Verfügung 18 2023 betreffend Briefkastenstandort

8. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

9. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer der Liegenschaften durch die verweigerte Hauszustellung bzw. durch die Verpflichtung, für die Zustellung von Postsendungen Briefkästen einzurichten, in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

10. Die Eigentümer der Liegenschaften müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Die Standortvorschriften sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung. Die Post ist gemäss Art. 31 Abs. 2 VPG namentlich nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Bst. c).

11. Die Gesuchsteller sind der Auffassung, dass die aktuellen Briefkastenstandorte den Vorgaben der Postverordnung entsprechen würden. Die Post bestreitet dies.

12. Die einzelnen Häuser befinden sich jeweils auf einer eigenen Parzelle und sind somit als Einfamilienhäuser zu betrachten. Im Folgenden sind die korrekten Standorte nach Art. 74 Abs. 1 und 2 VPG zu ermitteln. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1, mit Hinweis auf Urteil A-3895/2011 vom 18. April 2012, E. 4.1.1 und 4.1.5). Diese Bestimmungen basieren auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist also insbesondere von Bedeutung, wo ein Postbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1). Im vorliegenden Fall befinden sich die Hausbriefkästen unmittelbar neben den Hauseingängen. Sie sind 1,2 bzw. 2,8 Meter von den mit Verbundsteinen ausgelegten Fusswegen entfernt, welche die Häuserreihen erschliessen. Zudem befinden sie sich mehrere Meter von der Stelle entfernt, wo das Grundstück betreten wird. Die Standorte entsprechen damit nicht den Vorgaben der Postverordnung.

13. Die korrekten Standorte gemäss Art. 74 Abs. 1 und 2 VPG befinden sich am Rand der Fusswege, welche die Häuserreihen erschliessen, jeweils an der Stelle, an der das Grundstück betreten wird. Bei den Grundstücken, über die der Fahrweg am nördlichen Rand der Überbauung führt, sind die Briefkästen an der Abzweigung der mit Verbundsteinen ausgelegten Fusswege zu platzieren.

14. Die Gesuchsteller bringen vor, es sei für eine effiziente Postzustellung unerheblich, wenn sich die Briefkästen etwas näher an den Grundstücksgrenzen befinden würden, da der Weg ohnehin zurückzulegen wäre, und erachten eine Versetzung als unangemessen. Dem kann nicht gefolgt werden. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Zustellbote der Post oder eines anderen Anbieters stets auch Sendungen für die dahinter liegenden Häuser mitführt. Auch der Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_827/2012 vom 19. April 2013, in welchem ein zwei Meter von der Strasse befindlicher Briefkasten als verordnungskonform bezeichnet wurde, ist unbehilflich. Die jenem Urteil zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse – ein Briefkasten an der Hausmauer, der über einen breiten und nur zwei Meter tiefen Vorplatz in einem leichten Bogen direkt erreichbar war und deshalb keinen oder lediglich einen minimalen Mehraufwand verursachte – sind nicht mit den vorliegenden Situationen vergleichbar. Vielmehr erschweren die bestehenden Briefkästen wegen des erforderlichen Mehrwegs bzw. Mehraufwands die Zustellung. Zwar mag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Dies ergibt einen beträchtlichen Mehraufwand für die Bedienung der bestehenden Briefkästen, der das Interesse der Gesuchsteller an der Beibehaltung der Situation überwiegt. Die Versetzung der Briefkästen ist daher verhältnismässig.

15. Die Post fordert die Errichtung einer gemeinsamen Briefkastenanlage auf der gemeinschaftlichen Parzelle in analoger Anwendung von Art. 74 Abs. 3 und 4 VPG und begründet dies damit, dass eine effiziente Zustellung in Briefkästen auf den Parzellen nicht möglich sei. Dabei verkennt sie jedoch, dass die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG das Ergebnis einer Interessenabwägung sind und einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen sollen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch). Eine weitergehende Berücksichtigung der Effizienz zuungunsten der Eigentümerschaft bzw. Gesuchsteller ist vom Verordnungsgeber nicht vorgesehen. Es steht somit den Gesuchstellern frei, eine gemeinsame Briefkastenanlage eingangs der Überbauung aufzustellen; dazu verpflichtet können sie jedoch nicht werden (vgl. Verfügung der PostCom 1/2021 vom 18.03.21, Ziff 16; veröffentlicht unter www.postcom.admin.ch).

16. Schliesslich ist die Post der Auffassung, dass der mit Verbundsteinen ausgelegte Zugang zu den Hauseingängen mit dem Zustellfahrzeug nicht befahrbar und ein Wendemanöver aufgrund der engen Platzverhältnisse nicht möglich sei. Dem ist entgegen zu halten, dass die motorisierte Erreichbarkeit der Briefkästen gemäss Praxis der PostCom keine Voraussetzung für die Zugänglichkeit nach Art. 73 Abs. 1 VPG darstellt (vgl. Verfügungen der PostCom 28/2022 vom 07.12.22, Ziff 17, 31/2016 vom 25.08.2016, Ziff. 16 und 22/2015 vom 10.12.2015, Ziff. 16; veröffentlicht unter www.postcom.admin.ch).

17. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die bestehenden Hausbriefkästen neben den Haustüren nicht den Standortvorgaben der Postverordnung genügen. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht den Gesuchstellern frei, die Briefkästen im Sinne der Erwägungen zu versetzen oder auf die Hauszustellung zu verzichten.

18. Da die Gesuchsteller mit ihren Anträgen unterliegen, ist ihnen die Entscheidgebühr von Fr. 200.- unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der

Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018). Eine Parteientschädigung wird nicht ausgesprochen.