Verfügung 4/2023 betreffend Standort Hausbriefkasten

9. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

10. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer der Liegenschaft durch die Nichtaufnahme der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

11. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führen oder wenn die Ästhetik unter Schutz stehender Gebäude beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung). Die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG sind das Ergebnis einer Interessenabwägung. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32). Bei den Vorgaben zu den Hausbriefkästen hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen im Blick gehabt. Demzufolge kann der Briefkastenstandort nicht von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

12. Der bestehende Briefkasten des Einfamilienhauses befindet sich in einer nach innen versetzten Ecke des Hauses zwischen dem Hauseingang und der rechtwinklig dazu angeordneten Garagen. Er befindet sich somit klar nicht an der Grundstücksgrenze und entspricht nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Hinweise auf das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Art. 75 VPG sind keine ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

13. Im Folgenden ist somit der korrekte Standort nach Art. 74 Abs. 1 und 2 VPG zu ermitteln. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1) und der darauf gestützten Praxis der PostCom (vgl. Verfügungen der PostCom Nr. 3/2017 vom 24. Januar 2017, Nr. 17/2017 vom 5. Oktober 2017 und Nr. 24/2018 vom 6. Dezember 2018; veröffentlicht unter www.postcom.admin.ch) ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Die PostCom geht in ihrer konstanten Entscheidpraxis zu Fällen, in denen Erschliessungsstrassen nicht abparzelliert sind, davon aus, dass der Fahrbahnrand der Erschliessungsstrasse als Grundstücksgrenze im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG zu verstehen ist. Dort befindet sich die Grenze zwischen dem öffentlich zugänglichen Strassenraum und dem Privatgelände der Liegenschaftsbesitzer (vgl. Verfügungen der PostCom Nr. 10/2017 vom 4. Mai 2017, E.16, Nr. 23/2016 vom 23. Juni 2016, E. 12, sowie Nr. 24/2016 vom 23. Juni 2016, E. 17 ff.).

14. Im vorliegenden Fall ist der relevante Übergang von der öffentlich zugänglichen Fahrbahn zum privaten Bereich der Gesuchsteller, mithin der Schnittpunkt mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses, beim hinteren Ende der Rabatte an der Nordfassade des Hauses, rechterhand des Hauseingangs. Dies entspricht dem ursprünglichen Standortvorschlag der Post. Die Gesuchsteller haben dafür zu sorgen, dass der Briefkasten gut erreichbar ist, und die Zustellung nicht durch parkierte Fahrzeuge behindert wird. Wie die Gesuchsteller jedoch selber in ihren Schlussbemerkungen vom 8. November 2022 ausführen, würden allfällige Besucher auf dem reichlich vorhandenen Platz nördlich der Parzelle Nr. xx92 parkieren. Somit ist die geäusserte Befürchtung, dass der Briefkasten «zugeparkt» werden könne, als gering einzuschätzen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass es die Pflicht der Grundeigentümer ist, einen geeigneten Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze zu finden und dafür auch gestalterische Kompromisse oder Einschränkungen in der von ihm bevorzugten Art der Nutzung des Grundeigentums hinzunehmen, wenn sie von der Hauszustellung profitieren wollen (vgl. Verfügung der PostCom Nr. 11/2019 vom 13. Juni 2019, Ziff. 15).

15. Demgegenüber ist der von der Post gewünschte Standort an der Ostfassade der Garage im Kiesbeet nicht mit Art. 74 Abs. 2 VPG vereinbar, da der oben aufgezeigte Standort näher zur Strasse liegt. Zudem ist die Ostseite der Garage auch nicht am üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses. Darüber hinaus wäre dieser Standort von der Zufahrt her nicht sichtbar und somit schlecht auffindbar, und daher schon nur aus diesem Grund abwegig. Ebenfalls nicht durchsetzbar sind die von der Post mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 vorgebrachten Standorte «an der Strassenkreuzung» (bei der Abzweigung der Zufahrt von der Oberdorfstrasse). Diese befinden sich zwar auf der Parzelle der Gesuchsteller, sind jedoch rund 35 m vom relevanten Übergang des öffentlich zugänglichen Strassenraums zum privaten Bereich der Gesuchsteller entfernt und sind somit nicht mit der Praxis der PostCom (vgl. oben Ziff. 13) vereinbar.

16. Zu den Vorbringen der Gesuchsteller bezüglich des Witterungsschutzes am bestehenden Standort ist festzuhalten, dass dieser kein Standortkriterium gemäss Postverordnung darstellt und auch bezüglich Zweckmässigkeit des Standorts in der Regel nicht relevant ist. Zudem sind im Handel witterungsbeständige Briefkästen erhältlich. Auch kann das Argument der Gesuchsteller, bei der Liegenschaft handle es um einen Wiederaufbau und nicht um einen Neubau, nicht berücksichtigt werden. Ein baurechtlicher Bestandesschutz ist postrechtlich irrelevant, nicht zuletzt weil die bis 2012 geltende Übergangsbestimmung für vor 1974 erstellte Bauten (Art. 16 der Verordnung vom 18. März 1998 des UVEK zur Postverordnung) nicht in das geltende Recht übernommen wurde.

17. Die Gesuchsteller bezeichnen die Versetzung des Briefkastens als unverhältnismässig. Der Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_827/2012 vom 19. April 2013 ist jedoch unbehelflich, zumal die diesem Urteil zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse – ein Briefkasten an der Hausmauer, der über einen breiten und nur zwei Meter tiefen Vorplatz in einem leichten Bogen direkt erreichbar war und deshalb keinen oder lediglich einen minimalen Mehraufwand verursachte - nicht mit der vorliegenden Situation vergleichbar sind. Der heutige Briefkasten neben der Haustüre in der nach innen versetzten Ecke des Hauses ist mindestens 2,5 m von der relevanten Grundstücksgrenze entfernt und verursacht der Post wie auch den übrigen Postdiensteanbietern einen Mehraufwand, unabhängig davon, ob der Bereich vor dem Hauseingang jeweils frei ist. Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Dies ergibt einen beträchtlichen Mehraufwand für die Bedienung des bestehenden Briefkastens, der das Interesse der Gesuchsteller an der Beibehaltung der Situation überwiegt. Damit ist auch die Verhältnismässigkeit der geforderten Massnahme, nämlich der Versetzung des Hausbriefkastens, gegeben, auch wenn die Distanz gemäss Aussagen der Gesuchsteller lediglich 2,5 m betrage.

18. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der bestehende Briefkastenstandort nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder den Briefkasten zur Rabatte an der Nordfassade des Hauses, rechterhand des Hauseingangs, zu versetzen oder auf die Hauszustellung zu verzichten (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

19. Die Gesuchsteller beantragen eventualiter, dass die Post anstelle der Einstellung der Hauszustellung die Zustellfrequenz reduzieren soll, dies drei Mal wöchentlich (Art. 31 Abs. 3 VPG). Dazu ist festzuhalten, dass die Wahl der Ersatzlösung im Ermessen der Post liegt. Den Bewohnerinnen und Bewohner steht kein Anspruch auf eine bestimmte Ersatzlösung zu (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6195/2015 vom 17. März 2017, Erw. 4.5.2). Somit ist auch dieser Antrag abzuweisen.

20. Damit sind die Anträge der Gesuchsteller abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).