Musikvereinigungen und OrchestervereinePDF243.61 kB1. Dezember 2008

1. Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Tarifs Dc (Orchestervereine) der Verwertungsgesellschaft SUISA läuft auf Ende 2008 aus. Dies gilt auch für den Tarif B (Musikvereinigungen), da die SUISA diesbezüglich einen neuen Antrag stellt und damit auf die Möglichkeit der automatischen Verlängerung dieses Tarifs gemäss Ziff. 23 Abs. 2 verzichtet. Ausserdem beantragt die SUISA mit Eingabe vom 26. Juni 2008, die Zusammenlegung dieser beiden Tarife zu einem neuen Tarif B (Musikvereinigungen und Orchestervereine) in der Fassung vom 16. Juni 2008 und für eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2009 zu genehmigen.

2. In ihrer Eingabe weist die SUISA darauf hin, dass die Anwendung der bisherigen Tarife zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten Anlass gegeben habe. Sie betont auch, dass beide Tarife die Urheberrechte an Musikaufführungen durch Laienverbände regeln und in ihrem Aufbau und Text nahezu identisch sind. Die Einnahmen aus den Tarifen B und Dc werden für die letzten acht Jahre wie folgt angegeben: Tarif B Tarif Dc Total 2000 Fr. 833'047.53 Fr. 31'741.10 Fr. 866'788.63 2001 Fr. 871'318.98 Fr. 30'248.03 Fr. 903'568.01 2002 Fr. 854'374.38 Fr. 29'703.59 Fr. 886'079.97 2003 Fr. 870'217.19 Fr. 32'258.81 Fr. 904'479.00 2004 Fr. 844'519.20 Fr. 30'399.91 Fr. 876'923.11 2005 Fr. 830'466.54 Fr. 33'978.28 Fr. 866'449.82 2006 Fr. 859'842.18 Fr. 35'380.53 Fr. 897'228.71 2007 Fr. 848'238.06 Fr. 34'708.99 Fr. 884'954.05

3/18 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2008 betreffend den Tarif B CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Weiter gibt die SUISA an, dass sie die Verhandlungspartner aus den bisherigen Tarifen B und Dc zu den Verhandlungen betreffend einen neuen Tarif B eingeladen hat (vgl. S. 1 f.)

Dazu führt sie aus, dass keine Einwände gegen eine Zusammenlegung der Tarife geäussert worden seien. Darüber hinaus hätten alle Verbände die bisherigen Parameter zur Berechnung der Tarifansätze bestätigt. Sie weist auch darauf hin, dass mit allen Verhandlungspartnern Gesamtverträge bestehen, mit denen die Urheberrechte für die Aufführungen sämtlicher Vereine und Sektionen gesamthaft geregelt würden. Zusätzlich weist die SUISA auf verbliebene Unstimmigkeiten bezüglich der Höhe des Verbandsrabattes (vgl. Ziff. 10 des Tarifs) hin. Den Verhandlungspartnern sei daher vorgeschlagen worden, diese Frage noch eingehend zu prüfen, weshalb auf den 1. Januar 2009 nur das Zusammenlegen der beiden Tarife B und Dc vorgesehen sei, die weitere Entwicklung der tariflichen Bedingungen hingegen noch weiter zu verhandeln sei. Gemäss den beigelegten Unterlagen (vgl. Gesuchsbeilage 13) sind der Schweizerische Blasmusikverband und der Eidg. Jodlerverband mit diesem Vorschlag ausdrücklich einverstanden.

Die SUISA betont, dass im neuen Tarif B abgesehen von der Erweiterung des Geltungsbereichs auf Orchestervereine nur geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen worden seien. Da insbesondere auch die Tarifansätze (unter Berücksichtigung des zum 1. Januar 2006 für den Tarif B vorgenommenen Teuerungsausgleichs) aus den bisherigen Tarifen übernommen wurden, geht die SUISA davon aus, dass der neue Tarif faktisch einer Verlängerung der bisherigen Tarife gleichkomme.

3. Hinsichtlich der Angemessenheit des zu genehmigenden Tarifs verweist die SUISA auf die Genehmigungsverfahren der beiden bisherigen Tarife Dc und B und insbesondere auf die entsprechenden Beschlüsse, mit denen die Schiedskommission diese Tarife genehmigt hat. Obwohl nicht von sämtlichen Verhandlungspartnern Zustimmungserklärungen eingeholt werden konnten, geht die SUISA gleichwohl davon aus, dass es sich hier um einen Einigungstarif handeln dürfte. Dies erachtet sie ebenfalls als ein wichtiges Indiz für die Angemessenheit des vorgelegten neuen Tarifs B.

