dies mit dem Erlass der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) getan.
1.2
Der zur Genehmigung eingereichte GT 4i (2024) in der Fassung vom 13. Mai 2024 hat materiell den gleichen Anwendungsbereich wie der bisherige GT 4i (2022) und bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3 URG vorgesehene Vergütung für den Eigengebrauch von geschützten Werken i.S.v. Art. 19 URG, die an der Herstellung und dem Import von zur Aufnahme von Werken geeigneten Ton- und Tonbildträgern anknüpft. Gemäss Art. 38 URG findet Art. 20 Abs. 3 URG auch Anwendung auf Leistungen, die durch verwandte Schutzrechte geschützt sind. Die umfassten Leerträger werden unter den Tarifziffern 1.1 und 1.2 aufgeführt.
Die Geltendmachung dieser Rechte unterliegt der Bundesaufsicht (vgl. Art. 40 Abs. 1 lit. b URG). Die Zuständigkeit der Schiedskommission ist daher gegeben.
1.3
Der GT 4i (2024) beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Tarifziffern 1.1, 2.2-2.4 und 3.2), wobei sich der vorliegende Beschluss selbstredend nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann.
Praxisgemäss besteht vorliegend kein Anlass, einer Tarifvorlage, die einen bestimmten Nutzungsbereich im Interesse aller Beteiligten umfassend abdeckt, die Genehmigung zu verweigern, weil sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle unterliegt (Beschluss der ESchK vom 20. Oktober 2016, GT 7, E. II/2 m.w.H.). Die Angemessenheitsprüfung und ein allfälliger Genehmigungsbeschluss betreffen die Tarifvorlage allerdings nur insoweit, als sich diese auf urheberrechtliche Ansprüche bezieht, deren Wahrnehmung in den räumlichen Kompetenzbereich der Schiedskommission fällt.
2.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Die Angemessenheit der Entschädigung richtet sich nach Art. 60 URG. Demnach
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sind bei der Festlegung der Entschädigung der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildträgers oder der Sendung erzielte Ertrag bzw. hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand (Abs. 1 lit. a), die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Abs. 1 lit. b) sowie das Verhältnis geschützter zu ungeschützter Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträgern oder Sendungen sowie zu anderen Leistungen (Abs. 1 lit. c), zu berücksichtigen. Die Entschädigung ist ferner so festzulegen, dass sie in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands für die Urheberrechte und höchstens drei Prozent für die verwandten Schutzrechte beträgt, wobei die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung Anspruch auf ein angemessenes Entgelt haben (Abs. 2).
Nach ständiger Spruchpraxis der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, GT I, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981-1990, S. 183 ff., 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2, GT 3c, E. 6.2 indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürfen deshalb nicht ignoriert werden.
3.
3.1
Die SUISA hat die Zustimmungserklärungen im Namen der vier beteiligten Nutzer- und Konsumentenorganisationen eingereicht (Tarifeingabebeilagen 51-54). Da dort die Identität der unterzeichnenden Personen nicht zweifelsfrei erkennbar war, wurden die beteiligten Organisationen aufgefordert, diese eindeutig festzustellen. Die Zustimmungserklärungen wurden daraufhin ausdrücklich oder stillschweigend bestätigt bzw. sich zu eigen gemacht. Somit handelt es sich beim GT 4i (2024) um einen Einigungstarif.
3.2
Der vorgelegte GT 4i (2024) entspricht hinsichtlich seines Aufbaus und seiner Bestimmungen weitgehend dem mit Beschluss vom 21. Mai 2022 genehmigten GT 4i (2022). Die in den Tarifziffern 1.1, 1.3. und 1.4 vorgenommenen Änderungen bzw.
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Präzisierungen sind redaktioneller Natur und ändern nichts an ihrem materiellen Gehalt. Sie sind nicht zu beanstanden.
3.3
Nach Angaben der SUISA (Tarifeingabe, Ziffer 3) wurden im Jahr 2022 unter dem GT 4i Einnahmen in Höhe von Fr. 17 229 116 erzielt, wobei der GT 4i (2022) erst ab dem 1. Juli 2022 galt. Im Jahr 2023 wurden Fr. 20 111 733 und im ersten Quartal des Jahres 2024 Fr. 6 918 318 eingenommen. Bei Hochrechnung auf das volle Jahr 2024 entspräche das (theoretischen) Einnahmen in Höhe von ca. Fr. 27 673 272. Da der GT 4i (2022) einen weiteren Anwendungsbereich als die frühere Version dieses Tarifs hat (vgl. Beschluss vom 21. Mai 2022, GT 4i, E. 12.2, sowie BGE 150 II 153 E. 4.2 f.), ist in dieser Erhöhung grundsätzlich kein Indiz für eine Unangemessenheit zu erkennen.
