Verfügung 19/2017 betreffend Hauszustellung

17. Nach Art. 22 Abs. 1 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) trifft die PostCom die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Die PostCom beaufsichtigt gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung (Art. 13 - 17 PG). Darunter fallen Gesuche von Postempfängerinnen und -empfängern betreffend die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 PG und Art. 31 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.10). Die PostCom ist somit für die Behandlung der vorliegenden Gesuche zuständig.

18. Die Post bestreitet die Parteieigenschaft der Gesuchsteller und ist der Auffassung, dass es sich vorliegend um ein Aufsichtsverfahren nach Art. 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) handle. Die Gesuchsteller sind als Bewohner bzw. Eigentümer der von der Einstellung der Hauszustellung betroffenen Häuser stärker betroffen als jedermann und weisen eine besondere Beziehungsnähe zur Sache auf. Sie haben gestützt auf Art. 16 der Bundesverfassung (Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit) ein besonders schützenswertes Interesse an der täglichen Zustellung möglichst nahe am Domizil. Den Gesuchstellern kommt daher im vorliegenden Verfahren gemäss Art. 6 i.V.m. Art. 48 VwVG Parteistellung zu. Wie vom Bundesverwaltungsgericht klar entschieden und bestätigt, nähert sich damit das Aufsichtsverfahren einem ordentlichen Verwaltungsverfahren an. Die Gesuchsteller können somit Anträge stellen und haben Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6119/2015 vom 26. Mai 2016, Erw. 1.2.2 ff, A-6192/2015 vom 11. Januar 2017, Erw. 2.2.1, sowie A-6195/2015 vom 17. März 2017, Erw.

3.4.1 ff). Nach diesen, die Parteistellung der Gesuchsteller klärenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts erübrigt sich eine im Rahmen eines Prozessantrags von der Post beantragte Feststellung über die Parteistellung der Gesuchsteller.

19. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Post zur Erbringung der Hauszustellung bei den Gesuchstellern verpflichtet ist bzw. ob die vorgeschlagene Ersatzlösung verhältnismässig ist. Verfahrensgegenstand sind vorliegend die Hauszustellung und die Ersatzlösung bei den sieben Gesuchstellern. Nicht vom vorliegenden Verfahren umfasst wird die Zustellsituation in die weiteren 14 ganzjährig bewohnten Häuser in B_____ und Umgebung, auch wenn sie bei der Prüfung des Verfahrensgegenstands ebenfalls soweit nötig berücksichtigt werden muss. Soweit die Gesuchsteller eine Gesamtlösung für B_____ und Umgebung beantragen, ist darauf nicht einzutreten, da dies zu einer Ausweitung des Streitgegenstandes führen würde. Zur Grundversorgung mit Postdiensten durch die Post nach den Art. 14 -17 PG gehört u.a. die

Hauszustellung von Briefen, Paketen, Zeitungen und Zeitschriften an fünf bzw. sechs Wochentagen. Die Hauszustellung hat in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen zu erfolgen, während für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann (Art. 13 und Art. 14 Abs. 3 PG). Der Bundesrat hat die Hauszustellung in Art. 31 VPG geregelt. Gemäss Abs. 1 ist die Post zur Hauszustellung verpflichtet, wenn das betreffende Haus zu einer Siedlung, bestehend aus mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer maximalen Fläche von einer Hektare, gehört oder die Wegzeit für die Bedienung eines ganzjährig bewohnten Hauses von einer solchen Siedlung aus insgesamt nicht mehr als zwei Minuten beträgt. Laut dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung bezieht sich diese Zeitangabe auf die Zustellung mit motorisierten Fahrzeugen und entspricht ca. 1 km (vgl. Urteil A-6119/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2016, E. 3.1).

20. Die Parteien sind sich einig, dass sich die betroffenen Liegenschaften ausserhalb des Perimeters von Art. 31 Abs. 1 VPG befinden. Die nächstgelegene Siedlung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Bst. a VPG ist A_____. Von dortigen südlichen Siedlungsrand zum nächstgelegenen Haus C_____ der Gesuchsteller 2 beträgt die Wegzeit mindestens sechs Minuten (hin und zurück).