4/18 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2008 betreffend den Tarif B CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

4. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2008 wurde die Tarifeingabe der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den betroffenen Nutzerorganisationen zur Stellungnahme zugestellt. Dabei hat die Schiedskommission darauf verzichtet, den Tarif auch den von der SUISA erwähnten liechtensteinischen Verbänden zuzustellen (vgl. hierzu den Beschluss betr. den Tarif B vom 8. November 2004, Ziff. II/2). Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 18. August 2008 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs eingesetzt. In der Folge gingen keine Stellungnahmen zum Antrag der SUISA ein.

5. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

In seiner Antwort vom 26. August 2008 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen bis Ende 2009 gültigen Tarif einigen konnte und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.

6. Da die unmittelbar vom Tarif B betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 29. September 2008 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

7. Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif B (Musikvereinigungen und Orchestervereine) hat in der Fassung vom 16. Juni 2008 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

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SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

Tarif B 2009 – 2009 Fassung vom 16.06.2008 Musikvereinigungen und Orchestervereine Genehmigt von der Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

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Tarif B 2009 – 2009 Fassung vom 16.06.2008

A.

Kundenkreis 1 Dieser Tarif gilt für

• Blasmusiken

• Jodlerklubs

• Chöre und Handharmonika-, Akkordeon-, Mandolinen und Zithervereinigungen (nachstehend «Instrumentalvereinigungen»),

• Orchestervereine (deren Mitglieder hauptsächlich Amateurmusiker sind und die nicht berufsmässig ein Orchester bilden, um damit Konzerte der sogenannten ernsten Musik zu veranstalten),

welche ein Amateur-Orchester oder einen Amateur-Chor bilden, als Verein oder andere juristische Person organisiert sind und an ihren selber veranstalteten Konzerten auftreten. Sie werden nachstehend «Musikvereinigungen» genannt.

2 Besondere Tarife bleiben vorbehalten für

- unter kirchlicher Leitung stehende Musikvereinigungen (Tarif C)

B.

Verwendung der Musik 3 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des Repertoires der SUISA. Der Tarif bezieht sich nicht auf die Rechte anderer Urheber oder auf die Rechte der Interpreten, Produzenten von Ton-/Tonbildträgern oder der Sendeanstalten.

4 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von Musik durch die Musikvereinigungen an ihren eigenen Veranstaltungen sowie an denjenigen ihrer Verbände.

5 Die Musikvereinigungen können zu ihren eigenen Aufführungen Musiker, Sänger oder Dirigenten beiziehen, die ihnen sonst nicht angehören, solange diese beigezogenen Personen nicht die Mehrheit der Mitwirkenden bilden.

Sie können darüber hinaus andere Musikvereinigungen zu ihren Veranstaltungen beiziehen, sofern die Mehrheit der teilnehmenden Musikvereinigungen einen Vertrag mit der SUISA gemäss diesem Tarif abgeschlossen hat.

6 Dieser Tarif gilt nicht für

• Aufführungen ausserhalb der Schweiz und Liechtensteins

• Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationalem Ruf, die den aufführenden Musikvereinigungen sonst nicht angehören.

7 Für Musikvereinigungen, die sich nur vorübergehend, für ein oder mehrere aufeinanderfolgende Konzerte, konstituieren und die keinen Vertrag gemäss diesem Tarif B mit der SUISA abschliessen, gelten die anderen anwendbaren Tarife (GT K für Konzerte, GT Hb für Tanz- und Unterhaltungsanlässe, etc.).

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Tarif B 2009 – 2009 Fassung vom 16.06.2008

C.

Vergütung a) Im allgemeinen

8 Die Vergütung beträgt pro mitwirkendes Mitglied (inkl. Dirigent) der Musikvereinigung und pro Jahr

• Blasmusiken Fr. 9.25

• Jodlerklubs Fr. 8.35

• Chöre und Instrumentalvereinigungen Fr. 6.40

• Orchestervereine Fr. 7.00

Für Mitglieder bis zum 19. Altersjahr beträgt die Vergütung die Hälfte.

