ZirkusPDF1.00 MB15. November 1999

1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 19. Oktober 1998 verlängerten Gemeinsamen Tarifs Z (Zirkus) läuft am 31. Dezember 1999 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 1999 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs Z (GT Z) in der Fassung vom 27. April 1999 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer von drei Jahren gestellt.

2. Die beiden Verwertungsgesellschaften geben folgende Einnahmen aus dem bisherigen GT Z an: SUISA Swissperform 1996 Fr. 106'757.75 Fr. --.-- 1997 Fr. 90'267.90 Fr. 3'781.20 1998 Fr. 132'285.95 Fr. 4'777.15 Die jährlichen Schwankungen bei den Urheberrechten werden mit Abschreibungen auf Grund von Verlustscheinen im Jahre 1997 sowie mit unterschiedlich stattfindenden Gastspielen ausländischer Zirkusunternehmen begründet.

3. Die Antragstellerinnen führen aus, dass sie mangels eines Verbandes der Zirkusunternehmen die einzelnen Zirkusse zu den Verhandlungen eingeladen haben. Ebenfalls begrüsst worden sei der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN); dieser Verband habe allerdings darauf verzichtet, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Nicht an den Verhandlungen teilgenommen hätten ebenfalls die Unternehmen Starlight, Stellina, Wunderplunder, Basilisk und Ro(h)rspatz, wobei es sich bei den drei letztgenannten gemäss den Antragstellerinnen um Kinderzirkusse handelt, welche letztlich gegenüber der gegenwärtigen Situation von einer für sie günstigeren Regelung im neuen GT Z profitieren würden.

ESchK 3 CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z

4. Zu den Verhandlungen selbst führen die Verwertungsgesellschaften aus, dass sie gestützt auf den Bundesgerichtsentscheid vom 16. Februar 1998 betreffend den GT Z den Tarifpartnern zunächst einen streng nutzungsabhängigen Tarif vorgeschlagen hätten. Demnach sollte die Vergütung für die Urheberrechte 2 Prozent und für die verwandten Schutzrechte 0,5 Prozent der Einnahmen betragen. Diese Lösung sei indessen von einzelnen Zirkussen, welche sich weigerten, ihre Einnahmen bekannt zu geben, kategorisch abgelehnt worden. Erneut sei man daher zum Schluss gekommen, eine Entschädigung pro Sitzplatz festzulegen, allerdings mit einem tieferen Ansatz als bei der von der Schiedskommission am 22. Oktober 1996 abgelehnten Vorlage. So habe auch einer der grössten Vertragspartner (Zirkus Knie) dem Systemwechsel sowie einer schrittweisen Erhöhung der Entschädigung zugestimmt. Berücksichtigt worden sei aber auch, dass bei den Aufführungen je nach Spielort eine andere Zeltgrösse verwendet wird. So hätten die Zirkusse die Möglichkeit, bei der Abrechnung die verwendete Bestuhlung oder Zeltgrösse pro Vorstellung anzugeben. Mit einer gestaffelten Erhöhung der Entschädigung pro Sitzplatz und einer Vereinfachung der Abstufung sei man auch den mittelgrossen Zirkusunternehmen entgegengekommen. Im Tarif sei aber auch eine Änderung zu Gunsten derjenigen Unternehmen aufgenommen worden, welche nur bei einzelnen Nummern Handelstonträger verwenden würden. In diesem Fall soll gemäss Ziff. 10.3 des Tarifs ein Ansatz von 4 Prozent gelten.

5. Der Systemwechsel wird damit begründet, dass eine Anknüpfung an die Kosten wie beim bisherigen Tarif (Musikerlöhne) bei der Nutzung von Tonträgern zu unangemessen tiefen Entschädigungen führe. Zudem brauche es auf Grund neuer Techniken (Synthesizer) weniger Musiker als früher, was zu einer Senkung der Lohnkosten führe, obwohl nicht weniger Musik verwendet werde. Es sei auch schwierig nachzuprüfen, inwiefern die Musiker der Zirkusorchester noch für andere Aufgaben herangezogen würden.

