Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt (ohne Kinos), Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnliche Dienste, Empfang von Sendungen auf GrossbildschirmenPDF1.16 MB28. November 1996

1. Mit Eingabe vom 15. Juli 1996 haben die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung des neuen Gemeinsamen Tarifs T (GT T) in der Fassung vom 11. Juli 1996 unterbreitet.

Die vom GT T erfassten Nutzungsarten sind nach Angaben der gesuchstellenden Verwertungsgesellschaften ziemlich heterogen. Grundsätzlich handelt es sich dabei um die Nutzung von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten des Repertoires der SUISA beziehungsweise des Repertoires der SWISSPERFORM, welche in den früheren Tarifen Ab, M, T, GT 3 sowie in den Zusatztarifen 3 und M geregelt waren, jedoch systematisch nicht in den neuen Gemeinsamen Tarifen 3a und 3b untergebracht werden konnten. Dabei geht es um die Aufführungen von Tonbildträgern gegen Einritt, die nicht zur Hintergrundunterhaltung gehören (Ziff. 2.1 des Tarifs) sowie um den Empfang von Sendungen und Aufführungen von Ton- oder Tonbildträgern in Telekiosk-, Audiotex-, Videotex- und ähnlichen Diensten (Ziff. 2.2 des Tarifs). Hinsichtlich der Urheberrechte an Musik fällt zudem unter diesen Tarif der Empfang von Fernseh-Sendungen auf Bildschirmen mit einer Diagonale von über 3 m sowie das Aufnehmen von Musik auf eigene Tonträger des Veranstalters, die zu Aufführungszwecken gemäss dem GT T verwendet werden.

2. Im Antrag zur Genehmigung des GT T geben die Verwertungsgesellschaften Auskunft über die mit den massgeblichen Nutzerorganisationen und -verbänden geführten Tarif- Verhandlungen. Zu diesen Verhandlungen wurden der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), GASTROSUISSE, der Verband schweizerischer Telematik- Anbieter (SVIPA), die Telecom PTT sowie der schweizerische Handels- und Industrieverein (VORORT) eingeladen, wobei der DUN und GASTROSUISSE erklärt hätten, sie seien nur marginal von diesem Tarif betroffen, weshalb sich entsprechende Verhandlungen mit ihnen erübrigen würden. Gemäss Eingabe der Verwertungsgesellschaften hat der

ESchK 3

VORORT ebenfalls auf eine Teilnahme an den Verhandlungen verzichtet. In der Folge sind die Verhandlungen mit der Telecom PTT und der SVIPA geführt worden, wobei man sich grundsätzlich auf die umstrittene Frage der Telekiosk- beziehungsweise der Telebusiness-Nutzungen beschränkte. Darunter sind grundsätzlich jene Dienstleistungen zu verstehen, die unter bestimmten Telefon-Nummern (wie 155, 156 und 157) erhältlich sind. Dabei wird nach dem Vorschlag der Verwertungsgesellschaften die Vergütung nach der Anzahl Netzanschlüsse (Amtslinien) des Anbieters bestimmt, wobei zwischen Dienstleistungen unterschieden wird, die für den Anrufenden unentgeltlich (z.B. die Nummer 155) und solchen, die entgeltlich (z.B. die Nummern 156 für Telekiosk oder 157 für Telebusiness) sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Telecom PTT die Verbindungen herstellt und auch Inkassostelle für die Gesprächstaxen ist. Je nach Höhe dieser Taxen, die vom Anbieter der Dienstleistung in einem gewissen Rahmen festgelegt werden können, wird ein bestimmter Gebührenanteil an den Anbieter überwiesen.

3. Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass mit diesen telefonischen Dienstleistungen der Umsatz erhöht werden soll. Musik wird nach ihren Angaben etwa als eigentliches ‘musikalisches Angebot’ oder auch nur zur Überbrückung der Wartezeit oder zur Verlängerung der Anrufdauer genutzt. Allerdings wird anerkannt, dass es in den von Ziff. 9 des Tarifs anvisierten Fällen, in denen die Musiknutzung nicht im Vordergrund steht, kaum festgestellt werden kann, wieviel Umsatz dank der Musik erzielt wird. Auf der Grundlage statistischer Angaben der Telecom PTT, einer entsprechenden Preisliste sowie dem Verzeichnis der Telefon-Nummern haben die Verwertungsgesellschaften daher den Umsatz pro Amtslinie geschätzt. Dabei sind sie bei den entgeltlichen Diensten auf einen durchschnittlichen Ertrag pro Amtslinie und Monat von rund Fr. 2’222.- (156er- Nummern) beziehungsweise von Fr. 2’535.- (157er-Nummern) gekommen. Die von den Verwertungsgesellschaften in Ziff. 9.2 des Tarifs vorgesehenen Entschädigungen für 1 bis 5 Netzanschlüsse ergeben damit nach ihren Angaben einen Anteil von 0,56% für Urheberrechte und von 0,168% für Leistungsschutzrechte am durchschnittlichen Nutzungs- Ertrag, falls eine einzige 156er-Nummer betrieben wird. Da der Tarif degressiv verläuft,

ESchK 4

würden die entsprechenden Prozentsätze bei 25 Amtslinien 0,1% beziehungsweise 0,03% betragen. Ähnliche Zahlen dürften auch für die Telebusiness-Nummer gelten.

