Verfügung 8/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens

15. Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Zuständigkeit liegen (Art. 22 Abs. 1 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]). Sie beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung, welche nach Art. 14 Abs. 3 PG die Hauszustellung umfasst. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 76 VPG bei Streitigkeiten nach den Artikeln 73-75 VPG. Damit ist sie für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

16. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten betroffen und damit Partei im Sinne von Art. 6 VwVG im vorliegenden Verfahren. Er ist als Firmeneigentümer und Verwaltungsrat befugt, für die C._______ AG zu handeln.

17. Der PostCom kommt bei der Überprüfung des Briefkastenstandorts ein weiter Ermessensspielraum zu. Nutzt sie diesen nicht aus, begeht sie eine Rechtsverletzung (vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 70, 429 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2010, Rz. 470 ff.).

18. Gestützt auf Art. 14 Abs. 3 PG stellt die Post alle Postsendungen nach Absatz 1, nämlich Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften, an mindestens fünf Wochentagen und abonnierte Tageszeitungen an sechs Wochentagen zu. Sie ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG die Bedingungen für Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger im 7. Kapitel der VPG über Briefkästen und Briefkastenanlagen geregelt. Gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VPG muss der Eigentümer oder die Eigentümerin der Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG).

19. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob es sich bei der Liegenschaft des Gesuchstellers um ein Geschäftshaus oder um ein Einfamilienhaus handelt. Die Gesuchsgegnerin bringt dazu vor, es handle sich um ein Einfamilienhaus, weshalb der Hausbriefkasten an der Grundstücksgrenze aufzustellen sei. Dass die vom Gesuchsteller bewohnte Liegenschaft ebenfalls geschäftlich genutzt werde, ändere an dieser Einstufung nichts. Der Gesuchsteller bringt demgegenüber vor, die Liegenschaft werde zu 80% geschäftlich genutzt. Seine Firma habe fünf Angestellte und erwirtschafte einen Jahresumsatz von Fr. 5 Mio. Er sei bereit, das Firmenpostfach aufzugeben, wenn das Sendungsvolumen ein massgebliches Kriterium dafür sei, ob es sich bei seiner Liegenschaft um ein Geschäftshaus oder ein Einfamilienhaus handle.

20. Die Bestimmung in Art. 74 VPG über den Standort von Briefkästen und Briefkastenanlagen bezweckt eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Kundschaft, die Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und dem Interesse aller Anbieterinnen von Postdiensten, die Zustellung von Postsendungen möglichst rationell zu erbringen (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d- 20120829.pdf). Dass die Briefkästen von Ein- und Zweifamilienhäusern nach Art. 74 Abs. 1 VPG an der Grundstücksgrenze zu platzieren sind, gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus am geringsten ist. Unabhängig vom verwendeten Zustellfahrzeug kann davon ausgegangen werden, dass die Zustellung von einer öffentlichen, frei zugänglichen Verkehrsfläche her erfolgt und deshalb die Zustellung nicht durch die Nutzung des Grundstücks durch den Grundeigeneigentümer behindert oder erschwert werden kann. Im Gegensatz zur Bestimmung für Ein- und Zweifamilienhäuser in Art. 74 Abs. 1 VPG geht die Bestimmung für Mehrfamilien- und Geschäftshäusern in Abs. 3 davon aus, dass der durch die grössere Distanz bis zu den Hauseingängen ausgelöste Mehraufwand durch das höhere Sendungsvolumen wettgemacht wird und daher auch dieser höhere Zustellaufwand für die Anbieterinnen von Postdiensten noch als angemessen erachtet werden kann.

21. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016 den Begriff des Geschäftshauses im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG ausgelegt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Geschäftshaus ein erhöhtes Zustellvolumen aufweist sowie eine überwiegend bzw. mehrheitlich gewerbliche Nutzung der Liegenschaft voraussetzt. Bei einer gemischt genutzten Liegenschaft muss diese zu einem grossen Teil gewerblichen Zwecken dienen, d.h. die anderweitige Nutzung, z.B. zu Wohnzwecken, darf nur von untergeordneter Bedeutung sein. Überdies muss eine Briefkastenanlage mit mehreren Briefkästen vorhanden sein. Weitere Kriterien wie Kunden- parkplätze, Werbeflächen oder Namensschilder der ansässigen Gewerbebetriebe könnten ebenfalls für eine Qualifikation der Liegenschaft als Geschäftshaus sprechen (vgl. Urteil A-2021/2016, Erw. 6.4.6).

