Verfügung 4/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens

6. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

7. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

8. Der Bundesrat hat gestützt auf die Ermächtigung in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung.

9. Im vorliegenden Fall befindet sich der Briefkasten neben dem Carport, 4,8 m von der Grundstücksgrenze und der Strasse entfernt. Er liegt somit klar nicht an der Grundstücksgrenze und entspricht nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Die betroffene Liegenschaft ist kein Mehrfamilien- oder Geschäftshaus gemäss Art. 74 Abs. 3 VPG. Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG führen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

10. Die Post zeigt in ihrer Stellungnahme zwei Standorte an der Grundstücksgrenze, links und rechts des Vorplatzes, auf. Diese befinden sich beim allgemein benutzten Zugang und entsprechen somit den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG.

11. Die Gesuchsteller bringen vor, dass der Vorplatz ihrer Liegenschaft als Wendeplatz von „Elterntaxis“ benutzt werde, die ihre Kinder vor der Schule abladen und wieder abholen würden. Gemäss den Gesuchstellern sei der Briefkasten zurückversetzt aufgestellt worden, um die Ein- und Ausfahrt möglichst übersichtlich zu gestalten und das Unfallrisiko (herumspringende Kinder) zu minimieren. Die Gesuchsteller befürchten zudem, bei einem Unfall mit einem spielenden Kind gestützt auf die Werkeigentümerhaftpflicht belangt zu werden, sollte der Briefkasten an der Grundstücksgrenze stehen. Die von den Parteien beigebrachten Fotodokumentationen zeigen links und rechts des Vorplatzes ein offenes, unverbautes Gelände auf. Relevante Sichthindernisse sind keine erkennbar. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern ein einzelner Briefkasten bei ansonsten freier Sicht auf die Strasse eine relevante Sichtbeeinträchtigung und damit eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellen sollte, zumal die Strasse mit maximal 30 km/h befahren werden darf. Auf einem schmalen Pfosten gestellt vermag ein Briefkasten ein spielendes Kind nicht zu verdecken, geschweige denn herannahende Fahrzeuge oder Fussgänger. Bei gebührender Vorsicht (Ausfahrt im Schritttempo) stellt ein Briefkasten neben der Zufahrt deshalb keine verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigung dar. Es steht den Gesuchstellern zudem frei, den Missbrauch ihres Vorplatzes durch Elterntaxis mit geeigneten Massnahmen einzuschränken. Der angebliche Umweg, den die Elterntaxis bei fehlender Wendemöglichkeit in Kauf zu nehmen hätten, kann nicht zum Nachteil der Post und der postalischen Grundversorgung berücksichtigt werden.

12. Mit der Rüge, die Bedienung des bestehenden Briefkastens verursache nur einen minimalen Zusatzaufwand und könne direkt vom Fahrzeug aus erfolgen, bringt der Gesuchsteller eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips vor. Dem ist entgegenzuhalten, dass der heutige Briefkasten, der sich neben dem Carport, 4,85 m von der Grundstücksgrenze bzw. von der Strasse entfernt befindet, mit dem Zustellfahrzeug wenn überhaupt nur in einen engen Bogen erreicht werden kann. Nach der Zustellung muss das Zustellpersonal wieder in die Strasse einbiegen. Demgegenüber kann ein Briefkasten an der Grundstücksgrenze ohne Umweg und demnach ohne Mehraufwand bedient werden. In Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. namentlich Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, E. 3.4) und nach Praxis der PostCom (vgl. namentlich die Verfügung der PostCom 15/2015 vom 25. Juni aufwand für die Zustellung nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern – infolge der Grundversorgungsverpflichtung und in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen. Hochgerechnet auf alle Einfamilienhäuser mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz ist der

Mehraufwand der Post für die Bedienung des bestehenden Briefkastens beträchtlich und überwiegt das Interesse des Gesuchstellers am bestehenden Briefkastenstandort. Die Versetzung des Briefkastens ist demnach verhältnismässig.

13. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der heutige Briefkasten nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht den Gesuchstellern frei, entweder den Briefkasten zu versetzen oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen. Die Post hat die Hauszustellung weiterzuführen, wenn die Gesuchsteller einen verordnungskonformen Briefkasten aufstellen.

14. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da die Gesuchsteller mit ihren Anträgen unterliegen, werden ihnen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.