3.4
Die Vergütungen in Ziffer 4.2 des GT 4i (2024) wurden um 5% herabgesetzt, und es wurde eine entsprechende Aufteilung auf Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vorgenommen. Die Deckelung für die externen Festplatten wurde auf Fr.3.80 gesenkt.
Grundlage für die Verhandlungen des vorliegenden GT 4i (2024) bilden Berichte des Markt- und Sozialforschungsinstituts gfs vom 12. Januar 2024 (Tarifeingabebeilagen 22-27) und Marktdaten des Instituts GFK (Tarifeingabebeilagen 28-29 und 34). Die Nutzerorganisationen haben in diesem Rahmen akzeptiert, dass die Vergütungen für MP3- und MP4-Player unter Tarifziffer 4.1 mangels relevanter aktualisierter Marktdaten unverändert bestehen bleiben. Sie haben jedoch eine Senkung der übrigen Vergütungen unter Tarifziffer 4.2 gefordert. Einerseits sei die allgemeine Liste in Tarifziffer
4.2
aufgrund der unbestritten sinkenden Preise pro GB und der rückläufigen Nutzungen, die vom GT 4i (2024) erfasst seien, nach unten anzupassen; andererseits sei die Deckelung der Vergütungen für externe Festplatten zu senken, da der bisherige Betrag angesichts der niedrigen Preise für solche Geräte unverhältnismässig hoch sei. Die Verwertungsgesellschaften senkten daraufhin die allgemeinen Vergütungen unter Tarifziffer 4.2 um 5% und setzten die Deckelung für externe Festplatten von Fr. 4.50 auf Fr. 3.80 herab (vgl. Tarifeingabe, Ziffern 29 und 40 ff. sowie – insbesondere – Tarifeingabebeilagen 39 [dort S. 4] und 45 [dort S. 2 f.]).
Die Höhe der Senkung wurde auf Seiten der Verwertungsgesellschaften mit dem Prinzip der Tarifkontinuität begründet, wonach nebst "sprunghaften Erhöhungen" auch "sprunghafte Senkungen" zu vermeiden seien (Tarifeingabebeilage 42, Ziff. 5). Das Bundesgericht hat zwar, übereinstimmend mit der Ansicht der Schiedskommision, entschieden, dass sprunghafte Erhöhungen zu Lasten der Nutzer – wenn möglich – zu vermeiden sind (BGer.2C_1056/2018 vom 19. Februar 2020, Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM], insb. E. 6.5.5 m.w.H.). Ein rechtliches Verbot der sprunghaften Senkungen ergibt sich hingegen weder aus der Praxis der Schiedskommission noch aus der Rechtsprechung der Beschwerdeinstanzen. Angesichts der Zustimmung der
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beteiligten Nutzerorganisationen und der Tatsache, dass die Preisüberwachung auch diesbezüglich auf eine Stellungnahme verzichtet hat, liegt in der Begründung der Verwertungsgesellschaften allein jedoch noch kein Indiz für eine Unangemessenheit.
3.5
Tarifziffer 9.1 des GT 4i (2024) sieht eine zweijährige Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026 vor. Ändern sich die Verhältnisse wesentlich, kann der Tarif vorzeitig revidiert werden (Tarifziffer 9.2). Seine Gültigkeitsdauer verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2027, es sei denn, er werde vorzeitig gekündigt (Tarifziffer 9.3). Zudem sieht Tarifziffer 9.4 im Wesentlichen vor, dass der GT 4i (2024) sich nach dem Ablauf seiner Gültigkeitsdauer verlängert, falls ein neues Genehmigungsverfahren hängig ist und noch kein Genehmigungsbeschluss erlassen wurde; diese Übergangsregelung gilt bis zum Erlass des begründeten Beschlusses betreffend den Folgetarif, wobei im Fall einer rückwirkenden Genehmigung der Folgetarif den vorliegenden Tarif für die Dauer der Rückwirkung ersetzt.
Im Vergleich mit dem GT 4i (2022) wurden die Ziffern 9.1 und 9.3 im GT 4i (2024) auf die Gültigkeitsdauer von zwei Jahren fixe Laufzeit mit der Option einer Verlängerung um maximal ein weiteres Jahr angepasst. Dies entspricht der Praxis, wonach Tarife mindestens alle zehn Jahre erneut zu prüfen sind (Beschluss vom 13. September 2018, GT 3c, E. 7) und die automatische Verlängerung nicht länger als die ursprünglich vorgesehene Gültigkeitsdauer sein darf (Beschluss vom 8. Dezember 2016, GT 4, E. II.4.2, E. II.4.8; publiziert in: sic!, 2017, 371 ff., «Automatische Tarifverlängerung»). Es besteht auch hier kein Grund zur Beanstandung dieser Bestimmungen.
Tarifziffer 9.4 unterscheidet sich seinerseits von der entsprechenden Bestimmung des GT 4i (2022), wonach die Übergangsregelung – unter Vorbehalt einer rückwirkenden Genehmigung – nicht bis zum Erlass des begründeten Beschlusses betreffend den Folgetarif, sondern bis zum Ablauf der Beschwerdefrist gegen diesen Beschluss gilt. Eine solche Übergangsregelung soll eine Tariflücke infolge einer Beschwerde mit aufschiebender Wirkung vermeiden. Durch eine Teilrevision des URG im Jahr 2020 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerden gegen die Beschlüsse der Schiedskommission abgeschafft (vgl. Art. 74 Abs. 2 URG), um die Anwendung der neuen Tarife zu beschleunigen. Die Schiedskommission hat ihre Praxis entsprechend geändert (Beschluss vom 3. November 2023, Tarif A [SUISA], E. 4.3 m w H.). Tarifziffer
9.4
entspricht dieser neuen Praxis und ist daher nicht zu beanstanden.
3.6
Im Ergebnis sind keine Indizien ersichtlich, die für eine Unangemessenheit des GT 4i (2024) sprechen. Der vorliegende Tarif wird somit genehmigt, soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt.
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4.
4.1
Die Gebühr für die Prüfung und Genehmigung des Tarifs richtet sich nach dem Vermögensinteresse des Verfahrens (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 [VKEV, SR 172.041.0] i.V.m. Art. 16a Abs. 1 URV), das den erwarteten Einnahmen des Tarifs entspricht (BGE 150 II 153, GT 4i, E. 5.1 ff.).
Angesichts der Angaben der SUISA, wonach unter dem GT 4i (2022) Fr. 20 111 711 im Jahr 2023 und Fr. 6 918 318 im ersten Quartal des Jahres 2024 erzielt wurden, sowie der Herabsetzung von einigen Vergütungen im zu genehmigenden Tarif (dort Tarifziffer 4.2), wird von jährlichen Einnahmen in Höhe von Fr. 22 000 000 ausgegangen. Auf die zweijährige Gültigkeitsdauer des GT 4i (2024) umgerechnet beträgt daher das Vermögensinteresse des vorliegenden Verfahrens Fr. 44 000 000. Die Spruchgebühr ist somit gemäss Art. 2 Abs. 2 VKEV zwischen Fr. 15 000 und Fr. 50 000 festzulegen. Dabei sind gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, die Art der Prozessführung und die finanzielle Lage der Parteien zu berücksichtigen.
Da bei Einigungstarifen auf eine eingehende Prüfung verzichtet wird, ist dort die Gebühr grundsätzlich in der unteren Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Skala anzusiedeln. Die Festlegung auf den Mindestbetrag ist jedoch prinzipiell Fällen vorbehalten, in denen ein Tarif unverändert verlängert wird bzw. in einer Fassung verlängert wird, die an die seit der letzten Prüfung eingetretenen Gesetzes- oder Praxisänderungen angepasst ist. Dies ist beim vorliegenden Tarif nicht der Fall, da sich die Vergütungssätze im Vergleich zum bisherigen GT 4i (2022) geändert haben. Zudem musste im Laufe des Verfahrens die formelle Gültigkeit der vorhandenen Zustimmungserklärungen geprüft werden. Da dies jedoch nicht dem Umfang einer Vernehmlassung i.S.v. Art. 10 Abs. 2 URV entspricht, fällt dieser Aspekt nicht besonders ins Gewicht.
Vor diesem Hintergrund ist die Gebühr auf Fr. 23 000 festzulegen.
4.2
Die Auslagen, die aus den Taggeldern der Mitglieder der Spruchkammer sowie aus den Übermittlungs- und Kommunikationskosten bestehen (vgl. Art. 16a Abs. 2 lit. a und d URV), betragen Fr. 1 947.80.
4.3
Die Gebühren und Auslagen werden den am GT 4i (2024) beteiligten Verwertungsgesellschaften auferlegt, die für diese Kosten solidarisch haften (vgl. Art. 16b Abs. 1 und 2 URV).
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Dispositiv
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 4i (Vergütung auf Speicher und Festplattenlaufwerke von digitalen Geräten), in der Fassung vom 13. Mai 2024, wird – soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt – genehmigt.
2.
Den am GT 4i (2024) beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SSA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften:
Spruch- und Schreibgebühr Fr. 23 000.00 Ersatz der Auslagen Fr. 1 947.80 Total Fr. 24 947.80
3.
Schriftliche Mitteilung an:
Mitglieder der Spruchkammer
SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
SSA, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)
SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)
SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
RA Dr. Christian T. Suffert (für SWICO) (Einschreiben mit Rückschein)
DUN, Bern (Einschreiben mit Rückschein)
RA Patrick Dehmer (für Swissstream) (Einschreiben mit Rückschein)
Schweizerisches Konsumentenforum, Bern (Einschreiben mit Rückschein)
Preisüberwachung (PUE), Bern (zur Kenntnis)
Eidgenössische Schiedskommission
Cyrill P. Rigamonti Marie Baumann Präsident Kommissionssekretärin
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Kreuzackerstrasse 12, Postfach, 9023 St. Gallen), eingereicht werden (Art. 74 Abs. 1 URG i. V. m. Art. 33 lit. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 50 VwVG). Mit Beschwerde geltend gemacht werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit (Art. 49 lit. a-c VwVG).
Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen. Sie muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters enthalten. Der angefochtene Beschluss und die als Beweismittel herangezogenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Versand: 15. Oktober 2024
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ProLitteris Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst
SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif 4i 2025 – 2026, Fassung vom 13.05.2024 Vergütung auf Speicher und Festplattenlaufwerke von digitalen Geräten Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am …… und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom ……
Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft
SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32 Via Cattedrale 4, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Gemeinsamer Tarif 4i 2025 – 2026, 2 Fassung vom 13.05.2024
1.
Gegenstand des Tarifs
1.1
Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3, des schweizerischen bzw. nach Art. 23 Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergütung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Microchips, Harddiscs und ähnliche digitale Datenträger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leerträger"). Unter diesen Tarif fallen Leerträger, die
integriert sind in Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen auditiver Natur erlauben, namentlich mp3- Walkman, mp3-Jukebox (sowie solche mit entsprechenden Kompressionsverfahren), iPod oder Audio-Harddiscrecorder;
integriert sind in Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen audiovisueller Natur erlauben, namentlich Satelliten-Receiver mit eingebauter Harddisc, Set-Top-Boxen mit eingebauter Harddisc, TV-Geräte mit eingebauter Harddisc, DVD-Recorder mit eingebauter Harddisc, Digital Video Recorder (DVR) und Personal Video Recorder (PVR) mit eingebauter Harddisc oder Multimediaserver;
integriert sind in Smartphones; als solche gelten Mobiltelefone, die die Speicherung von Audio-, audiovisuellen oder visuellen Inhalten über eine Verbindung zu einem PC oder einem anderen Gerät oder direkt aus dem Internet erlauben wie auch die Wiedergabe von solchen Inhalten;
integriert sind in Tablets; als solche gelten tragbare Geräte mit einem Touchscreen, dessen Diagonale mindestens 7 Zoll misst;
integriert sind in tragbare Personal Computer, die in der Regel eine eingebaute Tastatur aufweisen, die über physische Tasten verfügt, es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sie auch als Tablet im o. g. Sinne genutzt werden können;
oder die zusammen mit solchen Geräten an Konsumenten abgegeben werden.
Unter diesen Tarif fallen ferner externe Festplatten, einschliesslich SSD-Festplatten, die für den Anschluss an Personal Computer bestimmt sind.
1.2
Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Datenträger, sofern sie im Hinblick auf eine Verwendung als Datenträger für privates Kopieren angeboten werden.
1.3
Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes sowie Art. 22 Abs. 1 lit. b, c und d des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes.
1.4
Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leerträger wie leere Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data und bespielbare DVD (GT 4) sowie auf Speicher zur lokalen oder netzwerkbasierten Aufzeichnung von Sendungen und Sendeprogrammen (GT 12).
1.5
Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf Speicher, die fest in Desktop Computer eingebaut sind.
Dieser Tarif ist ebenfalls nicht anwendbar auf USB-Sticks.
Gemeinsamer Tarif 4i 2025 – 2026, 3 Fassung vom 13.05.2024
2.
Hersteller und Importeure
2.1
Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern.
2.2
Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet.
2.3
Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürstentum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzübertritt nur einzelne Leerträger für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs.
2.4
Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Versandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländischen Anbieter erwerben.
3.
Verwertungsgesellschaften, Freistellung
3.1
Die SUISA ist für diesen Tarif geschäftsführende Gesellschaft und vertritt auch die Verwertungsgesellschaften
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerträger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumenten oder dem Detailhandel abgegeben werden.
4.
Vergütung Die Vergütung wird pro Leerträger berechnet und ist abhängig von der Speicherkapazität. Sie beträgt:
4.1
Für Leerträger in Geräten, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten Werken und Leistungen auditiver Natur erlauben
Verwandte Speicherkapazität Urheberrechte Schutzrechte Gesamt
bis und mit 4 GB CHF 1.83 CHF 0.57 CHF 2.40
bis und mit 8 GB CHF 3.21 CHF 0.99 CHF 4.20
bis und mit 16 GB CHF 3.59 CHF 1.11 CHF 4.70
bis und mit 32 GB CHF 5.96 CHF 1.84 CHF 7.80
über 32 GB CHF 9.47 CHF 2.93 CHF 12.40
Gemeinsamer Tarif 4i 2025 – 2026, 4 Fassung vom 13.05.2024
4.2
Für alle anderen vom vorliegenden Tarif erfassten Leerträger
Verwandte Speicherkapazität Urheberrechte Schutzrechte Gesamt
über 16 GB bis und CHF 1.53 CHF 0.47 CHF 2.00 mit 32 GB
bis und mit 64 GB CHF 2.12 CHF 0.64 CHF 2.76
bis und mit 128 GB CHF 2.81 CHF 0.85 CHF 3.66
bis und mit 256 GB CHF 3.50 CHF 1.06 CHF 4.56
bis und mit 512 GB CHF 4.09 CHF 1.23 CHF 5.32
bis und mit 1 TB CHF 4.74 CHF 1.44 CHF 6.18
bis und mit 2 TB CHF 5.48 CHF 1.65 CHF 7.13
über 2 TB CHF 6.06 CHF 1.83 CHF 7.89
Für Geräte, deren Speicherkapazität maximal 16 GB beträgt, ist keine Vergütung geschuldet.
