ReprografiePDF2.95 MB5. Dezember 2011

1.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 8 (Vervielfältigen von geschützten Werken mittels Reprografie- Verfahren) läuft am 31. Dezember 2011 ab. Mit Eingabe vom 29. Juli 2011 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und Société suisse des auteurs (SSA) unter Federführung der ProLitteris der Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung des revidierten GT 8 in der Fassung vom 29. Juli 2011 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 gestellt.

2.

Der GT 8 besteht aus sechs einzelnen Teiltarifen, die sich auf die folgenden Nutzerkategorien beziehen: − GT 8 I: Reprografie in öffentlichen Verwaltungen − GT 8 II: Reprografie in Bibliotheken − GT 8 III: Reprografie in Schulen − GT 8 IV: Reprografie in Reprografie- und Kopierbetrieben − GT 8 V: Reprografie in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe − GT 8 VI: Reprografie im Dienstleistungsbereich

Der Tarif stützt sich auf die Art. 19 und 20 URG, welche die Verwendung veröffentlichter Werke zum Eigengebrauch regeln. Dabei bezieht sich der GT 8 auf das Vervielfältigen von Werkexemplaren mittels Reprografie-Verfahren (Papierkopien).

3.

Die ProLitteris hat mit den die oben erwähnten Nutzungsbereiche (Ziff. 2 abdeckenden Nutzerorganisationen entsprechende Tarifverhandlungen geführt (vgl. die Liste der Verhandlungspartner gemäss Gesuchsbeilage 11a sowie vorne S. 2 f.), wobei die Verhandlungen mit denjenigen für den GT 9 zusammengelegt worden sind, da die an diesen beiden Tarifen beteiligten Tarifparteien nahezu identisch sind.

Bei Verhandlungsaufnahme anfangs März 2010 legte die ProLitteris einerseits konkrete Vorschläge zur Revision des allgemeinen Teils des GT 8, der alle Nutzerverbände betrifft, sowie Anpassungsvorschläge zu den einzelnen Teiltarifen mit neuen Tarifansätzen vor.

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In ihrer Eingabe berichtet ProLitteris ausführlich über die geführten Verhandlungen. Dabei wurde an insgesamt zwölf Verhandlungsrunden über den neuen GT 8 verhandelt, wobei zwischendurch auch Gespräche zu den verschiedenen Teiltarifen stattfanden, so insbesondere mit den Presseausschnittdiensten, den Kopier- und Reprografiebetrieben sowie mit den Vertretern von Schulen und Musikhochschulen.

Letztlich konnten sich die Verhandlungspartner auf den neu vorgelegten GT 8 in seiner Gesamtheit einigen (vgl. dazu die Zustimmungserklärungen gemäss Gesuchsbeilage 8). Insbesondere wurden sich die Verhandlungspartner einig, dass die beiden Gemeinsamen Tarife 8 und 9 nicht zusammengeführt werden sollen und im GT 8 die Tarifstruktur mit der Einteilung in die Teiltarife 8 I bis 8 VI und mit der Einteilung in verschiedene Branchen beim GT 8 V und beim GT 8 VI beibehalten werden soll.

Zu dieser Tarifstruktur weist die ProLitteris darauf hin, dass der GT 8 in die erwähnten sechs Teiltarife eingeteilt ist, welche sich an sechs verschiedene Nutzergruppen mit unterschiedlichem Kopierverhalten hinsichtlich Kopiermenge und urheberrechtlich geschütztem Anteil richten. Gleichzeitig würden die verschiedenen Teiltarife in ihrem Aufbau und den Entschädigungsansätzen weitgehend übereinstimmen und seien als Gesamtpaket zu verstehen. Auch habe sich die Einteilung in verschiedene Branchen bewährt und sollte deshalb beibehalten werden.

4.

Zum Verwendungsbereich wird festgehalten, dass der GT 8 gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG (i.V.m. Art. 20 Abs. 2 URG) das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauchs, einschliesslich des Verwendens im Rahmen interner Pressespiegel, abdecke. Ebenso seien gemäss GT 8 gewisse Nutzungsformen aufgrund von Art. 19 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG erlaubt. So darf derjenige, der zum Eigengebrauch berechtigt ist, die dazu erforderlichen Werkexemplare auch durch Dritte – wie beispielsweise Dokumentationslieferdienste oder Presseausschnittdienste – herstellen lassen. Die Verwertungsgesellschaften erwähnen ebenfalls, dass der GT 8 über das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen gemäss Art. 19 und 20 URG hinaus bestimmte Nutzungen regle, was für die Nutzer von grossem Interesse sei. Sie bestätigen, dass sie sich diese über den Eigengebrauch hinausgehenden Teilrechte von ihren Mitglie-

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dern und den ausländischen Schwestergesellschaften haben übertragen lassen, wobei die kollektive Wahrnehmung letztlich den Werknutzern zu Gute komme.

Die massgebenden Nutzerverbände und die Verwertungsgesellschaften seien sich auch einig gewesen, dass im revidierten GT 8 die jährlichen Vergütungen weiterhin aufgrund der Faktoren ‘Vergütung pro Kopie‘, ‘prozentualer Anteil der urheberrechtlich geschützten Vorlagen‘ (Branchenkoeffizient) und die ‘Gesamtkopiermenge‘ berechnet werden. Dabei habe man sich letztlich im Sinne des Gesamtpaketes auf die Beibehaltung der bisherigen Vergütungsansätze geeinigt. Dazu machen die Verwertungsgesellschaften geltend, dass sich gestützt auf die vorgenommenen Erhebungen zum papierlosen Büro (vgl. dazu die GfS-Studie vom 8. Februar 2010) keine Tendenz eines Rückgangs der Kopierzahlen abzeichne.

5.

Weiter erläutert die ProLitteris die Anpassungen, welche alle Teiltarife betreffen. Hier geht es vorwiegend um sprachliche Anpassungen, neue Definitionen (wie für das Vervielfältigen, die Gesamtkopiermenge, den Pressespiegel oder die Anzahl Angestellte), Klarstellungen (Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen, die Ermässigungen oder die Modalitäten der Abrechnung), aber auch Neuregelungen (wie z.B. die Betriebsaufnahme vor dem 1. Juli eines Jahres, die Anpassung der Mehrwertsteuerregelung, die Angaben zur Rechnungsstellung oder die Bestimmung betreffend Freistellungsklausel). Neu wird ausserdem die Regelung zu den zusätzlichen Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb, welche zwar auch schon bis anhin auf alle Teiltarife Anwendung gefunden hat, explizit aber nur in den Teiltarifen GT 8 V und GT 8 VI aufgeführt war, in allen Teiltarifen erwähnt. Die rechtskräftigen Angaben einer Behörde an ProLitteris betreffend Branche oder Mitarbeiterzahl werden als verbindlich erklärt. Zudem hat die Einrede ‘kein Kopierer‘ spätestens innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen, andernfalls nebst der Einschätzung auch als anerkannt gilt, dass ein Kopiergerät im Sinne des Tarifs vorhanden ist. ProLitteris hebt insbesondere hervor, dass die Vergütungsansätze den Ansätzen des bisherigen Tarifs entsprechen.

Bei den Änderungen in den einzelnen Teiltarifen wird betont, dass die Vergütungspflicht in Bibliotheken neu ab zwei Mitarbeitern gilt und freiwillige Mitarbeiter, die nicht entlöhnt werden, bei der Berechnung der Anzahl der Angestellten nicht mitgezählt

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werden (GT 8 II, Ziff. 6.3). Im GT 8 III wurde in der Tertiärstufe ein separater Tarif für Musikhochschulen festgelegt, der Fr. 10.00 statt Fr. 14.00 pro Student und Jahr beträgt. Neu wird hier auch zwischen Aus- und Weiterbildung unterschieden, wobei im Bereich der Weiterbildung ebenfalls eine Tertiärstufe aufgenommen und die jährliche Vergütung auf Fr. 5.00 pro Teilnehmer eines MAS Programms, Fr. 3.00 pro Teilnehmer eines DAS Programms und Fr. 2.00 pro Teilnehmer eines CAS Kurses (Ziff. 6.3.1.7) festgelegt wird. Im GT 8 IV wurde die Ermässigung der Verbände, welche für ProLitteris das Inkasso vornehmen, auf bis zu 15 Prozent festgelegt (Ziff. 7). Im GT 8 VI wurden bei den Branchenbezeichnungen zwei Änderungen vorgenommen. Zudem gab es noch Änderungen bei der Regelung für Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationslieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste (GT 8 VI Ziff. 6.3.24).

6.

Am 18. August 2011 wurde die Eingabe der beiden Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 10 Abs. 2 URV den Verhandlungspartnern mit einer bis zum 19. September 2011 gewährten Frist zur Vernehmlassung zugestellt; dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Gesuch der Verwertungsgesellschaften angenommen werde. Gleichzeitig wurde von den nach der Tarifeingabe (in Ergänzung von Ziff. 8 der Eingabe) eingegangenen Zustimmungserklärungen Kenntnis gegeben. Damit stimmten die meisten Nutzerorganisationen der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften bereits im Rahmen der Verhandlungen bzw. kurz nach deren Abschluss zu. In der Folge gingen keine weiteren Vernehmlassungen ein. Allerdings erklärte die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ihr Einverständnis mit dem GT 8 unter dem Vorbehalt der Zustimmung der für den entsprechenden Beschluss zuständigen Plenarversammlung. Weitere geäusserte Vorbehalte betreffen das Zustandekommen einer einvernehmlichen Übergangsregelung für den Pressespiegel (ETH-Rat) bzw. den Einwand des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), der ein anderweitiges politisches Vorgehen nicht ausschliesst. Insbesondere wurde auch geltend gemacht, dass der vereinbarte Tarif künftige Tarifverhandlungen nicht präjudizieren soll.

7.

Nach durchgeführter Vernehmlassung wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV mit Präsidialverfügung vom 22. September 2011 die Spruchkammer zur Behandlung des GT 8 eingesetzt und gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis

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des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifeingabe dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 18. Oktober 2011 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zum beantragten GT 8. Dies angesichts des Umstandes, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf den revidierten Tarif einigen konnten.

8.

Nachdem die Plenarversammlung der EDK dem vorgelegten GT 8 zugestimmt hat und auch bezüglich des Pressespiegels eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde, ist davon auszugehen, dass die unmittelbar vom GT 8 betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben. Auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer wurde gestützt auf die Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2011 kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt. Demnach erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

9.

Der zur Genehmigung vorgelegte GT 8 [Vervielfältigen von geschützten Werken mittels Reprografie-Verfahren in öffentlichen Verwaltungen (GT 8 I), in Bibliotheken (GT 8 II), in Schulen (GT 8 III), in Reprografie- und Kopierbetrieben (GT 8 IV), in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 8 V) sowie im Dienstleistungsbereich (GT 8 VI)] hat in der Fassung vom 29. Juli 2011 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

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GT 8 I

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 8 I Reprografie in öffentlichen Verwaltungen

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 I

1 Gegenstand des Tarifes

1.1.

Der Gemeinsame Tarif 8 I umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

1.2.

Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL- URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1.

Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der öffentlichen Verwaltungen und deckt folgende Nutzer ab: – Verwaltungen des Bundes: – Bundeskanzlei – Bundesversammlung – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten – Eidgenössisches Departement des Innern – Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Eidgenössisches Finanzdepartement – Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement – Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Rechtspflege des Bundes – Schweizerische Unfallversicherungsanstalt – Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen – Verwaltungen der Städte und Gemeinden

2.2.

Nicht unter den Bereich dieses Tarifes fallen folgende Nutzer: – ETH – Die Post – Swisscom – SBB – Andere selbständige Anstalten des Bundes und der Kantone

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 I

3 Begriffe

3.1.

Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere: – literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. – populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften – Zeitungen und Zeitschriften – Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. – wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. – grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. – Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw. – wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. – Fotografien und andere visuelle Werke

3.2.

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: – Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG) – alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: – Jahres- und Geschäftsberichte – Protokolle – Werbeprospekte – Informationsmaterial – Formulare – Statistiken – Gebrauchsanweisungen – Warenkataloge – Mitgliederzirkulare von Verbänden – alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie: – Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse – Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. – Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.)

3.3.

Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopiergeräten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

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GT 8 I

3.4.

Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) im Betrieb des Nutzers hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden: – diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder – auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1.

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art. 22 FL-URG.

5.2.

Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1.

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL- URG

5.2.2.

auf das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.3.

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb der öffentlichen Verwaltung.

5.3.

Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

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GT 8 I

5.4.

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5.

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: – das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und – für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

6 Vergütungen

6.1.

Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: – der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4 – des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt – der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

6.2.

Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1.

Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3. Davon ausgenommen sind die Pressespiegel.

6.2.2.

Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

6.2.3.

Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9 III abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittsdienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.3.

Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1:

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GT 8 I

6.3.1.

Verwaltungen des Bundes

Von den innerhalb der Verwaltungen des Bundes hergestellten Kopien sind 1% urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Verwaltungen des Bundes berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von CHF 0,035, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris von der Bundesverwaltung einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des Jahres 2011 und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2016.

6.3.2.

Rechtspflege des Bundes

Von den innerhalb der Rechtspflege des Bundes hergestellten Kopien sind 2 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Rechtspflege des Bundes berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von CHF 0,035 dem Koeffizienten von 2 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des Jahres 2011 und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2016.

6.3.3.

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

Von den innerhalb der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt hergestellten Kopien sind 1,5 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von CHF 0,035 dem Koeffizienten von 1,5% und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des Jahres 2011 und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2016.

6.3.4.

Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen

Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Kantone und für das kantonale Gerichtswesen wird von einem Preis von CHF 0,035 pro Seite, 81 Kopien pro Einwohner und einem geschützten Anteil von 1 % ausgegangen.

Die Einwohnerzahlen pro Kanton gemäss Bundesamt für Statistik werden der Pro- Litteris von den Kantonsverwaltungen einmal gemeldet, beziehen sich auf die Erhebungen des Jahres 2011 und gelten für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2016.

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GT 8 I

6.3.5.

Verwaltungen der Städte und Gemeinden

Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Städte und Gemeinden wird von der Vergütung von CHF 0,035 pro Seite und einem geschützten Anteil von 1 % ausgegangen. Die Vergütungen betragen:

Einwohner Vergütung in CHF 1 – 1'000 100.00 1'001 – 10'000 200.00 10'001 – 20'000 400.00 20'001 – 30'000 700.00 30'001 – 50'000 1'300.00 50'001 – 75'000 2'100.00 75'001 – 100'000 2'800.00

Für diejenigen fünf Städte, welche mehr als 100 000 Einwohner aufweisen (Bern, Genf, Lausanne, Winterthur, Zürich) berechnen sich die Vergütungen aufgrund des Seitenpreises von CHF 0,035, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährlichen Gesamtkopiemengen dieser fünf Städte werden der ProLitteris von den Stadtverwaltungen einmal gemeldet, beziehen sich auf entsprechenden Erhebungen des Jahres 2011 und gelten für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2016.

6.4.

Vergütungen für Pressespiegel

6.4.1.

In den Vergütungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel-Vergütungen zu entrichten. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Meldeformular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Nutzer, die über keinen Pressespiegel verfügen, haben die entsprechende Erklärung mit einer rechtskräftigen Unterschrift unter Beilage der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (soweit im Handelsregister eingetragen) zu belegen.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Firmen und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Firmen und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ihnen erstellten Kopien eine Vergütung gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24.

6.4.2.

Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.

6.4.3.

Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.4.4.

Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70% x 0,035 = CHF

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GT 8 I

6.5.

Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr.348749) geschuldet.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergütungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkassoprovision von bis zu 10 % plus Mehrwertsteuer.

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1.

Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2.

a) Pauschalvergütungen Öffentliche Verwaltungen, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird der Verwaltung eine neue korrigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Einwohner/Mitarbeiter, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Verwaltungen dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres.

c) Neue öffentliche Verwaltungen Jede neue öffentliche Verwaltung, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem sie innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Einwohner, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungs-

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GT 8 I

8.3.

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4.

Im Weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

8.5.

Nutzer, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsgerät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen der ProLitteris das entsprechende Formular „Erklärung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Nutzer haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopiergerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Kopierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1.

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 I. Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

10 Freistellung

Die öffentlichen Verwaltungen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen und Zustellungen an öffentliche Verwaltungen innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die öffentlichen Verwaltungen informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die öffentlichen Verwaltungen, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 I

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1.

Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2.

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 II

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 8 II Reprografie in Bibliotheken

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 II

1 Gegenstand des Tarifes

1.1.

Der Gemeinsame Tarif 8 II umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

1.2.

Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1.

Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Bibliotheken und ähnlichen Institutionen und deckt insbesondere folgende Bibliotheken ab: – Allgemeine Bibliotheken – Kantonale Bibliotheken – Gemeindebibliotheken – Stadtbibliotheken – Universitätsbibliotheken – Bibliotheken der ETH und der EPF – Private, öffentlich zugängliche Bibliotheken – Stiftsbibliotheken – Volksbibliotheken

2.2.

Die grossen öffentlichen Hochschulbibliotheken werden den Gemeinsamen Tarifen 8 II und 8 III nach Massgabe Ihres Hochschulanteils (= Anteil der aus Hochschulen stammenden Bibliotheksbenutzer und -benutzerinnen im Verhältnis zu der gesamten Anzahl Benutzer und Benutzerinnen) wie folgt unterstellt:

– Bei einem Hochschulanteil bis zu 50 %: Alle in der betreffenden Hochschulbibliothek hergestellten Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT 8 II vergütet. – Bei einem Hochschulanteil zwischen 51 und 90 %: Die Bestimmungen des GT 8 II und des GT 8 III werden anteilsmässig angewendet. – Bei einem Hochschulanteil über 90 %: Alle Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT 8 III vergütet.

Folgende Hochschulbibliotheken sind durch diese Bestimmung betroffen: – Universitätsbibliothek Basel – Zentralbibliothek Zürich – Stadt- und Universitätsbibliothek Bern – Hauptbibliothek der Universität St. Gallen – Bibliothèque cantonale et universitaire Fribourg – Bibliothèque publique universitaire Genève – Bibliothèque cantonale et universitaire Vaud – Bibliothèque publique universitaire Neuchâtel – ETH-Bibliothek – Bibliothèque centrale EPFL

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 II

Der Bibliothekenanteil, der unter den GT 8 III fällt, wird mit dem Pauschalbetrag pro Studierenden bzw. Studierende gemäss Ziffer 6.3.1.1 GT 8 III als abgegolten betrachtet.

Die Einteilung der betroffenen Bibliotheken erfolgt aufgrund der Angaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz, mit Zustimmung der ProLitteris.

3 Begriffe

3.1.

Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere: – literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. – populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschrif ten – Zeitungen und Zeitschriften – Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. – wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. – grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. – Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw. – wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. – Fotografien und andere visuelle Werke

3.2.

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: – Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG) – alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: – Jahres- und Geschäftsberichte – Protokolle – Werbeprospekte – Informationsmaterial – Formulare – Statistiken – Gebrauchsanweisungen – Warenkataloge – Mitgliederzirkulare von Verbänden

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie: – Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse – Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. – Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 II

3.3.

Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopiergeräten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

3.4.

Als für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklusive des Bibliotheksleiters per 31.12. des Vorjahres verstanden, unabhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Vergütungspflicht ab 2 Mitarbeitern vor, so ist die Vergütung in jedem Fall geschuldet, unabhängig davon ob diese Personen ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichten.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige Angaben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres verbindlich. Die Bibliotheken können keine Einrede auf Anpassung der Berechnungsgrundlagen geltend machen. Die Regelung nach Ziffer 3.4 Absatz 1 ist nicht mehr massgebend.

3.5.

Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräten, Drucker, Telefaxapparate usw.) in der Bibliothek hergestellten Vervielfältigungen verstanden.

Ausnahmen bilden: – diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte der Bibliothek (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder – auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

3.6.

Bibliotheken, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 II

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1.

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art. 22 FL-URG.

5.2.

Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1.

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.2.

auf das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL- URG

5.2.3.

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb der Bibliothek.

5.3.

Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

5.4.

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5.

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: – das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und – für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 II

6 Vergütungen

6.1.

Die jährlichen Vergütungen, welche die Bibliotheken für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: – der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4 (für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1) – der Einnahmen, welche für die Verwendungen gemäss 6.2.2 erzielt werden – der Branchenkoeffizienten, das heisst der prozentualen Anteile der urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif 1,5 % (für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1) bzw. 35 % (für die Verwendungen gemäss 6.2.2) betragen – der von den Bibliotheken im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge (für die Verwendungen gemäss 6.2.1).

6.2.

Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1.

Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3 für den Eigengebrauch der Bibliotheken. Davon ausgenommen sind die Pressespiegel.

6.2.2.

Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3 im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG (das Vervielfältigen von Werken von und für Drittpersonen auf Geräten der Bibliotheken).

6.2.3.

Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.5.

6.2.4.

Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9 III abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittsdienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.3.

Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 betragen:

Angestellte pro Bibliothek Vergütung in CHF 2 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 100.00 50 – 79 250.00 80 – 99 350.00 100 – 199 500.00

Für Bibliotheken, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der von der Bibliothek zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Für die Berechnung der Anzahl Angestellten ist die Ziffer 3.4 massgebend. Freiwillige Mitarbeiter, die nicht entlöhnt werden, sind nicht mitzuzählen.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 II

6.4.

Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.2 berechnen sich anhand der gesamten jährlichen Einnahmen, welche die Bibliotheken für das Vervielfältigen von Werken von und für Drittpersonen gemäss Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG erzielen, und zwar nach folgender Formel:

Gesamteinnahmen x 0,035 = CHF

6.5.

Vergütungen für Pressespiegel

6.5.1.

In den Vergütungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Bibliotheken, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel-Vergütungen zu entrichten. Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Meldeformular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Bibliotheken, die über keinen Pressespiegel verfügen, haben die entsprechende Erklärung mit einer rechtskräftigen Unterschrift unter Beilage der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (soweit im Handelsregister eingetragen) zu belegen.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Firmen und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Firmen und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ihnen erstellte Kopie eine Vergütung gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24.

6.5.2.

Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.

6.5.3.

Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.5.4.

Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70% x 0,035 = CHF

6.6.

Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr.348749) geschuldet.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergütungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkassoprovision von bis zu 10 % plus Mehrwertsteuer.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 II

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1.

Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2.

a) Pauschalvergütungen Bibliotheken, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird der Bibliothek eine neue korrigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Gesamteinnahmen, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Bibliotheken dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres.

c) Neue Bibliotheken Jede neue Bibliothek, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem sie innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Gesamteinnahmen, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungs-

8.3.

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt die betroffene Bibliothek die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4.

Im Weiteren sind die Bibliotheken aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

8.5.

Bibliotheken, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsgerät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen der ProLitteris das entsprechende Formular „Erklärung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 II

Bibliotheken haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopiergerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Kopierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1.

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Bibliotheken und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 II. Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

10 Freistellung

Die Bibliotheken werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Bibliotheken informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Bibliotheken, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1.

Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2.

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 8 III Reprografie in Schulen

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 III

1 Gegenstand des Tarifes

1.1.

Der Gemeinsame Tarif 8 III umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

1.2.

Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1.

Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Schulen und ähnlichen Institutionen und deckt alle öffentlichen und privaten Schulen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ab.

2.2.

Für alle von den Kantonen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind die Kantone vergütungspflichtig.

2.3.

Für alle von den Gemeinden geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind die Gemeinden vergütungspflichtig, soweit nicht die betreffenden Kantone die Vergütungen übernehmen.

2.4.

Für alle von anderen untergeordneten öffentlichen Institutionen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind diese Institutionen oder die betreffenden Gemeinden oder Kantone vergütungspflichtig.

2.5.

Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich und Lausanne) sind diese vergütungspflichtig.

2.6.

Für durch Privatpersonen oder private Institutionen geführte Schulen sind diese selbst vergütungspflichtig, soweit nicht bestimmte Kantone oder Gemeinden die Vergütungen übernehmen.

3 Begriffe

3.1.

Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und

Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere: – literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. – populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften – Zeitungen und Zeitschriften

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

31/221

GT 8 III

– Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. – wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. – grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. – Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw. – wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. – Fotografien und andere visuelle Werke

3.2.

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: – Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG) – alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: – Jahres- und Geschäftsberichte – Protokolle – Werbeprospekte – Informationsmaterial – Formulare – Statistiken – Gebrauchsanweisungen – Warenkataloge – in den Schulen von Lehrpersonen speziell hergestellte Unterrichtsmaterialien für den Alltag – Arbeitsblätter

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie: – Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse – Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. – Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

3.3.

Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopiergeräten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

3.4.

Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) in den Schulen hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden: – diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte der Schulen (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, usw.) angefertigt werden und/oder – auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

32/221

GT 8 III

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

3.5.

Schulen, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1.

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art. 22 FL-URG

5.2.

Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1.

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.2.

auf das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.3.

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb des Betriebes.

5.3.

Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

5.4.

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf die Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif 9 massgebend.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

5.5.

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: – das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und – für das Bearbeiten (Werke zweiter Hand) von urheberrechtlich geschützten Werken

6 Vergütungen

6.1.

Die jährlichen Vergütungen, welche die Schulen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: – der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4 – des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen – der von den Schulen im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge – der tariflichen Vergünstigung (Schulrabatt) gemäss Art. 60 Abs. 3 URG bzw. Art. 51 Abs. 1 FL-URG von 35 %

6.2.

Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1.

Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3 für den Unterricht in der Klasse im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG . bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG und für den Eigengebrauch innerhalb der Schulverwaltungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL- URG.

6.2.2.

Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

6.2.3.

Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Presseausschnittdienst bzw. Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittdienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer

6.3.24.

bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.3.

Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 werden von den Schulen pauschal abgegolten und berechnen sich aufgrund der Anzahl Schüler/Schülerinnen bzw. Studenten/Studentinnen einer Schule.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

6.3.1.

Vergütungen für die öffentlichen und privaten Schulen

a) Berufsbefähigende Ausbildung

6.3.1.1.

Die jährlichen Vergütungen betragen pro Schüler und Schülerin, Student und Studentin:

Obligatorische Schulen (ohne Kindergarten): CHF 1.48

Sekundarstufe II: – Vollzeit CHF 4.60 – Teilzeit CHF 0.85

Tertiärstufe: – Vollzeit: – Höhere Fachschulen CHF 8.00 – Musikhochschulen CHF 10.00 – Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen CHF 14.00 – Universitäre Hochschulen (Universitäten, ETH) CHF 20.00 – Ausbildungsprogramme anderer in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Institutionen CHF 20.00

– Teilzeit: – Höhere Fachschulen CHF 1.32 – Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen CHF 2.31

6.3.1.2.

Für die Berechnung der jährlichen Gesamtvergütungen die durch die EDK entrichtet werden, sind die vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen der Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen massgebend und verbindlich.

6.3.1.3.

Als Schüler und Schülerinnen der obligatorischen Schulen gelten jene – der Primarstufe (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik) – der Sekundarstufe I (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik) – der Klassen mit besonderem Lehrplan (beispielsweise Sonderschulen, Einführungsklassen, Klassen für Fremdsprachige usw.)

6.3.1.4.

Als Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II gelten jene – der Maturitätsschulen – der Mittelschulen – der Berufsmaturitätsschulen – der Fachmittelschulen – der Berufsfachschulen – der berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II (inkl. Attestausbildung) – der anderen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe II

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GT 8 III

6.3.1.5.

Als Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen der Tertiärstufe gelten jene – der kantonalen Universitäten – der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) – der Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen, Technischen Hochschulen und Kunsthochschulen – der Höheren Fachschulen – der übrigen Schulen der höheren Berufsbildung

6.3.1.6.

Im Bereich der obligatorischen Schulen und der Sekundarstufe II sind in den jährlichen Vergütungen pro Schüler oder Schülerin auch die Vergütungen für die Musikschulen mit enthalten.

b) Weiterbildung

6.3.1.7.

Schulen der Tertiärstufe Für Schulen der Tertiärstufe, die universitäre Studiengänge und Fernunterricht anbieten, werden die jährlichen Vergütungen wie folgt berechnet:

CHF 5.- pro Teilnehmer eines MAS Programms CHF 3.- pro Teilnehmer eines DAS Programms CHF 2.- pro Teilnehmer eines CAS Kurses

6.3.1.8.

Übrige Schulen Für Schulen, die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung anbieten, welche nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen wie folgt berechnet:

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF 4.25 : 1200

6.3.1.9.

In diesen Vergütungen ist auch das Vervielfältigen anlässlich der von den abgeltungspflichtigen Schulen durchgeführten Tagungen enthalten.

6.4.

Vergütungen für Pressespiegel

6.4.1.

In den Vergütungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Schulen, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel-Vergütungen zu entrichten. Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Meldeformular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Schulen, die über keinen Pressespiegel verfügen, haben die entsprechende Erklärung mit einer rechtskräftigen Unterschrift unter Beilage der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (soweit im Handelsregister eingetragen) zu belegen.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Firmen und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Firmen und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ihnen erstellte Kopie eine Vergütung gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24.

6.4.2.

Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

6.4.3.

Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.4.4.

Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70% x 0,035

6.5.

Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschuldet.

7 Ermässigungen

7.1.

Übernimmt die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die Entrichtung der Vergütungen für sämtliche durch die Kantone oder durch Gemeinden geführte und die weiteren von ihnen bezeichneten Schulen, so wird auf den geschuldeten Gesamtbetrag für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Schulen eine Inkassoprovision von 15% plus Mehrwertsteuer gewährt.

7.2.

Entrichtet ein gesamtschweizerischer Verband von Privatschulen die von seinen Mitgliedern nach diesem Tarif geschuldeten Vergütungen gesamthaft, so wird eine Inkassoprovision bis zu 10 % plus Mehrwertsteuer gewährt.

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1.

Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2.

a) Individualvergütungen Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Schüler/Studierende, Teilnehmerstunden, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Schulen dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. Auf schriftliche Anfrage erteilt die ProLitteris eine Fristverlängerung.

b) Neue Schulen Jede neue Schule, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem sie innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Schüler/Studierende, Teilnehmerstunden, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach Ziffer 8.2a).

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen von der EDK oder von einem Verband gemäss Ziffer 7 eingezogen und gesamthaft an die Pro- Litteris überwiesen werden. Sie haben die entsprechenden Angaben der EDK und dem betreffenden Verband zu melden.

8.3.

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt die betroffene Schule die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4.

Im Weiteren sind die Schulen aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

8.5.

Schulen, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsgerät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen der ProLitteris das entsprechende Formular „Erklärung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Schulen haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopiergerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Kopierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1.

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Schulen Rechnung für das laufende Jahr. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen von der EDK oder von einem Verband gemäss Ziffer 7 eingezogen und für das laufende Jahr gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 III. Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

10 Freistellung

Die Schulen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Schulen informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Schulen, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1.

Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2.

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 IV

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

___________________________________________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 8 IV Reprografie in Reprografie- und Kopierbetrieben

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 IV

1 Gegenstand des Tarifs

1.1.

Der Gemeinsame Tarif 8 IV umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

1.2.

Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL- URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

Dieser Tarif bezieht sich auf das Vervielfältigen in Betrieben, die als Dritte im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG auf eigenen Geräten gegen Entgelt Vervielfältigungen herstellen und /oder geeignete Kopiergeräte für das Vervielfältigen zur Verfügung stellen.

3 Begriffe

3.1.

Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere: – literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. – populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften – Zeitungen und Zeitschriften – Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. – wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. – grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. – Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw. – wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. – Fotografien und andere visuelle Werke

GT 8 und GT Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 IV

3.2.

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: – Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG) – alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: – Jahres- und Geschäftsberichte – Protokolle – Werbeprospekte – Informationsmaterial – Formulare – Statistiken – Gebrauchsanweisungen – Warenkataloge

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie: – Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse – Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. – Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

3.3.

Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

3.4.

Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

GT 8 und GT Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 IV

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1.

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art. 22 FL-URG.

5.2.

Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1.

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL- URG

5.2.2.

auf das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw.Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.3.

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb des Betriebes.

5.3.

Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

5.4.

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5.

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: – das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und – für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.

GT 8 und GT Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 IV

6 Vergütungen

6.1.

Die jährlichen Vergütungen, welche die Reprografie- und Kopierbetriebe für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: – der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie – des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen – der in den Reprografie- und in Kopierbetrieben im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge.

6.2.

Die Reprografie- und Kopierbetriebe haben pro Kopiergerät jährlich eine bestimmte Vergütung zu entrichten. Die Höhe der Vergütungen sind abhängig von der Leistung der Kopiergeräte und dem geschützten Anteil der kopierten Werke:

Gruppe Kopie pro Geschützter Vergütungen Minute Anteil pro Gerät/Jahr in CHF

A 1 – 45 9% CHF 200.00 B 46 – 69 5% CHF 400.00 C 70 – 105 2% CHF 530.00 D ab 106 1% CHF 870.00

6.3.

Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschuldet.

6.4.

Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Dokumentationslieferdienst:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungs-zentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9 III abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittsdienst, Dokumentationslieferdienst tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergütungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkassoprovision von bis zu 15 % plus Mehrwertsteuer.

GT 8 und GT Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 IV

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1.

Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Bestand der Geräte eines jeden Nutzers per Stichtag 31.12.

8.2.

a) Individualvergütungen Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie der Anzahl im Betrieb vorhandenen Geräte pro Gruppe gemäss Ziffer 6.2 unter Angabe der Gerätetypen, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres.

b) Neue Nutzer Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie der Anzahl im Betrieb vorhandenen Geräte pro Gruppe gemäss Ziffer 6.2 unter Angabe der Gerätetypen, Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach Ziffer 8.2a).

8.3.

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4.

Im Weiteren sind die Reprografie- und Kopierbetriebe aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten gemäss dem diesem Tarif im Anhang beigelegten Formular.

8.5.

Die ProLitteris ist berechtigt, stichprobenweise bei den Nutzern den tatsächlichen Gerätebestand in den Räumlichkeiten der Nutzer zu überprüfen.

9 Abrechnung

9.1.

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Reprografie- und Kopierbetrieben und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

GT 8 und GT Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 IV

10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Nutzer, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1.

Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2.

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

GT 8 und GT Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 V

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 8 V Reprografie in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 V

1 Gegenstand des Tarifes

1.1.

Der Gemeinsame Tarif 8 V umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

1.2.

Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1.

Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Industrie und auf das verarbeitende Gewerbe und deckt folgende Branchen ab: – Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung – Bereich Papier, Grafik und Druck – Bereich Chemie und Pharmazeutik – Herstellung von Medizinalprodukten – Maschinen- und Metallindustrie – Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikation – Uhren- und Automatenindustrie – Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitung – Baugewerbe, Gewerbe der Bauzulieferer – Gartenbaugewerbe – Kunsthandwerk – Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen – Holzindustrie und Forstwesen – übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

2.2.

Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Vergütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend, d.h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten beschäftigt sind.

3 Begriffe

3.1.

Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere: – literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. – populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften – Zeitungen und Zeitschriften – Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.

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– wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. – grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. – Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw. – wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. – Fotografien und andere visuelle Werke

3.2.

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: – Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG) – alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: – Jahres- und Geschäftsberichte – Protokolle – Werbeprospekte – Informationsmaterial – Formulare – Statistiken – Gebrauchsanweisungen – Warenkataloge – Mitgliederzirkulare von Verbänden

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie: – Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse – Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. – Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

3.3.

Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopiergeräten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

3.4.

Als für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklusive des Firmeninhabers eines Nutzers per 31.12. des Vorjahres verstanden, unabhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Vergütungspflicht ab 1 Mitarbeiter vor, so ist die Vergütung in jedem Fall geschuldet, unabhängig davon ob diese Person ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichtet.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige Angaben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres verbindlich. Die Nutzer können keine Einrede auf Anpassung der Berechnungsgrundlagen geltend machen. Die Regelung nach Ziffer 3.4 Absatz 1 ist nicht mehr massgebend.

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3.5.

Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) im Betrieb des Nutzers hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden: – diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder – auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

3.6.

Soweit der vorliegende Tarif gestützt auf die Anzahl Angestellte eine jährliche Pauschalvergütung vorsieht, kann ein Nutzer nicht aufgrund der tatsächlich erstellten jährlichen Gesamtkopiemenge abrechnen. Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1.

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art. 22 FL-URG

5.2.

Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1.

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.2.

auf das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

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5.2.3.

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb des Betriebes.

5.3.

Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

5.4.

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5.

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: – das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und – für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

6 Vergütungen

6.1.

Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: – der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4 – des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt – der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

6.2.

Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1.

Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3 für das betriebsinterne Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG.

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9 III abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittsdienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.2.2.

Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

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GT 8 V

6.3.

Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1 für die einzelnen Branchen:

6.3.1.

Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

20 – 49 30.00 50 – 99 50.00 100 – 199 100.00 200 – 499 250.00 500 – 699 400.00 700 – 999 700.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.2.

Bereich Papier, Grafik und Druck

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

10 – 49 50.00 50 – 79 100.00 80 – 99 180.00 100 – 199 300.00 200 – 499 450.00 500 – 699 600.00 700 – 999 850.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.3.

Bereich Chemie und Pharmazeutik

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

6 – 19 40.00 20 – 49 70.00 50 – 79 120.00 80 – 99 200.00 100 – 199 300.00 200 – 499 500.00 500 – 699 700.00 700 – 999 950.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

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GT 8 V

6.3.4.

Herstellung von Medizinalprodukten

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

10 – 19 40.00 20 – 49 60.00 50 – 79 100.00 80 – 99 180.00 100 – 199 260.00 200 – 499 420.00 500 – 699 600.00 700 – 999 850.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.5.

Maschinen- und Metallindustrie

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

10 – 49 30.00 50 – 79 70.00 80 – 99 120.00 100 – 199 180.00 200 – 499 300.00 500 – 699 750.00

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.6.

Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikation

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

10 – 49 30.00 50 – 99 95.00 100 – 199 240.00 200 – 499 550.00 500 – 699 800.00

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

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6.3.7.

Uhren- und Automatenindustrie

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

10 – 49 30.00 50 – 79 70.00 80 – 99 120.00 100 – 199 200.00 200 – 499 320.00 500 – 699 550.00

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.8.

Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

10 – 19 40.00 20 – 49 70.00 50 – 79 120.00 80 – 99 180.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00 500 – 999 700.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.9.

Baugewerbe

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

15 – 19 30.00 20 – 49 50.00 50 – 99 80.00 100 – 199 150.00 200 – 499 250.00 500 – 999 500.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

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GT 8 V

6.3.10.

Gewerbe der Bauzulieferer

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

15 – 49 30.00 50 – 99 60.00 100 – 499 140.00 500 – 999 300.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.11.

Gartenbaugewerbe

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

20 – 49 50.00 50 – 99 120.00 100 – 199 250.00 200 – 499 480.00 500 – 999 800.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.12.

Kunsthandwerk

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

5 – 10 40.00 11 – 19 60.00 20 – 49 90.00 50 – 79 140.00 80 – 99 200.00 100 – 499 600.00 500 – 699 800.00

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.13.

Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

10 – 19 30.00 20 – 49 50.00 50 – 99 80.00 100 – 199 150.00 200 – 499 250.00 500 – 999 500.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5% berechnet.

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6.3.14.

Holzindustrie und Forstwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

10 – 19 30.00 20 – 49 60.00 50 – 99 100.00 100 – 199 180.00 200 – 499 300.00 500 – 999 700.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.15.

Übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

10 – 19 30.00 20 – 49 60.00 50 – 99 100.00 100 – 199 180.00 200 – 499 300.00 500 – 999 700.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.4.

Vergütungen für Pressespiegel

6.4.1.

In den Vergütungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel-Vergütungen zu entrichten. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Meldeformular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Nutzer, die über keinen Pressespiegel verfügen, haben die entsprechende Erklärung mit einer rechtskräftigen Unterschrift unter Beilage der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (soweit im Handelsregister eingetragen) zu belegen.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Firmen und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Firmen und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ihnen erstellte Kopie eine Vergütung gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24.

6.4.2.

Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.

6.4.3.

Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

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6.4.4.

Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70% x 0,035 = CHF

6.5.

Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschuldet.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergütungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkassoprovision von bis zu 10 % plus Mehrwertsteuer.

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1.

Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2.

a) Pauschalvergütungen Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue korrigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. Nutzer haben die Möglichkeit, über die gesamte Tarifperiode mit der ProLitteris einen Vertrag abzuschliessen.

c) Neue Nutzer Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung not-

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GT 8 V

wendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rech-

8.3.

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4.

Im Weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

8.5.

Nutzer, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsgerät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen das entsprechende Formular „Erklärung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Nutzer haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopiergerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Kopierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1.

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 V. Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Nutzer, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

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11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1.

Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2.

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

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GT 8 VI

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 8 VI Reprografie im Dienstleistungsbereich

Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch

Geschäftsführende Inkassostelle

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GT 8 VI

1 Gegenstand des Tarifes

1.1.

Der Gemeinsame Tarif 8 VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

1.2.

Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1.

Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Dienstleistungsunternehmen und deckt folgende Nutzer ab: – Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen – Versicherungen, Krankenkassen – Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberater, Immobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso – Informatik – Technische Planung und Beratung – Personalberatung – Werbebranche – Reisebranche – Grosshandel – Detailhandel – Verkehr und Transportwesen – Energie- und Wasserversorgung – Gastgewerbe – Reparaturen, Reinigung – Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche – Spitäler und Anstalten – Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege – Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen, Gemeinnützige Institutionen – Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen – Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren – Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen – Radio- und Fernsehsender, Filmwesen – Sportorganisationen, Sportanlagen und -freizeitzentren – Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste – Forschungsinstitute – übrige Dienstleistungen

2.2.

Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Vergütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend, d. h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten beschäftigt sind.

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3 Begriffe

3.1.

Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere: – literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. – populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften – Zeitungen und Zeitschriften – Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw. – wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. – grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. – Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, grafische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw. – wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw. – Fotografien und andere visuelle Werke

3.2.

