Verfügung 5/2019 betreffend Hausbriefkasten

15. Die PostCom verfügt bei Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen (Art. 22 Abs. 1 PG und Art. 76 VPG). Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG). Sowohl der Gesuchsteller als auch die Gesuchsgegnerin sind durch die zu erlassende Verfügung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind damit im vorliegenden Verfahren Parteien im Sinne von Art. 6 VwVG.

16. Der Gesuchsteller beantragt, der von ihm gewählte Briefkastenstandort sei zu genehmigen. Demgegenüber macht die Gesuchsgegnerin geltend, dieser Standort sei verordnungswidrig und führe zu einem höheren Zustellaufwand als ein Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze. Von der PostCom ist damit im Folgenden zu entscheiden, ob der Briefkasten den Bestimmungen der Postverordnung entspricht.

17. Die Post ist im Rahmen ihres Auftrags zur Grundversorgung mit Postdiensten zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen für die Hauszustellung im allgemeinen (Art. 14 Abs. 3 PG i. V. m. Art. 31 Abs. 1 VPG) und die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen gemäss Art. 73-75 VPG im besonderen eingehalten sind (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Die vom Bundesrat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG erlassenen Bestimmungen sehen vor, dass der Liegenschaftseigentümer auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einrichtet (Art. 73 Abs. 1 VPG). Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG).

18. Gemäss dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung sollen die Standortvorschriften für Briefkästen und Briefkastenanlagen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Anbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen. Grundsätzlich sind die Briefkästen deshalb an der Grundstückgrenze aufzustellen, und zwar dort, wo sich der Zugang zum Haus befindet und sie von der Strasse her gut erreichbar sind. Die Ausnahmen von den Grundsätzen von Artikel 74 sind in Artikel 75 abschliessend aufgezählt (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32; Fundstelle: https://www. postcom.admin.ch/de/dokumentation/gesetzgebung).

19. Der Gesuchsteller hat seinen Hausbriefkasten beim Zugang zu seiner Liegenschaft an der Hausecke etwas mehr als vier Meter von der von Nord nach Süd verlaufenden Grundstücksgrenze aufgestellt. Der Abstand zur von Ost nach West verlaufenden Grundstücksgrenze beträgt rund fünf

Meter. Der Gesuchsteller begründet diesen Standort damit, dass der Briefkasten sonst mitten in der Zufahrt stehen würden, auf welcher die Grundstücksgrenze verlaufe. Ebenso sei ein Versetzen des Briefkastens an die nördliche Grenze nicht möglich, da an dieser Stelle zwar ein Fahrrecht zu Lasten der Nachbarparzelle Nr. XXX2 bestehe, aber dieser Teil des Vorplatzes gar nicht zu seinem Grundstück gehöre. Falls er den Briefkasten am Rand der Einfahrt aufstelle würde, würde er gar nicht mehr auf seiner Parzelle stehen.

20. Wie das Bundesgericht im Entscheid 2C_827/2012 vom 19. April 2013 festgehalten hat, ist aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt, dass Briefkästen nicht in jedem Fall direkt an der Strasse positioniert werden können. Das Bundesgericht hat in den Entscheiderwägungen die enge, auf den Wortlaut beschränkte Auslegung der früheren Verordnungsbestimmung, wonach Briefkästen grundsätzlich unmittelbar an der Grundstücksgrenze anzubringen seien, kritisiert und festgehalten, dass dadurch diesem faktischen Umstand keine Rechnung getragen und bei der Rechtsanwendung jegliches Ermessen ausgeschlossen werde. Diese restriktive Auslegung führt laut dem Bundesgericht zu einer Ermessensunterschreitung, welche vom Verordnungsgeber nicht gewollt sei und Bundesrecht verletze (vgl. Urteil 2C_827/2012, Erw. 4.6 m. H. auf Benjamin Schindler in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.] Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 26 f. zu Art. 49).

21. Da sich die Erfordernisse an den Standort und die Masse des Hausbriefkastens gemäss den Art. 10-12 sowie 16 der bis Ende 2011 geltenden Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (AS 1998 1609) inhaltlich nicht von den Erfordernissen an den Briefkastenstandort gemäss dem heutigen Art. 74 VPG unterschieden haben, gibt es keinen Grund, diese Rechtsprechung zum bisherigen Recht in der Anwendung von Art. 74 Abs. 1 VPG nicht zu berücksichtigen: So hat die PostCom bereits in der Verfügung 9/2018 vom 14. Juni 2018 im Falle eines landwirtschaftlichen Grundstücks entschieden, dass die Grundstücksgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 die Grenze zwischen dem privaten und dem öffentlichen Bereich darstelle und damit nicht die Grenzlinie mitten durch die Zufahrt zum Grundstück gemeint sei. Ebenso hat sie im Entscheid 14/2016 vom 23. Juni 2016 festgestellt, dass ein durch eine eingetragene Dienstbarkeit frei zu haltender Wendeplatz am Ende einer privaten Erschliessungsstrasse als Verkehrsfläche gelte, auf der keine Briefkästen aufgestellt werden könnten, und daher der Briefkastenstandort an der Hauswand am Rand des Wendeplatzes den Vorgaben von Art 74 Abs. 1 VPG entspreche (Fundstelle: www.postcom.admin.ch/Dokumentation/Verfügungen).

22. Auf den vorliegenden Fall bezogen ist unter Berücksichtigung dieser Praxis festzuhalten, dass ein Briefkastenstandort näher an der Grundstücksgrenze als der jetzige Standort sowohl die Einfahrt in die Garage des Gesuchstellers als auch die im Grundbuch eingetragenen Fahrrechte der Nachbarparzellen behindern würde. Im Gegensatz zu diesen tatsächlichen, aber auch rechtsverletzenden Behinderungen durch einen Standort mitten auf der Zufahrtsstrasse wird der Zustellaufwand beim heutigen Standort nur ganz unwesentlich erhöht, da nach der Bedienung des Briefkastens ohnehin ein Wendemanöver notwendig ist, für welches der Vorplatz und die Parzelle des Gesuchstellers befahren werden müssen. Damit steht fest, dass der Briefkasten aus zwingenden, rechtlichen und faktischen Gründen nicht näher an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden kann und der jetzige Standort deshalb den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht. Die Gesuchsgegnerin ist damit nach Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c VPG zur Hauszustellung verpflichtet.

23. Damit ist das Gesuch gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 200.- der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013; SR 783.018).

24. Die Gebühr von Fr. 20.- für den Grundbuchauszug ist dem Gesuchsteller aufzuerlegen, da er mit seiner Weigerung, diesen einzureichen, Auslagen verursacht hat, die ihm gesondert in Rechnung zu stellen sind (Art. 1 Abs. 2 Gebührenreglement der Postkommission i. V. m. Art. 6 Abs. 2 Bst. b Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004, AllgGebV; SR 172.041.1).