24. Juli 2009 Basel-Landschaft Deutsch

1. Gemâss Art. 85 Abs. 1 VAG entscheidet das Gericht privatrechtliche Streitigkeiten zwi- schen Versicherungsunternehmen und Versicherten. Fùr Streitigkeiten aus Zusatzversicherun- gen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG sehen die Kantone ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen wùrdigt (Art. 85 Abs. 2 VAG). Welches Gericht fùr die Beurteilung sol- cher Streitigkeiten zustandig ist, kònnen die Kantone frei bestimmen. Das entsprechende Ge- richt ùbt dann aber Zivilgerichtsbarkeit aus (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversiche- rungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 32 N 1; Bundesgerichtsentscheid [BGE] 124 III 44 und 124 III 229).

Der Gesetzgeber des Kantons Basel-Landschaft hat in § 54 Abs. 1 lit. d VPO fùr Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung gemass Art. 85 Abs. 2 VAG die Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts als einzige gerichtliche Instanz des Kantons fùr zustândig erklart.

2. Die Beklagte macht nun geltend, die fragliche Unfallversicherung sei keine Zusatzversi- cherung zur sozialen Krankenversicherung.

2.1 Beide Parteien berufen sich auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. April 2008. In diesem Urteil hat das Kantonsgericht erwogen, dass die Zustandigkeit des kantonaien Versi- cherungsgerichts nicht auf Zusatzversicherungen nach den Vorschriften des KVG beschrankt bleibe, sondern auch kollektive Krankentaggeldversicherungsverhaltnisse zwischen Versicher-

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ten und privaten Versicherungstragern, welche die soziale Krankenversicherung nicht durchfùh- ren, erfasse. Massgebend fùr die Begrùndung der sachiichen Zustandigkeit sei dabei, dass ein genereller Konnex zur KVG-Grundversicherung dahingehend bestehe, dass die Leistung der Grundversicherung im Sinne eines integralen sozialversicherungsrechtlichen Schutzes ergânzt wurden. Durch die privatrechtliche Krankentaggeldversicherung gehe der Charakter einer Zu- satzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nicht verloren, da die Lohnfortzahiungs- pflicht gemâss Art. 324a und Art. 324b des Bundesgesetzes betreffend die Erganzung des Zi- vilgesetzbuches (Fùnfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. Mârz 1911 eine sozialpolitisch begrùndete Massnahme im Rahmen des Arbeitsrechts darstelle (mit Hinweis auf UL- LIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Auf- lage, Zurich 2006, N 5 zu Art. 324 a/b OR) und von einem Teil der Lehre gar als Erganzung zum Sozialversicherungsrecht bezeichnet werde (MANFRED REHBINDER, Bemer Kommentar, Der Arbeitsvertrag, Art. 319-362 OR, Bern 1985, N 1 zu Art. 324a OR). Ausserdem ware es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar, wenn die zivilrechtlichen Verfahren aus Krankenzusatz- versicherungen von privaten Trâgern, die nur die Krankenzusatzversicherungen betreiben, an- ders behandelt wurden als die Verfahren, die aus Streitigkeiten mit anerkannten Krankenversi- cherern entstehen wurden (mit Hinweis auf den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zurich vom 17. November 2004, KK.200200016, E. 3.2.3. und 3.4.). Das Kantonsge- richt sei daher fùr die Beurteilung solcher Klagen sachlich zustândig. Diesen Entscheid hat das Kantonsgericht mit Beschluss vom 12. Dezember 2008 (Nr. 731 08 290) bestâtigt. In beiden Fallen ging es um Krankentaggeldversicherungen und beide Beklagten waren jeweils private Versicherungstrager.

2.2 Dass die heutige Beklagte ein privater Versicherungstrager ist, schliesst eine mogliche Zustandigkeit des Kantonsgerichts somit nicht aus. Dies anerkennt grundsatzlich auch die Be- klagte. Sie bringt allerdings vor, dass die vorliegend strittige Unfallversicherung - im Gegensatz zu den Krankentaggeldversicherungen - keine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversi- cherung sei.

2.2.1 Die rechtliche Regelung des Versicherungssystems in der Schweiz ist komplex. Verein- facht lâsst sich dieses aber unterteilen in den Bereich der Sozialversicherungen und in denjeni- gen der Privatversicherungen. Die Sozialversicherungen sind in den entsprechenden Gesetzen geregelt, sie sind weitgehend obligatorisch und der Versicherungstrager tritt hoheitlich auf, d.h. er beurteilt Ansprùche mittels Verfùgungen. Im Bereich der Sozialversicherung treten auch pri- vate Versicherungstrager hoheitlich auf. Sozialversicherungsrecht ist also offentliches Recht. Damit steht es im Gegensatz zum Privatversicherungsrecht. Dieses ist im W G geregelt, in sei- nem Bereich geht es um meist freiwillige Versicherungen und fùr die Durchsetzung der Ansprù- che kommen nicht die Regeln des Venvaltungsverfahrens zur Anwendung. Vielmehr sind die Ansprùche im privatrechtlichen Klageverfahren vor den Zivilgerichten durchzusetzen. Diese einigermassen klare Trennung zwischen Sozialversicherung und Privatversicherung wird nun durch die Bestimmung von Art. 85 Abs. 2 und 3 VAG etwas verwischt. Demnach mùssen die

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Kantone fùr Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein ein- faches und rasches Verfahren vorsehen, bei dem die Untersuchungsmaxime zur Anwendung gelangt und das grundsatzlich kostenlos ist. Das Verfahren wird damit nicht zu einem òffentlich- rechtlichen Verfahren, es bleibt ein ziviirechtiiches Verfahren, das bloss von der Untersu- chungsmaxime beherrscht und uberdies kostenlos ist - vergleichbar etwa mit den zivilrechtli- chen Streitigkeiten aus Arbeitsvertrag. Da die Gerichtsorganisation in die kantonale Gesetzge- bungshoheit fâllt, ist es jedem Kanton selbst ùberlassen, festzulegen, ob er Zusatzversicherun- gen zur sozialen Krankenversicherung der Zivilgerichtsbarkeit oder der Sozialversicherungsge- richtsbarkeit unterstellt. Eine bundesrechtiich vorgeschriebene Zustandigkeit der Sozialversi- cherungsgerichte wurde in der Bundesversammlung wie auch in der entsprechenden Kommis- sion zwar diskutiert - vgl. Postulat Leutenegger (Amtliches Bulletin der Wortprotokolle von Nati- onal- und Stânderat 2004 N. 400) - sie wurde aber vom Gesetzgeber abgelehnt. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich gemâss § 54 Abs. 1 lit. d VPO fùr die Zustandigkeit der sozialversi- cherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts entschieden. Das Motiv des Gesetzgebers, diesen Zwischenbereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung speziell zu behandein und die sozialversicherungsrechtlichen Verfahrenselemente der Untersuchungs- maxime und der Kostenlosigkeit zur Anwendung zu bringen, ist im sozialen Charakter dieser Zusatzversicherungen zu sehen (vgl. dazu auch BGE 112 V 309, E. 2).

2.2.2 Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Versicherung als Zusatzversicherung zur sozia- len Krankenversicherung zu qualifizieren ist, muss der soziale Zweck der Versicherung erkenn- bar sein. Sie muss, wie das Kantonsgericht in den en^/âhnten Urteilen festgehalten hat, die Leistung der Grundversicherung im Sinne eines integralen sozialversicherungsrechtlichen Schutzes ergànzen.

Rein formal betrachtet muss es sich bei der Zusatzversicherung gemâss Art. 12 Abs. 2 KVG um eine Versicherung handein, welche im Versicherungsangebot der Krankenkassen figuriert. Dies allein genugt aber nicht, da Krankenkassen inzwischen auch Versicherungen anbieten, die ùber eine Erganzung der Leistungen der Grundversicherung weit hinausgehen. Der Wortlaut der erwahnten Bestimmung des KVG lâsst darauf schliessen, dass es sich bei den Zusatzversiche- rungen um solche zur Kran/ce/iversicherung handein muss. Fùr den vorliegenden Fall ist somit die Frage zu stellen, ob auch eine L/nfa//versicherung unter diesen Begriff der Zusatzversiche- rung fallen kann. Obwohl die Unfallversicherung ebenfalls durch das KVG geregelt wird und faktisch ein Grossteil der Bevòikerung betreffend Unfallfolgen durch die Krankenkasse versi- chert ist, ist die Deckung von Unfallfolgen durch das KVG nur subsidiâr zu derjenigen durch das UVG. Zusatzversicherungen, welche eine Unfalldeckung beinhalten, namentlich die beliebten kombinierten Unfall-Privatzusatz-, Taggeld-, Invaliditâts- und Todesfallkapitalversicherungen ersetzen funktionell nicht die fehiende KVG-Deckung, sondern vielmehr eine fehiende UVG- Deckung. Im vorliegenden Fall liegt genau eine solche Versicherung vor. Es handelt sich somit um eine Zusatzversicherung zur obligatorischen UVG-Versicherung und nicht zu derjenigen des KVG (in diesem Sinne auch FELIX HUNZIKER-BLUM, Der Rechtsweg bei Zusatzversicherungen

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zur Krankenversicherung: Eine "Zivilisierung" durch die kantonaien Gesetzgeber liegt im Inte- resse aller Beteiligten, in: AJP 6/2008, S. 726 ff.). Dieser Aspekt spricht somit klar gegen eine Zustandigkeit der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts im voriiegenden Fall.

