Verfügung 3/2019 betreffend Hausbriefkasten

8. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

9. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragen.

10. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Als Mehrfamilienhäuser gelten Häuser mit mehr als zwei Haushaltungen. Geschäftshäuser sind Liegenschaften, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden (vgl. Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 zu Art. 74; nachfolgend Erläuterungsbericht VPG; www.postcom.admin.ch >Dokumentation>Gesetzgebung). Sind die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73-75 VPG nicht eingehalten, ist die Post nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind das Ergebnis einer Interessenabwägung. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht VPG zu Art. 74). Von den Standortbestimmungen nach Artikel 74 kann gemäss Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten (Bst. a) oder bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik (Bst. b) führen würde.

11. Der Gesuchsteller bringt vor, dass der Hof ein Mehrfamilien- und Geschäftshaus darstelle, und begründet dies mit drei ansässigen Familien bzw. Haushalten sowie dem Landwirtschaftsbetrieb und dem Plattenlegergeschäft. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob sich der Briefkastenstandort nach Art. 74 Abs. 3 VPG richtet. Die rechtsanwendenden Behörden haben laut der Rechtsprechung des Bundesgerichts den ihnen in der Postverordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum wahrzunehmen, damit sie nicht «durch eine unmotivierte Verschärfung der Norm auf dem Auslegungsweg» eine Ermessensunterschreitung und dadurch eine Rechtsverletzung begehen (vgl. Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6 m. H. auf BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, N 26 zu Art. 49).

12. Ein Mehrfamilienhaus im Sinne der Postgesetzgebung liegt vor, wenn es mehr als zwei Haushalte umfasst (vgl. Erläuterungsbericht VPG zu Art. 74). Nach gängigem Verständnis ist ein Haushalt eine selbständige, abgeschlossene Wohneinheit mit Kücheneinrichtung und sanitären Einrichtungen. Das Bundesamt für Statistik definiert den Privathaushalt als alleinlebende Person oder Gruppe von Personen, die in der gleichen Wohnung leben ( https://www.media-stat.admin.ch/web/apps/glossary/index.php?n=glo-582-de; zuletzt besucht am 07.03.2018). In der Regel ist davon auszugehen, dass ein Mehrfamilienhaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG mindestens drei Haushalte voraussetzt. Im Hauptgebäude (Nr. 9) befinden sich zwei Wohnungen: die Mutter des Gesuchstellers bewohnt als Einzelperson die Wohnung im Erdgeschoss; die Wohnung im 1. und 2. Obergeschoss wird von einer Grossfamilie belegt, bestehend aus der Familie des Gesuchstellers (3 Erwachsene) sowie derjenigen seiner Tochter (2 Erwachsene, 2 Kinder). Letztere benutzt zudem Wohn- und Schlafräume im Nebengebäude (Nr. 9B). Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Grossfamilie als ein Haushalt gilt, oder ob die beiden Kernfamilien getrennt zu betrachten sind. Keine Rolle spielen dabei baurechtliche Kriterien, da diese nicht auf den Zustellprozess abzielen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3713/2015 vom 27. April 2016, Erw. 7.7). Der Grund für die unterschiedlichen Standortregeln für Hausbriefkästen bei Ein- und Zweifamilienhäusern einerseits und Mehrfamilienhäusern andererseits ist vielmehr das Zustellvolumen, das die Kosten für den Zustellvorgang der einzelnen Sendungen massgeblich beeinflusst (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 6.4.4.1). Der Gesuchsteller hielt im Schreiben vom 24. Januar 2018 fest, dass sich die beiden Kernfamilien einen Haushalt teilen würden, und liess durchblicken, dass der Grund in den finanziellen Mitteln liege, die einen Ausbau einer Wohnung nicht zuliessen. Angesichts der Anzahl erwachsener Personen in der Grossfamilie sowie der Nutzung von weiteren Wohnräumen durch die Familie der Tochter des Gesuchstellers ist im vorliegenden Fall ein höheres Zustellvolumen anzunehmen als

bei einem durchschnittlichen Haushalt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die beiden Kernfamilien zusammen mehr als einen Haushalt im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG führen, auch wenn klar nicht von zwei unabhängigen Haushalten gesprochen werden kann. Zusammen mit dem Einzelhaushalt der Mutter des Gesuchstellers liegen daher mehr als zwei Haushalte vor.

13. Der Landwirtschaftsbetrieb und das Plattenlegergeschäft als Nebenerwerb stellen nach gängiger Praxis der PostCom noch kein Geschäftshaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG dar (vgl. Verfügungen der PostCom6/2017 vom 2. März 2017, 28/2016 vom 25. August 2016 und 7/2016 vom 4. März 2016; www.postcom.admin.ch → Dokumentation → Verfügungen). Voraussetzung dafür ist namentlich ein erhöhtes Zustellvolumen, das hier jedoch nach Auskunft der Post in Bezug auf die beiden Unternehmen nicht vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2021/2016 vom 8. November 2016, Ziff. 6.4.6). Angesichts der Verhältnisse im vorliegenden Fall – das Vorliegen von mehr als zwei Haushaltungen mit insgesamt sechs Erwachsenen in drei Kernfamilien, einem Landwirtschafts- und einem Nebengewerbebetrieb – kann in einer Gesamtbetrachtung jedoch nicht mehr von einem Ein- oder Zweifamilienhaus ausgegangen werden. Die Liegenschaft ist daher als Mehrfamilien- und Geschäftshaus zu betrachten.

14. Die Post geht davon aus, dass die beiden Häuser Nr. 9 und 9B separat zu betrachten sind, und bezeichnet die beiden Häuser als Einfamilienhäuser. Wie oben dargelegt, ist diese Ansicht nicht korrekt. Aber selbst wenn das Nebengebäude zu einem Wohnhaus ausgebaut würde, könnte der Hof als Ganzes im Sinne der Postverordnung als Häuserkomplex mit gemeinsamem Zugang zur Strasse gewertet werden, so dass eine gemeinsame Briefkastenanlage im Bereich eines Hauszugangs zulässig wäre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7313/2015 vom 27. April 2016, Ziff. 7.7).

15. Damit kann die Briefkastenanlage gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VPG im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist. Ein asphaltierter Weg ist dazu nicht erforderlich. Die winterlichen Strassenverhältnisse, die die Post in ihrer Fotodokumentation aufzeigt, sind nicht als aussergewöhnlich zu werten und deshalb hinzunehmen. Sie verhindern den Zugang von der Strasse her nicht. Die Briefkastenanlage mit den drei Briefkästen neben einer Haustüre ist somit korrekt platziert.

16. Bei diesem Ausgang kann offenbleiben, ob die vom Gesuchsteller vorgebrachte, aber nicht belegte Sehschwäche seiner Mutter eine Ausnahme im Sinne von Art. 75 Abs. 1 Bst. a VPG (gesundheitliche Gründe, die zu unzumutbaren Härten führen) rechtfertigen würde.

17. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Liegenschaft aufgrund der bestehenden Konstellation als Mehrfamilien- und Geschäftshaus zu gelten hat. Der bestehende Briefkastenstandort entspricht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 3 VPG. Die Post ist verpflichtet, die Hauszustellung an diesem Standort fortzuführen.

18. Damit ist das Gesuch gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken der Post aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).