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: – Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG) – alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere: – Jahres- und Geschäftsberichte – Protokolle – Werbeprospekte – Informationsmaterial – Formulare – Statistiken – Gebrauchsanweisungen – Warenkataloge – Mitgliederzirkulare von Verbänden

– alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie: – Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse – Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw. – Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

3.3.

Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopiergeräten, von Multifunktionsgeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

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3.4.

Als für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklusive des Firmeninhabers eines Nutzers per 31.12. des Vorjahres verstanden, unabhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Vergütungspflicht ab 1 Mitarbeiter vor, so ist die Vergütung in jedem Fall geschuldet, unabhängig davon, ob diese Person ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichtet.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige Angaben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres verbindlich. Die Nutzer können keine Einrede auf Anpassung der Berechnungsgrundlagen geltend machen. Die Regelung nach Ziffer 3.4 Absatz 1 ist nicht mehr massgebend.

3.5.

Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Drucker, Multifunktionsgeräte, Telefaxapparate usw.) im Betrieb des Nutzers hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden: – diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder – auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

3.6.

Soweit der vorliegende Tarif gestützt auf die Anzahl Angestellte eine jährliche Pauschalvergütung vorsieht, kann ein Nutzer nicht aufgrund der tatsächlich erstellten jährlichen Gesamtkopiemenge abrechnen. Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monaten aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

4 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

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5 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

5.1.

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art. 22 FL-URG

5.2.

Im Weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1.

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.2.

auf das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG

5.2.3.

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der bildenden Kunst ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG. Ausgeschlossen ist das in Verkehr bringen, veräussern oder sonst wie verbreiten ausserhalb des Betriebes.

5.3.

Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit Art. 50 FL-URG.

5.4.

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.5.

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: – das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und – für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

6 Vergütungen

6.1.

Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand: – der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4 – des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt – der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

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GT 8 VI

6.2.

Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

6.2.1.

Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.3 für das betriebsinterne Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG.

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9 III abzugelten.

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittsdienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer

6.3.24.

bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.2.2.

Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

6.3.

Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1 für die einzelnen Branchen:

6.3.1.

Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

4 – 9 30.00 10 – 19 90.00 20 – 49 160.00 50 – 99 300.00 100 – 199 600.00 200 – 499 1‘000.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.2.

Versicherungen, Krankenkassen

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

6 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 130.00 50 – 99 250.00 100 – 199 500.00 200 – 499 980.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

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6.3.3.

Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

1 30.00 2 – 5 50.00 6 – 19 80.00 20 – 99 160.00

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.4.

Informatik

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

1 – 19 30.00 20 – 49 70.00 50 – 79 200.00 80 – 99 350.00 100 – 199 500.00 200 – 499 850.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.5.

Technische Planung und Beratung

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

6 – 19 30.00 20 – 49 60.00 50 – 79 150.00 80 – 99 220.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

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6.3.6.

Personalberatung

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

4 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 100.00 50 – 79 250.00 80 – 99 350.00 100 – 199 500.00 200 – 499 1‘000.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.7.

Werbebranche

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

1 – 9 30.00 10 – 19 100.00 20 – 49 200.00 50 – 99 400.00 100 – 199 800.00

Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.8.

Reisebranche

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

3 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 120.00 50 – 79 250.00 80 – 99 340.00 100 – 199 600.00

Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

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GT 8 VI

6.3.9.

Grosshandel

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

6 – 19 40.00 20 – 49 80.00 50 – 79 120.00 80 – 99 180.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.10.

Detailhandel

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

5 – 10 30.00 11 – 19 40.00 20 – 49 90.00 50 – 79 140.00 80 – 99 200.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00 500 – 999 700.00

Für Nutzer, welche 1‘000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.11.

Verkehr und Transportwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

10 – 19 30.00 20 – 49 50.00 50 – 99 120.00 100 – 199 200.00 200 – 499 400.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

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6.3.12.

Energie- und Wasserversorgung

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

5 – 19 35.00 20 – 49 60.00 50 – 79 120.00 80 – 99 200.00 100 – 199 360.00 200 – 499 600.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.13.

Gastgewerbe

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

15 – 19 30.00 20 – 49 40.00 50 – 99 70.00 100 – 199 120.00 200 – 499 260.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.14.

Reparaturen, Reinigung

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

20 – 49 60.00 50 – 99 90.00 100 – 199 160.00 200 – 499 300.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.15.

Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

10 – 19 40.00 20 – 49 70.00 50 – 79 120.00 80 – 99 180.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

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6.3.16.

Spitäler und Anstalten

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

10 – 19 50.00 20 – 49 100.00 50 – 79 250.00 80 – 99 400.00 100 – 199 600.00 200 – 499 800.00 500 – 699 1‘000.00

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.17.

Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

5 – 19 35.00 20 – 49 80.00 50 – 99 160.00 100 – 199 300.00 200 – 499 450.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.18.

Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen, Gemeinnützige Institutionen

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

2 – 9 50.00 10 – 19 100.00 20 – 49 250.00 50 – 99 500.00

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

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6.3.19.

Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

1 40.00 2 – 5 80.00 6 – 9 120.00 10 – 19 180.00 20 – 49 400.00 50 – 79 750.00 80 – 99 1‘000.00

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.20.

Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

1 – 9 30.00 10 – 19 100.00 20 – 49 240.00 50 – 99 560.00 100 – 199 1‘000.00

Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.21.

Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

2 – 5 80.00 6 – 9 160.00 10 – 19 240.00 20 – 49 460.00 50 – 79 700.00 80 – 99 900.00 100 – 199 1‘200.00 200 – 499 1‘400.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

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6.3.22.

Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

5 – 9 30.00 10 – 19 120.00 20 – 49 240.00 50 – 99 560.00

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.23.

Sportorganisationen, Sportanlagen und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

5 – 19 40.00 20 – 49 80.00 50 – 99 160.00 100 – 199 300.00 200 – 499 450.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.24.

Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationslieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste

Ziff. 6.3.24 regelt die Vergütungen, die von den Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdiensten, Dokumentationslieferdiensten und weiteren vergleichbaren Diensten zu entrichten sind.

6.3.24.1.

Vergütung für Vervielfältigungen als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG Für Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationslieferdienste und weitere vergleichbare Dienste wird die jährliche Vergütung aufgrund der von diesen Diensten zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 70 % wie folgt berechnet:

Die Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationslieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste haben der ProLitteris mittels unentgeltlich zur Verfügung gestellten Melde-Formularen oder mittels geeigneter Datenträger verschiedene Angaben der während eines Jahres vervielfältigten Werke bis 31. Januar des folgenden Jahres zu liefern.

6.3.24.2.

Vergütung für Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG Die Vergütung für die Verwendung für den Eigengebrauch des Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationslieferdienstes oder weiterer vergleichbarer Dienste berechnet sich nach der Anzahl Angestellte gemäss Ziffer

6.3.26.

(übrige Dienstleistungsunternehmen).

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GT 8 VI

6.3.25.

Forschungsinstitute, soweit sie nicht einem Konzern, einer Hochschule usw. angegliedert sind

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

2 – 5 100.00 6 – 9 150.00 10 – 19 250.00 20 – 49 500.00 50 – 79 750.00 80 – 99 1‘000.00

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.26.

Übrige Dienstleistungsunternehmen

Angestellte pro Nutzer Vergütung in CHF

1 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 100.00 50 – 79 250.00 80 – 99 350.00 100 – 199 500.00 200 – 499 1‘000.00

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.4.

Vergütungen für Pressespiegel

6.4.1.

In den Vergütungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den Pauschal- oder Individualvergütungen Pressespiegel-Vergütungen zu entrichten. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separatem Meldeformular die Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben. Nutzer, die über keinen Pressespiegel verfügen, haben die entsprechende Erklärung mit einer rechtskräftigen Unterschrift unter Beilage der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (soweit im Handelsregister eingetragen) zu belegen.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Firmen und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Firmen und Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ihnen erstellte Kopie eine Vergütung gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24.

6.4.2.

Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 VI

6.4.3.

Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.4.4.

Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70% x 0.035 = CHF

6.5.

Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschuldet.

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergütungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkassoprovision von bis zu 10 % plus Mehrwertsteuer.

8 Angaben für die Rechnungsstellung

8.1.

Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.

8.2.

a) Pauschalvergütungen Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue korrigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b) Individualvergütungen Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. Nutzer haben die Möglichkeit, über die gesamte Tarifperiode mit der ProLitteris einen Vertrag abzuschliessen.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 VI

c) Neue Nutzer Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstel-

8.3.

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4.

Im Weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

8.5.

Nutzer, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsgerät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen das entsprechende Formular „Erklärung kein Kopierer“ ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Nutzer haben die Einrede „Kein Kopierer“ spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopiergerät im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede „Kein Kopierer“ kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

9 Abrechnung

9.1.

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 9 VI. Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 VI

10 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentum Liechtenstein freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Nutzer, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.

11 Gültigkeitsdauer des Tarifs

11.1.

Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2.

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 I

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

TARIF COMMUN 8 I Reprographie dans les administrations publiques

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 I

1 Objet du tarif

1.1.

Le tarif commun 8 I définit le champ d’application, fixe les conditions et les redevances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2.

Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et en vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur et les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1.

Ce tarif concerne les administrations publiques et s’applique aux utilisateurs suivants: – Administrations fédérales: – Chancellerie fédérale – Assemblée fédérale – Département fédéral des affaires étrangères – Département fédéral de l’intérieur – Département fédéral de justice et police – Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports – Département fédéral des finances – Département fédéral de l’économie publique – Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication – Administration de la justice de la Confédération – Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents – Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux – Administrations des villes et des communes

2.2.

Ce tarif ne s’applique pas aux utilisateurs suivants: – EPF – La Poste – Swisscom – CFF – autres institutions ou établissements indépendants de la Confédération et des cantons

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 I

3 Définitions

3.1.

Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, respectivement à l’art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes, récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc. – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des journaux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2.

Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif: – les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3 FL-LDA) – les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement à des tiers, en particulier: – les rapports annuels et les rapports d’activité – les procès-verbaux – les prospectus publicitaires – les notices d’information – les formulaires – les statistiques – les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les circulaires émanant d’associations ou d’autres groupements – toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA, à savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels – les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques bancaires, chèques de voyage, etc. – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 I

3.3.

Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4.

Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées par un utilisateur au moyen des appareils (photocopieurs, appareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) dans les administrations publiques.

Font exception: – les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, catalogues, circulaires émanant d’associations, etc.) et/ou – les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mentionnés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen d’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1.

Ce tarif s’applique aux reproductions d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL- LDA

5.2.

Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1.

la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.2.

la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.3.

la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la divulgation ou toute autre forme de diffusion en dehors des administrations publiques.

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GT 8 I

5.3.

Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

5.4.

Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA , resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA. Ces utilisations particulières sont réglées par le tarif commun TC 9.

5.5.

Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment: – la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres disponibles sur le marché ainsi que – la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie

6 Redevances

6.1.

La redevance annuelle, que l’utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants: – la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4 – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1 à 2 % – le nombre total de copies que l’utilisateur effectue dans l’année

6.2.

Ce tarif prévoit deux types de redevances:

6.2.1.

Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3. Les revues de presse font exception.

6.2.2.

Une redevance individuelle pour les revues de presse selon chiffre 6.4.

6.2.3.

Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA, respectivement de l’art. 22 al. 1 lit. b) FL-LDA (dans des centres d’instruction et de formation par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 III, respectivement du TC 9 III.

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24 et du TC 8 IV.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 I

6.3.

La redevance que l’utilisateur doit acquitter selon chiffre 6.2.1, déterminée conformément au prix par page et au coefficient spécifique de la branche mentionnés sous chiffre 6.1:

6.3.1.

Administrations fédérales

1% des copies effectuées par les administrations fédérales concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le domaine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par les administrations fédérales se calcule donc sur la base de la redevance de CHF 0,035 par page, du coefficient de 1 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés effectués en 2011, les administrations fédérales communiquent à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2016.

6.3.2.

Administration de la justice de la Confédération

2 % des copies effectuées par l’Administration de la justice de la Confédération concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le domaine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par l’Administration de la justice de la Confédération se calcule donc sur la base de la redevance de CHF 0,035 par page, du coefficient de 2 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés effectués en 2011, l’Administration de la justice de la Confédération communique à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2016.

6.3.3.

Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents

1,5 % des copies effectuées par la Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le domaine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par la Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents se calcule donc sur la base de la redevance de CHF 0,035 par page, du coefficient de 1,5 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés effectués en 2011, la Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents communique à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2016.

6.3.4.

Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux

Pour les redevances dues par les administrations cantonales et les tribunaux cantonaux, on se base sur un prix de CHF 0,035 par page, de 81 copies par habitant et sur un coefficient de 1% d’œuvres protégées par le droit d’auteur.

Le nombre d’habitants par canton doit être communiqué à ProLitteris une seule fois, conformément aux indications de l’Office fédéral de la statistique. La déclaration se base sur le recensement 2011 et vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2016.

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GT 8 I

6.3.5.

Administrations des villes et des communes

Pour les redevances dues par les administrations des villes et des communes, on se base sur la redevance de CHF 0,035 par page et sur un coefficient de 1% d’œuvres protégées par le droit d’auteur. Les redevances se montent à:

Nombre d’habitants Redevance en CHF 1 – 1'000 100.00 1'001 – 10'000 200.00 10'001 – 20'000 400.00 20'001 – 30'000 700.00 30'001 – 50'000 1'300.00 50'001 – 75'000 2'100.00 75'001 – 100'000 2'800.00

Pour les cinq villes comptant plus de 100 000 habitants (Berne, Genève, Lausanne, Winterthour, Zurich), les redevances se calculent sur la base de la redevance de CHF 0,035 par page, sur un coefficient de 1% d’œuvres protégées par le droit d’auteur et sur le nombre total de copies réalisées dans l’année. Se fondant sur les relevés effectués en 2011, les administrations de ces cinq villes communiquent à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2016.

6.4.

Redevances pour les revues de presse

6.4.1.

Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3. Les utilisateurs qui confectionnent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent acquitter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des redevances pour les revues de presse. Les utilisateurs sont tenus de livrer à ProLitteris au moyen de formulaires séparés les données concernant les revues de presse. Les utilisateurs qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à Pro- Litteris l’attestation afférente après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à la disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, acquittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.4.2.

Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au minimum à 5 exemplaires.

6.4.3.

Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

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GT 8 I

6.4.4.

La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 70% x 0,035

6.5.

Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8 Indications pour la facturation

8.1.

Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2.

a) Redevances forfaitaires Les administrations publiques qui sont tenues d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’elles ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, Pro- Litteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les administrations publiques sont tenues de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précédente, l’administration publique reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles Les administrations publiques sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’habitants/d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux administrations publiques, et la facturation se base sur les données de l’année précédente.

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GT 8 I

c) Nouvelles administrations publiques Chaque nouvelle administration publique susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’habitants, la somme totale de copies, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou

8.3.

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--.

8.4.

Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA sur requête de ProLitteris, les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

8.5.

Les utilisateurs qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonction ou appareil analogue sont tenus de remplir l’attestation «pas de photocopieur» fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les utilisateurs sont tenus de soulever l’exception «pas de photocopieur» au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photocopieur au sens de ce tarif comme avérée. Dans ce cas-là, l’utilisateur ne peut plus soulever l’exception «pas de photocopieur».

9 Décomptes

9.1.

ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du chiffre 7. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 I. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

9.2.

Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’est pas effectué dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

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GT 8 I

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les utilisateurs informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les utilisateurs s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1.

Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2.

Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

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GT 8 II

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

TARIF COMMUN 8 II Reprographie dans les bibliothèques

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 II

1 Objet du tarif

1.1.

Le tarif commun 8 II définit le champ d’application, fixe les conditions et les redevances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2.

Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et en vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur et les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1.

Ce tarif concerne les bibliothèques et les institutions analogues et s’applique notamment aux bibliothèques suivantes: – Bibliothèques générales – Bibliothèques cantonales – Bibliothèques communales – Bibliothèques municipales – Bibliothèques universitaires – Bibliothèques de l’ETH et de l’EPFL – Bibliothèques privées accessibles au public – Bibliothèques monastiques – Bibliothèques populaires

2.2.

Si elles sont accessibles au public, les grandes bibliothèques des hautes écoles sont soumises aux tarifs communs 8 II et/ou 8 III en fonction de la proportion d’usagers estudiantins (= part des usagers estudiantins par rapport au total des usagers de la bibliothèque) c’est-à-dire que: – Si les étudiants représentent 50 %, ou moins, des usagers de la bibliothèque, toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux redevances selon les dispositions du TC 8 II. – Si les étudiants représentent de 51 à 90 % des usagers de la bibliothèque, les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux redevances selon les dispositions du TC 8 II et du TC 8 III au prorata des usagers correspondants. – Si les étudiants représentent plus du 90 % des usagers de la bibliothèque, toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux redevances selon les dispositions du TC 8 III.

Cette disposition s’applique notamment aux bibliothèques des hautes écoles suivantes: – Bibliothèque universitaire, Bâle – Bibliothèque centrale, Zurich – Bibliothèque municipale et universitaire, Berne – Bibliothèque principale de l’université de St-Gall – Bibliothèque cantonale et universitaire, Fribourg – Bibliothèque publique universitaire, Genève – Bibliothèque cantonale et universitaire, Vaud – Bibliothèque publique universitaire, Neuchâtel

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GT 8 II

– Bibliothèque ETH – Bibliothèque centrale EPFL

La redevance des bibliothèques soumises au TC 8 III est considérée comme acquittée par le versement d’un montant forfaitaire par étudiante ou étudiant, selon chiffre 6.3.1.1. du TC 8 III.

Les bibliothèques concernées sont soumises au tarif 8 II et/ou 8 III sur la base des données fournies par la Conférence universitaire suisse et approuvées par ProLitteris.

3 Définitions

3.1.

Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes, récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarii, etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc. – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des journaux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2.

Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif: – les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3 FL-LDA) – les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement à des tiers, en particulier: – les rapports annuels et les rapports d’activité – les procès-verbaux – les prospectus publicitaires – les notices d’information – les formulaires – les statistiques – les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les circulaires émanant d’associations ou d’autres groupements – toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA, à savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels – les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques bancaires, chèques de voyage, etc.

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GT 8 II

– les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

3.3.

Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4.

Par «nombre d’employés», on entend le nombre de tous les collaborateurs en taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le directeur de la bibliothèque, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir de 2 employés, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendamment du fait que ces personnes travaillent à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les bibliothèques ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la facturation. La disposition prévue sous chiffre 3.4 alinéa 1 ne s’applique plus.

3.5.

Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées au moyen des appareils (photocopieurs, appareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) à disposition au sein de la bibliothèque.

Font exception: – les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, catalogues, circulaires émanant d’associations, etc.) et/ou – les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mentionnés (lettres, etc.)

Pour le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen d’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

3.6.

Les bibliothèques ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation forfaitaire, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

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GT 8 II

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1.

Ce tarif s’applique aux reproductions d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL- LDA.

5.2.

Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1.

la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.2.2.

la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.2.3.

la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la divulgation ou toute autre forme de diffusion en dehors de la bibliothèque.

5.3.

Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

5.4.

Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA. Ces utilisations particulières sont réglées par le TC 9.

5.5.

Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment: – la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres disponibles sur le marché ainsi que – la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie.

6 Redevances

6.1.

La redevance annuelle que les bibliothèques doivent acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2 se calcule en fonction des facteurs suivants: – la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4 (pour les utilisations selon chiffre 6.2.1) – les recettes procurées par les utilisations selon chiffre 6.2.2 – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1,5 % (pour les utilisations selon chiffre 6.2.1) et 35 % (pour les utilisations selon chiffre 6.2.2) – le nombre total de copies que les bibliothèques effectuent dans l’année (pour les utilisations selon chiffre 6.2.1).

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GT 8 II

6.2.

Ce tarif prévoit trois types de redevances:

6.2.1.

Une redevance pour les utilisations mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3, réalisées pour l’usage privé des bibliothèques. Les revues de presse font exception (voir chiffre 6.3).

6.2.2.

Une redevance pour les utilisations mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3, au sens de l’art. 19 al. 2 LDA (reproduction d’exemplaires d’œuvres par et pour des tiers au moyen des appareils de la bibliothèque).

6.2.3.

Une redevance pour les revues de presse (voir chiffre 6.5).

6.2.4.

Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les bibliothèques soumises à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA, respectivement de l’art. 22 al. 1 lit. b) FL-LDA (dans des centres d’instruction et de formation par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 III, respectivement du TC 9 III.

Les bibliothèques qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24 et du TC 8 IV.

6.3.

La redevance selon chiffre 6.2.1 se monte à:

Nombre d’employés de la bibliothèque Redevance en CHF 2 – 9 30.00

30.00.

10 – 19 60.00 60.00 20 – 49 100.00

100.00.

50 – 79 250.00 250.00 80 – 99 350.00 350.00 100 – 199 500.00 500.00

Pour les bibliothèques, qui comptent 200 employés ou davantage, la redevance annuelle se fonde sur le nombre total de copies, que la bibliothèque doit communiquer, et sur le coefficient de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Pour le calcul du nombre d’employés, le chiffre 3.4 s’applique. Les collaborateurs bénévoles non rémunérés ne doivent pas être pris en compte.