21. Die Delegationsnorm in Art. 14 Abs. 3, Satz 3 PG ermächtigt den Bundesrat, für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, Ausnahmen von der Hauszustellung vorzusehen. Die Gesuchsteller beanstanden, dass die Vorgaben in Art. 31 Abs. 1 VPG nicht mit der Verpflichtung in Art. 14 Abs. 3 PG vereinbar seien. Nachfolgend ist auf dem Weg der Auslegung von Art. 14 Abs. 3 PG zu prüfen, ob die Regelung in Art. 31 Abs. 1 VPG eine genügende gesetzliche Grundlage hat und vorliegend angewendet werden kann. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts einer Bestimmung. Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist er klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (sog. “Methodenpluralismus“; BGE 140 II 80 E. 2.5.3).

22. Gemäss dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 3 PG hat die Post die Zustellung in alle ganzjährig bewohnten Siedlungen (französisch: „toutes les zones habitées à l'année“; italienisch: „tutti gli insediamenti abitati tutto l'anno“) zu erbringen. Ausnahmen von der Hauszustellung kann der Bundesrat bei einzelnen Haushalten, die mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, machen (französisch: „les habitations qui sont d'un accès extrêmement difficile“; italienisch: „economie domestiche raggiungibili soltanto con estrema difficoltà“). Was eine Siedlung ausmacht, wird in Art. 14 Abs. 3 PG nicht ausgeführt.

23. Für die historische Auslegung ist von Relevanz, wie die heutigen Vorgaben zur Hauszustellung entstanden sind. Sie haben ihren Ursprung in der parlamentarische Initiative 02.408 der KVF-N „Flächendeckendes Poststellennetz. Änderung des Postgesetzes“. Diese führte zur Aufnahme der Verpflichtung der Post zur Hauszustellung in Art. 2 Abs. 3 des Postgesetzes vom 30. April 1997. Demnach hatte die Hauszustellung grundsätzlich in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen zu erfolgen. Diese Vorgabe trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Der Bundesrat überführte sie im gleichen Wortlaut in Art. 9 Abs. 1 Postverordnung vom 26. November 2003. In Abs. 3 regelte er die Ausnahmen von der Hauszustellung wie folgt: „Ist das Domizil nur unter unverhältnismässigen Schwierigkeiten zu erreichen, so kann die Post den Empfänger oder die Empfängerin zur Abholung der Sendungen bei der nächstgelegenen Annahmestelle anhalten oder die Zustellhäufigkeit reduzieren. Der Empfänger oder die Empfängerin ist vorgängig anzuhören.“ Die Kommentierung des UVEK zur altrechtlichen Verordnung hielt dazu fest (S. 12 f): „Mit dieser Präzisierung soll die bisherige Zustellqualität grundsätzlich erhalten bleiben; der Zusatz soll aber nicht zu Mehrkosten führen. Der Begriff der „Siedlung“ ist denn auch so zu verstehen, dass eine

Siedlung in der Regel aus mehreren selbständigen Haushaltungen besteht; zu denken ist insbesondere an Weiler. Einzelne abgelegene, ganzjährig bewohnte Häuser oder Haushaltungen können – wie bisher – auch künftig gestützt auf die neue Regelung keinen Anspruch auf Hauszustellung ableiten. Auch in der Frage der Hauszustellung soll sich die Post auf verändernde Kundenbedürfnisse und tatsächliche Veränderungen einstellen und reagieren können. Wie bisher kann aus den neuen Vorgaben kein individueller Rechtsanspruch auf eine ganz bestimmte Art der Zustellung abgeleitet werden. Heute schon bestehende abweichende aber mit den Kunden vereinbarte Regelungen sollen weitergeführt werden können und auch künftig sollen entsprechende Vereinbarungen möglich sein.“ In der letzten Totalrevision des Postgesetzes schlug der Bundesrat in Art. 13 Abs. 2 seines Entwurfs die Fortführung der 2004 eingeführten Regelung vor: „Die Hauszustellung erfolgt grundsätzlich in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen“. In der Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Postgesetz hielt er dazu fest (BBl 2009 S. 5219): „Zugestellt wird in alle ganzjährig bewohnten Siedlungen an das in der Anschrift angegebene Wohn- oder Geschäftsdomizil; die Post ist somit zu einer Hauszustellung verpflichtet. Der Bundesrat wird in der Verordnung festzulegen haben, unter welchen Bedingungen Ausnahmen vom Grundsatz der Hauszustellung gemacht werden können. Er wird sich dabei an den bis heute geltenden Grundsatz halten, wonach dort, wo die Hauszustellung nur unter unverhältnismässigen Schwierigkeiten möglich ist, Einschränkungen gemacht werden können“. In der parlamentarischen Debatte 2010 wurde der Begriff „grundsätzlich“ gestrichen. Man wollte damit verhindern, dass Siedlungen von der Hauszustellung ausgenommen würden. Auch wurde befürchtet, dass der Ausdruck „grundsätzlich“ zu einem sukzessiven Abbau der Postzustellung in den peripheren Gebieten führen könnte (vgl. Votum Bieri für die Kommission, AB 2010 S 1034). Der Begriff „Siedlung“ wurde als „ensemble de maisons“ (Votum Simoneschi-Cortesi für die Kommission, AB 2010 N 1472) bzw. „plusieurs maisons“ (Votum Simoneschi-Cortesi für die Kommission, AB 2010 N 1873) umschrieben. Was unter den Ausnahmen zu verstehen ist, wurde in beiden Parlamentskammern nicht vertieft

diskutiert. Der Tenor war jedoch, dass die bisherige Praxis weitergeführt werden sollte (vgl. Votum Bieri, AB 2009 S 1143). Ausnahmen von der Hauszustellung sollten nur in Einzelfällen gemacht werden (Votum Schenk, AB 2010, 1468: „…Diese Bestimmung betrifft nicht sehr viele Haushalte in unserem Land. Von dieser Formulierung sind nur Einzelhaushalte und niemals ganze Siedlungen betroffen, und auch Einzelhaushalte nur dann, wenn sie nur unter unverhältnismässigen Schwierigkeiten zu erreichen sind. In der Regel einigt man sich in diesen Fällen auf eine Regelung, mit der sowohl die Post als auch die betroffenen Haushalte leben können. (…) Es geht hier einzig darum, dass die Post in den wenigen Fällen, in welchen die Hauszustellung zu unverhältnismässigen Schwierigkeiten führt, im Einverständnis mit dem Bundesrat Sonderregelungen suchen kann.) Auch der zuständige Bundesrat äusserte sich in diese Richtung (Votum BR Leuenberger, AB 2010 N 1471: „Ich möchte lediglich festhalten, dass die Post in ganzjährig bewohnten Siedlungen zugestellt wird – ohne Ausnahmen -, und ich möchte auch ausdrücklich festhalten, dass es um die Kompetenz des Bundesrates geht, Ausnahmen von der Zustellung an Einzelhaushalte festzulegen.“). Zum schliesslich verabschiedeten Gesetzestext wurde festgehalten: „Anstelle des Wortes „grundsätzlich“ regelt die Bestimmung die Begründung der Ausnahmeregelung, das heisst, die Erreichbarkeit muss mit „unverhältnismässigen Schwierigkeiten“ verbunden sein. Zudem sprechen wir hier nicht mehr von „Siedlungen“, sondern bloss von „Haushalten“. In der Quintessenz dürfte diese Formulierung für die entlegenen Gebiete vorteilhafter sein als die des Nationalrates oder unserer ersten Version“ (Votum Bieri für die Kommission, AB 2010 S 1034). „Es gibt eine klare Unterscheidung zwischen ganzjährig bewohnten Siedlungen, die immer und in jedem Fall bedient werden müssen, und einzelnen Haushalten, für die der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann.“ (Votum Hämmerle für die Kommission, AB 2010 N 1873). Der Wille des Gesetzgebers kann somit wie folgt zusammengefasst werden: Die Hauszustellung soll ohne Ausnahme in alle ganzjährig bewohnte Siedlungen erfolgen. Unter Siedlung sind mehrere Häuser zu verstehen; einzelstehende Häuser fallen nicht darunter. Ausnahmen können bei einzelnen Haushalten gemacht werden, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten zu erreichen sind.

