Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)PDF2.10 MB13. Dezember 1996

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PI, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 20. Dezember 1993 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1996 ab. Mit Eingabe vom 24. Mai 1996 hat die SUISA den Antrag gestellt, den neuen Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 13. Mai 1996 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 1997 zu genehmigen.

2. Die SUISA hat in ihrer Eingabe erläutert, dass die Struktur des Tarifs PI auf den 1. Januar 1994 dem sogenannten Standard-Vertrag, der zwischen dem BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) und der IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) besteht, angepasst wurde. Dadurch sei eine umfassende Erneuerung des Fakturierungsprogrammes erforderlich geworden, was zu Verzögerungen bei der Erstellung der Schlussabrechnungen geführt habe. Obwohl die Zahlen gemäss der neuen Tarifstruktur somit erst für die Abrechnungsperiode 1994 vorliegen, geht die SUISA davon aus, dass die neue Tarifstruktur finanziell keine umwälzenden Veränderungen bewirkt hat. Gemäss ihren Angaben wurde in den letzten Jahren aus dem Tarif PI folgende Einnahmen erzielt:

Nationale Lizenzierungen 'Central Licensing' 1993 Fr. 10'199'458.35 Fr. 12'694'885.87 1994 Fr. 7'511'094.50 Fr. 14'673'658.68 1995 Fr. 8'580'445.17 Fr. 15'646'425.73

Mit dem neuen Tarif wurde nach den Angaben der SUISA an den Tarifgrundsätzen - insbesondere an der Berechnungsstruktur und an den Prozentsätzen - keine Änderungen vorgenommen. Dennoch gab es einzelne Korrekturen: So wurde beispielsweise die normale Mindestentschädigung gemäss Ziffer 15 des Tarifs für einzelne Tonträger-Typen gesenkt. Weitere Änderungen betreffen die Bestimmung über die Anzahl freier Exemplare (Ziff. 37) sowie die Behandlung der Importe durch Direktverkäufer (Ziff. 40 bzw. Ziff. 49); im übrigen sei auch die Möglichkeit zur Anwendung der Tarife des Verkaufslandes erweitert worden.

3. Zu den Verhandlungen führte die SUISA aus, dass der Standard-Vertrag BIEM-IFPI am 30. September 1996 abläuft und dass die Verhandlungen der Dachverbände über einen neuen Vertrag erst gerade im Zeitpunkt der Eingabe des vorliegenden Tarifs begonnen hätten. Deshalb habe die SUISA der Schweizer Landesgruppe der IFPI (IFPI-Schweiz) zunächst eine Verlängerung des bisherigen Tarifes vorgeschlagen. Die Verhandlungen mit IFPI-Schweiz hätten allerdings anschliessend zu einem neuen Tarif geführt, der nur für ein Jahr gelten soll. Zur Begründung der kurzen Geltungsdauer gab die Antragstellerin an, dass IFPI-Schweiz nicht längerfristig an einen natio nalen Tarif gebunden sein wolle, solange das Ergebnis der Verhandlungen der Dachverbände noch ausstehe. Nach den Angaben der SUISA nahm die im Rahmen des Vorverfahrens zur Genehmigung des Tarifs ebenfalls begrüsste und anfänglich

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auch mitwirkende Association of Swiss Music Producers (ASMP) an der Schlussphase der Verhandlungen nicht mehr teil. Die SUISA geht davon aus, dass - da sich an den Tarifgrundsätzen und insbesondere an den Berechnungsgrundlagen und den Prozentsätzen nichts geändert habe - der neue Tarif ebenfalls den gesetzlichen Anforderungen an die Angemessenheit entspreche.

4. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 1996 wurde die Spruchkammer zur Behandlung des Genehmigungsantrags der SUISA eingesetzt. Mit gleicher Verfügung wurden sowohl die IFPI-Schweiz wie auch die ASMP gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 URV eingeladen, zur Tarifeingabe Stellung zu nehmen. Es wurde ihnen Frist bis zum 29. Juli 1996 angesetzt unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zum Tarif gelte.

In ihrer innert der verlängerten Frist am 9. September 1996 eingereichten Stellungnahmen bestätigte IFPI-Schweiz, dass sie mit der SUISA verhandelt habe und der vorliegende Tarif PI einvernehmlich unterbreitet werde. Allerdings wird ein Vorbehalt zur Sicherstellung des Gleichbehandlungsgebotes vorgebracht. Nach Auffassung der IFPI-Schweiz müsste der Tarif PI für alle in der Schweiz hergestellten und in die Schweiz importierten Tonträger gleich angewendet werden, unabhängig von der Person des Herstellers oder des Importeurs. Die Mitglieder von IFPI- Schweiz, die gemäss ihren eigenen Angaben über 95 Prozent des Marktrepertoires und etwa 80 Prozent des Marktvolumens repräsentieren, würden sich daran halten, dass im Ausland hergestellte Tonträger nach dem Tarif des Bestimmungslandes lizenziert werden. Sie hätten aber seit längerer Zeit festgestellt, dass Importeure unter Missachtung des Tarifs PI Tonträger, die im Ausland zu bedeutend tieferen Ansätzen urheberrechtlich lizenziert worden seien, in die Schweiz importieren und damit ein Marktungleichgewicht herbeiführen würden. Nach Auffassung von IFPI-Schweiz widerspricht diese Vorgehensweise Artikel 45 Absatz 2 URG, wonach die Verwertungsgesellschaften alle Nutzer gleich behandeln müssen. Es wird daher beantragt, dass die Schiedskommission zur Frage Stellung nimmt, ob die Ziffer 1.2 des vorgelegten Tarifs auch auf sogenannte Direktimporteure anwendbar ist.

5. Am 12. September 1996 wurde gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) der Preisüberwacher zur Stellungnahme eingeladen. Dieser verzichtete in seiner Antwort vom 6. November 1996 auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer formellen Stellungnahme zum Tarif PI. Dies begründete er damit, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen Tarif habe einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass ein Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung beruhe. Er wies aber auch darauf hin, dass es ihm ein Anliegen sei, dass alle Hersteller und Importeure von Tonträgern durch die urheberrechtliche Lizenzierung insgesamt gleich belastet werden und der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität beachtet werde.

6. Aufgrund der Stellungnahme der IFPI-Schweiz setzte die Kommission zunächst eine mündliche Verhandlung an. Sowohl die SUISA wie auch die IFPI-Schweiz erklärten indessen mit jeweiligen Schreiben vom 20. November 1996 beziehungsweise vom

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21. November 1996, dass sie auf eine mündliche Anhörung verzichten würden. Gestützt auf diese Erklärungen sowie auf die Tatsache, dass sich die SUISA grundsätzlich mit den direkt betroffenen Kreisen auf einen Tarif einigen konnte, den auch der Preisüberwacher nicht grundlegend beanstandete, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 13. Mai 1996 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

5

S U I S A Fassung 13.5.1996 .-

Tarif PI

Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (olllle Musikdosen)

A. Kundenkreis

1 Dieser Tarif richtet sich

1.1 an diejenigen, welche Tonträger herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eigenen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden

r 1.2 an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. 2 Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der hergestellten Tonträger verfügt. Er ist in erster Linie für die Regelung der Urheberrechte verantwortlich.

3 Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Vervielfältiger und Duplizierer werden nachstehend als "Kunden" bezeichnet.

B. Tonträger

4 Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von Werken geeigneten Audio-Träger, die bis Mitte 1996 bekannt sind. Die SUISA kann später bekannt werr dende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizerischen Verbänden der Kunden diesem Tarif unterstellen.

5 Musikdosen sind von diesem Tarif ausgenommen.

C. Verwendung der Musik

6 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires.

7 Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Tonträger richtet sich die Schutzdauer nach dem Recht des Verkaufslandes. Wenn im Verkaufsland überhaupt kein Schutz der Urheber besteht, gilt schweizerisches Recht.

8 Der Tarif bezieht sich auf

6

- das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Vervielfältigen zum zwecke der Abgabe ans Publikum

- Einfuhr, Verbreitung und Abgabe von Tonträgern ans Publikum zum eigenen privaten Gebrauch.