9 Die Vergütung beträgt mindestens pro Kalenderjahr

• Blasmusiken Fr. 84.95

• Jodlerklubs Fr. 78.55

• Chöre und Instrumentalvereinigungen Fr. 60.50

• Orchestervereine Fr. 74.00

b) Ermässigung

10 Verbände, die für all ihre Mitgliedervereinigungen die Vergütungen gesamthaft an die SUISA weiterleiten und die die Bestimmungen dieses Tarifs und des Vertrags einhalten, erhalten eine Ermässigung von 20%.

c) Anpassung an die Teuerung

11 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf den 1. Januar jeden Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegenüber dem 1. Januar 2009 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 2009. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres.

d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

12 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

• Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird

• sich eine Musikvereinigung durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.

13 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

e) Steuern 14 In der Entschädigung ist eine allfällige MWST nicht inbegriffen, welche zum jeweils gültigen Steuersatz hinzukommt.

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Tarif B 2009 – 2009 Fassung vom 16.06.2008

D.

Abrechnung 15 Die Musikvereinigungen teilen der SUISA vor der Veranstaltung, bzw. zu den in der Bewilligung festgelegten Zeitpunkten, die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben mit.

16 Wenn die Musikvereinigung der SUISA die erforderlichen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist zustellt, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.

E.

Zahlung 17 Vergütungen aufgrund von Jahresverträgen werden, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, am 1. März jeden Jahres fällig.

18 Alle anderen Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Durchführung der Veranstaltung oder Rechnungsdatum fällig.

19 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen.

F.

Verzeichnisse der verwendeten Musik 20 Die Musikvereinigungen stellen der SUISA

• beim Abschluss von Jahresverträgen jeweils bis zum 15. Januar jeden Jahres für das Vorjahr

• für einzelne Veranstaltungen innert 10 Tagen nach Durchführung

ein Verzeichnis der aufgeführten Musikwerke zu.

21 Wird das Verzeichnis auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von Fr. 45.-- pro Veranstaltung oder Fr. 150.-- pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.

22 Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung.

G.

Gültigkeitsdauer 23 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009.

24 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

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SUISA Société suisse pour les droits des auteurs d’œuvres musicales

Tarif B 2009 – 2009 Version du 16.06.2008 Sociétés de musique et orchestres symphoniques d'amateurs Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

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Tarif B 2009 – 2009 Version du 16.06.2008

A.

Cercle de clients 1 Le présent tarif s’adresse aux

• fanfares

• clubs de yodleurs

• chœurs et sociétés instrumentales de joueurs d’accordéon, de mandoline et de cithare (ci-après«sociétés instrumentales»),

• orchestres symphoniques d'amateurs (dont les membres sont pour la plupart musiciens amateurs et ne forment pas un orchestre professionnel organisant des concerts de musique dite sérieuse),

qui forment un orchestre ou un chœur d’amateurs, structuré en association ou autre personne juridique et se produisant lors de concerts organisés par eux-mêmes. Ils sont dénommés ci-après «sociétés de musique».

2 Des tarifs spéciaux sont réservés pour

- les sociétés de musique dépendant des Eglises (Tarif C)

B.

Utilisation de la musique 3 On entend par musique au sens de ce tarif, la musique non théâtrale protégée par le droit d’auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire de SUISA. Le présent tarif ne se rapporte pas aux droits d’autres auteurs ni aux droits des interprètes, des producteurs de supports sonores/audiovisuels ni des organismes de radiodiffusion.

4 Le présent tarif se rapporte à l’exécution de musique par des sociétés de musique lors de leurs propres manifestations ainsi qu’à celles de leurs associations.

5 Pour leurs propres exécutions, les sociétés de musique peuvent faire appel à des musiciens, des chanteurs ou des chefs d’orchestre qui ne leur sont pas affiliés, dans la mesure où ces personnes ne constituent pas la majorité des participants.

Elles peuvent en outre faire appel à d’autres sociétés de musique pour leurs manifestations, dans la mesure où la majorité des sociétés de musique a conclu un contrat avec SUISA, conformément au présent tarif.

6 Ce tarif n’est pas valable pour

• les exécutions ayant lieu en dehors de Suisse ou du Liechtenstein

• les exécutions avec des musiciens ou des chanteurs de renom international qui ne sont pas affiliés aux sociétés de musique exécutantes.

7 Pour les sociétés de musique qui ne sont créées que provisoirement pour un ou plusieurs concerts de suite, et qui ne concluent pas de contrat avec SUISA conformément au présent tarif B, les autres tarifs correspondants (TC K pour les concerts, TC Hb pour les manifestations dansantes et récréatives, etc.) sont applicables.

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Tarif B 2009 – 2009 Version du 16.06.2008

C.

