OrchestervereinePDF1.18 MB22. September 2003

1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 12. Oktober 1999 genehmigten und am 1. Oktober 2001 verlängerten Tarifs Dc (Orchestervereine) läuft am 31. Dezember 2003 ab. Mit Eingabe vom 21. Mai 2003 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen Tarif Dc in der Fassung vom 21. Mai 2003 mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren zu genehmigen. Diese Gültigkeitsdauer wird so unterteilt, dass der Tarif zunächst bis zum 31. Dezember 2006 gilt. Danach soll der Tarif bis längstens zum 31. Dezember 2008 automatisch um jeweils ein Jahr verlängert werden, falls die SUISA zwischenzeitlich keinen neuen Tarifantrag stellt (vgl. Ziff. 23 des Tarifs).

2. Die SUISA weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Anwendung des bisherigen Tarifs Dc mit keinen Schwierigkeiten verbunden war. Dies auch gestützt auf den seit Jahren bestehenden Gesamtvertrag zur Regelung der Musik-Aufführungsrechte mit dem Eidgenössischen Orchesterverband (EOV), dem die meisten Liebhaberorchester angeschlossen sind. Die Einnahmen aus dem bisherigen Tarif Dc betrugen in den letzten vier Jahren gemäss den Angaben der SUISA Fr. 28'892.95 (1999), Fr. 31'741.10 (2000), Fr. 30'248.03 (2001) sowie Fr. 29'703.59 (2002).

3. Die Antragstellerin teilt im Weiteren mit, dass sie im Herbst 2002 mit dem EOV als dem einzigen massgebenden Nutzerverband in diesem Tarif die Verhandlungen aufgenommen hat. Dazu wurde ein Schreiben des EOV vom 20. April 2003 eingereicht, mit dem bestätigt wird, dass die Delegierten des EOV dem am 13. Januar 2003 mitgeteilten Verhandlungsergebnis zugestimmt haben. In diesem Schreiben geht der EOV – wohl schon in Berücksichtigung von allfälligen Ermässigungen – von einer jährlichen Vergütung von Fr. 5.00 pro Mitglied für Erwachsenenorchester und von Fr. 2.50 für Jugendorchester aus. Die SUISA führt dazu aus, dass im Anschluss daran lediglich noch über die Gültigkeitsdauer des neuen Tarifs verhandelt worden sei. Dabei sei man übereingekommen, den Tarif für drei Jahre (bis Ende 2006) vorzusehen, mit einer automatischen Verlängerungklausel für weitere zwei Jahre.

ESchK 3 CAF Beschluss vom 22. September 2003 betreffend den Tarif Dc CCF

Der neue Tarif sieht im Wesentlichen eine Erhöhung der bisherigen jährlichen Urheberrechtsvergütung von Fr. 6.34 pro mitwirkendes Mitglied auf Fr. 7.00 vor, wobei für Mitglieder bis zum 19. Altersjahr die Hälfte dieses Betrages gilt (Ziff. 8 des Tarifs). Ebenfalls angehoben wurde die Mindestvergütung pro Kalenderjahr und pro Orchesterverein von Fr. 68.00 auf Fr. 74.00 (Ziff. 9). Diejenigen Verbände, die für ihre Mitglieder die Vergütungen gesamthaft an die SUISA weiterleiten, erhalten weiterhin eine Ermässigung von 20 Prozent (Ziff. 10).

4. Die SUISA geht, gestützt auf den Umstand, dass der massgebende Nutzerverband mit dem neuen Tarif Dc einverstanden ist, von der Angemessenheit dieses Tarifs aus. Zudem würden auch die durch den EOV im Sommer 2002 mittels einer Umfrage ermittelten Zahlen zeigen, dass die Tarifansätze innerhalb der Schranken des Urheberrechtsgesetzes (Art. 60 URG) liegen. Dazu wird geltend gemacht, dass die Einnahmen aus den Veranstaltungen der Liebhaberorchester nur in seltenen Fällen die Kosten dieser Anlässe decken. Die im Tarif Dc festgelegte Vergütungshöhe geht daher vom Aufwand für die Musiknutzung (Gage für den Dirigenten und weitere Entschädigungen sowie Miete für Konzertsäle und Instrumente) als Berechnungsbasis aus, wobei durchschnittliche jährliche Kosten je Orchester von Fr. 14'700.00 ermittelt wurden. Eine Stichprobenauswertung der im Jahre 2001 eingereichten Aufführungsprogramme habe zudem gezeigt, dass die EOV-Orchester einen Anteil von 20 Prozent an geschützter Musik spielen. Bei einem durchschnittlichen Bestand von 39 Musikern je Orchester ergäbe dies gemäss den Berechnungen der SUISA und in Anwendung von Art. 60 URG eine maximal zulässige Urheberrechtsvergütung von Fr. 7.55 pro Mitglied und Kalenderjahr, weshalb die beantragten Vergütungen als angemessen zu betrachten seien.

5. Mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2003 wurde die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaft gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV dem EOV zur Stellungnahme bis zum 30. Juni 2003 zugestellt. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der SUISA eingesetzt. In der Folge bestätigte der EOV mit Schreiben vom 30. Juni 2003, dass der mit dem neuen Tarif

ESchK 4 CAF Beschluss vom 22. September 2003 betreffend den Tarif Dc CCF

beantragten Erhöhung der Vergütung längere Verhandlungen vorausgegangen sind. Eine im Jahre 2001 durchgeführte Umfrage habe zwar gezeigt, dass die Orchester gegenüber früher mehr Geld ausgeben würden für die Konzerte. Allerdings habe die Auswertung auch ergeben, dass die von den Orchestern aufgeführte Musik nur zu rund 20 Prozent aus urheberrechtlich geschützten Werken bestehe. Unter Hinweis auf den dem EOV zugesicherten Rabatt wird bestätigt, dass der neu festgesetzte Ansatz von Fr. 7.00 gestützt auf diese Umfrage kaum zu beanstanden sei. Unter diesen Voraussetzungen stimmt der EOV dem Antrag der SUISA vom 21. Mai 2003 für einen neuen Tarif Dc zu.

6. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde die Tarifvorlage mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2003 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

Mit Antwort vom 8. Juli 2003 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif Dc. Dies angesichts der Tatsache, dass sich die SUISA mit der massgebenden Nutzerorganisation auf einen neuen Tarif habe einigen können und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.

7. Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem der direkt betroffene Nutzerverband ausdrücklich zugestimmt hat und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 11. Juli 2003 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif Dc (Orchestervereine) in der Fassung vom 21. Mai 2003 hat in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

5

Fassung vom 21.05.2003

Tarif Dc Orchestervereine

Kundenkreis

Dieser Tarif richtet sich an Orchestervereine, deren Mitglieder hauptsächlich Amateurmusiker sind und die nicht berufsmässig ein Orchester bilden, um damit Konzerte der sogenannten ernsten Musik zu veranstalten. 2 Besondere Tarife bleiben vorbehalten für -Blasmusiken und andere Instrumentalvereinigungen (Tarif B) -unter kirchlicher Leitung stehende Musikvereinigungen (Tarif C).

Verwendung der Musik

3 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des Repertoires der SUISA. Der Tarif bezieht sich nicht auf die Rechte anderer Urheber oder auf die Rechte der Interpreten, Produzenten von Ton-/ Tonbild- Trägern oder der Sendeanstalten. 4 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von Musik durch die Musikvereinigungen an ihren eigenen Veranstaltungen sowie an denjenigen ihrer Verbände. 5 Die Orchestervereine können zu ihren eigenen Aufführungen Musiker, Sänger oder Dirigenten beiziehen, die ihnen sonst nicht angehören, solange diese beigezogenen Personen nicht die Mehrheit der Mitwirkenden bilden. Sie können ferner andere Orchestervereine zu ihren Veranstaltungen beiziehen, sofern die Mehrheit der teilnehmenden Orchestervereine einen Vertrag mit der SUISA gemäss diesem Tarif abgeschlossen hat. 6 Dieser Tarif gilt nicht für -Aufführungen ausserhalb der Schweiz und Liechtensteins -Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationalem Ruf, die den aufführenden Orchestervereinen sonst nicht angehören. 7 Für Orchestervereine, die keinen Vertrag gemäss diesem Tarif Dc mit der SUISA abschliessen, gelten die anderen anwendbaren Tarife (GT K für Konzerte, GT Hb für Tanz- und Unterhaltungsanlässe, etc.).

A.

B.