9 Das Vermieten der Tonträger wird durch diesen Tarif nicht geregelt.

10 Die Verwendung der Tonträger zu Werbezwecken (z.B. "premium uses") - ausser zum Zwecke der Werbung für den betreffenden Tonträger - bedarf einer besonderen Erlaubnis der SUISA, die mit Zustinunung der Rechtsinhaber erteilt wird.

11 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Die Bewilligung der SUISA gilt nicht für Tonträger, die unter Verletzung von Interpreten- oder Produzentenrechten hergestellt wurden.

r D. Entschädigung

I. Gemeinsame Bestimmungen

a) Berechnungsgrundlage

12 Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Beträge berechnet:

12.1 des Engrospreises; dies ist der höchste vom Kunden publizierte Preis, zu welchem der Detailhändler den Tonträger erwirbt (nachstehend PPD = published price for dealers)

12.2 des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonträger direkt dem privaten Erwerber abgibt, oder wenn sonst kein Engrospreis besteht

- 12.3 der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten), wenn alle

13 Exemplare des Tonträgers unentgeltlich abgegeben werden.

PPD und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern.

14 Für Tonträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis

Abspieldauer der ganze Abspieldauer des geschützten Musik Tonträgers, ohne Pausen

wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die aufgenonunene Musik gibt.

Sind die auf einem Tonträger enthaltenen Werke von ungefähr gleicher Dauer, so wird der Prozentsatz im Verhältnis der geschützten Werke zur Gesamtzahl der Werke reduziert.

7

;.,

b) Normale Mindest-Entschädigungen

15 Die Normal-Mindest-Entschädigung beträgt:

15.1 45 UpM 17 cm Single (bis 10' ) Fr. 0.22 45 UpM Maxi-Single (bis 20') Fr. 0.40 33 UpM 30 cm LP (bis 80') Fr. o. 80 CD Single (bis 10') Fr. 0.22 CD Single (bis 20') Fr. 0.40 CD Normal 12 cm (bis 80') Fr. 0.80 CD Normal 12 cm (über 80') Fr. 1.20 MD (bis 80' ) Fr. 0.80 MD (über 80' ) Fr. 1.20

15.2 Single-Musikkassetten (bis 10') Fr. 0.22 Single-Musikkassetten (bis 20' ) Fr. 0.40 MC (bis 80' ) Fr. 0.65 MC (über 80' ) Fr. 1.-- DCC (bis 80' ) Fr. 0.80 DCC (über 80' ) Fr. 1. 20

15.3 Übrige Tonträger unter Vorbehalt von Ziffer 5

pro Abspielminute geschützte Musik Fr. 0.075

wobei Teile von Minuten für den ganzen Tonträger zusanunengezählt werden.

16 Die Mindest-Entschädigung wird gemäss Ziffer 14 reduziert.

17 Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als mehrere Tonträger.

c) Anzahl Werke oder F~agmente

18 Die vorstehend genannten oder die vereinbarten normalen Mindest-Entschädigungen gelten für Tonträger, auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird:

Werke / Werkteile

45 UpM 17 cm Single (bis 10' ) 2 6 45 UpM Maxi-Single (bis 20' ) 4 12 33 UpM 30 cm LP (bis 80') 16 28 CD Single (bis 10' ) 4 12 CD Single (bis 20') 4 12 CD Normal (bis 80' ) 18 30 CD Normal (über 80' ) 18 30 MD (bis 80' ) 18 30 MD (über 80' ) 18 30

MC/DCC Single (bis 10' ) 2 6 MC / DCC (bis 20' ) 4 12 MC / DCC (bis 80') 16 28 MC / DCC (über 80' ) 32 56

8

19 Auf LP, MC, CD, DCC und MD compilation albums können bis 20 Werke/33 Werkteile aufgenommen werden.

20 Werden auf einem Tonträger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zulässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 18.

21 Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollständige Werk wiedergegeben wird.

22 Enthält ein Tonträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 18, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 18 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Entschädigung im gleichen Verhältnis.

23 Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist.

d) Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis

24 Die Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 30.-.

e) Steuern

25 In den Entschädigungen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.

f) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

(' 26 Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.

27 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

28 Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

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II. Entschädigung für Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen

a) Mustervertrag

29 Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau international des societes gerant les droits d'enregistrement et de reproduction mecanique) und der IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) abgeschlossene "contrat-type pour l'industrie phonographique'', Stand 1.1.1993.

30 Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entsprechen weitgehend dem Mustervertrag. Änderungen dieses Mustervertrags während der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Einverständnis mit den Verbänden der Tonträger-Produzenten auch ohne Tarifrevision angewendet werden.

31 Die SUISA schliesst Muster-Verträge ab mit Kunden,

die regelmässig und gewerbsmässig Tonträger herstellen, importieren oder vertreiben

- die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsächlich die Verwaltung und Geschäftstätigkeit führen

die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen

- die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicherheit zu leisten.

32 Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen bzw. Abzüge eingeräumt.

Diese fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder des Tarifs hält.

b) Berechnungs-Grundlage, Prozentsätze

33 Die Entschädigung beträgt

33.1 11% des PPD; von diesem PPD werden 6% abgezogen, die durch normalerweise gewährte Rabatte begründet sind.

Von den verbleibenden 10,34% werden pauschal weitere 10% abgezogen, so dass die Entschädigung

netto 9,306% beträgt.

33.2 8% des Detailverkaufspreises; davon werden pauschal 7,5% abgezogen. Die Entschädigung beträgt netto 7,4%.

33.3 10% der Kosten, ohne weitere Abzüge.

1 0

33.4 Vorbehalten bleiben die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).

c) Ausverkäufe

34 Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger beträgt die Entschädigung

10% des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug

- mindestens aber 20% der Mindest-Entschädigung gemäss Ziffer 15.

35 Solche Ausverkäufe sind zulässig

- für symphonische, dramatische und Kanunermusik frühestens zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung

• für Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffentlichung ('

• für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der Erstveröffentlichung.

36 Diese Ausverkäufe dürfen höchstens umfassen

- Singles: 10% der gesamten Anzahl Tonträger der betreffenden Katalognununer, die der Kunde im Vorjahr bei der SUISA abgerechnet hat

- andere: 5% dieser Tonträger.

d) Freie Exemplare

37 Für die folgende Anzahl Tonträger der Erstauflage einer Neuerscheinung, die zu Werbe- und Rezensionszwecken unentgeltlich an die Medien abgegeben werden, ist keine Entschädigung zu entrichten:

für jede der beiden Kategorien

- Single-Schallplatten, Maxi-Singles, CD-Singles, CD-Maxi- Singles und Musikkassetten mit vergleichbarer Spieldauer

- LP, CD, Musikkassetten, MD, DCC (inkl. Doppelalben etc.)

200 Exemplare, aber höchstens 10% der Erstauflage, jedoch ohne diese prozentuale Beschränkung 100 Exemplare.

38 Diese Tonträger dürfen nicht verkauft werden und sollen als "unverkäuflich" gekennzeichnet werden.

Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträger zu melden.

39 Tonträger mit Werkauszügen aus dem Tonträger-Angebot des Kun-

1 1

den, die lediglich der Information der Abnehmer oder Mitarbeiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich abgegeben werden, sind bis zu 200 Exemplaren frei.

Sie sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu kennzeichnen und dürfen keine andere Werbung als solche für das Tonträgerangebot des Kunden enthalten.

e) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren

40 Die Entschädigung wird fällig mit der Auslieferung der Tonträger aus dem Lager des Kunden an den Handel. Bei Importen durch Detailverkäufer wird sie mit dem Import fällig.

41 Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zurückgeführte Tonträger, für welche der Kunde keine Zahlung erhält. Sie.sind ins Lager der unlizenzierten Tonträger zurückzuführen oder zu vernichten.

r 42 Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen bestimmten Tonträger nicht überschreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Abrechnungsperiode übertragen werden.

f) Exporte von bis zu 100 Exemplaren

43 Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.

g) Exporte von über 100 Exemplaren

44 Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis.

45 Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädigung.

46 Auf exportierte Tonträger wird der im Verkaufsland geltende Tarif angewendet. Ist ein solcher nicht bekannt oder sonst nicht anwendbar, gilt der vorliegende Tarif.

