08. Mai 2008 Aargau Deutsch

1.

1.1. Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, oder hat er die ihm nach Massgabe des Art. 39 dieses Gesetzes obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden (Art. 40 VVG). Bei nachgewiesenem (versuchtem) Versicherungsbetrug erlaubt Art. 40 VVG dem Versicherer somit, einseitig vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Das hat zur Folge, dass der Versicherer von jeglicher Leistungspflicht befreit wird, selbst wenn sich die Täuschung nur auf einen Teil des Schadens bzw. einen einzelnen Scha- denposten bezieht (Urteil des Bundesgerichts 5C.11/2002 Erw. 2 a) bb) mit Hinweisen).

1.2. Objektive Voraussetzung der betrügerischen Anspruchsbegründung ge- mäss Art. 40 VVG ist, dass der Anspruchsberechtigte dem Versicherer wahrheitswidrige oder keine Angaben über Fakten macht, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern oder be- gründen oder erhöhen (Nef, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel/Genf/München 2001, N 12 zu Art. 40). Von Bedeutung ist nicht jede Verfälschung oder Unterdrückung von Tatsachen, sondern nur jene, welche objektiv geeignet ist, Bestand und Umfang der Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen (Nef, a.a.O., N 16 zu Art. 40). Subjektive Voraussetzung ist die Täuschungs- absicht, die besagt, dass der Anspruchsberechtigte dem Versicherer mit Wissen und Willen unwahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen (Nef, a.a.O., N 23 zu Art. 40). Sie fehlt, wenn der Anspruchs- berechtigte dem Versicherer Falschmeldungen aus Irrtum, Versehen oder

Unsorgfalt übermittelt (Nef, a.a.O.). Nicht verlangt wird vom Gesetz ein Täuschungserfolg, der zu einer finanziellen Schädigung des Versicheres führte. Missbilligt und sanktioniert wird bereits der erfolglose betrügerische Versuch (Nef, a.a.O., N 17 und 24 zu Art. 40). Der Beweis der betrügeri- schen Anspruchsbegründung obliegt dem Versicherer (Nef, a.a.O., N 57 zu Art. 40). In objektiver Hinsicht wird er durch Urkunden, welche den An- spruchsberechtigten überführen, etwa durch Vorlage einer fingierten Rechnung zur Untermauerung eines zu hohen Kaufpreises für ein Fahr- zeug, erbracht (Nef, a.a.O., N 30 und 60 zu Art. 40 mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht sind gefälschte Urkunden, wie etwa ein fingierter Kaufbeleg für einen Mercedes, in der Regel eindeutige Indizien für eine Täuschungsabsicht, wenn sie entkräftet werden können durch andere Dokumente (wie etwa den echten Kaufbeleg) oder glaubhafte Zeugen- aussagen (Nef, a.a.O., N 62 zu Art. 40 mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zu Recht zum Schluss, die Klägerin habe der Beklagten durch Vorlage einer fingierten Rechnung über Fr. 125'000.-- falsche Angaben über die Schadenhöhe gemacht und die Beklagte damit bewusst und in betrügerischer Absicht über den tat- sächlich bezahlten Kaufpreis des als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs getäuscht. Der Beklagten sei somit der Beweis gelungen, dass die Kläge- rin ihr Tatsachen, welche ihre Leistungspflicht minderten, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt habe.

2.2. Was die Klägerin appellando dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Sie wendet ein, sie habe im Schreiben vom 21. Juni 2004 überhaupt keine Forderung geltend gemacht, sondern der Beklagten schlicht und einfach diejenigen Unterlagen zugestellt, die von der Beklagten verlangt worden seien. Sie verkennt dabei, dass nicht entscheidend ist, ob sie in jenem Schreiben eine Forderung geltend gemacht hat oder nicht, sondern dass sie der Beklagten mit jenem Schreiben eine fingierte Original-Kaufrech- nung der L. in Karlsruhe geschickt hat, die für das als gestohlen gemeldete Fahrzeug einen höheren Kaufpreis auswies, als tatsächlich bezahlt worden war, und damit der Beklagten eine Tatsache, nämlich den tatsächlichen Kaufpreis, welche deren Leistungspflicht erheblich gemindert hätte, unrichtig mitgeteilt hat, was für die Erfüllung des objektiven Tatbestands von Art. 40 VVG genügt bzw. allein erforderlich ist (Nef, a.a.O., N. 12 und 16 zu Art. 40). Dass die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 21. Juni 2004 die fingierte Rechnung der L. vom 14. Januar 2004 in Höhe von Fr. 125'000.-- zugestellt hat, kann sie nicht ernsthaft bestreiten, nachdem sie in ihrer Klage ausgeführt hatte, unbestrittenermassen habe die Klägerin der Beklagten die Rechnung der L. vom 14. Januar 2004 in der Höhe von Fr. 125'000.-- zugestellt (Klage

S. 23). Dass diese Rechnung fingiert war und der tatsächliche Kaufpreis tiefer lag, wurde von der Klägerin auch nicht bestritten (Klage S. 24). Es ist somit erstellt, dass die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 21. Juni 2004 über den Kaufpreis des als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs falsche Angaben gemacht, d.h. eine Tatsache, die die Leistungspflicht der Beklagten gemindert hätte, unrichtig mitgeteilt hat.

2.3. Die Klägerin macht ferner geltend, es habe zumindest am subjektiven Tatbestand der Täuschungsabsicht gefehlt. Hätte sie betrügerische Ab- sichten gehabt, hätte sie P. mit Bestimmtheit nicht im Anschluss an die Besprechung vom 28. Juli 2004 die Rechnung der Lambo-Motor vom 13. Januar 2004 in Höhe von Fr. 106'000.-- zugestellt. Dagegen ist zu sagen, dass, wie dargelegt, gefälschte Urkunden in der Regel eindeutige Indizien für eine Täuschungsabsicht sind, wenn sie wie hier durch andere Dokumente wie den "echten" Kaufbeleg entkräftet werden (Nef, a.a.O., N 62 zu Art. 40 mit Hinweisen), dass die Klägerin um die Wahrheitswidrigkeit des in der fingierten Rechnung der L. angegebenen Kaufpreises des als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs wusste und dass deshalb mit dem Nachweis der bewussten Falschangabe über die Schadenhöhe auch der Nachweis der betrügerischen Absicht erbracht ist (Nef, a.a.O., N. 64 zu Art. 40 mit Hinweisen). Die Klägerin hat im Übrigen nie eine Erklärung dafür gegeben, weshalb sie der Beklagten die fingierte Rechnung der L. mit dem übersetzten Kaufpreis und nicht die Rechnung der Lambo-Motor mit dem tatsächlich bezahlten Kaufpreis zugestellt hat. Zeuge O. hat zwar erklärt, wie es zu der fingierten Rechnung der L. gekommen ist (Verhandlungsprotokoll S. 3 f.), nicht jedoch, weshalb sie der Beklagten mit Schreiben vom 21. Juni 2004 als Original-Kaufrechnung geschickt wurde. Die Klägerin hat insbesondere nie behauptet, sie habe die fingierte Rechnung der L. der Beklagten aus Versehen zugestellt. Sie versuchte vielmehr, in der Replik die Zustellung dieser Rechnung zu bestreiten (Replik S. 20, 21 und 26), was aber in Anbetracht dessen, dass sie in der Klage diese Tatsache noch als unbestritten dargestellt hatte, scheitern musste (Klage S. 23). Damit steht fest, dass sie der Beklagten mit Wissen und Willen, d.h. vorsätzlich, falsche Angaben über den Kaufpreis des als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs gemacht hat. Dass dahinter die Absicht stand, von der Beklagten eine höhere Versicherungsleistung als tatsächlich geschuldet zu erwirken, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht im Ernst bestreiten. In der Versicherungspolice war der Katalogpreis des Fahrzeugs mit Fr. 153'880.-- beziffert (Klagebeilage 6). Da gemäss den Zusatzbestim- mungen der Police bei einem Diebstahl im Ausland lediglich 80 % des

