Verfügung 12/2023 betreffend Briefkastenstandort

15. Die PostCom beurteilt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) i. V. m. Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) auf Gesuch hin Streitigkeiten über Hausbriefkästen und Briefkastenanlagen nach Art. 73-75 VPG und entscheidet in Form einer anfechtbaren Verfügung. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. d VwVG).

16. Der Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin sind Parteien im Sinne von Art. 6 VwVG, da sie durch die zu erlassende Verfügung in ihren Rechten und Pflichten betroffen sind:

16.1 Der Gesuchsteller ist gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VPG verpflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten.

16.2 Die Gesuchsgegnerin ist im Rahmen des gesetzlichen Grundversorgungsauftrags und in Anwendung von Art. 14 Abs. 3 PG zur Hauszustellung von Briefen, Paketen, Zeitungen und Zeitschriften verpflichtet, deren Ausführungsbestimmungen in der Postverordnung festgelegt sind.

Sie ist indessen in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die gestützt auf Art. 10 PG vom Bundesrat erlassenen Verordnungsbestimmungen über die Hausbriefkästen nicht eingehalten sind.

17. Der Liegenschaftseigentümer muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Der Briefkasten ist an der Grundstückgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Bei Mehrfamilien und bei Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist. Nach dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung dienen die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dem Ausgleich zwischen den Interessen der Liegenschaftseigentümer, die Postsendungen möglichst nahe der Haustür entgegenzunehmen, und denjenigen der Anbieterinnen von Postdiensten an einer möglichst effizienten Zustellung. Als Mehrfamilienhäuser im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG gelten Häuser mit mehr als zwei Wohneinheiten (Erläuterungsbericht des UVEK zu Art. 74 VPG, S. 32; Fundstelle: nung-d-20120829.pdf).

17.1 Im vorliegenden Fall rügt die Gesuchsgegnerin, der Briefkasten befinde sich nicht an der Grundstücksgrenze, sondern etwa neun Meter von dieser entfernt unter einem überdachen Hausvorplatz. Dies führe zu einem zusätzlichen Weg von 18 m hin und zurück, was die Zustellung unnötig erschwere. Deshalb sei der Briefkasten links oder rechts der Zufahrt an der Grundstücksgrenze aufzustellen. Der Gesuchsteller bringt dagegen vor, die Zufahrt zu seinem Grundstück führe über einen gemeinsamen Vorplatz mit der O._______strasse 12 und ein Aufstellen des Briefkastens auf oder an der Grundstücksgrenze würde die Zufahrt zum Haus und zur Garage sowie die Nutzung seines Vorplatzes behindern. Der vorgeschlagene Standort rechts der Zufahrt liege zudem nicht seiner Parzelle, sondern auf derjenigen der Nachbarn. Dieser Standort sei nicht verordnungskonform und sei vom den Eigentümern der Nachbarparzelle aufgrund der bestehenden Dienstbarkeit auch nicht zu dulden. Ebenso untauglich sei der Vorschlag der Post, beide Briefkästen vorne am Wendeplatz aufzustellen, da durch diesen Standort die Zufahrt durch Last- und Lieferwagen und die Schneeräumung behindert würden.

17.2 Wie bereits im Sachverhalt ausgeführt, befindet sich der Briefkasten rund acht Meter von der Grenze des Nachbargrundstücks und rund 18 m von der Erschliessungsstrasse entfernt. Damit steht er klar nicht an der Grundstücksgrenze und ist für ein Einfamilienhaus nicht verordnungskonform. Damit die Gesuchsgegnerin weiterhin zur Hauszustellung verpflichtet ist, muss er auf jeden Fall versetzt werden.

18. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller und seinen Nachbarn den Vorschlag gemacht, beide Hausbriefkästen gemeinsam an die O._______strasse zu versetzen. Diesen Vorschlag lehnen beide – aus unterschiedlichen Gründen – ab. Der Gesuchsteller weist zu Recht darauf hin, dass er gestützt auf das Postgesetz und die Postverordnung nicht verpflichtet werden kann, ausserhalb seiner Parzelle einen Briefkasten einzurichten und dass das im Grundbuch eingetragene Fahrrecht ihn nicht zu einem Briefkasten auf dem Nachbargrundstück berechtige. Auf die Argumente des Nachbarn ist in diesem Zusammenhang nicht näher einzugehen, da jener Briefkastenstandort nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und von der PostCom separat überprüft wird.

18.1 Die Bestimmung, dass bei Einfamilien- und Zweifamilienhäusern der Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufzustellen ist, hat wie bereits festgehalten einen Interessenausgleich zwischen den Anbieterinnen der Hauszustellung und den Empfängern von Postdiensten zum Ziel: Die Postanbieterinnen sollen die Zustellung möglichst effizient durchführen können und dabei nicht durch die private Nutzung von Flächen wie Parkplätzen, etc. behindert werden. Die Liegenschaftsbewohner sollen die Postsendungen dagegen möglichst nahe der Haustür in Empfang nehmen können. Im Folgenden ist der verordnungskonforme Standort gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG und diesen Interessenausgleich festzulegen.

18.2 Das im Grundbuch eingetragene Durchfahrtsrecht zulasten der Nachbarparzelle bis zur öffentlichen Erschliessungsstrasse dient dem Gesuchsteller gerade dafür, dass er diese überhaupt erreicht und sein Grundstück für Lieferungen, Besucher, Handwerker, etc. erreichbar ist. Unter diese Erreichbarkeit fällt auch jegliche Art von Zustellung durch Anbieterinnen von Postdiensten. Als Grundstücksgrenze im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG ist daher die Grenze zur Nachbarparzelle, über welche der Zugang zum Grundstück verläuft, und nicht die Grenze des Nachbargrundstücks an die Erschliessungstrasse zu verstehen. Somit ist die Gesuchsgegnerin gestützt auf ihre Pflicht zur Hauszustellung auch dazu verpflichtet, die Zustellung bis zum Grundstück des Gesuchstellers zu erbringen und nicht nur– wie von ihr alternativ vorgeschlagen – bis zur Grenze der Nachbarparzelle an die O._______strasse.

18.3 Demgegenüber sind die Einwände des Gesuchstellers gegen einen Standort beim Zugang zu seinem Grundstück entlang der Zufahrt nicht zu hören. Am linken (südlichen) Rand der Zufahrt befindet sich eine Rasenfläche, die nicht zum gemeinsamen Vorplatz gehört und die sich als Briefkastenstandort sehr wohl eignet. Auch die Ausfahrt aus der Garage oder die Zufahrt durch Lieferwagen von Handwerkern, etc. wird an diesem Standort nicht erschwert. Der in dieser Streitigkeit festzulegende Briefkastenstandort befindet sich somit an der Grundstücksgrenze zur Nachbarparzelle am südlichen Rand der Zufahrt. Der Gesuchsteller hat seinen Briefkasten in Anwendung von Art. 74 Abs. 1 VPG an diese Stelle zu versetzen, damit die Gesuchsgegnerin weiterhin zur Hauszustellung verpflichtet ist.

19. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).