6.4.

La redevance selon chiffre 6.2.2 se calcule à partir du total des recettes annuelles que la reproduction d’œuvres par et pour des tiers, selon l’art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA, procure aux bibliothèques, en se fondant sur la formule suivante:

Total des recettes x 0,035 = CHF

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GT 8 II

6.5.

Redevances pour les revues de presse

6.5.1.

Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3. Les bibliothèques qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif doivent acquitter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des redevances pour les revues de presse. Les bibliothèques sont tenues de livrer à ProLitteris au moyen de formulaires séparés les données concernant les revues de presse. Les bibliothèques qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à ProLitteris l’attestation afférente après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’elles y sont inscrites).

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à la disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, acquittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.5.2.

Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au minimum à 5 exemplaires.

6.5.3.

Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

6.5.4.

La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année 70% x 0,035 = CHF

6.6.

Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par la bibliothèque à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

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GT 8 II

8 Indications pour la facturation

8.1.

Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2.

a) Redevances forfaitaires Les bibliothèques qui sont tenues d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’elles ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les bibliothèques sont tenues de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précédente, la bibliothèque reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles Les bibliothèques sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les recettes globales, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux bibliothèques, et la facturation se base sur les données de l’année précédente.

c) Nouvelles bibliothèques Chaque nouvelle bibliothèque susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la création d’une nouvelle bibliothèque notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les recettes globales, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu

8.3.

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--.

8.4.

Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, sur requête de ProLitteris, les bibliothèques sont tenues de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

8.5.

Les bibliothèques qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonction ou appareil analogue sont tenues de remplir l’attestation «pas de photocopieur» fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’elles y sont inscrites).

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GT 8 II

Les bibliothèques sont tenues de soulever l’exception «pas de photocopieur» au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photocopieur au sens de ce tarif comme avérée. Dans ce cas-là, la bibliothèque ne peut plus soulever l’exception «pas de photocopieur».

9 Décomptes

9.1.

ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, bibliothèques et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du chiffre 7. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 II. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

9.2.

Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’est pas effectué dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les bibliothèques sont affranchies de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les bibliothèques informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les bibliothèques s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1.

Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2.

Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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99/221 GT 8 III

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

TARIF COMMUN 8 III Reprographie dans les écoles

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 III

1 Objet du tarif

1.1.

Le tarif commun 8 III définit le champ d’application, fixe les conditions et les redevances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2.

Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et en vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur et les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1.

Ce tarif concerne les écoles et les institutions analogues et s’applique à toutes les écoles publiques et privées de Suisse et de la Principauté du Liechtenstein.

2.2.

Les cantons sont soumis aux redevances pour toutes les écoles qu’ils gèrent ou subventionnent.

2.3.

Les communes sont soumises aux redevances pour toutes les écoles qu’elles gèrent ou subventionnent, dans la mesure où le canton ne prend pas ces redevances à sa charge.

2.4.

Les institutions publiques subordonnées sont soumises aux redevances pour toutes les écoles qu’elles gèrent ou subventionnent, dans la mesure où le canton ou la commune concernés ne prend pas ces redevances à sa charge.

2.5.

La Confédération est soumise aux redevances pour les hautes écoles polytechniques fédérales (Zurich et Lausanne) dépendant d'elle-même.

2.6.

Les personnes privées ou les institutions privées qui gèrent des écoles sont soumises aux redevances dans la mesure où ces redevances ne sont pas prises en charge par quelque commune ou canton.

3 Définitions

3.1.

Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes, récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

– les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc. – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des journaux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2.

Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif: – les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3 FL-LDA) – les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement à des tiers, en particulier: – les rapports annuels et les rapports d’activité – les procès-verbaux – les prospectus publicitaires – les notices d’information – les formulaires – les statistiques – les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les documents pédagogiques que les enseignants créent dans les écoles spécialement pour l’enseignement quotidien – les fiches de travail

– toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA, à savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels – les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques bancaires, chèques de voyage, etc. – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, mes sages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

3.3.

Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

3.4.

Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées au moyen des appareils (photocopieurs, appareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) d’un utilisateur au sein des écoles.

Font exception: – les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, catalogues, etc.) – les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mentionnés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen d’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

3.5.

Les écoles ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation forfaitaire, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1.

Ce tarif s’applique aux reproductions d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL-LDA.

5.2.

Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1.

la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.2.2.

la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.3.

la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la divulgation ou toute autre forme de diffusion en dehors de l’école.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

5.3.

Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL- LDA, en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

5.4.

Le présent tarif ne couvre pas l’utilisation d’œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins privées au moyen de réseaux numériques internes. Cette utilisation particulière est réglée par le Tarif commun 9.

5.5.

Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment: – la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres disponibles sur le marché ainsi que – l’adaptation (œuvres dérivées) des œuvres protégées par le droit d’auteur.

6 Redevances

6.1.

La redevance annuelle que les écoles doivent acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2 se calcule en fonction des facteurs suivants: – la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4 – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux protégés par le droit d’auteur – le nombre total de copies que les écoles effectuent dans l’année – le rabais scolaire de 35 % (tarif préférentiel), selon art. 60 al. 3 LDA, resp. art. 51 al. 1 FL-LDA.

6.2.

Ce tarif prévoit deux types de redevances:

6.2.1.

Une redevance pour les utilisations, mentionnées sous chiffres 5.1 et de

5.2.1.

à 5.2.3, destinées à des fins pédagogiques, au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) FL-LDA, ainsi que pour les utilisations à des fins privées au sein des administrations des écoles, au sens de l’art. 19 al. 1 lit. c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. c) FL-URG.

6.2.2.

Une redevance pour les revues de presse selon chiffre 6.4.

6.2.3.

Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24 et du TC 8 IV.

6.3.

Les écoles acquittent globalement les redevances prévues sous chiffre 6.2.1 en fonction du nombre de leurs élèves, respectivement de leurs étudiants, sur la base d’un forfait par élève, respectivement par étudiant.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

6.3.1.

Redevances des écoles publiques et privées

a) Formation professionnalisante

6.3.1.1.

Les redevances annuelles par élève/étudiant se montent à:

Ecoles obligatoires (excepté jardin d’enfants): CHF 1.48

Ecoles secondaires supérieures – Temps plein CHF 4.60 – Temps partiel CHF 0.85

Niveau tertiaire – Temps plein – Ecoles supérieures CHF 8.00 – Hautes écoles de musique CHF 10.00 – Hautes écoles spécialisées, hautes écoles pédagogiques CHF 14.00 – Hautes écoles universitaires (universités, EPF) CHF 20.00 – Programmes de formation d’autres institutions sises en Suisse et dans la Principauté du Lichtenstein CHF 20.00

– Temps partiel – Ecoles supérieures CHF 1.32 – Hautes écoles spécialisées, hautes écoles pédagogiques CHF 2.31

6.3.1.2.

Le nombre d’élèves, respectivement d’étudiants relevés par l’Office fédéral de la statistique, sont déterminants et ont force obligatoire pour le calcul de l’ensemble des redevances annuelles versées par la CDIP.

6.3.1.3.

Sont considérés comme élèves des écoles obligatoires celles et ceux qui suivent l’enseignement – du niveau primaire (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée comprises) – du niveau secondaire I (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée comprises) – des classes qui proposent un plan d’études particulier (p. ex. écoles spéciales, classes d’introduction, classes pour étrangers, etc.)

6.3.1.4.

Sont considérés comme élèves du niveau secondaire II celles et ceux qui suivent l’enseignement – des écoles de maturité – des établissements d’enseignement du second degré – des écoles de maturité professionnelle – des établissements spécialisés d’enseignement du second degré – des écoles professionnelles – des écoles de formation professionnelle du degré secondaire II (y compris formation avec attestation fédérale) – des autres écoles de formation générale du degré secondaire II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

6.3.1.5.

Sont considérés comme élèves, respectivement étudiants, du niveau tertiaire celles et ceux qui fréquentent – les universités cantonales – les écoles polytechniques fédérales (EPF) – les hautes écoles spécialisées, les hautes écoles pédagogiques, les hautes écoles techniques et les hautes écoles d’art – les écoles spécialisées supérieures – les autres écoles professionnelles supérieures

6.3.1.6.

Pour les écoles obligatoires et de niveau secondaire II, les redevances annuelles par élève comprennent également les redevances pour les conservatoires.

6.3.1.7.

Les redevances dues par les conservatoires pour l’utilisation de partitions musicales sont réglées dans un contrat séparé.

b) Formation continue

6.3.1.8.

Ecoles du niveau tertiaire Pour les écoles du niveau tertiaire qui proposent un cursus universitaire et qui dispensent un enseignement par correspondance, les redevances annuelles se calculent selon la formule suivante:

CHF 5.- par participant à un programme MAS (Master of Advanced Studies) CHF 3.- par participant à un programme DAS (Diplom of Advanced Studies) CHF 2.- par participant à un cours CAS (Course of Advanced Studies)

6.3.1.9.

Autres établissements scolaires Pour les écoles qui proposent une formation continue professionnelle ou générale, et qui ne peuvent pas être classées dans le niveau tertiaire, les redevances annuelles se calculent selon la formule suivante:

heures-participants (en nombre annuel) x CHF 4.25 : 1200

6.4.

Redevances pour les revues de presse

6.4.1.

Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3. Les écoles qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif doivent acquitter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des redevances pour les revues de presse. Les écoles sont tenues de livrer à Pro- Litteris au moyen de formulaires séparés les données concernant les revues de presse. Les écoles qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à ProLitteris l’attestation afférente après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’elles y sont inscrites).

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à la disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, acquittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

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GT 8 III

6.4.2.

Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au minimum à 5 exemplaires.

6.4.3.

Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

6.4.4.

La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 70% x

6.5.

Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris, au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

7.1.

Si la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP) se charge de verser les redevances pour l’ensemble des écoles gérées par les cantons ou les communes, ainsi que celles des autres écoles qu’ils désignent, il lui sera accordé sur le total du montant dû, pour la charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevances auprès de ses membres et d’autres écoles tombant sous le coup de ce tarif, une provision d’encaissement s’élevant à 15 %, TVA en sus.

7.2.

Si une association des écoles privées, couvrant toute la Suisse, verse globalement les redevances que ses membres doivent en vertu de ce tarif, il sera accordé une provision d’encaissement allant jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8 Indications pour la facturation

8.1.

Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2.

a) Redevances individuelles Les écoles sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’élèves/étudiants, le nombre d’heures-participants, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux écoles, et la facturation se base sur les données de l’année précédente. Sur requête écrite, ProLitteris accorde un prolongement du délai.

b) Nouvelles écoles Chaque nouvelle école susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la fondation d’une nouvelle école par exemple) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’élèves/étudiants, le nombre d’heures-

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

participants, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a).

Font exception, les écoles dont les redevances sont encaissées et versées globalement à ProLitteris par la CDIP ou par une association au sens du chiffre 7. Ces écoles doivent fournir les données correspondantes à la CDIP ou à l’association concernée.

8.3.

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’école concernée ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--.

8.4.

Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, sur requête de ProLitteris, les écoles sont tenues de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

8.5.

Les écoles qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonctions ou appareil analogue sont tenues de remplir l’attestation «pas de photocopieur» fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’elles y sont inscrites).

Les écoles sont tenues de soulever l’exception «pas de photocopieur» au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photocopieur au sens de ce tarif comme avérée. Dans ce cas-là, l’école ne peut plus soulever l’exception «pas de photocopieur».

9 Décomptes

9.1.

ProLitteris établit une facture pour l’année en cours à l’adresse de toutes les écoles soumises à redevances. Font exception les écoles dont les redevances pour l’année en cours sont encaissées et versées globalement à ProLitteris par la CDIP ou par une association au sens du chiffre 7. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 III. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

9.2.

Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’est pas effectué dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 III

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les écoles sont affranchies de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les écoles informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les écoles s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1.

Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2.

Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

109/221 GT 8 IV

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

___________________________________________________________________________________________________________________

TARIF COMMUN 8 IV Reprographie dans les centres de reprographie et de photocopie

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 IV

1 Objet du tarif

1.1.

Le tarif commun 8 IV définit le champ d’application, fixe les conditions et les redevances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2.

Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et en vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur et les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

Ce tarif s’applique aux entreprises qui, agissant en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA, confectionnent, contre rémunération et pour le compte d’autrui, des copies au moyen de leurs propres appareils et/ou qui mettent à disposition de leur clientèle des appareils à copier.

3 Définitions

3.1.

Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes, récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc. – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des journaux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales figurant dans des partitions, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts, telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles.

GT 8 und GT Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 IV

3.2.

Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif: – les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3 FL-LDA) – les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement à des tiers, en particulier: – les rapports annuels et les rapports d’activité – les procès-verbaux – les prospectus publicitaires – les notices d’information – les formulaires – les statistiques – les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les circulaires émanant d’associations ou d’autres groupements – – toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA, à savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels – les moyens de paiement, tels que billets de banque, chèques bancaires, chèques de voyage, etc. – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

3.3.

Par «reproduction», on entend ici la réalisation, en une ou plusieurs couleurs, de copies d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur ou de parties de celles-ci, sur papier en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4.

Les entreprises ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours, ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui tombent en vertu du tarif en vigueur sour la règlementation tarifaire doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

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GT 8 IV

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1.

Ce tarif s’applique à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL- LDA.

5.2.

Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1.

la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.2.

la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.3.

la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la divulgation ou toute autre forme de diffusion en dehors de l’entreprise.

5.3.

Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion qui est soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

5.4.

En vertu de l’art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA, le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran à des fins privées. Ces utilisations particulières sont réglées par le tarif commun TC 9.

5.5.

Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales.

Ceci concerne notamment: – la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres disponibles sur le marché ainsi que – la modification ou l’adaptation des œuvres lors de leur copie.

6 Redevances

6.1.

Les redevances que les ateliers de reprographie et de photocopie doivent acquitter annuellement pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2 se calculent en principe en fonction des facteurs suivants: – la redevance de CHF 0,035 par copie – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux protégés par le droit d’auteur – le nombre total de copies effectuées dans les ateliers de reprographie et de photocopie dans l’année en question.

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GT 8 IV

6.2.

Redevances

Les ateliers de reprographie et de photocopie doivent acquitter une redevance annuelle par appareil propre à effectuer des copies. Le montant de ces redevances dépend de la puissance des copieurs et du pourcentage de copies effectuées à partir d’œuvres protégées:

Catégorie Copies par Pourcentage Indemnités annuelles minute d’œuvres protégées par appareil en CHF

A 1 – 45 9% CHF 200.00 B 46 – 69 5% CHF 400.00 C 70 – 105 2% CHF 530.00 D ab 106 1% CHF 870.00

6.3.

Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.4.

Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA (dans des centres d’instruction et de formation par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 III, respectivement du TC 9 III.

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24 et du TC 8 IV.

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à Pro- Litteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 15 %, TVA en sus.

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GT 8 IV

8 Indications pour la facturation

8.1.

Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Fait foi le nombre d’appareils dont disposent chaque utilisateur au 31.12 (jour de référence).

8.2.

a) Redevances individuelles Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation selon chiffre 6.2, comme le nombre d’appareils de chaque catégorie, en indiquant le type d’appareils, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux utilusateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précédente.

b) Nouveaux utilisateurs Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la création d’une nouvelle entreprise par exemple) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, selon chiffre 6.2, comme le nombre d’appareils de chaque catégorie, en indiquant le type d’appareils, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a).

8.3.

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--.

8.4.

Par ailleurs, sur requête de ProLitteris, les ateliers de reprographie et de photocopie sont tenus, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, de fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres, comme requis dans le formulaire annexé à ce tarif.

8.5.

ProLitteris est autorisée à procéder, dans les locaux des utilisateurs, à des vérifications quant au nombre effectif d’appareils.

9 Décomptes

9.1.

ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les ateliers de reprographie et de photocopie assujettis à une redevance, et/ou aux associations ou organisations similaires au sens du chiffre 7. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

9.2.

Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’est pas effectué dans les 20 jours le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

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GT 8 IV

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les utilisateurs informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les utilisateurs s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité du tarif

11.1.

Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2.

Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

TARIF COMMUN 8 V Reprographie dans l’industrie, les arts et métiers

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 V

1 Objet du tarif

1.1.

Le tarif commun 8 V définit le champ d’application, fixe les conditions et les redevances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2.

Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et des art. 22 et 23 de la Loi sur le droit d’auteur et les droits voisins de la Principauté du Liechtenstein (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1.

Ce tarif concerne l’industrie, les arts et métiers et s’applique aux branches suivantes: – industrie textile, habillement et équipement – secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie – secteur chimique et pharmaceutique – fabrication de produits médicinaux – industrie des machines et métallurgie – industrie électrique, optique et électronique, télécommunications – industrie horlogère et industrie des automates – fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de denrées de luxe – industrie du bâtiment, fabrication de matériaux de construction – horticulture – artisanat – production agricole et piscicole – industrie du bois et sylviculture – autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

2.2.

Le principal domaine d’activité de l’utilisateur, c’est-à-dire la partie de son entreprise qui occupe le plus grand nombre d’employés, détermine son appartenance à une branche économique et donc sa classification dans une catégorie de redevance selon chiffre 6.3.

3 Définitions

3.1.

Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes, récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc.

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– les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des journaux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2.

Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif: – les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3 FL-LDA) – les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement à des tiers, en particulier: – les rapports annuels et les rapports d’activité – les procès-verbaux – les prospectus publicitaires – les notices d’information – les formulaires – les statistiques – les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les circulaires des associations à leurs membres

– toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA, à savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels – les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques bancaires, chèques de voyage, etc. – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

3.3.

Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4.

Par «nombre d’employés» déterminant pour le calcul de la redevance, on entend le nombre de tous les collaborateurs d’un utilisateur en taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le propriétaire de l’entreprise, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir d’1 employé, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendamment du fait que cette personne travaille à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence

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GT 8 V

AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les utilisateurs ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la facturation. La disposition prévue sous chiffre 3.4 alinéa 1 ne s’applique plus.

3.5.

Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées au moyen des appareils (photocopieurs, appareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) au sein de l’entreprise de l’utilisateur.

Font exception: – les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, catalogues, circulaires aux membres, etc.) et/ou – les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mentionnés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen d’appareils qui ne disposent pas de compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

3.6.

Du moment que le présent tarif prévoit une redevance forfaitaire se basant sur le nombre d’employés, l’utilisateur ne saurait calculer en fonction de la somme annuelle de copies effectivement réalisées. Les entreprises ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours, ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui tombent sous le coup de la réglementation forfaitaire au sens du présent tarif, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1.

Ce tarif s’applique aux reproductions d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL- LDA.

5.2.

Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1.

la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

5.2.2.

la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.

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5.2.3.

la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la divulgation ou toute autre forme de diffusion en dehors de l’entreprise.

5.3.

Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

5.4.

Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA. Ces utilisations particulières sont réglées par le TC 9.

5.5.

Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment: – la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres disponibles sur le marché ainsi que – la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie

6 Redevances

6.1.

La redevance annuelle, que l’utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants: – la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4 – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1 à 2 % – le nombre total de copies que l’utilisateur effectue dans l’année

6.2.

Ce tarif prévoit deux types de redevances:

6.2.1.

Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3, réalisées à des fins d’information interne à l’entreprise ou de documentation, selon art. 19 al. 1 lit. c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. c) FL-LDA.

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions à des fins pédagogiques, selon art. 19 al. 1 lit. b) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) FL-LDA (p. ex. dans des centres d’instruction ou de formation), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 III, resp. TC 9 III.

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un atelier de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC VI chiffre 6.3.24, resp. TC 9 VI chiffre 6.3.24 et resp. TC 8 IV.

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6.2.2.

Une redevance individuelle pour les revues de presse selon chiffre 6.4.

6.3.

La redevance que l’utilisateur doit acquitter selon chiffre 6.2.1, déterminée conformément au prix par page et au coefficient spécifique de la branche mentionnés sous chiffre 6.1, se monte, dans les différentes branches, à:

6.3.1.

Industrie textile, habillement et équipement

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

20 – 49 30.00 50 – 99 50.00 100 – 199 100.00 200 – 499 250.00 500 – 699 400.00 700 – 999 700.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.2.

Secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

10 – 49 50.00 50 – 79 100.00 80 – 99 180.00 100 – 199 300.00 200 – 499 450.00 500 – 699 600.00 700 – 999 850.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.3.

Secteur chimique et pharmaceutique

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

6 – 19 40.00 20 – 49 70.00 50 – 79 120.00 80 – 99 200.00 100 – 199 300.00 200 – 499 500.00 500 – 699 700.00 700 – 999 950.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

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6.3.4.

Fabrication de produits médicinaux

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

10 – 19 40.00 20 – 49 60.00 50 – 79 100.00 80 – 99 180.00 100 – 199 260.00 200 – 499 420.00 500 – 699 600.00 700 – 999 850.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.5.