24. Der Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Hauszustellung liegt darin, dass die Empfänger die Sendungen möglichst ohne Umtriebe entgegen nehmen können. Die Hauszustellung ist ein Teilaspekt der Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit von Art. 16 BV (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6119/2015 vom 26. Mai 2016, Erw. 1.2.2 ff, und A-6195/2015 vom 17. März 2017, Erw. 3.4.1 ff). Demgegenüber soll die Möglichkeit, die Hauszustellung einzuschränken oder einzustellen, es der Post gestatten, ihre Betriebsabläufe rationell und effizient auszugestalten. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass sich Umwege des Zustellpersonals oder zeitraubende Zustellvorgänge landesweit hochgerechnet zur einem erheblichen Zeitverlust summieren können und damit dem öffentlichen Interesse an einer Postorganisation nach wirtschaftlichen Kriterien und einer einfachen, effizienten Zustellung zuwiderlaufen (vgl. Urteil A- 6119/2015 E. 3.2 m. H. auf weitere Urteile des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts). Die Verpflichtung zur Hauszustellung mit ihren Ausnahmen ist demnach das Ergebnis eines Interessensausgleichs.

25. In Bezug auf die Systematik ist festzuhalten, dass die Hauszustellung im Rahmen der Grundversorgung geregelt ist. Art. 14 Abs. 3 PG enthält eine Delegation an den Bundesrat, Ausnahmen zu regeln, wenn Haushalte nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind. Dies hat der Bundesrat in Art. 31 Abs. 2 Bst. a VPG getan. Diese Bestimmung sieht vor, dass Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet ist, wenn unverhältnismässige Schwierigkeiten, wie schlechte Strassenverhältnisse oder die Gefährdung des Zustellpersonals, in Kauf zu nehmen sind.

26. Die Auslegung von Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 PG lässt somit folgende Feststellungen zu: Der Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 VPG geht mit der Siedlungsdefinition (Bst. a) und der Zweiminutenregel (Bst. b) von einer ziemlich hohen Siedlungsdichte aus, die in Art. 14 Abs. 3 PG so nicht vorgesehen ist. Die historische Auslegung ergibt, dass der Gesetzgeber eine Fortführung der alten Praxis wünschte und verhindern wollte, dass in peripheren Gebieten die Hauszustellung vermehrt eingestellt wird. Die geltende Verordnungsbestimmung in Art. 31 Abs. 1 VPG mit dem Siedlungsbegriff und der Zweiminutenregel soll gemäss Erläuterungsbericht zur Postverordnung denn auch weitgehend der bisherigen (=altrechtlichen) Praxis entsprechen (Erläuterungsbericht, ad Art. 31, S. 17). Eine solche Praxis ist jedoch der PostCom nicht bekannt. Auch in den Akten der Vorgängerbehörde PostReg ist nichts Entsprechendes zu finden. Vielmehr ging die interne Richtlinie der Post vom 22. Januar 1999 von einem anderen System aus. Sie sah die Zustellung im Umkreis von 4,8 km von der Bestimmungspoststelle vor. Bei einem Höhenunterschied von mehr als 100 m erfolge eine Zuschlag von 1000 m pro 200 m Höhenunterschied (anteilmässig). Im Sinne eines Entgegenkommens sah diese Richtlinie ferner die Möglichkeit vor, einzelne Häuser ausserhalb des Zustellkreises (4,8 km) zu bedienen, wenn die zusätzliche Wegzeit – hin und zurück – vom letzten Haus innerhalb des Zustellkreises an gerechnet

• bei einem oder zwei Häusern höchstens 4 Minuten betrug;

