30. April 2018 St. Gallen Deutsch

1.

Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist der Rückforderungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten der vom 29. Dezember 2014 bis 30. Juni 2015 geleisteten Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 30'245.90 sowie der Kosten der Observation von Fr. 8'775.--.

1.1 Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Die Versicherungsbedingungen und -leistungen richten sich insbesondere nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Personenversicherung _______, Ausgabe Juli 2010 (vgl. act. G1 .4), und der Police vom 4. November 2013 (vgl. act. G1.3).

1.2 Die AVB enthalten keine Regelung des Gerichtsstandes für Klagen betreffend Zusatzversicherungen gegen den Versicherungsnehmer bzw. Anspruchsberechtigten (für Klagen gegen die Klägerin vgl. Art. J 1 Ziff. 2 AVB). Damit ist Art. 1OAbs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) anwendbar, wonach für Klagen gegen eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz zuständig ist. Mit dem Wohnsitz des Beklagten im Kanton St. Gallen ist die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen gegeben.

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dem Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung festzulegen (vgl. HASENBÖHLER, a.a.O., Art. 157 N 14 ff.).

2.3 Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (m.w.H. BGE 141 111241 E. 3.1). Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungsvertrags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst die anspruchsberechtigte Person insofern eine Beweiserleichterung, als sie nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Beim Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist verlangt, dass die Möglichkeit, es könnte sich auch anders verhalten, zwar nicht ausgeschlossen ist, sie aber für die betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen darf (Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 2015,4A_516/2014, E. 4.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 130 111325 E. 3.3).

2.4 Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält mit Ausnahme von Art. 87 VVG, der das selbstständige Forderungsrecht des Begünstigten in der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung normiert, keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. Deshalb sind vorab die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien massgebend. Die Klägerin erbringt die in der Police aufgeführten Leistungen (Krankentaggelder) für die wirtschaftlichen Folgen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (Art. E1 Ziff. 1 AVB, vgl. act. G1.3). Arbeitsunfähigkeit ist die durch (einen Unfall oder) eine Krankheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. A4 Ziff. 3 AVB). Ist der Versicherte nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig, bezahlt die Klägerin das Taggeld nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist längstens während der in der Police aufgeführten Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen (Art. E6 Ziff. 1 AVB, vgl. act. G1.3).

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3.

Umstritten und vorerst zu prüfen sind die Rechtmässigkeit der durchgeführten Observation und die Verwertbarkeit der dadurch erhobenen Beweise.

3.1 Im Urteil Vukota-Bojic gegen Schweiz, Urteil no. 61838/10, vom 18. Oktober 2016 erkannte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeit auf eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) durch die Schweiz, da im schweizerischen Recht eine hinreichend präzise rechtliche Grundlage für die Foto- und Videoüberwachung von versicherten Personen fehle. Vorliegend wurde die Observation jedoch durch die Klägerin als privatrechtliche Versicherungsgesellschaft veranlasst (vgl. act. G1.14 f.), und das vorliegende Verfahren betrifft eine privatrechtliche Streitigkeit. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2017,4A_110/2017, E. 5.2) liegt in einem solchen Fall kein dem Staat zuzurechnender Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) vor, der gesetzlich vorgesehen sein müsste (vgl. Art. 36 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Im Zivilprozess obliegt es den Parteien, die Beweise zu beschaffen. Sie dürfen dabei aber nicht rechtswidrig vorgehen (vgl. Art. 152 Abs. 2 ZPO). Eine von Privatversicherungen veranlasste Observation kann die Privatsphäre von Versicherten wie auch deren Recht am eigenen Bild verletzen. Die Persönlichkeitsverletzung ist dann nicht widerrechtlich, wenn das öffentliche Interesse an der Verhinderung eines Versicherungsbetrugs das private Interesse des von der Observation Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Persönlichkeit überwiegt (vgl. Art. 28 Abs. 2 ZGB). Die Interessenabwägung beruht auf gerichtlichem Ermessen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der von der Observation Betroffene gegenüber der Versicherung einen Anspruch erhebt und deshalb verpflichtet ist, an Abklärungen seines Gesundheitszustands, seiner Arbeitsfähigkeit etc. mitzuwirken, und zu dulden hat, dass allenfalls auch ohne sein Wissen von der Versicherung die objektiv gebotenen Untersuchungen durchgeführt werden. Ob die Observation zulässig ist, hängt weiter davon ab, wie schwer und in welche Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird.