Aufgrund dieser Berechnungen weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass diese Entschädigungen noch weit entfernt sind von den gesetzlichen Limiten. Dabei werde auch berücksichtigt, dass die Musik - wenn überhaupt angeboten - nur während kürzerer Dauer zu hören sei, dass der Anrufende nicht der Musik wegen anrufe und dass nur auf rund 50% der Linien Musik verwendet werde. Sie vertreten auch die Auffassung, dass die Anbieter nicht zwingend auf die Musik angewiesen sind und darauf allenfalls auch ersatzlos verzichten könnten. Gerade in diesen Fällen zeige sich, ob ein Tarif marktgerecht sei.

Für die Festlegung der Entschädigung orientierten sich die Verwertungsgesellschaften im übrigen am bisherigen Tarif M der SUISA beziehungsweise dem Zusatztarif M der SWISSPERFORM für ‘Music on hold’. Dabei sei im GT T als unterster Ansatz pro Monat praktisch der gleiche Betrag eingesetzt worden. Allerdings sei der GT T weniger degressiv ausgestaltet als die ‘Vorgänger’-Tarife. Dies sei insofern gerechtfertigt, als bei den entgeltlichen Diensten wie Telekiosk und Telebusiness eine intensivere Nutzung von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten stattfinde als bei der Musik am Telefon, da jede zusätzliche Amtslinie ganz direkt auch einen zusätzlichen Ertrag erbringe. Für unentgeltliche Dienste weist der Tarif einen grösseren Degressionsgrad auf. Damit nehmen die entsprechenden Prozentsätze mit der Zunahme der Anschlüsse überproportional ab.

4. Mit Präsidialverfügung der ESchK vom 17. Juli 1996 wurde die Spruchkammer zur Behandlung des GT T eingesetzt und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den unter Ziff. I/2 erwähnten Verbänden und Organisationen nochmals Gelegenheit eingeräumt, zum Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften Stellung zu nehmen. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 19. August 1996 angesetzt unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung gelte.

ESchK 5

5. Mit Schreiben vom 12. August 1996 beanstandete die SVIPA die Ziff. 9.2, 9.3 und 9.4 des Tarifs, welche die Vergütung für Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnliche Dienste für sogenannte ‘andere Angebote’ regeln. Sie reichte hiezu einen Gegenvorschlag ein.

Die SVIPA wirft den Verwertungsgesellschaften insbesondere eine willkürliche Festlegung der Tarifansätze vor. Nach ihren Vorschlägen sollte eine pauschale Entschädigung nach der Anzahl der Amtslinien erhoben werden, wobei auf die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Nummern zu verzichten sei. Im weiteren geht der Gegenvorschlag der SVIPA davon aus, dass die Dauer der Musik bei Telekioskanwendungen im Vergleich zur Dauer der Musik bei Hauszentralen um die Hälfte kürzer ist. Zu berücksichtigen sei aber auch, dass die Kosten für den Anrufenden bei Audiotex-Diensten im Durchschnitt zehnmal höher seien gegenüber den normalen innerschweizerischen Tarifen und schätzungsweise nur rund 50% der Audiotexlinien Musik verwenden würden. Ausserdem wird geltend gemacht, dass ab sechs Linien ein Mengenrabatt zu gewähren sei. Mit einer entsprechenden Gewichtung (Zeitdauer pro Anruf, Umsatz, Anteil der Musik) und dem Verzicht auf die Unterscheidung in entgeltliche und unentgeltliche Dienste sowie dem zusätzlichen Mengenrabatt kommt die SVIPA gegenüber den Verwertungsgesellschaften zu wesentlich tieferen Ansätzen.

Die Telecom PTT verlangte mit Vernehmlassung vom 13. September 1996 die Rückweisung des GT T beziehungsweise eventualiter dessen Nichtgenehmigung. Bezüglich des Verfahrens warf sie den Verwertungsgesellschaften vor, dass nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit verhandelt und zudem der Genehmigungsantrag verspätet eingereicht worden sei. Materiell wird von der Telecom PTT auf einen Widerspruch zwischen der Formulierung in Ziff. 2.2 des Tarifs (‘... und ähnliche Dienste, die über Telefon-Gesprächstaxen finanziert werden.’) und der Unterscheidung in Ziff. 9 des Tarifs in entgeltliche und unentgeltliche Dienste hingewiesen. Zudem wird geltend gemacht, dass die frühere Dienstleistung ‘Videotex’ heute unter der Bezeichnung ‘Swiss On Line’ von einer privaten Firma wahrge-

ESchK 6

nommen wird. Auch habe sich die Telecom PTT im Rahmen dieses Tarifs nie bereit erklärt, das Inkasso für Vergütungen zu übernehmen. Es wird aber auch bestritten, dass die Telecom PTT Werknutzerin oder Gehilfin zu einer Werknutzung sei. Gesamthaft erscheint der Telecom PTT der Tarif als übersetzt und für sie ist auch nicht ersichtlich, weshalb für Hintergrundmusik bei Telekiosk praktisch der gleiche Tarif wie bei ‘music on hold’, wo die Musik im Vordergrund stehe, angewendet werden soll.

6. Die Schiedskommission hat nach Anhörung der Verwertungsgesellschaften mit Präsidialverfügung vom 8. Oktober 1996 den Antrag der Telecom PTT um Rückweisung des GT T abgewiesen und das Genehmigungsverfahren gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis PüG mit der Einladung an den Preisüberwacher zur Abgabe seiner Stellungnahme fortgesetzt.

In seiner Antwort vom 20. November 1996 teilte der Preisüberwacher der Schiedskommission mit, dass er auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT T verzichte.