Redevance a) Généralités

8 La redevance s’élève par membre exécutant (chef d’orchestre inclus) de la société de musique et par année à

• fanfares CHF 9.25

• clubs de yodleurs CHF 8.35

• chœurs et sociétés instrumentales CHF 6.40

• orchestres symphoniques d'amateurs CHF 7.00

Pour les membres âgés de moins de 19 ans, la redevance est réduite de moitié.

9 La redevance s’élève par année civile au moins à

• fanfares CHF 84.95

• clubs de yodleurs CHF 78.55

• chœurs et sociétés instrumentales CHF 60.50

• orchestres symphoniques d'amateurs CHF 74.00

b) Réduction

10 Les associations qui transmettent globalement à SUISA les redevances pour toutes leurs sociétés affiliées et qui respectent toutes les dispositions de ce tarif et du contrat bénéficient d’une réduction de 20 %.

c) Adaptation au renchérissement

11 Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont adaptées au 1er janvier de chaque année au renchérissement, à condition que l’indice national des prix à la consommation ait augmenté d’au moins 5% par rapport au 1er janvier 2009 et jusqu’au jour de référence. Le calcul est basé sur l’indice national au 1er janvier 2009. Le jour de référence pour le calcul de l’adaptation au renchérissement de l’année suivante est toujours le 31 octobre de l’année en cours.

d) Supplément en cas de violations du droit

12 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si

• de la musique est utilisée sans l’autorisation de SUISA

• une société de musique tente de tirer un avantage indu en communiquant des données ou des décomptes faux ou incomplets.

13 Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.

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Tarif B 2009 – 2009 Version du 16.06.2008

e) Impôts 14 Les redevances s’entendent sans une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui est facturée en sus au taux en vigueur.

D.

Décompte 15 Les sociétés de musique communiquent à SUISA avant la manifestation ou aux dates fixées dans l’autorisation les données nécessaires au calcul de la redevance.

16 Si la société de musique ne communique toujours pas à SUISA les données nécessaires dans un délai supplémentaire imparti par rappel écrit, SUISA peut faire une estimation des données et se baser sur celle-ci pour établir la facture.

E.

Paiement 17 Les redevances fixées sur la base de contrats annuels arrivent à échéance le 1er mars de chaque année, pour autant que les contrats n’en disposent pas autrement.

18 Toutes les autres redevances sont payables dans les 30 jours après la manifestation ou après la date de la facture.

19 SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties.

F.

Relevés de la musique utilisée 20 Les sociétés de musique remettent à SUISA un relevé des œuvres musicales utilisées

• en cas de conclusion de contrats annuels, avant le 15 janvier de chaque année pour l’année précédente

• pour des manifestations isolées, dans les 10 jours après la manifestation.

21 Si le relevé n’est toujours pas remis dans un délai supplémentaire imparti par rappel écrit, SUISA peut exiger une redevance supplémentaire de Fr. 45.– par manifestation ou de Fr. 150.– par an. Celle-ci est doublée en cas de récidive.

22 SUISA met à disposition gratuitement les formulaires de relevés.

G.

Durée de validité 23 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2009 au 31 décembre 2009.

24 Il peut être modifié avant son échéance en cas de modifications profondes des circonstances.

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SUISA Società svizzera per i diritti degli autori di opere musicali

Tariffa B 2009-2009 versione del 16.06.2008

Società di musica e associazioni orchestrali Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

Società di riscossione

SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

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Tariffa B 2009-2009 versione del 16.06.2008

A.

Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne

• fanfare e bande

• club di jodler

• cori, società strumentali di suonatori di armonica a bottoni, fisarmonica, mandolino e cetra (denominati qui di seguito "società strumentali")

• associazioni orchestrali (i cui membri sono principalmente musicisti dilettanti e che non formano un'orchestra per professione al fine di eseguire concerti di cosiddetta musica seria),

i cui membri formano un'orchestra o un coro di dilettanti, organizzati in associazione, o in un’altra persona giuridica, che tengono autonomamente i propri concerti. Esse sono qui di seguito denominate "società di musica".

2 Rimangono riservate tariffe speciali per

società di musica subordinate all’autorità della Chiesa (Tariffa C).

B.

Utilizzazione della musica 3 Per musica ai sensi di questa tariffa s’intende tutta la musica non teatrale protetta dal diritto d’autore, con o senza testo, del repertorio della SUISA. La presente tariffa non concerne i diritti di altri autori e neppure i diritti degli interpreti, dei produttori di supporti sonori/audiovisivi o delle emittenti.