• bei mehr als zwei Häuser gesamthaft pro Haus höchstens 2 Minuten betrug. Diese Richtlinie wurde erst mit der Richtlinie der Post vom 25. Juli 2013, die rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft trat, ersetzt. Es ist deshalb festzustellen, dass die geltende Verordnungsbestimmung von Art. 31 Abs. 1 VPG – entgegen dem Willen des Gesetzgebers und den Ausführungen im Erläuterungsbericht zur Postverordnung – die Verpflichtung zur Hauszustellung grundsätzlich restriktiver handhabt, als es nach altem Recht der Fall war. Im vorliegenden Fall ist es für die PostCom deshalb zweifelhaft, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, ein Tal mit 21 Häusern gesamthaft von der Hauszustellung auszunehmen. Was den Sinn und Zweck der Bestimmung anbelangt, so kann festgestellt werden, dass der Interessensausgleich in Art. 31 VPG stärker zugunsten der Effizienz ausfällt als in der gesetzlichen

Grundlage von Art. 14 Abs. 3 PG, die Ausnahmen von der Zustellverpflichtung ausserhalb von Siedlungen nur wegen unverhältnismässigen Schwierigkeiten vorsieht.

27. Insgesamt erscheint damit fraglich, ob der Siedlungsbegriff und die Zweiminutenregel in Art. 31 Abs. 1 Bst. a und b VPG in Art. 14 Abs. 3 PG eine genügende gesetzliche Grundlage hat. Diese Inkongruenz betrifft namentlich Siedlungen, deren Umfang und Dichte nicht dem Siedlungsbegriff von Art. 31 Abs. 1 VPG entsprechen. Mithin fehlt der Verordnungsbestimmung in solchen Fällen die gesetzliche Grundlage. Demgegenüber besteht für einzelstehende, abgelegene Häuser gemäss Auslegung von Art. 14 Abs. 3 PG keine Verpflichtung zur Hauszustellung. Allerdings ist die Abgrenzung zwischen einer Siedlung und einem einzelnstehenden, abgelegenen Haus ist nicht eindeutig.

28. Damit stellt sich die Frage, ob in Anbetracht dessen Art. 31 Abs. 1 VPG mit seinem Siedlungsbegriff und der Zweiminutenregel im vorliegenden Fall anwendbar ist. Verordnungen der Exekutive des Bundes können grundsätzlich im Rahmen der akzessorischen Normenkotrolle daraufhin überprüft werden, ob sie gesetzesmässig sind. Das Prüfungsrecht reicht aber nicht bei allen Arten von bundesrätlichen Verordnungen gleich weit. Bei Verordnungen, zu deren Erlass der Bundesrat durch eine Delegationsnorm in einem Bundesgesetz ermächtigt worden ist, ist abzuklären, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Die im Gesetz enthaltene Delegationsnorm muss die wesentlichen Grundzüge (Inhalt, Zweck und Ausmass) umschreiben, soweit die Rechtsstellung der Betroffenen schwerwiegend berührt ist. (vlg. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 19 Rz 38 ff; Thierry Tanquerel, Manuel de droit administratif, Genève 2011, Rz 493; Häfelin/Haller/ Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage, Zürich 2016, Rz 2099). In Bezug auf Art. 31 Abs. 1 VPG ist festzuhalten, dass die Definition der Siedlung mit der Zweiminutenregel nicht vom Delegationsrahmen umfasst wird bzw. gegebenenfalls den Siedlungsbegriff in Art. 14 Abs. 3 PG zu eng definiert. Es ist somit im Folgenden eine Einzelfallprüfung vonzunehmen, ob in B_____ und Umgebung eine Siedlung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 PG anzunehmen ist und damit eine Zustellpflicht vorliegt.

