Verfügung 6/2018 betreffend Standort Hausbriefkasten

6. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

7. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragen.

8. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung.

9. Im vorliegenden Fall befindet sich der Briefkasten an der Hausfassade, rund neun Meter von der Grundstücksgrenze bzw. der Zufahrt entfernt. Er liegt somit klar nicht an der Grundstücksgrenze und entspricht nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG führen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

10. Die Post zeigt in ihrer Stellungnahme zwei Standorte an der Grundstücksgrenze auf, nämlich links und rechts der Einmündung der Erschliessungsstrasse in den Vorplatz, wobei sie denjenigen auf der rechten Seite als optimaler ansieht. Die Standorte befinden sich an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus und entsprechen somit den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 und 2 VPG.

11. Der Gesuchsteller beanstandet, dass die Post mit der Forderung, den Briefkasten zu versetzten, die örtlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt habe. Er bringt vor, dass die Bedienung eines Briefkastens an der Grundstücksgrenze mit erhöhten Schwierigkeiten verbunden wäre (Abstell- und Wendemanöver in der Steigung, schlechtere Erreichbarkeit). Zudem würden Felsbrocken, Baumwuchs und eine Abflussrinne an der Grundstücksgrenze der Errichtung eines Hausbriefkastens entgegenstehen. Der bestehende Briefkasten sei deshalb dank der Wendemöglichkeit auf dem ebenen Vorplatz und der guten Erreichbarkeit ohne Mehraufwand erreichbar. Damit rügt der Gesuchsteller eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Dazu ist festzuhalten, dass die Art und Weise der Postzustellung und der damit verbundene Aufwand bei der Standortbestimmung für den Briefkasten grundsätzlich keine Rolle spielt, da Art 74 Abs. 1 VPG davon ausgeht, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Der Zustellungsaufwand ist einzig dann in Betracht zu ziehen, wenn im Sinne von Art. 74 Abs. 2 Satz 2 VPG mehrere Standorte möglich sind. In diesem Fall ist als zusätzliches Kriterium und im Hinblick auf einen minimalen Zustellungsaufwand jener Standort zu währen, der am nächsten zur Strasse liegt (Urteil A-5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 8.3 mit Hinweisen). Weiter ist aufgrund der Fotodokumentationen ersichtlich, dass ein Standort an der Grundstücksgrenze bei der Einmündung des Erschliessungssträsschens durchaus möglich ist. Da der Gesuchsteller gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VPG verpflichtet ist, auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten aufzustellen, können die Kosten für dessen Versetzung auch nicht berücksichtigt werden. Die Versetzung des Hausbriefkastens ist somit geeignet, den Mehraufwand für die Post und andere Postdiensteanbieterinnen zu verringern, und erforderlich, da keine mildere Massnahme ersichtlich ist, um den rechtmässigen Zustand herzustellen. Sie ist zudem zumutbar, zumal der Mehraufwand am heutigen Standort aufgrund der Entfernung von der Grundstücksgrenze einen Mehrweg und damit einen erhöhten Aufwand verursacht, der – hochgerechnet auf alle Häuser mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6736/2011 vom 7. August

2012, Erw. 3.4, und A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8) – den täglichen Mehraufwand bei der Leerung des Hausbriefkastens durch den Gesuchsteller übersteigt. Die Versetzung des Hausbriefkastens ist damit verhältnismässig.

12. Sollte der Gesuchsteller die von ihm erwähnte Torabschrankung errichten wollen, so ist bei der Planung des Vorhabens in Bezug auf den Briefkasten zu berücksichtigen, dass dieser frei zugänglich bleibt (Art. 73 Abs. 1 VPG) und der Standort die Zustellung nicht erschwert (vgl. oben).

13. Zu den Beweisanträgen des Gesuchstellers (Durchführung eines Augenscheins gemäss Schreiben vom 28. Oktober 2017; Auskunftserteilung durch die Post gemäss Schreiben vom 25. Januar 2018) ist folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel, wie z.B. eines Augenscheins. Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von einer Beweisabnahme darf im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 153, mit Hinweisen). Aufgrund der eingereichten Fotodokumentationen und des Grundstücksplans lässt sich der Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich ermitteln, so dass bei einer Durchführung eines Augenscheins sowie der Auskunftserteilung durch die Post nicht mit weiteren Erkenntnissen zu rechnen ist. Die Beweisanträge des Gesuchstellers werden deshalb abgewiesen.

14. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der heutige Briefkasten nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder den Briefkasten im Sinne der Erwägungen zu versetzen oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen. Die Post hat die Hauszustellung weiterzuführen, wenn der Gesuchsteller einen verordnungskonformen Briefkasten aufstellt.

15. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da der Gesuchsteller mit seinem Antrag unterliegt, werden ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.