7. Anlässlich der heutigen Verhandlung wird den Parteien gestützt auf Art. 13 URV die Gelegenheit gegeben, sich nochmals zu äussern:

In dieser mündlichen Anhörung halten die Verwertungsgesellschaften an ihrem Antrag zur Genehmigung des GT T in der vorgelegten Fassung fest, wobei sie allerdings bezüglich der Ziff. 2.2 des Tarifs letzter Satzteil eine Änderung vorschlagen (‘... die entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden.’). Sie sind der Auffassung, dass damit dem Anliegen der Telecom PTT betreffend diese Ziffer Rechnung getragen wird. Sie präzisieren aber auch, dass die Telecom PTT bezüglich des vorliegenden Tarifs nicht Inkassostelle sei. Diese Annahme beruhe auf einem Missverständnis. Zudem vertreten die Verwertungsgesellschaften die Auffassung, dass die Frage, ob die Telecom PTT allenfalls als Werknutzerin oder als Gehilfin zur einer Werknutzung anzusehen sei, durch die Zivilgerichte und damit nicht von der ESchK zu beurteilen sei.

ESchK 7

Die SVIPA und die Telecom PTT bestätigen ihre schriftlichen Eingaben und die entsprechenden Anträge. Die SVIPA ergänzt noch, dass man sich bezüglich der Berechnungsbasis grundsätzlich einig sei, dass für den GT T vom bisherigen Tarif M der SUISA für ‘Music on hold’ beziehungsweise vom Zusatztarif M der SWISSPERFORM auszugehen sei. Die Telecom PTT betont, dass dem Gegenvorschlag der SVIPA der Vorzug zu geben sei. Mit der neu vorgeschlagenen Formulierung in Ziff. 2.2 des Tarifs ist sie grundsätzlich einverstanden. Zusätzlich wird noch ergänzt, dass Anbieter mit vielen Linien diese vor allem dazu benötigen würden, um hohe Spitzenfrequenzen zu bewältigen. Die Telecom PTT vertritt daher die Auffassung, dass die Anzahl der Linien nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Umsatz stehe. Allerdings bestätigt auch sie, dass der Aufwand mit der Anzahl Linien zunimmt.

8. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif T hat in der von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Fassung vom 11. Juli 1996 den folgenden Wortlaut:

S U ISA 3 Entwurf 11.7.1996 SWISSPERFORM

Gemeinsamer Tarif T (GT T)

Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt (ohne Kinos), Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnliche Dienste, Empfang von Sendungen auf Grossbildschirmen

A.

Repertoires

1 Der Tarif bezieht sich auf

- Urheberrechte an Musik: nichttheatralische Musik des Repertoires der SUISA

- verwandte Schutzrechte an Ton- und Tonbildträgern: im Handel erhältliche Ton- und Tonbildträger des Repertoires der SWISSPERFORM.

B.

Gegenstand des Tarifs

2 Der Tarif bezieht sich auf

2.1 Aufführungen von Tonbildträgern (einschliesslich Tonbildschauen), gegen Eintritt, d.h. auf Aufführungen, die nicht zur Hintergrund-Unterhaltung zählen, sondern deretwegen sich das Publikum einfindet.

2.2 Empfang von Sendungen und Aufführungen von Ton- oder Tonbildträgern in Telekiosk-, Audiotex-, Videotex-, und ähnlichen Diensten, die über Telefon-Gesprächstaxen finanziert werden.

2.3 Nur hinsichtlich der Urheberrechte an Musik

- auf den Empfang von Fernseh-Sendungen auf Bildschirmen .mit einer Diagonale von über 3 m (mit oder ohne Eintritt)

auf das Aufnehmen von Musik auf eigene Tonträger (nicht jedoch Tonbildträger) des Veranstalters, die nur zu Aufführungen gemäss· diesem Tarif verwendet und Dritten nicht überlassen werden dürfen.

2.4 Hinsichtlich des Überspielens von Ton- und Tonbildträgern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und der Hersteller ausdrücklich vorbehalten.

3 Vorbehalte, andere Tarife

3.1 Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften bleiben vorbehalten, insbesondere

9

• Kinos (Gemeinsamer Tarif E)

• Aufführungen zu Tanz und Unterhaltung (Hb)

• Hotelvideo (HV)

• Konzerte (K)

• Hintergrund-Unterhaltung (Gemeinsame Tarife 3a und 3b) 3.2 Eine allenfalls nach dem Gemeinsamen Tarif 3 mit einer Empfangsbewilligung 2 bezahlte Vergütung wird nicht an die Vergütung gemäss diesem Tarif angerechnet.

C.

Verwertungsgesellschaften

4 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin auch für die SWISSPERFORM.

Die Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Societe Suisse des Auteurs und SUISSIMAGE verzichten auf Vergütungen für einen allfälligen Empfang von Sendungen gemäss Ziffer 2.2.

5 Die nachstehende Darstellung zeigt, für welche Repertoire die Bewilligung gemäss diesem Tarif erteilt wird, und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist.

gemäss diesem gesonderte Nutzung Tarif bewilligt Bewilligung erforderlich

2.1 Aufführen von Handels- Musik und andere betroffene Tonbildträgern verwandte Repertoires (i .d.R. gegen Eintritt Schutzrechte vertreten durch den Produzenten) 2.2 Audiotex, Videotex, Telekiosk etc.

• Empfang von Sendungen alle Repertoires

• Aufführen von Handels- Musik und ver- andere Ton- und Tonbild- wandte Schutz- betroffene trägern rechte Repertoires 2.1 und 2.2 Aufführen von nicht im Musik alle anderen Handel erhältlichen betroffenen Trägern Repertoires 2.3 Empfang von Sendungen alle anderen auf Grossbildschirmen, Musik betroffenen Aufnehmen auf Tonträger Repertoires

1 0

D.