Bei Verkäufen in mehrere Länder ist die Anzahl Freiexemplare nach Ziff. 37 auf insgesamt 200 beschränkt.

47 Die SUISA kann mit den Kunden unter Wahrung des Gleichbehandlungsprinzips für alle Exporte pauschale Abzüge von den Bedingungen für Inlandverkäufe vereinbaren.

1 2

III. Entschädigung für Kunden, die keinen Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen

a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze

48 Die Entschädigung beträgt

- 11% des PPD, bzw.

- 10% des Detailverkaufspreises bzw.

- 10% der Kosten.

Vorbehalten sind die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).

b) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht, Rückerstattung

49 Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonträger oder beim Import in die Schweiz und Liechtenstein mit der Einfuhr der Tonträger bzw. mit deren Zugang im Lager des Importeurs.

50 Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle hergestellten Tonträger einer Produktion vernichtet werden, ohne dass Exemplare davon auf den Markt kamen.

Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Tonträger, die aus urheberrechtlichen Gründen (z.B. wegen Plagiats) vernichtet werden müssen.

Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Tonträgers in Verkehr gebracht worden, und wird ein anderer Teil der hergestellten Menge desselben Tonträgers vor dem Inverkehrbringen (Auslieferung an den Handel) vernichtet, so verzichtet die SUISA auf Entschädigung für die vernichteten Tonträger, jedoch höchstens im Ausmass von 10% der gesamten hergestellten Menge dieses Tonträgers. 1 51 Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Verzichts gemäss Ziffer 50 zurückerstattet.

c) Exporte von bis zu 100 Exemplaren

52 Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.

d) Exporte von über 100 Exemplaren

53 Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am

1 3

; häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis.

54 Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet.

E. Abrechnung

a) Anmeldung der Aufnahmen/Verzeichnisse der aufzunehmenden Musik

55 Die Kunden melden der SUISA laufend - wenn möglich vor der Auslieferung eines Tonträgers, spätestens innert 30 Tagen seit Veröffentlichung - die verwendeten Werke nach

• Titel

• Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter

• Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen der Interpretengruppen oder Orchester·

• Namen der Verleger

• Abspieldauer

• ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden

mit den folgenden Angaben über den Tonträger

• Label

• Katalog-Nummer

• Matrizen-Nummer

• im Falle der Überspielung von Dritten gelieferter Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen- bzw. Katalog- Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die Überspielerlaubnis erteilte

• Presswerk/Vervielfältigungswerk

56 Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte geltend, teilt sie dies dem Kunden so rasch als möglich mit.

Import-Export-Meldungen

57 Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen seit der Herstellung für alle Tonträger mit Werken des SUISA-Repertoires eine Abrechnung mit allen für die Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben zu.

58 Mit Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, können Abrechnungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart werden.

Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen nach dem Ende der Abrechnungsperiode zuzustellen.

59 Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportland die erforderlichen Angaben bekannt.

Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen Angaben Rechnung.

1 4

', • 60 Die Kunden melden der SUISA alle importierten Tonträger, welche nicht von einer Urheberrechtsgesellschaft ausdrücklich für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein lizenziert wurden. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen Angaben verlangen.

c) Belegexemplare

61 Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonträgern mit Musik auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.

d) Kontrolle

62 Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B. Kopien von Auszügen aus der Lagerbuchhaltung, von Exportdokumenten) verlangen oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.

(""' 63 Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenonunen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.

64 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen.

Bleibt eine Anmeldung einer Aufnahme/Verzeichnis der Musikwerke auch nach schriftlicher Mahnung aus, kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.

F. Zahlungen

a) Akontozahlungen

65 Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozc~lungen, in der Regel monatlich, in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende Abrechnungsperiode.

b) Rechnungen

66 Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder für eine einzelne Erlaubnis sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

c) Sicherheiten

67 Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen.

1 5

. G. Etiketten 68 Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Tonträger sind mit den folgenden Angaben zu versehen:

- mit dem Zeichen +SUISA+. Die SUISA stellt hierfür unentgeltlich Cliches zur Verfügung

- mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehalten, vor allem für öffentliches Vorführen, Senden und überspielen"

- mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem Tonträger enthalten sind, sowie mit den Namen ihrer Komponisten, Textautoren und Bearbeiter.

69 Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vorhanden ist, so dürfen sie in abgekürzter Form aufgenommen werdem; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein.

70 Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Hersteller bekannt sind und wenn es die Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle erlauben.

71 Bei nicht serienmässig hergestellten Tonträgern kann die Etikette durch ein Beiblatt ersetzt werden.

H. Gültigkeitsdauer

72 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1997 gültig.

. S U I S A Version du 13.5.1996 16

Tarif PI

Enregistrement de musique sur supports sonores qui sont destines au public (sans mouvements a musique)

A. Cercle des clients

1 Le present tarif s'adresse

1.1 a ceux qui produisent ou font produire des supports sonores qui sont remis au public pour l'utilisation personnelle et privee du destinataire

1.2 a ceux qui importent en Suisse et au Liechtenstein des supports sonores contenant de la musique quand aucune autorisation de droit d'auteur n'a encore ete donnee pour la mise en circulation dans ces pays.

2 Est conunettant ou producteur celui qui est seul titulaire du droit d'utiliser les supports sonores produits. C'est lui qui est en premier lieu responsable du reglement des droits d'auteur.

3 Conunettants, producteurs, importateurs, fabricants et duplicateurs sont denonunes ci-apres "clients".

B. Supports sonores

4 Les supports sonores sont, au sens de ce tarif, tous les supports audio qui permettent l'enregistrement et la lecture d'oeuvres et sont connus a mi-1996. En accord avec les associations suisses de clients, SUISA peut soumettre a ce tarif des types de supports sonores qui seront connus plus tard.

Les mouvements a musique sont exclus de ce tarif.

C. Utilisation de la musique

6 Est consideree comme musique, au sens de ce tarif, la musique protegee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire mondial gere par SUISA.

7 Pour les supports sonores qui, selon ce tarif, sont des produits d'exportations, la duree de protection depend du droit du pays de vente. Si le pays de vente ne prevoit pas de protection des auteurs, c'est le droit suisse qui prevaut.

8 Le tarif se rapporte

a l'enregistrement de musique sur supports sonores et a leur reproduction en vue de la remise au public;

1 7

- a l'importation, la distribution et la remise de ces supports sonores au public a des fins d'utilisation privee.

9 La location de supports sonores n'est pas reglee par ce tarif.

10 L'utilisation de supports sonores dans un but publicitaire (par ex. "premium uses") - a l'exception de la publicite pour le support sonore lui-meme - necessite une autorisation particuliere de SUISA donnee en accord avec l'ayantdroit.

11 SUISA ne dispose pas des droits des interpretes sur leurs prestations, des producteurs sur leurs produits ni des organismes de radiodiffusion sur leurs emissions. L'autorisation de SUISA ne vaut pas pour les supports sonores dont la production constitue une infraction aux droits des interpretes ou des producteurs.

D. Redevances

I. Dispositionsgenerales

a) Bases de calcul

12 La redevance est calculee en pourcentage d'un des montants suivants:

12.1 le prix de gros; il s'agit du prix le plus eleve, communique par le client, auquel le detaillant achete le support sonore (ci-apres PPD = published price for dealers)

12.2 le prix de vente au detail lorsque le client remet directement les supports sonores a l'acheteur prive ou lorsqu'il n'existe pas de prix de gros.

12.3 les couts (frais de production et de fabrication) lorsque tous les exemplaires du support sonore sont remis gratuitement au public.

13 PPD et prix de vente au detail se comprennent sans les impöts sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutee ou tout autre impöt equivalent facture au detaillant.

14 Pour les supports sonores qui ne contiennent que partiellement de la musique protegee, le pourcentage diminue en proportion du rapport

duree d'execution duree totale d'execution de la musique protegee du support sonore, sans pauses

lorsque le client donne a SUISA des renseignements pr{:cis quant a la musique enregistree.

Si le support sonore contient des oeuvres d'une longueur a peu pres identique, on reduit le pourcentage en proportion du nombre d'oeuvres protegees par rapport au nombre d'oeuvres total.