Die beiden Antragstellerinnen gehen davon aus, dass der nun vorgelegte Tarif angemessen ist, da sich die Ansätze in den Ziff. 9 und 10 des Tarifs innerhalb der gesetzlichen Regeln

ESchK 4 CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z

von Art. 60 URG befinden würden und die stufenweise Anpassung der Vergütungssätze insbesondere nicht zu einer sprunghaften Erhöhung führe.

Bezüglich der Teuerungsklausel (Ziff. 13 des Tarifs) weisen sie darauf hin, dass eine Teuerung im konkreten Nutzungsbereich kaum nachzuprüfen sei, da sich die Nutzer weigern würden, konkrete Zahlen zu den Einnahmen bekannt zu geben. Im Übrigen sind sie der Auffassung, dass eine Teuerungsklausel üblicherweise zu Verträgen mit einer längeren Laufzeit gehört und die Verhandlungspartner dagegen auch keine Einwände erhoben hätten.

Den Gesuchsbeilagen 15 und 16 kann entnommen werden, dass ein wesentlicher Teil der betroffenen Zirkusunternehmen bereits im Rahmen der Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften dem neuen GT Z zugestimmt haben.

6. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 1999 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des GT Z eingesetzt und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV denjenigen Zirkussen, welche der Tarifvorlage der Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Verhandlungen noch nicht zugestimmt hatten, bis zum 16. August 1999 Gelegenheit geboten, sich zum Antrag der Verwertungsgesellschaften zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zur Tarifvorlage angenommen wird. Im Rahmen dieser Vernehmlassung ist der Schiedskommission keine Stellungnahme zugegangen.

7. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 18. August 1999 die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 26. August 1999 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zu den Tarifansätzen im GT Z. Dies begründet er damit, dass sich die SUISA und die Swissperform mit den betroffenen Zirkus-

ESchK 5 CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z

unternehmen auf einen neuen bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Tarif haben einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht. Hingegen beantragt er die Streichung der im Tarif vorgesehenen Teuerungsklausel.

8. Da dem gemeinsamen Genehmigungsantrag von SUISA und Swissperform seitens der wesentlichen Nutzer ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt wurde und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 27. August 1999 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

9. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif Z (Zirkus) in der Fassung vom 27. April 1999 hat in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

6

SUISA Fassung 27.04.1999

SWISSPERFORM (Ziff. 9.1 in der Fassung vom 17.06.99)

Gemeinsamer Tarif Z (GT Z) Zirkus

A.

Kundenkreis

1 Dieser Tarif gilt für Zirkusunternehmen.

B.

Gegenstand des Tarifs

2 Der Tarif bezieht sich auf

• Urheberrechte für das Aufführen von Musik: nicht-theatralische Musik des Repertoires der SUISA

• verwandte Schutzrechte für die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern: im Handel erhältliche Ton- und Tonbildträger des Repertoires der SWISSPERFORM.

3 Dieser Tarif bezieht sich ferner hinsichtlich der Urheberrechte an Musik auf das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger des Zirkusunternehmens. Diese Tonträger dürfen nur zu Aufführungen in den Zirkusvorstellungen verwendet werden.

Der Tarif bezieht sich jedoch nicht auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbild-Träger.

4 Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte schliesst der Tarif das Überspielen der ,· Tonträger auf eigene Tonträger des Zirkusunternehmens nicht mit ein.

C.

Verwertungsgesellschaften, Gemeinsame Zahlstelle

5 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch für die SWISSPFERFORM.

6 Die SUISA verfügt nicht über andere Urheberrechte als diejenigen an Musik, so zum Beispiel nicht über die Rechte der Regisseure und anderer Urheber von audiovisuellen Werken.