4 Questa tariffa concerne l’esecuzione di musica da parte di società di musica in occasione delle loro proprie manifestazioni e di quelle delle loro associazioni.

5 Le società di musica possono avvalersi per le loro proprie manifestazioni di musicisti, cantanti o direttori d’orchestra non facenti parte della loro associazione, purché queste persone non costituiscano la maggioranza dei partecipanti.

Esse possono inoltre avvalersi di altre società di musica per le loro manifestazioni purché la maggioranza delle società di musica abbia stipulato un contratto con la SUISA, conformemente a questa tariffa.

6 Questa tariffa non concerne

• esecuzioni fuori della Svizzera e del Liechtenstein

• esecuzioni con musicisti o cantanti di fama internazionale non facenti parte delle società di musica in questione.

7 Per le società di musica costituitesi provvisoriamente per uno o più concerti consecutivi, non stipulanti un contratto con la SUISA in base a questa tariffa B, vigono le altre tariffe (TC K per concerti, TC Hb per danza e intrattenimento, ecc.).

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Tariffa B 2009-2009 versione del 16.06.2008

C.

Indennità a) In generale

8 L’indennità ammonta per membro attivo (maestro incluso) della società di musica e per anno a

• per fanfare e bande Fr. 9.25

• Jodlerklubs Fr. 8.35

• per cori e società strumentali Fr. 6.40

• per associazioni orchestrali Fr. 7.00

Per i membri minori di 19 anni, l’indennità è pari alla metà.

9 L’indennità ammonta, per anno civile, ad almeno

• per fanfare e bande Fr. 84.95

• per club di jodler Fr. 78.55

• per cori e società strumentali Fr. 60.50

• per associazioni orchestrali Fr. 74.00

b) Ribasso

10 Le federazioni che inoltrano globalmente alla SUISA le indennità per tutte le loro società e che si attengono alle disposizioni di questa tariffa e del contratto beneficiano di un ribasso pari al 20%.

c) Adattamento al rincaro

11 Tutte le indennità citate nella presente tariffa vengono adattate al rincaro per il 1º gennaio di ogni anno, a condizione che l’indice nazionale dei prezzi al consumo sia aumentato del 5% almeno rispetto al 1º gennaio 2009 e entro il termine fissato per il controllo. Costituisce la base del calcolo lo stato dell’indice nazionale al 1º gennaio 2009. Termine fissato per l’adattamento al rincaro per l’anno successivo è sempre il 31 ottobre dell’anno in corso.

d) Supplemento in caso di violazione

12 Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano se

• viene utilizzata musica senza l’autorizzazione della SUISA

• una società di musica cerca di procurarsi un vantaggio illecito fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti.

13 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto.

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Tariffa B 2009-2009 versione del 16.06.2008

e) Imposte

14 Le summenzionate indennità non comprendono l'eventuale imposta sul valore aggiunto che viene sommata all’importo al tasso in vigore.

D.

Conteggio 15 Le società di musica inoltrano alla SUISA prima della manifestazione o per il termine fissato nell’autorizzazione le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità.

16 Qualora le società di musica non inoltrassero alla SUISA entro il termine stabilito e neanche dopo sollecito per iscritto le indicazioni necessarie, la SUISA può procedere ad una stima di queste e approntare la fattura in base ai risultati.

E.

Pagamento 17 Le indennità fissate in base a contratti annui sono dovute entro il 1º marzo di ogni anno, purché non pattuito altrimenti.

18 Tutte le altre indennità vanno pagate entro 30 giorni a decorrere da quello della manifestazione o dalla data della fattura.

19 La SUISA può richiedere degli acconti e/o garanzie.

F.

Elenchi della musica utilizzata 20 Le società di musica inoltrano alla SUISA un elenco delle opere musicali utilizzate

• quando stipulano dei contratti annui, di volta in volta entro il 15 gennaio di ogni anno per l’anno precedente

• per singole manifestazioni, entro 10 giorni a decorrere da quello della manifestazione.

21 Qualora l’elenco non venisse inoltrato alla SUISA entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA può richiedere un’indennità supplementare pari a Fr. 45.-- per manifestazione o a Fr. 150.-- per anno, raddoppiate in caso di recidiva.

22 La SUISA mette a disposizione gratuitamente i relativi formulari.

G.

Periodo di validità 23 La presente tariffa è valevole dal 1º gennaio 2009 al 31 dicembre 2009.

24 Può essere modificata prima della scadenza in caso di cambiamento sostanziale della situazione.

17/18 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2008 betreffend den Tarif B CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________