Nutzungen in SchulenPDF641.24 kB9. Dezember 2021
Rubrum
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Beschluss vom 9. Dezember 2021
Besetzung
Helen Kneubühler Dienst (Präsidentin) Cyrill Rigamonti (Beisitzer) Christian Josi (Beisitzer) Lorine Meylan (Vertreterin der Urheber und Leistungsschutzberechtigten) Maurice Courvoisier (Nutzervertreter) Lorenz Cloux (Kommissionssekretär)
Gegenstand
Gemeinsamer Tarif 7 (GT 7) Nutzungen in Schulen
GT 7 2022-2026
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben
A.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 20. Oktober 2016 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 7 (GT 7) (Nutzungen in Schulen) läuft am 31. Dezember 2021 ab. Mit Gesuch vom 31. Mai 2021 stellt die Verwertungsgesellschaft ProLitteris auch im Namen der Verwertungsgesellschaften SSA, SUISSIMAGE, SUISA und SWISSPER- FORM folgende Anträge:
« Ein neuer Gemeinsamer Tarif 7 sei in der Fassung vom 20.05.2021 gemäss Beilagen la, lb und lc zu genehmigen, unter Ausschluss der Ziffern 2.4 a, b, c, d und f, welche die freiwillige Kollektivverwertung betreffen, und der Fussnoten 1, 2, 5 und 8, welche das Fürstentum Liechtenstein betreffen, mit einer Geltung bis 31.12.2026. Massgebend ist die deutsche Fassung. »
Die Verwertungsgesellschaften legen in der Tarifeingabe dar, der Anwendungsbereich des neuen Tarifs decke sich mit dem Anwendungsbereich des bisherigen GT 7 sowie des bisherigen GT 7 Liechtenstein. Einzig sei der Ansatz «Musikhochschulen Vollzeit» um ein Drittel gesenkt geworden.
B.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2021 wurde die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Der Verband Musikschulen Schweiz (VMS) der Schweizerischen Direktorinnen- und Direktorenkonferenz der Berufsfachschulen (SDK-CSD), dem Verband Schweizer Privatschulen (VSP) und dem Verband Katholische Schulen der Schweiz (KKS) wurde eine Frist bis zum 19. August 2021 angesetzt, um zur Tarifeingabe Stellung zu nehmen sowie verfügt, dass im Säumnisfall von deren Einverständnis ausgegangen werde. Von den Zustimmungserklärungen vom Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), vom Verband Private Bildung Schweiz (PBS), von der Konferenz der Musikhochschulen Schweiz (KMHS), vom Schweizerischen Verband für Weiterbildung (SVEB), von Swissstream und von der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) – unter Vorbehalt der Zustimmung ihrer Plenarversammlung von Oktober 2021 – wurde Kenntnis genommen. Der EDK wurde eine Frist bis zum 1. November 2021 angesetzt, um den Beschluss ihrer Plenarversammlung einzureichen sowie verfügt, dass im Säumnisfall die definitive Zustimmung der EDK zum Antrag der Verwertungsgesellschaften angenommen werde.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 23. August 2021 wurde festgestellt, dass keine Stellungnahmen eingegangen sind. Zudem wurde der Preisüberwachung PUE ein Exemplar des Antrags der Verwertungsgesellschaften mit Beilagen zur Stellungnahme gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes (PüG, SR 942.20) zugestellt.
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Mit Schreiben vom 9. September 2021 gab ProLitteris die Tarifeinnahmen unter dem GT 7 für die Jahre 2017 bis 2020 nachträglich bekannt.
Mit Stellungnahme vom 13. September 2021 verzichtete die PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass die Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden zu einer Einigung geführt haben.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 15. September 2021 wurde die Eingabe von ProLitteris den Mitgliedern der Spruchkammer, den übrigen Parteien sowie der Preisüberwachung zur Kenntnisnahme zugestellt. Zudem wurde die Stellungnahme der PUE vom 13. September 2021 den Mitgliedern der Spruchkammer sowie den Verhandlungspartnern zur Kenntnis zugestellt und mitgeteilt, dass die Tarifeingabe ohne Antrag eines Mitglieds der Spruchkammer bis zum 18. Oktober 2021 auf Einberufung einer Sitzung auf dem Zirkulationsweg behandelt werde.
Es wurde kein Antrag auf Einberufung einer Sitzung gestellt.
E.
Mit Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2021 wurde in Erwägung gezogen, dass die in Ziffer 4.2 des zu genehmigenden Tarifs vorgesehene Vergütung für Medienspiegel sich nach den Gemeinsamen Tarifen 8 VII und 9 VII richte, deren Gültigkeitsdauer sich von der Gültigkeitsdauer des Tarifs GT 7 unterscheide, was zu Unklarheiten führen könnte. Es wurde mitgeteilt, dass mangels eines Antrags von ProLitteris bis zum 3. November 2021 auf Einreichung einer veränderten Tarifeingabe von ihrem entsprechenden Verzicht ausgegangen werde und die Spruchkammer die nötigen Änderungen für die Beseitigung der Rechtsunsicherheit selber vornehmen dürfe. Zudem wurde den Verhandlungspartnern das rechtliche Gehör gewährt, indem ihnen eine Frist bis zum 3. November 2021 angesetzt wurde, um ihre schriftlichen Bemerkungen einzureichen, ansonsten Verzicht auf Stellungnahme angenommen werde.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 hat ProLitteris im Namen der Verwertungsgesellschaften vorgeschlagen, die Tarifeingabe so zu ändern, dass auf den Verweis auf die Gemeinsamen Tarifen 8 VII und 9 VII verzichtet und die Vergütung für Medienspiegel aus diesem Tarif gestrichen werde.
F.
Mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2021 wurde die Eingabe der Verwertungsgesellschaften vom 28. Oktober 2021 den übrigen Verhandlungsparteien sowie der PUE zugestellt, den Verhandlungsparteien eine Frist bis zum 12. November 2021 angesetzt, um Stellung zu nehmen und erklärt, dass im Säumnisfall von ihrer Zustimmung ausgegangen werde.
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Mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 stimmten die EDK und am 5. November 2021 der DUN den von den Verwertungsgesellschaften vorgeschlagenen Änderungen zu. Zudem teilte die EDK mit, dass die Plenarversammlung der EDK an ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2021 dem Tarifentwurf zugestimmt habe. Diese Schreiben werden den übrigen Parteien mit dem vorliegenden Beschluss zugestellt. Innert Frist (und auch danach) ist bei der Schiedskommission keine weitere Stellungnahme eingegangen.
G.
Am 24. November 2021 hat ProLitteris eine neue Fassung des Tariftextes mit Datum vom 26. Oktober 2021 nachträglich eingereicht, in welcher sie die in ihrem Schreiben vom 28. Oktober 2021 beschriebenen Änderungen eingefügt hat.
H.
Der zur Genehmigung unterbreitete GT 7 (Nutzungen in Schulen) in der veränderten Fassung vom 26. Oktober 2021 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.
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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung
1.
Gegenstand des GT 7 bildet der Vergütungsanspruch für die Verwendung von Werken in Schulen zu Zwecken des Unterrichts im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1).
2.
Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ist zuständig für die Genehmigung der Tarife der Verwertungsgesellschaften (Art. 55 Abs. 1 URG).
Das Verfahren richtet sich dabei nach Art. 57-59 URG, Art. 1-16d der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) sowie gestützt auf Art. 55 Abs. 2 URG nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).
3.
Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs müssen der Schiedskommission mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorgelegt werden. In begründeten Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin von dieser Frist abweichen (Art. 9 Abs. 1 URV).
Der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Genehmigung eines neuen Tarifs GT 7 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer ab dem 1. Januar 2022 ist am 31. Mai 2021 und somit fristgerecht im Sekretariat der Schiedskommission eingegangen.
4.
Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so stellen sie für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen auf und bezeichnen eine unter ihnen als gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG).
Gemäss GT 7 Ziffer 1.7 ist ProLitteris die geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin von SSA, SUISSIMAGE, SUISA, und SWISSPERFORM sowie gemeinsame Zahlstelle für diesen Tarif.
5.
Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die in diesem Artikel verankerte Untersuchungsmaxime besagt, dass es Sache der Behörde und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt zu erheben. Selbst übereinstimmend vorgetragene Parteibehauptungen braucht die Behörde nicht als wahr anzusehen. Der Untersuchungsgrundsatz erfährt jedoch eine Abschwächung in Verfahren, welche nicht von Amtes wegen, sondern auf Begehren einer Privatperson eingeleitet werden.
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Wird die Behörde nicht von Amtes wegen tätig, so liegt es in der Autonomie des Privaten, ein Verwaltungsverfahren anzuheben und mit einem Begehren um Erlass einer Verfügung den Gegenstand der beantragten Anordnung zu definieren. Es gilt die sogenannte Dispositionsmaxime, welche besagt, dass die Einleitung und die Beendigung des Verfahrens sowie die Bestimmung des Streitgegenstandes den Parteien (und nicht der urteilenden Behörde) obliegen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2019, Ziff. 7 ff. zu Art. 12 VwVG). Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15 URV präzisiert die Untersuchungsmaxime dahingehend, dass die Schiedskommission die Möglichkeit hat, von Amtes wegen Tarifänderungen vorzunehmen, wenn ein Tarif nicht genehmigungsfähig ist.
Im Lichte der Untersuchungsmaxime wird nachfolgend auf verschiedene Punkte eingegangen.
6.
6.1
Die Verwertungsgesellschaften verhandeln über die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG).
Mitgliedsverbände von Dachverbänden haben keinen Anspruch auf Teilnahme an Tarifverhandlungen, es sei denn, der Dachverband ist daran selbst unbeteiligt (CARLO GOVONI/ANDREAS STEBLER, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, II/1 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 3. Aufl. 2014, N 1368; vgl. Zwischenverfügung der ESchK vom 27. September 2018 betreffend den Tarif GT 5, E. 5). Das Bundesgericht hat ferner festgehalten, dass ein Verband aufgrund des Prinzips von Treu und Glauben trotz fehlender unmittelbarer Betroffenheit zur Teilnahme an einem Genehmigungsverfahren legitimiert ist, wenn seine Beteiligung während der Tarifverhandlungen und im Verfahren vor der Schiedskommission nicht bestritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. März 1995, E. 1b/cc, GT 4). Dies entspricht auch der Auffassung der Schiedskommission, wonach «ausgeschlossen» sei, «dass sich ein Verband in einem Verfahren sowohl durch seinen Dachverband vertreten lässt und auch noch selbst an den Verhandlungen» teilnehme. Die Schiedskommission räumt aber auch ein, dass sie die gleichzeitige Teilnahme eines besonders betroffenen Verbands und eines ihm übergeordneten Dachverbands am Verfahren verschiedentlich zugelassen habe (Beschluss der ESchK vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a, E. II/3e, m. w. H.; vgl. Zwischenverfügung der ESchK vom 27. September 2018 betreffend den Tarif GT 5, E. 5).
Von der oben erwähnten (obligatorischen) Vertretung durch einen Dachverband ist die Stellvertretung in Anwendung von Art. 32 ff. des Obligationenrechts (OR, RS 220) zu unterscheiden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahren stellt die Schiedskommission solche Stellvertretungsverhältnisse von Amtes wegen fest und kann dafür eine Urkunde verlangen (vgl. Art. 12 Bst. a VwVG).
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6.2
Die Verwertungsgesellschaften bringen vor, der Tarif sei – soweit er das schweizerische Gebiet betrifft – mit dem Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), mit der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), auch in Vertretung des Verbands Musikschulen Schweiz (VMS) und der Schweizerischen Direktorinnen- und Direktorenkonferenz der Berufsfachschulen (SDK-CSD), mit dem Verband Private Bildung Schweiz (PBS), auch in Vertretung des Verbands Schweizer Privatschulen (VSP) und des Verbands Katholische Schulen der Schweiz (KKS), mit der Konferenz der Musikhochschulen Schweiz (KMHS), trotz formeller Angehörigkeit zu Swissuniversities, die selber Mitglied vom DUN ist, sowie mit dem Schweizerischen Verband für Weiterbildung (SVEB) und mit Swissstream verhandelt worden.