7 SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der Interpreten und der Phonogrammproduzenten.

GT Z Fassung 27.4.99 7 SUISA / SWISSPERFORM

D.

Vergütung

/. Al/gemeines

8 Die Vergütung wird in der Regel berechnet in der Form einer Pauschale pro Platz im Zirkuszelt (oder Zirkuslokal) und pro Vorstellung.

Die Anzahl Plätze entspricht der Zahl der eingelassenen Zuschauer bei ausverkaufter Vorstellung. Im Zweifel gilt die feuerpolizeilich zugelassene Zahl der Zuschauer.

Werden verschiedene Zeltgrössen oder Bestuhlungen verwendet, gilt die verwendete Zeltgrösse oder Bestuhlung pro Vorstellung.

II. Urheberrechte an Musik

9 Die Vergütung beträgt

9.1 pro Platz und Vorstellung in Zirkusunternehmen mit

Jahr 2000 2001 2002 bis 1000 Plätzen Fr. -.025 Fr. -.025 Fr. -.028 1001 - 2000 Plätzen Fr. -.035 Fr. -.035 Fr. -.038 2001 - 3000 Plätzen Fr. -.045 Fr. -.048 Fr. -.05 über 3000 Plätzen Fr. -.055 Fr. -.058 Fr. -.06

9.2 Für Kinderzirkusse, die in der Regel Freiluftvorstellungen ohne bestimmbare Anzahl Plätze oder Vorstellungen ohne Eintritt durchführen, pro Vorstellung Fr. 5.--.

III. Verwandte Schutzrechte

10 Die Vergütung beträgt

10.1 bei Verwendung von Handels-Ton- und Tonbildträgern zur Vorstellung, vorher und nachher sowie während der Pausen: 25% der Vergütung nach Ziff. 9.

10.2 bei der Verwendung von Handels-Ton- und Tonbildträgern nur vor und nach der Vorstellung sowie während der Pausen: 2% der Vergütung nach Ziff. 9.

10.3 werden vor und nach der Vorstellung, während der Pausen und höchstens während der Hälfte aller Nurronem des Progrmnms Handels-Tonträger verwendet, beträgt die Vergütung 4% der Vergütung nach Zfff. 9.

SUISA / SWISSPERFORM GT Z Fassung 27.4.99 8

IV. Ermässigung 11 Zirkusunternehmen, die mit der SUISA und SWISSPERFORM einen Jahresvertrag abschliessen und die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 10%.

V. Steuern 12 Die Mehrwertsteuer ist in diesen Vergütungen nicht inbegriffen.

VI. Teuerung

13 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen (nicht die Prozentsätze) werden auf den 1. Januar jeden Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegenüber dem 1. Januar 2000 und bis zum Stichtag um mehr als r 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1 . Januar 2000. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres.

VII. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

14 Alle, in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

• Musik und Darbietungen ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden

• sich ein Zirkusunternehmen durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht. 15 Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes.

E.

Abrechnung

16 Die Zirkusunternehmen geben der SUISA die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben spätestens innert 30 Tagen seit Saison- oder Tournee-Ende schriftlich bekannt. 17 Sie stellen der SUISA anfangs Saison einen Tourneeplan zu. Vorgesehene, aber nicht durchgeführte Vorstellungen werden in der Abrechnung einzeln aufgeführt. Werden verschiedene Zeligrössen oder Bestuhlungen verwendet, sind in der Abrechnung die einzelnen Vorstellungen und die betreffende Anzahl Plätze einzeln aufzufishren: 18 Die SUISA kann dafür Belege oder Einsicht in die Bücher des Zirkusunternehmens verlangen. 19 Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, oder wird die Einsicht in die Bücher verweigert, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen.

SUISA / SWISSPERFORM GT Z Fassung 27.4.99 9

F.

Zahlung

20 Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen fällig.

21 Die Zirkusunternehmen bezahlen der SUISA Akontozahlungen, deren Höhe aufgrund der Abrechnungen des Vorjahres oder des Budgets berechnet wird, zu den in der Bewilligung bestimmten Terminen. Die SUISA kann ferner Sicherheiten verlangen.

G.

Verzeichnisse der verwendeten Musik

22 Die Zirkusunternehmen reichen der SUISA Verzeichnisse der verwendeten Musik nach

-Titel

• Komponist

• Anzahl Aufführungen

• Tonträger-Label und Katalog-Nr. der benützten Tonträger

• Namen der Interpreten

jeweils am 20. Tag jedes Monats für den vorangehenden Monat ein, oder - bei unverändertem Programm - innert 30 Tagen nach Saison-Ende.

23 Werden die Verzeichnisse über die verwendete Musik auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von Fr. 40.-- pro Tag, Fr. 130.-- pro Monat oder Fr. 650.-- pro Jahr verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Zirkusunternehmens beschaffen.

24 Keine Verzeichnisse sind einzureichen für die Tonträger, die nur vor und nach der Vorstellung, in der Pause und in der Menagerie verwendet werden.

H.

Gültigkeitsdauer

25 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 gültig.

26 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

1 0

Version du 27.4.1999 (chiff. 9 en version du 17.6.99) SUISA

SWISSPERFORM

Tarif commun Z (TC Z)

Cirques

A.

Clients concernes

1 Ce tarif s'adresse aux cirques.

B.

Objet du tarif

2 Ce tarif se rapporte

• aux droits d'auteurpour l'execution de musique: eeuvres de musique nontheätrale du repertolre de SUISA

• aux droits voisins pour l'utilisation de phonogrammes et videoqmmmes: phonogrammes et videoqrammes disponibles dans le commerce du repertoire de SWISSPERFORM.

3 Pour les droits d'auteur, ce tarif se rapporte egalement a l'enregistrement de musique sur les propres phonogrammes du cirque. Ces supports ne peuvent ötre utilises que pour les representations du cirque.

Toutefois, ce tarif ne se rapporte pas a l'enregistrement de musique sur vldeoqramrnes.

4 En ce qui concerne les droits voisins, la copie de phonogrammes sur les propres phonogrammes du cirque n'est pas inclue dans ce tarif.

C.

Societes de gestion, organe commun d'encaissement

5 Pour ce tarif, SUISA fait office de representante et d'organe commun d'encaissement egalement pour SWISSPERFORM.

6 SUISA ne dispose pas d'autres droits d'auteur que ceux sur la musique, comme par exemple ceux des metteurs en scene ou autres auteurs d'csuvres audiovisuelles.

7 SWISSPERFORM ne dispose pas des droits exclusifs de reproduction des mterpretes et des producteurs de phonogrammes.

1 1

D Redevance J. Generetnes

8 En regle generale, la redevance se calcule sous forme d'un forfait en fonction du nombre de places dans latente (ou le local) et du nombre de representations,

Le nombre de places est le nombre de spectateurs admis une a representation lorsque celle-ci est cornplete, En cas de doute, le nombre de spectateurs admis suivant les dispositions de secunte fait foi.

Lorsque pJusieurs tentes de tailles differentes ou pJusieurs dispositions de sieges differentes sont utiüsees, on se base sur Ja taille du tente ou Je nombre de pJaces pour chaque representstion.

II. Droits d'auteur sur Ja musique

9 La redevance s'eleve

9.1 par place et par representation

Annes 2000 2001 2002 cirques de 1 000 places et moins Fr. -.025 Fr. -.025 Fr. -.028 a cirques de 1001 2000 places Fr. -.035 Fr. -.035 Fr. -.038 a cirques de 2001 3000 places Fr. -.045 Fr. -.048 Fr. -.05 cirques de 3001 places et plus Fr. -.055 Fr. -.058 Fr. -.06

9.2 pour les cirques d'enfants, qui proposent en general des representations en a plein air sans nombre de places determine ou sans entree payante, Fr. 5.- par representation,

Droits voisins

1O Montant de la redevance

10.1 Pour l'utilisation de phonogrammes et videoqramrnes disponibles dans le commerce pendant, avant et apres la representatlon et pendant les pauses, la redevance s'eleve a 25% de la redevance suivant le eh. 9.

10.2 Lars de l'utilisation de phonogrammes et videoqrammes disponibles dans le commerce seulement avant et apres la representation et pendant les pauses

la redevance s'eleve a 2% de la redevance suivant le eh. 9.

1 2

10. 3 Si en outre Je cirque utltise des phonogrammes disponibles dans Je commerce pendant au plus Ja moitie de tous /es numeros du programme, Ja redevance s'eleve a. 4% de Ja redevance suivent Je eh. 9.

IV. Rabais

11 Les cirques qui concluent avec SUISA et SWISSPERFORM un contrat annuel contormernent au present tarif et qui en respectent les conditions ont droit a un rabais de 10%.

V. lmp6ts

12 La taxe sur la valeur aloutee n'est pas comprise dans ces redevances.

VI. Adaptation au rencnetissement

13 Toutes les redevances rnentionnees dans ce tarif (et non les pourcentages) sont adaptees au renchenssement au 1 er janvier de chaque annee, pour a autant que l'lndice Suisse des prix la consommation ait varie d'au moins 5% entre le 1 er janvier 2000 et la date de reference. L'indice de base est l'lndice a Suisse des prix la consommation au 1 er janvier 2000. La date de reterence pour l'adaptation au rencherissernent pour l'annee suivante est le 31 octobre de l'annee en cours.

VII. Supplementen cas d'infractions au droit

14 Toutes les redevances rnentlonnees dans ce tarif sont doublees

• lorsque de la musique et des prestations sont utlllsees sans autorisation de SUISA;

• lorsqu'un cirque communique des informations ou des decornptes inexacts ou lacunaires afin de s'assurer un avantage illicite.

15 Une pretention a des domrnaqes-interäts superleurs est reservee.

E.

Decompte

16 a Les cirques communiquent SUISA par ecnt toutes les donnees necessaires au calcul de la redevance au plus tard 30 jours apres la fin de la saison au de la tournee.

17 a Au debut de la saison, ils envoient SUISA un plan de tournee, Les a representations prevues mais annulees seront mentionnees part dans le decornpte. Lorsque plusieurs tentes de tailles differentes ou plusieurs dlsoosttions de sieqes differentes sont utiltsees, on detaille dans Je äecompte Je nombre de places de chaque representetion.

1 3

18 Afin de verifier les donnees, SUISA se reserve le droit d'exiger des justificatifs ou d'examiner la cornptabillte du cirque.

19 Lorsque, rnerne apres un rappel ecrit, les donnees et les justificatifs requis ne sont pas remis dans le delai supplernentaire imparti ou lorsque le cirque a refuse racces sa cornptabilite, SUISA se reserve le droit de proceder ellea merne une estimation des donnees necessalres et de s'en servir pour etabur sa facture.

F.

Paiement

20 Les redevances sont payables dans les 30 jours apres la date de la facture ou aux dates fixees dans l'autorisation.

21 a Les cirques versent SUISA des acomptes dont le montant est calcule en fonction des decornptes de l'annee precedente ou en fonction du budget, aux dates fixees dans l'autorisation. SUISA peut exiger d'autres garanties.

G.

Releves de la musique utlllsee

22 Les cirques envoient a SUISA des releves de la musique utilisee en indiquant

• le titre

• le compositeur

• le nombre d'executions

• le label et le n° de catalogue des phonogrammes utllises

• le nom des interpretes

le 20 de chaque mois pour le mois precedent ou, si le programme ne change pas, dans les 30 jours apres la finde la saison.

23 Lorsque, mörns apres un rappel ecrlt, les releves de la musique utilisee ne sont pas remis dans le delal supplernentaire imparti, SUISA se reserve le droit d'exiger une redevance supptementaire de Fr. 40.- par jour, Fr. 130.- par mois ou Fr. 650.- par an. SUISA peut eqalernent obtenir aux frais du cirque les donnees necessaires.

24 a SUISA renonce la remise desdits releves pour les phonogrammes qui ne sont uttllses qu'avant et apres la representatlon, pendant les pauses ou dans la menaqerle.

H.

Duree de valldlte

25 Ce tarif est valable du 1 er janvier 2000 au 31 decernbre 2002.

26 En cas de modification profonde des circonstances, il peut ötre revlse avant son echeance,

1 4

SUISA Versione del 27.04.1999 SWISSPERFORM (cifra 9 nella versione del 17 .6.99)

Tariffa comune Z (TC Z) Circhi

A.

Sfera di clienti

1 La presenta tariffa concerne i circhi.

B.

Oggetto della tariffa

2 Questa tariffa concerne

- i diritti d'autore relativamente all'esecuzione di musica: musica non teatrale del repertorio della SUSIA

- i diritti di protezione affini relativamente all'utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi: supporti sonori e audiovisivi del repertorio di SWISSPERFORM.

3 Questa tariffa concerne inoltre, per quanto riguarda i diritti d'autore relativi alla musica, la registrazione di musica su supporti sonori propri del circo. Supporti sonori utilizzabili soltanto per esecuzioni durante le rappresentazioni del circo in questione.

Essa non concerne tuttavia la registrazione della musica su supporti sonori del circo.

4 Per quanto riguarda i diritti di protezione affini, la tariffa non contempla la registrazione dei supporti sonori su supporti sonori del circo.

C.

Societa di riscossione, incasso comune

5 e La SUISA rappresentante, per quanto concerne questa tariffa, e punto di incasso comune anche per la SWISSPERFORM.

6 La SUISA non detiene altri diritti d'autore ehe non siano quelli relativi alla musica, non detiene, per esempio, i diritti dei registi e di altri autori di apere audiovisive.

7 La SWISSPERFORM non detiene i diritti esclusivi di riproduzione degli interpreti e dei produttori di supporti sonori.

1 5

D.

lndennita

/. Considerazioni generali

8 L'indennita viene di regola ealeolata eome somma globale per posto nel tendone del eireo (o nel loeale del eireo) e per rappresentazione.

II numero di posti eorrisponde al numero di spettatori ammessi quando si registra il tutto esaurito. In easo di dubbio, fa stato il numero di spettatori ammessi in base alle disposizioni di sieurezza della polizia.

Se vengono utilizzate tende e forniture di sedie di diverse dimensioni, vale la tenda o la fornitura di sedie utilizzata per ogni rappresentazione.

II. Diritti d'autore relativamente alla musica

9 L'indennita e di

9.1 per posto e rappresentazione nei eirehi eon

anno 2000 2001 2002

al massimo 1000 posti Fr. -.025 Fr. -.025 Fr. -.028 da 1001 a 2000 posti Fr. -.035 Fr. -.035 Fr. -.038 da 2001 a 3000 posti Fr. -.045 Fr. -.048 Fr. -.05 oltre 3000 posti Fr. -.055 Fr. -.058 Fr. -.06

9.2 Per quanto riguarda i eirehi di bambini, ehe prevedono di regola rappresentazioni all'aria aperta eon un numero indeterminato di posti o rappresentazioni eon ingresso gratuito, per rappresentazione Fr. 5.--.

III. Diritti di protezione affini

10 L'indermita e pari 10.1 in easo di utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi in eommereio per la rappresentazione, prima, dopo e durante gli intervalli, al 25% dell'indennitä in base alla eifra 9. 10.2 in easo di utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi in eommereio soltanto prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli, al 2% dell'indennita in base alla eifra 9. 10.3 se inoltre vengono utilizzati aneora durante la meta al massimo di tutti i numeri del programma supporti sonori in eommereio, l'indennltä ammonta al 4% dell'indennita di eui alla cifra 9.

IV. Riduzioni 11 1 eirehi ehe stipulano eon la SUISA e eon SWISSPERFORM un eontratto annuo attenendosi alle relative eondizioni e a quelle tariffarie, hanno diritto ad una riduzione del 10%.

1 6

V. Imposte 12 L'imposta sul valore aggiunto non e compresa in queste indennita.

VI. Rincaro

13 Tutte le indennita citate in questa tariffa (non le percentuali) vengono adattate al rincaro per il 1 ° gennaio di ogni anno, purche l'lndice nazionale dei prezzi al consumo rispetto al 1 ° gennaio 1997 e fino al giorno fissato si modifichi di plu del 5%. La base lo e stato dell'lndice nazionale al 1 ° gennaio 1997. II giorno fissato per il calcolo e dell'adattamento al rincaro per l'anno successivo sempre il 31 ottobre dell'anno in corso.

-, VII. Supplemento in caso di violazione de/Ja /egge

14 Tutte le lndennita citate in questa tariffa raddoppiano se

• vengono utilizzate musica e preduzioni senza l'autorizzazione della SUISA

• il circa cerca di precurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti. 15 Rimane riservata la richiesta di un indennizzo eccedente.

E.

Conteggio

16 1 circhi trasmettono per iscritto alla SUISA le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita, al piu tardi entre un periodo di 30 giorni dalla fine della stagione o della tournee. ( 17 Essi inviano inoltre alla SUISA ad ogni inizio della stagione il pregramma della tournee, Le rappresentazioni previste ehe non hanno avuto luogo vengono citate nel conteggio separatamente. Se vengono utilizzate tende o forniture di sedie di diverse dimensioni, nel conteggio le singole rappresentazioni e il relative numero di posti devono essere citati singolarmente. 18 La SUISA puö richiedere alle scopo giustificativi o l'accesso ai libri contabili del circa. 19 Qualora le indicazioni o i giustificativi non vengano inoltrati entre il termine fissato neanche dope sollecito per iscritto, o l'accesso ai libri contabili venga rifiutato, la SUISA puö precedere alla stima delle indicazioni necessarie e calcolare l'indennita sulla base di questa.

F.

Pagamento

20 Le fatture della SUISA vanno pagate entre i 30 giorni o entre il termine citato nell'autorizzazione.

1 7

21 1 circhi versano alla SUISA degli acconti il cui importo viene calcolato in base ai conteggi dell'anno precedente o al budget alle scadenze pattuite nell'autorizzazione. La SUISA puö inoltre richiedere delle garanzie.

G.

Elenchi della musica utilizzata

22 1 circhi inoltrano alla SUISA degli elenchi della musica utilizzata in base a

• titolo

• compositore

• numero di esecuzioni

• etichetta del supporto sonoro e no. di catalogo dei supporti sonori usati

• nome degli interpreti

sempre il 20 di ogni mese per il mese precedente, oppure, in caso di programma rimasto invariato, entro 30 giorni dalla fine della stagione.

23 Qualora gli elenchi della musica utilizzata non venissero inoltrati entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, puö essere richiesta un'indennita supplementare di Fr. 40.-- per giorno, di Fr. 130.-- per mese o di Fr. 650.-- per anno. La SUISA puö inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del circa.

24 Non vanno inoltrati elenchi per i supporti sonori usati soltanto prima e dopo la rappresentazione, nell'intervallo e nel serraglio.

H.

Periodo di validita

25 Questa tariffa e in vigore dal 1 ° gennaio 2000 al 31 dicembre 2002.

26 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della scadenza.

ESchK 18 CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z