29. Für die Beurteilung der Zustellverpflichtung ist das Erscheinungsbild der Siedlung zweitrangig. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Bestimmung spielen vielmehr die Topographie, die Distanzen, der Strassenzustand und die Anzahl Haushalte eine Rolle, die für die effiziente und kostengünstige Erbringung der Grundversorgung von Bedeutung sind. B_____ umfasst auf einer Fläche von rund 180 x 320 m fünf ganzjährig bewohnte Häuser es gar deren acht (zusätzlich C_____, J_____ ww und J_____ vv). Zumindest ein Teil davon umfassen auch Landwirtschafts- oder Gewerbebetriebe. Diese acht Häuser befinden sich auf einer Höhe zwischen x20 und x40 m ü.M. Der Anstieg vom südlichen Ausgang von A_____ (xxx m ü.M.) beträgt damit maximal 70 Höhenmeter. Die Distanz vom Dorfausgang bis C____, dem am weitesten vom Dorfausgang gelegenen Haus, beträgt 2,1 km, die Wegzeit hin und zurück 6-7 Minuten. Die Erschliessung erfolgt über die Kantonsstrasse, die in gutem Zustand ist und über einen Winterdienst verfügt. Der Weiler J_____ mit zwei ganzjährig bewohnten Häusern ist mit rund 300 m am weitesten von der Kantonsstrasse entfernt. Von abgelegenen, einzelnstehenden Häusern kann damit klar nicht gesprochen werden. Indessen ist bei den acht genannten Häusern eine Siedlung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 PG – und damit eine Zustellverpflichtung – anzunehmen. Daraus folgt, dass die Post bei den Gesuchstellern 2 in C_____ zur täglichen Hauszustellung verpflichtet ist.

30. Bei den Häusern der übrigen Gesuchsteller ist demgegenüber von einzelnstehenden Häusern auszugehen. Das nächstgelegene Haus D_____ der Gesuchsteller liegt 750 m von C_____ entfernt und kann deshalb nicht mehr als zur Siedlung B_____ zugehörig betrachtet werden. Dies gilt umso mehr für die Häuser in E_____ (Gesuchsteller 1 und 4), F_____ (Gesuchsteller 6 und 7) sowie G_____ (Gesuchsteller 3). Für diese besteht deshalb auch gestützt auf Art. 14 Abs. 3 PG keine Zustellverpflichtung. Daran ändern auch die Lebensumstände der Gesuchsteller – namentlich die fehlende Motorisierung des alleinstehenden Gesuchstellers 4 – und die schlechte postalische Versorgung nichts. Allerdings sind diese Fragen bei der Prüfung der Ersatzlösung zu berücksichtigen.

31. Besteht keine Verpflichtung zur Hauszustellung, so kann die Post im Sinne einer Ersatzlösung die Zustellfrequenz reduzieren oder einen anderen Zustellpunkt bezeichnen (Art. 31 Abs. 3 VPG). In den vorliegenden Fällen hat die Post den Gesuchstellern als Ersatzlösung einen anderen Zustellort angeboten, nämlich ein Postfach im Ortskern von A_____ oder in einer beliebigen Poststelle. Die Gesuchsteller erachten diese Lösung als nicht verhältnismässig.

32. Die Ersatzlösung ist Teil der Verpflichtung der Post zur Erbringung der Grundversorgung. Zumindest eine der vorgeschlagenen Ersatzlösungen hat daher für die Empfänger kostenlos und verhältnismässig zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Post ein grosses Auswahlermessen bei der Wahl der Ersatzlösungen zugebilligt. Gemäss Bundesverwaltungsgericht verletzt die Post erst dann ihre Verpflichtung, eine valable Ersatzlösung anzubieten, wenn sich sämtliche ihrer Vorschläge als unpraktikabel, d.h. unverhältnismässig, erweisen (Urteil A-6195/2015 vom 17. März 2017, Erw. 4.6.3). Ein Anspruch auf eine bestimmte Ersatzlösung besteht nicht (Erw. 4.5.2). Die PostCom prüft die von der Post vorgeschlagenen Ersatzlösungen auf die Verhältnismässigkeit hin, ordnet aber selber keine eigenen Ersatzlösungen an (vgl. Urteil A-6195/2015 vom 17. März 2017, Erw. 4.6.3.2). Nachfolgend ist zu klären, ob die vorgeschlagenen Ersatzlösungen rechtsmässig und verhältnismässig sind.