6.3
Da der DUN an den Verhandlungen beteiligt war, besteht seitens Swissstream und die KMHS grundsätzlich kein Anspruch auf eigenständige Teilnahme. Ihre Zulassung wurde aber von den anderen Verhandlungspartnern nicht bestritten, so dass ihnen nach Treu und Glauben Parteirechte im vorliegenden Verfahren zuerkannt werden müssen. Das gleiche gilt für die VSP und die KKS, die trotz Mitgliedschaft beim PBS mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2021 auf Vernehmlassung eingeladen wurden. Der VMS und die SDK-CSD waren ihrerseits durch die EDK i.S.v. Art. 32 ff. OR vertreten. Da hier kein Stellvertretungsverhältnis beurkundet wurde, werden sie im Genehmigungsverfahren als eigenständige Parteien betrachtet.
7.
Wurden die Verhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt, so kann der Präsident oder die Präsidentin die Akten unter Ansetzung einer Frist zurückweisen (Art. 9 Abs. 3 URV).
Die Verwertungsgesellschaften legen dar, die Tarifentwürfe seien in insgesamt sieben Schritten mit vorwiegend redaktionellen Anpassungen entstanden. In einem ersten Schritt sei der Gegenstand der Verhandlungen die Tarifgestaltung gewesen. In einem zweiten Schritt seien die Vergütungen und insbesondere deren Angemessenheit beraten worden. Die Beteiligten seien zudem über praktische und rechtliche Fragen des Nutzungsumfangs und auf offene Fragen in der Praxis eingegangen, soweit diese nicht ausserhalb der Verhandlungen geklärt worden seien. Die Klärungen hätten das Aufführen von geschützten Werken über die Klasse hinaus, mit oder ohne externes Publikum, und der Einsatz von Musiknoten im Musikunterricht betroffen.
Die Beteiligten hätten bewusst davon Abstand genommen, wegen Covid-19 Tarifanpassungen vorzunehmen, da der Unterricht mit digitalen Mitteln breiter genutzt werde und allfällige Folgen daraus für eine nächste Tarifperiode zu erwägen seien.
Die Einlässlichkeit der Verhandlungen ist vor diesem Hintergrund zu bejahen.
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8.
Entscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg, soweit die massgebenden Nutzerverbände dem Tarif zugestimmt haben und nicht ein Antrag eines Mitgliedes der Spruchkammer auf Einberufung einer Sitzung gestellt wird; Zwischenentscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg (Art. 11 URV).
Der DUN, die PBS, der SVEB, die KMHS und Swissstream haben der ursprünglichen Fassung des Tarifs ausdrücklich zugestimmt. Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 hat die EDK dem GT 7 unter dem Vorbehalt der Zustimmung ihrer Plenarversammlung von Oktober 2021 ebenfalls beigestimmt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 hat die EDK erklärt, die Plenarversammlung der EDK habe diese Zustimmung an ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2021 bestätigt. Da die übrigen Parteien VMS, SDK-CSD, VSP und KSS innert der ihr angesetzten Frist und auch danach keine Erklärung eingereicht haben, kann gemäss Ziffer 5 der Präsidialverfügung vom 16. Juni 2021 von ihrer Zustimmung zu der ursprünglichen Fassung des Tarifs GT 7 ausgegangen werden.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 und vom 5. November 2021 haben die EDK und der DUN auch der veränderten Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften vom 28. Oktober 2021 ausdrücklich zugestimmt. Da die übrigen Vertreter der Nutzer in der ihnen angesetzten Frist und auch danach nicht Stellung genommen haben, kann gemäss Ziffer 2 der Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2021 auch von ihrer Zustimmung ausgegangen werden.
Unter Berücksichtigung dieses (ausdrücklichen bzw. impliziten) Einverständnisses aller Verhandlungspartner ist somit von einem Einigungstarif auszugehen. Da sämtliche Mitglieder der Spruchkammer auf die Einberufung einer Sitzung verzichtet haben, wird vorliegend auf dem Zirkulationsweg entschieden.
9.
9.1
Der räumliche Geltungsbereich des GT 7 umfasst die Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Ziff. 1.8). Die Zuständigkeit der Schiedskommission beschränkt sich gestützt auf das Territorialitätsprinzip auf das schweizerische Hoheitsgebiet, so dass sie diesen Tarif lediglich für die Schweiz genehmigen kann.
9.2
Gemäss Art. 40 Abs. 1 URG sind namentlich Vergütungsansprüche nach Art. 20 URG der Bundesaufsicht unterstellt (vgl. Bst. b).
Gemäss Art. 20 Abs. 2 URG schuldet, wer zum Eigengebrauch (Art. 19 Abs. 1 Bst. b oder c URG) oder wer als Drittperson (Art. 19 Abs. 2 URG) Werke auf irgendwelche Art vervielfältigt, dem Urheber oder der Urheberin hierfür eine Vergütung. Nicht als Eigengebrauch i. S. v. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG gilt gemäss Art. 19 Abs. 3 URG – mit Ausnahme der hier nicht relevanten Vervielfältigungen, die beim Abrufen von erlaubterweise zugänglich gemachten Werken hergestellt werden (Art. 19 Abs. 3bis
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URG) – die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare (Bst. a), die Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst (Bst. b), die Vervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Bst. c) sowie die Aufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger (Bst. d).
Vorliegend wird die Genehmigung der vom GT 7 vorgesehenen Nutzungen unter der gesetzlichen Lizenz beantragt (Ziff. 2.1-2.3), die von sonstigen Nutzungen in Schulen (Ziff. 2.4) zu unterscheiden sind. Sämtliche Nutzungen, die nicht ausdrücklich im Tarif geregelt sind, setzen die direkte Erlaubnis der individuellen Rechteinhaber voraus (vgl. Ziff. 2.5).
Als zulässige Nutzung unter der gesetzlichen Lizenz wird das Vervielfältigen zum Eigengebrauch im Unterricht und, in Schulen i. S. v. GT 7 (vgl. Ziff. 1), für die interne Information und Dokumentation definiert (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG), jeweils in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und Art. 38 URG (vgl. Ziff. 2.1-2.3).
Weitere unter Ziffer 2.4 erlaubte Nutzungen erfassen das Vervielfältigen und das anschliessende interne Verbreiten und Zugänglichmachen ganzer Sendungen, die direkt aus einem Radio- oder TV-Programm als einziger Quelle durch schulinterne Personen (Bst. a) oder durch Dritte (Bst. b), das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst (Bst. c), das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Bst. d), das Aufführen von Werken der nicht-theatralischen Musik durch Schüler und Lehrpersonen ausserhalb des Unterrichts (Bst. e) sowie das Vervielfältigen, Verbreiten und Zugänglichmachen für die Teilnehmer vereinzelter Anlässe mit externen Teilnehmern (Bst. f). Diese – wie auch die nur mit direkten Erlaubnis erlaubten Nutzungen unter Ziffer 2.5 – sind der Bundesaufsicht nicht unterstellt.
9.3
Praxisgemäss besteht kein Anlass, einer Tarifvorlage, die einen bestimmten Nutzungsbereich im Interesse aller Beteiligten umfassend abdeckt, die Genehmigung zu verweigern, weil sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle unterstehe (vgl. Beschluss der ESchK vom 20. Oktober 2016, E. II/2 m. w. H.). Diese Auffassung wird von der Schiedskommission mit dem vorliegenden Beschluss bestätigt. Die Angemessenheitsprüfung und ein allfälliger Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffen die Tarifvorlage allerdings nur insoweit, als sich diese auf urheberrechtliche Ansprüche bezieht, deren Wahrnehmung ratione loci et materiae unter die Bundesaufsicht fällt.
10.
10.1
Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist.
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Bei der Festlegung der Entschädigung ist nach Art. 60 Abs. 1 URG Folgendes zu berücksichtigen: der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildträgers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand (Bst. a); die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Bst. b); das Verhältnis geschützter zu ungeschützten Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträgern oder Sendungen sowie zu anderen Leistungen (Bst. c). Nach Art. 60 Abs. 2 URG beträgt die Entschädigung für die Urheberrechte in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder - aufwands und maximal drei Prozent für die verwandten Schutzrechte; sie ist jedoch so festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhalten.
Nach Art. 60 Abs. 3 URG sind die Werkverwendungen der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse i.S.v. Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG tariflich zu begünstigen. In der Praxis sehen Tarife für solche Fälle eine Begünstigung von einem Drittel vor (vgl. Ziff. 11.1 des mit Beschluss vom 30. November 2016 genehmigten Tarifs GT 7 {Schulische Nutzung} {2017-2021}; FRANÇOIS DESSEMONTET, Le droit d’auteur, 1999, N 450).
10.2
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981-1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2, GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürfen deshalb nicht ausgeklammert werden.
11.
11.1
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Einigungstarif. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht.
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11.2
Der zu genehmigende GT 7 definiert die «Schule» als Oberbegriff für «Schüler», «Lehrpersonen» und «Schulpersonal», wobei der Anwendungsbereich des Tarifs an der gesetzlichen Lizenz im Unterricht anknüpft (vgl. Ziff. 1.1). Der nach dem Gesetzeswortlaut nicht eindeutige Umfang der erlaubten Nutzung wird mit dem Begriff «Unterricht» erfasst (vgl. Ziff. 1.2). Die Verwertungsgesellschaften legen dar, der Ausdruck «Klasse» sei dabei absichtlich vermieden worden. Als Nutzer unter GT 7 gelten auch Dienstleister, die Vervielfältigungen im Auftrag einer Schule herstellen (vgl. Ziff. 1.3). In diesen Definitionen ist kein Anzeichen einer Unangemessenheit zu erkennen.
11.3
Der vorliegende GT 7 regelt nebst dem Eigengebrauch als Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG) den Eigengebrauch als Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Institutionen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG), insofern es in Schulen i. S. v. GT 7 stattfindet (vgl. Ziff. 2.1). Für die anderen Schulen gilt die Vergütung nach den für den Eigengebrauch unter Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG anwendbaren Gemeinsamen Tarife 8 und 9 (GT 8 und 9).
Die am 31. Mai 2021 eingereichte Fassung des zu genehmigenden Tarifs sah unter Ziffer 4 eine Vergütung für Medienspiegel vor, die sich – für alle Schulen – nach GT 8 und 9 richtete (vgl. Ziff. 4.2 und Fn. 14, die auf GT 8 VII, Ziff. 6.5, und auf GT 9 VII, Ziff. 6.5, verwies). Da die Gültigkeitsdauer der Tarife GT 7, 8 und 9 (einschliesslich GT 8 VII und 9 VII) unterschiedlich waren, entstand daraus eine Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den in Ziffer 4.2 enthaltenen Verweis.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 haben aber die Verwertungsgesellschaften eine veränderte Tarifeingabe eingereicht, in der die Vergütung für Medienspiegel gestrichen wurde. Der GT 7 in der entsprechenden Fassung vom 26. Oktober 2021 sieht keine Vergütung für Medienspiegel vor und gibt in dieser Hinsicht keinen Anlass zu Bemerkungen.