Industrie des machines et métallurgie

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

10 – 49 30.00 50 – 79 70.00 80 – 99 120.00 100 – 199 180.00 200 – 499 300.00 500 – 699 750.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.6.

Industrie électrique, optique et électronique, télécommunications

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

10 – 49 30.00 50 – 99 95.00 100 – 199 240.00 200 – 499 550.00 500 – 699 800.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

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GT 8 V

6.3.7.

Industrie horlogère et industrie des automates

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

10 – 49 30.00 50 – 79 70.00 80 – 99 120.00 100 – 199 200.00 200 – 499 320.00 500 – 699 550.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.8.

Fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de denrées de luxe

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

10 – 19 40.00 20 – 49 70.00 50 – 79 120.00 80 – 99 180.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00 500 – 999 700.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.9.

Industrie du bâtiment

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

15 – 19 30.00 20 – 49 50.00 50 – 99 80.00 100 – 199 150.00 200 – 499 250.00 500 – 999 500.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

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6.3.10.

Fabrication de matériaux de construction

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

15 – 49 30.00 50 – 99 60.00 100 – 499 140.00 500 – 999 300.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.11.

Horticulture

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

20 – 49 50.00 50 – 99 120.00 100 – 199 250.00 200 – 499 480.00 500 – 999 800.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.12.

Artisanat

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

5 – 10 40.00 11 – 19 60.00 20 – 49 90.00 50 – 79 140.00 80 – 99 200.00 100 – 499 600.00 500 – 699 800.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

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6.3.13.

Production agricole et piscicole

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

10 – 19 30.00 20 – 49 50.00 50 – 99 80.00 100 – 199 150.00 200 – 499 250.00 500 – 999 500.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.14.

Industrie du bois et sylviculture

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

10 – 19 30.00 20 – 49 60.00 50 – 99 100.00 100 – 199 180.00 200 – 499 300.00 500 – 999 700.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.15.

Autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

10 – 19 30.00 20 – 49 60.00 50 – 99 100.00 100 – 199 180.00 200 – 499 300.00 500 – 999 700.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.4.

Redevances pour les revues de presse

6.4.1.

Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3. Les utilisateurs qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif doivent acquitter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des redevances pour les revues de presse. Les utilisateurs sont tenus de livrer à ProLitteris au moyen de formulaires séparés les données concernant les revues de presse. Les utilisateurs qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à ProLitteris l’attestation afférente après y avoir apposé une signature juridiquement valable et

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annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à la disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, acquittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.4.2.

Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au minimum à 5 exemplaires.

6.4.3.

Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

6.4.4.

La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 70% x

6.5.

Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par la bibliothèque à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à Pro- Litteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8 Indications pour la facturation

8.1.

Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2.

a) Redevances forfaitaires Les utilisateurs qui sont tenus d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’ils ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les utilisateurs sont tenus de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précédente, l’utilisateur reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant

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GT 8 V

l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre de collaborateurs, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche économique, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux utilisateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précédente. Les utilisateurs ont la possibilité de conclure un contrat avec ProLitteris pour la période tarifaire en cours.

c) Nouveaux utilisateurs Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche économique, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou

8.3.

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--.

8.4.

Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, sur requête de ProLitteris, les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

8.5.

Les utilisateurs qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonction ou appareil analogue sont tenus de remplir l’attestation «pas de photocopieur» fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les utilisateurs sont tenus de soulever l’exception «pas de photocopieur» au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photocopieur au sens de ce tarif comme avérée. Dans ce cas-là, l’utilisateur ne peut plus soulever l’exception «pas de photocopieur».

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GT 8 V

9 Décomptes

9.1.

ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du chiffre 7. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 V. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

9.2.

Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’est pas effectué dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les utilisateurs informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les utilisateurs s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1.

Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2.

Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

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GT 8 VI

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

TARIF COMMUN 8 VI Reprographie dans le secteur des services

Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch

Organe commun d'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 8033 Zürich Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 VI

1 Objet du tarif

1.1.

Le tarif commun 8 VI définit le champ d’application, fixe les conditions et les redevances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le secteur des services.

1.2.

Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et des art. 22 et 23 de la Loi sur le droit d’auteur et les droits voisins de la Principauté du Liechtenstein (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion; d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1.

Ce tarif concerne les entreprises du secteur et s’applique aux utilisateurs suivants: – banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing – assurances, caisses-maladie – avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances immobilières, fiduciaires, révision et encaissement – informatique – planification et conseil techniques – conseil en matière de personnel – publicité – agences de voyages – commerce de gros – commerce de détail – transports et communications – approvisionnement en énergie et en eau – hôtellerie et restauration – réparations, nettoyage – secteur des automobiles, des motos et des cycles – hôpitaux, établissements de cure – médecins, autres secteurs de la santé – institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bienfaisance, institutions d’utilité publique – fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales – théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs – édition, presse et informations – stations de radio et de télévision, film – organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs – services de documentation, surveillance des médias – instituts de recherche – autres prestataires de services

2.2.

Le principal domaine d’activité de l’utilisateur, c’est-à-dire la partie de son entreprise qui occupe le plus grand nombre d’employés, détermine son appartenance à une branche économique et donc sa classification dans une catégorie de redevance selon chiffre 6.3.

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GT 8 VI

3 Définitions

3.1.

Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA, c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment: – les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes, récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc. – les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique – les journaux et périodiques – les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc. – les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des journaux, des périodiques, etc. – les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc. – les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc. – les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc. – les photographies et autres œuvres visuelles

3.2.

Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif: – les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3 FL-LDA) – les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement à des tiers, en particulier: – les rapports annuels et les rapports d’activité – les procès-verbaux – les prospectus publicitaires – les notices d’information – les formulaires – les statistiques – les modes d’emploi – les catalogues de marchandises – les circulaires des associations à leurs membres

– toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA, à savoir: – les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels – les moyens de paiement tels que billets de banque, chèques bancaires, chèques de voyage, etc. – les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

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GT 8 VI

3.3.

Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier ou numérique.

3.4.

Par «nombre d’employés» déterminant pour le calcul de la redevance, on entend le nombre de tous les collaborateurs d’un utilisateur en taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le propriétaire de l’entreprise, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à partir d’1 employé, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendamment du fait que cette personne travaille à temps plein ou à temps partiel.

Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les utilisateurs ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la facturation. La disposition prévue sous chiffre 3.4 alinéa 1 ne s’applique plus.

3.5.

Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées au moyen des appareils (photocopieurs, appareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) au sein de l’entreprise de l’utilisateur.

Font exception: – les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, catalogues, circulaires aux membres, etc.) et/ou – les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mentionnés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen d’appareils qui ne disposent pas de compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

3.6.

Du moment que le présent tarif prévoit une redevance forfaitaire se basant sur le nombre d’employés, l’utilisateur ne saurait calculer en fonction de la somme annuelle de copies effectivement réalisées. Les entreprises ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours, ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et qui tombent sous le coup de la réglementation forfaitaire au sens du présent tarif, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

4 Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS

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GT 8 VI

5 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

5.1.

Ce tarif s’applique aux reproductions d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL-LDA.

5.2.1.

Par ailleurs, ce tarif concerne également:

5.2.1.

la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.2.

la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

5.2.3.

la reproduction, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA, d’œuvres littéraires et des beaux-arts divulguées et protégées par le droit d’auteur au-delà de l’usage privé. Sont exclues la mise en circulation, la divulgation ou toute autre forme de diffusion en dehors de l’entreprise.

5.3.

Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées sous chiffre 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l’art. 50 FL-LDA.

5.4.

Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA. Ces utilisations particulières sont réglées par le TC 9.

5.5.

Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment: – la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres disponibles sur le marché ainsi que – la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie

6 Redevances

6.1.

La redevance annuelle que l’utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants: – la redevance de CHF 0,035 par copie de format A4 – le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1 à 2 % – le nombre total de copies que l’utilisateur effectue dans l’année

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GT 8 VI

6.2.

Ce tarif prévoit deux types de redevances:

6.2.1.

Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffres 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.3, réalisées à des fins d’information interne à l’entreprise ou de documentation, selon art. 19 al. 1 lit. c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. c) FL-LDA.

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions à des fins pédagogiques, selon art. 19 al. 1 lit. b) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) FL- LDA (p. ex. dans des centres d’instruction ou de formation), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8 III, resp. TC 9 III.

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service de presse, un service de documentation, un atelier de reprographie ou de photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC VI chiffre 6.3.24, resp. TC 8 IV.

6.2.2.

Une redevance individuelle pour les revues de presse selon chiffre 6.4.

6.3.

La redevance que l’utilisateur doit acquitter selon chiffre 6.2.1, déterminée conformément au prix par page et au coefficient spécifique de la branche mentionnés sous chiffre 6.1, se monte, dans les différentes branches, à:

6.3.1.

Banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

4 – 9 30.00 10 – 19 90.00 20 – 49 160.00 50 – 99 300.00 100 – 199 600.00 200 – 499 1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.2.

Assurances, caisses-maladie

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

6 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 130.00 50 – 99 250.00 100 – 199 500.00 200 – 499 980.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

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GT 8 VI

6.3.3.

Avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances immobilières, fiduciaire, révision et encaissement

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

1 30.00 2 – 5 50.00 6 – 19 80.00 20 – 99 160.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.3.4.

Informatique

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

1 – 19 30.00 20 – 49 70.00 50 – 79 200.00 80 – 99 350.00 100 – 199 500.00 200 – 499 850.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.5.

Planification et conseil techniques

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

6 – 19 30.00 20 – 49 60.00 50 – 79 150.00 80 – 99 220.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 VI

6.3.6.

Conseil en matière de personnel

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

4 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 100.00 50 – 79 250.00 80 – 99 350.00 100 – 199 500.00 200 – 499 1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.7.

Publicité

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

1 – 9 30.00 10 – 19 100.00 20 – 49 200.00 50 – 99 400.00 100 – 199 800.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.3.8.

Agences de voyages

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

3 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 120.00 50 – 79 250.00 80 – 99 340.00 100 – 199 600.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 VI

6.3.9.

Commerce de gros

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

6 – 19 40.00 20 – 49 80.00 50 – 79 120.00 80 – 99 180.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.10.

Commerce de détail

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

5 – 10 30.00 11 – 19 40.00 20 – 49 90.00 50 – 79 140.00 80 – 99 200.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00 500 – 999 700.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1’000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.11.

Transports et communications

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

10 – 19 30.00 20 – 49 50.00 50 – 99 120.00 100 – 199 200.00 200 – 499 400.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

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GT 8 VI

6.3.12.

Approvisionnement en énergie et en eau

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

5 – 19 35.00 20 – 49 60.00 50 – 79 120.00 80 – 99 200.00 100 – 199 360.00 200 – 499 600.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.13.

Hôtellerie et restauration

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

15 – 19 30.00 20 – 49 40.00 50 – 99 70.00 100 – 199 120.00 200 – 499 260.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.14.

Réparations, nettoyage

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

20 – 49 60.00 50 – 99 90.00 100 – 199 160.00 200 – 499 300.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.15.

Secteur des automobiles, des motos et des cycles

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CH

10 – 19 40.00 20 – 49 70.00 50 – 79 120.00 80 – 99 180.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

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GT 8 VI

6.3.16.

Hôpitaux, établissements de cure

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

10 – 19 50.00 20 – 49 100.00 50 – 79 250.00 80 – 99 400.00 100 – 199 600.00 200 – 499 800.00 500 – 699 1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.17.

Médecins, autres secteurs de la santé

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

5 – 19 35.00 20 – 49 80.00 50 – 99 160.00 100 – 199 300.00 200 – 499 450.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.18.

Institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bienfaisance, institutions d’utilité publique

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

2 – 9 50.00 10 – 19 100.00 20 – 49 250.00 50 – 99 500.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

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6.3.19.

Fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

1 40.00 2 – 5 80.00 6 – 9 120.00 10 – 19 180.00 20 – 49 400.00 50 – 79 750.00 80 – 99 1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.3.20.

Théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

1 – 9 30.00 10 – 19 100.00 20 – 49 240.00 50 – 99 560.00 100 – 199 1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.21.

Edition, presse et informations

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

2 – 5 80.00 6 – 9 160.00 10 – 19 240.00 20 – 49 460.00 50 – 79 700.00 80 – 99 900.00 100 – 199 1‘200.00 200 – 499 1‘400.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

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6.3.22.

Stations de radio et de télévision, film

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

5 – 9 30.00 10 – 19 120.00 20 – 49 240.00 50 – 99 560.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.3.23.

Organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

5 – 19 40.00 20 – 49 80.00 50 – 99 160.00 100 – 199 300.00 200 – 499 450.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.24.

Services de coupures de presse, services de surveillance des médias, services de documentation et autres services comparables

Le chiffre 6.3.24 règle les redevances que doivent acquitter les services de coupures de presse, services de surveillance de médias, les services de documentation et d’autres services comparables.

6.3.24.1.

Redevance pour des reproductions en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA

La redevance annuelle des utilisateurs qui ressortissent des services de coupures de presse, des services de surveillance de médias, des services de documentation et d’autres services comparables se calcule sur la base du nombre total de copies que ces services doivent déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 70 %, soit comme suit:

NTC x 70% x CHF 0.035

Les services de coupures de presse, services de surveillance de médias, les services de documentation et d’autres services comparables sont tenus de livrer à ProLitteris diverses données relatives aux œuvres reproduites durant une année jusqu’au 31 janvier de l’année suivante au moyen de formulaires de déclaration mis gracieusement à leur disposition ou par l’intermédiaire de supports de données appropriés.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 VI

6.3.24.2.

Redevance pour des reproductions selon l’art. 19 al. 1 let. c LDA

La redevances pour l’utilisation aux fins privées des services de coupures de presse, des services de surveillance de médias, des services de documentation et d’autres services comparables se calcule en fonction de nombre d’employés selon chiffre 6.3.26 (autres prestataires de services).

6.3.25.

Instituts de recherche, pour autant qu’ils ne soient pas rattachés à un groupe industriel, à une haute école, etc.

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

2 – 5 100.00 6 – 9 150.00 10 – 19 250.00 20 – 49 500.00 50 – 79 750.00 80 – 99 1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.3.26.

Autres prestataires de services

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance en CHF

1 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 100.00 50 – 79 250.00 80 – 99 350.00 100 – 199 500.00 200 – 499 1‘000.00

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.4.

Redevances pour les revues de presse

6.4.1.

Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 6.3. Les utilisateurs qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif doivent acquitter, en plus des redevances forfaitaires ou individuelles, des redevances pour les revues de presse. Les utilisateurs sont tenus de livrer à ProLitteris au moyen de formulaires séparés les données concernant les revues de presse. Les utilisateurs qui ne disposent pas de revue de presse doivent faire parvenir à Pro- Litteris l’attestation afférente après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les mettent à la disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne,

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 VI

acquittent séparément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24.

6.4.2.

Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au minimum à 5 exemplaires.

6.4.3.

Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

6.4.4.

La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 70% x

6.5.

Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par la bibliothèque à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

7 Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8 Indications pour la facturation

8.1.

Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).

8.2.

a) Redevances forfaitaires Les utilisateurs qui sont tenus d’acquitter une redevance forfaitaire en raison des indications qu’ils ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée sur ces indications. Les utilisateurs sont tenus de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précédente, l’utilisateur reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

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GT 8 VI

b) Redevances individuelles Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre de collaborateurs, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche économique, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux utilisateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précédente. Les utilisateurs ont la possibilité de conclure un contrat avec ProLitteris pour la période tarifaire en cours.

c) Nouveaux utilisateurs Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche économique, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

8.3.

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.--.

8.4.

Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA, sur requête de Pro- Litteris, les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

8.5.

Les utilisateurs qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonction ou appareil analogue sont tenus de remplir l’attestation «pas de photocopieur» fournie par ProLitteris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridiquement valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).

Les utilisateurs sont tenus de soulever l’exception «pas de photocopieur» au plus tard dans les 30 jours suivant la remise de l’estimation selon chiffre 8.3. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et l’existence d’un photocopieur au sens de ce tarif comme avérée. Dans ce cas-là, l’utilisateur ne peut plus soulever l’exception «pas de photocopieur».

9 Décomptes

9.1.

ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du chiffre 7. La facturation a lieu en même temps que celle du TC 9 VI. Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

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GT 8 VI

9.2.

Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’est pas effectué dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse et de la Principauté du Liechtenstein. Les utilisateurs informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les utilisateurs s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce tarif.

11 Durée de validité de ce tarif

11.1.

Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2016.

11.2.

Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

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GT 8 I

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d’auturs d’ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 8 I Reprografia nelle amministrazioni pubbliche

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 I

1 Oggetto della Tariffa

1.1.

La Tariffa comune (TC) 8 I descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate protette dal diritto d’autore.

1.2.

La Tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 ottobre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Liechtenstein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ulteriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

2.1.

La presente Tariffa concerne l’ambito delle amministrazioni pubbliche, coprendo i seguenti utenti: – Amministrazioni della Confederazione: – Cancelleria federale – Assemblea federale – Dipartimento federale degli affari esteri – Dipartimento federale dell’interno – Dipartimento federale di giustizia e polizia – Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport – Dipartimento federale delle finanze – Dipartimento federale dell’economia – Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni – Apparato giudiziario della Confederazione – Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni – Amministrazioni cantonali / Tribunali cantonali – Amministrazioni delle città e dei comuni

2.2.

La presente Tariffa non si estende ai seguenti utenti: – Politecnici federali – La Posta – Swisscom – FFS – altri enti autonomi della Confederazione e dei Cantoni

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GT 8 I

3 Terminologia

3.1.

Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente Tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste settoriali ad ampia divulgazione – giornali e riviste – materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc. – opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri, materiale didattico, riviste ecc. – opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. – disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc. – fotografie e altre opere visive

3.2.

Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente Tariffa le opere seguenti: – programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA) – tutte le opere pubblicate e protette dal diritto d’autore che vengono fornite a terzi gratis, in particolare: – rapporti annuali, rendiconti di gestione – verbali – prospetti pubblicitari – materiale informativo – formulari – statistiche – istruzioni per l’uso – cataloghi di prodotti – circolari per soci di associazioni – tutte le opere non protette in base all’art. 5 LDA o all’art. 5 FL-LDA, come: – testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali – mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc. – decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.)

3.3.

Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o di loro parti – come prodotto finale su carta, materiali sintetici o altri supporti – per mezzo di fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti o simili, a partire da un originale cartaceo oppure digitale.

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GT 8 I

3.4.

Per «numero totale delle copie» si intende la somma totale delle riproduzioni compiute in un anno sugli apparecchi (fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti ecc.) presenti nella sede dell’utente.

Fanno eccezione: – le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell’utente (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi, circolari per soci ecc.) e/o – documenti originali (lettere ecc.) realizzati e trasmessi sui suddetti apparecchi

Per conteggiare il numero totale delle copie eseguite su apparecchi privi di contatore si può procedere a una stima (per esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

– ProLitteris – Società svizzera degli autori

5 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

5.1.

La presente Tariffa concerne la riproduzione autorizzata per legge di opere protette e pubblicate nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 LDA o art. 22 FL- LDA.

5.2.

La Tariffa concerne inoltre:

5.2.1.

la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2.

la riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3.

la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative protette e pubblicate non nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Non rientra in quanto sopra la messa in circolazione, vendita o diffusione in altra forma all’esterno dell’amministrazione interessata.

5.3.

Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

5.4.

La presente Tariffa non concerne la registrazione di opere protette e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere su schermi nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) FL- LDA. Per tale utilizzo vale la TC 9.

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GT 8 I

5.5.

Per tutti gli utilizzi non autorizzati dalla presente Tariffa o da relative disposizioni legali è necessario il permesso esplicito dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponibili in commercio – e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre.

6 Indennità

6.1.

Le indennità annue dovute dagli utenti per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 sono calcolate fondamentalmente in base: – all’indennità di CHF 0,035 per copia di formato A4 – al coefficiente di settore, ossia alla quota percentuale dei documenti originali protetti dal diritto d’autore (per questa Tariffa: nella fascia tra l’1 e il 2%) – al numero totale delle copie allestite dagli utenti nell’anno in questione.

6.2.

La presente Tariffa prevede due tipi di indennità:

6.2.1.

Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1–5.2.3, rassegne stampa escluse.

6.2.2.

Indennità individuali per rassegne stampa come da cifra 6.4.

6.2.3.

Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi, servizio documentazione o sorveglianza dei media, centro di reprografia o fotocopiatura: ove gli utenti rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto dalle TC 8 III o 9 III; ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o fotocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.3.

Le indennità dovute dai singoli utenti come da cifra 6.2.1 sono calcolate in base al prezzo per pagina e ai coefficienti di settore come da cifra 6.1:

6.3.1.

Amministrazioni della Confederazione

L’1% delle copie allestite in seno alle amministrazioni della Confederazione è protetto dal diritto d’autore e soggetto a indennità come da cifre 5.1 e 5.2 della presente Tariffa.