22. Die PostCom stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich dabei der Auskünfte der Parteien als Beweismittel (Art. 12 Bst. a VwVG). Der Gesuchsteller ist in einem Verfahren, dass er durch sein Begehren einleitet, verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Er hat auf Aufforderung im Instruktionsverfahren hin die Kriterien, die für die Qualifikation einer Liegenschaft als Geschäftshaus sprechen, dargelegt und sich zur Anzahl Parkplätze, zum Firmenzweck und zum Geschäftsumsatz geäussert. Nach der Würdigung dieser Beweismittel geht die PostCom davon aus, dass es sich vorliegend um ein Geschäftshaus handelt. Dabei trägt die PostCom insbesondere den Tatsachen Rechnung, dass in der Liegenschaft seit den 1970er-Jahren eine Produktions- und Handelsfirma mit heute fünf Angestellten untergebracht ist und die Firma gemäss den detaillierten Angaben des Gesuchstellers zur Raumnutzung rund 80% der Liegenschaft durch Büros, Lager, Archive, Magazin, Fabrikation, Montage, Service, usw. nutzt. Diese Nutzung ist ebenfalls durch die eingereichten Pläne ausgewiesen. Die Nutzung der Fläche zu Wohnzwecken mit drei Zimmern, Bad und Küche ist klar als untergeordnet im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Praxis der PostCom anzusehen (vgl. Urteil A-2021/2016, Erw. 6.4. ff. sowie Verfügung Nr. 5/2016 der Post- Com vom 4. März 2016, Erw. 19 m. H.). Für die Qualifikation als Geschäftshaus ist weiter zu berücksichtigen, dass die Liegenschaft über acht Parkplätze verfügt und in einer Zone liegt, die eine gewerbliche Nutzung in der Art des Firmenzwecks der C._______ AG zulässt. Auch wenn trotz Aufforderung im Instruktionsverfahren weder der Gesuchsteller noch die Gesuchsgegnerin genaue Angaben zum Sendungsvolumen machen konnten, kann aufgrund der gesamten Umstände und insbesondere den klaren Angaben zur Tätigkeit der Firma, dem Firmenzweck und dem Jahresumsatz davon ausgegangen werden, dass die Firma und der Privathaushalt des Gesuchstellers zusammen ein Sendungsvolumen aufweisen, welches demjenigen eines Geschäftshauses gleichkommt. Der Standort der Briefkastenanlage beim Hauszugang ist damit verordnungskonform.

23. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Firmenpost des Gesuchstellers werde zur Zeit in ein Postfach zugestellt, weshalb die Liegenschaft als Einfamilienhaus anzusehen sei. Der Gesuchsteller zeigte sich im Verfahren vor der PostCom bereit, das Postfach der C._______ AG aufzugeben. Weil das Sendevolumen neben den übrigen Kriterien wie Parkplätze, Geschäftsumsatz oder Anzahl Angestellter ein wichtiges Kriterium zur Abgrenzung eines Geschäftshauses oder eines Mehrfamilienhauses zu einem Ein- oder Zweifamilienhaus ist, ist der Gesuchsteller darauf hinzuweisen, dass die PostCom, solange die Postsendungen der C._______ AG in ein Postfach zugestellt werden, davon ausgeht, dass das Sendevolumen lediglich demjenigen eines Einfamilien- oder Zweifamilienhauses, nicht aber demjenigen eines Geschäftshauses entspricht. Der Gesuchsteller hat deshalb -– wie von ihm im Instruktionsverfahren angeboten – in Zukunft neben den privaten Postsendungen auch die an die C._______ AG adressierten Postsendungen unter dieser Zustelladresse entgegenzunehmen, damit die Gesuchsgegnerin zur Zustellung in die Briefkastenanlage am Hauseingang verpflichtet ist (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VPG). Werden indessen lediglich die privaten Postsendungen des Gesuchstellers an diese Adresse zugestellt, ist vom Sendevolumen eines Einfamilienhauses auszugehen, dessen Briefkasten gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG an der Grundstücksgrenze zu platzieren ist, damit die Post zur Hauszustellung verpflichtet ist.

24. Damit ist das Gesuch im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Gestützt auf Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da die Gesuchsgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, ist ihr die Verfahrensgebühr von Fr. 200.- aufzuerlegen.