1 8

1, i

b) Redevances minimales normales

15 La redevance minimale norrnale s'eleve a:

15.1 45 tours 17 cm Single ( jusqu I Ei 10' ) Fr. 0.22 45 tours Maxi-Single (jusqu'a 20 1 ) Fr. 0.40 33 tours 30 cm LP (jusqu' a 80 1 ) Fr. 0.80 CD Single ( jusqu' a 10' ) Fr. 0.22 CD Single (jusqu'a 20 1 ) Fr. 0.40 CD Normal 12 cm ( jusqu I Ei 80' ) Fr. 0.80 CD Normal 12 cm (plus de 80 1 ) Fr. 1.20 MD ( jusqu I Ei 80 1 ) Fr. 0.80 MD (plus de 80 1 ) Fr. 1. 20

15.2 Cassettes single (jusqu I Ei 10 1 ) Fr. 0.22 Cassettes single (jusqu I Ei 20 1 ) Fr. 0.40 MC (jusqu'a 80 1 ) Fr. 0.65 MC (plus de 80 1 ) Fr. 1. -- DCC (jusqu'a 80 1 ) Fr. 0.80 DCC (plus de 80 1 ) Fr. 1. 20 r 15.3 Autres supports sonores SOUS reserve du chiffre 5: par minute d'execution de musique protegee Fr. 0.075.

Les fractions de minutes d'execution sont additionnees pour l'ensemble du support sonore.

16 La redevance minimale est reduite conforrnement au chiffre 14.

17 Les albums doubles et triples comptent cornrne plusieurs supports sonores.

c) Nombre d'oeuvres ou de fragments

18 Les redevances minimales normales ci-dessus mentionnees sont valables pour les supports sonores sur lesquels sont enregistres au maximum les nombres d'oeuvres ou de fragments suivants:

oeuvres/fragments

45 tours 17 cm Single ( jusqu I Ei 10 1 ) 2 6 45 tours Maxi-Single ( j usqu I Ei 20 1 ) 4 12 33 tours 30 cm LP ( jusqu I Ei 80 1 ) 16 28 CD Single ( j usqu I Ei 10 1 ) 4 12 CD Single (jusqu'a 20 1 ) 4 12 CD Normal (jusqu'a 80 1 ) 18 30 CD Normal (plus de 80 1 ) 18 30 MD (jusqu'a 80 1 ) 18 30 MD (plus de 80 1 ) 18 30

MC/DCC Single (jusqu'a 10 1 ) 2 6 MC / DCC ( j usqu aI 20 1 ) 4 12 MC / DCC (jusqu'a 80 1 ) 16 28 MC / DCC (plus de 80 1 ) 32 56

. 1 9

19 Les albums de compilation sur LP, MC, CD, DCC et MD peuvent contenir jusqu'a 20 oeuvres/33 fragments.

20 Si un support sonore contient a la fois des oeuvres protegees entieres et des fragments, on attribue alors deux points aux oeuvres entieres et un point aux fragments. Le nombre de points autorise correspond au nombre des fragments prevu au chiffre 18.

21 On entend par fragments les enregistrernents d'une oeuvre d'une duree d'execution inferieure a 1 min. 45 sec., a condition qu'il ne s'agisse pas de l'oeuvre entiere.

22 Si le support sonore contient plus d'oeuvres ou de fragments que ne le prevoit le chiffre 18, ou bien si la duree d'execution prevue par le chiffre 18 est depassee de plus de 60 secondes, la redevance est augrnentee dans la rneme proportion.

23 Les reproductions fragrnentaires d'une oeuvre sont soumises a l'accord des ayants-droit, que le client doit obtenir lui-meme et dont il rernet une copie a SUISA. SUISA transrnet au client les adresses des ayants-droit dans la mesure du possible.

d) Redevance minimale par autorisation

24 La redevance minimale par autorisation s'eleve dans tous les cas au rnoins a Fr. 30.-.

e) Impöts

25 Les redevances ne comprennent pas la taxe sur la valeur ajoutee.

f) Supplementen cas d'infractions au droit

26 Toutes les redevances rnentionnees dans le present tarif sont doublees si

de la rnusique est utilisee sans l'autorisation necessaire de SUISA;

- un client transmet des renseignements ou des decomptes errones ou incornplets dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite.

27 Une pretention a des dommages-interets superieurs est reservee.

28 Est egalement reservee la fixation du montant des dommagesinterets par le juge.

20

II. Redevances pour les clients qui concluent un contrat avec SUISA correspondant au contrat-type BIEM-IFPI

a) Contrat-type

29 Le contrat-type BIEM-IFPI est le "contrat-type pour l'industrie phonographique" conclu entre le BIEM (Bureau interna~ional des societes gerant les droits d'enregistrement et de reproduction mecanique) et l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), dans son etat au 1.1.1993.

30 Les conditions mentionnees dans ce paragraphe correspondent dans l'ensemble au contrat-type. Les modifications de ce contrat-type pendant la duree du present tarif sans portee fondamentale peuvent etre appliquees par SUISA en accord avec les associations des producteurs de supports sonores sans qu'une revision du tarif soit necessaire.

31 SUISA conclut des contrats-type avec les clients

- qui fabriquent, importent ou diffusent des supports sonores regulierement et a des fins commerciales

- qui ont leur siege en Suisse ou au Liechtenstein et y adrninistrent egalement effectivernent leurs affaires

- qui pratiquent une comptabilite correcte et qui etablissent des releves cornptables complets des stocks

- qui offrent des garanties quant au respect du droit d'auteur et sont prets a fournir des suretes.

32 Les rernises ou les deductions rnentionnees ci-apres sont accordees a ces partenaires contractuels.

Cependant, celles-ci tornbent si le client ne respecte pas les clauses du contrat ou du present tarif.

b) Base de calcul, pourcentages

33 La redevance s'eleve a

33.1 11% du PPD; 6% sont deduits de ce PPD a raison des rabais accordes normalement.

10% sont encore deduits des 10,34% restants, la redevance nette s'elevant ainsi a

9,306%

33.2 8% du prix de vente au detail

dont 7,5% sont deduits forfaitairement. La redevance nette s'eleve ainsi a 7,4%.

33.3 10% des frais, sans autres deductions.

21

f

33.4 Sont reservees les redevances minimales (eh. 15).

c) Soldes

34 Pour les supports sonores expressement "soldes" la redevance s'eleve a

- 10% du montant facture sans aucune deduction;

- cependant a au moins 20% de la redevance minimale prevue au chiffre 15.

35 Les soldes sont autorises

pour la musique symphonique, dramatique et la musique de chambre au plus töt deux ans apres la premiere publication;

- les singles au plus töt trois mois apres la premiere publication;

- tous les autres supports sonores au plus töt six mois apres la premiere publication.

36 Ces soldes concernent au maximum

- pour les singles: 10% du nombre total des supports sonores licencies par le client aupres de SUISA l'annee precedente pour le numero de catalogue correspondant;

- pour les autres: 5% de ces supports sonores.

d) Exemplaires gratuits

37 Pour le nombre ci-dessous mentionne de supports sonores de la premiere edition d'une nouveaute qui sont remis gratuitement aux medias a des fins publicitaires et journalistiques, aucune redevance n'est a payer:

pour chacune des deux categories

- disques singles, Maxi-Singles, CD-Singles, CD-Maxi-Singles et cassettes ayant des durees d'execution sirnilaires

- LP, CD, cassettes, MD, DCC (y compris les alburns doubles etc.)

200 exernplaires, cependant au rnaximurn 10% de la premiere edition, ou 100 exernplaires sans lirnite de pourcentage.

38 Ces supports sonores ne peuvent etre vendus et doivent porter la rnention "ne peut etre vendu".

Ils doivent etre declares a SUISA pour contr6le, comme tout autre support sonore.

39 Les supports sonores contenant des fragrnents d'oeuvres figurant au catalogue de supports sonores du client, qui ne servent qu'a

22

f l'information des acheteurs ou des collaborateurs du client et qui sont remis gratuiternent, sont exeptes de redevance jusqu'a 200 exernplaires.

