Verfügung 3 2026 betreffend Standort und Masse eines Hausbriefkastens

9. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Post vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

10. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer und Bewohner der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

11. Anhang 1 zur VPG legt die Mindestmasse für das Brieffach und das Ablagefach wie folgt fest: Briefkasten: 10 x 25 x 35,5 cm; Ablagefach: 15 x 25 x 35,3 cm. Je nach Briefkastenmodell (liegend, querliegend, stehend) sind die Abmessungen für die Einwurföffnung und die Öffnung des Ablagefachs überdies so festgelegt, dass Briefe, Zeitungen und Zeitschriften sowie kleine Pakete ohne unverhältnismässigen Aufwand zugestellt werden können (Verfügungen Nrn. 1/2023 vom 2. Februar 2023 und 1/2025 vom 30. Januar 2025). Die Mindestmasse haben zum Zweck, dass gängige Postsendungen – Zeitungen, Zeitschriften, Briefe und Pakete – ohne Zusatzaufwand durch die Anbieterinnen von Postdiensten zugestellt werden können. Ablagefächer bestehen üblicherweise aus einem geschlossenen Fach und lassen sich mit einem Türchen öffnen und schliessen. Das verschlossene Brieffach und das Ablagefach dienen dem Schutz der Sendungen vor Witterungseinflüssen oder dem Zugriff durch Fremde (Verfügung 25/2023 vom 7. Dezember 2023). Die Festlegung der Mindestmasse der Briefkastenanlage in Anhang 1 der Postverordnung als zentimetergenaue Abmessungen des Brief- und Ablagefaches (Breite, Höhe und Tiefe) belässt der PostCom keinen Ermessensspielraum für die Überprüfung, ob ein Briefkasten die erforderlichen Mindestmasse aufweist oder nicht (Verfügungen Nrn. 12/2018 vom 30. August 2018 und 11/2019 vom 13. Juni 2019). Gestützt auf die rechtlichen Vorgaben (Art. 73 Abs. 2 VPG in Verbindung mit Anhang 1 zur VPG) hat die PostCom etwa entschieden, dass ein Ochsnerkübel (Abfalleimer), der mit Briefkasten angeschrieben ist, nicht den Vorgaben von Anhang 1 zur VPG entspricht, da er über kein separates Brief- und Ablagefach verfügt (Verfügung 18/2019 vom 5. Dezember 2019). Das gleiche gilt für einen selbstgebauten Briefkasten in Form einer liegenden «Milchkanne», eines Briefkastens in Form eines Schulranzens, da diese Briefkästen über kein separates Brief- und Ablagefach verfügen (Verfügungen Nrn. 21/2018 vom 6. Dezember 2018 und 1/2025 vom 30. Januar 2025) oder für einen von einem Schreiner hergestellten Briefkasten, der nur über einen Innenraum verfügt (Verfügung 9/2024 vom 24. Oktober 2024; vgl. ferner Verfügung 11/2025 vom 9. Mai 2025). Der Briefkasten der Gesuchsteller verfügt nur über ein Brieffach, also über kein Ablagefach

und entspricht somit nicht den Vorgaben von Anhang 1 zur VPG. Die Post ist nicht verpflichtet, in diesen Briefkasten die Hauszustellung zu erbringen.

12. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt, oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73- 75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

Eine wie von den Gesuchstellern eventualiter beantragte Ausnahmebewilligung aufgrund der besonderen baulichen uns sicherheitstechnischen Verhältnisse ist rechtlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich.

13. Bei der Liegenschaft der Gesuchsteller handelt es sich um ein Einfamilienhaus. In der Folge ist zu prüfen, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendete Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbesondere von Bedeutung, wo der Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 5.2 sowie A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 8, 11/2023 vom 24. August 2023 Ziff. 12, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 11). Gemäss Praxis der PostCom ist bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfügungen der Post- Com 17/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 12; Verfügung 24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12 und Verfügung 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18). Der allgemein benutzte Zugang zum Haus kann insbesondere nicht mit dem Hauseingang gleichgesetzt werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6440/2023 vom 2. Oktober 2024, Erw. 4.2 und Verfügung der PostCom 3/2016 vom 28. Januar 2016). Die beiden Begriffe werden in der Verordnung unterschiedlich geregelt (vgl. Art. 74 Abs. 1 und Abs. 3 VPG). Ist die Erschliessungsstrasse nicht abparzelliert und verläuft teilweise auf dem Grundstück des Gesuchstellers, befindet sich der korrekte, den Verordnungsbestimmungen entsprechende Briefkastenstandort beim Übergang des privaten Vorplatzes in die öffentlich zugängliche Erschliessungsstrasse (Verfügung 21/2016 vom 23. Juni 2016, Verfügung 22/2016 vom 23. Juni 2016 und Verfügung 29/2016 vom 25. August 2016).