Für externe Festplatten, einschliesslich SSD-Festplatten, die für den Anschluss an Personal Computer bestimmt sind, beträgt die maximale Vergütung CHF 3.80.
4.3
Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifs wird die Vergütung verdoppelt für Leerträger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht gemäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden.
4.4
Mitglieder von massgebenden Verbänden von Herstellern oder Importeuren, welche die Verwertungsgesellschaften in ihren Aufgaben unterstützen, erhalten einen Rabatt von 5 %, wenn sie alle tariflichen Verpflichtungen einhalten.
4.5
Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Hersteller oder Importeur zum jeweils anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.
5.
Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungspflicht Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergütungspflicht
5.1
für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz.
5.2
für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.
6.
Rückerstattung Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet:
Gemeinsamer Tarif 4i 2025 – 2026, 5 Fassung vom 13.05.2024
6.1
für nachweislich aus der Schweiz exportierte Leerträger.
6.2
Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütungen.
7.
Abrechnung
7.1
Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Berechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie von vergütungspflichtigen Leerträgern
die Zahl der hergestellten oder importierten Leerträger sowie deren Speicherkapazität
die Zahl der exportierten Leerträger sowie deren Speicherkapazität (unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente).
7.2
Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, getrennt nach Gerätekategorie, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen.
7.3
Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlangen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestätigung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Hersteller oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte.
7.4
Werden die Angaben auch nicht nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.
8.
Zahlungen
8.1
Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar.
8.2
Sofern der Kunde seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommt kann die SUISA monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten verlangen.
9.
Gültigkeitsdauer
9.1
Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumenten verkauften Leerträger. Er gilt bis zum 31. Dezember 2026.
Gemeinsamer Tarif 4i 2025 – 2026, 6 Fassung vom 13.05.2024
9.2
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
9.3
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um ein Jahr bis 31. Dezember 2027, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus.
9.4
Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Erlass des begründeten Beschlusses der Schiedskommission betreffend den Folgetarif. Wird der Folgetarif rückwirkend in Kraft gesetzt, ersetzt dieser den vorliegenden Tarif für die Dauer der Rückwirkung.
ProLitteris Coopérative suisse pour les droits d’auteur de littérature et d’art
SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SUISSIMAGE Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins
Tarif commun 4i 2025 – 2026, version du 13 mai 2024
Redevance sur les mémoires et les disques durs d’appareils numériques Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce du …….. .
Société de gestion compétente
SUISA Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66 Via Cattedrale 4, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tarif commun 4i 2025 – 2026, version du 13 mai 2024 2
1.
Objet du tarif
1.1
Le présent tarif se rapporte à la redevance pour la copie privée d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins sur des micropuces, disques durs et supports de données numériques similaires (ci-après : « copie privée » sur « supports vierges »), conformément à l’art. 20 al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23 al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein. Ce tarif concerne les supports vierges qui :
sont intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature acoustique, à savoir baladeurs mp3, juke-boxes mp3 (ou appareils recourant à un procédé de compression similaire), iPod ou enregistreurs audio à disque dur;
sont intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature audiovisuelle, à savoir récepteurs satellite avec disque dur intégré, set top-box avec disque dur intégré, récepteurs télévision avec disque dur intégré, graveur de DVD avec disque dur intégré, Digital Video Recorder (DVR) et Personal Video Recorder (PVR) avec disque dur intégré ou serveurs multimédia;
sont intégrés dans des smartphones; sont considérés comme tels les téléphones portables permettant le stockage de contenus audio, audiovisuels ou visuels, via une connexion avec un PC ou un autre appareil, ou directement depuis Internet, et permettant la lecture de tels contenus;
sont intégrés dans des tablettes; sont considérées comme telles les appareils portables munis d’un écran tactile dont la diagonale mesure au moins 7 pouces ;
sont intégrés dans des ordinateurs portables personnels, lesquels disposent généralement d'un clavier non détachable comportant des touches physiques, sans qu’il soit exclu qu'ils puissent aussi être utilisés comme une tablette au sens précité ;
ou qui sont vendus aux consommateurs avec de tels appareils.