Ils doivent etre clairernent pourvus de l'indication echantillon d'information et ne doivent contenir aucune autre publicite que celle concernant le catalogue de supports sonores du client.

e) Droit a la redevance, retours

40 La redevance est due des le rnornent ou le support sonore quitte le stock du client pour etre cornrnercialise. Pour les importations par des detaillants, elle est due a partir de l'importation.

41 11 n'y a pas de redevance a payer sur les retours. On entend par retour, les supports sonores retournes dans le stock du client pour lesquels le client ne re9oit pas de paiernent. Ils doivent etre retournes dans le stock des supports sonores non licencies ou detruits.

42 Le nornbre des retours ne doit pas depasser le nornbre des sorties du stock concernant un support sonore determine, pour chaque periode de decornpte. Un excedent de retours peut etre reporte sur la periode de decornpte suivante.

f) Exportations jusqu'a 100 exemplaires

43 Les exportations jusqu'a 100 exernplaires du rnerne support sonore dans le rnerne pays d'exportation pour une periode de decornpte sont traitees cornme des ventes en Suisse. Si le support sonore n'est pas vendu en Suisse, c'est le prix de vente dans le pays d'exportation qui est valable.

g) Exportations de plus de 100 exemplaires

44 La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas etablir ce prix de vente, le prix de vente en Suisse est alors valable, ou en l'absence d'un tel prix, le prix de vente de supports sonores du rneme genre pratique le plus souvent en Suisse.

45 Les exportations vers des pays etrangers dans lesquels la redevance est fixee par la loi sont soumises a la redevance legale.

46 Pour les supports sonores exportes, on applique le tarif en vigueur dans le pays de vente. Si un tel tarif est inconnu ou n'est pas applicable pour une autre raison, le present tarif fait foi.

Pour les ventes dans plusieurs pays differents, le nombre total d'exemplaires gratuits selon le eh. 37 est lirnite a 200.

47 A condition de respecter le principe de l'egalite de traite-

23

' ment, SUISA peut conclure avec ses clients des deductions forfaitaires sur les conditions des ventes nationales pour toutes les exportations.

III. Redevance pour les clients qui ne concluent pas de contrat-type BIEM-IFfI

a) Base de calcul, pourcentages

48 La redevance s'eleve a

- 11% du PPD, ou

10% du prix de vente au detail ou

- 10% des frais.

Sont reservees les redevances minimales (chiffre 15).

b) Droit ä la redevance, renonciation, rernboursement

49 La redevance est due des la fabrication des supports sonores ou, en cas d'importation en Suisse ou au Liechtenstein, des l'importation des supports sonores respectivement des leur entree dans le stock de l'importateur.

50 SUISA renonce a percevoir une redevance lorsque tous les supports fabriques d'une production sont detruits, sans que des exemplaires de ladite production n'aient ete mis sur le marche.

SUISA renonce a percevoir des redevances pour les supports sonores qui doivent etre detruits pour des motifs de droit d'auteur (par ex. pour cause de plagiat).

Si une partie des supports sonores est mise en circulation et si une autre partie de ces memes supports est detruite avant d'etre mise en circulation (avant livraison au commerce), SUI- SA renonce alors a percevoir des redevances pour les supports detruits, toutefois a concurrence maximale du 10% de la production globale de ces supports sonores.

51 Les redevances deja payees sont remboursees dans la mesure de la renonciation prevue au chiffre 50.

c) Exportations jusqu'a 100 exemplaires

52 Dans une periode de decompte, les exportations jusqu'a 100 exemplaires du meme support sonore dans le ~eme pays d'exportation sont soumises a la reglementation des ventes nationales. Si le support sonore n'est pas vendu en Suisse, le prix de vente du pays d'exportation est applique.

24

d) Exportations de plus de 100 exemplaires

53 La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises de ce pays ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas etablir ce prix de vente, les exportations sont soumises au prix de vente en Suisse ou, en l'absence de celui-ci, au prix des supports sonores du meme type le plus souvent applique en Suisse.

54 Le present tarif suisse est applique.

E. Decompte

a) Declaration des enregistrements/listes de la musique a enregistrer

55 Les clients declarent regulierement a SUISA - si possible avant la livraison du support sonore, au plus tard dans les 30 jours qui suivent la publication - les oeuvres utilisees en mentionnant

• titre

• noms et prenoms des compositeurs, paroliers et arrangeurs

• noms et prenoms des principaux interpretes/noms des groupes d'interpretes ou de l'orchestre

• noms des editeurs

• duree d'execution

• ISRC (International Standard Recording Code), s'il existe

avec les indications suivantes concernant le support

• label

• numero de catalogue

• numero de matrice

• en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de phonogrammes fournis par des tiers: les numeros de matrice ou de catalogue ainsi que les noms et adresse du tiers ayant donne l'autorisation d'enregistrement

• usine de pressage/duplicateur

56 Dans le cas ou SUISA ne fait pas valoir de droits pour un certain support sonore, elle en fait part au client aussi vite que possible.

b) Declarations de production / declaration de sortie de l'entrepöt / declaration d'import-export

57 Les clients presentent a SUISA dans les dix jours qui suivent la fabrication de tous les supports sonores contenant des oeuvres du repertoire de SUISA un decompte comportant toutes les indications necessaires au calcul de la redevance.

58 Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat correspondant au contrat-type BIEM-IFPI, des periodes de decompte de trois, six ou 12 mois, peuvent etre convenues.

25

Les indications necessaires sont a transrnettre a SUISA dans les 30 jours qui suivent la finde la periode de decompte.

59 Les clients font connaitre, le cas echeant, les indications necessaires pour chaque pays d'exportation.

S'ils chargent un distributeur de l'exportation, les clients mentionnent ces exportations dans leurs donnees.

60 Les clients annoncent a SUISA tous les supports sonores importes qui n'ont pas ete licencies expressement par une societe de gestion de droit d'auteur pour l'exportation en Suisse et au Liechtenstein. SUISA peut exiger toutes les autres indications necessaires.

c) Exemplaires d'archive

61 Le client rernet gratuitement a SUISA un ·exernplaire de chaque support sonore cornportant de la rnusique.

d) Contr6le

62 Afin de contröler les indications du client, SUISA peut exiger des justificatifs (par ex. des copies d'extraits de la comptabilite du stock ou des docurnents d'exportation) ou bien avoir acces, pendant les heures de bureau et apres s'etre annoncee, aux livres cornptables et aux entrepöts du client.

63 L'examen peut etre effectue par un expert independant; les frais de cet expert sont a la charge du client si l'examen pennet de prouver que ses declarations etaient incompletes, sinon a celle de celui qui l'a engage.

64 Si, rnerne apres un rappel ecrit, les indications necessaires et les preuves exigees ne sont pas envoyees dans un delai supplernentaire imparti, ou bien au cas ou le client refuserait l'acces a ses livres cornptables ou a son entrepöt, SUISA peut alors estimer les indications necessaires et calculer la redevance sur cette base.

Si une declaration d'enregistrement/liste des oeuvres de musique n'est toujours pas envoyee rneme apres une dernande ecrite, une redevance supplernentaire de Fr. 40.- peut etre exigee. SUISA peut egalernent obtenir les indications necessaires aux frais du client.

F. Paiements

a) Acomptes

65 Le client paie des acornptes a SUISA, en regle generale rnensuellernent, en fonction du rnontant previsible des redevances ou du rnontant de la redevance de la periode de decornpte precedente.

26

b) Factures

66 Les factures de SUISA pour une periode de decompte ou pour une autorisation particuliere sont a payer dans les 30 jours.

c) Garanties

67 SUISA peut exiger des garanties pour les redevances.

G. Etiquettes

68 Toutes les etiquettes des supports sonores fabriques en serie doivent comporter les indications suivantes:

le sigle +SUISA+. SUISA met gratuitement a disposition les cliches necessaires;

- la mention "Droits des auteurs et du producteur reserves, notamment pour l'execution publique, l'emission et la duplication";

- les titres de toutes les oeuvres rnusicales protegees enregistrees sur le support sonore, ainsi que les noms des cornpositeurs, paroliers et arrangeurs.

69 S'il y a trop peu de place sur les etiquettes pour ces indications, elles peuvent y etre inscrites sous forme abregee; mais dans ce cas, les indications completes doivent figurer sur la pochette ou sur une feuille d'accompagnement.