Insbesondere kann entscheidend sein, inwiefern die Observation durch die Art der Versicherungsleistungen (z.B. Höhe der Forderung) gerechtfertigt ist, wo sie stattfindet, wie lange sie dauert, welchen Inhalt sie hat und ob die eingesetzten Mittel zur Erreichung ihres Zwecks geeignet und notwendig sind (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2017,4A_110/2017, E. 5.3 mit Verweis auf BGE 136 III 410, E. 2).

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3.2 Die Anordnung der Observation setzt zunächst einen konkreten Anfangsverdacht voraus. Diesbezüglich verweist die Klägerin insbesondere auf die Meinungsänderung von Dr. C. (act. G1, G16). Dieser berichtete am 13. Mai 2015 über eine volle Arbeitsfähigkeit ab 1. Mai 2015 und einen Behandlungsabschluss per 30. April 2015, reichte dann aber am 21. Mai 2015 eine korrigierte Fassung seines Berichts ein, in welchem er dem Beklagten weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte sowie den Behandlungsabschluss für noch nicht absehbar hielt (act. G1.12 f.). Diese geänderte Einschätzung, rein gestützt auf die Angaben des Beklagten und ohne Beizug der von diesem erwähnten Arbeitsfähigkeitsschätzung des behandelnden Orthopäden bzw. Rückfrage bei diesem (vgl. act. G1 .13), lösten bei der Klägerin Zweifel bezüglich der attestierten Arbeitsunfähigkeit aus (act. G1 ). Wie die Klägerin zu Recht vorbringt (act. G16), waren weitere Abklärungen vorliegend besonders angebracht, weil der Beklagte als Einzelunternehmer zugleich Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigter ist, mithin eine zusätzliche Kontrolle durch einen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten fehlte. Statt direkt eine Observation zu veranlassen, hätte die Klägerin zwar auch bei Dr. C. und Dr. D. rückfragen sowie allenfalls eine vertrauensärztliche Untersuchung oder Begutachtung in die Wege leiten können. Die Klägerin hatte jedoch ein Interesse daran, die Arbeitsfähigkeit und den Taggeldanspruch des Beklagten möglichst rasch zu klären. Es bestand somit eine zeitliche Dringlichkeit. Auch durfte die Klägerin davon ausgehen, dass die behandelnden Ärzte nicht nachträglich von ihren Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen abrücken würden. Die Anordnung einer Observation erscheint damit gerade noch als vertretbar. Die Klägerin veranlasste zuerst eine auf gut anderthalb Stunden beschränkte Vorermittlung, bei welcher der Beklagte bei der Arbeit gesehen wurde (vgl. act. G1 .14), was den Anfangsverdacht erhärtete. Daraufhin ordnete die Klägerin eine Observation an (act. G1 .15). Die aufgezeichneten Handlungen hat der Beklagte aus eigenem Antrieb und ohne äussere Beeinflussung gemacht. Entgegen den Ausführungen des Beklagten (vgl. act. G20) befand er sich zwar teilweise auf Privatgrundstücken, wurde aber vom öffentlichen

Raum aus aufgenommen, was zulässig ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 11. November 2011,8C_272/2011, E. 6.1 f.). Der Beklagte ist zwischen dem 25. und 29. Juni 2015 an insgesamt vier Tagen während vier bis zehn Stunden überwacht worden (vgl. act. G1 .14 f.). Von einer systematischen oder ständigen Überwachung kann folglich nicht gesprochen werden. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Beklagten ist damit als nicht besonders schwer zu werten. Die Überwachung war geeignet, um den Anspruch auf Versicherungsleistungen zu überprüfen und die allfällige Ausrichtung ungerechtfertigter Leistungen zu verhindern. Damit treten die tangierten privaten Interessen hinter den öffentlichen Interessen zurück. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sind die Observationsergebnisse durch die Klägerin rechtmässig erhoben worden und in der vorliegenden Streitsache verwertbar.

