Allegato II: Giurisprudenza (in lingua originale)

1 Procedura

1.1 Naturalizzazione ordinaria

1.1.1 Decisione del Tribunale federale BGE 129 I 232

E. 3.3 “In der Vergangenheit wurden Einbürgerungsentscheide überwiegend als politische Entscheide verstanden (vgl. z.B. WALTER BOLLETER, Der Erwerb des aargauischen Bürgerrechts, Diss. Zürich, Aarau 1970, S. 79). Dementsprechend war - und ist heute noch in vielen Kantonen und Gemeinden - die Legislative für Einbürgerungen zuständig (vgl. BARBARA BONER, Die kantonalen Verfahren zur ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern, Stand Dezember 1999, ZZW 2000 S. 321 ff., insbes. S. 323 ff.; Schweizerischer Gemeindeverband, Einbürgerungsgesetzgebung und -praxis in den Kantonen und Gemeinden, Wabern, April 1998). Traditionell bestand weder ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung noch eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen ablehnende Einbürgerungsentscheide (BURCKHARDT, a.a.O., S. 216 ff.). Dementsprechend wurde angenommen, der Entscheid liege im freien Ermessen des zuständigen Organs, das die Verleihung des Bürgerrechts auch dann ohne Begründung ablehnen könne, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien (BURCKHARDT, a.a.O., S. 217 ff.; ZACCARIA GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Zürich 1941, S. 106 f.; URS BENZ, Die ordentliche Einbürgerung von Ausländern in der Schweiz, Diss. Zürich 1968, S. 114 und 129; kritisch GEORG MÜLLER, Reservate staatlicher Willkür - Grauzonen zwischen Rechtsfreiheit, Rechtsbindung und Rechtskontrolle, in: Festschrift Hans Huber, Bern 1981, S. 109-125, insbes. S. 119).

Diese Auffassung kann heute nicht mehr aufrechterhalten werden: In Einbürgerungsverfahren wird über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. Das Einbürgerungsverfahren wird auf Gesuch des Bewerbers eingeleitet. In diesem Verfahren wird insbesondere abgeklärt, ob der Bewerber in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist und mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, d.h. es erfolgt eine einzelfallbezogene Prüfung. Das Verfahren endet mit der Erteilung des Bürgerrechts oder der Abweisung des Gesuchs, d.h. einer individuell-konkreten Anordnung, die alle Merkmale einer Verfügung erfüllt (so schon JEAN-FRANÇOIS AUBERT, Traité de droit constitutionnel suisse, Neuenburg 1967, S. 361: Einbürgerungen als "acte administratif").

Das Einbürgerungsverfahren ist kein Vorgang in einem rechtsfreien Raum: Auch wenn kein Anspruch auf Einbürgerung besteht, muss die zuständige Behörde die einschlägigen Verfahrensbestimmungen und den Anspruch der Bewerber auf möglichste Wahrung ihres Persönlichkeitsrechts, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, beachten; sie darf weder willkürlich noch diskriminierend entscheiden. Sie muss ihr Ermessen - auch wenn es sehr weit ist - pflichtgemäss, nach Sinn und Zweck der Bürgerrechtsgesetzgebung ausüben. Es handelt sich somit materiell um einen Akt der Rechtsanwendung.

Die Gesuchsteller haben im Einbürgerungsverfahren Parteistellung: Sie haben Anspruch auf einen Entscheid über ihr Gesuch, d.h. auf verfügungsmässige Erledigung des Einbürgerungsverfahrens. Als Partei eines Verwaltungsverfahrens haben sie Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und auf eine Begründung, wenn ihr Gesuch abgewiesen wird (zum engen Zusammenhang zwischen den Ansprüchen auf ein Verfahren und auf rechtliches Gehör vgl. MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches

Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 87 ff., insbes. S. 105 f.).

Die Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV stehen den Parteien eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens unabhängig von ihrer Berechtigung in der Sache zu (BGE 120 Ia 227 E. 234 f. mit Hinweisen; JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte, a.a.O., S. 512); insofern kann das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Einbürgerung die Begründungspflicht nicht ausschliessen. Auch der weite Ermessensspielraum bei Einbürgerungsentscheiden spricht aus heutiger Sicht nicht gegen, sondern für eine Begründungspflicht: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je grösser der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Ermessens zu berücksichtigen sind (BGE

Ia 107 E. 2b S. 110; BGE 104 Ia 201 E. 5g S. 213; MARK VILLIGER, Die Pflicht zur Begründung von Verfügungen, ZBl 90/1989 S. 137 ff., insbes. S. 154 [unter ausdrücklicher Erwähnung der Aufnahme ins Bürgerrecht]; KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 33 und 186 f.; vgl. auch BGE 128 I 327 E. 4.1 S. 340 und BGE 127 V 431 E. 2b/cc S. 435: Kompensierung der Unbestimmtheit der Rechtsgrundlage durch eine Stärkung der Verfahrensrechte). Gerade in solchen Fällen kann die Begründungspflicht im Sinne einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung beitragen und verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Erwägungen leiten lässt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; Urteil P 244/76 vom 26. Januar 1977, E. 2b, publ. in: EuGRZ 1977 S. 108; näher zur Selbstkontrollfunktion der Begründung KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 95 ff.). Schliesslich ist zu bedenken, dass eine sachgerechte Anfechtung und Überprüfung von Ermessensentscheiden nur möglich ist, wenn die zuständige Instanz die Gründe für ihren Entscheid darlegt.”

E. 3.7 „Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Einbürgerungsentscheide unterliegen der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 BV. Eine Begründung ist jedoch bei Volksabstimmungen, die an der Urne erfolgen, systembedingt nicht möglich. Eine nachträgliche Begründung durch eine Gemeindebehörde kann diesen rechtsstaatlichen Mangel nicht ausgleichen. Es sind auch keine anderen Möglichkeiten ersichtlich, die fehlende Begründung von Einbürgerungsentscheiden an der Urne auszugleichen. Dann aber verletzt bereits die Einführung des Verwaltungsreferendums für Einbürgerungsentscheide die verfassungsrechtliche Begründungspflicht. Ob und inwiefern Einbürgerungsentscheide der Stimmbürger an einer Gemeinde- oder Bürgerversammlung der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht genügen können, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.

1.1.2 Decisione del Tribunale federale del 22 marzo 2007 1P.788/2006

E. 4.2 “Damit stellt sich über das grundsätzliche Erfordernis einer Begründung von negativen Einbürgerungsentscheiden hinaus die Frage, welchen Anforderungen eine solche Begründung formal genügen müsse. Der Inhalt der Begründung steht dabei im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion. Es besteht keine feste Praxis, wie der Begründungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist; es ergeben sich hierfür verschiedene Möglichkeiten, ohne dass sich das Bundesgericht auf eine spezifische Form festgelegt hätte (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197). Es können unterschiedliche Konstellationen auseinandergehalten werden:

1) Bestätigt die Gemeindeversammlung einen ablehnenden Antrag des Gemeinderates, kann in der Regel und vorbehältlich abweichender Voten davon ausgegangen wer-

den, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begründung zustimmt und damit eine hinreichende Begründung des negativen Entscheides vorliegt (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197, mit Hinweisen). 2) Bestätigt ein kommunales oder kantonales Parlament einen ablehnenden Antrag seiner Kommission nach eingehender Diskussion, ist gleichermassen auf Antrag und Voten abzustellen (BGE 132 I 167 E. 4). 3) Bei Urnenabstimmungen, mit denen Anträge der Exekutive auf Verweigerung der Einbürgerung bestätigt werden, kann gleichermassen davon ausgegangen werden, dass die Stimmberechtigten sich die Begründung der Exekutive zu Eigen machen und somit eine Begründung tatsächlich vorliegt. 4) Verweigert eine Gemeinde- oder Bürgerversammlung die Einbürgerung entgegen dem Antrag des Gemeinderates, wird sich die Begründung in erster Linie aus den Wortmeldungen ergeben müssen. Werden derart Gründe für die Ablehnung einer Einbürgerung genannt und über das Gesuch unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt, ist davon auszugehen, dass die ablehnenden Gründe von der Mehrheit der Abstimmenden mitgetragen werden; damit wird formal, d.h. unter dem Gesichtswinkel der Begründungspflicht, eine hinreichende Begründung vorliegen (BGE 130 I 140 E. 5.3.6 S. 154). Gleich dürfte es sich grundsätzlich verhalten, wenn formell über die Begründung des negativen Einbürgerungsentscheides abgestimmt wird. Findet demgegenüber keinerlei Diskussion statt, so fehlt grundsätzlich die erforderliche Begründung (BGE 132 I 196 E. 3 S. 197 ff.). 5) Werden Einbürgerungsgesuche entgegen den Anträgen in geheimer Urnenabstimmung verworfen, fehlt es systembedingt an einer Begründung (BGE 129 I 217 E. 3 S. 230, 129 I 232 E. 3.5 ff. S. 241 ff.).”

E. 4.3 “Von diesen Konstellationen ist die Frage zu unterscheiden, welchen Begründungsanforderungen negative Einbürgerungsgesuche unter dem Aspekt der Begründungspflicht genügen müssen. Die Frage stellt sich namentlich hinsichtlich von Äusserungen anlässlich von Gemeindeversammlungen. Hierfür ist davon auszugehen, dass die Begründungspflicht im Sinne einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung beitragen und verhindern soll, dass sich die Behörde von unsachlichen Erwägungen leiten lässt. Der Abgewiesene soll wissen, aus welchen Gründen sein Gesuch abgewiesen worden ist; die Begründung muss so abgefasst sein, dass dieser den Entscheid sachgerecht anfechten kann; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt sein, die dem Entscheid zugrunde liegen. Eine sachgerechte Überprüfung von Ermessensentscheiden ist nur möglich, wenn die zuständige Instanz die Gründe für ihren Entscheid darlegt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 und E. 3.3 S. 239). Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmass von den Behörden eine Begründung im Anschluss an einen negativen Entscheid der Gemeindeversammlung nachgeschoben werden kann. Das Bundesgericht hat sich in dieser Hinsicht nicht festgelegt. Es hat im Zusammenhang mit Urnenabstimmungen über Einbürgerungsbegehren ausgeführt, dass eine nachträgliche Begründung kaum sinnvoll erbracht werden kann (BGE

I 232 E. 3.5 S. 241). Es hat ein Nachschieben einer Begründung im Sinne einer Verdeutlichung oder eines Festhaltens von bereits vor oder anlässlich des Entscheides vorhandener Begründungselemente nicht ausgeschlossen: Im Fall BGE 129 I 217 stellte sich die Frage nicht (nicht publizierte E. 3.6); in BGE 132 I 196 hielt das Bundesgericht fest, dass im Vorfeld der Versammlung keine öffentlichen Diskussionen stattgefunden hätten oder Presseartikel oder Flugblätter verfasst worden wären, aus denen sich Hinweise auf Gründe für die Verweigerung der Einbürgerung ergäben (E. 3.2 S. 197); schliesslich hat das Bundesgericht in BGE

I 167 auf eine Vernehmlassung der Behörde abgestellt. Daraus ergibt sich, dass eine

nachträgliche Präzisierung der Begründung nicht auszuschliessen ist. Ob sie allerdings zulässig ist und den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen vermag, kann nicht abstrakt, sondern lediglich aufgrund der konkreten Sachumstände entschieden werden.”

1.1.3 Decisione del Tribunale federale BGE 135 I 265

4.3 Ablehnende Entscheide über Einbürgerungen unterliegen bereits vor Inkrafttreten von

Art. 15b BüG gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV der Begründungspflicht, welche einen Teilgehalt

des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (BGE 132 I 196 E. 3.1; BGE 131 I 18 E. 3 S. 20; je mit Hinweisen). Die für den Entscheid zuständigen Personen handeln, wenn sie über Einbürgerungsgesuche beschliessen, als Organ der Gemeinde und nehmen eine staatliche Aufgabe wahr. Sie sind daher gemäss Art. 35 Abs. 2 BV an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (BGE 129 I 217 E. 2.2.1 S. 225 mit Hinweisen).

4.3.1 Die Bürger von Rheineck hatten an den Versammlungen vom 21. März 2005 und 19. März 2007 Gelegenheit, ihre trotz des zustimmenden Antrags des Einbürgerungsrats ablehnende Haltung zu begründen. Zumindest an der zweiten Versammlung vom 19. März 2007 wären sie, nachdem das Departement des Innern die Sache wegen fehlender Begründung an die Gemeinde zurückgewiesen hatte und auch der Versammlungsleiter auf die Unzulässigkeit ungenügend begründeter Nichteinbürgerungen hingewiesen hatte, nach dem Anspruch der Gesuchsteller auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet gewesen, sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen umfassend zu prüfen, abschliessend zu beurteilen und die Gründe für den ablehnenden Entscheid im Einzelnen darzulegen. Dadurch wären sowohl die betroffenen Gesuchsteller als auch das Departement des Innern als Beschwerdeinstanz in die Lage versetzt worden, sich mit den dargelegten Gründen auseinanderzusetzen und diese auf ihre Stichhaltigkeit hin zu prüfen.

4.3.2 Die Bürgerversammlung hat es nach den unbestrittenen Ausführungen im Entscheid

des Departements des Innern vom 2. Juni 2008 erneut versäumt, ihre Beschlüsse an der zweiten Versammlung vom 19. März 2007 in Bezug auf die Beschwerdeführer unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen zu fassen und zu begründen. Während die Beschlüsse der Versammlung vom März 2005 bereits wegen Missachtung des Anspruchs der Gesuchsteller auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) aufgehoben werden mussten, litten die Entscheide vom März 2007 erneut an Gehörsverletzungen und teilweise an unzulässiger Begründung der Nichteinbürgerung. Einer der beim Departement angefochtenen kommunalen Nichteinbürgerungsentscheide verstiess zudem gegen das in Art. 8 Abs. 2 BV verankerte Diskriminierungsverbot. Dies führte zur Aufhebung der Nichteinbürgerungsentscheide durch das Departement, verbunden mit der Androhung, dass bei einer erneuten verfassungswidrigen Verweigerung der Einbürgerungen durch die Bürgerversammlung eine aufsichtsrechtliche Anordnung der Einbürgerung durch das Departement erfolgen könne. Das Departement ging davon aus, dass die Gemeinde bei einer dritten Behandlung der Einbürgerungsgesuche ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren durchführen werde. Deshalb sei ihr nochmals Gelegenheit einzuräumen, einen rechtmässigen Beschluss zu fassen. Im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigte das Departement die unerwünschten zeitlichen Verzögerungen. Diese seien jedoch angesichts der kantonalrechtlichen Zuständigkeit der Bürgerversammlung als Einbürgerungsorgan Ausdruck der Gemeindedemokratie und deshalb gerechtfertigt.

4.4 Diese Ausführungen sind im Lichte des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist und des Verbots der Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV) zu würdigen. Danach sind die Gemeinden verpflichtet, die bei ihnen hängigen Einbürgerungsverfahren ohne unnötige Verzögerungen zum Abschluss zu bringen (vgl. BGE 130 I

E. 2.2 S. 177 f., BGE 130 I 269 E. 2.3 S. 272 f., 312 E. 5.1 S. 331; je mit Hinweisen; s. auch BGE 135 II 127 E. 3.4 S. 134). Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umständen einer Angelegenheit (wie Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, Bedeutung des Verfahrens für die Beteiligten etc.; vgl. Übersicht bei GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, a.a.O., N. 12 zu Art. 29 BV). Bei der Beurteilung, ob die Dauer eines Einbürgerungsverfahrens als angemessen gelten kann, ist zu berücksichtigen, dass die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung, die Voraussetzung für die Einbürgerung auf Kantons- und Gemeindeebene bildet, auf drei Jahre befristet ist (Art. 13 Abs. 3 BüG; BGE 130 I 140 E. 4.2 S. 147). Mit dieser Befristung hat der Gesetzgeber dem Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 BV entsprochen. Die in Art. 13 Abs. 3 BüG enthaltene Verlängerungsmöglichkeit soll nur ausnahmsweise angewendet werden, ansonsten die Befristung ihres Sinns entleert würde. Selbst wenn ein triftiger Grund für eine Fristverlängerung vorliegt, so ist von der Verlängerungsmöglichkeit im Lichte von Art. 29 Abs. 1 BV zurückhaltend Gebrauch zu machen. Das Einbürgerungsverfahren darf insgesamt eine angemessene Dauer nicht überschreiten.

4.5 Art. 29 Abs. 1 BV verpflichtet die Gemeinden und die Rechtsmittelinstanzen somit in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu einer rechtskräftigen Bewältigung der Einbürgerungsverfahren innert angemessener Frist. Wie andere Grundrechte wird auch die in Art. 29 BV verankerte Garantie auf gleiche und gerechte Behandlung von der Forderung nach Achtung der Menschenwürde (Art. 7 BV) mitgetragen (Garantie des fairen Verfahrens; vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 821; LORENZ ENGI, Was heisst Menschenwürde?, ZBl 109/2008 S. 670).

Die Einbürgerungsgesuche, die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegen, wurden in den Jahren 2003 und 2004 eingereicht. Seither haben die Beschwerdeführer das kommunale Einbürgerungsverfahren mit anschliessendem kantonalem Rechtsmittelverfahren bereits zweimal durchlaufen. Die Gesuche wurden vom zuständigen kommunalen Einbürgerungsrat beide Male positiv beurteilt, dann aber von der Bürgerversammlung ohne verfassungskonforme Begründung abgelehnt. Das Departement des Innern hat mit der wiederholten Rückweisung der Sache an die Gemeinde verkannt, dass eine solche Rückweisung zu neuer Entscheidung sinnvoll sein kann, wenn eine Verwaltungsbehörde angesprochen wird, während das gleiche Verfahren eine selbstbewusste Versammlung schweizerischer Stimmberechtigter nur zum Widerstand provoziert. In solchen Fällen soll das Departement als für Bürgerrechtsfragen zuständige Instanz auf Beschwerde hin anstelle der Gemeinde direkt in der Sache entscheiden und auf eine Rückweisung verzichten. Dies entspricht offenbar auch seiner Absicht in zukünftigen Fällen (YVO HANGARTNER, Grundsatzfragen der Einbürgerung nach Ermessen, ZBl 110/2009 S. 311). Das Departement wird eine allfällige Veränderung der individuellen Verhältnisse in Bezug auf die Einbürgerungsvoraussetzungen unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der betroffenen Personen und der Gemeinde prüfen müssen, bevor es über die Einbürgerungen entscheidet. In diesem Sinne ist die Sache in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG an das Departement des Innern zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.

5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Ziff. 1

und 5 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2008 sowie Ziff. 2 des Entscheids des Departement des Innern vom 2. Juni 2008 aufzuheben sind. Die Sache wird an das Departement des Innern zu neuer Beurteilung zurückgewiesen. (...)“

1.1.4 Decisione del Tribunale federale BGE 138 I 305

„ 1.2 Das Vorbringen, der angefochtene Entscheid sei mit dem Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV nicht vereinbar, ist zulässig (vgl. BGE 134 I 49). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Beschwerdeführer als Partei im kantonalen Verfahren zudem die Verletzung bundesverfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 199; BGE 132 I 167 E. 2.1 S. 168). Dies trifft auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu. Den Anspruch auf Begründung bei Verweigerung der Einbürgerung (vgl. BGE 134 I 56E. 2 S. 58; BGE 130 I 140 E. 4.2 S. 147) hat der Gesetzgeber mit der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) nun auch ausdrücklich ins Bundesgesetzesrecht aufgenom-

1.3 Hingegen verschafft nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung das allgemeine Willkürverbot, das bei jeder staatlichen Verwaltungstätigkeit zu beachten ist, für sich allein keine geschützte Rechtsstellung. Zur Willkürrüge ist eine beschwerdeführende Person deshalb nur legitimiert, wenn die gesetzlichen Bestimmungen, deren willkürliche Anwendung sie geltend macht, ihr einen Rechtsanspruch einräumen oder dem Schutz ihrer angeblich verletzten Interessen dienen. An einem Rechtsanspruch fehlt es insbesondere dann, wenn keine gesetzliche Norm die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung (bzw. der Gewährung eines anderen Vorteils) näher regelt und diesbezügliche Kriterien aufstellt (BGE 133 I 185 E. 6.1 S. 198). (…) In seiner bisherigen Praxis versagte das Bundesgericht in Einbürgerungsangelegenheiten bei fehlendem Rechtsanspruch im kantonalen Recht eine Willkürüberprüfung, da es davon ausging, das Bundesrecht räume keinen Anspruch auf Einbürgerung ein (BGE 134 I 56 E. 2 S. 58; BGE 129 I 217 E. 1.3 S. 221). Vom Ausschluss betroffen ist nach der bisherigen Rechtsprechung gleichermassen der Einwand der Verletzung des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV, da eine Zulassung der Rüge auf eine inhaltliche Prüfung des negativen Entscheids hinauslaufen würde, welche mit der Nichtzulassung der Willkürrüge gemäss Art. 9 BV gerade ausgeschlossen werden sollte.

1.4.1 Der letzte diese Rechtsprechung bestätigende publizierte Entscheid (BGE 134 I 56)

datiert vom 27. Februar 2008 und erging vor Inkrafttreten der Teilrevision des BüG vom 21. Dezember 2007 (AS 2008 5911; BBl 2005 6941 und 7125). Mit dieser am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderung wurde insbesondere eine Begründungspflicht für ablehnende Einbürgerungsentscheide verankert (Art. 15b BüG; vgl. auch E. 1.2 hiervor) und festgeschrieben, dass die Kantone Gerichtsbehörden einzusetzen haben, die als letzte kantonale Instanzen Beschwerden gegen ablehnende Entscheide über die ordentliche Einbürgerung beurteilen (Art. 50 BüG). (…)

1.4.2. (…) In den parlamentarischen Beratungen kommt zum Ausdruck, dass ein rechtsstaatlich einwandfreies, die demokratischen Prinzipien namentlich auf Gemeindeebene berücksichtigendes Einbürgerungsverfahren geschaffen werden sollte. Zugleich wurde im Parlament betont, dass die materielle Beurteilung der Einbürgerungsgesuche grundrechtskonform

erfolgen müsse, d.h. dass die Entscheide nicht willkürlich, rechtsungleich und diskriminierend sein dürften. Auch der Bundesrat hob in seinen Erläuterungen zur Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen" hervor, es bestehe zwar kein Anspruch auf Einbürgerung, den Einbürgerungswilligen stünden aber faire Verfahren zu und die Einbürgerungsbehörden seien an die Grundrechte, namentlich an das Willkür- und das Diskriminierungsverbot, gebunden (Abstimmungsbotschaft des Bundesrats, S. 14). Damit haben der Gesetzgeber und der Bundesrat bei einbürgerungswilligen Personen die berechtigte Erwartung geweckt, einen willkür- und diskriminierungsfrei getroffenen Entscheid zu erhalten, welcher das Rechtsgleichheitsgebot beachtet.

Es stellt sich damit die Frage, ob Art. 14 BüG einer einbürgerungswilligen Person vor dem Hintergrund der nunmehr gesetzlich explizit verankerten Begründungspflicht und der angestrebten Gewährleistung willkürfreier und rechtsgleicher Einbürgerungsentscheide eine hinreichend klar umschriebene Rechtsposition verschafft, die es ihr ermöglicht, sich im bundesgerichtlichen Verfahren auf das Willkürverbot und den Grundsatz der Rechtsgleichheit zu berufen.

1.4.3 Gemäss Art. 14 BüG ist vor Erteilung der Bewilligung insbesondere zu prüfen, ob die

bewerbende Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), ob sie mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (lit. b), ob sie die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. c) und ob sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. d).

1.4.4 (…) Damit von einer hinreichend konkretisierten Rechtsposition gesprochen werden kann, ist zunächst erforderlich, dass die in Frage stehende Norm nicht nur allgemeinen, sondern auch individuellen Interessen zu dienen bestimmt ist. Umschreibt sodann die Norm die Bedingungen, unter denen ein bestimmter Entscheid zu ergehen hat, genügend konkret, hat der Entscheid bei Erfüllung der Bedingungen so zu ergehen. Er hat den gesetzlichen Normen zu entsprechen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass hinsichtlich einzelner Bedingungen ein Ermessensspielraum besteht.

1.4.5 Die die Einbürgerung regelnden Normen dienen zweifellos nicht nur allgemeinen, sondern auch individuellen Interessen. Zudem regelt Art. 14 BüG die materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen konkret, indem die (Mindest-)Kriterien der Eignung in einer nicht abschliessenden Aufzählung konkretisiert werden. Dabei geht es letztlich immer um Aspekte der erfolgreichen Integration als Voraussetzung der Einbürgerung. Die gesetzliche Regelung enthält zwar hinsichtlich der einzelnen Voraussetzungen mehr oder weniger grosse Beurteilungsspielräume, doch räumt sie den zuständigen Behörden weder ausdrücklich noch sinngemäss ein Entschliessungsermessen ein in dem Sinne, dass es diesen freigestellt wäre, eine Person, die alle auf eidgenössischer und kantonaler Ebene statuierten gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt und folglich integriert ist, trotzdem nicht einzubürgern. Eine solche Nichteinbürgerung wäre willkürlich und stünde zudem in Widerspruch zum Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV. Erlaubt ein Gesetz einem Staatsorgan, im Einzelfall nach Ermessen zu entscheiden, so bedeutet dies nicht, dass es in gleichartigen Fällen ohne sachlichen Grund einmal so und einmal anders entscheiden darf. Daran ändert auch nichts, wenn Stimmberechtigte an einer Versammlung entscheiden. Sie handeln als Organ der Gemeinde, nehmen eine staatliche Aufgabe wahr und sind daher gemäss Art. 35 Abs. 2 BV an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (BGE 135 I 265 E. 4.3 S. 276). Zwar darf die Einbürgerungspraxis unter Respektierung der gesetzlichen Mindestvoraussetzungen gegenüber den Gesuchstellenden streng oder

entgegenkommend sein, sich auf die bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen beschränken oder diese konkretisieren. Sie muss aber im Rahmen der Möglichkeiten, welche die Ermessenseinräumung offenlässt, rechtsgleich erfolgen. Insoweit bindet nicht nur das Willkürverbot, sondern auch das Rechtsgleichheitsgebot die Einbürgerungsbehörde (…).

1.4.6 Art. 14 BüG verschafft einbürgerungswilligen Personen vor dem Hintergrund der per 1. Januar 2009 auf Gesetzesebene eingeführten Begründungspflicht (Art. 15b BüG) eine hinreichend klar umschriebene Rechtsposition, um im Verfahren vor Bundesgericht die Willkürrüge erheben und einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot geltend machen zu können. Nur auf diese Weise kann die vom Gesetzgeber in Aussicht gestellte Garantie willkürfreier und rechtsgleicher Einbürgerungsentscheide auch gewährleistet werden. Damit ist die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Willkürverbot und zum Rechtsgleichheitsgebot in Einbürgerungsangelegenheiten in dem Sinn zu präzisieren, dass eine Person, deren Einbürgerungsgesuch abgewiesen wurde, sich im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde auch auf Art. 9 BV und auf Art. 8 Abs. 1 BV berufen und geltend machen kann, sämtliche bundes- und kantonalrechtlichen Einbürgerungsvoraussetzungen seien offensichtlich erfüllt, weshalb sich ihre Nichteinbürgerung als klarerweise unhaltbar und rechtsungleich erweise. (...)”

1.2 Naturalizzazione agevolata

1.2.1 Decisione del Tribunale federale BGE 132 II 113

3.2 2 „In verfahrensrechtlicher Hinsicht richtet sich die erleichterte Einbürgerung vor der Bundesbehörde nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; Art. 50 Abs. 2 BüG). Danach obliegt der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG; MOOR, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl. 2002, N. 2.2.6.3, S. 258 ff.). In diesem Verfahren, das die Partei durch ihr Begehren einleitet, ist diese allerdings aufgrund von Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG gehalten, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wobei die Behörde die Partei darüber aufzuklären hat, worin die Mitwirkungspflicht besteht und welche Tragweite ihr zukommt (vgl. KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 272 ff.; MOOR, a.a.O., N. 2.2.6.3, S. 261). Sind bestimmte Tatsachen, wie dies hier hinsichtlich der Voraussetzung des intakten Ehelebens offensichtlich der Fall ist, der Behörde nicht oder nur schwerlich zugänglich, gebieten auch Treu und Glauben der Partei, der Behörde die ersuchten Auskünfte über einschlägige Tatsachen zu erteilen (vgl. MOOR, a.a.O., N. 2.2.6.3, S. 260). Die dem Verwaltungsrecht eigene Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht besteht im Übrigen selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil des Rechtsunterworfenen auswirkt (vgl. dazu etwa: SEILER, Das (Miss-)Verhältnis zwischen strafprozessualem Schweigerecht und verwaltungsrechtlicher Mitwirkungs- und Auskunftspflicht, in: recht 1/2005 S. 11 ff., insbesondere S. 20). Weiss der Gesuchsteller, wie hier, dass die fraglichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung erfüllt sein müssen, ergibt sich aus der gleichen Überlegung auch seine Pflicht, die Behörde auch ohne Aufforderung über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse zu orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Bewilligung entgegensteht. Die Behörde darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen. Wie es sich verhielte, wenn sich die Einbürgerung sehr lange hinausgezögert hätte, braucht hier nicht entschieden zu werden, da zwischen der Erklärung der Ehegatten (16. August 1999) und der Einbürgerung (19. Januar 2000) nicht übermässig viel Zeit verstrichen

ist. Da es der Beschwerdeführer unterliess, die Behörde spontan über die einschneidenden

und für die Einbürgerung wesentlichen Veränderungen aufzuklären, die im Oktober 1999 in der Beziehung der Ehegatten eingetreten waren, hat er gegen Treu und Glauben verstossen. Dieser Verstoss ist dem Erschleichen der Einbürgerung gleichzusetzen, weshalb diese zu Recht widerrufen worden ist.“

1.2.2 Decisione del Tribunale federale del 15 gennaio 2008 C-1217/2006

4. „Die Stadt Freiburg widersetzt sich der erleichterten Einbürgerung u. a. deshalb, weil sie der Ansicht ist, ihr hätte vor der Einbürgerung des Gesuchstellers rechtliches Gehör gewährt werden müssen.

Die erleichterte Einbürgerung fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art.

BüG), der mit seinem Entscheid unmittelbar ein Kantons- und Gemeindebürgerrecht verleiht (vgl. etwa Art. 27 Abs. 2 BüG). Anders verhält es sich im Verfahren betreffend ordentliche Einbürgerung: Hier sind es - vorbehältlich der Einbürgerungsbewilligung durch den Bund - die Kantone und Gemeinden, die darüber entscheiden, ob und wann ein Ausländer das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht und damit auch das Schweizer Bürgerrecht erhält (Art.

Abs. 1 und 2 BüG). Dass Art. 32 BüG für das Verfahren um erleichterte Einbürgerung explizit eine Anhörung des Kantons, nicht aber der Gemeinde vorsieht, stellt klar, dass während des laufenden Verfahrens kein entsprechendes Anhörungsrecht der Gemeinde existiert. Demgegenüber steht der betroffenen Gemeinde jedoch gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG das Rechtsmittel der Beschwerde offen.“

1.3 Reintegrazione

1.3.1 Decisione del Tribunale federale BGE 112 Ib 65

1. „En matière administrative, les faits doivent en principe être établis d'office et, dans la mesure où l'on peut raisonnablement exiger de l'autorité qu'elle procède à cette recherche, les règles sur la répartition du fardeau de la preuve ne s'appliquent pas. Certes, les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes (art. 13 al. 1 lettre a PA), ce qui n'influence pas le fardeau de la preuve (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2e éd., p. 281). Mais le Département reconnaît que, hors le fait qu'il n'a pas ouvert une action civile d'état, le recourant a déployé avec ténacité de gros efforts pour éclaircir sa situation de famille, alors que les difficultés ne manquaient pas: ancienneté des faits, survenus dans un pays de l'Est dont le recourant est réfugié; manque de coopération du père en Suède; documents disparus dans un tremblement de terre qui aurait détruit sa maison paternelle le 4 mars 1977. Il n'en demeure pas moins que, lorsque les preuves font défaut, ou si l'on ne peut raisonnablement exiger de l'autorité qu'elle les recueille, la règle de l'art. 8 CC est applicable par analogie (ATF 106 Ib 80 /81 et les références; ATF 104 V 211; ATF 103 V 65 /66, consid. 2a; GYGI, op.cit., p. 280 ss; GRISEL, Traité de droit administratif, II p. 929/930; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5e éd., n. 2 B V c, p. 11). Pour les faits constitutifs d'un droit - donc la réintégration -, le fardeau de la preuve incombe au requérant (ATF 106 Ib 75 ss consid. 5, 81). Ces principes doivent cependant s'appliquer conformément aux règles de la bonne foi. Ainsi, l'administration ne saurait faire supporter à l'administré les conséquences de la répartition du fardeau de la preuve, lorsque l'intéressé n'a aucune raison de savoir sur quel point particulier on attend de lui une preuve. Tel n'a pas été le cas en l'espèce: le Département a indiqué d'emblée, puis précisé en cours d'instruction, les preuves qu'il exigeait.“

2. (résumé) „Si le père du recourant n'est pas un enfant légitime du citoyen zurichois indiqué par X., une reconnaissance avec suite d'état civil par le père présumé ou un jugement déclaratif de paternité étaient exclus selon le droit suisse alors en vigueur (art. 304 aCC). Une éventuelle reconnaissance à l'étranger n'aurait porté aucun effet en Suisse. Un lien de filiation illégitime n'aurait donc en aucun cas conféré la nationalité suisse au père du recourant.

Reste alors la seule hypothèse d'un mariage bigame du grand-père paternel, le cas échéant jusqu'à la majorité du père, survenue le 21 mai 1940 (art. 1er al. 2 lettre a LN). Le Département estime que la preuve n'en a pas été rapportée, faute d'un acte de mariage (art. 28 OEC et 9 CC).

Ainsi qu'on l'a vu, la preuve de la nationalité suisse antérieure doit être stricte. L'administration se départira d'autant moins de cette rigueur lorsque cette nationalité ne saurait résulter que d'une situation aussi exceptionnelle - et contraire au droit suisse - que la bigamie entre un Suisse et une Roumaine: les intéressés ne se trouvaient pas, en l'espèce, en pays musulmans ou en Afrique noire, par exemple, ou encore dans un pays très éloigné de la Suisse, en distance et par sa culture. Il existe certes des indices de bigamie, mais ils ne sont pas suffisants.“

6. „Ainsi, les documents produits par le recourant ne sauraient fournir une preuve stricte du niveau d'un acte d'état civil.

a) Aux termes de l'art. 49 LN, en cas de doute sur la nationalité d'une personne, l'autorité du canton dont le droit de cité est en cause statue d'office ou sur demande; le Département fédéral de justice et police a également qualité pour présenter la demande.

En l'espèce, c'est le requérant à la réintégration qui a saisi la Direction de l'intérieur du canton de Zurich, le 7 août 1980 déjà. Cette autorité a jugé, le 8 avril 1981, que le recourant n'avait jamais possédé la citoyenneté de Zurich et Turbenthal ni, partant, la nationalité suisse; elle lui en avait déjà donné les raisons par lettre du 20 août 1980; à son avis, le citoyen zurichois indiqué par X. comme étant son grand-père paternel ne se trouvait même plus en Roumanie depuis 1915 et n'y serait plus retourné. Cette décision administrative, prise par l'autorité compétente, est définitive, n'ayant pas été attaquée, malgré l'indication de la voie de recours au Conseil d'Etat (cf. en outre l'art. 50 al. 1 ch. 2 lettre c LN). Elle a été rendue à titre principal, et non - comme jusqu'en 1940 (arrêtés gouvernementaux des 20 décembre 1940 et 11 novembre 1941) - à titre préjudiciel, pour le litige en cours uniquement. Une fois en force, elle a donc joui d'une autorité absolue, et non plus simplement relative à la procédure de réintégration en cours (AUBERT, Traité de droit constitutionnel suisse, I p. 369/370 Nos 987 et 988; GRISEL, L'autorité des décisions prises au sujet du droit de cité, Mélanges G. Sauser-Hall, Neuchâtel 1952, p. 94 à 96; ATF 75 I 287 consid. 2).

b) Quelle que soit la possibilité de réexaminer la décision négative du 8 avril 1981 (ATF 75 I 287 ss consid. 3; AUBERT, op.cit., p. 370 No 988; GRISEL, op.cit., p. 94/95), la suite de l'instruction de la requête de réintégration n'a pas révélé des faits ou documents nouveaux qui, on l'a vu, auraient dû conduire le Département à constater que la preuve stricte de l'indigénat suisse initial était rapportée. Aussi bien la Direction cantonale zurichoise de l'intérieur n'avait-elle pas changé d'avis lorsqu'elle adressa une nouvelle prise de position au Département, à sa requête, le 21 juin 1985. C'est donc l'échec de la preuve rigoureuse exigée que le recourant doit supporter.“

1.4 Annullamento

1.4.1 Decisione del Tribunale federale BGE 130 II 482

E. 3.2 „In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.). Für eine belastende Verfügung - wie hier - trägt die Verwaltung die Beweislast. Bei der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorgänge, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Tatsächliche Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (ULRICH HÄFELIN, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 626; vgl. auch PETER SUTTER, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff., 178 ff. und FRITZ GYGI, a.a.O., S. 282 ff.; MAX KUMMER, Berner Kommentar, N. 362 f. zu Art. 8 ZGB).

Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Nun liegt es beim vorliegend zur Diskussion stehenden Thema in der Natur der Sache, dass solche der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur der Betroffene darüber Bescheid weiss. Es ist daher Sache des Betroffenen, der nicht nur zur Mitwirkung verpflichtet ist (Art. 13 VwVG), sondern angesichts der gegen ihn sprechenden tatsächlichen Vermutung selber ein eminentes Interesse daran hat, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam.“

1.4.2 Decisione del Tribunale federale dell’11 giugno 2009 C-1192/2006

7.2.1 „Es trifft zwar zu, dass eine Verfügung erst mit ihrer Eröffnung Rechtswirkungen entfaltet. Das heisst jedoch nicht, dass gewisse Verfügungswirkungen nicht auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden. So verhält es sich bei der Frage der Fristwahrung. Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 Abs. 1 BüG muss die Behörde über den gesamten zeitlichen Handlungsspielraum verfügen können, den ihr das Gesetz einräumt. Es ist allein ihr Tätigwerden, das für die Fristwahrung massgebend ist (vgl. dazu grundlegend Urteil des Bundesgerichts 5A.3/2002 vom 29. April 2002 E. 3). Daraus ergibt sich, dass es bei der Eröffnung einer Verfügung durch postalische Zustellung nicht auf das Eröffnungsdatum ankommen kann, denn der vom Adressaten beeinflussbare Zustellvorgang ginge auf Kosten des zeitlichen Handlungsspielraums der Behörde. Als mögliche Anknüpfungspunkte fallen das Aus-

stellungsdatum der Verfügung und das Versanddatum in Betracht, wobei die besseren Gründe für ein Abstellen auf das Versanddatum sprechen (Natur der Verfügung als empfangsbedürftige Willenserklärung, Respektierung des Regelungszwecks unter gleichzeitiger Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit der Parteien, Praktikabilitäts- und Rechtssicherheitserwägungen). In casu muss die Frage nicht abschliessend beurteilt werden, denn das Ausstellungs- und Versanddatum stimmen überein. Beide Handlungen erfolgten am 31. Mai 2006 und somit innerhalb der fünfjährigen Verwirkungsfrist.“

2 Regole di procedura, gestione degli atti procedurali, trattamento e protezione dei dati

2.1 Diritto di audizione

2.1.1 Decisione del Tribunale federale BGE 130 II 169

2.3.3 “ […] Lässt sich ein Sachverhalt gemäss Art. 14 Abs. 1 VwVG auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können die in dieser Bestimmung ausdrücklich aufgeführten Behörden - darunter auch das EJPD - die Einvernahme von Zeugen anordnen. Die bundesrätliche Botschaft führt dazu aus, die Zeugeneinvernahme müsse im Verwaltungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die strenge Strafsanktion wegen falschen Zeugnisses als subsidiäres Beweismittel betrachtet werden (BBl 1965 II 1366/67; so auch PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 124) und dürfe daher nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen. Ein Ausnahmegrund ist etwa dann gegeben, wenn es unerlässlich ist, von einer Drittperson Auskünfte einzuholen und diese sich weigert zu erscheinen oder Auskunft zu geben. Denn jedermann ist zur Ablegung des Zeugnisses verpflichtet (Art. 15 VwVG). Im vorliegenden Fall war die Ex-Ehefrau bereit, die von ihr verlangten Auskünfte zu erteilen. Insoweit liess sich der Sachverhalt ohne Zeugeneinvernahme hinreichend klären. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, was für andere Gründe eine Zeugeneinvernahme geboten hätten. Unter diesen Umständen durften die Verwaltungsbehörden auf eine Zeugeneinvernahme verzichten. Damit geht aber die Rüge des unterbliebenen Hinweises auf das Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 BZP) ins Leere.”

2.3.4 “Der Beschwerdeführer verweist auf Art. 49 BZP, wonach (nur) ausnahmsweise von Privatpersonen schriftlich Auskunft eingezogen werden darf. Er schliesst daraus, dass mündliche Auskünfte überhaupt nicht und schriftliche nur ausnahmsweise eingeholt werden dürfen.

Wohl verweist Art. 19 VwVG unter anderen auf die Art. 43-61 BZP; doch gelangen diese Bestimmungen nur sinngemäss zur Anwendung. Während im Zivilprozess die Zeugeneinvernahme (Art. 42 ff. BZP) die Regel und der Einzug von Auskünften die Ausnahme bildet, verhält es sich im Verwaltungsprozess umgekehrt, kommt doch die Zeugeneinvernahme nur zum Zug, wenn der Sachverhalt auf andere Weise, beispielsweise durch Auskünfte von Drittpersonen, nicht hinreichend abgeklärt werden kann. Dem in Art. 49 BZP aufgestellten Erfordernis der Schriftlichkeit ist im vorliegenden Fall ohne weiteres Genüge getan, weil die Behörde einen schriftlichen Fragenkatalog aufgestellt hat und die Auskunftsperson die Antworten mündlich zu Protokoll gegeben und das Protokoll unterzeichnet hat.”

2.3.5 “Die Verwertung von Auskünften im Sinne von Art. 12 lit. c VwVG setzt selbstverständlich die Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör voraus. Dieser ist vorliegend insoweit erfüllt, als dem Beschwerdeführer das Protokoll zur Stellungnahme unterbreitet worden ist. Bei der Zeugeneinvernahme konkretisiert sich der Gehörsanspruch zudem im grundsätzlichen Recht der Parteien zur Teilnahme an der Einvernahme (Art. 18 VwVG). Art. 12 VwVG sieht demgegenüber solches für die dort erwähnten Beweismittel - darunter die Auskünfte Dritter - an sich nicht vor. Das EJPD macht sich im angefochtenen Entscheid allerdings mit Recht die vom EVG im Zusammenhang mit der Einvernahme von Sachverständigen entwickelte Praxis zu eigen. Danach sind - in sinngemässer Anwendung der Grundsätze von Art.

VwVG und der zur Teilnahme am Augenschein ergangenen Rechtsprechung (BGE 116 Ia

E. 3b S. 100) - Einvernahmen von Auskunftspersonen grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien durchzuführen (BGE 119 V 208 E. 5c S. 217; BGE 117 V 282 E. 4c S. 285; VPB 66/2002 Nr. 30 S. 305; GERMANN, Zum Beweis im Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren, in: 20 Jahre Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, S. 53; ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 354/355). Der Behörde steht bei der Beurteilung der Frage, ob hinreichende Gründe bestehen, um die Parteien ausnahmsweise von der Anhörung der Auskunftsperson auszuschliessen, ein Ermessensspielraum zu. Sie kann sich zwar an den in Art. 18 Abs. 2 VwVG bei Zeugeneinvernahmen vorgesehenen Verweigerungsgründen (Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen) orientieren, verfügt aber über ein weitergehendes Ermessen als die gesetzliche Ordnung bei Zeugeneinvernahmen zulässt. Der blosse Hinweis im vorinstanzlichen Entscheid, es sei nützlich, die Ex-Ehefrau in einem ungezwungenen Rahmen zu Wort kommen zu lassen, vermag bei einem Verfahren um Entzug des Schweizer Bürgerrechts als Begründung aber nicht zu genügen. […]”

2.1.2 Decisione del Tribunale federale del 12 settembre 2008 C-1123/2006

E. 6.2.2 „Ungeachtet der Frage, ob es sich beim Beschwerdeführer lediglich um einen Mitläufer gehandelt oder ob er bei der Organisation und Durchführung der Konsulatsbesetzung eine führende Rolle gespielt hat, kann zumindest angenommen werden, dass er um den nicht gewaltfreien Charakter der fraglichen Aktion gewusst und diese gebilligt hat. Dies umso mehr, als er sich offenbar während mindestens 4 - 6 Stunden und bis zum Schluss der Besetzungsaktion am Abend des 17. Februar 1999 in der Liegenschaft des griechischen Generalkonsulats aufhielt. Dadurch hat er eine Gesinnung offenbart, welche die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht ausschliesst. Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer durch seine persönliche Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Zürich vom 16./17. Februar 1999 den Tatbestand der Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz im Sinne von Art. 14 Bst. d BüG erfüllt hat.“

2.1.3 Decisione del Tribunale federale del 12 gennaio 2010 C-1125/2006

4.2.3 „In casu haben Kanton und Gemeinde aber noch keinen formellen Entscheid getroffen, sondern aufgrund der von ihnen durchgeführten Erhebungen lediglich die Absicht kundgetan, den Beschwerdeführer vorerst nicht einzubürgern. Dabei zeigt sich, dass einerseits die Ergebnisse der von den lokalen Behörden vorgenommenen Erhebungen und Abklärungen teilweise bestritten werden und andererseits der Beschwerdeführer eine länger dauernde Anstellung belegen kann. Weil - wie oben ausgeführt - keine gesetzliche Grundlage für eine selektive Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch den Bund besteht und das BFM, wie es in seinem Bericht vom 20. Dezember 2005 selbst festhält, im Sinne einer Aufsichtsfunktion für die Beachtung der bundesrechtlichen Erfordernisse durch Kanton und Gemeinde zu sorgen hat (vgl. Ziff. 4.2.2 vorstehend), kann die Vorinstanz bei dieser Konstellation nicht einfach auf diese in weiten Teilen bestrittenen Erhebungen und Abklärungen abstellen und gestützt darauf die Einbürgerungsbewilligung verweigern.“

4.3 „Indem die Vorinstanz nicht auf die gegen die kantonalen bzw. kommunalen Erhebungen vorgebrachten Argumente (z.B. ungerechte und unfaire Behandlung durch das Arbeitsamt) einging und auch die seit dem Jahre 2003 dauernde Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bezüglich seiner beruflichen Integration nicht berücksichtigte, hat es den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 49 Bst. b VwVG; vgl. auch RENÉ

RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt am Main 1996, Rz. 1302). In Gutheissung der Beschwerde ist daher die angefochtene Verfügung vom 22. Mai 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen.“

2.2 Consultazione degli atti

2.2.1 Decisione del Tribunale federale del 15 settembre 2005 5A.8/2005

E. 2. „Der Beschwerdeführer bemängelt, dass ihm von den Verwaltungsbehörden nicht vollständig Einsicht in die Akten gewährt worden sei. Der Einwand ist teilweise berechtigt, wie das auch das Departement einräumt. Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, z.B. für verwaltungsinterne Akten (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474), haben die Verfahrensbeteiligten Anspruch auf Akteneinsicht. Im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung sollen sie von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen können (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88 und 249 E. 3 S. 253). Der Beschwerdeführer hat in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde und seiner Eingabe vom 25. Mai 2005 die Akten bezeichnet, in die er zusätzlich Einsicht nehmen will. Die Akten betreffend Familiennachzug/Aufenthaltsbewilligung hat ihm das kantonale Amt für Migration direkt zugestellt, und in die Akten des Asylverfahrens hat ihm das Bundesgericht Einsicht gegeben mit der Möglichkeit, abschliessende Bemerkungen einzureichen. Der Verfahrensmangel ist mit Blick auf die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren (E. 1 hiervor) als geheilt zu betrachten (BGE 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135).“

2.2.2 Decisione del Tribunale federale del 29 giugno 2001 2A.69/2001

E. 2.b) aa) „Die Behörden sind verfassungsrechtlich nicht gehalten, Akten dem Betroffenen von Amtes wegen zur Einsichtnahme vorzulegen. Es ist Sache der am Verfahren Beteiligten, ein entsprechendes Begehren zu stellen. Sehen sie hiervon ab, können sie sich anschliessend nicht über eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör beklagen.

Anders verhält es sich nur, wenn die Behörde das Dossier von sich aus ergänzt und ihren Entscheid auf ein neues Beweisergebnis abzustützen gedenkt. In diesem Fall muss sie die Beteiligten hierüber orientieren, da sie keine Veranlassung haben, von sich aus in das nunmehr erweiterte Dossier Einsicht zu nehmen (BGE 98 Ib 167 E. 2 S. 170; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 248; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 143).“

bb) „Die umstrittene Aktennotiz befand sich bereits bei den fremdenpolizeilichen Unterlagen. Anhaltspunkte dafür, dass sie, wie der Beschwerdeführer durchblicken lässt, nachträglich erstellt worden sein könnte, bestehen nicht. Im Verfahren vor dem Departement nahm die Fremdenpolizei am 12. April 2000 unter Einreichung ihres Dossiers Stellung.

Der damalige Anwalt des Beschwerdeführers liess sich am 17. April 2000 dazu vernehmen, ohne dieses anscheinend konsultiert zu haben. Das Verwaltungsgericht leitete seinerseits die Vernehmlassung "der Fremdenpolizei (inklusive eine Kopie der Stellungnahme des Leiters des Ressort Einreise)" an die Verfahrensbeteiligten weiter. Die entsprechende Stellungnahme verwies ausdrücklich "auf die Aktennotiz von den mit Herrn A.________ am 19. und 20.03.1998 geführten Gesprächen".

Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte sich der Beschwerdeführer somit um deren Inhalt kümmern müssen, falls er ihn tatsächlich noch nicht kannte.“

cc) „Hieran ändert nichts, dass die Fremdenpolizei und das Departement ihrerseits darauf noch keinen Bezug genommen hatten. Verfahrensgegenstand bildete die Problematik einer Scheinehe bzw. eines Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Heirat vom 16. April 1998. Dabei waren auch die Gründe für die Wiederverheiratung wesentlich. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb sämtliche Verfahrensakten berücksichtigen, ohne den Beschwerdeführer vorgängig hierauf aufmerksam zu machen und ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu noch separat zu äussern. Die umstrittene Aktennotiz bildete keine Parteieinvernahme, sondern eine Zusammenfassung der Gespräche mit dem Beschwerdeführer aus der Sicht des Sachbearbeiters, weshalb sie nicht von beiden unterschrieben werden musste. Ob das Verwaltungsgericht diesem Charakter der Notiz im Rahmen der Beweiswürdigung hinreichend Rechnung getragen hat, ist eine Frage der materiellen Prüfung und nicht des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der prozessualen Fairness.“

2.2.3 Decisione del Tribunale federale del 10 maggio 2006 1P.324/2005 (pubblicato

sul BGE (DTF)132 I 167)

E. 1.2 „ (...) Art. 29 Abs. 2 BV räumt den Betroffenen als Teil des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung in hängigen Verfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht ein (vgl. BGE 129 I 249 E. 3 S. 253). Dieser Anspruch bezieht sich indessen nach der Rechtsprechung nicht auf verwaltungsinterne Akten wie Auskünfte und Notizen, Mitberichte und Anträge, Mitteilungen und Belege oder verwaltungsinterne Gutachten und Ähnliches. Diese dienen der verwaltungsinternen Meinungsbildung und sind für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt. Es soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung über die entscheidenden Aktenstücke und die schliesslich erlassenen Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird. Das Bundesgericht hat an dieser Rechtsprechung trotz der in der Doktrin erhobenen Kritik festgehalten (vgl. ZBl 104/2003 S. 303 E. 3.1, S. 9).

Im vorliegenden Fall dienten die Diskussionen in der Petitionskommission der internen Willensbildung im Hinblick auf die Antragstellung an den Landrat. Die Protokolle stellen damit interne Akten im Sinne der Rechtsprechung dar, die nicht vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werden sollen. Entscheidend für die Beratung und Entscheidfindung im Landrat war einzig der mit einer Begründung versehene Antrag der Kommission. Auch die Landräte hatten keinen Zugang zu den Kommissionsprotokollen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stützt sich der angefochtene Entscheid damit gerade nicht auf die kommissionsinternen Protokolle; auch die Vernehmlassung des Rechtsdienstes bezieht sich nicht darauf. Bei dieser Sachlage hält die Einsichtsverweigerung vor dem Anspruch auf rechtliches Gehör stand. Der Beschwerdeführerin blieben keine Entscheidgründe verborgen, und sie macht denn auch keine entsprechenden Anhaltspunkte geltend. Das Gesuch um Einblick in die Protokolle der Petitionskommission ist daher abzuweisen. Daran ändert insbesondere auch der Umstand nichts, dass sich die Mitglieder der Petitionskommission erklärtermassen nicht einig waren.“

2.2.4 Decisione del Tribunale federale del 22 agosto 2008 C-1206/2006

E. 3.1 „Sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht haben mit Zustimmung des Beschwerdeführers Einsicht in die entsprechenden Eheschutz- und Scheidungsakten genommen. Das fragliche Handprotokoll befindet sich nicht darunter. Vorliegend besteht gleichwohl kein Grund zur Annahme, dass das Bezirksgericht Bülach nicht alle zur Edition vorgesehenen Akten übermittelt hat. Das Recht auf Akteneinsicht ist nicht absolut (vgl. BGE 122 I 153 E. 6a S. 161 f. mit Hinweisen), es erstreckt sich lediglich auf die für den Entscheid wesentlichen Unterlagen, d.h. auf jene, die Grundlage des Entscheides bilden (BGE

I 225 E. 2a S. 227 mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht zudem weder nach der Akteneinsichtsordnung des VwVG noch auf Grund des verfassungsmässigen Mindestschutzes gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) ein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten. Als solche gelten namentlich Unterlagen, denen für die Behandlung einer Angelegenheit kein Beweischarakter zukommt, sondern die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen bzw. für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (beispielsweise Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte und Hilfsbelege; vgl. hierzu BGE 112 l 153 E. 6a S. 161 f., BGE 115 V 297 E. 2g S. 303 ff. oder das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 6316/2006 vom 4. April 2008 E. 3.1). Der Verfügung der Eheschutzrichterin vom 29. November 2002 liegt ein förmliches Protokoll bei, das die Rechtsbegehren, prozessualen Anträge, Parteivereinbarungen und einzelrichterlichen Anordnungen enthält. Wohl erwähnt dieses Protokoll die zusätzliche Existenz eines Handprotokolls über die Hauptverhandlung, nur schon der Verweis auf die Fundstelle ("Prot.-Heft Nr. XI, S. 64 ff.") deutet jedoch darauf hin, dass jenem Handprotokoll die Funktion eines blossen Hilfsbelegs zukommt. Die Frage, ob es sich um ein internes Aktenstück handelt, braucht aber nicht abschliessend beantwortet zu werden, da sich bereits aus den zur Edition freigegebenen Akten zweifelsfrei ergibt, dass die Vorkommnisse rund um den 11./12. September 2002 von den Parteien unterschiedlich dargestellt werden. Der Beizug des Handprotokolls würde demnach zu keinen neuen entscheidrelevanten Erkenntnissen führen, weshalb dem diesbezüglichen Antrag nicht stattzugeben ist. Aus den gleichen Gründen erübrigt es sich abzuklären, bei wem der Beschwerdeführer nach der erleichterten Einbürgerung erzählt haben soll, er sei jetzt ein freier Mann.“

2.2.5 Decisione del Tribunale federale del 18 febbraio 2009 C-4393/2007

E. 2.2.2 „Das Recht auf Akteneinsicht ist ein Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine Vorbedingung für dessen wirksame Wahrnehmung (vgl. STEPHAN C. BRUNNER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N. 1 f. zu Art. 26). Das Akteneinsichtsrecht kann ab Eröffnung bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Verwaltungsverfahrens - grundsätzlich mehrmals - geltend gemacht werden (vgl. BRUNNER, a.a.O., N. 16 f. zu Art. 26). Nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten namentlich verweigern, wenn das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert; als solche "Untersuchung" gilt auch die ordentliche Sachverhaltsfeststellung im Verwaltungsverfahren (vgl. BRUNNER, a.a.O., N. 36 zu Art. 27). Das blosse Interesse an einem ungestörten Gang der Verwaltung genügt demgegenüber nicht für die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 302). Im Allgemeinen lässt sich gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG sodann lediglich eine Verzögerung, nicht aber eine Verweigerung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigen, da nach Ab-

schluss der Sachverhaltsfeststellung in der Regel kein entsprechendes Geheimhaltungsinteresse mehr bestehen dürfte (BRUNNER, a.a.O., N. 41 zu Art. 27).“

2.2.3 „Das BFM führt dazu in seiner Vernehmlassung aus, dass es in komplexeren Fällen üblich sei, die Akten erst dann zur Einsichtnahme zuzustellen, wenn das Amt zum Schluss gekommen sei, die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung seien erfüllt. Diese Haltung steht in Widerspruch zum Grundgedanken des Akteneinsichtsrechts als persönlichkeitsbezogenem Mitwirkungsrecht und überzeugt nicht. Soweit das BFM sodann mit Blick auf die Verwirkungsfrist von Art. 41 Abs. 1 BüG auf die Gefahr einer unnötigen Verfahrensverzögerung hinweist, wenn die Akteneinsicht mehrfach gewährt würde, ist festzuhalten, dass das Einsichtsgesuch im vorliegenden Fall erstmals rund eineinhalb Jahre vor Ablauf der Verwirkungsfrist gestellt worden ist und die Vorinstanz zu diesem Zeitpunkt - zumindest soweit aus den Akten ersichtlich - noch keine konkreten Abklärungen in die Wege geleitet hatte, die durch die Gewährung der Einsicht in die Akten des BFM hätten in unbilliger Weise verzögert werden können.

Der Umstand, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Einsicht in das Verfahrensdossier während Monaten und ohne hinreichenden Grund verweigert hat, ist im vorliegenden Fall jedoch nicht als schwerwiegender Verstoss gegen das Einsichtsrecht zu bezeichnen. Aus den BFM-Akten geht nämlich hervor, dass dem Beschwerdeführer bereits am 28. April 2006 ein inhaltlich wesentlicher Teil der Akten (Schreiben der Schweizerischen Botschaft in Ankara vom 12. Juli 2005 sowie Auszug aus dem Einbürgerungsgesuch vom 29. Mai 2001) zugestellt wurde. Zudem hat er am 8. März 2007 - mithin fast drei Monate vor Erlass der angefochtenen Verfügung - sämtliche im damaligen Zeitpunkt vorhandenen Unterlagen zur Einsicht erhalten. Schliesslich wurden ihm mit Schreiben vom 25. April 2007 auch die nachträglich hinzugekommen Akten (Ergebnisse der Botschaftsabklärung) zugestellt und hatte er danach noch rund einen Monat Zeit, zu den Vorwürfen der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts vermag daher in casu eine Aufhebung der Verfügung vom 29. Mai 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht, das im Übrigen über die gleiche Kognition wie das BFM verfügt, nicht zu rechtfertigen und ist als nachträglich geheilt zu betrachten.“

2.3 Motivazione e indicazione del rimedio giuridico

2.3.1 Decisione del Tribunale federale BGE 129 I 232

E. 3.2 „Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (früher: Art. 4 aBV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; zu Art. 4 aBV grundlegend BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; vgl. auch Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 182 zu Art. 25). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-

gungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).“

E. 3.3 „ (...)Die Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV stehen den Parteien eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens unabhängig von ihrer Berechtigung in der Sache zu (BGE

Ia 227 E. 1 S. 229 f.; BGE 119 Ia 4 E. 1 S. 5; BGE 119 Ib 305 E. 3 S. 309 f.; BGE 118 Ia

E. 1a S. 234 f. mit Hinweisen; JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte, a.a.O., S. 512); insofern kann das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Einbürgerung die Begründungspflicht nicht ausschliessen. Auch der weite Ermessensspielraum bei Einbürgerungsentscheiden spricht aus heutiger Sicht nicht gegen, sondern für eine Begründungspflicht: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je grösser der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Ermessens zu berücksichtigen sind (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110; BGE 104 Ia 201 E. 5g S. 213; MARK VILLIGER, Die Pflicht zur Begründung von Verfügungen, ZBl 90/1989 S. 137 ff., insbes. S. 154 [unter ausdrücklicher Erwähnung der Aufnahme ins Bürgerrecht]; KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 33 und 186 f.; vgl. auch BGE 128 I 327 E. 4.1 S. 340 und BGE 127 V 431 E. 2b/cc S. 435: Kompensierung der Unbestimmtheit der Rechtsgrundlage durch eine Stärkung der Verfahrensrechte). Gerade in solchen Fällen kann die Begründungspflicht im Sinne einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung beitragen und verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Erwägungen leiten lässt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; Urteil P 244/76 vom 26. Januar 1977, E. 2b, publ. in: EuGRZ 1977 S. 108; näher zur Selbstkontrollfunktion der Begründung KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 95 ff.). Schliesslich ist zu bedenken, dass eine sachgerechte Anfechtung und Überprüfung von Ermessensentscheiden nur möglich ist, wenn die zuständige Instanz die Gründe für ihren Entscheid darlegt.“

E. 3.5 „Nach dem Gesagten sind Einbürgerungsentscheide grundsätzlich zu begründen. Dieser Begründungspflicht können die Stimmbürger an der Urne nicht nachkommen, wie der Regierungsrat zutreffend ausgeführt hat. Zu prüfen ist deshalb, ob es genügt, wenn ein Gemeindeorgan den Gesuchstellern nachträglich die möglichen Gründe für den ablehnenden Urnenentscheid übermittelt.

Für eine solche Begründungspflicht "im Rahmen des Möglichen" (Bundesamt für Ausländerfragen, Schlussbericht der Arbeitsgruppe Bürgerrecht, S. 42) spricht die Überlegung, dass auch Entscheide von Gemeindeparlamenten oder anderen Kollegialorganen (z.B. dem Regierungsrat) nachträglich begründet werden, beispielsweise durch das Büro des betreffenden Rates oder durch eine beauftragte Dienststelle. Diese stützt sich auf die Begründung des Antrags, sofern diesem gefolgt wurde, bzw. auf die Diskussion im Vorfeld des Entscheids (HANGARTNER, a.a.O., S. 961).

Dem ist entgegenzuhalten, dass der Urnenabstimmung in aller Regel keine Diskussion der Stimmbürger vorausgeht. Zumindest in einer Gemeinde von der Grösse Zürichs ist die Durchführung einer öffentlichen Diskussion, an der alle Stimmberechtigten teilnehmen und sich äussern können, von vornherein ausgeschlossen. Das für die Begründung zuständige Organ wäre deshalb auf Mutmassungen angewiesen. Parteiparolen, Flugblätter, Leserbriefe und andere Meinungsäusserungen im Vorfeld der Abstimmung können gewisse Hinweise geben, jedoch lässt sich die Bedeutung dieser Meinungsäusserungen schwer abschätzen. Die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs an der Urne kann von einem Stimmbürger zum anderen aus ganz unterschiedlichen Motiven erfolgen. Diese Vielfalt an Motiven macht es für das stellvertretende Organ praktisch unmöglich, eine Begründung des Entscheids zu finden.

An die Stelle der von der Verfassung geforderten Begründung tritt somit ein Begründungssurrogat, das lediglich die möglichen Gründe darlegt, die nach Einschätzung des stellvertretenden Organs mutmasslich zur Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs geführt haben.

Eine solche substituierte Begründung kann wesentliche Funktionen der Begründungspflicht nicht erfüllen: Da sie im Nachhinein, durch ein anderes als das entscheidende Organ erfolgt, entfällt die Funktion der Selbstkontrolle. Angesichts ihres hypothetischen Charakters wird sie auch die abgewiesenen Gesuchsteller kaum befriedigen und von der Richtigkeit oder zumindest Sachlichkeit des negativen Urnenentscheids überzeugen können. Schliesslich erscheint es auch problematisch, die Anerkennung einer Urnenabstimmung davon abhängig zu machen, dass es der Verwaltungsbehörde gelingt, eine sachliche Begründung für das Abstimmungsergebnis zu finden.“

E. 3.6 „Zu prüfen ist deshalb, ob es andere Möglichkeiten gibt, die systembedingt fehlende Begründung von Urnenentscheiden auszugleichen. HANGARTNER (a.a.O., S. 959) schlägt vor, der Gefahr von diskriminierenden Entscheiden dadurch zu begegnen, dass die Frage nach Eigenschaften, die Anlass zu einer diskriminierenden Behandlung des Einbürgerungsgesuchs geben könnten, gar nicht gestellt werden dürfe. In den Abstimmungsunterlagen dürften also beispielsweise die Herkunft, die Sprache, die soziale Stellung (Vermögen und Einkommen des Einbürgerungsbewerbers), die Lebensform, die weltanschaulichen oder politischen Überzeugungen des Gesuchstellers nicht erwähnt werden. Denkt man diesen Vorschlag zu Ende, so müsste sogar der Name des Bewerbers anonymisiert werden, weil dieser Rückschlüsse auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnisch-kulturellen Gruppe zulassen könnte. Es erscheint fraglich, ob das Stimmrecht bei einer derartig reduzierten Information überhaupt sinnvoll ausgeübt werden kann (vgl. dazu unten, E. 4.2.2). Eine solche Praxis würde auch dem Willen der Initianten widersprechen, welche die Einbürgerung als "zutiefst demokratischen und bedeutsamen Entscheid des Souveräns" verstehen, der Einbürgerungen "selber und in freiem Ermessen bewilligen" solle. Ohne detaillierte Angaben über die persönlichen Verhältnisse der Gesuchsteller ist ein eigener Ermessensentscheid aber nicht möglich. Der Stimmbürger könnte mit seiner Stimme an der Urne nur noch sein Vertrauen oder sein Misstrauen in die Einbürgerungspolitik der zuständigen Gemeindeorgane zum Ausdruck bringen, indem er den Vorlagen pauschal zustimmt oder sie insgesamt ablehnt.“

E. 3.7 „Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Einbürgerungsentscheide unterliegen der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 BV. Eine Begründung ist jedoch bei Volksabstimmungen, die an der Urne erfolgen, systembedingt nicht möglich. Eine nachträgliche Begründung durch eine Gemeindebehörde kann diesen rechtsstaatlichen Mangel nicht ausgleichen. Es sind auch keine anderen Möglichkeiten ersichtlich, die fehlende Begründung von Einbürgerungsentscheiden an der Urne auszugleichen. Dann aber verletzt bereits die Einführung des Verwaltungsreferendums für Einbürgerungsentscheide die verfassungsrechtliche Begründungspflicht.

Ob und inwiefern Einbürgerungsentscheide der Stimmbürger an einer Gemeinde- oder Bürgerversammlung der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht genügen können, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.“

2.3.2 Decisione del Tribunale federale BGE 129 I 217

E. 3.3 „Das Bundesgericht hat sich bereits im Urteil betreffend die Ungültigkeit der Initiative der SVP der Stadt Zürich "Einbürgerungen vors Volk!" ausführlich mit der Frage der Begrün-

dungspflicht bei Einbürgerungsentscheiden des Stimmvolks an der Urne auseinandergesetzt (BGE 129 I 232 E. 3). Es kam zum Ergebnis, dass Einbürgerungsentscheide der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 BV unterliegen.“

E. 3.6 „Eine Begründung ist jedoch bei Volksabstimmungen, die an der Urne in geheimer Abstimmung erfolgen, systembedingt nicht möglich, wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid überzeugend ausgeführt hat. Im vorliegenden Fall wurde auch keine nachträgliche Begründung der Gemeinde Emmen für das Abstimmungsergebnis geliefert. Die Frage, ob eine nachgeschobene Begründung eines Gemeindeorgans der Begründungspflicht genügen würde (so HANGARTNER, a.a.O., S. 960 f.; Bundesamt für Ausländerfragen, Schlussbericht der Arbeitsgruppe Bürgerrecht, Bern, Dezember 2000, S. 42), stellt sich somit nicht (vgl. dazu BGE 129 I 232 E. 3.5).“

2.3.3 Decisione del Tribunale federale BGE 130 I 140

E. 5.3.5 „Gemäss § 3 Abs. 2 der Verordnung gilt der Antrag des Gemeinderates zu einem Einbürgerungsgesuch als angenommen, wenn aus der Versammlungsmitte nicht ein begründeter Gegenantrag gestellt wird. Diese Regelung weicht von derjenigen des GOG über die Geschäftsbehandlung an der Gemeindeversammlung ab, wonach grundsätzlich (soweit nicht die Rückweisung oder Verschiebung des Geschäfts beschlossen wird) über jeden Antrag abzustimmen ist. § 3 Abs. 2 GemeindebürgerrechtsV hat dagegen zur Folge, dass eine Abstimmung unterbleibt, wenn kein begründeter Gegenantrag gestellt wird, und der Antrag des Gemeinderats als angenommen gilt. Diese Bestimmung dient der Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Begründungsanspruchs im Einbürgerungsverfahren. Sie stellt sicher, dass ein ablehnender Entscheid der Gemeindeversammlung begründet werden kann. Sie verhindert somit, dass es in der Gemeindeversammlung zu Abstimmungsergebnissen kommt, die sich nachträglich nicht begründen lassen und die deshalb rechtsstaatlich ebenso bedenklich wären wie Einbürgerungsentscheide an der Urne.“

E. 5.3.6 „ (...) Werden an der Gemeindeversammlung selbst Gründe für die Ablehnung einer konkreten Einbürgerung genannt und darüber unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt, so kann angenommen werden, dass die ablehnenden Gründe von der Mehrheit der Abstimmenden mitgetragen werden. In der Regel wird damit ein ablehnender Gemeindeversammlungsbeschluss hinreichend begründet werden können, so dass der abgelehnte Bewerber weiss, weshalb sein Gesuch abgewiesen wurde, und der Entscheid gegebenenfalls in einem Rechtsmittelverfahren überprüft werden kann (so auch THÜRER/FREI, a.a.O., S. 225 f.; YVO HANGARTNER, Neupositionierung des Einbürgerungsrechts, AJP 2004 S. 3 ff., insbes. S. 16/17).“

2.3.4 Decisione del Tribunale federale BGE 131 I 18

E. 3.1 „Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen ablehnende Einbürgerungsentscheide der Begründungspflicht (BGE 129 I 217 E. 3.3 S. 230, BGE 129 I 232 E. 3.3 und 3.4 S. 237 ff.; BGE 130 I 140 E. 4.2 S. 146 f.). Es gibt keine feste Praxis, wie dieser Pflicht bei Einbürgerungsbeschlüssen der Gemeindeversammlung nachzukommen ist (vgl. BGE 130 I 140 E. 5.3.5 und 5.3.6 S. 152 ff.). Problematisch sind vor allem diejenigen Gemeindeversammlungsbeschlüsse, die von der Empfehlung des Gemeinderats oder einer vorberatenden Kommission abweichen. Bestätigt die Gemeindeversammlung - wie im vorliegenden Fall - einen ablehnenden Antrag des Gemeinderats, kann in der Regel - sofern abweichende Voten nicht etwas anderes nahe legen - davon ausgegangen werden, dass die

Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begründung zustimmt (so auch Gemeindeamt des Kantons Zürich, Empfehlungen zum Einbürgerungsverfahren vom Dezember 2003, S. 2/3).“

E. 3.3 „Nach dem Gesagten ist effektiv nur die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs des Ehemanns der Beschwerdeführerin begründet worden. Dieses Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn tatsächlich ein gemeinsames Einbürgerungsgesuch der Eheleute A. vorgelegen hätte, das nur gesamthaft gutgeheissen oder abgelehnt werden konnte. Die Beschwerdeführerin ist indessen der Ansicht, sie habe ein eigenständiges Einbürgerungsgesuch gestellt und habe deswegen Anspruch auf eine Begründung, die sich mit ihrem Gesuch auseinandersetzt.

Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Beschwerdeführerin ein eigenes Einbürgerungsgesuch gestellt, in dem sie - und nur sie - als Gesuchstellerin genannt wird.

Weder das kantonale Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht noch die dazugehörige Verordnung über Einbürgerungen und Bürgerrechtsentlassungen vom 8. Dezember 1993 enthalten Bestimmungen über den gemeinsamen Erwerb und Verlust des Bürgerrechts durch Eheleute. § 10 Abs. 1 KBüG bestimmt lediglich, dass sich die Einbürgerung und die Bürgerrechtsentlassung in der Regel auf die unmündigen Kinder des Gesuchstellers erstrecken; Abs. 2 präzisiert, dass Kinder nach dem zurückgelegten 16. Altersjahr nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung selbständig eingebürgert oder aus dem Bürgerrecht entlassen werden können. Aus dieser Regelung lässt sich schliessen, dass der Grundsatz der selbständigen Einbürgerung jedes Gesuchstellers auch für Eheleute gilt.

Dies bestätigen die Richtlinien des Departements des Innern vom 16. April 2003, die eine individuelle Beurteilung der sprachlichen Fähigkeiten der Bewerber verlangen. Die Richtlinien sprechen sich gegen die in manchen Gemeinden geübte Praxis aus, zur Wahrung der Einheit des Bürgerrechts der Familie eine grössere Toleranz bei der Hausfrau und Mutter walten zu lassen, die sich in sprachlicher Hinsicht oft als schwächstes Glied der Familie erweise. In solchen Fällen sei, so die Richtlinien, das Gesuch der sprachunkundigen Hausfrau und Mutter abzuweisen, d.h. sie sei aus der Einbürgerung der übrigen Familienmitglieder auszuklammern. Es bleibe ihr dann unbenommen, durch geeignete Kurse ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und sich nachträglich einbürgern zu lassen.“

E. 3.4 „Daraus ergibt sich, dass die sprachlichen Fähigkeiten - wie auch die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen - bei verheirateten Gesuchstellern grundsätzlich individuell zu beurteilen und, im Fall der Ablehnung des Gesuchs, auch individuell zu begründen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen der Eheleute unterschiedlich zu beurteilen sind und diese nicht auf eine individuelle Beurteilung ihrer Gesuche verzichtet haben.

Ein derartiger Verzicht läge vor, wenn die Eheleute - nach Hinweis auf die Möglichkeit einer getrennten Abstimmung über ihre Gesuche - auf einer gemeinsamen Abstimmung an der Gemeindeversammlung beharren und so zum Ausdruck bringen, dass sie nur gemeinsam oder überhaupt nicht eingebürgert werden wollen (vgl. Kreisschreiben des Departements des Innern vom August 2002 betreffend Einbürgerungen im Einwohnerrat und in der Gemeindeversammlung Ziff. 3.2 S. 4).

Nach der Aktenlage wurde eine getrennte Abstimmung über die Gesuche der Eheleute A. nicht in Betracht gezogen. Dementsprechend wurde die Beschwerdeführerin auch nicht auf

diese Möglichkeit hingewiesen, obwohl dies aufgrund der gegebenen Sachlage und der kantonalen Richtlinien geboten gewesen wäre. Es kann daher nicht angenommen werden, die Beschwerdeführerin habe auf eine individuelle Prüfung ihres Gesuchs verzichtet. Ihr aus Art.

Abs. 2 BV folgender Anspruch auf eine auf sie bezogene Begründung blieb intakt. Da nur die Abweisung des Einbürgerungsgesuchs von Y.A. begründet wurde, fehlt - in Bezug auf das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdeführerin - eine Begründung. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erweist sich somit als begründet.“

2.3.5 Decisione del Tribunale federale BGE 132 I 196

E. 3.3 „ (...) Diesen Wortmeldungen anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung lässt sich keine rechtsgenügliche Begründung für die Abweisung des Einbürgerungsgesuches entnehmen. Es kann nicht gesagt werden, dass die beiden intervenierenden Stimmbürger eigentliche gegen eine Einbürgerung sprechende Motive vorgebracht hätten. Sie haben lediglich ein gewisses Missbehagen bekundet und ihre Wortmeldungen persönlich gehalten. Sie haben kaum zum Ausdruck gebracht, dass eine Einbürgerung für sie nicht in Frage komme, und demnach auch nicht sinngemäss die Abweisung des Einbürgerungsgesuches vorgeschlagen. Aus den unausgesprochenen und im Unbestimmten verbliebenen Motiven kann nicht auf Gründe geschlossen werden, die verallgemeinerungsfähig wären und tatsächlich gegen eine Einbürgerung sprechen würden. Es kann daher auch nicht gesagt werden, dass diese Vorbringen von den Teilnehmern oder einer Mehrheit der Einwohnergemeindeversammlung wirklich geteilt und übernommen worden wären und aus ihrer Sicht die Abweisung des Einbürgerungsgesuches belegen würden. Es ist denn auch symptomatisch, dass sich keiner der Stimmbürger (offen) gegen den Einbürgerungsantrag des Gemeinderates wandte oder die Gründe und Abklärungen des Gemeinderates - etwa mit dem Hinweis auf eine mangelnde Integration - in Frage stellte. Aufgrund der in der Einwohnergemeindeversammlung geführten Diskussion liesse sich auch im Nachhinein eine den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV genügende Begründung kaum erstellen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241). Die Einwohnergemeinde hat denn im bundesgerichtlichen Verfahren auch gar nicht erst den Versuch unternommen, den Einwohnergemeindeversammlungsbeschluss nachträglich zu begründen oder eine entsprechende Erklärung abzugeben.“

2.3.6 Decisione del Tribunale federale del 5 aprile 2005 1P.736

E. 2 2. „Nach der neueren Rechtsprechung stellen Beschlüsse über Einbürgerungsgesuche keine rein politischen Entscheidungen dar. Sie sind vielmehr auch als Verfügungen, mit denen individuell-konkret über den rechtlichen Status von Einzelpersonen befunden wird, zu betrachten. Sie unterliegen daher den allgemeinen verfassungsmässigen Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV und sind zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach

Art. 29 Abs. 2 BV zu begründen. Eine Begründungspflicht ergibt sich gerade für den politisch

heiklen Bereich der Einbürgerungen zudem aus dem Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV (BGE 129 I 232 E. 3.3 - 3.5 S. 237, 130 I 140 E. 4.2 S. 146).

In welcher Form dieser Begründungspflicht nachgekommen werden kann, hat das Bundesgericht nicht abschliessend umschrieben und hängt von den Umständen ab. Bei Urnenentscheiden vermag eine nachträgliche Begründung den verfassungsmässigen Anforderungen nicht zu genügen (BGE 129 I 232 E. 3.5-3.7 S. 241). Unter dem Gesichtswinkel des Begründungserfordernisses kann angenommen werden, dass nach erfolgter Diskussion in einer Gemeindeversammlung die Mehrheit der Stimmenden den entsprechenden vorgetragenen

Gründen beistimmt und der getroffene Beschluss entsprechend begründet werden kann (BGE 130 I 140 E. 5.3.6 S. 154). Gleichermassen kann davon ausgegangen werden, dass Gemeindeversammlungsbeschlüsse, die dem (allenfalls negativen) Antrag des Gemeinderates folgen, auch der gemeinderätlichen Begründung zustimmen. Problematisch sind indessen Gemeindeversammlungsbeschlüsse, die ohne Diskussion von der Empfehlung des Gemeinderates oder einer vorberatenden Kommission abweichen (vgl. Urteil 1P. 468/2004 vom 4. Januar 2005 E. 3; Tobias Jaag, Aktuelle Entwicklungen im Einbürgerungsrecht, in: ZBl 106/2005 S.113/129).

So verhält es sich im vorliegenden Fall. