ZirkusPDF435.96 kB9. Dezember 2013

1. Mit Beschluss vom 2. November 2010 hat die Schiedskommission den Gemeinsamen Tarif Z (Zirkus) auf Antrag der Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform mit einer Änderung für die Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt. Gegen diesen Beschluss erhob die Gebrüder Knie Schweizer National-Circus AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Diese Beschwerde wurde mit Urteil vom 13. Februar 2013 (B-8558/2010) insoweit gutgeheissen, als der GT Z um die Möglichkeit einer angemessenen Vergütungsreduktion oder individuellen Verhandlungsmöglichkeit bei der Nutzung selbst verwerteter Musik von Komponistinnen und Komponisten zu ergänzen ist, sofern diese ihre ausschliesslichen Rechte nicht zur Wahrnehmung an die SUISA übertragen haben (vgl. dazu E. 6 des Urteils). Die weitergehenden Beschwerden wurden vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Die geforderte Tarifergänzung hatte zur Folge, dass der am 2. November 2010 genehmigte GT Z aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Schiedskommission zurückgewiesen wurde.

2. Mit Eingabe vom 25. März 2013 verlangten die Verwertungsgesellschaften die Genehmigung des GT Z in der neuen Fassung vom 25. März 2013 sowie in Ergänzung dazu vorsorgliche Massnahmen. Im Anschluss daran hat die Schiedskommission mit Verfügung vom 25. April 2013 den bisherigen GT Z im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme mit Ausnahme der Ziff. 21 (Fälligkeit der Rechnungen) als anwendbar erklärt und entsprechende Akontozahlungen zugelassen. Diese vorsorgliche Massnahme wurde befristet bis längstens 30 Tage nach Zustellung des schriftlich begründeten Beschlusses zum Genehmigungsgesuch betreffend den GT Z in der Fassung vom 25. März 2013.

3. Die Gebrüder Knie Schweizer National-Circus AG verlangte mit Eingabe vom 6. Mai 2013, dass der von den Verwertungsgesellschaften zur Genehmigung beantragte GT Z zur Neuverhandlung der Ziffern 13 und 24 zurückzuweisen sei. Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2013 wurde dieser Antrag von der Schiedskommission gutgeheissen, die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften vom 25. März 2013 zurückgewiesen und den Verwertungsgesellschaften eine Frist bis zum 16. September 2013 zur Einreichung einer neu verhandelten Tarifeingabe angesetzt.

3/26 ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 2013 betreffend den GT Z CFDC ________________________________________________________________________________-_____________________________________________________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________

Nach entsprechenden Neuverhandlungen reichten die Verwertungsgesellschaften am 10. September 2013 einen revidierten GT Z in der Fassung vom 23. Juli 2013 für die Tarifperiode vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 ein, den sie als Einigungstarif bezeichneten. In den Tarif neu aufgenommen wurde die Regelung betreffend die individuelle Wahrnehmung von Urheberrechten (Ziff. 13 GT Z). Demnach basieren die Vergütungsbeträge für Urheberrechte an Musik gemäss Ziff. 10 des Tarifs auf einem Anteil von 90 Prozent Musik aus dem Repertoire der SUISA. Kann ein Zirkusunternehmen belegen (vgl. Ziff. 24 des Tarifs) dass ein Urheber die Aufführungsrechte selbst wahrnimmt, so hat es Anspruch auf eine Reduktion der Vergütung für die Urheberrechte pro rata temporis, wenn die Dauer der Werkaufführungen aus dem Repertoire der SUISA weniger als 90 Prozent der gesamten Musikaufführungsdauer beträgt und die individuelle Wahrnehmung rechtsgültig ist. Dabei hat die Reduktion bei der Urheberrechtsvergütung keine Auswirkungen auf die Vergütung für die verwandten Schutzrechte. In Ergänzung dieser Regelung wurde auch die Meldepflicht gemäss Ziffer 24 des Tarifs erweitert. Neu wird zusätzlich verlangt, dass Titel, deren Urheber die Aufführungsrechte selbst wahrnehmen, als solche zu kennzeichnen sind.

4. Hinsichtlich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften auf die Zustimmung der Verhandlungspartner zu dieser Tarifänderung. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Es wird betont, dass dieser Tarif grundsätzlich auch für die Jahre 2015 bis 2019 übernommen werden soll und demnächst ein entsprechender Tarifantrag eingereicht werde.

5. Mit Präsidialverfügung vom 17. September 2013 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT Z eingesetzt und die Tarifeingabe sämtlichen Verhandlungspartnern zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 4. Oktober 2013 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde.

Im Rahmen dieser Vernehmlassung hat das Zirkusunternehmen Gebrüder Knie Schweizer National-Circus AG mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 seine Zustimmung zum GT Z in der vorgelegten Fassung ausdrücklich bestätigt und darauf hingewiesen, dass diese

4/26 ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 2013 betreffend den GT Z CFDC ________________________________________________________________________________-_____________________________________________________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________

Einigung auch den für die Tarifperiode 2015 - 2019 einzureichenden Tarif einschliesse. Die Zustimmung erfolgte damit unter der Prämisse, dass kein Verhandlungspartner den Verlängerungstarif (GT Z 2015 - 2019) ablehnt. Weiter erfolgte die Zustimmung unpräjudizierlich, in dem sich die Gebrüder Knie Schweizer National-Circus AG vorbehält, bei inskünftigen streitigen Tarifverhandlungen zum Zweck der Tarifverlängerung auf sämtliche relevanten Rechtspositionen zurückzukommen und die Angemessenheit des Tarifs zu bestreiten.

6. Im Anschluss an die Vernehmlassung wurde dem Preisüberwacher gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifvorlage zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 22. Oktober 2013 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den betroffenen Nutzern auf einen neuen GT Z einigen konnten.

7. Da die Verhandlungspartner im GT Z der Revision des bestehenden Tarifs entweder ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2013 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer keine Sitzung verlangt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8. Der zur Genehmigung vorgelegte GT Z (Zirkus) hat in der Fassung vom 23. Juli 2013 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Gemeinsamer Tarif Z 2011 – 2014

Zirkus Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am 2. November 2010 und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 231 vom 26. November 2010.

Geschäftsführende Inkassostelle

SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Gemeinsamer Tarif Z 2011 – 2014 2

A.

Kundenkreis 1 Dieser Tarif gilt für Zirkusunternehmen.

2 Ebenfalls als Zirkusunternehmen im Sinne des Tarifs gelten Zoos und Tierparks, in denen Tierdressuren gezeigt werden.

B.

Gegenstand des Tarifs 3 Der Tarif bezieht sich auf

• Urheberrechte für das Aufführen von Musik: nicht-theatralische Musik des Repertoires der SUISA

• verwandte Schutzrechte für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern: im Handel erhältliche Ton- und Tonbildträger des Repertoires der SWISSPERFORM.

4 Dieser Tarif bezieht sich ferner hinsichtlich der Urheberrechte an Musik auf das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger des Zirkusunternehmens. Diese Tonträger dürfen nur zu Aufführungen in den Zirkusvorstellungen verwendet werden.

Der Tarif bezieht sich jedoch nicht auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger.

5 Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte schliesst der Tarif das Überspielen der Tonträger auf eigene Tonträger des Zirkusunternehmens nicht mit ein.

C.

Verwertungsgesellschaften, Gemeinsame Zahlstelle 6 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch für die SWISSPERFORM.

7 Die SUISA verfügt nicht über andere Urheberrechte als diejenigen an Musik, so zum Beispiel nicht über die Rechte der Regisseure und anderer Urheber von audiovisuellen Werken.

8 SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der Interpreten und der Phonogrammproduzenten.

D.

Vergütung I. Allgemeines

9 Die Vergütung wird in der Regel berechnet in der Form einer Pauschale pro Platz im Zirkuszelt (oder Zirkuslokal) und pro Vorstellung.

Die Anzahl Plätze entspricht der Zahl der eingelassenen Zuschauer bei ausverkaufter Vorstellung. Im Zweifel gilt die feuerpolizeilich zugelassene Zahl der Zuschauer.

Gemeinsamer Tarif Z 2011 – 2014 3

Werden verschiedene Zeltgrössen oder Bestuhlungen verwendet, gilt die verwendete Zeltgrösse oder Bestuhlung pro Vorstellung.

II. Urheberrechte an Musik

10 Die Vergütung beträgt

10.1 für Zirkusunternehmen

Vergütung pro Platz und Vorstellung in CHF Platzkategorie Jahr 2011 2012 2013 2014 bis CHF 20.00 0.028 0.026 0.024 0.022 bis CHF 30.00 0.034 0.038 0.042 0.045 bis CHF 40.00 0.039 0.048 0.058 0.067 bis CHF 50.00 0.045 0.059 0.074 0.089 bis CHF 60.00 0.050 0.070 0.090 0.110 bis CHF 70.00 0.073 0.093 0.112 0.132 bis CHF 80.00 0.079 0.104 0.129 0.153 bis CHF 90.00 0.084 0.114 0.145 0.175 bis CHF 100.00 0.090 0.125 0.161 0.197 je weitere CHF 10.00 0.005 0.011 0.016 0.022 über CHF 100.00 Die Abrechnung erfolgt je Platzkategorie nach den jeweils vorhandenen Plätzen. Zur Einstufung in die jeweilige Platzkategorie ist der Preis ohne Ermässigungen massgebend.

10.2 Für Kinderzirkusse, die in der Regel Freiluftvorstellungen ohne bestimmbare Anzahl Plätze oder Vorstellungen ohne Eintritt durchführen, beträgt die Vergütung pro Vorstellung CHF 5.39.

10.3 Für Zoos und Tierparks beträgt die Vergütung pro Platz und Vorstellung

bis 1000 Plätzen CHF 0.030 1001 - 2000 Plätzen CHF 0.041 2001 - 3000 Plätzen CHF 0.054 über 3000 Plätzen CHF 0.065

III. Verwandte Schutzrechte

11 Die Vergütung beträgt

11.1 bei Verwendung von Handels- Ton- und Tonbildträgern

a) während max. 25 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach der Vorstellung und während der Pause: 3.75 % der Vergütung nach Ziffer 10,

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b) während max. 50 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach der Vorstellung und während der Pause: 11.25 % der Vergütung nach Ziffer 10,

c) während max. 75 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach der Vorstellung und während der Pause: 18.75 % der Vergütung nach Ziffer 10,

d) über 75 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach der Vorstellung und während der Pause: 26.25 % der Vergütung nach Ziffer 10,

11.2 bei der Verwendung von Handels-Ton- und Tonbildträgern nur vor und nach der Vorstellung sowie während der Pausen: 2 % der Vergütung nach Ziffer 10.

IV. Ermässigung

12 Zirkusunternehmen, die mit der SUISA und SWISSPERFORM einen Jahresvertrag abschliessen und die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 10 %.

V. Steuern

13 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2010: Normalsatz 7.6 %, reduzierter Satz 2.4 % / ab 2011: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

VI. Teuerung

14 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen (nicht die Prozentsätze) werden auf den 1. Januar jeden Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegenüber dem 1. Januar 2010 und bis zum Stichtag um mehr als 5 % verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 2010. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres.

VII. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

15 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

• Musik und Darbietungen ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden

• sich ein Zirkusunternehmen durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.

16 Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes.

Gemeinsamer Tarif Z 2011 – 2014 5

E.

Abrechnung 17 Die Zirkusunternehmen geben der SUISA die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben spätestens innert 30 Tagen seit Saison- oder Tournee-Ende schriftlich bekannt.

18 Sie stellen der SUISA anfangs Saison einen Tourneeplan zu. Vorgesehene, aber nicht durchgeführte Vorstellungen werden in der Abrechnung einzeln aufgeführt. Werden verschiedene Zeltgrössen oder Bestuhlungen verwendet, sind in der Abrechnung die einzelnen Vorstellungen und die betreffende Anzahl Plätze einzeln aufzuführen.

19 Die SUISA kann dafür Belege oder Einsicht in die Bücher des Zirkusunternehmens verlangen.

20 Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, oder wird die Einsicht in die Bücher verweigert, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

F.

Zahlung 21 Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen fällig.

22 Die Zirkusunternehmen bezahlen der SUISA Akontozahlungen, deren Höhe aufgrund der Abrechnungen des Vorjahres oder des Budgets berechnet wird, zu den in der Bewilligung bestimmten Terminen. Die SUISA kann ferner Sicherheiten verlangen.

G.

Verzeichnisse der verwendeten Musik 23 Die Zirkusunternehmen reichen der SUISA Verzeichnisse der verwendeten Musik nach

• Titel

• Komponist

• Anzahl Aufführungen

• Tonträger-Label und Katalog-Nr. der benützten Tonträger

• Namen der Interpreten

jeweils am 20. Tag jedes Monats für den vorangehenden Monat ein, oder, bei unverändertem Programm, innert 30 Tagen nach Saison-Ende.

24 Werden die Verzeichnisse über die verwendete Musik auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von CHF 40.00 pro Tag, CHF 130.00 pro Monat oder CHF 650.00 pro Jahr verlangt wer-

Gemeinsamer Tarif Z 2011 – 2014 6

den. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Zirkusunternehmens beschaffen.

25 Keine Verzeichnisse sind einzureichen für die Tonträger, die nur vor und nach der Vorstellung, in der Pause und in der Menagerie verwendet werden.

H.

Gültigkeitsdauer 26 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 gültig.

27 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

Tarif commun Z 2011 – 2014

Cirques Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le 2 novembre 2010 et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° 231 du 26 novembre 2010.

Société gérante pour l’encaissement

SUISA Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tarif commun Z 2011 – 2014 2

A.

Cercle de clients 1 Ce tarif s’adresse aux cirques.

2 Sont également considérés comme cirques au sens du présent tarif les zoos et les parcs d’animaux dans lesquels des démonstrations de dressage animalier sont faites.

B.

Objet du tarif 3 Ce tarif se rapporte

• aux droits d’auteur pour l’exécution de musique : œuvres de musique non théâtrale du répertoire de SUISA

• aux droits voisins pour l’utilisation de phonogrammes et vidéogrammes : phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM.

4 Pour les droits d’auteur, ce tarif se rapporte également à l’enregistrement de musique sur les propres phonogrammes du cirque. Ces supports ne peuvent être utilisés que pour les représentations du cirque.

Toutefois, ce tarif ne se rapporte pas à l’enregistrement de musique sur vidéogrammes.

5 En ce qui concerne les droits voisins, la copie de phonogrammes sur les propres phonogrammes du cirque n’est pas incluse dans ce tarif.

C.

Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement 6 Pour ce tarif, SUISA fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement également pour SWISSPERFORM.

7 SUISA ne dispose pas d’autres droits d’auteur que ceux sur la musique, comme par exemple ceux des metteurs en scène ou autres auteurs d’œuvres audiovisuelles.

8 SWISSPERFORM ne dispose pas des droits exclusifs de reproduction des interprètes et des producteurs de phonogrammes.

Tarif commun Z 2011 – 2014 3

D.

Redevance I. Généralités

9 En règle générale, la redevance se calcule sous forme d’un forfait en fonction du nombre de places dans la tente (ou le local) et du nombre de représentations.

Le nombre de places est le nombre de spectateurs admis à une représentation lorsque celle-ci est complète. En cas de doute, le nombre de spectateurs admis suivant les dispositions de sécurité fait foi.

Lorsque différentes dimensions de tente ou différentes dispositions des sièges sont utilisées, on se base sur le nombre de places imposé par la dimension de la tente ou par l’aménagement des sièges, pour chaque représentation.

II. Droits d’auteur sur la musique

10 La redevance s’élève

10.1 par place et par représentation

redevance par place et représentation en CHF Catégorie de prix année 2010 2011 2012 2013 Jusqu’à CHF 20.00 0.028 0.026 0.024 0.022 Jusqu’à CHF 30.00 0.034 0.038 0.042 0.045 Jusqu’à CHF 40.00 0.039 0.048 0.058 0.067 Jusqu’à CHF 50.00 0.045 0.059 0.074 0.089 Jusqu’à CHF 60.00 0.050 0.070 0.090 0.110 Jusqu’à CHF 70.00 0.073 0.093 0.112 0.132 Jusqu’à CHF 80.00 0.079 0.104 0.129 0.153 Jusqu’à CHF 90.00 0.084 0.114 0.145 0.175 Jusqu’à CHF 100.00 0.090 0.125 0.161 0.197 Pour chaque tranche sup- 0.005 0.011 0.016 0.022 plémentaire de CHF 10.00 au-delà de CHF 100.00

Le décompte est fait pour chaque catégorie de prix selon le nombre de places disponibles. Le prix déterminant pour la classification dans une catégorie de prix est le prix sans réduction.

10.2 pour les cirques d’enfants, qui proposent en général des représentations en plein air sans nombre de places déterminé ou sans entrée payante, la redevance est de CHF 5.39 par représentation.

Tarif commun Z 2011 – 2014 4

10.3 pour les zoos et les parcs d’animaux, la redevance est la suivante, par place et par représentation:

1000 places et moins CHF 0.030 1001 - 2000 places CHF 0.041 2001 - 3000 places CHF 0.054 plus de 3000 places CHF 0.065

III. Droits voisins

11 Montant de la redevance

11.1 Pour l’utilisation de phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce

a) pendant au maximum 25 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses: 3.75 % de la redevance selon le chiffre 10,

b) pendant au maximum 50 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses: 11.25 % de la redevance selon le chiffre 10,

c) pendant au maximum 75 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses: 18.75 % de la redevance selon le chiffre 10,

d) pendant plus de 75 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses: 26.25 % de la redevance selon le chiffre 10,

11.2 Pour l’utilisation de phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce seulement avant et après la représentation et pendant les pauses la redevance s’élève à 2 % de la redevance selon le chiffre 10.

IV. Rabais

12 Les cirques qui concluent avec SUISA et SWISSPERFORM un contrat annuel conformément au présent tarif et qui en respectent les conditions ont droit à un rabais de 10 %.

V. Impôts

13 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2010: taux normal 7.6 %, taux réduit 2.4 % / à partir de 2011 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

Tarif commun Z 2011 – 2014 5

VI. Adaptation au renchérissement

14 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif (et non les pourcentages) sont adaptées au renchérissement au 1er janvier de chaque année, pour autant que l’indice suisse des prix à la consommation ait varié d’au moins 5 % entre le 1er janvier 2010 et la date de référence. L’indice de base est l’indice suisse des prix à la consommation au 1er janvier 2010. La date de référence pour l’adaptation au renchérissement pour l’année suivante est le 31 octobre de l’année en cours.

VII. Supplément en cas d’infraction au droit

15 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées

• lorsque de la musique et des prestations sont utilisées sans autorisation de SUISA

• lorsqu’un cirque communique des informations ou des décomptes inexacts ou lacunaires afin de s’assurer un avantage illicite.

16 Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.

E.

Décompte 17 Les cirques communiquent à SUISA par écrit toutes les données nécessaires au calcul de la redevance au plus tard 30 jours après la fin de la saison ou de la tournée.

18 Au début de la saison, ils envoient à SUISA un plan de tournée. Les représentations prévues mais annulées seront mentionnées à part dans le décompte.

Lorsque différentes dimensions de tente ou différentes dispositions des sièges sont utilisées, le décompte devra mentionner le nombre de places pour toutes les représentations prises individuellement.

19 Afin de vérifier les données, SUISA se réserve le droit d’exiger des justificatifs ou d’examiner la comptabilité du cirque.

20 Lorsque, même après un rappel écrit, les données et les justificatifs requis ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti ou lorsque le cirque refuse l’accès à sa comptabilité, SUISA se réserve le droit de procéder elle-même à une estimation des données nécessaires et de s’en servir pour établir sa facture. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

F.

F. Paiement 21 Les redevances sont payables dans les 30 jours après la date de la facture ou aux dates fixées dans l’autorisation.

Tarif commun Z 2011 – 2014 6

22 Les cirques versent à SUISA des acomptes dont le montant est calculé en fonction des décomptes de l’année précédente ou en fonction du budget, aux dates fixées dans l’autorisation. SUISA peut exiger d’autres garanties.

G.

Relevés de la musique utilisée 23 Les cirques envoient à SUISA les relevés de la musique utilisée en indiquant

• le titre

• le nom du compositeur

• le nombre d’exécutions

• le label et le N° de catalogue des phonogrammes utilisés

• le nom des interprètes

le 20 de chaque mois pour le mois précédent ou, si le programme ne change pas, dans les 30 jours après la fin de la saison.

24 Lorsque, même après un rappel écrit, les relevés de la musique utilisée ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti, SUISA se réserve le droit d’exiger une redevance supplémentaire de Fr. 40.00 par jour, Fr. 130.00 par mois ou Fr. 650.00 par an. En outre, SUISA peut également se procurer aux frais du cirque les données nécessaires.

25 SUISA renonce à la remise desdits relevés pour les phonogrammes qui ne sont utilisés qu’avant et après la représentation, pendant les pauses et dans le cadre de la ménagerie.

H.

Durée de validité 26 Ce tarif est valable du 1er janvier 2011 au 31 décembre 2014.

27 En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica

SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune Z 2011 – 2014

Imprese circensi Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il 2 novembre 2010. Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. 231 del 26 novembre 2010.

Società di riscossione

SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tariffa comune Z 2011-2014 2

A.

Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne le imprese circensi. Le imprese circensi ai sensi della tariffa sono imprese d'intrattenimento che mostrano uno spettacolo di un massimo di 3 ore con diverse esibizioni artistiche (acrobatica, clown, magia, animali addestrati); viaggiano e durante una stagione si esibiscono in uno spettacolo almeno in 15 differenti ubicazioni.

2 Vengono altresì considerate imprese circensi ai sensi della tariffa i giardini zoologici e i parchi faunistici dove vengono presentati animali addestrati.

B.

Oggetto della tariffa 3 Questa tariffa concerne

• i diritti d’autore relativamente all’esecuzione di musica: musica non teatrale del repertorio della SUISA

• i diritti di protezione affini relativamente all’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi: supporti sonori e audiovisivi del repertorio di SWISSPERFORM.

4 Questa tariffa concerne inoltre, per quanto riguarda i diritti d’autore relativi alla musica, la registrazione di musica su supporti sonori propri dell'impresa circense. Supporti sonori utilizzabili soltanto per esecuzioni durante le rappresentazioni del circo in questione.

Essa non concerne tuttavia la registrazione della musica su supporti sonori dell'impresa circense.

5 Per quanto riguarda i diritti di protezione affini, la tariffa non contempla la registrazione dei supporti sonori dell'impresa circense.

C.

Società di riscossione, incasso comune 6 Per questa tariffa, la SUISA è organo comune d'incasso anche per la SWISSPERFORM.

7 La SUISA non detiene altri diritti d’autore che non siano quelli relativi alla musica, non detiene, per esempio, i diritti dei registi e di altri autori di opere audiovisive.

8 La SWISSPERFORM non detiene i diritti esclusivi di riproduzione degli interpreti e dei produttori di supporti sonori.

Tariffa comune Z 2011-2014 3

D.

Indennità I. Considerazioni generali

9 L’indennità viene di regola calcolata come somma globale per posto nel tendone del circo (o nel locale del circo) e per rappresentazione.

Il numero di posti corrisponde al numero di spettatori ammessi quando si registra il tutto esaurito. In caso di dubbio, fa stato il numero di spettatori ammessi in base alle disposizioni di sicurezza della polizia.

Se vengono utilizzate tende differenti o differenti disposizioni di sedie, ci si basa sul numero di posti imposti dalla dimensione della tenda o dalle disposizioni delle sedie, per ogni rappresentazione.

II. Diritti d’autore relativi alla musica

10 L’indennità ammonta a:

10.1 per le imprese circensi

Indennità per posto e rappresentazione in CHF Categoria di prezzo Anno 2010 2011 2012 2013 fino a CHF 20.00 0.028 0.026 0.024 0.022 fino a CHF 30.00 0.034 0.038 0.042 0.045 fino a CHF 40.00 0.039 0.048 0.058 0.067 fino a CHF 50.00 0.045 0.059 0.074 0.089 fino a CHF 60.00 0.050 0.070 0.090 0.110 fino a CHF 70.00 0.073 0.093 0.112 0.132 fino a CHF 80.00 0.079 0.104 0.129 0.153 fino a CHF 90.00 0.084 0.114 0.145 0.175 fino a CHF 100.00 0.090 0.125 0.161 0.197 per ulteriori CHF 10.00 0.005 0.011 0.016 0.022 oltre CHF 100.00

Il conteggio si effettua per categoria di prezzo in base ai posti disponibili. Nella classificazione per categoria di prezzo è determinante il prezzo senza riduzioni.

10.2 Per quanto riguarda i circhi di bambini, che prevedono di regola rappresentazioni all’aria aperta con un numero indeterminato di posti o rappresentazioni con ingresso gratuito, l'indennità ammonta a CHF 5.39 per rappresentazione.

Tariffa comune Z 2011-2014 4

10.3 Per i giardini zoologici e i parchi faunistici l'indennità per posto e rappresentazione ammonta a

fino a 1000 posti CHF 0.030 da 1001 a 2000 posti CHF 0.041 da 2001 a 3000 posti CHF 0.054 oltre 3000 posti CHF 0.065

III. Diritti di protezione affini

11 Ammontare dell’indennità:

11.1 per l’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi disponibili in commercio

a) durante al massimo il 25 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 3.75 % dell’indennità di cui alla cifra 10,

b) durante al massimo il 50 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 11.25 % dell’indennità di cui alla cifra 10,

c) durante al massimo il 75 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 18.75 % dell’indennità di cui alla cifra 10,

d) oltre il 75 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 26.25 % dell’indennità di cui alla cifra 10;

11.2 per l’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi disponibili in commercio soltanto prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 2 % dell’indennità di cui alla cifra 10.

IV. Ribassi

12 Le imprese circensi che stipulano con la SUISA e SWISSPERFORM un contratto annuo conformemente alla presente tariffa e che ne rispettano le condizioni, hanno diritto ad un ribasso del 10%.

V. Imposte

13 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2010: tasso normale 7,6%, tasso ridotto 2.4 % / a partire dal 2011: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

Tariffa comune Z 2011-2014 5

VI. Adeguamenti al rincaro

14 Tutte le indennità citate in questa tariffa (non le percentuali) vengono adattate al rincaro per il 1° gennaio di ogni anno, purché l’indic e nazionale dei prezzi al consumo rispetto al 1° gennaio 2010 e la data di riferimento sia variato di più del 5%. La base è lo stato dell’indice nazionale al 1° gennaio 2010. Il giorno di riferimento per il calcolo dell’adattamento al rincaro per l’anno successivo è il 31 ottobre dell’anno in corso.

VII. Supplemento in caso di violazione della legge

15 Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se

• vengono utilizzate musiche e produzioni senza l’autorizzazione della SUISA

• l'impresa circense cerca di procurarsi un vantaggio illecito fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti.

16 Sotto riserva a una pretesa di indennizzi e interessi superiori.

E.

Conteggio 17 Le imprese circensi trasmettono per iscritto alla SUISA le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità, al più tardi entro un periodo di 30 giorni dalla fine della stagione o della tournée.

18 Inviano inoltre alla SUISA, ad inizio della stagione, il programma della tournée. Le rappresentazioni previste che non hanno avuto luogo vengono citate nel conteggio separatamente. Se vengono utilizzate tende o forniture di sedie di diverse dimensioni, nel conteggio le singole rappresentazioni e il relativo numero di posti devono essere citati singolarmente.

19 Al fine di verificare i dati, la SUISA si riserva il diritto di esigere dei giustificativi o di esaminare la contabilità dell'impresa circense.

20 Qualora le indicazioni o i giustificativi non vengano inoltrati entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, o l’accesso ai libri contabili venga rifiutato, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni necessarie per calcolare le indennità dovute. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

F.

Pagamento 21 Le fatture della SUISA sono pagabili a 30 giorni o entro i termini fissati nell’autorizzazione.

22 Le imprese circensi versano alla SUISA degli acconti calcolati in base ai conteggi dell’anno precedente o in funzione del budget, alle scadenze pattuite nell’autorizzazione. La SUISA può inoltre esigere garanzie.

Tariffa comune Z 2011-2014 6

G.

Elenchi della musica utilizzata 23 Le imprese circensi inoltrano alla SUISA gli elenchi della musica utilizzata indicando:

• titolo

• compositore

• numero di esecuzioni

• etichetta del supporto sonoro e no. di catalogo dei supporti sonori usati

• nome degli interpreti

il 20 di ogni mese per il mese precedente, oppure, se il programma non cambia, entro 30 giorni dalla fine della stagione.

24 Qualora gli elenchi della musica utilizzata non venissero inoltrati entro i termini fissati neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA si riserva il diritto di esigere un’indennità supplementare di CHF 40.00 per giorno, di CHF 130.00 per mese o di CHF 650.00 per anno. La SUISA può inoltre procurarsi le informazioni necessarie a spese dell'impresa circense.

25 Non vanno inoltrati elenchi per i supporti sonori usati soltanto prima e dopo la rappresentazione, nell’intervallo o nel serraglio.

H.

Periodo di validità La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 2011 fi no al 31 dicembre 2014.

26 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.

23/26 ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 2013 betreffend den GT Z CFDC ________________________________________________________________________________-_____________________________________________________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________