14. Zwischen dem Grundstück der Gesuchsteller und der Erschliessungsstrasse befindet sich keine Einfriedung. Im vorliegenden Fall ist der verordnungskonforme Standort des Hausbriefkastens entlang der Grundstücksgrenze (primär links von der Eingangstreppe oder rechts auf dem Rasenstück neben dem Parkplatz) des nicht eingefriedeten Vorplatzes, als dem allgemeinen Zugang zur Liegenschaft «Ystrasse 0, xxxx Z____» unmittelbar beim Betreten der Parzelle der Gesuchsteller. Der aktuell an der Hausfassade, ca. 2.5 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt montierte Briefkasten, entspricht nicht Art. 74 Abs. 1 VPG. Die beiden von der Post vorgeschlagenen Briefkastenstandorte befinden sich beim allgemeinen Zugang zur Liegenschaft an der Grundstücksgrenze und sind somit verordnungskonform.

15. Die Gesuchsteller wenden gegen die Standortvorschläge an der Grundstücksgrenze in erster Linie ein, es sei für sie ein Sicherheitsrisiko, wenn sie täglich die Treppe nutzen müssten, um den Briefkasten zu leeren, wenn er gemäss Standortvorschlag der Post an der Grundstücksgrenze montiert wäre. Das sei für sie nicht zumutbar. Es liegt jedoch klar in der Verantwortung der Gesuchsteller als Eigentümer der Liegenschaft, für die Zugänglichkeit des Briefkastens auch bei nasser Witterung, namentlich im Winter und die sichere Begehbarkeit des Grundstücks (inklusive Eingangstreppe) zu sorgen. Die Eingangstreppe verfügt über ein Geländer, was deren sichere Begehung erlauben dürfte, wenn die erforderliche Vorsicht aufgewendet und wenn die Treppe von Schnee und Eis geräumt wird. Die Notwendigkeit, die Treppe von Schnee und Eis zu räumen bzw. bei der Begehung der vierstufigen Eingangstreppe zwecks Leerung des Briefkastens Vorsicht walten zu lassen, kann nicht zu Lasten der Post berücksichtigt werden. Zudem ist davon auszugehen, dass die Gesuchsteller das Haus nicht nur zur Leerung des Briefkastens, sondern auch aus anderen Gründen verlassen.

16. Gegen den von der Post vorgeschlagenen Standort wenden die Gesuchsteller ferner ein, der Briefkasten sei am aktuellen Standort vor der Witterung geschützt. Ein witterungsgeschützter Standort ist jedoch nach Art. 74 Abs. 1 VPG kein Kriterium für die Bestimmung des Briefkastenstandorts. Ziel der Verordnung ist die effiziente Zustellung, die ungehindert der privaten Nutzung der Zugangswege oder Vorplätze erfolgen kann (Verfügung der PostCom 1/2022 vom 27. Januar 2022, Ziff. 11). Zudem sind im Handel witterungsbeständige Briefkästen erhältlich.

17. Die Gesuchsteller argumentieren, dass der Zustellbote Pakete ohnehin direkt zur Haustüre bringe. Für die Zustellung bedeute ein Briefkastenstandort gemäss Vorschlägen der Post deshalb keinen

Vorteil. Es sei zudem ihr Risiko, wenn Pakete verschwinden würden, die vor der Haustür deponiert worden seien. Ferner geben sie an, dass der Zustellbote den Briefkasten auch von der Strasse aus befüllen könne, also für die Zustellung der Briefsendungen nicht die Treppe hinaufsteigen müsse. Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass Briefe und ablagefachfähige Pakete in einem normkonformen Briefkasten an einem verordnungskonformen Standort direkt im Briefkasten an der Grundstücksgrenze deponiert werden können, ohne dass der Mehrweg von 5 Metern jedes Mal zurückgelegt werden muss. Aus der von den Gesuchstellern mit E-Mail vom 6. September 2025 eingereichten Fotodokumentation ist ersichtlich, dass vor dem an der Hauswand montierten Briefkasten ein Auto parkiert ist. In diesem Fall kann der Zustellbote den Briefkasten nicht von der Strasse aus befüllen, weil das parkierte Auto den Zugang zum Briefkasten versperrt, sondern muss Briefsendungen von der Treppe aus in den Briefkasten einwerfen. Die Befürchtung der Gesuchsteller, dass nicht ablagefachfähige Pakete bei einem Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze nicht mehr vor der Haustüre deponiert würden, ist unbegründet: Durch die Erteilung einer offiziellen Zustellermächtigung können sie den Ablageort für nicht ablagefachfähige Pakete selbst bestimmen.

18. Die Gesuchsteller wenden ein, dass ein Briefkasten bei der Eingangstreppe die Nutzung des privaten Parkplatzes wesentlich einschränken würde. Gemäss Praxis der PostCom hat die Eigentümerschaft bei der Gestaltung und Nutzung des Grundstücks grundsätzlich die Anforderungen der Postgesetzgebung an den Briefkastenstandort zu beachten, wenn sie die Dienstleistung der Hauszustellung in Anspruch nehmen will, und dabei Einschränkungen der bevorzugten Art der Nutzung hinzunehmen (vgl. Verfügungen der PostCom Nrn. 4/2024 vom 2. Mai 2024, Ziff. 11; 19/2023 vom 19. Oktober 2023, Ziff. 14; 17/2023 vom 19. Oktober 2023, Ziff. 14; 4/2023 vom 23. März 2023, Ziff. 14).

19. Zum geringen Zusatzaufwand für das Zurücklegen der Wegstrecke von der Grundstücksgrenze zum Briefkasten beim Hauseingang ist festzuhalten, dass dieser Standort gegenüber einem Standort an der Grundstücksgrenze sowohl der Post als auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg von 5 Meter (total hin und zurück) verursachen würde. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die Treppe hinaufzusteigen, wenn der Zugang zum Briefkasten durch ein parkiertes Fahrzeug verstellt wird. Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8, bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 3279/2023 vom 16. Juli 2024, Erw. 7.4). Der sich daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand für die Bedienung des aktuellen Standorts überwiegt das Interesse der Gesuchsteller an der Beibehaltung des Briefkastens am aktuellen Standort. Hinzu kommt, dass die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG das Ergebnis einer Interessenabwägung sind. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung; vgl. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6440/2023 vom 2. Oktober 2024, Erw. 4.3). Damit stellt die Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze eine verhältnismässige Massnahme dar. Den Gesuchstellern steht es jedoch frei, den von der Post vorgeschlagenen Standort oder einen anderen, für sie geeigneteren Standort an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus zu wählen.

20. Kann der Briefkasten wegen besonderer Umstände nicht direkt an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden, tolerierte die PostCom in ihrer bisherigen Entscheidpraxis gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts Standorte von knapp mehr als zwei Metern von der Grundstücksgrenze entfernt (vgl. Verfügung der PostCom 14/2016 vom 6. Mai 2016 Ziff. 6 ff. mit Verweis auf Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6 sowie Verfügung der PostCom

2/2018 vom 25. Januar 2018, Ziff. 14). Im vorliegenden Fall begründen die oben aufgeführten Argumente der Gesuchsteller jedoch keine besonderen Umstände, die verunmöglichen würden, den Briefkasten direkt an der Grundstücksgrenze aufzustellen.

21. Schliesslich wenden die Gesuchsteller ein, dass die Zustellung in den Briefkasten am bisherigen Standort bisher bestens geklappt habe. Aus der Duldung eines verordnungswidrigen Zustands können die Gesuchsteller kein Recht auf die Beibehaltung des aktuellen Standorts des Hausbriefkastens ableiten (vgl. dazu Urteil A- 5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 6 und 7, Urteil A- 2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 4.1. f. sowie statt vieler bspw. Verfügung Nr. 16/2022 vom 6. Oktober 2022 der PostCom). Zudem hat die Post den Standort neben der Haustür und an der Hauswand lediglich unter dem Vorbehalt akzeptiert, dass es sich um ein Provisorium handelt.

22. Die Gesuchsteller beantragten in den Schlussbemerkungen vom 26. November 2025 subeventualiter die Rückweisung an die Post zur vollständigen Sachverhaltsabklärung inkl. Ortsbegehung, da wesentliche Umstände bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dieser Antrag der Gesuchsteller bezieht sich bezüglich nicht berücksichtigter Umstände auf deren Argumente für die Beibehaltung des bisherigen Briefkastenstandorts, welche die PostCom in den oben aufgeführten Erwägungen geprüft hat. Man kann den Antrag der Gesuchsteller um eine Ortsbegehung zusätzlich als Antrag um Durchführung eines Augenscheins verstehen. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel wie z.B. eines Augenscheins. Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von einer Beweisabnahme darf im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Kölz/Häner/Bertschi/Bundi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Auflage, Rz. 153, mit Hinweisen). Lässt sich aufgrund der Grundstückspläne und der eingereichten Fotodokumentation der Sachverhalt rechtsgenüglich ermitteln, so dass bei Durchführung eines Augenscheins nicht mit weiteren Erkenntnissen zu rechnen ist, wird der Prozessantrag um Durchführung eines Augenscheins abgelehnt (vgl. Verfügungen der PostCom 8/2024 vom 30. August 2024, Ziff. 16 und Verfügung 18/2018 vom 4. Oktober 2018, Ziff. 17). Da im vorliegenden Verfahren der Sachverhalt aufgrund der Akten genügend erstellt ist, wird der Antrag um Durchführung eines Augenscheins bzw. Rückweisung an die Post abgelehnt.

23. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkasten nicht den Vorgaben von Anhang 1 zur VPG und nicht den Standortvorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Somit steht es den Gesuchstellern frei, entweder einen normkonformen Briefkasten an einem verordnungskonformen Standort im Sinne der Erwägungen zu errichten oder auf die Erbringung der Hauszustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften) zu verzichten.

24. Damit sind die Anträge der Gesuchsteller abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).