2.2.3 Als selbstandig Erwerbender hatte der Klager gemâss Art. 4 Abs. 1 UVG schliesslich auch ùber die Moglichkeit verfùgt, eine Unfallversicherung nach den Bestimmungen des UVG abzuschliessen, womit eine Zustandigkeit des Kantonsgehchts gestûtzt auf § 54 Abs. 1 lit. a VPO begrûndet worden ware, was er allerdings vorliegend nicht getan hat. Er hat vielmehr willentlich eine Unfallversicherung mit Invaliditâts- und Todesfallkapitalzusatz ab- geschlossen. Eine solche Versicherung untersteht hingegen nicht dem UVG, sondern dem W G und fâllt folglich in den Bereich der Privatversicherungen. Dies ist im voriiegenden Fall nicht nur in Art. 21 der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten deutlich festgehal- ten, sondern entspricht auch konstanter Rechtsprechung und Lehre (vgl. CHRISTOPH GRABER, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz ûber den Versiche- rungsvertrag (WG), Basel 2001, N 10 zu Art. 96).

2.2.4 Zwar wûrde das grossere Erfahrungswissen in unfallrechtlichen Fragen, wie etwa derje- nigen des Unfallbegriffs oder der Beurteilung der Adâquanz, unter praktischen Envâgungen fùr eine Zustandigkeit des Sozialversicherungsgerichts sprechen. Allerdings ist diese Materie auch den Zivilgerichten aufgrund ihrer Zustandigkeit fùr privatrechtliche Haftpflichtfâlle nicht fremd. Hinzu kommt, dass es im voriiegenden Fall um die Leistung eines Invaliditâtskapitals geht, wel- ches nicht etwa gestûtzt auf den sozialversicherungsrechtlichen Invaliditatsbegriff, sondern an- hand einer Art "Gliederliste" zu berechnen ist.

Des Weiteren wùrde - selbst bei Annahme eines hinreichenden Konnexes der umstrittenen Unfallversicherung zum KVG - die eingeklagte Unfallzusatzversicherungsleistung deutlich ùber eine blosse Erganzung der Grundversicherungsleistungen im Sinne eines integralen sozialver- sicherungsrechtlichen Schutzes hinausgehen. Eine Subsumtion der Versicherung unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung wûrde diesen eindeutig û- berdehnen, da die geforderte Kapitalleistung keinerlei Bezug zum Sozialversicherungsrecht aufweist. Es wùrde in der Folge auch nicht als gerechtfertigt erscheinen, wenn dieser Anspruch in einem kostenlosen Verfahren und mit dem verfahrensrechtlichen Privileg des Untersu- chungsgrundsatzes verfolgt werden konnte.

3. Auf die voriiegende Klage ist somit mangels sachlicher Zustandigkeit nicht einzutreten. Der Klager ist auf den zivilrechtlichen Verfahrensweg zu verweisen. Hierbei kann auf Art. 139 OR hingewiesen werden, wonach bei zwischenzeitlichem Verjahrungseintritt eine we- gen Unzustândigkeit des angerufenen Gerichts zurùckgewiesene Klage innert einer neuen Frist von 60 Tagen bei der zustândigen Instanz eingereicht werden kann.

4. Es bleibt ùber die Kosten zu entscheiden.

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4.1 Gemâss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor der sozialversicherungsrechtlichen Ab- teilung des Kantonsgerichts - abgesehen von Verfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung - fùr die Parteien kostenlos. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen.

4.2 Gemâss § 21 Abs. 1 VPO hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikos- ten. Gemâss dem Verfahrensausgang hat der Klâger der Beklagten somit eine Parteientschâdi- gung zu entrichten. Der Honorarnote des Rechtsvertreters der Beklagten liegt ein Stundenan- satz von Fr. 300.-- zugrunde, welcher gemâss § 3 Abs. 1 der anwendbaren Tarifordnung fùr die Anwâltinnen und Anwâlte vom 17. November 2003 auf Fr. 250.-- zu reduzieren ist. Somit ergibt sich eine dem Beklagten vom Klâger zu leistende Parteientschâdigung in der Hòhe von Fr. 9'480.10, inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen.

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Demgemàss wird erkannt:

://: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. A. hat der X. Versicherungen eine Parteientschâdigung in der Hòhe von Fr. 9'480.10 (inklusive Spesen und Mehn^/ertsteuer zu bezahlen).

Mitteilung an Parteien Bundesamt fùr Privatversicherungen

Pi^sidentin Gerichtsschreiber i.V.

Rechtsmittelbelehrung: Der Streitwert gemâss Art. 74 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 2005 ist erreicht. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schriftlicher Eròffnung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlangert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen. Sie ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrùndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begrùndung ist in gedrangter Form darzu- legen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verietzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die Beschwerde fùhrende Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Handen hat. Ebenfalls beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).