6

c. Vergütung

a) Im allgemeinen

8 Die Vergütung beträgt pro mitwirkendes Mitglied (inkl. Dirigent) des Orchestervereins und pro Jahr Fr. 7.-. Für Mitglieder bis zum 19. Altersjahr beträgt die Vergütung die Hälfte. 9 Die Vergütung beträgt mindestens Fr. 74.- pro Kalenderjahr und pro Orchesterverein.

b) Ermässigung 10 Verbände, die für all ihre Mitgliedervereinigungen die Vergütungen gesamthaft an die SUISA weiterleiten und die die Bestimmungen dieses Tarifs und des Vertrags einhalten, erhalten eine Ermässigung von 20%.

c) Anpassung an die Teuerung 11 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf den 1. Januar jedes Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegenüber dem 1. Januar 2004 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 2004. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres.

d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 12 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn -Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird -sich ein Orchesterverein durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.

13 Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

e) Steuern 14 In der Entschädigung ist eine allfällige MWST nicht inbegriffen, welche zum jeweils gültigen Steuersatz hinzukommt.

Abrechnung 15 Die Orchestervereine teilen der SUISA vor der Veranstaltung bzw. zu den in der Bewilligung festgelegten Zeitpunkten die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben mit. 16 Wenn der Orchesterverein der SUISA die erforderlichen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist zustellt, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.

D.

7

Zahlung 17 Vergütungen auf Grund von Jahresverträgen werden, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, am 1. März jeden Jahres fällig.

18 Alle anderen Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Durchführung der Veranstaltung oder Rechnungsdatum fällig.

19 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen.

Verzeichnisse der verwendeten Musik

20 Die Orchestervereine stellen der SUISA -beim Abschluss von Jahresverträgen jeweils bis zum 15. Januar jeden Jahres für das Vorjahr -für einzelne Veranstaltungen innen 10 Tagen nach Durchführung

ein Verzeichnis der aufgeführten Musikwerke zu.

21 Wird das Verzeichnis auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von Fr. 100.-- pro Veranstaltung oder pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.

22 Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung.

G.

Gültigkeitsdauer 23 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006.

Der Tarif verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr -bis längstens 31. Dezember 2008 -falls die Suisa bis Ende Mai 2007, bzw. Ende Mai 2008 keinen neuen Antrag stellt. 24 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

F.

E.

8

Version du 21.05.2003

Tarif Dc Orchestres symphoniques d'amateurs

A.

Cercle de clients

1 Le present tarif s'adresse aux orchestres symphoniques d'amateurs dont les membres sont en majorite des musiciens amateurs et qui forment un orchestre sur une base non professionnelle afin d'organiser des concerts de musique dite serieuse. 2 Des tarifs particuliers demeurent reserves pour -les fanfares et autres societes instrumentales (Tarif B) -les societes de musique placees sous I'autorite des Eglises (Tarif C).

Utilisation de la musique

3 On entend par musique au sens de ce tarif, la musique non theatrale protegee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire de SUISA. Ce tarif ne se rapporte pas aux droits d'autres auteurs ni aux droits des interpretes, des producteurs de supports sonores/audiovisuels ou des organismes de radiodiffusion. 4 Le present tarif se rapporte aux executions de musique par des orchestres symphoniques d'amateurs lors de leurs propres manifestations ainsi qu'a celles de leurs associations. 5 Pour leurs propres executions, les orchestres symphoniques d'amateurs peuvent faire appel ades musiciens, ades chanteurs ou a des chefs d'orchestre qui ne leur sont pas affilies, dans la mesure ou ces personnes ne constituent pas la majorite des participants. Ils peuvent en outre faire appel a d'autres orchestres symphoniques d'amateurs pour leurs manifestations, dans la mesure ou Ja majorite des orchestres symphoniques d'amateurs participants a conclu un contrat avec SUISA conformement au present tarif. 6 Ce tarif n'est pas valable pour -les executions ayant lieu hors de Suisse ou du Liechtenstein -les executions avec des musiciens ou chanteurs de renom international qui ne sont pas affilies aux orchestres symphoniques d'amateurs executants. 7 Pour les orchestres symphoniques d'amateurs qui ne concluent pas de contrat selon ce tarif Dc avec SUISA, d'autres tarifs sont applicables (TC K pour les concerts, TC Hb pour les manifestations dansantes et recreatives, etc.).

B.