70 Lorsque le fabricant connait le norn de l'editeur et des interpretes, il doit les mentionner s'il y a assez de place sur l'etiquette ou sur la pochette.

71 L'etiquette peut etre remplacee par une feuille d'accompagnement pour les supports sonores non fabriques en serie.

H. Duree de validite

72 Ce tarif est valable du ler janvier 1997 jusqu'au 31 decembre 1997.

27

S U I S A Progetto del 13.5.1996

Tariffa PI

Registrazione di musica su supporti sonori, destinati al pubblico (senza movimenti musicali)

A. Sfera di clienti

1 Questa tariffa concerne

1.1 tutti coloro ehe producono o incaricano.di produrre supporti sonori destinati al pubblico per uso proprio e private del det" stinatario

1.2 tutti coloro ehe importano supporti sonori con musica in Svizzera o nel Liechtenstein, purche ancora non sia stata rilasciata alcuna autorizzazione per la messa in circolazione di supporti sonori nei paesi citati.

2 Mandante o produttore e colui ehe dispone circa l'utilizzazione dei supporti sonori prodotti, ed ein prima luogo responsabile della regolamentazione dei diritti d'autore.

3 Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori e duplicatori vengono qui di seguito denominati "clienti''.

B. Supporti sonori

4 Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa s'intendono tutti i supporti audio adatti alla registrazione e all'ascolto di opere, noti fino alla meta del 1996. La SUISA, d'intesa con le associazioni svizzere dei clienti, puo inserire in questa tariffa generi di supporti sonori ehe diventano noti dopo questa data.

5 I movimenti musicali sono esclusi da questa tariffa.

C. Utilizzazione della musica

6 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.

7 Per i supporti sonori considerati come esportazioni in base a questa tariffa, la durata di protezione dipende dal diritto vigente nel paese di vendita. Qualora nel paese di vendita non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il diritto svizzero.

28

r 8 La tariffa concerne

- la registrazione di musica su supporti sonori e la riproduzione degli stessi allo scopo di destinarli al pubblico

- importazione, diffusione e rilascio di supporti sonori al pubblico per uso proprio e privato dell'acquirente.

9 Il noleggio dei supporti sonori non viene disciplinato da questa tariffa.

10 Per l'uso dei supporti sonori a scopi pubblicitari (p. es. "premium uses") - eccetto la pubblicita concernente il supporto sonoro in questione - occorre un permesso speciale della SUISA rilasciato con il consenso degli aventi diritto.

11 La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto riguarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto concerne le loro emissioni. L'autorizzazione della SUISA non concerne supporti sonori, per la cui produzione sono stati infranti i diritti degli interpreti o dei produttori.

D. Indennitä

I. Disposizioni comuni

a) BaEi di calcolo

12 L'indennita viene calcolata in valori percentuali di uno dei seguenti importi:

12.1 del prezzo all'ingrosso; questo eil maggior prezzo pubblicato dal cliente, al quale il dettagliante acquista il supporto sonoro (qui di seguito PPD = published price for dealers)

12.2 del prezzo di vendita al dettaglio, allorquando il cliente rilascia i supporti sonori direttamente all'acquirente privato, o quando non esista alcun prezzo all'ingrosso.

12.3 delle spese (spese di produzione e di fabbricazione), allorquando tutti gli esemplari del supporto sonoro vengono rilasciati gratuitamente.

13 PPD e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla cifra d'affari, sul valore aggiunto e equivalenti, calcolate al dettagliante.

14 Per supporti sonori contenenti soltanto in parte musica protetta, la percentuale diminuisce nella proporzione seguente

durata della durata dell'intero musica protetta supporto sonoro, senza pause

seil cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica registrata.

Qualora le opere contenute in un supporto sonoro abbiano pres-

·"' 29

soche la medesima durata, la percentuale viene ridotta in misura della proporzione fra le opere protette eil numero complessivo delle opere.

b) Indennita minime normali

15 L'indennita minima normale e pari a:

15.1 45 giri 17 cm Single (fino a 10') Fr. 0.22 45 giri Maxi-Single (fino a 20' ) Fr. 0.40 33 giri 30 cm LP (fino a 80') Fr. 0.80 CD Single (fino a 10' ) Fr. 0.22 CD Single (fino a 20') Fr. 0.40 CD Normale 12 cm (fino a 80') Fr. 0.80 CD Normale 12 cm (oltre 80') Fr. 1.20 MD (fino a 80') Fr. 0.80 MD (oltre 80') Fr. 1.20

15.2 Single musicassette (fino a 10') Fr. 0.22 Single musicassette (fino a 20' ) Fr. 0.40 MC (fino a 80') Fr. 0.65 MC (oltre 80') Fr. 1.-- DCC (fino a 80') Fr. 0.80 DCC (oltre 80 1 ) Fr. 1. 20

15.3 Altri supporti sonori con riserva della cifra 5

per minuto di durata della musica protetta Fr. 0.075 le parti di minuti vengono sonunate per l'intero supporto sonoro.

16 L'indennita minima viene ridotta in base alla cifra 14.

17 Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati piu supporti sonori.

c) Numero delle opere o dei frammenti

18 Le indennita succitate minime normali valgono per supporti sonori sui quali viene registrato al massimo il seguente numero di apere o di parti di apere: Opere / Parti di opere 45 giri 17 cm Single ( fino a 10' ) 2 6 45 giri Maxi-Single (fino a 20' ) 4 12 33 giri 30 cm LP (fino a 80 1 ) 16 28 CD Single (fino a 10 1 ) 4 12 CD Single (fino a 20 1 ) 4 12 CD Normale (fino a 80 1 ) 18 30 CD Normale (oltre 80 1 ) 18 30 MD (fino a 80 1 ) 18 30 MD (oltre 80 1 ) 18 30 MC/DCC Single (fino a 10 1 ) 2 6 MC / DCC (fino a 20' ) 4 12 MC / DCC (fino a 80 1 ) 16 28 MC / DCC (oltre 80 1 ) 32 56

30

(1

19 su LP, MC, CD, DCC e MD compilation album possono essere registrate sino a 20 opere/33 parti di opere.

20 Qualora vengano registrate su un supporto sonoro opere complete e parti di opere protette, ad ogni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni parte di opera un punto. 11 numero di punti ammessi corrisponde al numero delle parti di opera alla cifra 18. 21 Per parti di opera s'intendono registrazioni di un'opera per una durata fino a 1 min. e 45 sec., purche cosi facendo non vi sia gia l'opera completa. 22 Se un supporto sonoro contiene piu opere o parti di opera di quante ne indichi la cifra 18, o se la durata di cui alla cifra 18 e maggiore di oltre 60 secondi, l'indennita aumenta nella stessa proporzione. 23 Riproduzioni parziali di un'opera necessitano del consenso degli aventi diritto, ottenuto dal cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, qualora le sia possibile.

d) Indennitä minima per autorizzazione

24 L'indennita minima per autorizzazione ammonta in ogni caso ad almeno Fr. 30.-.

e) Tasse

25 Le indennita non comprendono l'imposta sul valore aggiunto.

f) Supplemento in caso di violazioni della legge

26 Tutte le indennita citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando

• viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

• un cliente fornisce indicazioni o conteggi falsi od incompleti ehe gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale.

27 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto.

28 Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.

31

II. Indennita per clienti ehe concludono un contratto con la SUISA corrispondente al contratto modello BIEM-IFPI

a) Contratto modello

29 Il contratto modello BIEM-IFPI e quello concluso fra il BIEM (Bureau international des societes gerant les droits d'enregistrement et de reproduction mecanique) e l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), il "contrat-type pour l'industrie phonographique", situazione al 1.1.1993.

30 Le condizioni citate in questo paragrafo corrispondono in larga misura al contratto modello. Modifiche non rilevanti al contratto modello durante il periodo di validita della presente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa con le associazioni dei produttori di supporti sonori anche senza una revisione tariffaria.