Vergütung

a) Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt (einschliesslich Tonbildschauen mit oder ohne gesprochenen Kommentar)

6 Die Vergütung wird berechnet in Prozent der Einnahmen. Dazu zählen Eintrittspreise, Billett- und Abonnementsverkauf, ferner Mitgliederbeiträge, Subventionen und andere Zuwendungen an die Durchführung der Vorführung. 7 Die Vergütung beträgt

7.1 für die Vorführung von Musikfilmen (Videoclips, Konzertfilme) Urheberrechte 8% verwandte Schutzrechte 1,5% (Handelstonbildträger)

Diese Prozentsätze werden reduziert im Verhältnis (pro rata temporis)

Urheberrechte Dauer der geschützten Musik ganze Aufführungsdauer verwandte Schutzrechte Dauer geschützter Handels- Tonbildträger ganze Aufführungsdauer wenn der SUISA die zur Berechnung erforderlichen Angaben innert der für die Abrechnung geltenden Frist mitgeteilt werden.

7.2 andere Tonbildträger

Urheberrechte 1,5% verwandte Schutzrechte Handelstonbild träger 1,5% Handelstonträger zu Tonbildschauen 0,5%

b) Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnliche Dienste 8 Musikangebote

8.1 Die Vergütung für Musikangebote (Musikfilme, Hitparaden, Tonträger-Neuerscheinungen etc.) wird berechnet in Prozent der Einnahmen. Dazu zählen die von den Anrufern bezahlten Gesprächstaxen (ohne Anteil der Telefongesellschaft/des Kabelnetzes).

8.2 Die Vergütung beträgt

Urheberrechte 8% verwandte Schutzrechte bei Verwendung von Handelstonträgern (Audio-Nutzungen) 2,4% bei Verwendung von Handelstonbildträgern (audiovisuelle Nutzungen) 1,5%

1 1

Diese Prozentsätze werden reduziert im Verhältnis (pro rata temporis)

Urheberrechte Dauer der geschützten Musik ganze Aufführungsdauer verwandte Schutzrechte Dauer geschützter Handels- Tonbildträger ganze Aufführungsdauer wenn der SUISA die zur Berechnung erforderlichen Angaben innert der für die Abrechnung geltenden Frist mitgeteilt werden.

9 Andere Angebote

9.1 Die Vergütung wird berechnet nach der Anzahl Netzanschlüsse (Linien) des Anbieters.

Es zählen alle Anschlüsse des Anbieters unabhängig von der Anzahl Hauptnummern, Zusatznummern und Angeboten.

Bei häufig wechselnder Anzahl Linien kann die Anzahl an bestimmten Stichtagen für das ganze Jahr zugrundegelegt werden. 9.2 Die Vergütung beträgt bei entgeltlichen Diensten pro Monat Anzahl Netzanschlüsse Urheberrechte verwandte Schutzrechte 1 - 5 Fr. 12.50 6 - 10 Fr. 3.75 Fr. 25.-- Fr. 7.50 11 - 20 Fr. 40.-- 21 - 30 Fr. 12.-- Fr. 55.-- Fr. 16.50 31 - 60 Fr. 80.-- und für je weitere Fr. 24.-- 30 Anschlüsse Fr. 25.-- Fr. 7.50 9.3 Die Vergütung beträgt bei unentgeltlichen Diensten pro Monat Anzahl Netzanschlüsse Urheberrechte verwandte Schutzrechte 1 - 15 Fr. 12.50 16 - 30 Fr. 3.75 Fr. 20.-- Fr. 6.-- 31 - 60 Fr. 30.-- und für je weitere Fr. 9.-- 30 Anschlüsse Fr. 10.-- Fr. 3.-- 9.4 Bietet ein Kunde sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Dienste an, so wird die Gesamtzahl seiner Amtsleitungen zu gleichen Teilen auf seine einzelnen Telefon-Nummern aufgeteilt.

c) Grossbildprojektionen

10 Die Vergütung beträgt für

10.1 Vorführungen mit Eintritt oder mit erhöhter Konsumationsgebühr

1 2

pro Tag pro Monat Urheberrechte an Musik Fr. 40.- Fr. 160.- 10.2 Vorführungen ohne Eintritt und ohne erhöhte Konsumationsgebühr

pro Tag pro Monat Urheberrechte an Musik Fr. 30.- Fr. 80.-

d) Mindestvergütung

11 Die Vergütung beträgt in allen Fällen mindestens pro Bewilligung

Urheberrechte Fr. 30.-- verwandte Schutzrechte Fr. 30.--

e) Ermässigungen

12 Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge über alle ihre Veranstaltungen abschliessen, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 10%, wenn sie die Bestimmungen des Vertrages und dieses Tarifs einhalten.

Verbände, die für alle ihre Mitglieder einen Vertrag über alle Veranstaltungen ihrer Mitglieder gemäss diesem Tarif abschliessen, und welche die Entschädigungen für ihre Mitglieder gesamthaft einziehen und an die SUISA weiterleiten, haben Anspruch auf eine weitere Ermässigung von 10%, wenn sie die Bestimmungen des Vertrags und des Tarifs einhalten.

f) Steuern

13 In den Tarifansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.

g) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 14 Die Entschädigung wird verdoppelt

- wenn Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird

- wenn der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.

15 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

16 Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

E.

Abrechnung

17 Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung, nach dem Beginn der Veranstaltungen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt.

F.

Zahlungen

18 Rechnungen der SUISA sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen, sonst innert 30 Tagen fällig. Für Zinsen auf Schadenersatzforderungen gelten die allgemeinen Rechtsregeln. 19 Die SUISA kann monatliche oder sonst periodische Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Vergütung für das Vorjahr verlangen.