33. Die SwissPostBox ist kostenpflichtig, für den Empfang von Paketen nicht geeignet und nicht Teil der Grundversorgung, weshalb sie von vornherein als Ersatzlösung nicht berücksichtigt werden kann. Zu prüfen ist deshalb die Zustellung in die nächstgelegene Postfachanlage, mithin in diejenige im Ortskern von A_____. Zu berücksichtigen ist, dass die betroffenen Gesuchsteller (sechs Haushalte) teilweise landwirtschaftliche Betriebe oder ein anderes Gewerbe führen und nicht täglich zur Arbeit nach A_____ oder noch weiter fahren müssen. Der Gesuchsteller 4 ist zudem alleinstehend und nicht motorisiert. B_____ ist vom öffentlichen Verkehr nicht erschlossen. Die Distanzen von den Domizilen der Gesuchsteller zur Postfachanlage in A_____ betragen zwischen 3,5 km (von D_____, Gesuchsteller 5) und gut 8 km (von G_____, Gesuchsteller 3). Hinzu kommt, dass eingeschriebene Sendungen und Pakete, die nicht in das Postfach zugestellt werden können, in der Poststelle K_____, gut 6 km von der Postfachanlage entfernt, abgeholt werden müssen. Für die betroffenen Gesuchsteller wäre die Postfachzustellung in A_____ deshalb mit einem sehr hohen zusätzlichen Aufwand verbunden. Für den Teil der Gesuchsteller, die nicht regelmässig ins Tal hinunterfahren müssen, insbesondere für den nicht motorisierten Gesuchsteller 4, ist sie gar als unpraktikabel zu betrachten. Demgegenüber steht, wie dargelegt, die Zustellverpflichtung der Post in der Siedlung B_____. Eine nähergelegene Ersatzlösung würde für die Gesuchsteller eine erhebliche Erleichterung darstellen, ohne für die Post einen erheblichen Zusatzaufwand zu verursachen. Darüber hinaus kann – in Analogie zur Zustellverpflichtung gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. a VPG bei mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer Hektare – eine Verpflichtung der Post hergeleitet werden, ab einer gewissen Anzahl Haushalte einen eigenen Zustellpunkt vorzuschlagen. Voraussetzung dafür ist, dass die Zustellung in eine gemeinsame Briefkastenanlage erfolgt. Damit ist der Zustellungsaufwand für die Post immer noch geringer, wie wenn sich diese Haushalte auf einer Fläche von einer Hektare befinden würden.

In diesem Sinne sind die von der Post vorgeschlagenen Ersatzlösungen, namentlich die Postfächer in A_____, in den vorliegenden Fällen nicht mit Art. 31 VPG vereinbar. Die Post wird deshalb verpflichtet, den Gesuchstellern 1 sowie 3-7 eine angemessene Ersatzlösung in Form eines eigenen Zustellpunkts anzubieten.

34. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Post zumindest bei den Gesuchstellern 2 als Bewohner der Siedlung B_____ weiterhin täglich die Hauszustellung zu erbringen hat. Den Gesuchstellern 1 und 3-7 hat sie eine rechtmässige und verhältnismässige Ersatzlösung anzubieten. Bei diesem Ergebnis unterliegt die Post mit ihren Rechtsbegehren und Prozessanträgen gemäss Eingabe vom 1. Februar 2016. Der Hauptantrag der Gesuchsteller gemäss Schlussbemerkungen vom 17. Dezember 2017 ist abzuweisen. Die Eventualanträge der Gesuchsteller sowie der Antrag des Gesuchstellers 1 um sofortige Aufnahme der Hauszustellung bis zum Erlass der Verfügung sind – soweit darauf eingetreten wird – hinfällig.

35. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Gesuchsgegnerin die Entscheidgebühr von Fr. 200.- aufzuerlegen (Art. 4 Bst. h des Gebührenreglements der Postkommission).