31 La SUISA conclude contratti modello con clienti r - ehe producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti sonori

- ehe hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechtenstein, dove ha luogo effettivamente l'arruninistrazione e la loro attivita commerciale

- ehe tengono una contabilita regolare e un controllo di magazzino regolare

ehe offrono garanzia circa il rispetto dei diritti d'autore e sono disposti a fornire delle garanzie.

32 A questi partner contrattuali vengono concessi le riduzioni, risp. le deduzioni sottoesposte.

Queste vengono tuttavia meno qualora il cliente non si attenga alle disposizioni del contratto o della tariffa.

b) Basi di calcolo, tassi percentuali

33 L'indennita e pari all'

33.1 11% del PPD; da questo PPD viene dedotto il 6% relativo a ribassi concessi normalmente.

Del rimanente 10,34% viene dedotto un ulteriore 10% globale, talche l'indennita netta e pari al

9,306%.

33.2 8% del prezzo di vendita al dettaglio da cui viene dedotto il 7,5% globale. L'indennita netta arrunonta al 7,4%.

33.3 10% delle spese, senza altre deduzioni.

33.4 Rimangono riservate le indennita minime (eifre 15).

32

c) Svendite

34 Per supporti sonori offerti espressamente in occasione di "svendite", l'indennita e pari al

- 10% dell'importo fatturato senza alcuna deduzione

- tuttavia almeno al 20% dell'indennita minima in base alla cifra 15.

35 Le svendite sono ammesse

- per musica sinfonica, teatrale e da camera al piu presto due anni dopo la prima edizione

- per single, al piu presto tre mesi dopo la prima edizione

- per tutti gli altri supporti sonori,_ al piu presto sei mesi dopo la prima edizione.

f' 36 Queste svendite possono concernere al massimo

- Single: il 10% del numero totale di supporti sonori del rispettivo numero di catalogo conteggiati dal cliente presso la SUISA l'anno precedente

- altri: il 5% di questi supporti sonori.

d) Esemplari esenti

37 Per il seguente numero di supporti sonori della prima tiratura di una nuova edizione, rilasciati gratuitamente ai rnedia per scopi pubblicitari e di recensione, non va pagata nessuna indennita:

per entrarnbe le categorie

dischi single, maxi single, CD single, CD maxi single e musicassette di analoga durata

- LP, CD, rnusicassette, MD, DCC (incl. alburn doppi, ecc.)

200 esernplari, rna al rnassirno il 10% della prima tiratura, tuttavia senza questa lirnitazione percentuale 100 esernplari.

38 Questi supporti sonori non possono essere venduti e devono essere contrassegnati quali "invendibili".

Essi vanno notificati alla SUISA per scopi di controllo corne gli altri supporti sonori.

39 Supporti sonori con estratti di opere dall'offerta di supporti sonori del cliente, ehe servono esclusivarnente per l'informazione degli acquirenti o dei collaboratori del cliente, e ehe a questi vengono rilasciati gratuitarnente, sono esenti fino a 200 esemplari.

33

Essi vanno contrassegnati con chiarezza quali modelli invendibili destinati all'informazione e non debbono contenere nessuna altra pubblicita eccetto quella per offerta di supporti sonori del cliente.

e) Diritto d'indennitä, restituzioni

40 L'indennita e dovuta a partire dal trasporto dei supporti sonori dal deposito del cliente verso i punti di vendita. Nel caso di importazioni da parte del dettagliante, essa e dovuta al momento dell'importazione.

41 Perle restituzioni non vi e alcuna indennita da pagare. Le restituzioni sono quei supporti sonori riportati al deposito del cliente e per i quali egli non riceve nessun pagamento. Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di licenza oppure distrutti.

42 Per ogni periodo di conteggio, il numero delle restituzioni non deve eccedere il numero delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonoro. Un'eccedenza di restituzioni puo essere riportata sul periodo di conteggio successivo.

f) Esportazioni fino a 100 esemplari

43 Esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sonoro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di conteggio, sono considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Seil supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita del paese di esportazione.

g) Esportazioni di oltre 100 esemplari

44 Base di calcolo eil prezzo di vendita nel paese di esportazione. Sela valuta del luogo non e convertibile, o seil cliente non puo provare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, quello di supporti sonori simili piu spesso applicato in Svizzera.

45 Per esportazioni in paesi in cui l'indennita viene fissata dalla legge, vale questa indennita legale.

46 Per supporti sonori esportati viene applicata la tariffa valevole nel paese di vendita. Qualora non fossero note o non fossero applicabili tariffe, vale la presente tariffa.

In caso di vendite in piu paesi, il numero degli esemplari esenti in base alla cifra 37 e limitato ad un totale di 200 esemplari.

47 La SUISA puo pattuire con il cliente, fermo restando il principio dell'uguaglianza di trattamento, deduzioni globali per tuttele esportazioni dalle condizioni concernenti le vendite in Svizzera.

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III. Indennita per clienti eh_ non concludono un contratto modello BIEM-IFPI

a) Basi di calcolo, percentuali

48 L'indennita ammonta all'

- 11% del PPD, risp. al

- 10% del prezzo di vendita al dettaglio, risp. al

- 10% delle spese

Rimangono riservate le indennita minime (cifra 15).

b) Diritto di indennita, rinuncia, rimborso

49 L'indennita e dovuta al momento della fabbricazione dei supporti sonori o, in caso di importazione in Svizzera e nel Liechtenstein, al momento dell'introduzione dei supporti sonori, risp. della loro entrata nel deposito dell'importatore.

50 La SUISA rinuncia ad un'indennita allorquando tutti i supporti sonori di una produzione vengono distrutti, senza ehe esemplari di questi abbiano raggiunto il mercato.

La SUISA rinuncia ad indennita per supporti sonori ehe devono essere distrutti per motivi inerenti ai diritti d'autore (p. es. causa plagio).

Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quantita prodotta di un supporto sonoro, e un'altra parte della quantita prodotta dello stesso supporto sonoro viene distrutta prima della messa in circolazione (messa in commercio), la SUISA rinuncia all'indennita per i supporti sonori distrutti, tuttavia al massimo in misura del 10% della quantita complessiva prodotta di questo supporto sonoro.

51 Indennita gia versate vengono rimborsate in misura pari alla rinuncia in base alla cifra 50.

c) Esportazioni di fino a 100 esemplari

52 Esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sonoro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di conteggio, vengono considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Seil supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita del paese di esportazione.

d) Esportazioni di oltre 100 esemplari

53 Base di calcolo eil prezzo di vendita nel paese di esportazione. Sela valuta di questo non e convertibile o seil cliente non puo cornprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, il

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prezzo di vendita piu spesso utilizzato in Svizzera per supporti sonori dello stesso genere.

54 Viene applicata la presente tariffa svizzera.

E. Conteggio

a) Notifica delle registrazioni/Elenchi della musica. da registrare

55 I clienti notificano regolarmente alla SUISA - possibilmente prima della fornitura di un supporto sonoro, al piu tardi entro 30 giorni dalla pubblicazione - le apere utilizzate, e cio secondo

• il titolo

• il norne eil cognorne di cornpositore, paroliere, arrangiatore

• i nomi e i cognomi degli interpreti principali/i nomi dei gruppi di interpreti o orchestre

• i nomi degli editori

• la durata della registrazione

• l'ISRC (International Standard Recording Code), se esistente

fornendo le seguenti indicazioni circa il supporto sonoro

• etichetta (Label)

• numero di catalogo

• numero di rnatrice

• in caso di registrazione da parte di terzi, rnatrice o supporto sonoro forniti: i nurneri di rnatrice, risp. di catalogo di questi eil nome e l'indirizzo della terza persona ehe ha rilasciato l'autorizzazione a registrare

• fabbrica/officina di riproduzione

56 Qualora la SUISA non faccia valere diritti per un determinato supporto, lo cornunica al cliente il piu presto possibile.

n b) Notifiche di produzione/Notifiche di uscita dal deposito/ Notifiche di importazione-esportazione

57 I clienti inoltrano alla SUISA entro 30 giorni a partire dalla fabbricazione un conteggio relativo a tutti i supporti sonori con apere del repertorio SUISA, fornito di tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita.

58 Con clienti ehe concludono con la SUISA un contratto corrispondente al contratto rnodello BIEM-IFPI, possono essere pattuiti periodi di conteggio di tre, sei o 12 mesi.

Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA entro 30 giorni dalla fine del periodo di conteggio.

59 I clienti cornunicano eventualrnente per ogni paese di esportazione le indicazioni necessarie.

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1

Se incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti cornunicano anche queste esportazioni.

60 l clienti notificano alla SUlSA tutti i supporti sonori importati per i quali una societä di tutela dei diritti d'autore non ha concesso espressarnente la licenza per l'esportazione in lsvizzera o nel Liechtenstein. La SUlSA pu6 esigere tutte le altre indicazioni necessarie.

c) Esemplari giustificativi

61 11 cliente rirnette gratuitarnente alla SUISA su richiesta un esernplare di tutti i supporti sonori con rnusica.

d) Controllo

62 Per ragioni di controllo delle indicazioni fornite dal cliente, la SUlSA pu6 richiedere giustificativi (p. es. copie di estratti dalla contabilita di deposito, dei documenti di esportazione), oppure pu6 prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso.

63 11 controllo pu6 essere effettuato da uno specialista indipendente; le spese di questo specialista sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un'incornpletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta. 64 Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro un dato terrnine, oppure seil cliente rifiuta di rnostrare i libri contabili o il deposito, la SUISA pu6 effettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'indennita.

Sela notifica di una registrazione/elenco delle opere musicali non viene inoltrata neanche dopo sollecito scritto, pu6 essere richiesta un'indennita supplementare di Fr. 40.-. La SUISA pu6 inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del cliente.

F. Pagamenti

a) Acconti

65 11 cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili, pari all'irnporto presurnibile delle indennita o all'indennita per il precedente periodo di conteggio.

b) Fatture

66 Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o per una singola autorizzazione vanno pagate entro 30 giorni.

F 37

c) Garanzie 67 La SUISA puo richiedere delle garanzie perle indennita.

G. Etichette 68 Su tutte le etichette dei supporti sonori prodotti in serie devono figurare le seguenti indicazioni:

• il contrassegno +SUISA+. La SUISA mette gratuitamente a disposizione gli appositi cliche l'indicazione "Diritti di autori e produttori riservati, in particolare per esecuzione pubblica, emissione e duplicazione"

• i titoli di tutte le apere musicali protette contenute nel supporto sonoro, nonche i nomi dei relativi compositori, parolieri e arrangiatori. 69 Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni e insufficiente, queste possono essere abbreviate; le indicazioni complete debbono tuttavia in questo caso figurare sulla copertina o su un foglio annesso. 70 I nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati, qualora noti al fabbricante e a patto ehe vi sia sufficientemente spazio sull'etichetta o sulla copertina. 71 Nel caso di supporti sonori non prodotti in serie, l'etichetta puo essere sostituita da un foglio annesso.

H. Periodo di validita 72 La presente tariffa e valida dal 1° gennaio 1997 al 31 dicembre 1997.

ESchK 38

II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Der Antrag der SUISA auf Genehmigung des Tarifs PI ist unter Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 2 URV vorgesehenen Frist eingereicht worden und aus den Gesuchsunterlagen sowie der Stellungnahme von IFPI-Schweiz geht ebenfalls hervor, dass die SUISA die Verhandlungen im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt hat.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss Artikel 60 Absatz 2 URG grundsätzlich die sogenannte 10-Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte in der Regel höchstens 10 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt. Diese Angemessenheitsüberprüfung stimmt im übrigen weitgehend mit den Grundsätzen überein, welche die Schiedskommission in ihrer bisherigen Genehmigungspraxis angewendet und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterentwickelt hat.

Nach der Rechtsprechung der Schiedskommission sind diese Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die massgeblichen Organisationen der Werknutzer dem Tarif ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben, was im vorliegenden Fall zutrifft. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 URG überein.

Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG. Im übrigen kann darauf hingewiesen werden, dass sich der vorliegenden Tarif nur in einzelnen Punkten von dem bereits von der Schiedskommission am 20. Dezember 1993 unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit geprüften Tarif PI unterscheidet.

3. Die Erlaubnis für die Verwendung von Urheberrechten ist grundsätzlich in demjenigen Staat einzuholen, in dem die Tonträger hergestellt werden. Gemäss der im Bereich der Tonträger-Industrie angewendeten Praxis des 'Central Licensing' erfolgt diese Lizenzierung jedoch unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Tarif des je weiligen Exportlandes.

Die SUISA gewährt denjenigen Kunden, die mit ihr einen Vertrag abschliessen, der

ESchK 39

dem Mustervertrag BIEM-IFPI entspricht, besondere Konditionen (Ziff. 29 bis 47 des Tarifs). Damit wird für Exporte von über 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers der im Exportland geltende Tarif angewendet, sofern ein solcher besteht und dieser auch anwendbar ist. Der Tarif PI gilt in diesen Fällen somit nur subsidiär, d.h. wenn kein entsprechender Tarif im Exportland besteht oder ein allenfalls bestehender Tarif nicht anwendbar ist (Ziff. 46).

Für Kunden, die keinen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, gelten dagegen die Bestimmungen gemäss den Ziffern 48 bis 54 des Tarifs. Für Exporte von über 100 Exemplaren wird für die Berechnung der Vergütung grundsätzlich auf den Verkaufspreis im Exportland abgestellt, hier gilt allerdings - im Unterschied zu den Kunden, die einen entsprechenden Vertrag mit der SUISA abgeschlossen haben - der schweizerische und nicht der ausländische Tarif (Ziff. 53 und Ziff. 54).

Der Tarif PI richtet sich gemäss dessen Ziffer 1.2 auch 'an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde'. Gemäss der bereits erwähnten Praxis des 'Central Licensing' müssten die in die Schweiz importierten Tonträger im Herstellungsland nach dem schweizerischen Tarif lizenziert werden. Offensichtlich gelangen nun aber immer wieder Tonträger in die Schweiz, die entweder überhaupt nicht oder zumindest nicht für die Schweiz lizenziert worden sind, was zu erheblichen Marktverzerrungen führt. Der Tarif PI sieht deshalb in seiner Ziffer 1.2 die Möglichkeit vor, solche Tonträger nachzulizenzieren. Die Schiedskommission genehmigt mit dem Tarif insbesondere auch diese Bestimmung.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob die SUISA das Gleichbehandlungsgebot gemäss Artikel 45 Absatz 2 URG verletzt, wenn sie der Bestimmung, wonach Tonträger nachzulizenzieren sind, die für die Schweiz nicht oder nur ungenügend lizenziert sind, keine Nachachtung verschafft. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass es Aufgabe der Aufsichtsbehörde (Art. 52 Abs. 1 URG; heute Eidg. Institut für Geistiges Eigentum) ist, zu prüfen, ob die Verwertungsgesellschaften die Grundsätze der Geschäftsführung (Art. 45 URG) und insbesondere auch das Gleichbehandlungsgebot beachten. Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass sich in diesem Zusammenhang die Frage der Tragweite des in Artikel 12 URG geregelten Erschöpfungsgrundsatzes stellt. Eine Nachlizenzierung von Tonträgern, die im Ausland lizenziert wurden und anschliessend in die Schweiz importiert werden, liesse sich wohl nur gestützt auf der Grundlage der nationalen Erschöpfung durchsetzen. Ob nun aber der Artikel 12 Absatz 1 URG von der nationalen oder der internationalen Erschöpfung ausgeht, ist gegenwärtig noch nicht abschliessend geklärt. Dabei handelt es sich um eine materielle Rechtsfrage, die im Streitfall von den ordentlichen Gerichten zu beurteilen ist. Für die Beurteilung der Angemessenheit des vorliegenden Tarifs ist sie jedenfalls nicht re levant und ist daher von der ESchK auch nicht vorfrageweise zu prüfen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Tarif PI in der vorliegenden Fassung zu genehmigen ist.

ESchK 40

4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von der SUISA zu tragen.

III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 13. Mai 1996 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 1997 wird genehmigt.

2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a. einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'000.- b. sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 700.- total Fr. 2'700.- auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an: a. die Mitglieder der Spruchkammer b. die SUISA, Zürich c. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/3. d. den Preisüberwacher

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).