Zwischenverfügung 2/2023: Laufzeiten im inländischen Postverkehr: Harmonisierung der Messmethoden Brief und Paket: vorsorgliche Genehmigung

1. Die PostCom genehmigt die nachstehend in den Rechtsbegehren 2 und 3 beschriebenen Anpassungen der Methodikdokumente zur Laufzeitmessung beim Brief und beim Paket.

2. Das Methodikdokument Brief sei dahingehend zu ergänzen, dass in der Laufzeitmessung

2.1. beim Brief E+1 der Samstag weder als Annahmetag noch als Zustelltag Berücksichtigung findet und

2.2. beim Brief E+3 der Samstag weder als Annahmetag noch als Zustelltag Berücksichtigung findet.

Eidgenössische Postkommission PostCom Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern Tel. +41 58 462 50 94 info@postcom.admin.ch www.postcom.admin.ch

Aktenzeichen: PostCom-221.1-221.1.1/12

3. Das Methodikdokument Paket sei dahingehend anzupassen, dass beim Paket E+3 in der Laufzeitmessung E+3 berücksichtigt wird.

4. Das Methodikdokument Brief und das Methodikdokument Paket seien dahingehend zu ergänzen resp. zu präzisieren, dass die Jahreswerte dem arithmetischen Mittel aus dem Zusammenzug der zwölf Monatsergebnisse entsprechen («Addition der 12 Monatswerte geteilt durch 12»).

5. Die Genehmigung sei bis zum Vorliegen der Akkreditierung der angepassten Methodik Paket durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) resp. der Zertifizierung der angepassten Methodik Brief durch die Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Managementsysteme (SQS) unter Vorbehalt auszusprechen.

6. Die Anpassungen seien bei der Laufzeitmessung ab dem 1. Januar 2023 zu berücksichtigen.

Die PostCom beschloss am 7. Dezember 2022, dass sie grundsätzlich diejenigen Harmonisierungsbestrebungen unterstütze, welche aus der Postgesetzgebung abzuleiten sind. Dies betrifft die Rechtsbegehren 2 und 3. Das Rechtsbegehren 4 ist jedoch nicht aus der Postverordnung abzuleiten. (vgl. 4. Das Methodikdokument Brief und das Methodikdokument Paket seien dahingehend zu ergänzen resp. zu präzisieren, dass die Jahreswerte dem arithmetischen Mittel aus dem Zusammenzug der zwölf Monatsergebnisse entsprechen («Addition der 12 Monatswerte geteilt durch 12»). Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 wurde die Post informiert und ihr wurde das rechtliche Gehör gewährt.

Die Post gab eine Stellungnahme per 20. Dezember 2022 ab. Sie hält vollumfänglich an ihrem Antrag vom 14. November 2022 fest. Die Post vertritt die Auffassung, dass der Jahreswert dem mittleren Erfüllungsgrad im zeitlichen Ablauf entsprechen müsse. Bei dieser Berechnung seien alle Monate gleich zu gewichten. Die Monate mit wenig Sendungen seien gleich zu gewichten, wie diejenigen mit vielen Sendungen. Eine nach Sendungsmengen gewichteten Zusammenzug der Monatswerte entspreche aller Voraussicht nach eher zufälligerweise der Realität, da die Sendungen im Jahresvergleich ständig schwanken.

Die Post hat gemäss Art. 32 Abs. 1 VPG die Laufzeiten von Postsendungen nach Art. 29 Abs. 1 Bst. a VPG (Briefe und Pakete als Einzelsendungen im Inland) bei Briefen zu 97 Prozent und bei Paketen zu 95 Prozent einzuhalten. Gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung sind die Laufzeiten von Einzelsendungen zu messen. Ein nach Sendungsmengen gewichteter Durchschnitt der monatlichen Laufzeiten misst die durchschnittliche Laufzeit der Einzelsendungen während des Kalenderjahres genauer als das ungewichtete Mittel der monatlichen Laufzeitwerte. Aus diesem Grund entspricht das gewichtete arithmetische Mittel der monatlichen Laufzeitwerte besser dem Auftrag gemäss Postverordnung als das ungewichtete arithmetische Mittel. Aus regulatorischer Optik ist Sorge zu tragen, dass ein möglichst objektives Bild der tatsächlichen Lage vermittelt wird. Aufgrund dessen wird das Rechtsbegehren 4 abgewiesen.

Die Anpassungen gemäss den Rechtsbegehren 2 und 3 erfordern eine Zertifizierung, respektive eine Akkreditierung. Zurzeit liegen diese noch nicht vor und der Erfüllungsgrad ist noch offen. Infolgedessen werden mit vorliegender Zwischenverfügung die angepassten Messmethoden vorsorglich genehmigt. Die vorsorgliche Genehmigung gilt rückwirkend ab 1. Januar 2023 und ist befristet bis 31. Dezember 2023. Die definitive Genehmigung wird nach dem Vorliegen der Zertifizierung durch SQS, respektive der Akkreditierung durch SAS, geprüft.

Die Verfahrenskosten für die vorsorgliche Genehmigung werden im Rahmen des Endentscheids erhoben und der Post auferlegt.

Aktenzeichen: PostCom-221.1-221.1.1/12

Gestützt auf diese Erwägungen verfügt die PostCom:

1. Die Anpassungen und Ergänzungen in den Messmethoden gemäss Rechtsbegehren 1, 2, 2.1, 2.2 und 3 vom 14. November 2022 werden vorsorglich genehmigt.

2. Das Rechtsbegehren 4 vom 14. November 2022 wird abgewiesen.

3. Die Berechnung des Jahreswertes hat wie bis anhin aufgrund des gewichteten Zusammenzugs der Monatswerte zu erfolgen.

4. Die Post hat die Akkreditierung resp. die Zertifizierung der Messmethoden bis spätestens Ende 2023 der PostCom vorzulegen.

5. Die vorsorgliche Genehmigung gilt rückwirkend vom 1. Januar 2023 und ist befristet bis 31. Dezember 2023.

6. Die Zwischenverfügung wird in anonymisierter Form veröffentlicht.

Freundliche Grüsse

Eidgenössische Postkommission

Anne Seydoux-Christe Michel Noguet Präsidentin Leiter Fachsekretariat

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.