Le indennità per le amministrazioni della Confederazione sono quindi calcolate in base al prezzo di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente dell’1% e al numero totale annuo delle copie. L’Amministrazione federale comunica alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle copie, basato sulla statistica dell’anno 2011 e considerato costante per l’intero periodo di validità della presente Tariffa (fino al 31 dicembre 2016).

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GT 8 I

6.3.2.

Apparato giudiziario della Confederazione

Il 2% delle copie allestite in seno all’apparato giudiziario della Confederazione è protetto dal diritto d’autore e soggetto a indennità come da cifre 5.1 e 5.2 della presente Tariffa.

Le indennità dovute dall’apparato giudiziario della Confederazione sono quindi calcolate in base al prezzo di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente del 2% e al numero totale annuo delle copie. Il numero totale annuo delle copie viene comunicato alla ProLitteris una sola volta, si basa sulla statistica dell’anno 2011 ed è considerato costante per l’intero periodo di validità della presente Tariffa (fino al 31 dicembre 2016).

6.3.3.

Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni

L’1,5% delle copie allestite in seno all’Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni è protetto dal diritto d’autore e soggetto a indennità come da cifre 5.1 e 5.2 della presente Tariffa.

Le indennità dovute dall’Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni sono calcolate in base al prezzo di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente dell’1,5% e al numero totale annuo delle copie. L’Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni comunica alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle copie, basato sulla statistica dell’anno 2011 e considerato costante per l’intero periodo di validità della presente Tariffa (fino al 31 dicembre 2016).

6.3.4.

Amministrazioni cantonali / Tribunali cantonali

Le indennità dovute dalle amministrazioni cantonali e dai tribunali cantonali sono calcolate in base al prezzo di CHF 0,035 per pagina, a 81 copie per abitante e a una quota protetta dell’1%.

Il numero di abitanti per cantone in base all’Ufficio federale di statistica è comunicato alla ProLitteris dalle amministrazioni cantonali una sola volta, si riferisce ai rilevamenti dell’anno 2011 ed è considerato costante per l’intero periodo di validità della presente Tariffa (fino al 31 dicembre 2016).

6.3.5.

Amministrazioni cittadine e comunali

Le indennità dovute dalle amministrazioni cittadine o comunali sono calcolate in base a un prezzo di CHF 0,035 per pagina e a una quota protetta dell’1%. Esse ammontano a:

Abitanti Indennità in CHF 1 – 1'000 100.00 1'001 – 10'000 200.00 10'001 – 20'000 400.00 20'001 – 30'000 700.00 30'001 – 50'000 1'300.00 50'001 – 75'000 2'100.00 75'001 – 100'000 2'800.00

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GT 8 I

Per le cinque città di oltre 100’000 abitanti (Berna, Ginevra, Losanna, Winterthur, Zurigo), le indennità sono calcolate in base all’indennità di CHF 0,035 per pagina, al coefficiente dell’1% e al numero totale annuo delle copie. Le amministrazioni di queste cinque città comunicano alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle copie, basato sulle statistiche dell’anno 2011 e considerato costante per l’intero periodo di validità della presente Tariffa (fino al 31 dicembre 2016).

6.4.

Indennità per rassegne stampa

6.4.1.

Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono le indennità per la produzione e diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Gli utenti che producano e diffondano rassegne stampa ai sensi della presente Tariffa devono corrispondere, in aggiunta alle indennità forfettarie o individuali, anche indennità per rassegne stampa; essi sono tenuti a comunicare alla ProLitteris, tramite apposito formulario separato, i dati concernenti le rassegne stampa. Gli utenti che non dispongano di rassegne stampa devono presentare la relativa dichiarazione con firma giuridicamente valida e, se iscritti al registro di commercio, allegare copia di un estratto aggiornato del registro stesso.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che in veste di terzi allestiscano rassegne stampa per ditte e associazioni e le mettano a loro disposizione a fini di utilizzo interno aziendale o associativo devono, per le copie da loro allestite, versare separatamente un’indennità come previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.4.2.

Ai sensi della presente Tariffa è considerata rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste realizzata e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari, almeno quattro volte l’anno.

6.4.3.

La quota protetta delle rassegne stampa ammonta al 70%.

6.4.4.

Le indennità annuali per rassegne stampa sono calcolate con la seguente formula:

numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esemplari/edizione x numero di edizioni/anno x 70% x 0,035 = CHF

6.5.

Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotano indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versino in blocco alla ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10% (più imposta sul valore aggiunto) per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altri utenti rientranti nella presente Tariffa.

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GT 8 I

8 Dati per la fatturazione

8.1.

Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Data di riferimento è il giorno 31 dicembre.

8.2.

a) Indennità forfettarie Gli utenti tenuti a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati comunicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fattura in base a essi. Gli utenti sono tenuti a comunicarle per iscritto eventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste modifiche concernono l’anno trascorso, all’utente viene inviato un nuovo conteggio corretto; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto invece solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali Gli utenti sono tenuti, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla Pro- Litteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di abitanti/collaboratori, numero totale delle copie, rassegne stampa ecc. A tale scopo ogni anno la ProLitteris invia agli utenti un apposito modulo e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente.

c) Nuovi utenti Ogni nuovo utente di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui dovrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di abitanti, numero totale delle copie, rassegne stampa ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra

8.3.

Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove l’utente in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso maggiorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4.

In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, gli utenti sono inoltre tenuti a fornire alla ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera.

8.5.

Gli utenti che non dispongano di fotocopiatrici, telefax, stampanti, apparecchi multifunzionali o simili devono compilare per la ProLitteris il relativo formulario («Dichiarazione di non disponibilità di fotocopiatrice»), restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritti nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

L’eccezione «non disponibilità di fotocopiatrice» va fatta valere dagli utenti non oltre 30 giorni dalla notifica della stima come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata anche in mancanza di una fotocopiatrice ai sensi della presente Tariffa; in tal caso non è più possibile far valere la suddetta eccezione.

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GT 8 I

9 Fatturazione

9.1.

I singoli utenti assoggettati a indennità e/o le associazioni o organizzazioni di cui alla cifra 7 ricevono dalla ProLitteris una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 I. Le fatture della ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2.

Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera gli utenti da pretese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Gli utenti informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

11 Periodo di validità della Tariffa

11.1.

La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2.

La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della situazione.

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GT 8 II

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 8 II Reprografia nelle biblioteche

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 II

1 Oggetto della Tariffa

1.1.

La Tariffa comune (TC) 8 II descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate protette dal diritto d’autore.

1.2.

La Tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 ottobre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Liechtenstein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ulteriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

2.1.

La presente Tariffa concerne l’ambito delle biblioteche e simili, coprendo in particolare le seguenti istituzioni: – biblioteche generali – biblioteche cantonali – biblioteche comunali – biblioteche cittadine – biblioteche universitarie – biblioteche dei Politecnici federali di Zurigo e di Losanna – biblioteche private accessibili al pubblico – biblioteche di fondazioni – biblioteche popolari.

2.2.

Le grandi biblioteche pubbliche degli atenei vengono assoggettate come segue alle TC 8 II e 8 III, in base alla quota di utenza del rispettivo ateneo (= quota di utenti della biblioteca provenienti dall’ateneo in rapporto al totale di utenti). – Quota di utenza dell’ateneo fino al 50%: per tutte le copie allestite nella biblioteca in esame valgono le indennità prescritte dalla TC 8 II. – Quota di utenza dell’ateneo fra il 51 e il 90%: si applicano in misura proporzionale le disposizioni delle TC 8 II e 8 III. – Quota di utenza dell’ateneo superiore al 90%: per tutte le copie valgono le indennità prescritte dalla TC 8 III.

Questa disposizione concerne le seguenti biblioteche: – biblioteca universitaria di Basilea – biblioteca centrale di Zurigo – biblioteca universitaria della città di Berna – biblioteca principale dell’Università di San Gallo – biblioteca cantonale e universitaria di Friburgo – biblioteca pubblica universitaria di Ginevra – biblioteca cantonale e universitaria del Vaud – biblioteca pubblica universitaria di Neuchâtel – biblioteca del Politecnico federale di Zurigo – biblioteca centrale del Politecnico federale di Losanna

La quota della biblioteca rientrante nella TC 8 III è considerata saldata con il pagamento forfettario per studente come da cifra 6.3.1.1 della TC 8 III.

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GT 8 II

La suddivisione in quote delle biblioteche interessate va compiuta in base ai dati della Conferenza universitaria svizzera, col consenso della ProLitteris.

3 Terminologia

3.1.

Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente Tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste settoriali ad ampia divulgazione – giornali e riviste – materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc. – opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri, materiale didattico, riviste ecc. – opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. – disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc. – fotografie e altre opere visive.

3.2.

Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente Tariffa le opere seguenti: – programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA) – tutte le opere pubblicate e protette dal diritto d’autore che vengono fornite a terzi gratis, in particolare: – rapporti annuali, rendiconti di gestione – verbali – prospetti pubblicitari – materiale informativo – formulari – statistiche – istruzioni per l’uso – cataloghi di prodotti – circolari per soci di associazioni – tutte le opere non protette in base all’art. 5 LDA o all’art. 5 FL-LDA, come: – testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali – mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc. – decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

3.3.

Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o di loro parti – come prodotto finale su carta, materiali sintetici o altri supporti – per mezzo di fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti o simili, a partire da un originale cartaceo oppure digitale.

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GT 8 II

3.4.

Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percentuali d’impiego, direttore della biblioteca compreso) al 31 dicembre dell’anno precedente, indipendentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la Tariffa prevede l’obbligo di versare indennità a partire da 2 collaboratori, l’indennità è dovuta in ogni caso, a prescindere dal fatto che queste persone operino a tempo pieno oppure parziale.

Se in base a una disposizione legale la ProLitteris riceve dati con forza giuridica in merito al settore e al numero dei collaboratori (per es. dall’autorità AVS o dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione dell’anno in corso. Le biblioteche non possono far valere eccezioni adattative delle basi di calcolo; quanto previsto alla cifra 3.4 cpv. 1 non è più determinante.

3.5.

Per «numero totale delle copie» si intende la somma totale delle riproduzioni compiute in un anno sugli apparecchi (fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti ecc.) presenti nella biblioteca.

Fanno eccezione: – le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie della biblioteca (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi, circolari per soci ecc.) e/o – documenti originali (lettere ecc.) realizzati e trasmessi sui suddetti apparecchi

Per conteggiare il numero totale delle copie eseguite su apparecchi privi di contatore si può procedere a una stima (per esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

3.6.

Le biblioteche che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno 6 mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento forfettario, versare l’intero forfait annuale.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

– ProLitteris – Società svizzera degli autori

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GT 8 II

5 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

5.1.

La presente Tariffa concerne la riproduzione autorizzata per legge di opere protette e pubblicate nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 LDA o art. 22 FL-LDA.

5.2.

La Tariffa concerne inoltre:

5.2.1.

la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2.

la riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti)nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3.

la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative protette e pubblicate non nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Non rientra in quanto sopra la messa in circolazione, vendita o diffusione in altra forma all’esterno della biblioteca.

5.3.

Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

5.4.

La presente Tariffa non concerne la registrazione di opere protette e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere su schermi nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) FL- LDA. Per tale utilizzo vale la TC 9.

5.5.

Per tutti gli utilizzi non autorizzati dalla presente Tariffa o da relative disposizioni legali è necessario il permesso esplicito dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponibili in commercio – e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre

6 Indennità

6.1.

Le indennità annue dovute dalle biblioteche per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 sono calcolate fondamentalmente in base: – all’indennità di CHF 0,035 per copia di formato A4 (per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.1) – agli introiti conseguiti per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.2 – ai coefficienti di settore, ossia alle quote percentuali dei documenti originali protetti dal diritto d’autore (per questa Tariffa: 1,5% per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.1 e 35% per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.2) – al numero totale delle copie allestite dalle biblioteche nell’anno in questione (per gli utilizzi di cui alla cifra 6.2.1).

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GT 8 II

6.2.

La presente Tariffa prevede due tipi di indennità:

6.2.1.

Indennità per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1–5.2.3 compiuti a uso privato dalle biblioteche, rassegne stampa escluse.

6.2.2.

Indennità per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1–5.2.3 ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA (riproduzione di opere da parte di terzi e per terzi su apparecchi delle biblioteche).

6.2.3.

Indennità per rassegne stampa, come da cifra 6.5.

6.2.4.

Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi, servizio documentazione o sorveglianza dei media, centro di reprografia o fotocopiatura: ove gli utenti rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto dalle TC 8 III o 9 III; ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o fotocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.3.

Le indennità di cui alla cifra 6.2.1 ammontano a:

Impiegati per biblioteca Indennità in CHF 2 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 100.00 50 – 79 250.00 80 – 99 350.00 100 – 199 500.00

Per le biblioteche con numero d’impiegati pari o superiore a 200, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie da dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

Per il calcolo del numero d’impiegati è determinante la cifra 3.4. Il personale volontario non remunerato non va conteggiato.

6.4.

Le indennità di cui alla cifra 6.2.2 sono calcolate in base al totale annuo degli introiti conseguiti dalle biblioteche per la riproduzione di opere da parte di terzi e per terzi come da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA, utilizzando la formula seguente:

totale introiti x 0,035 = CHF

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GT 8 II

6.5.

Indennità per rassegne stampa

6.5.1.

Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono le indennità per la produzione e diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Le biblioteche che producano e diffondano rassegne stampa ai sensi della presente Tariffa devono corrispondere, in aggiunta alle indennità forfettarie o individuali, anche indennità per rassegne stampa; esse sono tenute a comunicare alla ProLitteris, tramite apposito formulario separato, i dati concernenti le rassegne stampa. Le biblioteche che non dispongano di rassegne stampa devono presentare la relativa dichiarazione con firma giuridicamente valida e, se iscritte al registro di commercio, allegare copia di un estratto aggiornato del registro stesso.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che in veste di terzi allestiscano rassegne stampa per ditte e associazioni e le mettano a loro disposizione a fini di utilizzo interno aziendale o associativo devono, per le copie da loro allestite, versare separatamente un’indennità come previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.5.2.

Ai sensi della presente Tariffa è considerata rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste realizzata e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari, almeno quattro volte l’anno.

6.5.3.

La quota protetta delle rassegne stampa ammonta al 70%.

6.5.4.

Le indennità annuali per rassegne stampa sono calcolate con la seguente formula:

numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esemplari/edizione x numero di edizioni/anno x 70% x 0,035 = CHF

6.6.

Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dalla biblioteca alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotano indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versino in blocco alla ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10% (più imposta sul valore aggiunto) per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altri utenti rientranti nella presente Tariffa.

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GT 8 II

8 Dati per la fatturazione

8.1.

Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Data di riferimento è il giorno 31 dicembre.

8.2.

a) Indennità forfettarie Le biblioteche tenute a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati comunicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fattura in base a essi. Le biblioteche sono tenute a comunicarle per iscritto eventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste modifiche concernono l’anno trascorso, alla biblioteca viene inviato un nuovo conteggio corretto; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto invece solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali Le biblioteche sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, totale degli introiti, rassegne stampa ecc. A tale scopo ogni anno la ProLitteris invia alle biblioteche un apposito modulo e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente.

c) Nuove biblioteche Ogni nuova biblioteca di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui dovrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, totale degli introiti, rassegne stampa ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a) oppure 8.2b).

8.3.

Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove la biblioteca in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso maggiorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4.

In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, le biblioteche sono inoltre tenute a fornire alla ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera.

8.5.

Le biblioteche che non dispongano di fotocopiatrici, telefax, stampanti, apparecchi multifunzionali o simili devono compilare per la ProLitteris il relativo formulario («Dichiarazione di non disponibilità di fotocopiatrice»), restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritte nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

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GT 8 II

L’eccezione «non disponibilità di fotocopiatrice» va fatta valere dalle biblioteche non oltre 30 giorni dalla notifica della stima come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata anche in mancanza di una fotocopiatrice ai sensi della presente Tariffa; in tal caso non è più possibile far valere la suddetta eccezione.

9 Fatturazione

9.1.

Le singole biblioteche assoggettate a indennità e/o le associazioni o organizzazioni di cui alla cifra 7 ricevono dalla ProLitteris una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 II. Le fatture della ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2.

Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera le biblioteche da pretese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Le biblioteche informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

11 Periodo di validità della Tariffa

11.1.

La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2.

La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della situazione.

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen 29.7.2011

168/221

169/221

GT 8 III

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 8 III Reprografia nelle scuole

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 III

1 Oggetto della Tariffa

1.1.

La Tariffa comune (TC) 8 III descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate protette dal diritto d’autore.

1.2.

La Tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 ottobre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Liechtenstein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ulteriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

2.1.

La presente Tariffa concerne l’ambito delle scuole e istituzioni simili, coprendo tutte le scuole pubbliche o private in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein.

2.2.

Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate dai cantoni le indennità vanno versate dai cantoni.

2.3.

Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate dai comuni le indennità vanno versate dai comuni, a meno che se le accollino i rispettivi cantoni.

2.4.

Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate da altre istituzioni pubbliche subordinate le indennità vanno versate da queste istituzioni o dai rispettivi comuni o cantoni.

2.5.

Per i Politecnici federali di Zurigo e Losanna, gestiti dalla Confederazione, le indennità vanno versate da queste istituzioni.

2.6.

Per le scuole gestite da persone o istituzioni private le indennità vanno versate da queste persone o istituzioni, a meno che se le accollino certi cantoni o comuni.

3 Terminologia

3.1.

Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente Tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste settoriali ad ampia divulgazione – giornali e riviste – materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc. – opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc.

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GT 8 III

– rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri, materiale didattico, riviste ecc. – opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. – disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc. – fotografie e altre opere visive.

3.2.

Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente Tariffa le opere seguenti: – programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA) – tutte le opere pubblicate e protette dal diritto d’autore che vengono fornite a terzi gratis, in particolare: – rapporti annuali, rendiconti di gestione – verbali – prospetti pubblicitari – materiale informativo – formulari – statistiche – istruzioni per l’uso – cataloghi di prodotti – materiale didattico prodotto appositamente da insegnanti nelle scuole per attività quotidiane – fogli di lavoro

– tutte le opere non protette in base all’art. 5 LDA o all’art. 5 FL-LDA, come: – testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali – mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc. – decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

3.3.

Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o di loro parti – come prodotto finale su carta, materiali sintetici o altri supporti – per mezzo di fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti o simili, a partire da un originale cartaceo oppure digitale.

3.4.

Per «numero totale delle copie» si intende la somma totale delle riproduzioni compiute in un anno sugli apparecchi (fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti ecc.) presenti nella scuola.

Fanno eccezione: – le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie della scuola (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi ecc.) e/o – documenti originali (lettere ecc.) realizzati e trasmessi sui suddetti apparecchi.

Per conteggiare il numero totale delle copie eseguite su apparecchi privi di contatore si può procedere a una stima (per esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

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GT 8 III

3.5.

Le scuole che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno 6 mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento forfettario, versare l’intero forfait annuale.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

– ProLitteris – Società svizzera degli autori

5 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

5.1.

La presente Tariffa concerne la riproduzione autorizzata per legge di opere protette e pubblicate nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 LDA o art. 22 FL-LDA

5.2.

La Tariffa concerne inoltre:

5.2.1.

la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2.

la riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3.

la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative protette e pubblicate non nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Non rientra in quanto sopra la messa in circolazione, vendita o diffusione in altra forma all’esterno della scuola.

5.3.

Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

5.4.

La presente Tariffa non concerne l’utilizzo in forma elettronica tramite reti interne alla scuola, nell’ambito dell’uso privato, di opere o prestazioni protette. Per tale utilizzo vale la TC 9.

5.5.

Per tutti gli utilizzi non autorizzati dalla presente Tariffa o da relative disposizioni legali è necessario il permesso esplicito dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponibili in commercio – e l’adattamento (revisione) di opere protette dal diritto d’autore.

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6 Indennità

6.1.

Le indennità annue dovute dalle scuole per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 sono calcolate fondamentalmente in base: – all’indennità di CHF 0,035 per copia di formato A4 – al coefficiente di settore, ossia alla quota percentuale dei documenti originali protetti dal diritto d’autore – al numero totale delle copie allestite dalle scuole nell’anno in questione – a uno sconto tariffario come da art. 60 cpv. 3 LDA o da art. 51 cpv. 1 FL-LDA (ribasso per le scuole) del 35%

6.2.

La presente Tariffa prevede due tipi di indennità:

6.2.1.

Indennità per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1–5.2.3 compiuti per attività didattiche in classe (ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. b LDA o dell’art. 22 cpv. 1 lett. b FL-LDA) e per uso privato in seno alle amministrazioni scolastiche (ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. c LDA o dell’art. 22 cpv. 1 lett. c FL- LDA):

6.2.2.

Indennità per rassegne stampa, come da cifra 6.4.

6.2.3.

Utilizzi aggiuntivi nel senso di servizio documentazione o sorveglianza dei media, centro di reprografia o fotocopiatura: ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o fotocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.3.

Le indennità di cui alla cifra 6.2.1 vengono corrisposte dalle scuole in forma forfettaria e sono calcolate in base al numero dei rispettivi allievi.

6.3.1.

Indennità per le scuole pubbliche o private

a) Formazione abilitante a professioni

6.3.1.1.

Le indennità annue per allieve e allievi, studentesse e studenti ammontano a quanto segue.

Scuole obbligatorie (scuole materne escluse): CHF 1.48

Livello secondario II: – a tempo pieno CHF 4.60 – a tempo parziale CHF 0.85

Livello terziario: – a tempo pieno: – scuole specializzate superiori CHF 8.00 – scuole universitarie di musica CHF 10.00 – scuole universitarie professionali, alte scuole pedagogiche CHF 14.00 – università, Politecnici federali CHF 20.00

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– programmi formativi di altre istituzioni con sede in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein CHF 20.00

– a tempo parziale: – scuole specializzate superiori CHF 1.32 – scuole universitarie professionali, alte scuole pedagogiche CHF 2.31

6.3.1.2.

Per il calcolo delle indennità annue complessive versate dalla Conferenza dei direttori della pubblica educazione (CDPE) sono determinanti e vincolanti i numeri di allievi accertati dall’Ufficio federale di statistica.

6.3.1.3.

Sono considerati allievi di scuole obbligatorie quelli – del livello primario (comprese le offerte nell’ambito della pedagogia speciale) – del livello secondario I (comprese le offerte nell’ambito della pedagogia speciale) – delle classi con piano didattico speciale (ad esempio scuole speciali, classi introduttive, classi per allofoni ecc.)

6.3.1.4.

Sono considerati allievi del livello secondario II quelli – delle scuole di maturità – delle scuole medie superiori – delle scuole di maturità professionale – delle scuole medie superiori specializzate – delle scuole specializzate professionali – delle scuole di formazione professionale del livello secondario II (formazione pratica compresa) – delle altre scuole di formazione generale del livello secondario II

6.3.1.5.

Sono considerati allievi del livello terziario quelli – delle università cantonali – dei Politecnici federali – di scuole universitarie professionali, alte scuole pedagogiche, politecnici e scuole universitarie d’arte – delle scuole specializzate superiori – delle altre scuole di formazione professionale superiore.

6.3.1.6.

Nell’ambito delle scuole obbligatorie e del livello secondario II le indennità annue per allievo comprendono anche le indennità dovute dalle scuole di musica.

b) Formazione continua

6.3.1.7.

Scuole del livello terziario Per le scuole del livello terziario che offrono curricoli universitari e corsi a distanza, le indennità annue sono calcolate come segue:

CHF 5.– per ogni partecipante a un programma MAS CHF 3.– per ogni partecipante a un programma DAS CHF 2.– per ogni partecipante a un corso CAS

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GT 8 III

6.3.1.8.

Altre scuole Per le scuole che offrono una formazione continua (orientata alla professione o generale) non assegnabile al livello terziario, le indennità annue sono calcolate come segue:

numero delle ore annue di frequenza x CHF 4.25 : 1200

6.3.1.9.

In queste indennità sono comprese anche le riproduzioni in occasione dei convegni svolti dalle scuole assoggettate a indennità.

6.4.

Indennità per rassegne stampa

6.4.1.

Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono le indennità per la produzione e diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Le scuole che producano e diffondano rassegne stampa ai sensi della presente Tariffa devono corrispondere, in aggiunta alle indennità forfettarie o individuali, anche indennità per rassegne stampa; esse sono tenute a comunicare alla ProLitteris, tramite apposito formulario separato, i dati concernenti le rassegne stampa. Le scuole che non dispongano di rassegne stampa devono presentare la relativa dichiarazione con firma giuridicamente valida e, se iscritte al registro di commercio, allegare copia di un estratto aggiornato del registro stesso.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che in veste di terzi allestiscano rassegne stampa per ditte e associazioni e le mettano a loro disposizione a fini di utilizzo interno aziendale o associativo devono, per le copie da loro allestite, versare separatamente un’indennità come previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.4.2.

Ai sensi della presente Tariffa è considerata rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste realizzata e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari, almeno quattro volte l’anno.

6.4.3.

La quota protetta delle rassegne stampa ammonta al 70%.

6.4.4.

Le indennità annuali per rassegne stampa sono calcolate con la seguente formula:

numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esemplari/edizione x numero di edizioni/anno x 70% x 0,035 = CHF

6.5.

Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dalla scuola alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

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7 Riduzioni

7.1.

Se la CDPE si incarica di versare le indennità per tutte le scuole gestite dai cantoni o da comuni e per le altre scuole da essi indicate, sull’importo totale dovuto le viene concessa una provvigione d’incasso del 15% (più imposta sul valore aggiunto) per la sua mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità presso i suoi membri e altre scuole rientranti nella presente Tariffa.

7.2.

Se un’associazione di scuole private attiva sul piano svizzero versa in blocco le indennità dovute dai suoi membri in base a questa Tariffa, le viene concessa una provvigione d’incasso fino al 10% (più imposta sul valore aggiunto).

8 Dati per la fatturazione

8.1.

Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Data di riferimento è il giorno 31 dicembre.

8.2.

a) Indennità individuali Le scuole sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di allievi, ore di frequenza, rassegne stampa ecc. A tale scopo ogni anno la ProLitteris invia alle scuole un apposito modulo e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente. Su richiesta scritta, la ProLitteris concede una proroga.

b) Nuove scuole Ogni nuova scuola di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui dovrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di allievi, ore di frequenza, rassegne stampa ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da ci-

Sono escluse da quanto sopra le scuole le cui indennità siano riscosse e versate in blocco alla ProLitteris dalla CDPE o da un’associazione come da cifra 7. Tali scuole devono comunicare i rispettivi dati alla CDPE o all’associazione in questione.

8.3.

Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove la scuola in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso maggiorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4.

In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, le scuole sono inoltre tenute a fornire alla ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera.

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GT 8 III

8.5.

Le scuole che non dispongano di fotocopiatrici, telefax, stampanti, apparecchi multifunzionali o simili devono compilare per la ProLitteris il relativo formulario («Dichiarazione di non disponibilità di fotocopiatrice»), restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritte nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

L’eccezione «non disponibilità di fotocopiatrice» va fatta valere dalle scuole non oltre 30 giorni dalla notifica della stima come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata anche in mancanza di una fotocopiatrice ai sensi della presente Tariffa; in tal caso non è più possibile far valere la suddetta eccezione.

9 Fatturazione

9.1.

Le singole scuole assoggettate a indennità – salvo quelle le cui indennità siano riscosse e per l’anno in corso versate in blocco alla ProLitteris dalla CDPE o da un’associazione come da cifra 7 – ricevono dalla ProLitteris una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 III. Le fatture della ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2.

Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera le scuole da pretese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Le scuole informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

11 Periodo di validità della Tariffa

11.1.

La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2.

La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della situazione.

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GT 8 IV

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

___________________________________________________________________________________________________________________

Tariffa comune 8 IV Reprografia in copisterie e ditte specializzate in riproduzioni

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 IV

1 Oggetto della tariffa

1.1.

La Tariffa comune (TC) 8 IV descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate protette dal diritto d’autore.

1.2.

La Tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 ottobre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Liechtenstein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ulteriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

La presente Tariffa disciplina la riproduzione di opere nelle aziende che in veste di terzi, ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA, allestiscono fotocopie a pagamento su propri apparecchi e/o mettono a disposizione apparecchiature idonee all’allestimento di fotocopie.

3 Terminologia

3.1.

Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente Tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste settoriali ad ampia divulgazione – giornali e riviste – materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc. – opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri, materiale didattico, riviste ecc. – opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. – disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc. – fotografie e altre opere visive.

3.2.

Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente Tariffa le opere seguenti: – programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA) – tutte le opere pubblicate e protette dal diritto d’autore che vengono fornite a terzi gratis, in particolare: – rapporti annuali, rendiconti di gestione – verbali – prospetti pubblicitari – materiale informativo – formulari – statistiche – istruzioni per l’uso

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GT 8 IV

– cataloghi di prodotti – tutte le opere non protette in base all’art. 5 LDA o all’art. 5 FL-LDA, come: – testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali – mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc. – decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

3.3.

Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o di loro parti – come prodotto finale su carta, materiali sintetici o altri supporti – per mezzo di fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti o simili, a partire da un originale cartaceo oppure digitale.

3.4.

Le aziende che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno 6 mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento forfettario, versare l’intero forfait annuale.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

– ProLitteris – Società svizzera degli autori

5 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

5.1.

La presente Tariffa concerne la riproduzione autorizzata per legge di opere protette e pubblicate nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 LDA o art. 22 FL- LDA.

5.2.

La Tariffa concerne inoltre:

5.2.1.

la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2.

la riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3.

la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative protette e pubblicate non nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Non rientra in quanto sopra la messa in circolazione, vendita o diffusione in altra forma all’esterno dell’azienda.

5.3.

Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

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GT 8 IV

5.4.

La presente Tariffa non concerne la registrazione di opere protette e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere su schermi nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) FL- LDA. Per tale utilizzo vale la TC 9.

5.5.

Per tutti gli utilizzi non autorizzati dalla presente Tariffa o da relative disposizioni legali è necessario il permesso esplicito dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponibili in commercio – e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre.

6 Indennità

6.1.

Le indennità annue dovute dalle copisterie e dalle ditte specializzate in riproduzioni (reprografie) per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 sono calcolate in base: – all’indennità di CHF 0,035 per ogni copia – al coefficiente di settore, cioè alla quota percentuale di documenti originali protetti dal diritto d’autore – al numero totale delle copie allestite dalle aziende nell’anno in questione.

6.2.

Le copisterie e le ditte specializzate in riproduzioni (reprografie) sono tenute a corrispondere annualmente una determinata indennità per ogni fotocopiatrice. L’ammontare dell’indennità dipende della prestazione delle fotocopiatrici e dalla quota protetta delle opere copiate:

Gruppo Copie al Quota Indennità annua per Minuto protetta fotocopiatrice in CHF

A 1 – 45 9% CHF 200.00 B 46 – 69 5% CHF 400.00 C 70 – 105 2% CHF 530.00 D ab 106 1% CHF 870.00

6.3.

Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’azienda alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

6.4.

Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi, servizio documentazione o sorveglianza dei media: ove le aziende rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto dalle TC 8 III o 9 III; ove le aziende, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

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GT 8 IV

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotano indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versino in blocco alla ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 15% (più imposta sul valore aggiunto) per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altri utenti rientranti nella presente Tariffa.

8 Dati per la fatturazione

8.1.

Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Determinante è il numero delle fotocopiatrici presenti alla data di riferimento del 31 dicembre.

8.2.

a) Indennità individuali Le aziende sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali il numero di fotocopiatrici a loro disposizione (suddivise per gruppo come da cifra 6.2, con indicazione del tipo di apparecchio), le rassegne stampa ecc. A tale scopo ogni anno la ProLitteris invia loro un apposito modulo e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente.

b) Nuovi utenti Ogni nuovo utente di cui occorra vagliare obbligo tariffario (come nel caso delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui dovrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali il numero di fotocopiatrici a disposizione dell’azienda (suddivise per gruppo come da cifra 6.2, con indicazione del tipo di apparecchio), le rassegne stampa ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a).

8.3.

Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove l’utente in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso maggiorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4.

In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, le copisterie e le ditte specializzate in riproduzioni (reprografie) sono inoltre tenute a fornire alla ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera, come da formulario allegato alla presente tariffa.

8.5.

La ProLitteris è autorizzata ad accertare il numero effettivo degli apparecchi disponibili nei locali delle aziende compiendo verifiche a campione.

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GT 8 IV

9 Fatturazione

9.1.

La ProLitteris emette regolare fattura per l’anno in corso alle singole copisterie e ditte specializzate in riproduzioni (reprografie) e/o associazioni o organizzazioni di cui alla cifra 7 tenute a versare indennità. Le fatture della ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2.

Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera le aziende da pretese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Le aziende informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

11 Periodo di validità della Tariffa

11.1.

La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2.

La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della situazione.

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GT 8 V

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 8 V Reprografia nell’industria generale e manifatturiera

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 V

1 Oggetto della Tariffa

1.1.

La Tariffa comune (TC) 8 V descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate protette dal diritto d’autore.

1.2.

La Tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 ottobre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Liechtenstein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ulteriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

2.1.

La presente Tariffa concerne l’industria generale e manifatturiera, coprendo in particolare i seguenti settori: – industria tessile, abbigliamento e attrezzature – industria della carta, grafica e tipografica – industria chimica e farmaceutica – produzione di medicinali – industria metallurgica e meccanica – industria dell’elettricità, ottica ed elettronica, telecomunicazioni – industria orologiera e degli apparecchi automatici – produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuari – edilizia, fornitori di imprese edili – imprese di giardinaggio – artigianato artistico – produzione agricola e ittica – industria del legno e forestale – altri settori di produzione o lavorazione industriale o artigianale.

2.2.

Determinante per l’assegnazione dei singoli utenti al giusto settore o classe di indennità come da cifra 6.3 è l’ambito in cui svolgono la loro attività principale, ossia il comparto aziendale in cui opera la maggior parte dei loro collaboratori.

3 Terminologia

3.1.

Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente Tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste settoriali ad ampia divulgazione – giornali e riviste – materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc. – opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc.

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GT 8 V

– rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri, materiale didattico, riviste ecc. – opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. – disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc. – fotografie e altre opere visive.

3.2.

Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente Tariffa le opere seguenti: – programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA) – tutte le opere pubblicate e protette dal diritto d’autore che vengono fornite a terzi gratis, in particolare: – rapporti annuali, rendiconti di gestione – verbali – prospetti pubblicitari – materiale informativo – formulari – statistiche – istruzioni per l’uso – cataloghi di prodotti – circolari per soci di associazioni

– tutte le opere non protette in base all’art. 5 LDA o all’art. 5 FL-LDA, come: – testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali – mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc. – decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

3.3.

Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o di loro parti – come prodotto finale su carta, materiali sintetici o altri supporti – per mezzo di fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti o simili, a partire da un originale cartaceo oppure digitale.

3.4.

Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percentuali d’impiego, titolare della ditta compreso) al 31 dicembre dell’anno precedente, indipendentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la Tariffa prevede l’obbligo di versare indennità a partire da 1 collaboratore, l’indennità è dovuta in ogni caso, a prescindere dal fatto che questa persona operi a tempo oppure parziale.

Se in base a una disposizione legale la ProLitteris riceve dati con forza giuridica in merito al settore e al numero dei collaboratori (per esempio dall’autorità AVS o dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione dell’anno in corso. Gli utenti non possono far valere eccezioni adattative delle basi di calcolo; quanto previsto alla cifra 3.4 cpv. 1 non è più determinante.

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3.5.

Per «numero totale delle copie» si intende la somma totale delle riproduzioni compiute in un anno da un utente sugli apparecchi (fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti ecc.) presenti nella sua azienda.

Fanno eccezione: – le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell’utente (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi, circolari per soci ecc.) e/o – documenti originali (lettere ecc.) realizzati e trasmessi sui suddetti apparecchi.

Per conteggiare il numero totale delle copie eseguite su apparecchi privi di contatore si può procedere a una stima (per esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

3.6.

Se in base al numero di impiegati la presente Tariffa prevede un’indennità annua forfettaria, l’utente non può effettuare il conteggio in base al numero totale delle copie effettivamente eseguite in un anno. Le aziende che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno 6 mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento forfettario, versare l’intero forfait annuale.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

– ProLitteris – Società svizzera degli autori

5 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

5.1.

La presente Tariffa concerne la riproduzione autorizzata per legge di opere protette e pubblicate nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 LDA o art. 22 FL-LDA.

5.2.

La Tariffa concerne inoltre:

5.2.1.

la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2.

la riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3.

la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative protette e pubblicate non nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Non rientra in quanto sopra la messa in circolazione, vendita o diffusione in altra forma all’esterno dell’impresa.

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GT 8 V

5.3.

Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

5.4.

La presente Tariffa non concerne la registrazione di opere protette e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere su schermi nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) FL-LDA. Per tale utilizzo vale la TC 9.

5.5.

Per tutti gli utilizzi non autorizzati dalla presente Tariffa o da relative disposizioni legali è necessario il permesso esplicito dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponibili in commercio – e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre

6 Indennità

6.1.

Le indennità annue dovute dagli utenti per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 sono calcolate fondamentalmente in base: – all’indennità di CHF 0,035 per copia di formato A4 – al coefficiente di settore, ossia alla quota percentuale di documenti originali protetti dal diritto d’autore (per questa Tariffa: nella fascia tra l’1 e il 2%) – al numero totale delle copie allestite dagli utenti durante l’anno in questione

6.2.

La presente tariffa prevede due tipi di indennità:

6.2.1.

Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1– 5.2.3, per la riproduzione a fini interni come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA.

Ove gli utenti rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto dalle TC 8 III o 9 III.

Ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o fotocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.2.2.

Indennità individuali per rassegne stampa come da cifra 6.4.

6.3.

Le indennità dovute dai singoli utenti come da cifra 6.2.1 sono calcolate per i singoli settori in base al prezzo per pagina e ai coefficienti di settore come da cifra 6.1:

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6.3.1.

Industria tessile, abbigliamento e attrezzature

Impiegati per utente Indennità in CHF

20 – 49 30.00 50 – 99 50.00 100 – 199 100.00 200 – 499 250.00 500 – 699 400.00 700 – 999 700.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.2.

Industria della carta, grafica e tipografica

Impiegati per utente Indennità in CHF

10 – 49 50.00 50 – 79 100.00 80 – 99 180.00 100 – 199 300.00 200 – 499 450.00 500 – 699 600.00 700 – 999 850.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.3.

Industria chimica e farmaceutica

Impiegati per utente Indennità in CHF

6 – 19 40.00 20 – 49 70.00 50 – 79 120.00 80 – 99 200.00 100 – 199 300.00 200 – 499 500.00 500 – 699 700.00 700 – 999 950.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

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GT 8 V

6.3.4.

Produzione di medicinali

Impiegati per utente Indennità in CHF

10 – 19 40.00 20 – 49 60.00 50 – 79 100.00 80 – 99 180.00 100 – 199 260.00 200 – 499 420.00 500 – 699 600.00 700 – 999 850.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.5.

Industria metallurgica e meccanica

Impiegati per utente Indennità in CHF

10 – 49 30.00 50 – 79 70.00 80 – 99 120.00 100 – 199 180.00 200 – 499 300.00 500 – 699 750.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 700, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.6.

Industria dell’elettricità, ottica ed elettronica, telecomunicazioni

Impiegati per utente Indennità in CHF

10 – 49 30.00 50 – 99 95.00 100 – 199 240.00 200 – 499 550.00 500 – 699 800.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 700, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

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GT 8 V

6.3.7.

Industria orologiera e degli apparecchi automatici

Impiegati per utente Indennità in CHF

10 – 49 30.00 50 – 79 70.00 80 – 99 120.00 100 – 199 200.00 200 – 499 320.00 500 – 699 550.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 700, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.8.

Produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuari

Impiegati per utente Indennità in CHF

10 – 19 40.00 20 – 49 70.00 50 – 79 120.00 80 – 99 180.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00 500 – 999 700.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.9.

Edilizia

Impiegati per utente Indennità in CHF

15 – 19 30.00 20 – 49 50.00 50 – 99 80.00 100 – 199 150.00 200 – 499 250.00 500 – 999 500.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

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GT 8 V

6.3.10.

Fornitori di imprese edili

Impiegati per utente Indennità in CHF

15 – 49 30.00 50 – 99 60.00 100 – 499 140.00 500 – 999 300.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.11.

Imprese di giardinaggio

Impiegati per utente Indennità in CHF

20 – 49 50.00 50 – 99 120.00 100 – 199 250.00 200 – 499 480.00 500 – 999 800.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.12.

Artigianato artistico

Impiegati per utente Indennità in CHF

5 – 10 40.00 11 – 19 60.00 20 – 49 90.00 50 – 79 140.00 80 – 99 200.00 100 – 499 600.00 500 – 699 800.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 700, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

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GT 8 V

6.3.13.

Produzione agricola e ittica

Impiegati per utente Indennità in CHF

10 – 19 30.00 20 – 49 50.00 50 – 99 80.00 100 – 199 150.00 200 – 499 250.00 500 – 999 500.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.14.

Industria del legno e forestale

Impiegati per utente Indennità in CHF

10 – 19 30.00 20 – 49 60.00 50 – 99 100.00 100 – 199 180.00 200 – 499 300.00 500 – 999 700.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.15.

Altri settori di produzione o lavorazione industriale o artigianale

Impiegati per utente Indennità in CHF

10 – 19 30.00 20 – 49 60.00 50 – 99 100.00 100 – 199 180.00 200 – 499 300.00 500 – 999 700.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

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GT 8 V

6.4.

Indennità per rassegne stampa

6.4.1.

Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono le indennità per la produzione e diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Gli utenti che producano e diffondano rassegne stampa ai sensi della presente Tariffa devono corrispondere, in aggiunta alle indennità forfettarie o individuali, anche indennità per rassegne stampa; essi sono tenuti a comunicare alla ProLitteris, tramite apposito formulario separato, i dati concernenti le rassegne stampa. Gli utenti che non dispongano di rassegne stampa devono presentare la relativa dichiarazione con firma giuridicamente valida e, se iscritti al registro di commercio, allegare copia di un estratto aggiornato del registro stesso.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che in veste di terzi allestiscano rassegne stampa per ditte e associazioni e le mettano a loro disposizione a fini di utilizzo interno aziendale o associativo devono, per le copie da loro allestite, versare separatamente un’indennità come previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.4.2.

Ai sensi della presente Tariffa è considerata rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste realizzata e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari, almeno quattro volte l’anno.

6.4.3.

La quota protetta delle rassegne stampa ammonta al 70%.

6.4.4.

Le indennità annuali per rassegne stampa si calcolano con la seguente formula:

numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esemplari/edizione x numero di edizioni/anno x 70% x 0,035 = CHF

6.5.

Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotano indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versino in blocco alla ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10% (più imposta sul valore aggiunto) per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altri utenti rientranti nella presente Tariffa.

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GT 8 V

8 Dati per la fatturazione

8.1.

Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Data di riferimento è il giorno 31 dicembre.

8.2.

a) Indennità forfettarie Gli utenti tenuti a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati comunicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fattura in base a essi. Gli utenti sono tenuti a comunicarle per iscritto eventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste modifiche concernono l’anno trascorso, all’utente viene inviato un nuovo conteggio corretto; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto invece solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali Gli utenti sono tenuti, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, rassegne stampa, settore ecc. A tale scopo ogni anno la ProLitteris invia agli utenti un apposito modulo e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente. Gli utenti hanno la possibilità di stipulare con la ProLitteris un contratto per il periodo tariffario in corso.

c) Nuovi utenti Ogni nuovo utente di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui dovrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, rassegne stampa, settore ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a) oppure 8.2b).

8.3.

Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove l’utente in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso maggiorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4.

In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, gli utenti sono inoltre tenuti a fornire alla ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera.

8.5.

Gli utenti che non dispongano di fotocopiatrici, telefax, stampanti, apparecchi multifunzionali o simili devono compilare per la ProLitteris il relativo formulario («Dichiarazione di non disponibilità di fotocopiatrice»), restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritti nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

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GT 8 V

L’eccezione «non disponibilità di fotocopiatrice» va fatta valere dagli utenti non oltre 30 giorni dalla notifica della stima come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata anche in mancanza di una fotocopiatrice ai sensi della presente Tariffa; in tal caso non è più possibile far valere la suddetta eccezione.

9 Fatturazione

9.1.

I singoli utenti assoggettati a indennità e/o le associazioni o organizzazioni di cui alla cifra 7 ricevono dalla ProLitteris una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 V. Le fatture della ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2.

Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera gli utenti da pretese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Gli utenti informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

11 Periodo di validità della Tariffa

11.1.

La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2.

La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della situazione.

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GT 8 VI

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 8 VI Reprografia nel settore dei servizi

Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch

Società gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale 8033 Zurigo Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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GT 8 VI

1 Oggetto della Tariffa

1.1.

La Tariffa comune (TC) 8 VI descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate protette dal diritto d’autore.

1.2.

La Tariffa si applica da un lato agli utilizzi autorizzati per legge e soggetti alla gestione di una società concessionaria, conformemente agli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (del 9 ottobre 1992; d’ora in poi LDA) nonché agli art. 22 e 23 dell’analoga legge del Liechtenstein (del 19 maggio 1999; d’ora in poi FL-LDA), dall’altro agli utilizzi ulteriori esulanti da quest’ambito e la cui gestione non sottostà a sorveglianza statale.

2 Utenti interessati

2.1.

La presente Tariffa concerne il settore dei servizi, coprendo in particolare i seguenti utenti: – banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing – assicurazioni, casse malattia – studi legali e notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni immobiliari, fiduciarie, uffici di revisione e recupero crediti – informatica – pianificazione e consulenza tecnica – consulenza per il personale – settore pubblicitario – settore turistico – commercio all’ingrosso – commercio al dettaglio – trasporti e spedizione – centrali di approvvigionamento energetico e idrico – industria alberghiera – imprese di riparazione o pulizia – industria automobilistica, delle biciclette e dei motocicli – ospedali e cliniche – medici, altri istituti per la salute e la cura del corpo – istituzioni confessionali, di beneficenza o di previdenza sociale, istituzioni di utilità pubblica – federazioni, associazioni, partiti politici, associazioni non governative – teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi – case editrici, agenzie di stampa – emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema – organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi – servizi di documentazione o di sorveglianza dei media – istituti di ricerca – altri servizi.

2.2.

Determinante per l’assegnazione dei singoli utenti al giusto settore o classe di indennità come da cifra 6.3 è l’ambito in cui svolgono la loro attività principale, ossia il comparto aziendale in cui opera la maggior parte dei loro collaboratori.

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GT 8 VI

3 Terminologia

3.1.

Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente Tariffa si intendono fondamentalmente tutte le opere pubblicate rientranti in quanto previsto dall’art. 2 cpv. 1 LDA o dall’art. 2 cpv. 1 FL-LDA, quindi definibili creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto: – opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poesie, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc. – libri tecnici o di saggistica ad ampia divulgazione, articoli in riviste settoriali ad ampia divulgazione – giornali e riviste – materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc. – opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, riviste ecc. – rappresentazioni grafiche di opere musicali sotto forma di spartiti, libri, materiale didattico, riviste ecc. – opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc. – disegni a carattere scientifico, piantine, mappe, schizzi ecc. – fotografie e altre opere visive.

3.2.

Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente Tariffa le opere seguenti: – programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o art. 2 cpv. 3 FL-LDA) – tutte le opere pubblicate e protette dal diritto d’autore che vengono fornite a terzi gratis, in particolare: – rapporti annuali, rendiconti di gestione – verbali – prospetti pubblicitari – materiale informativo – formulari – statistiche – istruzioni per l’uso – cataloghi di prodotti – circolari per soci di associazioni

– tutte le opere non protette in base all’art. 5 LDA o all’art. 5 FL-LDA, come: – testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali – mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc. – decisioni, verbali e rapporti di autorità o amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

3.3.

Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori o in bianco e nero di opere protette e pubblicate o di loro parti – come prodotto finale su carta, materiali sintetici o altri supporti – per mezzo di fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti o simili, a partire da un originale cartaceo oppure digitale.

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3.4.

Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percentuali d’impiego, titolare della ditta compreso) al 31 dicembre dell’anno precedente, indipendentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la Tariffa prevede l’obbligo di versare indennità a partire da 1 collaboratore, l’indennità è dovuta in ogni caso, a prescindere dal fatto che questa persona operi a tempo oppure parziale.

Se in base a una disposizione legale la ProLitteris riceve dati con forza giuridica in merito al settore e al numero dei collaboratori (per esempio dall’autorità AVS o dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione dell’anno in corso. Le biblioteche non possono far valere eccezioni adattative delle basi di calcolo; quanto previsto alla cifra 3.4 cpv. 1 non è più determinante.

3.5.

Per «numero totale delle copie» si intende la somma totale delle riproduzioni compiute in un anno da un utente sugli apparecchi (fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti ecc.) presenti nella sua azienda.

Fanno eccezione: – le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell’utente (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi, circolari per soci ecc.) e/o – documenti originali (lettere ecc.) realizzati e trasmessi sui suddetti apparecchi.

Per conteggiare il numero totale delle copie eseguite su apparecchi privi di contatore si può procedere a una stima (per esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

3.6.

Se in base al numero di impiegati la presente Tariffa prevede un’indennità annua forfettaria, l’utente non può effettuare il conteggio in base al numero totale delle copie effettivamente eseguite in un anno. Le aziende che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno 6 mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento forfettario, versare l’intero forfait annuale.

4 Società di gestione, organo comune d’incasso

Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso delle società di gestione seguenti:

– ProLitteris – Società svizzera degli autori

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GT 8 VI

5 Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa

5.1.

La presente Tariffa concerne la riproduzione autorizzata per legge di opere protette e pubblicate nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 LDA o art. 22 FL- LDA.

5.2.

La Tariffa concerne inoltre:

5.2.1.

la riproduzione di opere protette e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.2.

la riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. b) e c) FL-LDA e da art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA;

5.2.3.

la riproduzione di opere testuali o delle arti figurative protette e pubblicate non nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA. Non rientra in quanto sopra la messa in circolazione, vendita o diffusione in altra forma all’esterno dell’impresa.

5.3.

Degli utilizzi citati alle cifre 5.1 e 5.2, quelli descritti alla cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA o art. 23 cpv. 4 FL-LDA in relazione all’art. 50 FL-LDA.

5.4.

La presente Tariffa non concerne la registrazione di opere protette e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere su schermi nell’ambito dell’uso privato come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA o art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) FL- LDA. Per tale utilizzo vale la TC 9.

5.5.

Per tutti gli utilizzi non autorizzati dalla presente Tariffa o da relative disposizioni legali è necessario il permesso esplicito dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per: – la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponibili in commercio – e la modifica o l’adattamento delle opere da riprodurre

6 Indennità

6.1.

Le indennità annue dovute dagli utenti per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2 sono calcolate fondamentalmente in base: – all’indennità di CHF 0,035 per copia di formato A4 – al coefficiente di settore, ossia alla quota percentuale di documenti originali protetti dal diritto d’autore (per questa Tariffa: nella fascia tra l’1 e il 2%) – al numero totale delle copie allestite dagli utenti durante l’anno in questione

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6.2.

La presente Tariffa prevede due tipi di indennità:

6.2.1.

Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alle cifre 5.1 e 5.2.1–5.2.3, per la riproduzione a fini interni come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA o art. 22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA. Ove gli utenti rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA o art 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto dalle TC 8 III o 9 III. Ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o fotocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.2.2.1.

Indennità individuali per rassegne stampa come da cifra 6.4.

6.3.

Le indennità dovute dai singoli utenti come da cifra 6.2.1 vengono calcolate per i singoli settori in base al prezzo per pagina e ai coefficienti di settore come da cifra 6.1:

6.3.1.

Banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing

Impiegati per utente Indennità in CHF

4 – 9 30.00 10 – 19 90.00 20 – 49 160.00 50 – 99 300.00 100 – 199 600.00 200 – 499 1‘000.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.2.

Assicurazioni, casse malattia

Impiegati per utente Indennità in CHF

6 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 130.00 50 – 99 250.00 100 – 199 500.00 200 – 499 980.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

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6.3.3.

Studi legali e notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni immobiliari, fiduciarie, uffici di revisione e recupero crediti

Impiegati per utente Indennità in CHF

1 30.00 2 – 5 50.00 6 – 19 80.00 20 – 99 160.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

6.3.4.

Informatica

Impiegati per utente Indennità in CHF

1 – 19 30.00 20 – 49 70.00 50 – 79 200.00 80 – 99 350.00 100 – 199 500.00 200 – 499 850.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.5.

Pianificazione e consulenza tecnica

Impiegati per utente Indennità in CHF

6 – 19 30.00 20 – 49 60.00 50 – 79 150.00 80 – 99 220.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

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6.3.6.

Consulenza per il personale

Impiegati per utente Indennità in CHF

4 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 100.00 50 – 79 250.00 80 – 99 350.00 100 – 199 500.00 200 – 499 1‘000.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.7.

Settore pubblicitario

Impiegati per utente Indennità in CHF

1 – 9 30.00 10 – 19 100.00 20 – 49 200.00 50 – 99 400.00 100 – 199 800.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 200, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

6.3.8.

Settore turistico

Impiegati per utente Indennità in CHF

3 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 120.00 50 – 79 250.00 80 – 99 340.00 100 – 199 600.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 200, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

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GT 8 VI

6.3.9.

Commercio all’ingrosso

Impiegati per utente Indennità in CHF

6 – 19 40.00 20 – 49 80.00 50 – 79 120.00 80 – 99 180.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.10.

Commercio al dettaglio

Impiegati per utente Indennità in CHF

5 – 10 30.00 11 – 19 40.00 20 – 49 90.00 50 – 79 140.00 80 – 99 200.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00 500 – 999 700.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 1’000, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.11.

Trasporti e spedizione

Impiegati per utente Indennità in CHF

10 – 19 30.00 20 – 49 50.00 50 – 99 120.00 100 – 199 200.00 200 – 499 400.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

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GT 8 VI

6.3.12.

Centrali di approvvigionamento energetico e idrico

Impiegati per utente Indennità in CHF

5 – 19 35.00 20 – 49 60.00 50 – 79 120.00 80 – 99 200.00 100 – 199 360.00 200 – 499 600.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.13.

Industria alberghiera

Impiegati per utente Indennità in CHF

15 – 19 30.00 20 – 49 40.00 50 – 99 70.00 100 – 199 120.00 200 – 499 260.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.14.

Imprese di riparazione o pulizia

Impiegati per utente Indennità in CHF

20 – 49 60.00 50 – 99 90.00 100 – 199 160.00 200 – 499 300.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.15.

Industria automobilistica, delle biciclette e dei motocicli

Impiegati per utente Indennità in CHF

10 – 19 40.00 20 – 49 70.00 50 – 79 120.00 80 – 99 180.00 100 – 199 320.00 200 – 499 480.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

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6.3.16.

Ospedali e cliniche

Impiegati per utente Indennità in CHF

10 – 19 50.00 20 – 49 100.00 50 – 79 250.00 80 – 99 400.00 100 – 199 600.00 200 – 499 800.00 500 – 699 1‘000.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 700, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.17.

Medici, altri istituti per la salute e la cura del corpo

Impiegati per utente Indennità in CHF

5 – 19 35.00 20 – 49 80.00 50 – 99 160.00 100 – 199 300.00 200 – 499 450.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.18.

Istituzioni confessionali, di beneficenza o di previdenza sociale, istituzioni di utilità pubblica

Impiegati per utente Indennità in CHF

2 – 9 50.00 10 – 19 100.00 20 – 49 250.00 50 – 99 500.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

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6.3.19.

Federazioni, associazioni, partiti politici, associazioni non governative

Impiegati per utente Indennità in CHF

1 40.00 2 – 5 80.00 6 – 9 120.00 10 – 19 180.00 20 – 49 400.00 50 – 79 750.00 80 – 99 1‘000.00

Per utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

6.3.20.

Teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi

Impiegati per utente Indennità in CHF

1 – 9 30.00 10 – 19 100.00 20 – 49 240.00 50 – 99 560.00 100 – 199 1‘000.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 200, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.21.

Case editrici, agenzie di stampa

Impiegati per utente Indennità in CHF

2 – 5 80.00 6 – 9 160.00 10 – 19 240.00 20 – 49 460.00 50 – 79 700.00 80 – 99 900.00 100 – 199 1‘200.00 200 – 499 1‘400.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

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GT 8 VI

6.3.22.

Emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema

Impiegati per utente Indennità in CHF

5 – 9 30.00 10 – 19 120.00 20 – 49 240.00 50 – 99 560.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

6.3.23.

Organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi

Impiegati per utente Indennità in CHF

5 – 19 40.00 20 – 49 80.00 50 – 99 160.00 100 – 199 300.00 200 – 499 450.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.3.24.

Servizi di documentazione o di sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili

La cifra 6.3.24 disciplina le indennità dovute dai servizi di documentazione o di sorveglianza dei media e da altri servizi confrontabili.

6.3.24.1.

Indennità per riproduzioni in veste di terzo come da art. 19 cpv. 2 LDA Per i servizi di documentazione o di sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che tali servizi devono dichiarare e a un coefficiente di settore del 70%, con la formula seguente:

numero totale delle copie x 70% x CHF 0.035

I servizi di documentazione o di sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili devono comunicare alla ProLitteris entro il 31 gennaio di ogni anno, mediante idonei supporti dati o sugli appositi formulari forniti a titolo gratuito, diversi dati sulle opere riprodotte durante l’anno precedente.

6.3.24.2.

Indennità per riproduzioni come da art. 19 cpv. 1 lett. c LDA L’indennità per l’utilizzo a scopi privati del servizio di documentazione o di sorveglianza dei media o di altri servizi confrontabili è calcolata in base al numero degli impiegati come da cifra 6.3.26 (altri servizi).

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GT 8 VI

6.3.25.

Istituti di ricerca (se non annessi a una ditta, a un ateneo ecc.)

Impiegati per utente Indennità in CHF

2 – 5 100.00 6 – 9 150.00 10 – 19 250.00 20 – 49 500.00 50 – 79 750.00 80 – 99 1‘000.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore del 2%.

6.3.26.

Altri servizi

Impiegati per utente Indennità in CHF

1 – 9 30.00 10 – 19 60.00 20 – 49 100.00 50 – 79 250.00 80 – 99 350.00 100 – 199 500.00 200 – 499 1‘000.00

Per gli utenti con numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua è calcolata in base al numero totale delle copie che l’utente deve dichiarare e al coefficiente di settore dell’1,5%.

6.4.

Indennità per rassegne stampa

6.4.1.

Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono le indennità per la produzione e diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Gli utenti che producano e diffondano rassegne stampa ai sensi della presente Tariffa devono corrispondere, in aggiunta alle indennità forfettarie o individuali, anche indennità per rassegne stampa; essi sono tenuti a comunicare alla ProLitteris, tramite apposito formulario separato, i dati concernenti le rassegne stampa. Gli utenti che non dispongano di rassegne stampa devono presentare la relativa dichiarazione con firma giuridicamente valida e, se iscritti al registro di commercio, allegare copia di un estratto aggiornato del registro stesso.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che in veste di terzi allestiscano rassegne stampa per ditte e associazioni e le mettano a loro disposizione a fini di utilizzo interno aziendale o associativo devono, per le copie da loro allestite, versare separatamente un’indennità come previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.4.2.

Ai sensi della presente tariffa viene considerata una rassegna stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste che, con una tiratura di almeno 5 esemplari, viene realizzata e distribuita almeno quattro volte l’anno.

6.4.3.

La quota tutelata delle rassegne stampa è del 70 %.

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6.4.4.

Le indennità annuali per rassegne stampa si calcolano con la seguente formula:

Numero medio di pagine per esemplare X numero medio di esemplari per edizione X numero di edizioni annue X 70: 100 X 0,035 = CHF

6.5.

Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

7 Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotano indennità dai loro soci come da cifra 6 e le versino in blocco alla ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi tariffari e contrattuali, beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10% (più imposta sul valore aggiunto) per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità dovute dai soci e da altri utenti rientranti nella presente Tariffa.

8 Dati per la fatturazione

8.1.

Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente. Data di riferimento è il giorno 31 dicembre.

8.2.

a) Indennità forfettarie Gli utenti tenuti a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati comunicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno successivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fattura in base a essi. Gli utenti sono tenuti a comunicarle per iscritto eventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste modifiche concernono l’anno trascorso, all’utente viene inviato un nuovo conteggio corretto; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto invece solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).

b) Indennità individuali Gli utenti sono tenuti, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, rassegne stampa, settore ecc. A tale scopo ogni anno la ProLitteris invia agli utenti un apposito modulo e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente. Gli utenti hanno la possibilità di stipulare con la ProLitteris un contratto per il periodo tariffario in corso.

c) Nuovi utenti Ogni nuovo utente di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui dovrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, ras-

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segne stampa, settore ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo

8.3.

Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove l’utente in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso maggiorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4.

In virtù dell’art. 51 LDA o dell’art. 53 FL-LDA, gli utenti sono inoltre tenuti a fornire alla ProLitteris, su sua richiesta, informazioni concernenti le opere protette riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera.

8.5.

Gli utenti che non dispongano di fotocopiatrici, telefax, stampanti, apparecchi multifunzionali o simili devono compilare per la ProLitteris il relativo formulario («Dichiarazione di non disponibilità di fotocopiatrice»), restituirglielo munito di firma giuridicamente valida e allegare, se iscritti nel registro di commercio, copia dell’estratto di tale registro.

L’eccezione «non disponibilità di fotocopiatrice» va fatta valere dagli utenti non oltre 30 giorni dalla notifica della stima come da cifra 8.3. Decorso tale termine, la stima è considerata approvata anche in mancanza di una fotocopiatrice ai sensi della presente Tariffa; in tal caso non è più possibile far valere la suddetta eccezione.

9 Fatturazione

9.1.

I singoli utenti assoggettati a indennità e/o le associazioni o organizzazioni di cui alla cifra 7 ricevono dalla ProLitteris una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella relativa alla TC 9 VI. Le fatture della ProLitteris sono pagabili entro 30 giorni.

9.2.

Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.

10 Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera gli utenti da pretese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Gli utenti informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.

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11 Periodo di validità della Tariffa

11.1.

La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2.

La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della situazione.

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217/221 ESchK CAF Beschluss vom 5. Dezember 2011 betreffend den GT 8 CFDC ___________________________________________________________________________________________________________