20 Die SUISA kann Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen von Kunden, die die Zahlungstermine nicht eingehalten haben, oder die jährliche Vergütungen von mehr als Fr. 20'000.- schulden.

G.

Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger

21 Die Veranstalter reichen der SUISA mit der Abrechnung ein Verzeichnis der Tonbildträger ein, die gegen Eintritt vorgeführt wurden, mit Angabe von

• Titel des Tonbildträgers

• Produzent, Name und Adresse

• Produktionsland

• bei Handels-Tonbildträgern: Katalog-Nr.

Die SUISA kann ein Verzeichnis der darin enthaltenen Musiksequenzen (cue sheet) verlangen, wenn sie nicht über eine entsprechende Dokumentation verfügt.

In den anderen Fällen wird auf ein Verzeichnis verzichtet, sofern es in der Bewilligung nicht ausdrücklich verlangt wird.

H.

Gültigkeitsdauer

22 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 gültig.

Die Gültigkeitsdauer wird jeweils automatisch um ein Jahr verlängert, wenn die Verwertungsgesellschaften der Eidg. Schiedskommission nicht fristgerecht einen anderen Antrag stellen.

Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

1 4

S U ISA Version du 11.7.1996 SWISSPERFORM

Tarif commun T (TCT)

Projection payante de vldeoqremmes (sauf cinemes), te!ekiosque, audiotex, vkieotex et services analogues, reception o'emissions sur grand ecten

A.

Repertoires

1 Le tarif se rapporte

• en ce qui concerne les droits d'auteur sur la musique: aux ceuvres musicales non-theatrales du repertolrs de SUISA

• en ce qui concerne les droits voisins sur les phonogrammes et videoqrammes: aux phonogrammes et videoqrarnrnas disponibles dans le commerce du repertolrs de SWISSPERFORM.

8. Objet du tarif

2 Le tarif se rapporte

2.1 aux projections de videogrammes avec entrees payantes (y compris spectacles audiovisuels), c'est-a-dirs a des projections n'ayant pas un caractere de divertissement de fond ou d'ambiance mais pour lesquelles le public se reunit specialernant

2.2 a la reception d'ernissions et a la diffusion de phonogrammes et videcqrarnmes par telekiosque, Audiotex, Videotex et services analogues, qui sont flnancees par les taxes de conversation telephoniquo

2.3 et pour les droits d'auteur sur la musique uniquement:

• a la reception d'ernissions de television sur ecrans dont la diagonale est superieura a 3 m (avec ou sans entree payante)

• a l'enregistrement de musique sur les phonogrammes (mais pas les videogrammes) appartenant a l'organisateur, a condition qu'ils ne soient utilises que pour les diffusions concernees par ce tarif et qu'ils ne soient pas livres a des tiers.

1 5

--

2.4 En ce qui concerne l'enregistrement de phonogrammes et videoqrarnrne s, les droits des interpretes et des producteurs sont expressernent reserves.

3 Reserves, autres tarifs

3.1 Les autres tarifs des societes de gestion sont reserves, en particulier pour

• les cinernas (tarif commun E)

• les manifestations dansantes et recreatives (Hb)

• l'hötel-video (HV)

• les concerts (K)

• le divertissement de fand et d'ambiance (tarifs communs 3a et 3b)

3.2 Les redevances selon le tarif commun 3 eventuellement reglees au moyen d'une concession de reception 2 ne sont pas imputees sur les redevances prevues par ce tarif.

C.

Societes de gestion

4 SUISA represente egalement SWISSPERFORM pour ce tarif.

Les societes de gestion Prolitteris, Societe Suisse des Auteurs et SUISSIMAGE renoncent aux redevances pour d'eventuelles receptions d'emission selon le chiffre 2.2.

5 Le tableau ci-apres definit quels repertoires sont autorises par ce tarif et lesquels necessitent une autorisation speciale.

Utilisation autorises par ce autorisation speciale tarif necessaire 2.1 Diffusion avec entrees Musique et autres repertoires payantes de videoqrarnrnes droits voisins concernes (qeneraledisponibles dans le ment represerites par commerce les producteurs)

2.2 Audiotex, Videotex, -- telekiosqus etc.

• Reception d'ernissions tous repertoires

• Execution de phono- musique et autres repertoire s grammes disponibles droits voisins concernes dans le commerce 2.1 et 2.2 Diffusion de phono- musique tous les autres grammes et videoqrarnrnes repertoires concerne s non disponibles dans le commerce 2.3 Reception d'ernissions sur musique tous les autres grand ecran, enregistre- repertoires concernes ment sur phonogrammes

1 6

·!

D.

Redevance

a) Projections de viceoaremmes avec entree payante (y compris !es spectacles audiovisuels avec ou sans commentaire)

6 La redevance se calcule en pourcentage des recettes. Celles-ci proviennent des prix d'entree, de la vente de billets et d'abonnements, des cotisations de membre, des subventions et autres contributions ala realisation de la projection.

7 La redevance se calcule selon le bareme suivant:

7.1 Pour la projection de films musicaux (video-clips, films de concerts)

• droits d'auteur 8%

• droits voisins 1.5% (videoqrarnrnes disponibles dans le commerce)

Ces pourcentages font l'objet d'une reductlon au pro rata temporis dans la proportion

• droits d'auteur duree de la musique proteqes : duree totale de la diffusion

• droits voisins duree des videoqrarnrnes : duree totale de la diffusion disponibles dans le commerce

lorsque les donnees necessalrss au calcul sont cornmuniquees a SUISA dans les delais impartis pour le decornpto.

7.2 Autres videoqrarnrnes ( droits d'auteur 1.5%

droits voisins

• videogrammes disponibles dans le commerce 1.5%

• phonogrammes disponibles dans le commerce pour spectacles audiovisuels 0.5%

b) Telekiosoue, Audiotex, Videotex et services analogues

8 Offres a caractera musical 8.1 a La redevance en cas d'offre caractere musical (films musicaux, hit-parades, nouveautos en rnatiere de phonogrammes etc.) est calculee en pourcentage des recettes. Celles-ci sont constituees par les taxes de conversation payees par les usagers (deduction faite de la part de la societe de telephone / du reseau cable)

1 7

8.2 La redevance se calcule selon le barerne suivant:

• droits d'auteur 8%

• droits voisins utilisation de phonogrammes disponibles dans le commerce (utilisation audio) 2,4% utilisation de videoqramrnas disponibles dans le commerce (utilisation audiovisuelle) 1,5%

Ces pourcentages font l'objet d'une recuction au pro rata temporis dans la proportion

• droits d'auteur duree de la musique proteqee : duree totale de la diffusion

• droits voisins duree des videoqramrnas : duree totale de la diffusion disponibles dans le commerce

lorsque les donnees necessaires au calcul sont cornrnuniquees a SUISA dans les delais impartis pour le decornpts

9 Autres off res

9.1 La redevance se calcule d'apres le nombre de raccordements au reseau (lignes) du prestataire.

On campte le nombre de lignes du prestataire independarnrnent du nombre de nurneraux principaux, de nurneros supplernentaire s ou d'offres.

Lorsque le nombre de lignes change frequernrnent, on peut se baser sur le t a nombre de lignes en service certains jours de reference.

9.2 Pour les services a titre onereux, la redevance mensuelle se calcule selon Je barerne suivant:

Nombre de lignes Doits d'auteur Droits voisins 1 - 5 Fr. 12.50 Fr. 3.75 6-10 Fr. 25.00 Fr. 7.50 11 - 20 Fr. 40.00 Fr. 12.00 21 -30 Fr. 55.00 Fr. 16.50 31 -60 Fr. 80.00 Fr. 24.00 et pour chaque groupe de 30 lignes supplernentairo Fr. 25.00 Fr. 7.50

1 8

,;

9.3 Pour les services a titre qratuit, la redevance mensuelle se calcule selon le barerne suivant:

Nombre de lignes Droits d'auteur Droits voisins

1 -15 Fr. 12.50 Fr. 3.75 16-30 Fr. 20.00 Fr. 6.00 31 -60 Fr. 30.00 Fr. 9.00 et pour chaque groupe de 30 lignes supplernentairs Fr. 10.00 Fr. 3.00

9.4 a Si un client offre ses services titre onereux aussi bien qu'a titre gratuit, on considere que le nombre de ses lignes se repartit egalement sur chaque nurnero de telephone.

c) Projections sur grand ecren

1O La redevance se calcule selon le barems suivant:

10.1 Projections avec entrees payantes ou consommations majorees

par jour par mois Droits d'auteur sur la musique Fr. 40.00 Fr. 160.00

10.2 Projections avec entrees gratuites sans consommations rnajorees

par jour par mois Droits d'auteur sur la musique Fr. 30.00 Fr. 80.00

d) Redevance minimale

11 Dans tous les cas et pour chaque autorisation, la redevance s'eleve au moins a: droits d'auteur Fr. 30.00 droits voisins Fr. 30.00

e) Rabais

12 Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pluriannuels pour toutes leurs manifestations ont droit a un rabais de 10% s'ils respectent les dispositions du contrat et de ce tarif.

Les associations qui concluent avec SUISA un contrat pour tous leurs membres et pour toutes les manifestations de leurs membres concerriaas par le present tarif, qui percoivcnt les redevances de leurs membres et qui les reversent globalement a SUISA, beneficient d'une recuction supplernentaire de 10% s'ils respectent les conditions du contrat et du tarif.

1 9

... f) lmp6ts

13 La taxe sur la valeur ajoutee n'est pas comprise dans les redevances tarifa i res.

g) Supplement en cas d'infractions au droit

14 La redevance est doublee

• lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA

• lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par negligence grassiere.

15 Une pretention a des dommages-interets superieurs est reservee. .-..,. 16 Est eqalernent reservee la fixation du montant des dornmaqes-interöts par le juge.

E.

Decompto

17 a Les clients communiquent SU ISA toutes les donnees necessaires au calcul de la redevance dans les dix jours apres la manifestation, apres le debut des manifestations ou aux dates fixees dans l'autorisation.

F.

Paiements

18 a Les factures sont payables aux dates fixees dans l'autorisation, defaut, dans les 30 jours. Pour les interets en rnatiere de dornrnaqes-interets, les dispositions legales generales sont applicables.

19 SUISA peut exiger des acomptes mensuels ou d'une autre periodicite d'un /,- r a montant egal celui de la redevance previsible ou de celle de l'annee precedente

20 SUISA peut exiger des garanties ou des versements prealables de clients qui ne respectent pas les delais de paiement ou qui sont debiteurs de a redevances annuelles superieures Fr. 20'000.-.

G.

Releves de la musique et des phonogrammes utilises

21 Les organisateurs joignent au decornpte destine a SUISA un releve des a videocrarnrnas qui ont ete projetas titre onereux, en indiquant

• le titre du videogramme

• le producteur, son nom et son adresse

• le pays de production

• pour les videoprarnrnes disponibles dans le commerce: le nurnero de catalogue

20

SUISA peut exiger une liste des morceaux de musique qut y figurent (cue a sheet) lorsque celle-ci manque sa documentation.

a Dans les autres cas les societas de gestion renoncent ces releves, a moins qu'ils ne soient dernandes expressement dans l'autorisation.