Zeitwerts entschädigt werden (Klagebeilage 6 S. 3), betrug der maximal versicherte Betrag 80 % von Fr. 153'880.--, d.h. Fr. 123'104.--. Die Kläge- rin hatte aber für das Fahrzeug lediglich Fr. 106'000.-- bezahlt und hätte von der Beklagten daher höchstens diesen Betrag erhalten, wenn sie nicht die fingierte Rechnung der L. mit dem höheren Kaufpreis von Fr. 125'000.-- vorgelegt hätte, weil gemäss Art. 53 B Ziffer 2 letzter Absatz der Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Entschädigung in keinem Fall höher sein kann als der Preis, zu dem der Versicherungsnehmer das versicherte Fahrzeug erworben hat (Klagebeilage 7a S. 9). Davon hatte die Klägerin mit Sicherheit Kenntnis, ist doch O. von der Klägerin gelernter Versicherungskaufmann (Verhandlungsprotokoll S. 3). Mit der fingierten Rechnung der L. über Fr. 125'000.-- hätte sie aber ziemlich genau die 80 % des Katalogpreises von Fr. 153'880.-- erhalten, was wohl kein Zufall sein kann, wie die Beklagte zu Recht vermerkte (Klageantwort S. 15).

2.4. Das Argument, hätte die Klägerin bzw. O. am 21. Juni 2004 betrügerische Absichten gehabt, hätten sie P. mit Bestimmtheit nicht im Anschluss an die Besprechung vom 28. Juli 2004 die Rechnung der Lambo-Motor vom 13. Januar 2004 in der Höhe von Fr. 106'000.-- zugestellt, wird erstmals mit Appellation vorgebracht, ist indessen nicht stichhaltig.

Erstens wird damit nicht erklärt, weshalb der Beklagten zuerst eine fin- gierte Rechnung und erst nach der Befragung durch P. die angeblich korrekte vorgelegt wurde.

Zweitens muss aus den gesamten Umständen geschlossen werden, dass es sich dabei um ein Versehen handelte, wie die Beklagte zu Recht ver- mutete (Appellationsantwort S. 11 f.). O. von der Klägerin gab auf Befragung durch den von der Beklagten beauftragten P. zum als gestohlen gemeldeten Fahrzeug an der Besprechung vom 28. Juli 2004 in Rheinfelden nach längeren Ausführungen zur Abwicklung des Kaufs über die Firma N. in Stuttgart an, dieses sei schliesslich über die Firma L. mit Sitz in Karlsruhe gekauft worden. Da P. vom (fingierten) Kaufvertrag zwischen der L. und der Klägerin nicht überzeugt war, forderte er O. auf, den Vertrag zwischen M. und L. vorzulegen (Bericht der P. Consulting vom 6. August 2004 S. 4 in Klagebeilage 23). Eingereicht wurde dann aber nicht dieser von P. verlangte Vertrag, sondern die Rechnung der Lambo-Motor, Münchenstein, vom 13. Januar 2004 über Fr. 106'000.-- (Klagebeilage 20), was P. zu Recht erstaunte und ihn zum richtigen Schluss kommen liess, dass der anfänglich eingereichte Vertrag über Fr. 125'000.-- nicht anderes als ein Scheingeschäft sein könne (Bericht S. 4 unten). Es steht somit fest, dass O. von der Klägerin noch gegenüber P. behauptet hatte, das als gestohlen gemeldete Fahrzeug sei über die L. in Karlsruhe gekauft worden, d.h. die falschen Angaben im Schreiben vom 21. Juni 2004 bzw. in der mit diesem Schreiben eingereichten fingierten Rechnung der L. bestätigt hatte. Bereits daraus kann geschlossen werden, dass die Rechnung der Lambo-Motor P. versehentlich zugestellt worden sein muss. Ferner steht fest, dass P. am Kaufvertrag mit der L.

(wie sich im Nachhinein herausstellte berechtigte) Zweifel hegte und daher von O. den Vertrag zwischen M. und der L. und nicht den Vertrag zwischen der Klägerin und der Lambo-Motor verlangt hatte. Auch daraus folgt, dass die Einreichung der Rechnung der Lambo-Motor ein Versehen gewesen sein muss. Schliesslich spricht für eine unbeabsichtigte Einreichung dieser die Klägerin blossstellenden, weil die zuerst ein- gereichte Rechnung mit der L. als fingiert erscheinen lassenden Rechnung der Lambo-Motor, dass der Fax mit dieser Rechnung nicht von O., sondern von seiner Frau aus Deutschland abgeschickt worden war, was sich daraus ergibt, dass nicht O., sondern seine Frau den Fax unterschrieben hat (Klageantwortbeilage 12), während das Schreiben vom 21. Juni 2004 mit der fingierten Rechnung der L. von der Klägerin mit Sitz in Kaiseraugst, d.h. von ihrem einzigen Angestellten, O. (Replik S. 7), abgeschickt worden war (Klagebeilage 8). Offenbar war der Frau von O. nicht bekannt oder bewusst, dass ihr Mann der Beklagten eine andere (fingierte) Rechnung über dasselbe als gestohlen gemeldete Fahrzeug (mit einem höheren Kaufpreis) als Original-Kaufrechnung übermittelt hatte.

Drittens nützte der Klägerin die Einreichung der angeblich korrekten Rechnung der Lambo-Motor nichts, da sie zu spät erfolgte. Art. 40 VVG verlangt, wie dargelegt, keinen Täuschungserfolg, sondern sanktioniert bereits den erfolglosen betrügerischen Versuch. Als solcher wird, wie der Wortlaut von Art. 40 VVG erhellt, schon die zu späte berichtigende Mittei- lung an den Versicherer taxiert, etwa wenn der Versicherte zuerst eine falsche Schadendeklaration einreicht und sie nach Hinweis auf die Mög- lichkeit nachteiliger Konsequenzen bei der Schadenermittlung berichtigt (Nef, a.a.O., N 17 zu Art. 40 mit Hinweis auf BGE 78 II 278). Die Klägerin hat die angeblich richtige Rechnung der Lambo-Motor mit dem tieferen Kaufpreis von Fr. 106'000.-- erst auf Aufforderung von P. eingereicht, nachdem dieser Zweifel an der fingierten Rechnung der L. geäussert hatte. Sie kann sich somit nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe die korrekte Rechnung eingereicht, weil dies erst geschah, nachdem sie der Beklagten eine fingierte Rechnung vorgelegt und die korrekte erst aufgrund der von P. an dieser Rechnung geäusserten Zweifel nachgereicht hatte.

2.5. Schliesslich verfängt auch das Argument der Klägerin nicht, dem Bericht P. könne entnommen werden, dass sowohl Herr als auch Frau O. einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen hätten. Es ist, wie die Beklagte zu Recht bemerkte (Appellationsantwort S. 9), Sache des Gerichts, über die Glaubwürdigkeit der am Verfahren Beteiligten zu urteilen. Zudem ist die Behauptung, dem Bericht P. könne entnommen werden, dass sowohl Herr als auch Frau O. einen glaubwürdigen Eindruck gemacht hätten, stark zu relativieren.

Im Bericht ist nur bezüglich Frau O. die Bemerkung angebracht, sie habe einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen (Bericht S. 2 unten). Herrn O. wird zwar bescheinigt, er habe recht offen und spontan die gestellten Fragen beantwortet und die geschäftlichen Verhältnisse dargelegt (Bericht S. 6), doch sagt das noch nichts über die Glaubwürdigkeit von Herrn O. bzw. die Glaubhaftigkeit seiner Antworten aus. Herr P. äusserte denn auch im Bericht selber verschiedentlich Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen von Herrn O. So führte er aus, bei dessen Darlegungen sei immer zwischen den rein theoretischen und den wirklichen Verhältnissen zu unterscheiden (Bericht S. 3). Weiter unten stellte er die Behauptung von Herrn O., er werde sich in Deutschland offiziell von seiner Frau trennen und mindestens 168 Tage in der Schweiz wohnhaft sein, in Frage und führte aus, wie er dies anstellen wolle, sei im nicht ganz klar, denn das Verhältnis zu seiner jungen, hübschen Frau scheine sehr gut zu sein und er könne sich nicht vorstellen, dass er zu Hause ausziehen werde. Hinzu komme, dass er selber gesagt habe, die Wohnung in Kaiseraugst sei eine Pseudowohnung, und es interessiere ihn offensichtlich nicht, wo diese gelegen sei und wie sie aussehe (Bericht S. 3 f.). Auch war er von den Ausführungen von Herrn O. zum Kauf des als gestohlen gemeldeten Fahrzeuges, insbesondere von der Rechnung der L., nicht überzeugt und forderte deshalb Herrn O. auf, den Vertrag zwischen M. und der L. nachzureichen (Bericht S. 4). Diesen erhielt er dann aber nicht, stattdessen wurde ihm die Rechnung der Lambo-Motor geschickt, was ihn zu der richtigen Bemerkung veranlasste, der anfänglich eingereichte Vertrag könne nichts anderes als ein Scheingeschäft gewesen sein (Bericht S. 4 unten). Zudem wusste P. bei der Befragung vom 28. Juli 2004 noch nicht alles. Er wusste noch nichts von der fingierten Rechnung und vom nicht gemeldeten Unfall mit dem später als gestohlen gemeldeten Fahrzeug. Und Zweifel an der Rechnung der Potanza für die von der Klägerin behaupteten Tuningmassnahmen kamen ihm auch erst im Nachhinein (Nachtrag zum Ermittlungsbericht vom 12. August 2004 in Klageantwortbeilage 22).

Was die Glaubwürdigkeit von Frau O. angeht, sei lediglich darauf hin- gewiesen, dass sie gegenüber P. aussagte, sie habe den Mercedes ihres Mannes genommen und sich vom Navigationssystem in die City von Strassburg lenken lassen (Bericht S. 2), während die Klägerin in der Replik ausführte, es verhalte sich so, dass das Europa-Navigationssystem nicht eingebaut worden sei, da es den Anforderungen nicht entsprochen habe (Replik S. 15), und weder im Gutachten des KFZ-Sach- verständigenbüros … vom 9. März 2004 (Klageantwortbeilage 8) noch in der Aufstellung über die Ausstattung des als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs der Klägerin (Klageantwortbeilage 16) ein Navigationssystem in der Ausstattung zu finden ist. Herr O. selber muss als vollkommen unglaubwürdig betrachtet werden. Er hat nicht nur erwiesenermassen im

Versicherungsantrag vom 24. Januar 2004 falsche Angaben über seinen Wohnsitz in der Schweiz unterschriftlich bestätigt (Klagebeilage 3, Verhandlungsprotokoll S. 2 und 3), sondern auch erwiesenermassen der Beklagten eine fingierte Original-Kaufrechnung mit einem überhöhten Kaufpreis für das als gestohlen gemeldete Fahrzeug eingereicht und noch P. gegenüber an der Besprechung vom 28. Juli 2004 behauptet, das als gestohlen gemeldete Fahrzeug sei schliesslich bei der L. mit Sitz in Karlsruhe gekauft worden (Bericht S. 4), obwohl dies offenbar nicht den Tatsachen entsprach. Auch bezüglich der Zahlungen des Kaufpreises machte er widersprüchliche Aussagen. So gab er gegenüber P. an, dass er nur an M. Zahlungen geleistet habe (Nachtrag S. 1). Vor Vorinstanz sagte er indessen aus, er habe das Auto bei der Lambo-Motor bezahlt (Verhandlungsprotokoll S. 5).

3. Die Beklagte hat nach dem Gesagten den Nachweis der betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruches im Sinne von Art. 40 VVG durch die Klägerin erbracht und ist somit von jeglicher Leistungspflicht befreit. Das bedeutet, dass die Vorinstanz die Klage zu Recht abgewiesen hat und es sich erübrigt, die weiteren von der Beklagten genannten Gründe für eine Abweisung der Klage zu prüfen. Ebenfalls erübrigte sich die Einvernahme von M. als Zeugen, sodass auch auf die Durchführung einer Appellationsverhandlung vor Obergericht verzichtet werden durfte.

4. Die Appellation der Klägerin ist demgemäss abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat sie auch die obergerichtlichen Gerichts- und Parteikosten zu tragen (§ 334 i.V.m. 112 Abs. 1 ZPO).