Ce tarif couvre également les disques durs externes, y compris les disques durs SSD, destinés à être connectés à des ordinateurs personnels.
1.2
Ce tarif concerne aussi les supports enregistrés dans la mesure où ils sont commercialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée.
1.3
Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres selon l’art. 19 al. 1 lit. b et c de la loi sur le droit d'auteur suisse et l’art. 22 al. 1 lit. b, c et d de la loi sur le droit d'auteur du Liechtenstein.
1.4
Le présent tarif ne concerne pas la copie privée sur d’autres supports vierges tels que cassettes audio et vidéo vierges, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data et DVD enregistrables (TC 4), ni la copie privée sur des mémoires mises à la disposition des consommateurs, gratuitement ou contre paiement (TC 12).
1.5
Ce tarif n’est pas applicable aux mémoires intégrées de manière permanente dans des ordinateurs de bureau.
Le présent tarif n’est pas non plus applicable aux clés USB.
Tarif commun 4i 2025 – 2026, version du 13 mai 2024 3
2.
Fabricants et importateurs
2.1
Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports vierges.
2.2
Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtenstein des supports vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent directement aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle.
2.3
Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou au Liechtenstein des supports vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes, qu’elles les mettent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux consommateurs. Les personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent avec elles que quelques supports vierges pour leur usage privé ne sont pas considérées comme des importateurs au sens de ce tarif pour des raisons de proportionnalité.
2.4
Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par correspondance des supports vierges aux consommateurs en Suisse ou au Liechtenstein, et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs de Suisse ou du Liechtenstein.
3.
Sociétés de gestion, exonération
3.1
Pour ce tarif, SUISA est la société de gestion compétente et représente également les sociétés suivantes :
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
Les fabricants et importateurs sont libérés, par le paiement de la redevance conformément à ce tarif, de toute revendication concernant les indemnités de droit d'auteur et de droits voisins pour les supports vierges destinés aux consommateurs et au commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.
4.
Redevance La redevance est calculée par support vierge et dépend de la capacité de mémoire. Elle s’élève à :
4.1
Pour les supports vierges intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature acoustique
Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total
Jusqu’à et y compris 4 GO CHF 1.83 CHF 0.57 CHF 2.40
Jusqu’à et y compris 8 GO CHF 3.21 CHF 0.99 CHF 4.20
Jusqu’à et y compris 16 GO CHF 3.59 CHF 1.11 CHF 4.70
Jusqu’à et y compris 32 GO CHF 5.96 CHF 1.84 CHF 7.80
Plus de 32 GO CHF 9.47 CHF 2.93 CHF 12.40
Tarif commun 4i 2025 – 2026, version du 13 mai 2024 4
4.2
Pour tous les autres supports vierges couverts par ce tarif
Capacité de mémoire Droits d’auteur Droits voisins Total
Plus de 16 GO jusqu’à et y CHF 1.53 CHF 0.47 CHF 2.00 compris 32 GO
Jusqu’à et y compris 64 GO CHF 2.12 CHF 0.64 CHF 2.76
Jusqu’à et y compris 128 GO CHF 2.81 CHF 0.85 CHF 3.66
Jusqu’à et y compris 256 GO CHF 3.50 CHF 1.06 CHF 4.56
Jusqu’à et y compris 512 GO CHF 4.09 CHF 1.23 CHF 5.32
Jusqu’à et y compris 1 TO CHF 4.74 CHF 1.44 CHF 6.18
Jusqu’à et y compris 2 TO CHF 5.48 CHF 1.65 CHF 7.13
Plus de 2 TO CHF 6.06 CHF 1.83 CHF 7.89
Pour les appareils dont la capacité de mémoire ne dépasse pas 16 GO, aucune redevance n’est due.
Pour les disques durs externes, y compris les disques durs SSD, destinés à être connectés à des ordinateurs personnels, la redevance maximale s’élève à CHF 3.80.
4.5
À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la redevance est doublée pour les supports vierges qui n'ont pas été annoncés à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit.
4.6
Les membres d’associations représentatives de fabricants et d’importateurs, si elles soutiennent les sociétés de gestion dans l’accomplissement de leurs tâches, obtiennent un rabais de 5 % lorsqu’ils respectent toutes leurs obligations tarifaires.
4.7
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le fabricant ou l’importateur au taux d'imposition en vigueur.
5.
Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement, l’obligation de rémunération naît
5.1
pour l'importateur : au moment de l’importation en Suisse
5.2
pour le fabricant : au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepôts.
Tarif commun 4i 2025 – 2026, version du 13 mai 2024 5
6.
Remboursement Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur :
6.1
pour les supports vierges exportés de Suisse ; l’exportation doit pouvoir être démontrée.
6.2
Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.
7.
Décompte
7.1
Le fabricant ou importateur communique à SUISA tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie de supports vierges soumis à redevance
le nombre de supports fabriqués ou importés ainsi que leur capacité de mémoire
le nombre de supports exportés ainsi que leur capacité de mémoire, en joignant une copie des documents de douane correspondants.