H.

Duree de valldltö

22 Ce tarif est valable du 1 er janvier 1997 au 31 decernbre 1998.

La duree de vafidite est prolonqee automatiquement d'un an, de fois en fois, si les societes de gestion ne font pas une autre demande a la Commission arbitrale federale en temps utile.

Le tarif peut etre revise avant son echeance en cas de modification profonde des circonstances.

21 S U ISA Versione 11.7.1996 SWISSPERFORM

Tariffa comune T (TC T)

Proiezioni di supporti sonori con ingresso a pagamento (senza i cinema) servizi di Telechiosco, Audiotex, Videotex e simili, Ricezione di emissioni su megaschermi

A.

Repertori

1 La tariffa concerne

- i diritti d'autore relativi alla musica: musica non teatrale del repertorio della SUISA

- i diritti di protezione affini relativi ai supporti sonori e audiovisivi: supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio di SWISSPERFORM.

B.

Oggetto della tariffa

2 La tariffa concerne

2.1 le proiezioni di supporti audiovisivi (inclusa la visione dei supporti) con ingresso a pagamento, vale a dire proiezioni ehe non siano intrattenimento di sottofondo, ma il motivo vero e proprio per cui il pubblico si reca alla manifestazione,

2.2 la ricezione di emissioni e esecuzioni di supporti sonori o audiovisivi in servizi di Telechiosco, Audiotex, Videotex e simili, finanziati tramite le tasse di conversazione telefonica.

2.3 Solo per quanto concerne i diritti d'autore relativi alla musica

- la ricezione di emissioni televisive su schermi di altre 3 m di diagonale (con o senza biglietto d'ingresso)

- la registrazione di musica su supporti sonori propri (tuttavia non su supporti audiovisivi) dell'organizzatore, utilizzabili soltanto per esecuzioni in base a questa tariffa e non rilasciabili a terzi.

2.4 Per quanto riguarda la registrazione di supporti sonori e audiovisivi, rimangono espressamente riservati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori.

22

3 Riserve, altre tariffe

3.1 Altre tariffe delle societa di riscossione rimangono riservate, in particolare

• Cinema (tariffa comune E)

• Esecuzioni per danza e intrattenimento (Hb)

• Hotelvideo (HV)

• Concerti (K)

• Intrattenimento di sottofondo (Tariffe comuni 3a e 3b)

3.2 Un'eventuale indennita versata in base alla tariffa comune 3 con una concessione di ricezione 2 non viene calcolata sull'indennizzo in base a questa tariffa.

C.

Societa di riscossione

4 La SUISA e rappresentante, per quanto riguarda questa tariffa, anche per la SWISSPERFORM.

Le societa di riscossione ProLitteris, Societe Suisse des Auteurs e SUISSIMAGE rinunciano ad indennita per un'eventuale ricezione di emissioni in base alla cifra 2.2.

5 La tabella sottoesposta indica per quale repertorio viene rilasciata l'autorizzazione in base a questa tariffa e per quale e necessaria un'autorizzazione speciale.

1 autorizzata 1n base necessaria Utilizzazione a questa tariffa autorizzazione speciale

2.1 Proiezione di supporti Musica e diritti a l tri repertori in audiovisivi in commercio d i protez i one questione (di regola con ingresso a pagamento affini rappresentati dai produttori) 2.2 Audiotex, Videotex, Telechiosco, ecc.

• Ricezione di emissioni tutti 1 repertori

• Proiezione di supporti Musica e diritti a ltri sonori e audiovisivi di protezione repertori in commercio affini in questione 2.1 e 2.2 Esecuzione di supporti Musica tutti gli altri non in repertori commercio in questione 2.3 Ricezione di emissioni tutti gli altri su megaschermi, Musica repertori registrazione su 1n questione supporti sonori

23

D.

Indennitä

a) Proiezioni di supporti audiovisivi con ingresso a pagamento (inclusa la visione dei supporti con o senza commento parlato)

6 L'indennita viene calcolata in valori percentuali degli introiti. Di questi fanno parte i prezzi dei biglietti d'ingresso, la vendita dei biglietti e degli abbonamenti, inoltre i contributi dei membri, le sovvenzioni e gli altri contributi alla realizzazione della proiezione.

7 L'indennita ammonta a

7.1 per la proiezione di film musicali (Videoclip, film di concerti)

Diritti d'autore 8% diritti di protezione affini 1,5% (supporti audiovisivi in commercio)

Percentuali ehe vengono ridotte nella seguente proporzione (pro rata temporis)

Diritti d'autore Durata della musica protetta l'intera durata dell'esecuzione Diritti di protezione affini Durata dei supporti audiovisivi protetti in commercio : l'intera durata dell'esecuzione

se alla SUISA vengono trasmesse entro il termine valido per il conteggio tutte le indicazioni necessarie per il calcolo

7.2 altri supporti audiovisivi

Diritti d'autore 1,5%

diritti di protezione affini · supporti audiovisi in commercio 1,5% supporti sonori in commercio per visione di supporti audiovisivi 0,5%

b) Servizi di Telechiosco, Audiotex, Videotex e simili 8 Offerte musicali

8.1 L'indennita per offerte musicali (film musicali, Hitparade, nuove produzioni discografiche, ecc.) viene calcolata in valori percentuali degli introiti. Fanno parte di questi le tasse di conversazione telefonica pagate dalle persone ehe telefonano (senza la parte dell'azienda dei telefoni/della rete cavo).