11.4
Unter Ziffer 3 werden die Vergütungen pro Schüler oder Schülerin in einer Tabelle aufgeführt. Aus dieser Tabelle ist ersichtlich, dass der Ansatz «Musikhochschulen Vollzeit» um einen Drittel gesenkt wurde, was der ordentlichen Begünstigung gemäss Art. 60 Abs. 3 URG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG entspricht. Im Weiteren stimmen die Vergütungen gemäss Tabelle mit den im bisherigen GT 7 (2017-2021) vorgesehenen Vergütungen überein (vgl. dort Ziff. 11 und 12 sowie die in Ziff. 12.3 enthaltenen «Übersicht über alle Vergütungen […] »). Der zu genehmigende GT 7 verwendet insofern das gleiche Vergütungsmodell und die gleichen Vergütungsansätze wie der bisherige. Die Verwertungsgesellschaften bringen vor, der in diesem Rahmen verwendete «Seitenpreis» von 0.035 Franken sei schon seit Beginn im GT 7 (sowie auch in den GT 8 und GT 9) verankert. Dies gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen.
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11.5
Was die konkreten Einnahmen unter GT 7 angeht, hat ProLitteris in der Eingabe vom 9. September 2021 dargelegt, dass unter dem geltenden GT 7 in den Jahren 2017 bis 2020 folgende Bruttoeinnahmen erzielt wurden (in ganzen Frankenbeträgen):
2017 9 540 967
2018 9 728 000
2019 10 023 038
2020 10 064 265
In diesen Zahlen ist kein Zeichen einer Unangemessenheit zu finden.
11.6
Der neue Tarif GT 7 in der geänderten Fassung vom 26. Oktober 2021 sieht unter Ziffer 6 vor, dass er am 1. Januar 2022 in Kraft treten und bis am 31. Dezember 2026 gültig sein soll (Ziff. 6.1). Bei wesentlichen Veränderungen kann er vorzeitig revidiert werden (Ziff. 6.2). Ist nach Ablauf des Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich der Tarif bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, mit dem der neue Tarif festgelegt wird (Ziff. 6.3).
Die in Ziffer 6.1 vorgesehene Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ist mit der gemäss Praxis der Spruchkammer zulässigen Maximaldauer von zehn Jahren vereinbar (vgl. Beschluss vom 13. September 2018 betreffend GT 3c, E. 7 m. w. H.). Mit Ziffer 6.2 stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen dem vorliegenden Tarif und einem vorzeitig revidierten Tarif. Da Letzterem nur mit Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission Rechtswirkung zukommt, wird ein allfälliger Genehmigungsantrag als gleichzeitige Kündigung des bisherigen Tarifs per Datum des Inkrafttretens des revidierten Tarifs ausgelegt werden müssen. Eine Veränderung des vorliegend zu genehmigenden Tarifs erscheint somit als unnötig bzw. als unverhältnismässig. Ziffer 6.3 gibt seinerseits keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen.
11.7
Schliesslich hat die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis PüG mit Schreiben vom 13. September 2021 verzichtet.
11.8
Der vorliegende GT 7 in der geänderten Fassung vom 26. Oktober 2021 ist somit zu genehmigen, soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt.
12.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die
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URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5 000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (Michael Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff. m. w. H.).
Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0– 10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1 700 Franken festzulegen.
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Dispositiv
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif GT 7 (Nutzungen in Schulen) wird – soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission unterliegt – in der veränderten Fassung vom 26. Oktober 2021 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2026 genehmigt.
2.
Den am GT 7 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISSIMAGE, SUISA und SWISSPERFORM und werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1 700.00 Ersatz der Auslagen Fr. 2 121.00 Total Fr. 3 821.00
3.
Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – ProLitteris, Zürich Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – SSA, Lausanne Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – SUISSIMAGE, Bern Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – SUISA, Zürich Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – SWISSPERFORM, Zürich Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – DUN, Bern Beilage gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – EDK, Bern Beilage gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – VMS, Basel Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – SDK-CSD, Elsau Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – PBS, Bern Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein)
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– VSP, Bern Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – KSS, Bern Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – KMHS, Lugano Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – SVEB, Zürich Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – Swissstream, Zürich Beilagen gemäss Bst. F (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (Zur Kenntnis)
Eidgenössische Schiedskommission
Helen Kneubühler Dienst Lorenz Cloux Präsidentin Kommissionssekretär
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Kreuzackerstrasse 12, Postfach, 9023 St. Gallen), eingereicht werden (Art. 74 Abs. 1 URG i. V. m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 50 VwVG). Mit Beschwerde geltend gemacht werden kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder die Unangemessenheit.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen. Sie muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters enthalten. Der angefochtene Beschluss und die als Beweismittel herangezogenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen. Die Beschwerdefrist steht vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 22a VwVG).
Versand: 17. Dezember 2021
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ProLitteris Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst; Coopérative suisse pour les droits d'auteur de littérature et d’art; Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative; Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft; Società svizzera degli autori, cooperativa SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik; Coopérative des auteurs et éditeurs de musique; Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken; Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles; Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte; Société suisse pour les droits voisins; Società svizzera per i diritti di protezione affini
Nutzungen in Schulen
Dokument Gemeinsamer Tarif 7 (GT 7) Geltungsdauer 01.01.2022 bis 31.12.2026 Genehmigung _._.2021, Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) 1 Veröffentlichung _._.2021, Schweizerisches Handelsamtsblatt Kontakt ProLitteris, Universitätstrasse 100, Postfach 205, 8024 Zürich; 043 300 66 15, info@prolitteris.ch Rechtliche Grundlage Art. 19, 20 und 38 sowie Art. 10 und 33 ff. Urheberrechtsgesetz (URG)2 Zweck Vergütungen für das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen im Unterricht und für bestimmte weitere Nutzungen
Inhalt 1 Anwendungsbereich 2 2 Nutzungen 3 3 Vergütung pro Schüler/Schülerin 7 4 Meldung 8 5 Fakturierung 8 6 Geltungsdauer 9
1 Fürstentum Liechtenstein: Genehmigung am […] durch das Amt für Volkswirtschaft.
2 Für das Fürstentum Liechtenstein ist die rechtliche Grundlage Art. 22 und 23 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes (FL-URG). Für die weiteren im Tarif genannten Gesetzesartikel gelten die entsprechenden Gesetzesartikel im FL-URG.
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1 Anwendungsbereich
1.1
Die Nutzer3 dieses Tarifs sind Schulen und andere Organisationen und Personen, deren Teilnehmer («Schüler»), deren Lehrpersonen («Lehrpersonen») und deren Mitarbeiter («Schulpersonal») gestützt auf das Urheberrechtsgesetz (URG) Werke zu Zwecken des Unterrichts (Art. 19 Abs. 1 lit. b URG) vervielfältigen dürfen («Schulen»).
1.2
Unterricht bedeutet, dass eine beruflich tätige Lehrperson einen oder mehrere Schüler aus- oder weiterbildet (insbesondere für einen Abschluss). Als Unterricht gilt auch der Fernunterricht.
1.3
Als Nutzer gelten auch Dienstleister, die Vervielfältigungen im Auftrag einer Schule herstellen (Art. 19 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 URG), soweit sie Sendungen direkt aus einem Radio- oder TV-Programm als einziger Quelle vervielfältigen und anschliessend in einer Schule zugänglich machen («Dritte»).4 Ausserhalb dieser Dienstleistung sind auf Dritte die Gemeinsamen Tarife 8 und 9 anwendbar. Die weiteren Tarife der Verwertungsgesellschaften bleiben vorbehalten.
1.4
Als Schulen gelten insbesondere: a) Die Schulen der Kantone und der Gemeinden, insbesondere: o Obligatorische Schule (Primarstufe, inkl. Sonderpädagogik, inkl. Sekundarstufe I, inkl. Sonderpädagogik, inkl. Klassen mit besonderem Lehrplan, z.B. Sonderschulen, Einführungsklassen, Klassen für Fremdsprachige). o Nachobligatorische Bildung:
Sekundarstufe II inkl. Maturitätsschulen, Mittelschulen, Berufsmaturitätsschulen, Fachmittelschulen, Berufsfachschulen, berufsbildende Schulen der Sekundarstufe II inkl. Attestausbildung sowie übrige allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe II.
Tertiärstufe inkl. kantonale Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen, Technische Hochschulen, Kunsthochschulen, Musikhochschulen, höhere Fachschulen und übrige Schulen der höheren Berufsbildung. o Schulen zur Weiterbildung inkl. Erwachsenenbildung. o Musikschulen. b) Die Schulen des Bundes, insbesondere auf der Tertiärstufe die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH Zürich, École polytechnique fédérale de Lausanne). c) Die Privatschulen aller Stufen. d) Andere Schulen, nämlich Personen oder Organisationen (z.B. Berufs- und Branchenverbände, Unternehmen und Institutionen aller Art), welche regelmässig externe Personen unterrichten, insbesondere zur Weiterbildung.
3 Dieses Dokument gilt für alle Geschlechter. 4 Beispiele: Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationsdienste, Kopierdienste.
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1.5
Hingegen gelten nicht als Schulen natürliche oder juristische Personen, die Unterricht in Tanz, Gymnastik oder Ballett veranstalten. Für diese Nutzungen kommt der Gemeinsame Tarif L zur Anwendung.
1.6
Gegenstand des Tarifs sind veröffentlichte geschützte Werke gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a URG in Verbindung mit dem 2. Titel und veröffentlichte geschützte Leistungen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b URG in Verbindung mit dem 3. Titel des Gesetzes, unter Ausschluss der Computerprogramme («Werke»). Auch Teile von Werken gelten als Werke.
1.7
ProLitteris vertritt für diesen Tarif als geschäftsführende Gesellschaft und als gemeinsame Zahlstelle in eigenem Namen («Verwertungsgesellschaft») die anderen Verwertungsgesellschaften SUISA, SUISSIMAGE, SSA und SWISSPERFORM. Der Tarif und die Vergütungen umfassen die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte.
1.8
Dieser Tarif gilt in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.5
2 Nutzungen
2.1
Gesetzliche Lizenz: Die zulässige Nutzung ist in Anwendung der gesetzlichen Lizenz das Vervielfältigen zum Eigengebrauch im Unterricht (Art. 19 Abs. 1 lit. b URG) und, in Schulen gemäss Ziffer 1.4 a, b und c, für die interne Information und Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG)6, jeweils in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und Art. 38 URG («Vervielfältigungen»).
2.2
Voraussetzungen der gesetzlichen Lizenz: a) Nur intern: Erlaubt ist nur das Vervielfältigen, durch die Schule oder durch Dritte, von Werken für interne Zwecke. Dazu gehört auch das interne Verbreiten der Vervielfältigungen und das interne Zugänglichmachen inkl. Möglichkeit des Downloads (Server, Intranet etc.). Kein systematisches Verbreiten und Zugänglichmachen ausserhalb des eigenen Unterrichts. Keine Nutzung durch externe Personen. b) Nur Ausschnitte: Von im Handel erhältlichen Werkexemplaren sind nur Vervielfältigungen von Ausschnitten erlaubt (z.B. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Ton- und Tonbildträger, Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). c) Bestimmter Zweck: Unterricht oder interne Information und Dokumentation. Unterhaltung und andere Zwecke sind von der gesetzlichen Lizenz nicht erfasst.
5 Im Fürstentum Liechtenstein sind anstelle der Bestimmungen des schweizerischen URG die folgenden Bestimmungen des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes (FL-URG) massgebend: Art. 22, 23 und 43 FL-URG. Das FL-URG regelt wie das schweizerische URG eine angemessene Vergütung für Papierkopien im Unterricht und für die interne Information und Dokumentation (Art. 22 Abs. 1 lit. c FL-URG, «privilegierte Werkverwendungen») in Verbindung mit Art. 23 FL-URG. Digitalkopien sind hingegen nur für Unterrichtszwecke gestattet (Art. 22d FL-URG). 6 Für das Vervielfältigen zur internen Information und Dokumentation in anderen Schulen und für das Vervielfältigen und interne Verbreiten oder Zugänglichmachen von Werken für Medienspiegel sind die Gemeinsamen Tarife 8 und 9 (GT 8 und 9) anwendbar..
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2.3
Nutzungen unter der gesetzlichen Lizenz: a) Vervielfältigen analog, insbesondere Ausdrucken und Fotokopieren einschliesslich dem anschliessenden internen Verbreiten und Zugänglichmachen von Werkexemplaren («Papierkopien»). Für diese Nutzung ist die Vergütung für Papierkopien gemäss Ziffer 3 zu zahlen. b) Vervielfältigen digital, insbesondere Speichern, Scannen und Fotografieren einschliesslich dem anschliessenden internen Verbreiten und Zugänglichmachen von Werkexemplaren («Digitalkopien»). Für diese Nutzung ist die Vergütung für Digitalkopien gemäss Ziffer 3 zu zahlen. c) Speichern auf Datenträger: Erlaubt ist insbesondere das Vervielfältigen von Ausschnitten im Handel erhältlicher Werkexemplare inkl. Ausschnitte von Radio- und TV-Sendungen einschliesslich dem anschliessenden internen Verbreiten und Zugänglichmachen von Werkexemplaren («Datenträger»). Für diese Nutzung ist die Vergütung für Datenträger und Musikaufführungen gemäss Ziffer 3 zu zahlen.
2.4
Weitere Nutzungen: Über die gesetzliche Lizenz hinaus erlaubt dieser Tarif: a) Ganze Sendungen, Vervielfältigungen durch Schulen: Das Vervielfältigen und das anschliessende interne Verbreiten und Zugänglichmachen ganzer Sendungen, die direkt aus einem Radio- oder TV-Programm als einziger Quelle aufgenommen wurden, durch Schüler, Lehrpersonen, Schulpersonal, schulinterne Mediatheken oder schulübergreifende Mediatheken der Kantone («Ganze Sendungen»), in Abweichung von den Regeln «Nur Ausschnitte» und «Nur intern» gemäss Ziffer 2.2. Vervielfältigungen von ganzen Werken, die nicht aus einem Radio- und TV-Programm stammen, sind ausgeschlossen. Die Regel «Bestimmter Zweck» gemäss Ziffer 2.2 ist anwendbar. Für diese Nutzung ist die Vergütung für Radio und TV gemäss Ziffer 3 zu zahlen. b) Ganze Sendungen, Vervielfältigungen durch Dritte: Dienste von Dritten zur Nutzung von ganzen Sendungen unter den Bedingungen von Ziffer 2.4 a), in Abweichung von den Regeln «Nur Ausschnitte» und «Nur intern» gemäss Ziffer 2.2. Vervielfältigungen von ganzen Werken, die nicht aus einem Radio- und TV-Programm stammen, sind ausgeschlossen. Die Regel «Bestimmter Zweck» gemäss Ziffer 2.2 ist anwendbar. Für diese Nutzung von Dritten ist – von der Schule – die Vergütung für Radio und TV gemäss Ziffer 3 zu zahlen.7
7 Mit den Ziffern 2.4 a) und b) wird die Regelung in Ziffer 7.4 des bisherigen GT 7 (2017-2021) unverändert fortgesetzt, mit
dem folgenden Wortlaut: Ganze Radio- und TV-Sendungen Dieser Tarif erlaubt darüber hinaus folgende Nutzung: Das Vervielfältigen von ganzen Sendungen ab Radio und TV als einzige Quelle sowie das unentgeltliche Zugänglichmachen dieser Aufzeichnungen auf einer passwortschützten Plattform, einschliesslich des Abrufens samt Download einzelner Sendungen aus einem schulinternen Netzwerk. Es ist unerheblich, ob diese passwortgeschützte Plattform von der Schule selbst oder von einem Dritten betrieben wird. Diese Regelung basiert auf
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c) Bildende Kunst: Das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst, in Abweichung von Art. 19 Abs. 3 lit. b URG. Die Regeln «Nur intern» und «Nur Ausschnitte» gemäss Ziffer 2.2 sind anwendbar. Ein Werk der bildenden Kunst (z.B. Gemälde) darf ganz vervielfältigt werden, wenn es sich in einem Werkexemplar (z.B. Buch) befindet. Diese Nutzung ist in der Vergütung für Papierkopien und für Digitalkopien gemäss Ziffer 3 enthalten. d) Musiknoten: Das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik, in Abweichung von Art. 19 Abs. 3 lit. c URG. Die Regeln «Nur intern» und «Nur Ausschnitte» gemäss Ziffer 2.2 sind anwendbar. Diese Nutzung ist in der Vergütung für Papierkopien und für Digitalkopien gemäss Ziffer 3 enthalten. e) Musikaufführungen: Das Aufführen von Werken der nicht-theatralischen Musik8 durch Schüler oder Lehrpersonen ausserhalb des Unterrichts (in Abweichung von Art. 19 Abs. 1 lit. b URG), sofern sich der Anlass ausschliesslich an Schüler, Familienangehörige der Schüler und Lehrpersonen richtet (z. B. Musikvortrag, Schülerdisco) und kein Entgelt erhoben wird. Die Erlaubnis ist beschränkt auf ein Mass, das der Nutzung geschützter Musik an allgemeinbildenden Schulen entspricht («Musikaufführungen»). Diese Nutzung ist in der Vergütung für Datenträger und Musikaufführungen gemäss Ziffer 3 enthalten. f) Tagungen von Schulen: Das Vervielfältigen, Verbreiten und Zugänglichmachen für die Teilnehmer vereinzelter Anlässe mit externen Teilnehmern (Tagungen), in Abweichung von Art. 19 Abs. 1 lit. b URG. Die Regel «Nur Ausschnitte» gemäss Ziffer 2.2 ist anwendbar.
den gesetzlichen Grundlagen von Art. 19 Abs. 1 lit. b URG, Art. 19 Abs. 2 und 3 URG, Art. 19 Abs. 3 bis URG, Art. 20 Abs. 2 URG, Art 10 Abs. 2 lit. a und b URG, Art. 33 Abs. 2 lit. c URG, Art. 36 URG und Art. 37 URG. Wenn ausnahmsweise nur vereinzelte Schulen eines Kantons ganze Radio- und TV-Sendungen auf einer digitalen Plattform nutzen, so hat der Kanton die Möglichkeit, nur für diese Schulen abzurechnen. Der Kanton meldet der Geschäftsstelle der EDK jährlich folgende Angaben dieser Schulen: Name und Adresse der Schule, Name einer Ansprechperson, je Schule Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Schulstufe. Gleiches gilt für die vom Bund geführten Hochschulen ETH Zürich und EPFL, welche der ProLitteris gegenüber erklären können, das ihre jeweilige Hochschule ganze Radio- und TV-Sendungen nicht nutzt. Die vorliegende Erlaubnis beinhaltet nicht die Rechte der Phonoproduzenten in Bezug auf die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung ganzer Werke der Musik, welche auf Ton(bild)träger im Handel erhältlich sind. 8 Für theatralische Musik (z.B. Musicals und Opern) und allgemein für dramatische Werke gibt es keine umfassende Kollektivverwertung. Die Erlaubnis ist bei den Rechteinhabern selbst oder bei der SSA einzuholen, sofern letztere die betroffenen Rechteinhaber auf vertraglicher Basis vertritt. Für die Aufführung einzelner Stücke aus einem theatralischen Musikwerk (z.B. einzelner Song eines Musicals, einzelne Arie einer Oper) gilt die Erlaubnis dieses Tarifs im oben genannten Umfang.
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Diese Nutzung ist in der Vergütung für Papierkopien und für Digitalkopien gemäss Ziffer 3 enthalten.
2.5
Sämtliche Nutzungen, welche dieser Tarif nicht ausdrücklich regelt, setzen die direkte Erlaubnis der individuellen Rechteinhaber voraus. Das gilt insbesondere für das Vortragen, Aufführen und Vorführen ausserhalb des Unterrichts. Für bestimmte Nutzungen existieren Tarife der Verwertungsgesellschaften, z.B. für Aufführungen nicht theatralischer Musik die Tarife der SUISA. Vorbehalten bleiben die vergütungsfreien gesetzlichen Schrankenbestimmungen, namentlich Art. 11 Abs. 3 URG (Parodien), Art. 24 URG (Archivierungs- und Sicherungsexemplare), Art. 24a URG (Vorübergehende Vervielfältigungen), Art. 24d URG (technische Verfahren zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung), Art. 24e URG (Bestandesverzeichnisse), Art. 25 URG (Zitate), Art. 26 URG (Museums-, Messe- und Auktionskataloge), Art. 27 URG (Werke auf allgemein zugänglichem Grund) und Art. 28 URG (Berichterstattung über aktuelle Ereignisse).
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3 Vergütung pro Schüler/Schülerin
3.1
Für die Nutzungen gemäss Ziffer 2 – ohne Medienspiegel – ist die folgende Vergütung (Total) zu zahlen.9 Vergütung in CHF Papier- Digital- Radio Datenträger und Total kopien kopien und TV Musikaufführungen Öffentliche Private Öffentliche Private Schulen Schulen Schulen Schulen AUSBILDUNG Obligatorische Schulen 1.41 0.52 0.11 1.44 1.08 3.48 3.12 Sekundarstufe II Vollzeit 4.37 1.84 0.40 3.00 2.25 9.61 8.86 Teilzeit 0.81 0.34 0.08 0.81 0.61 2.04 1.84 Tertiärstufe Höhere Fachschulen 7.60 3.60 0.80 6.08 4.56 18.08 16.56 Vollzeit Musikhochschulen 6.60 4.50 1.00 3.64 2.73 15.74 14.83 Vollzeit Fachhochschulen und PH 13.30 6.30 1.40 3.64 2.73 24.64 23.73 Vollzeit Universitäre Hochschulen 19.00 9.00 2.00 0.94 0.71 30.94 30.71 Vollzeit Höhere Fachschulen 1.25 0.57 0.13 0.87 0.66 2.82 2.61 Teilzeit Fachhochschulen und PH 2.19 1.02 0.23 0.52 0.39 3.96 3.83 Teilzeit Ausbildung in anderen Schu- 19.00 9.00 2.00 0.94 0.71 30.94 30.71 len WEITERBILDUNG MAS 4.75 2.25 0.50 0.24 0.20 7.74 7.70 DAS 2.85 1.35 0.30 0.14 0.11 4.64 4.61 CAS 1.90 0.90 0.20 0.10 0.07 3.10 3.07 Andere Schulen: * Faktor * Faktor * Faktor * Faktor jährliche Teilnehmer- 4,25 1,89 0,94 0,71 stunden ÷ 120010
3.2
Musikschulen sind Teil der Vergütung pro Schüler/Schülerin.
9 Die Vergütung wird bestimmt durch eine Pauschale pro Schüler nach Bildungsstufe, für andere Schulen gemäss Ziffer 1.4
nach Anzahl Teilnehmer und Unterrichtsstunden. Der Ansatz basiert a) auf CHF 0.035 pro Vervielfältigung, b) auf einer angenommenen Anzahl Vervielfältigungen pro Schüler, c) auf dem Anteil geschützter Werke, die vervielfältigt werden, und d) auf einer Begünstigung von 35% (Art. 60 Abs. 3 URG). 10 Für Schulen, die Weiterbildung anbieten, welche nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen nach der Anzahl jährlicher Teilnehmerstunden berechnet.
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4 Meldung
4.1
Der Nutzer teilt der Verwertungsgesellschaft nach der ersten Aufforderung die zur Berechnung der Vergütungen notwendigen Daten wahrheitsgemäss, vollständig, fristgerecht und formgerecht mit.11
4.2
Die Verwertungsgesellschaft stellt verbindliche Formulare zur Verfügung. Die Verwertungsgesellschaft kann die Eingabe von Daten per Login im Portal für Nutzer vorschreiben.