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3.3 Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin habe nur selektiv gewisse Bilder, aber keine Videoaufnahmen eingereicht (vgl. act. G7, G20), entspricht dies nicht den Tatsachen. Die Klägerin legte einen USB-Stick mit sämtlichen im Observationsbericht (vgl. act. G1.15) erwähnten Videosequenzen ins Recht (act. G1 .16). Ein Doppel der Klageschrift samt Beilagen stellte das Versicherungsgericht dem Beklagten am 21. September 2016 zu (act. G2) und die Klägerin hatte dem Beklagten bereits mit Schreiben vom 20. Juli 2015 die Möglichkeit gegeben, das Videomaterial einzusehen (vgl. act. G1.19). Aus praktischen Gründen finden sich auf den Filmdateien, wie in Observationsfällen üblich, nicht die Aufnahmen der gesamten überwachten Zeit, sondern lediglich allenfalls relevante Sequenzen. Von einer willkürlichen Selektion oder gar einer Unterdrückung von Beweismitteln, wie sie der Beklagte sinngemäss geltend macht, kann jedoch keine Rede sein. Die Videoaufnahmen, welche mit den Inhaltsangaben im Observations- und im Vorermittlungsbericht (act. G1.14 f.) übereinstimmen, sind mit einer Datums- und Zeitanzeige versehen. Entgegen den Vorbringen des Beklagten (act. G7, G20) bestehen keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Aufnahmen. Im Gegenteil spricht das unbestritten am 29. Juni 2015, 09:08 Uhr mit der Klägerin geführte Telefongespräch und das gleichzeitig auf den Videoaufnahmen ersichtliche Telefonat des Beklagten für die Korrektheit der Zeitangaben (act. G1 .16 f.). Schliesslich sind auch die vom Beklagten vorgebrachten Zweifel an der Unabhängigkeit der observierenden Person unsubstantiiert und nicht zu hören. Dieser hat die Fragen der Klägerin zudem nicht im Sinne eines Gutachters beantwortet, sondern seine eigenen Wahrnehmungen wiedergegeben (vgl. act. G1.14 f.). Dementsprechend handelt es sich beim Observationsbericht entgegen dem Standpunkt des Beklagten auch nicht um ein Parteigutachten bzw. eine reine Parteibehauptung (act. G20), sondern um eine Urkunde im Sinn von Art. 177 ZPO.

4.

Weiter zu prüfen ist die Arbeitsfähigkeit des Beklagten während des Taggeldbezugs. Nicht bestritten und aktenmässig ausgewiesen ist dabei eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bis zum

4.1 Am 13. Mai 2015 hielt Dr. C. fest, bei der letzten Kontrolluntersuchung vom 14. April 2015 sei der Beklagte abgesehen von einem minimalen Beugedefizit des operierten Knies beschwerdefrei gewesen. Klinisch habe sich ein minim geschwollenes rechtes Knie gezeigt, die aktive und passive Beweglichkeit sei gegeben und der postoperative Wundinfekt völlig abgeheilt gewesen. Der Beklagte sei seit 1. Mai 2015 wieder arbeitsfähig und der Behandlungsabschluss per 30. April 2015 erfolgt (act. G1 .12). Gestützt auf diesen Bericht ist damit von einer vollen Arbeitsfähigkeit per 1. Mai 2015 auszugehen. Eine noch bestehende Arbeitsfähigkeit bis Ende April 2015 ist aufgrund der am 14. April 2015 noch bestehenden