24

. 8.2 L'indennita ammonta

Diritti d'autore 8% Diritti di protezione affini · in caso di utilizzazione di supporti sonori in commercio (utilizzazioni audio) 2,4% • in caso di utilizzazione di supporti audiovisivi in commercio (utilizzazioni video) 1,5% Percentuali ehe vengono ridotte nella seguente proporzione (pro rata temporis)

Diritti d'autore Durata della musica protetta: l'intera durata dell'esecuzione

Diritti di protezione affini Durata dei supporti sonori in commercio protetti l'intera durata dell'esecuzione

se alla SUISA vengono trasmesse entro il termine valido per il conteggio tutte le indicazioni necessarie per il calcolo.

9 Altre offerte

9.1 L'indennita viene calcolata in base al numero dei collegamenti in rete (linee) dell'offerente.

Sono determinanti tutti i collegamenti dell'offerente, indipendentemente dal numero dei numeri principali, dei numeri supplementari e delle offerte.

In caso di numero di linee ehe varia di frequente, puo essere considerato determinante per tutto l'anno il numero verificato in determinati giorni.

9.2 L'indennita ammonta per i servizi a pagamento per mese Numero di linee Diritti d'autore Diritti di protezione affini 1 - 5 Fr. 12.50 Fr. 3.75 6 - 10 Fr. 25.-- Fr. 7.50 11 - 20 Fr. 40.-- Fr. 12.-- 21 - 30 Fr. 55.-- Fr. 16.50 31 - 60 Fr. 80.-- Fr. 24.-- e per ogni altra serie di 30 linee Fr. 25.-- Fr. 7.50 9.3 L'indennita ammonta per servizi gratuiti per mese Numero di linee Diritti d'autore Diritti di protezione affini 1 - 15 Fr. 12.50 16 - 30 Fr. 3.75 Fr. 20.-- Fr. 6.-- 31 - 60 Fr. 30.-- Fr. 9.-- e per ogni altra serie di 30 linee Fr. 10.-- Fr. 3.--

25

9.4 Qualora un eliente offra servizi sia a pagamento ehe gratuiti, si parte dal presupposto ehe il numero eomplessivo delle sue linee uffieiali si ripartisea in misura uguale su eiaseuno dei suoi numeri telefonici.

c) Proiezioni su megaschermi 10 L'indennita ammonta a

10.1 Per proiezioni eon biglietto d'ingresso o eon aumento della tassa di eonsumazione per giorno per mese Diritti d'autore relativi Fr. 40.- Fr. 160.- alla musica

10.2 Proiezioni senza biglietto d'ingresso e senza aumento della tassa di consumazione

per giorno per mese Diritti d'autore relativi Fr. 30.- Fr. 80.- alla musica

d) Indennita minima

11 L'indennita ammonta in tutti i easi per autorizzazione ad almeno

Diritti d'autore Fr. 30.-- Diritti di protezione affini Fr. 30.--

e) Riduzioni

12 Quei clienti ehe stipulano con la SUISA eontratti pluriennali coneernenti tutte le loro rnanifestazioni hanno diritto ad una riduzione del 10% se si attengono alle disposizioni del contratto e di questa tariffa.

Quelle associazioni ehe stipulano in base a questa tariffa un contratto per tutti i loro membri coneernente tutte le manifestazioni dei loro membri, e ehe riscuotono interamente le indennita per i loro membri, inoltrandole alla SUISA, hanno diritto ad un'ulteriore riduzione del 10% se si attengono alle disposizioni del contratto e della tariffa.

f) Imposte

13 Negli importi tariffari non e compresa l'imposta sul valore aggiunto.

g) Supplemento in caso di violazione della legge 14 L'indennita raddoppia

26

- se viene utilizzata musica senza autorizzazione de lla SU ISA

- se i l cliente fornisce intenzionalmente o per negligenza indicazioni inesatte o incomplete .

15 Rim ane riservata una richie sta di un eccedente risa rc im ento dei danni.

16 Rimane inoltre riservata la fissazione del risarcim en to dei danni da parte del giudice .

E.

Conteggio

17 I clienti trasmettono alla SU ISA tutte le indicazion i necessarie per il calcolo , entro 10 giorni a contare dalla manifestazione , dopo l'i n izio della manife stazione o entro il termine fissato nell 'a utorizzazione .

F.

Pagamenti

18 Le fatture della SUISA vanno pagate entro il termine fissato nell'autorizzazione, altrimenti entro i 30 giorni. Per interessi su richieste di indennizzi fanno stato le regale legali generali.

19 La SUISA puo richiedere il pagamento di acconti mensili o comunque periodici per un importo pari all'indennita prevista o all'indennita dell'anno precedente.

20 La SUISA puo esigere garanzie e acconti da clienti ehe non hanno rispettato i termini di pagamento, o devono indennita annue superiori a Fr. 20'000.-.

G.

Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori utilizzati

21 Gli organizzatori inoltrano alla SUISA unitamente al conteggio un elenco dei supporti audiovisivi proiettati con ingresso a pagamento, indicando

• il titolo del supporto audiovisivo

• il produttore, nome e indirizzo

• il paese di produzione

• per i supporti audiovisivi in commercio: il no. di catalogo

La SUISA puo richiedere un elenco delle sequenze musicali contenutevi (cue sheet), se non dispone della relativa documentazione.

Negli altri casi, si rinuncia all'elenco, purche questo non sia espressamente richiesto nell'autorizzazione.

27

H.

Periodo di validita

22 Questa tariffa ein vigore dal 1° gennaio 1997 al 31 dicembre 1998.

Il periodo di validita viene ogni volta prolungato automaticamente di un anno, se le societa di riscossione non inoltrano alla Commissione arbitrale federale entro il termine stabilito un'altra proposta.

In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la tariffa puo essere riveduta prima della scadenza.

ESchK 28