4.3
Hat ein Nutzer zu keinen Geräten Zugang, die sich für Papierkopien (z.B. Drucker, Fotokopiergerät), Digitalkopien (z.B. Computer, Mobilgerät) und Aufnahmen eignen, so kann er dies bis zum Ablauf der Meldefrist auf einem separaten Formular mit rechtsgültiger Unterschrift bestätigen.
4.4
Für die Vergütungen sind in der Regel die Daten aus dem Vorjahr massgebend.
4.5
Fehlt eine korrekte Meldung, so setzt die Verwertungsgesellschaft dem Nutzer eine Frist zur Behebung der Mängel.
4.6
Liegt nach Ablauf der Mahnfrist keine korrekte Meldung vor, so schätzt die Verwertungsgesellschaft die Vergütung und teilt die Schätzung dem Nutzer mit. Ohne begründeten Widerspruch des Nutzers innert 30 Tagen nach Versand der Mitteilung gilt die Schätzung als anerkannt und verbindlich.
4.7
Für die Einschätzung durch die Verwertungsgesellschaft schuldet der Nutzer einen Zuschlag von 10% der Vergütungen, mindestens jedoch CHF 100 je Vergütung.
4.8
Die Verwertungsgesellschaft kann Daten des Bundesamtes für Statistik für verbindlich erklären.
5 Fakturierung
5.1
Nach Abschluss des jährlichen Meldeverfahrens stellt die Verwertungsgesellschaft die geschuldeten Vergütungen in Rechnung.
5.2
Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
5.3
Die Vergütungen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit die Mehrwertsteuer abzurechnen ist, so ist sie vom Nutzer zum anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.
5.4
Wird die Forderung nicht innert Frist beglichen, so wird der Nutzer gemahnt und schuldet eine Mahngebühr von CHF 10. Bleibt die vollständige Zahlung der Forderung aus, so können die Verwertungsgesellschaften rechtliche Schritte einleiten und sind berechtigt, die ausstehende Forderung an einen Dritten abzutreten.
5.5
Nutzer, die während mindestens 6 Monaten eines Jahres aktiv waren, schulden die Vergütung für das ganze Jahr.
11 Nutzer sind zu Auskünften und die Verwertungsgesellschaften zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet (Art. 51 URG und Art. 53 FL-URG).
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5.6
Die Verwertungsgesellschaft kann zur Umsetzung dieses Tarifs mit Nutzern und mit Nutzerverbänden Verträge schliessen und darin Vergütungen für mehrere Jahre festlegen. Die Verwertungsgesellschaft kann einem Nutzerverband, der die Vergütungen einzieht, eine Provision zahlen und/oder einen Rabatt gewähren, bis maximal 15% der Vergütung.
5.7
Mit der Zahlung der Vergütung erhalten die Nutzer rückwirkend auf den Jahresanfang die Erlaubnis zu den in diesem Tarif geregelten Nutzungen (auf ein Jahr befristete und unübertragbare Lizenz), soweit die Nutzung nicht bereits gesetzlich erlaubt sind.
5.8
Die Schulen werden mit Zahlung der Vergütung von Forderungen Dritter für die Nutzung von Rechten freigestellt, soweit die Nutzung nicht ohnehin durch das Gesetz erlaubt ist. Die Schulen informieren die Verwertungsgesellschaft über Ansprüche von Dritten und verweisen diese an die Verwertungsgesellschaft. Die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerverbände streben diesfalls eine einvernehmliche Lösung an. Berechtigte Ansprüche von Dritten, die wirtschaftlich wesentlich sind, gelten als wesentliche Veränderungen gemäss Ziffer 7.2.
6 Geltungsdauer
6.1
Dieser Tarif gilt vom 01.01.2022 bis 31.12.2026.
6.2
Bei wesentlichen Veränderungen kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
6.3
Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Geltungsdauer des Tarifs bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, mit dem der neue Tarif festgelegt wird.
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ProLitteris Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst; Coopérative suisse pour les droits d'auteur de littérature et d’art; Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative; Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft; Società svizzera degli autori, cooperativa SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik; Coopérative des auteurs et éditeurs de musique; Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken; Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles; Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte; Société suisse pour les droits voisins; Società svizzera per i diritti di protezione affini
Utilisations au sein d’écoles
Document Tarif commun 7 (TC 7) Période de validité Du 01.01.2022 au 31.12.2026 Approbation ._.2021, Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins (CAF) 1 Publication _._.2021, Feuille officielle suisse du commerce Contact ProLitteris, Universitätstrasse 100, case postale 205, 8024 Zurich ; 043 300 66 15, info@prolitteris.ch. Base juridique Art. 19, 20 et 38 ainsi que les art. 10 et 33 ss de la loi sur le droit d'auteur (LDA) 2 Objectif Redevance pour les copies autorisées par la loi à des fins d'enseignement ainsi que certaines autres utilisations
Contenu 1 Champ d'application 2 2 Utilisations 3 3 Redevance par élève 7 4 Déclaration 8 5 Facturation 8 6 Durée de validité 9
1 Principauté du Liechtenstein : Approbation le [...] par l’Amt für Volkswirtschaft.
2 Pour la Principauté du Liechtenstein, les articles 22 et 23 de la loi sur le droit d'auteur du Liechtenstein (FL-LDA) sont la base juridique. Pour les autres articles mentionnés dans le tarif, les articles correspondants de la FL-LDA sont applicables.
1 Champ d'application
1.1
Les utilisateurs3 de ce tarif sont les écoles et autres organisations et personnes dont les participants ("élèves"), les enseignants ("enseignants") et les employés ("personnel scolaire") sont autorisés à reproduire des œuvres à des fins d'enseignement (art. 19 al. 1 let. b LDA ) sur la base de la loi sur le droit d'auteur (LDA) ("écoles").
1.2
Enseigner signifie qu'un enseignant professionnellement actif forme ou enseigne à un ou plusieurs élèves (notamment pour un diplôme). L'enseignement à distance est également considéré comme un enseignement.
1.3
Les prestataires de services qui effectuent des reproductions pour le compte d'une école (art. 19 al. 1 let. b et al. 2 LDA) sont également considérés comme des utilisateurs dans la mesure où ils reproduisent des émissions directement à partir d'un programme de radio ou de télévision comme source unique et les rendent ensuite accessibles dans une école ("tiers").4 En dehors de ce service, les tarifs communs 8 et 9 sont applicables aux tiers. Les autres tarifs des sociétés de gestion demeurent réservés.
1.4
Sont notamment concernées : a) Les écoles des cantons et des communes, en particulier : o École obligatoire (degré primaire, y compris domaine de la pédagogie spécialisée, niveau secondaire I, y compris domaine de la pédagogie spécialisée, y compris les classes à plan d’étude particulier, p.ex. les écoles spéciales, les classes d’introduction, les classes pour élèves allophones). o Enseignement post-obligatoire :
Degré secondaire II, y compris les écoles de maturité, les écoles moyennes, les écoles de maturité professionnelle, les écoles de culture générale, les écoles professionnelles, les écoles de formation professionnelle du niveau secondaire II, y compris la formation avec attestation et les autres écoles de formation générale de niveau secondaire II.
Niveau tertiaire comprenant les universités cantonales, les hautes écoles spécialisées, les hautes écoles pédagogiques, les hautes écoles techniques, les hautes écoles d'art, les hautes écoles de musique, les écoles spécialisées supérieures et autres écoles de formation professionnelle supérieure. o Écoles pour la formation continue, y compris la formation des adultes. o Écoles de musique. b) Les écoles de la Confédération, en particulier au niveau tertiaire les écoles polytechniques fédérales (ETH Zurich, EPF Lausanne). c) Les écoles privées de tous niveaux. d) Les autres écoles, à savoir les personnes ou les organisations (p.ex. les associations professionnelles et commerciales, les entreprises et les institutions de toutes
3 Ce document s'applique à tous les sexes. 4 Exemples : Services de surveillance des médias, services de documentation, services de copie.
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sortes) qui enseignent régulièrement à des personnes externes, notamment pour la formation continue.
1.5
En revanche, ne sont pas considérées comme des écoles les personnes physiques ou morales qui organisent des cours de danse, de gymnastique ou de ballet. Pour ces utilisations, le tarif commun L s'applique.
1.6
L'objet du tarif est constitué par les œuvres protégées publiées au sens de l'art. 1 al. 1 let. a LDA en relation avec le 2e titre et les interprétations protégées publiées au sens de l'art. 1 al. 1 let. b LDA en relation avec le 3e titre de la loi, à l'exclusion des programmes d'ordinateur ("œuvres"). Les parties d'œuvres sont également considérées comme des œuvres.
1.7
ProLitteris représente pour ce tarif en tant que société de gestion gérante et organe d’encaissement en son propre nom ("société de gestion") les autres sociétés de gestion SUISA, SUISSIMAGE, SSA et SWISSPERFORM. Le tarif et la redevance couvrent les droits d'auteur et les droits voisins.
1.8
Ce tarif est valable en Suisse et dans la Principauté du Liechtenstein.5
2 Utilisations
2.1
Licence légale : L'utilisation autorisée par la licence légale est la reproduction pour un usage privé dans le cadre de l'enseignement (art. 19 al. 1 let. b LDA) et, dans les écoles selon le chiffre 1.4 a, b et c, pour l'information interne et la documentation (art. 19 al. 1 let. c LDA)6, toujours en relation avec l'art. 20 al. 2 et l'art. 38 LDA ("reproductions").
2.2
Conditions de la licence légale : a) Interne uniquement : seule la reproduction des œuvres par l'école ou par des tiers à des fins internes est autorisée. Cela inclut également la distribution interne des reproductions et leur mise à disposition en interne, y compris la possibilité de téléchargement (serveur, intranet, etc.). Pas de distribution systématique et de mise à disposition en dehors de son propre enseignement. Pas d'utilisation par des personnes externes. b) Extraits uniquement : seules les reproductions d'extraits d'œuvres disponibles dans le commerce sont autorisées (p. ex. livres, journaux et magazines, supports sonores et audiovisuels, art. 19 al. 3 lettre a LDA). c) But spécifique : enseignement ou information interne et documentation. Le divertissement ainsi que d’autres fins ne sont pas couverts par la licence légale.
5 Dans la Principauté du Liechtenstein, les dispositions suivantes de la loi liechtensteinoise sur le droit d'auteur (FL-LDA) font
foi en lieu et place des dispositions de la LDA suisse : art. 22, 23 et 43 FL-LDA. A l'instar de la loi suisse, la FL-LDA règle la redevance appropriée des copies papier dans l'enseignement et pour l'information interne et la documentation (art. 22 al. 1 let. c FL-LDA, "utilisations privilégiées d’œuvres") en relation avec l'art. 23 FL-LDA. Les copies numériques, en revanche, ne sont autorisées qu'à des fins d'enseignement (art. 22d FL-LDA). 6 Les tarifs communs 8 et 9 (TC 8 et 9) s'appliquent à la reproduction pour information interne et documentation dans d'autres écoles, et pour la reproduction, la distribution interne et la mise à disposition interne pour les revues de presse.
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2.3
Utilisations couvertes par la licence légale : a) La reproduction sous forme papier, en particulier l'impression et la photocopie, y compris la distribution interne ultérieure et la mise à disposition de copies d'œuvres ("copies papier"). Pour cette utilisation, la redevance pour copies papier selon le chiffre 3 est à acquitter. b) la reproduction numérique, en particulier le stockage, le scannage et la photographie, y compris la distribution interne ultérieure et la mise à disposition de copies d'œuvres ("copies numériques"). Pour cette utilisation, la redevance pour les copies numériques selon le chiffre 3 est à acquitter. c) Stockage sur des supports de données : est notamment autorisée la reproduction d'extraits d'œuvres disponibles dans le commerce, y compris des extraits d'émissions de radio et de télévision, y compris la distribution interne ultérieure et la mise à disposition d'exemplaires d'œuvres ("supports de données"). Pour cette utilisation, la redevance pour supports de données et exécutions musicales selon le chiffre 3 est à acquitter.