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auf Leitern, hantierte mit einer Motorsäge, mähte bzw. trimmte Rasen, schaufelte Kies und Gras, half einen schweren Anhänger zu schieben, schob eine gefüllte Schubkarre, kletterte beim Versuch, eine Hebebühne zu reparieren, mehrfach aus bzw. in deren Korb, führte mit einem Motorgebläse auf dem Rücken Reinigungsarbeiten durch und benutzte kurz einen Hometrainer (vgl. act. G1.16). Der Beklagte schien bei den während der Überwachungszeiten ausgeübten Tätigkeiten aus Sicht eines medizinischen Laien entsprechend der Einschätzung von Dr. F. kaum merklich eingeschränkt. Dies steht in deutlicher Diskrepanz zu den vom Beklagten in zeitlicher Nähe zur Observation geltend gemachten Ein-schränkungen. So klagte er gegenüber Dr. D. und Dr. E. im Mai und Juni 2015 offenbar über Beschwerden, worauf letzterer ihm bis 30. Juni 2015 eine 100%ige Arbeits-unfähigkeit attestierte (act. G1 .6). Zudem gab der Beklagte anlässlich eines am 29. Juni 2015, dem letzten Tag der Observation, geführten Telefongesprächs mit der Klägerin an, er habe bisher noch nicht arbeiten können. Aufgrund der noch immer grossen Schmerzen, der Unmöglichkeit das Knie zu strecken und schwere Sachen zu heben, habe er bis jetzt keine Arbeiten verrichten können. Er sei bis jetzt eigentlich die ganze Zeit in der Therapie und beim Arzt gewesen. Ab 1. Juli 2015 wolle er seine Arbeit wieder zu 50% aufnehmen und dabei leichtere Arbeiten ausführen. In erster Linie werde er Offerten erstellen sowie seine Mitarbeiter überwachen und instruieren (act. G1 .17).

4.3 Zusammengefasst ist damit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Mai 2015 nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen.

5.

Die Klägerin macht eine Täuschung des Beklagten betreffend die Arbeitsfähigkeit geltend, weshalb sie vom Versicherungsvertrag habe zurücktreten dürfen (act. G1, G16). Der Beklag-

5.1 Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe von Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist der Versicherer gemäss Art. 40 VVG gegenüber dem Anspruchsberechtigten nicht an den Vertrag gebunden. Dabei ist nicht jede Verfälschung oder Verheimlichung von Tatsachen von Bedeutung, sondern nur jene, welche objektiv geeignet ist, Bestand oder Umfang der Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen. Unter Art. 40 VVG fällt u.a. das Ausnützen eines Versicherungsfalls durch Vortäuschen eines grösseren Schadens. Dazu gehört namentlich die Aggravation von gesundheitlichen Störungen. Der Umstand, dass ein

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Versicherter seine Arbeitsunfähigkeit medizinisch belegt, schliesst die Anwendbarkeit von Art. 40 VVG nicht aus. In subjektiver Hinsicht ist eine Täuschungsabsicht des Versicherten erforderlich, wonach der Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen und Willen unwahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Täuschungsabsicht ist auch schon gegeben, wenn der Anspruchsteller um die falsche Willensbildung beim Versicherer weiss oder dessen Irrtum ausnützt, indem er über den wahren Sachverhalt schweigt oder absichtlich zu spät informiert (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2017,4A_401/2017, E. 6.2.2 f., mit weiteren Hinweisen).

5.2 Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin unwahre Angaben gemacht, indem er noch während der Observation telefonisch behauptete, vollständig arbeitsunfähig zu sein und (seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit Ende 2014) keinerlei Arbeiten verrichtet zu haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt für sein Einzelunternehmen arbeitstätig war. Bereits zuvor machte er gegenüber den behandelnden Ärzten stärkere Beschwerden als tatsächlich vorhanden geltend, worauf diese ihm weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 100% attestierten. Diese falschen Angaben waren dazu geeignet, für einen längeren Zeitraum bzw. in grösserem Umfang als tatsächlich geschuldet Taggeldleistungen zu erhalten. Wie aus den Observationsvideos ersichtlich ist, wusste der Beklagte offensichtlich, dass er bereits wieder in einem relevanten Umfang arbeitsfähig und seine Angaben gegenüber der Klägerin daher falsch waren. Es ist davon auszugehen, dass er sich den Folgen seines Verhaltens (falsche Willensbildung bei der Klägerin) bewusst war und er die Absicht hatte, die Klägerin bezüglich seiner tatsächlichen Arbeitsfähigkeit zu täuschen. Damit ist der Tatbestand der betrügerischen Begründung eines Versicherungsanspruchs in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.

6.

Weiter umstritten ist der Rückforderungsanspruch der Klägerin.

6.1 Bei Vorliegen einer Täuschung ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden; er kann den Vertrag durch eine entsprechende Willenserklärung rückwirkend dahinfallen lassen. Gemäss einem Teil der älteren Lehrmeinung fiel der Vertrag ex tunc mit Eintritt des Versicherungsfalls dahin und zog bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche nach sich (vgl. J0RG NEF, in: Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, Art. 40 N 46 f.). Diese Auffassung gilt betreffend der Natur des Rückforderungsanspruches jedoch als überholt und wurde auch vom Bundesgericht (BGE 114 I 152, 123 III 22, E. 4b. 126 III 122) zugunsten eines vertraglichen Rückabwicklungsverhältnisses aufgegeben (vgl. MARTIN SARBACH, Vertragsrechtliche Folgen der betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs

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gemäss Art. 40 VVG, recht 2006, Heft 5, S. 184). Bezüglich des Zeitpunkts der Vertrags-beendigung stellt unter anderem SARBACH überzeugend darauf ab, ob die Täuschungs-handlung zu einer Leistung des Versicherers geführt hat. Hat die Täuschungshandlung nicht bereits zur Ausrichtung einer Versicherungsleistung geführt, so wirkt die Vertragsauflösung ex nunc. Im Übrigen - das heisst falls eine Leistung bereits ausgerichtet wurde - muss die Auflösung auf den Zeitpunkt zurückwirken, in dem die (erste) durch die Täuschungshandlung erschlichene Versicherungsleistung ausgerichtet wurde. Es kommt also zu einer Kündigung ex nunc, die eine beschränkte Rückwirkung nach sich zieht. Nach der Täuschungshandlung erbrachte Leistungen unterliegen einem vertraglichen Rückforderungsrecht (vgl. SARBACH, a.a.O., S. 181 ff., vgl. auch PASCAL GROLIMUND/ALAIN VILLARD, in: Basler Kommentar zum VVG, Nachführungsband, Basel 2012, Art. 40 ad N 53).

6.2 Aufgrund der vorliegenden Täuschung (vgl. E. 5) ist die Klägerin rechtswirksam mit Schreiben vom 20. Juli 2015 vom Vertrag zurückgetreten (act. G1 .19). Da zuvor bereits Leistungen ausgerichtet worden waren, fiel der Vertrag im Zeitpunkt der ersten aufgrund der Täuschungshandlung entrichteten Taggelder, mithin per 1. Mai 2015, dahin. Die Klägerin ist berechtigt, die ab diesem Zeitpunkt geleisteten Taggelder im unbestrittenen Betrag von total Fr. 10'027.15 (Fr. 5'260.15 + Fr. 4'767.--; vgl. act. G1 .22) vom Beklagten zurückzufordern. Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 20. Juli 2015 zur Überweisung des Gesamtbetrags innerhalb von 30 Tagen auf (act. G1 .19). Damit ist spätestens, wie von der Klägerin beantragt (act. G1) und mit Zahlungsbefehl gefordert (act. G1.21), ab 25. August 2015 ein Zins zu 5% geschuldet (vgl. Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR; SR 220]). Für die Rückforderung der im Zeitraum vom 29. Dezember 2014 bis 30. April 2015 entrichteten Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 20'218.75 (Fr. 15'287.35 + Fr. 4'931.40; vgl. act. G1.22) besteht hingegen keine Rechtsgrundlage. Insbesondere ist auch für den Zeitraum vom 29. November 2014 bis zur Operation am 10. Februar 2015 eine Täuschung weder nachgewiesen, noch wird eine solche von der Klägerin substantiiert geltend gemacht.