9

c. Redevance

a) Generalites

8 La redevance s'eleve par membre executant (chef d'orchestre inclus) de I'orchestre symphonique d'amateurs et par annee a Fr. 7.-. Pour leg membres agas de moins de 19 ans, la redevance est reduite de moitie. 9 La redevance s'eleve au moins a Fr. 74.- par annee civile et par orchestre symphonique d'amateurs.

b) Reduction 10 Les associations qui transmettent globalement a SUISA les redevances pour toutes leurs societes affiliees et qui respectent toutes les dispositions de ce tarif et du contrat beneficient d'une reduction de 20%.

c) Adaptation au rencherissement

11 Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont adaptees au rencherissement au 1 erjanvier de chaque annee, a la condition que I'indice national des prix a la consommation ait augmente d'au moins 5% entre le 1 erjanvier 2004 et le jour de reference. La base de calcul est I'etat de I'indice national au 1 erjanvier 2004. Le jour de reference pour le calcul de I'adaptation au rencherissement pour I'annee suivante est toujours le 31 octobre de I'annee en cours.

d) Supplement en cas de violations du droit

12 Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont doublees si -de la musique est utilisee sans I'autorisation de SUISA -un orchestre symphonique d'amateurs tente de tirer un avantage indu en communiquant des donnees ou des decomptes faux ou incomplets.

13 Reste reserve le montant des dommages-interets fixe par le juge.

e) Impots La redevance ne comprend pas une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee, qui est 14 facturee en sus au taux en vigueur.

Decompte Les orchestres symphoniques d'amateurs communiquent EiSUISA avant la manifesta- 15 tion ou aux dates mentionnees dans I'autorisation les donnees necessaires au calcul de la redevance. Si I'orchestre symphonique d'amateurs n'a toujours pas remis les donnees neces- 16 saires EiSUISA meme apres un delai supplementaire imparti par un rappel ecrit, SUISA peut effectuer une estimation des donnees et se baser sur Gelle-ci pour etablir la facture.

D.

10

E.

Paiement Les redevances fixees sur la base de contrats annuels arrivent a echeance le 1 ermars 17 de chaque annee, pour autant que les contrats n'en disposent pas autrement.

18 Toutes les autres redevances so nt payables dans les 30 jours apres Ja manifestation ou apres la date de la facture.

19 SUISA peut exiger des acomptes eVou des garanties.

F.

Releves de la musique executee

20 Les orchestres symphoniques d'amateurs remettent a SUISA un releve des reuvres musicales executees -en Gas de conclusion de contrats annuels, toujours jusqu'au 15 janvier de chaque annee pour I'annee precedente -pour des manifestations isolees, dans les 10 jours apres la manifestation.

21 Si le releve n'est toujours pas remis dans un delai supplementaire imparti par rappel ecrit, SUISA peut exiger une redevance supplementaire de Fr. 100.- par manifestation ou par an. Elle est doublee en Gas de recidive.

22 SUISA met gratuitement a disposition des formulaires de releves.

Duree de validite 23 Le present tarif est valable du 1erjanvier 2004 au 31 decembre 2006.

La validite du tarif se prolonge automatiquement d'annee en annee, jusqu'au 31 decembre 2008 au plus tard, a moins que SUISA ne depose une nouvelle proposition avant tin mai 2007 ou tin mai 2008.

24 11peut etre modifie avant san echeance en Gas de modifications profondes des circonstances.

G.

Versione dei 21.05.2003

Tariffa Dc Orchestre sinfoniche di dilettanti

A.

Sfera di clienti

1 La presente tariffa si rivolge alle orchestre sinfoniche, i cui membri sanD prevalentemente dilettanti, e non formano professionalmente un'orchestra con 10 scopo di organizzare concerti di musica seria. 2 Rimangono riservate ta riffe speciali per -fanfare e altre societa strumentali (Tariffa B) -societa di musica subordinate all'autorita della Chiesa (Tariffa C).

B.