7.2
Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure où rien d'autre n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois. Les documents doivent présenter les informations séparément pour chaque catégorie d’appareils.
7.3
Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de contrôle, un droit de regard sur leurs livres comptables et leurs entrepôts. SUISA peut exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le contrôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations données étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'adjoindre la tierce personne.
7.4
Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur ; elle peut aussi faire une estimation et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il ne livre pas des données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la facture.
8.
Paiements
8.1
Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours.
8.2
Dans la mesure où le client n’accomplit pas ses obligations, ou incomplètement, SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres acomptes.
Tarif commun 4i 2025 – 2026, version du 13 mai 2024 6
9.
Durée de validité
9.1
Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2025 et s’applique à tous les supports vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux consommateurs par les importateurs ou les fabricants. Il est valable jusqu'au 31 décembre 2026.
9.2
En cas de modifications profondes des circonstances, le tarif peut être révisé avant son échéance.
9.3
La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'une année, cela jusqu’au 31 décembre 2027, sauf si l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins.
9.4
Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu'à l'adoption de la décision motivée de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif. Si le nouveau tarif entre en vigueur avec effet rétroactif, il remplace alors le présent tarif pour la durée de l'effet rétroactif.
ProLitteris Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte
SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa comune 4i 2025 – 2026, versione del 13 maggio 2024 Indennità sulla memoria e sugli hard disk degli apparecchi digitali
Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio del .
Società di gestione esecutiva
SUISA Via Cattedrale 4, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tariffa comune 4i 2025 – 2026, versione del 13 maggio 2024 2
1.
Oggetto della tariffa
1.1
La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, par. 3, della Legge federale svizzera sul diritto d’autore, risp. art. 23, par. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto d’autore o dai diritti di protezione affini, su microchip, hard disk e supporti di dati digitali simili (qui di seguito denominata "copia privata" su "supporti vergini"). Rientrano in questa tariffa i supporti vergini che:
sono integrati in apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura sonora, segnatamente walkman mp3, jukebox mp3 (nonché apparecchi che utilizzano un procedimento di compressione simile), iPod o registratore audio con hard disk;
sono integrati in apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura audiovisiva, segnatamente ricevitori satellitari con hard disk integrato, set-top-box con hard disk integrato, televisori con hard disk integrato, registratore DVD con hard disk integrato, Digital Video Recorder (DVR) e Personal Video Recorder (PVR) con hard disk integrato o server multimedia;
sono integrati negli smartphone; si intendono come tali i telefoni cellulari che consentono la memorizzazione di contenuti audio, audiovisivi o visivi tramite una connessione con un PC o un altro apparecchio, o direttamente da Internet, come anche la diffusione di tali contenuti;
sono integrati nei tablet; si intendono come tali gli apparecchi con un touchscreen la cui diagonale misura almeno 7 pollici;
sono integrati nei personal computer portatili, che di solito hanno una tastiera incorporata con tasti fisici, ma non è escluso che possano essere utilizzati anche come tablet nel senso di cui sopra;
o che vengono venduti al consumatore insieme a tali apparecchi.
Questa tariffa include anche gli hard disk esterni, compresi gli hard disk SSD, destinati al collegamento con i personal computer.
1.2
La presente tariffa concerne pure i supporti di dati registrati, nella misura in cui gli stessi sono commercializzati in vista di un utilizzo come supporti di dati per la realizzazione di copie private.
1.3
Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere ai sensi dell’art. 19, par. 1 lett. b e c della Legge federale svizzera sul diritto d’autore e dell'art. 22 par. 1 lett. b, c e d della Legge sul diritto d'autore del Liechtenstein.
1.4
La presente tariffa non disciplina la copia privata su altri supporti vergini quali audio o videocassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data e DVD registrabili (TC 4), nonché su memorie per la registrazione locale o in rete di emissioni e programmi d'emissione (TC 12).
1.5
La presente tariffa non è applicabile alle memorie installate in modo permanente in un computer desktop.
Questa tariffa non è inoltre applicabile alle chiavette USB.
Tariffa comune 4i 2025 – 2026, versione del 13 maggio 2024 3
2.
Produttori e importatori
2.1
La tariffa concerne produttori e importatori di supporti vergini.
2.2
Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Liechtenstein dei supporti vergini e li mettono in commercio o li offrono direttamente ai consumatori, sotto la loro forma giuridica abituale.
2.3
Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel Liechtenstein dei supporti vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per metterli in commercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti vergini per un uso proprio non sono considerati degli importatori ai sensi della presente tariffa per ragioni legate alla proporzionalità.
2.4
Sono inoltre considerati importatori i fornitori stranieri che offrono per corrispondenza dei supporti vergini ai consumatori in Svizzera o nel Liechtenstein, che vengono percepiti dai consumatori come dei fornitori svizzeri o del Principato del Liechtenstein.