7.

Die Überwälzung von Überwachungskosten auf die versicherte Person fällt nur dann in Betracht, wenn die Observation notwendig war (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 3. März 2015,4A_382/2014, E. 6.3, und vom 27. Juli 2017,4A_ 110/2017, E. 7; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 2013, KV-Z 2012/3, E. 4.3, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch, Dienstleistungen, Rechtsprechung, Versicherungsgericht). Die Notwendigkeit einer Observation erscheint hier - auch wenn deren Zulässigkeit grundsätzlich bejaht wurde (vgl. E. 3.2) - fraglich. Nachdem Dr. C. ausschliesslich

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gestützt auf die Angaben des Beklagten seinen Bericht vom 13. Mai am 21. Mai 2015 massgeblich korrigierte (vgl. act. G1 .12 f.), wäre es naheliegend gewesen, vorerst bei Dr. C. und Dr. D. nachzufragen sowie allenfalls den Beklagten mit den widersprüchlichen Angaben zu konfrontieren. Auch die Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung vor der Observation wäre möglich gewesen. Der Versicherungsmediziner erscheint grundsätzlich am besten geeignet zu beurteilen, ob mit Blick auf bestimmte geltend gemachte gesundheitliche Einschränkungen bzw. eine behauptete Arbeitsunfähigkeit eine Über-wachung erfolgen soll. Weshalb es die Klägerin vorzog, statt weiterer Abklärungen sogleich eine Observation anzuordnen, geht aus den Akten nicht hervor. Gesamthaft ist es daher angesichts der neben der Observation möglichen anderen Abklärungsmassnahmen nicht vertretbar, dem Beklagten die Kosten der Observation aufzuerlegen. Entsprechend hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten.

8.

Die Klägerin beantragt die Beseitigung des Rechtsvorschlags (act. G1). Das Gericht überprüft jedoch nicht den Rechtsvorschlag an sich und hebt ihn infolgedessen weder auf, noch bestätigt es ihn, sondern es erteilt oder verweigert dem Gläubiger die Rechtsöffnung. Stehen dem Gläubiger einer privatrechtlichen Forderung keine geeigneten Rechtsöffnungstitel zur Verfügung, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als seine Forderung auf dem ordentlichen Prozessweg geltend zu machen. Dieser einlässliche Zivilprozess steht im Gegensatz zum bloss summarischen Rechtsöffnungsverfahren eigentlich ausserhalb der Schuldbetreibung. Seine erfolgreiche Durchführung ist aber ebenfalls Voraussetzung für deren Fortgang, und er kann deshalb mit der Rechtsöffnung verbunden werden. Verlangt der Gläubiger in diesem Forderungsprozess zugleich auch (zumindest sinngemäss) die Rechtsöffnung, so erübrigt das Zivilurteil in der Sache - sofern es eine unbedingte Schuldpflicht bekräftigt, mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und zudem auch ausdrücklich den Rechtsvorschlag beseitigt und damit die Rechtsöffnung erteilt - ein besonderes Rechtsöffnungsverfahren (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. Bern 2013, § 19 N 4 und 9 ff.). Vor diesem Hintergrund ist der Klägerin im Umfang von Fr. 10'027.15 zuzüglich Zins von 5% seit 25. August 2015 in der Betreibung Nr. _______ des Betreibungsamtes Wil definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Betreibungskosten von Fr. 103.30 sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum Betrag, der dem Gläubiger zugesprochen wurde, zu bezahlen (RKUV 2003 226). Entsprechend sind sie nicht in die Rechtsöffnung einzubeziehen.

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