Utilizzazione dei la musica

3 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende tutta la musica non teatrale protetta dal diritto d'autore, con 0 senza testo, dei repertorio della SUISA. La presente tariffa non concerne i diritti di altri autori 0 i diritti degli interpreti, dei produttori di supporti sonori/audiovisivi 0 delle emittenti. 4 Oggetto di questa tariffa e I'esecuzione di musica da parte delle orchestre di dilettanti nel corso delle lorD proprie manifestazioni 0 di quelle organizzate dalle lorD associazioni. 5 Le orchestre di dilettanti possono awalersi per le lorD proprie esecuzioni di musicisti, cantanti 0 direttori d'orchestra non facenti parte della lorD associazione, a patio che queste persone non costituiscano la maggioranza nella compagine orchestrale. Esse possono inoltre awalersi di altre orchestre di dilettanti per le proprie manifestazioni, a patio che la maggioranza di quelle orchestre abbia stipulato con la SUISA un contratto in base a questa tariffa. 6 Ouesta tariffa non e applicabile per -esecuzioni fuori della Svizzera 0 dei Liechtenstein -esecuzioni Gon musicisti 0 cantanti di fama internazionale non facenti parte dell'orchestra di dilettanti in questione. 7 Per orchestre di dilettanti che non stipulano un contratto con la SUISA in base a questa tariffa Dc, vigono altre ta riffe (TC K per concerti, TC Hb per danza e intrattenimento, ecc.).

c. Indennita

a) In generale

8 L'indennita ammonta per ogni membra attivo (maestro incluso) dell'orchestra di dilettanti e per anno a Fr. 7.-.

12

Per membri fino al compimento del19Q anno di eta, I'indennita e pari alla meta. 9 L'indennita ammonta ad almeno Fr. 74.- per anno civile e per orchestra di dilettanti

b) Ribasso 10 Quelle associazioni che inoltrano alla SUISA un'indennita gobale per lutte le lorD or. chestre membri e che si attengono alle disposizioni di questa tariffa edel contratto, beneficiano di un ribasso pari al 20%.

c) Adattamento al rincaro 11 Tutte le indennita citate nella presente tariffa vengono adattate al rincaro per il 1 Qgennaio di ogni anno, purche I'indice nazionale dei prezzi al consumo sia cambiato di piu dei 5% rispetto al1 Qgennaio 2004 e entro il termine fissato per il controllo. La base e costituita dallo stato dell'indice nazionale al1Q gennaio 2004. Termine fissato per il calcola dell'adattamento al rincaro per I'anno successivo e sempre il 31 ottobre dell'anno in corso.

d) Supplemento in caso di violazione 12 Tutte le indennita citate in questa tariffa raddoppiano allorquando -viene utilizzata musica senza I'autorizzazione della SUISA -un'orchestra di dilettanti cerca di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni 0 conteggi incompleti 0 inesatti. 13 Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.

e) Imposte 14 Le indennita s'intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto che viene sommata all'importo, al tasso in vigore.

Conteggio 15 Le orchestre di dilettanti trasmettono alla SUISA prima della manifestazione, risp. per il termine fissato nell'autorizzazione, le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita. 16 Qualora /'orchestra di dilettanti non inoltri alla SUISA entro il termine stabilito e neanche dopo sollecito scritto le indicazioni necessarie, la SUISA pUD procedere alla stima di queste e, in base ai risultati, approntare una fattura.

E.

pagamento 17 Indennita in base a rapporti annui sanD dovute entro il1Q marzo di ogni anno, purche non pattuito altrimenti. 18 Tutle le altre indennita sanD dovute entro 30 giorni a decorrere da quello della manifestazione 0 dalla data della fattura. 19 La SUISA DUOrichiedere degli acconti e/o garanzie.

D.

13

F.

Elenchi delta musica utilizzata

20 Le orchestre di dilettanti inoltrano al la SUISA -quando stipulano contratti annui, entro il15 gennaio di ogni anno per I'anno precedente -per singole manifestazioni, entro 10 giorni a decorrere da quello dell'esecuzione un elenco delle apere musicali eseguite. 21 Qualora I'elenco non venisse inoltrato entro il termine fissato neanche dopo sollecito scritto, la SUISA pub richiedere un'indennita supplementare pari a Fr. 100.-- per manifestazione 0 per anno, raddoppiata in caso di recidiva. 22 La SUISA mette a disposizione gratuitamente formulari per I'elencazione.

G.

Periodo di validita

23 La P!esente tariffa e valevole dal 1 Qgennaio 2004 al 31 dicembre 2006.

La tariffa viene prolungata automaticamente di un ulteriore anno -al piu tardi finD al 31 dicembre 2008 -nel caso in cui la SUISA non presenti una nuova domanda entro la fine di maggio 2007 0 la fine di maggio 2008. 24 Essa pub essere rimaneggiata prima della scadenza in ca so di cambiamenti rilevanti della situazione.

ESchK 14 CAF Beschluss vom 22. September 2003 betreffend den Tarif Dc CCF