3.
Società di gestione, esonero
3.1
La SUISA è la società di gestione esecutiva di questa tariffa e rappresentante delle seguenti società di gestione:
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
I produttori e gli importatori vengono esonerati, con il pagamento dell’indennità in base a questa tariffa, da pretese relative al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per supporti vergini, consegnati a consumatori o commercianti al dettaglio in Svizzera o nel Liechtenstein.
4.
Indennità L’indennità viene calcolata per supporto vergine e dipende dalla capacità di memoria. Ammonta a:
4.1
per i supporti vergini negli apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione di opere e prestazioni protette di natura sonora Diritti di Capacità di memoria Diritti d’autore protezione affini Totale
fino a 4 GB compresi CHF 1.83 CHF 0.57 CHF 2.40
fino a 8 GB compresi CHF 3.21 CHF 0.99 CHF 4.20
fino a 16 GB compresi CHF 3.59 CHF 1.11 CHF 4.70
fino a 32 GB compresi CHF 5.96 CHF 1.84 CHF 7.80
superiore a 32 GB CHF 9.47 CHF 2.93 CHF 12.40
Tariffa comune 4i 2025 – 2026, versione del 13 maggio 2024 4
4.2
per tutti gli altri supporti vergini che rientrano nella presente tariffa
Diritti di Capacità di memoria Diritti d’autore protezione affini Totale
oltre 16 GB fino a 32 CHF 1.53 CHF 0.47 CHF 2.00 GB compresi
fino a 64 GB compresi CHF 2.12 CHF 0.64 CHF 2.76
fino a 128 GB compresi CHF 2.81 CHF 0.85 CHF 3.66
fino a 256 GB compresi CHF 3.50 CHF 1.06 CHF 4.56
fino a 512 GB compresi CHF 4.09 CHF 1.23 CHF 5.32
fino a 1 TB compresi CHF 4.74 CHF 1.44 CHF 6.18
fino a 2 TB compresi CHF 5.48 CHF 1.65 CHF 7.13
superiore a 2 TB CHF 6.06 CHF 1.83 CHF 7.89
Non è prevista alcuna indennità per gli apparecchi con una capacità di memoria massima di 16 GB.
Per gli hard disk esterni, compresi gli hard disk SSD, destinati al collegamento con i personal computer, l'indennità massima è di CHF 3.80.
4.3
A decorrere dal passaggio in giudicato dell’approvazione della presente tariffa, l’indennità viene raddoppiata per i supporti vergini che non sono stati notificati alla SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante un richiamo scritto.
4.4
I membri di associazioni autorevoli di produttori o importatori che sostengono le società di gestione nella loro attività, beneficiano di un ribasso del 5 % se rispettano tutte le condizioni tariffarie.
4.5
Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal produttore o cliente al tasso d’imposta in vigore.
5.
Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversamente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio:
5.1
per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera.
5.2
per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi magazzini.
6.
Rimborso Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore:
6.1
per supporti vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera.
6.2
Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute.
Tariffa comune 4i 2025 – 2026, versione del 13 maggio 2024 5
7.
Conteggio
7.1
Produttori e importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria di supporti vergini soggetti a indennità:
il numero dei supporti vergini prodotti o importati e la loro capacità di memoria
il numero dei supporti vergini esportati e la loro capacità di memoria (con accluse le copie dei relativi documenti doganali).
7.2
Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, in maniera separata in base alla categoria di apparecchi, mensilmente entro 20 giorni a partire dalla fine di ogni mese.
7.3
Produttori e importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per scopi di controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può richiedere la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produttore o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o inesatte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta.
7.4
Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e, basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indicazioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la data della fattura stimata.
8.
Pagamenti
8.1
Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni.
8.2
Se i clienti non dovessero far fronte, o dovessero far fronte solo parzialmente, ai loro impegni la SUISA può richiedere il pagamento di acconti mensili o con altra scadenza, nonché garanzie.
9.
Periodo di validità
9.1
La presente tariffa entra in vigore il 1° gennaio2025 ed è applicabile a tutti i supporti vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure direttamente ai consumatori dagli importatori o dai produttori. Essa è valida fino al 31 dicembre 2026.
9.2
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la tariffa può essere riveduta prima della scadenza.
Tariffa comune 4i 2025 – 2026, versione del 13 maggio 2024 6
9.3
Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un anno fino al 31 dicembre 2027, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.
9.4
Se dopo la scadenza della presente tariffa non è in vigore alcuna tariffa successiva, nonostante sia stata presentata una domanda di approvazione, il periodo di validità della presente tariffa sarà esteso provvisoriamente fino a quando la Commissione arbitrale non avrà emesso una decisione motivata sulla tariffa successiva. Se la tariffa successiva entra in vigore con effetto retroattivo, essa sostituisce la presente tariffa per la durata dell'effetto retroattivo.