2.4
Autres utilisations : Au-delà de la licence légale, ce tarif permet : a) Émissions entières, reproductions par les écoles : La reproduction, puis la diffusion interne et la mise à disposition interne d'émissions entières enregistrées directement à partir d'un programme de radio ou de télévision comme source unique par les élèves, les enseignants, le personnel scolaire, les médiathèques scolaires internes ou les médiathèques interscolaires des cantons ("émissions entières"), en dérogation aux règles "extraits uniquement" et "interne uniquement" selon le chiffre 2.2. Sont exclues les reproductions d'œuvres entières qui ne proviennent pas d'un programme de radio ou de télévision. La règle "but spécifique" énoncée au chiffre 2.2 est applicable. Pour cette utilisation, la redevance pour radio et télévision selon chiffre 3 est à acquitter. b) Émissions entières, reproductions par des tiers : Les services de tiers pour l'utilisation d'émissions entières aux conditions du chiffre 2.4 a), en dérogation aux règles "extraits uniquement" et "interne uniquement" selon le chiffre 2.2. Sont exclues les reproductions intégrales d'œuvres ne provenant pas d'un programme de radio ou de télévision. La règle du "but spécifique" énoncée au chiffre 2.2 est applicable. Pour cette utilisation par des tiers, l'école doit acquitter la redevance pour la radio et la télévision selon le chiffre 3. 7
7 Les chiffres 2.4 a) et b) reprennent la disposition du chiffre 7.4 du précédent TC 7 (2017-2021) sans changement, avec la
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c) Arts visuels : La reproduction d'œuvres d'art visuel, en dérogation à l'art. 19 al 3 let. b LDA. Les règles "interne uniquement" et "extraits uniquement" selon le chiffre 2.2 sont applicables. Une œuvre d'art visuel (par exemple, une peinture) peut être reproduite dans son intégralité si elle est contenue dans un exemplaire de l'œuvre (un livre par exemple). Cette utilisation est comprise dans la redevance des copies papier et des copies numériques conformément au chiffre 3. d) Notes de musique (partitions) : La reproduction de partitions musicales, en dérogation à l'art. 19 al. 3 let. c LDA. Les règles "interne uniquement" et "extraits uniquement " selon le chiffre 2.2 sont applicables. Cette utilisation est comprise dans la redevance pour copies papier et copies numériques selon le chiffre 3. e) Exécutions d’œuvres musicales : L'exécution d'œuvres musicales non théâtrales 8 par des élèves ou des enseignants en dehors de la classe (en dérogation à l'article 19 al. 1 let. b LDA), à condition que l’évènement soit destiné exclusivement aux élèves, aux membres de leur famille et aux enseignants (par exemple, récital de musique, discothèque scolaire) et qu'il ne donne lieu à aucun paiement. L'autorisation est limitée à un niveau correspondant à l'utilisation de musique protégée dans les écoles d'enseignement général ("exécutions musicales"). Cette utilisation est comprise dans la redevance pour supports de données et exécutions musicales selon le chiffre 3.
formulation suivante : Émissions de radio et de télévision dans leur intégralité Le présent tarif autorise par ailleurs également l’utilisation suivante : La reproduction dans leur intégralité d’émissions à partir de la radio et de la télévision comme source unique et la mise à disposition gratuite de ces enregistrements sur une plate-forme protégée par un mot de passe, y compris la consultation, téléchargement inclus, d’émissions individuelles à partir du réseau interne de l’école. Il est sans importance que cette plate-forme protégée par un mot de passe soit exploitée par l’école elle-même ou par un tiers. Cette règlementation se fonde sur les bases légales des art. 19 al. 1 lettre. b LDA, art. 19 al. 2 et 3 LDA, art. 19 al. 3 bis LDA, art. 20 al. 2 LDA, art 10 al. 2 lettres a et b LDA, art. 33 al. 2 lettre c LDA, art 36 LDA et art. 37 LDA. Si exceptionnellement seules quelques écoles d’un canton utilisent des émissions radio et télévision dans leur intégralité sur une plate-forme numérique, le canton a la possibilité d’acquitter les redevances pour ces écoles uniquement. Le canton déclare auprès de la CDIP annuellement les données suivantes pour ces écoles : nom et adresse de l’école, nom d’un interlocuteur, par école le nombre d’élèves par niveau scolaire. Cela vaut également pour les hautes écoles ETH Zurich et EPFL gérées par la Confédération, qui peuvent déclarer auprès de ProLitteris que leur école respective n’utilise pas d’émissions radio et TV dans leur intégralité. La présente autorisation ne comprend pas les droits des producteurs phono concernant la reproduction entière ou pour ainsi dire entière d’œuvres musicales dans leur intégralité et qui sont disponibles dans le commerce sur des supports sonores et/ou visuels. 8 Pour la musique théâtrale (p. ex. les comédies musicales et les opéras) et les œuvres dramatiques en général, il n'existe
pas de gestion collective exhaustive. L'autorisation doit être obtenue auprès des ayants droit eux-mêmes ou de la SSA, pour autant que cette dernière représente les ayants droit concernés sur une base contractuelle. Pour l'exécution de pièces individuelles d'une œuvre musicale théâtrale (p. ex. chanson individuelle d'une comédie musicale, aria individuelle d'un opéra), l'autorisation du présent tarif s'applique dans la mesure mentionnée ci-dessus.
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f) Conférences d’écoles : La reproduction, la diffusion et la mise à disposition des participants de manifestations individuelles avec des participants externes (conférences), en dérogation à l'art. 19 al. 1 let. b LDA. La règle "extraits uniquement" selon le chiffre 2.2 est applicable. Cette utilisation est comprise dans la redevance pour copies papier et copies numériques selon le chiffre 3.
2.5
Toutes les utilisations qui ne sont pas expressément réglées par le présent tarif requièrent l'autorisation directe de l’ayant droit individuel. Cela s'applique en particulier à la représentation, la récitation et l'exécution en dehors de la classe. Pour certaines utilisations, il existe des tarifs des sociétés de gestion, par exemple, les tarifs de SUISA pour les exécutions de musique non théâtrale. Ceci est sans préjudice des limitations légales de l'utilisation libre de droits, à savoir l'art. 11 al. 3 LDA (parodies), l'art. 24 LDA (exemplaires d’archive et copies de sécurité), l'art. 24a LDA (reproductions provisoires), l'art. 24d LDA (utilisations d’œuvres à des fins de recherche scientifique), l'art. 24e LDA (inventaires), l’art. 25 LDA (citations), l’art. 26 LDA (catalogues de musées, de foires et de ventes aux enchères), l’art. 27 LDA (œuvres en des endroits accessibles au public) et l’art. 28 LDA (comptes rendus d'actualité).
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3 Redevance par élève
3.1
La redevance suivante (totale) est due pour les utilisations conformément au chiffre 2 - à l'exclusion de la revue de presse. 9 Redevance en CHF Copies Copies Radio Supports de données et Total papier numé- et télé- exécutions musicales riques vision Écoles pu- Écoles Écoles pu- Écoles pribliques privées bliques vées FORMATION Écoles obligatoires 1.41 0.52 0.11 1.44 1.08 3.48 3.12 Degré secondaire II Temps plein 4.37 1.84 0.40 3.00 2.25 9.61 8.86 Temps partiel 0.81 0.34 0.08 0.81 0.61 2.04 1.84 Degré tertiaire Écoles supérieures 7.60 3.60 0.80 6.08 4.56 18.08 16.56 Temps plein Hautes écoles de musique 6.60 4.50 1.00 3.64 2.73 15.74 14.83 Temps plein Hautes écoles spécialisées 13.30 6.30 1.40 3.64 2.73 24.64 23.73 et HEP Temps plein Hautes écoles universitaires 19.00 9.00 2.00 0.94 0.71 30.94 30.71 Temps plein Écoles supérieures 1.25 0.57 0.13 0.87 0.66 2.82 2.61 Temps partiel Hautes écoles spécialisées 2.19 1.02 0.23 0.52 0.39 3.96 3.83 et HEP Temps partiel Enseignement dans d'autres 19.00 9.00 2.00 0.94 0.71 30.94 30.71 écoles FORMATION CONTINUE MAS 4.75 2.25 0.50 0.24 0.20 7.74 7.70 DAS 2.85 1.35 0.30 0.14 0.11 4.64 4.61 CAS 1.90 0.90 0.20 0.10 0.07 3.10 3.07 Autres écoles : * facteur * facteur * facteur * facteur heures annuelles de par- 4,25 1,89 0.94 0,71 ticipation ÷ 1200 10
3.2
Les écoles de musique sont comprises dans la redevance par élève.
9 La redevance est déterminée par un forfait par élève selon le niveau d'enseignement, pour les autres écoles selon le chiffre
1.4fonction du nombre de participants et des heures d'enseignement. Le taux est basé a) sur CHF 0.035 par reproduction, b) sur un nombre supposé de reproductions par élève, c) sur la proportion d'œuvres reproduites, et d) sur un taux préférentiel de 35% (art. 60 al. 3 LDA). 10 Pour les écoles offrant une formation continue qui ne peut être affectée au niveau tertiaire, les redevances annuelles sont calculées en fonction du nombre d'heures annuelles des participants.
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4 Déclaration
4.1
Après la première demande, l'utilisateur fournit à la société de gestion les données nécessaires au calcul des redevances de manière véridique, exhaustive, dans le délai imparti et en bonne et due forme. 11
4.2
La société de gestion met à disposition les formulaires obligatoires. La société de gestion peut exiger des utilisateurs qu'ils saisissent les données via un login dans le portail.
4.3
Si un utilisateur n'a pas accès à un équipement adapté aux copies papier (par exemple, une imprimante, une photocopieuse), aux copies numériques (par exemple, un ordinateur, un appareil mobile) et aux enregistrements, il peut le confirmer sur un formulaire séparé avec une signature juridiquement valable avant l’échéance du délai de déclaration.
4.4
En règle générale, les données de l'année précédente sont déterminantes pour la redevance.
4.5
Si une déclaration correcte fait défaut, la société de gestion fixe un délai à l'utilisateur pour remédier aux lacunes.
4.6
Si aucune déclaration correcte n'est reçue après l'expiration du délai de rappel, la société de gestion estime la redevance et notifie l'estimation à l'utilisateur. En l'absence d'une objection justifiée de l'utilisateur dans les 30 jours suivant l'envoi de la notification, l’estimation est réputée acceptée et contraignante.
4.7
Pour l’estimation par la société de gestion, l'utilisateur doit payer un supplément de 10% de la redevance, mais au moins 100 CHF par redevance.
4.8
La société de gestion peut déclarer contraignantes les données de l'Office fédéral de la statistique.
5 Facturation
5.1
Une fois la procédure de notification annuelle terminée, la société de gestion facture la redevance due.
5.2
Les factures sont payables dans les 30 jours.
5.3
La redevance s'entend hors taxe sur la valeur ajoutée. Dans la mesure où la taxe sur la valeur ajoutée doit être facturée, elle est due en sus par l'utilisateur au taux d'imposition applicable.
5.4
Si la créance n'est pas payée dans le délai imparti, l'utilisateur recevra un rappel et sera redevable d'une taxe de rappel de 10 CHF. Si la créance n'est pas payée en totalité, les sociétés de gestion peuvent intenter une action en justice et sont autorisées à céder la créance en souffrance à un tiers.
11 Les utilisateurs sont tenus de fournir des informations et les sociétés de gestion tenues de protéger le secret des affaires (art. 51 LDA et art. 53 FL-LDA).
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5.5
Les utilisateurs qui ont été actifs pendant au moins 6 mois d'une année doivent payer la redevance pour l'année entière.
5.6
La société de gestion peut conclure des contrats avec les utilisateurs et les associations d'utilisateurs pour l'application de ce tarif et y fixer la redevance pour plusieurs années. La société de gestion peut verser une commission et/ou accorder un rabais à une association d'utilisateurs qui perçoit la redevance, jusqu'à un maximum de 15% de la redevance.
5.7
Avec le paiement de la redevance, les utilisateurs reçoivent rétroactivement au début de l'année l'autorisation pour les utilisations réglementées dans ce tarif (licence limitée à un an et non transférable), dans la mesure où l'utilisation n'est pas déjà autorisée par la loi.
5.8
Dès le paiement de la redevance, les écoles sont indemnisées contre les réclamations de tiers pour l'utilisation des droits, dans la mesure où cette utilisation n'est de toute façon pas autorisée par la loi. Les écoles informent la société de gestion des réclamations de tiers et les transmettent à la société de gestion. Dans ce cas, les sociétés de gestion et les associations d'utilisateurs recherchent une solution à l'amiable. Les réclamations légitimes de tiers qui sont commercialement substantielles sont considérées comme des modifications substantielles conformément au chiffre 7.2.
6 Durée de validité
6.1
Ce tarif est valable du 01.01.2022 au 31.12.2026.
6.2
En cas de changements fondamentaux, le tarif peut être révisé prématurément.
6.3
Si, après l'expiration du présent tarif et malgré le dépôt d'une demande d'approbation, aucun tarif ultérieur n'est en vigueur, la durée de validité du tarif est prolongée jusqu'à l'expiration du délai de recours contre la décision de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins fixant le nouveau tarif.
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Tariffa [26.10.2021]
ProLitteris Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst; Coopérative suisse pour les droits d'auteur de littérature et d’art; Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative; Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft; Società svizzera degli autori, cooperativa SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik; Coopérative des auteurs et éditeurs de musique; Cooperativa degli autori ed editori di musica SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken; Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles; Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte; Société suisse pour les droits voisins; Società svizzera per i diritti di protezione affini
Utilizzi nelle scuole
Documento Tariffa comune 7 (TC 7) Periodo di validità 01.01.2022 – 31.12.2026 Approvazione _._.2021, Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini (CAF)1 Pubblicazione _._.2021, Foglio ufficiale svizzero di commercio Contatto ProLitteris, Universitätstrasse 100, casella postale 205, 8024 Zurigo; 043 300 66 15, info@prolitteris.ch Base legale Art. 19, 20 e 38, art. 10 e 33 ss., Legge sul diritto d’autore (LDA)2 Scopo Remunerazione per le riproduzioni legalmente permesse per scopi didattici e per determinati altri utilizzi specifici
Contenuto 1 Campo di applicazione 2 2 Utilizzi 3 3 Remunerazione per allievo 7 4 Dichiarazione 8 5 Fatturazione 8 6 Periodo di validità 9
1 Principato del Liechtenstein: Approvazione il [...] da parte dell'Ufficio di economia pubblica.
2 Per il Principato del Liechtenstein la base giuridica è costituita dagli articoli 22 e 23 della Legge sul diritto d'autore del Liechtenstein (FL-URG). Per gli altri articoli legali menzionati nella tariffa, si applicano gli articoli legali corrispondenti della FL- URG.
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Tariffa [26.10.2021]
1 Campo di applicazione
1.1
Gli utenti3 della presente tariffa sono scuole e altre organizzazioni e persone i cui partecipanti ("alunni"), i cui insegnanti ("insegnanti") e i cui dipendenti ("personale scolastico") sono autorizzati a riprodurre opere a scopo didattico (art. 19 cpv. 1 lett. b LDA) in virtù della Legge sul diritto d'autore (LDA) ("scuole").
1.2
Per attività didattica si intende l’attività di un insegnante professionista che eroga servizi di formazione o aggiornamento a uno o più allievi (in particolare per il conseguimento di un titolo di studio). Anche l’insegnamento a distanza è considerato insegnamento.
1.3
Anche i fornitori di servizi che effettuano riproduzioni per conto di una scuola (art. 19 cpv. 1 lett. b e cpv. 2 LDA) sono considerati utenti, nella misura in cui riproducono trasmissioni direttamente da un programma radiofonico o televisivo utilizzandolo come unica fonte, e le rendono successivamente accessibili in una scuola ("terzi").4 Per quanto esula da questa prestazione di servizio, si applicano le Tariffe comuni 8 e 9. È fatta riserva delle altre tariffe delle società di gestione.
1.4
Sono considerate scuole in particolare: a) Le scuole dei cantoni e dei comuni, in particolare:
Scuole dell'obbligo (livello primario, incl. l'ambito della pedagogia speciale, incl. livello secondario I, incl. l'ambito della pedagogia speciale, incl. classi con indirizzo didattio specializzato, ad es. scuole speciali, classi introduttive, classi per allievi di lingua straniera).
Istruzione post-obbligatoria:
Livello secondario II, comprese le scuole di maturità, le scuole medie superiori, le scuole di maturità professionale, le scuole tecniche intermedie, le scuole professionali, le scuole professionali di livello secondario II incl. quelle per il conseguimento di certificati e altre scuole di istruzione generale di livello secondario II.
Livello terziario, comprese le università cantonali, le scuole universitarie professionali e le alte scuole pedagogiche, i politecnici, gli istituti universitari di arte, i conservatori di musica, le scuole spec. superiori e altre scuole di formazione professionale superiore.
Scuole per la formazione continua, compresa l'educazione degli adulti.
Scuole di musica. b) Le scuole della Confederazione, in particolare a livello terziario i politecnici federali (ETH Zurigo, EPF Lausanne). c) Le scuole private di tutti i livelli.
3 Questo documento si applica a tutti i generi. 4 Esempi: Servizi di monitoraggio dei media, servizi di documentazione, servizi di copisteria.
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Tariffa [26.10.2021]
d) Altre scuole, vale a dire persone o organizzazioni (ad esempio associazioni professionali e settoriali, aziende e istituzioni di ogni tipo) che offrono regolarmente corsi di formazione a persone esterne, in particolare per la formazione continua.
1.5
Non sono invece considerate scuole le persone fisiche o giuridiche che organizzano lezioni di danza, ginnastica o balletto. Per questi utilizzi, si applica la tariffa comune L.
1.6
Oggetto della tariffa sono le opere pubblicate protette ai sensi dell'art. 1 cpv. 1 lett. a LDA in combinato disposto con il 2° titolo e le prestazioni pubblicate protette ai sensi dell'art. 1 cpv. 1 lett. b LDA in combinato disposto con il 3° titolo della legge, esclusi i programmi per computer ("opere"). Anche le parti di opere sono considerate opere.
1.7
Per questa tariffa ProLitteris rappresenta le altre società di gestione SUISA, SUISSIMAGE, SSA e SWISSPERFORM in qualità di società amministratrice e organismo pagatore comune a proprio nome ("società di gestione"). La tariffa e le remunerazioni coprono i diritti d'autore e i diritti di protezione affini.
1.8
Questa tariffa è valida in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein.5
2 Utilizzi
2.1
Licenza legale: in applicazione della licenza legale, l'utilizzo consentito è la riproduzione a scopo personale nell'ambito dell'insegnamento (art. 19 cpv. 1 lett. b LDA) e, nelle scuole secondo la sezione 1.4a, b e c, per informazione interna e documentazione (art. 19 cpv. 1 lett. c LDA)6, sempre in combinato disposto con gli art. 20 cpv. 2 e 38 LDA ("Riproduzioni").
2.2
Requisiti della licenza legale: a) Solo uso interno: è permessa solo la riproduzione di opere da parte della scuola o di terzi per scopi interni. Questo include anche la distribuzione interna delle riproduzioni e la loro accessibilità interna, inclusa la possibilità di download (server, intranet, ecc.). Nessuna distribuzione e messa a disposizione sistematica al di fuori del proprio insegnamento. Nessun utilizzo da parte di persone esterne. b) Solo estratti: sono ammesse solo riproduzioni di estratti di copie di opere disponibili in commercio (ad esempio libri, giornali e riviste, supporti sonori e audiovisivi, art. 19 cpv. 3 lett. a LDA). c) Scopo specifico: insegnamento o informazione e documentazione interna. L'intrattenimento e altri scopi di utilizzo non sono coperti dalla licenza legale.
5 Nel Principato del Liechtenstein, fanno fede le seguenti disposizioni della Legge sul diritto d'autore del Liechtenstein (FL-
URG) al posto delle disposizioni della LDA svizzera: art. 22, 23 e 43 FL-URG. Come l'LDA svizzera, la FL-URG disciplina la remunerazione adeguata per le copie cartacee nell'insegnamento e per l'informazione e la documentazione interna (art. 22 cpv. 1 lett. c FL-URG, "usi privilegiati delle opere") in combinato disposto con l'art. 23 FL-URG. Le copie digitali sono invece ammesse solo per scopi didattici (art. 22d FL-URG). 6 Le tariffe comuni 8 e 9 (TC 8 e 9) si applicano alla riproduzione per informazione e documentazione interna in altre scuole, e per la riproduzione, la distribuzione interna e la messa a disposizione interna per le rassegne stampa.
TC 7 2022-2026 3
Tariffa [26.10.2021]
2.3
Utilizzi in virtù della licenza legale: a) La riproduzione analogica, in particolare la stampa e la fotocopiatura, compresa la successiva distribuzione interna e la messa a disposizione di copie di opere ("copie cartacee"). Per questo utilizzo va pagata la remunerazione per copie cartacee, di cui al punto 3. b) La riproduzione digitale, in particolare la memorizzazione, la scansione e la fotografia, compresa la successiva distribuzione interna e la messa a disposizione di copie di opere ("copie digitali"). Per questo utilizzo va pagato il la remunerazione per copie digitali di cui al punto
3.
c) Memorizzazione su supporti di dati: è consentita in particolare la riproduzione di estratti di copie di opere disponibili in commercio, compresi estratti di trasmissioni radiofoniche e televisive, compresa la successiva distribuzione interna e la messa a disposizione di copie di opere ("supporti di dati"). Per questo utilizzo va pagata la remunerazione per supporti di dati e per prestazioni musicali di cui al punto 3.
2.4
Altri utilizzi: oltre alla licenza legale, questa tariffa permette: a) Emissioni radiotelevisive integrali, riproduzioni da parte di scuole: La riproduzione e la successiva distribuzione interna e la messa a disposizione di emissioni radiotelevisive integrali registrate direttamente da un programma radiofonico o televisivo come unica fonte, da parte di allievi, insegnanti, personale scolastico, mediateche scolastiche interne o interscolastiche dei cantoni ("Emissioni integrali"), in deroga alle regole "solo estratti" e "solo uso interno" di cui al punto
2.2
Sono escluse le riproduzioni di opere intere che non hanno origine da un programma radiofonico o televisivo. La regola dello "scopo specifico" di cui al punto 2.2 è applicabile. Per questo utilizzo va pagata la remunerazione per radio e TV di cui al punto 3. b) Emissioni radiotelevisive integrali, riproduzioni da parte di terzi: Prestazioni di terzi per l'utilizzo di emissioni integrali alle condizioni descritte al punto 2.4 a), in deroga alle regole "solo estratti" e "solo uso interno" di cui al punto 2.2. Sono escluse le riproduzioni di opere intere che non hanno origine da un programma radiofonico o televisivo. La regola dello "scopo specifico" di cui al punto 2.2 è applicabile. Per questo utilizzo da parte di terzi, la scuola deve pagare la remunerazione per radio e TV di cui al punto 3.7
7 I punti 2.4 a) e b) costituiscono la continuazione della disposizione del punto 7.4 della precedente TC 7 (2017-2021) senza
modifiche, con il seguente tenore: Emissioni radiotelevisive integrali Questa tariffa consente inoltre il seguente utilizzo:La riproduzione integrale di emissioni a partire unicamente dalla radio e
TC 7 2022-2026 4
Tariffa [26.10.2021]
c) Arte visiva: La riproduzione di opere d'arte visiva, in deroga all'art. 19 cpv. 3, lett. b LDA. Le regole "solo uso interno" e "solo estratti" di cui al punto 2.2 sono applicabili. Un'opera d'arte visiva (per esempio un dipinto) può essere riprodotta integralmente se è contenuta in un esemplare dell'opera (per esempio un libro). Questo utilizzo è incluso nella remunerazione per copie cartacee e per copie digitali in conformità con il punto 3. d) Note musicali: La riproduzione di registrazioni grafiche di opere musicali, in deroga all'art. 19 cpv. 3 lett. c LDA. Le regole "solo uso interno" e "solo estratti" di cui al punto 2.2 sono applicabili. Questo utilizzo è incluso nella remunerazione per copie cartacee e per copie digitali in conformità con il punto 3. e) Esecuzioni musicali: L'esecuzione di opere musicali non teatrali8 da parte di alunni o insegnanti al di fuori del contesto didattico (in deroga all'art. 19 cpv. 1 lett. b), a condizione che l'evento sia rivolto esclusivamente agli alunni, loro famigliari e insegnanti (ad esempio, recital musicale, discoteca scolastica) e che non sia soggetto a pagamento. L'autorizzazione è limitata a un livello corrispondente all'utilizzo di musica protetta nelle scuole di istruzione generale ("esecuzioni musicali"). Questo utilizzo è incluso nella remunerazione supporti dati e esecuzioni musicali di cui al punto 3. f) Conferenze scolastiche: La riproduzione, distribuzione e messa a disposizione dei partecipanti di singoli eventi con partecipanti esterni (conferenze), in deroga all'art. 19 cpv. 1 lett. b LDA. La regola "solo estratti” di cui al punto 2.2 è applicabile.
dalla televisione nonché la messa a disposizione gratuita di queste registrazioni su una piattaforma protetta da password, compresi il richiamo e il download di singole emissioni a partire da una rete telematica interna alla scuola. In tal senso è irrilevante che la piattaforma protetta da password sia gestita dalla scuola stessa oppure da terzi. Base legale di questa normativa sono gli art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA, 19 cpvv. 2 e 3 LDA, 19 cpv. 3bis LDA, 20 cpv. 2 LDA, 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA, 33 cpv. 2 lett. c) LDA, 36 LDA e 37 LDA. Se eccezionalmente a utilizzare emissioni radiotelevisive integrali su una piattaforma digitale sono soltanto poche scuole di un cantone, quest’ultimo ha la possibilità di conteggiare unicamente tali scuole, segnalando ogni anno al segretariato della CDPE (Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione) i seguenti dati su di esse: nome e indirizzo dell’istituto, nome di una persona di contatto, numero di allievi dell’istituto per ogni livello scolastico. Lo stesso vale per i Politecnici federali di Zurigo e Losanna, gestiti dalla Confederazione: essi possono dichiarare a ProLitteris che il rispettivo ateneo non utilizza emissioni radiotelevisive integrali. La presente autorizzazione non comprende i diritti dei produttori fonografici sulla riproduzione completa o quasi completa di opere musicali integrali che siano disponibili in commercio su supporto audio o audiovisivo. 8 Per la musica teatrale (per esempio musical e opere) e le opere drammatiche in generale, non esiste una gestione collettiva
completa. L’autorizzazione va richiesta ai titolari dei diritti stessi o alla SSA, a condizione che quest'ultima rappresenti i titolari dei diritti su base contrattuale. Per l'esecuzione di singoli pezzi di un'opera musicale teatrale (ad esempio, singolo brano di un musical, singola aria di un'opera), l’autorizzazione in virtù della presente tariffa si applica nella misura indicata sopra.
TC 7 2022-2026 5
Tariffa [26.10.2021]
Questo utilizzo è incluso nella remunerazione per copie cartacee e per copie digitali di cui al punto 3.
2.5
Tutti gli utilizzi non espressamente disciplinati da questa tariffa richiedono il permesso diretto del titolare dei diritti individuali. Questo vale in particolare per la rappresentazione, la recitazione e esecuzione al di fuori del contesto didattico. Per determinati utilizzi vanno applicate le tariffe delle società di gestione, per esempio le tariffe della SUISA per le esecuzioni di musica non teatrale. Ciò non pregiudica le limitazioni legali all'utilizzo esente da diritti d'autore, vale a dire l'art. 11 cpv. 3 LDA (parodie), l'art. 24 LDA (esemplari d'archivio e copie di sicurezza), l'art. 24a LDA (riproduzioni temporanee), l'art. 24d LDA (utilizzazione di opere a fini di ricerca scientifica), l'art. 24e LDA (inventari di fondi), art. 25 LDA (citazioni), art. 26 LDA (cataloghi di musei, di esposizioni e di vendite all’asta), art. 27 LDA (opere ubicate su suolo accessibile al pubblico) e art. 28 LDA (servizi di attualità).
TC 7 2022-2026 6
Tariffa [26.10.2021]
3 Remunerazione per allievo
3.1
Per gli utilizzi previsti al punto 2 – senza rassegna stampa – va versata la remunerazione seguente (totale). 9 Remunerazione in CHF Copie Copie di- Radio Supporti di dati e Totale cartacee gitali e TV esecuzioni musicali Scuole Scuole- Scuole Scuolepripubbliche private pubbliche vate FORMAZIONE Scuole dell’obbligo 1.41 0.52 0.11 1.44 1.08 3.48 3.12 Livello secondario II A tempo pieno 4.37 1.84 0.40 3.00 2.25 9.61 8.86 Part-time 0.81 0.34 0.08 0.81 0.61 2.04 1.84 Livello terziario Scuole spec. superiori 7.60 3.60 0.80 6.08 4.56 18.08 16.56 A tempo pieno Conservatori di musica 6.60 4.50 1.00 3.64 2.73 15.74 14.83 A tempo pieno Scuole universitarie profes- 13.30 6.30 1.40 3.64 2.73 24.64 23.73 sionali e Alte scuole pedagogiche A tempo pieno Università 19.00 9.00 2.00 0.94 0.71 30.94 30.71 A tempo pieno Scuole spec. superiori 1.25 0.57 0.13 0.87 0.66 2.82 2.61 Part-time Scuole universitarie profes- 2.19 1.02 0.23 0.52 0.39 3.96 3.83 sionali e Alte scuole pedagogiche Part-time Educazione in altre scuole 19.00 9.00 2.00 0.94 0.71 30.94 30.71 FORMAZIONE CONTINUA MAS 4.75 2.25 0.50 0.24 0.20 7.74 7.70 DAS 2.85 1.35 0.30 0.14 0.11 4.64 4.61 CAS 1.90 0.90 0.20 0.10 0.07 3.10 3.07 Altre scuole: * fattore * fattore * fattore * fattore ore annue di partecipa- 4,25 1,89 0,94 0,71 zione ÷ 1200 10
3.2
Le scuole di musica rientrano nella remunerazione per allievo/studente.
9 La remunerazione è determinata da un tasso forfettario per alunno secondo il livello di istruzione, per le altre scuole come
previsto al punto 1.4in funzione del numero di partecipanti e delle ore di insegnamento. Il tasso si basa a) su CHF 0.035 per riproduzione, b) su un numero stimato di riproduzioni per allievo, c) sulla proporzione di opere protette riprodotte e d) su un tasso preferenziale del 35% (art. 60 cpv. 3 LDA). 10 Per le scuole di formazione continua che non sono classificabili di livello terziario, le remunerazioni annuali sono calcolate in base al numero di ore annuali dei partecipanti.
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Tariffa [26.10.2021]
4 Dichiarazione
4.1
Alla prima richiesta, l'utente deve fornire alla società di gestione i dati necessari per il calcolo delle remunerazioni in modo veritiero, completo, in tempo utile e nella forma dovuta. 11
4.2
La società di gestione mette a disposizione moduli vincolanti. La società di gestione può richiedere agli utenti di inserire i dati nel portale tramite login.
4.3
Se un utente non ha accesso ad attrezzature adatte a copie cartacee (ad esempio stampante, fotocopiatrice), copie digitali (ad esempio computer, dispositivo mobile) e registrazioni, può confermarlo su un modulo separato con firma legalmente valida entro il termine di registrazione.
4.4
Di regola, per la remunerazione sono determinanti i dati dell'anno precedente.
4.5
In mancanza di una dichiarazione corretta, la società di gestione fissa un termine entro il quale l'utente deve rimediare alla mancanza.
4.6
Se, scaduto il termine, la dichiarazione corretta non è ancora stata inoltrata, la società di gestione stima l’importo della remunerazione e lo notifica all'utente. In assenza di un'obiezione giustificata da parte dell'utente entro 30 giorni dall'invio della notifica, la stima è considerata accettata e vincolante.
4.7
Per la stima della remunerazione dovuta eseguita dalla società di gestione, l'utente è tenuto a pagare un supplemento pari al 10% della remunerazione, ma comunque non inferiore a 100 CHF per ogni remunerazione.
4.8
La società di gestione può dichiarare vincolanti i dati dell'Ufficio federale di statistica.
5 Fatturazione
5.1
Una volta completata la procedura di dichiarazione annuale, la società di gestione fattura le remunerazioni dovute.
5.2
Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.
5.3
Le remunerazioni sono al netto dell'imposta sul valore aggiunto. Nella misura in cui l'imposta sul valore aggiunto deve essere fatturata, essa è dovuta dall’utente in aggiunta all'aliquota fiscale applicabile.
5.4
In caso di mancato pagamento entro il termine stabilito, l'utente viene sollecitato e deve pagare una tassa di sollecito di CHF 10.-. In caso di pagamento incompleto, le società di gestione possono addire le vie legali e sono autorizzate a cedere il credito in sospeso a terzi.
5.5
Gli utenti che sono stati attivi per almeno 6 mesi in un anno devono pagare la remunerazione per l'anno intero.
Gli utenti sottostanno all’obbligo di fornire informazioni e le società di gestione all’obbligo di protezione dei segreti com- 11
merciali (art. 51 LDA e art. 53 FL-URG).
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Tariffa [26.10.2021]
5.6
La società di gestione può stipulare contratti con gli utenti e le associazioni di utenti per l'attuazione di questa tariffa e fissarne le remunerazioni per diversi anni. La società di gestione può pagare una commissione e/o concedere uno sconto a un'associazione di utenti che riscuote le remunerazioni, fino a un massimo del 15% del compenso.
5.7
Con il pagamento della remunerazione, gli utenti ricevono con effetto retroattivo all'inizio dell'anno l’autorizzazione per gli utilizzi disciplinati da questa tariffa (licenza limitata a un anno e non trasferibile), nella misura in cui l'utilizzo non è già consentito dalla legge.
5.8
Con il pagamento della remunerazione, le scuole sono liberate dalle rivendicazioni di terzi per l'utilizzo dei diritti, nella misura in cui l'utilizzo non sia comunque consentito dalla legge. Le scuole informano la società di gestione sui crediti esigibili da terzi, rinviando questi ultimi alla società di gestione. In questo caso, le società di gestione e le associazioni di utenti ricercheranno una soluzione consensuale. Le rivendicazioni legittime e commercialmente rilevanti di terzi sono considerate cambiamenti significativi ai sensi del punto 7.2.
6 Periodo di validità
6.1
Questa tariffa è valida dal 01.01.2022 al 31.12.2026.
6.2
In caso di cambiamenti significativi, la tariffa può essere rivista in anticipo.
6.3
Se, dopo la scadenza di questa tariffa e nonostante la presentazione di una domanda di approvazione, non è in vigore una tariffa successiva, il periodo di validità della tariffa sarà esteso fino alla scadenza del periodo di ricorso contro la decisione della Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini, che fissa la nuova Tariffa.
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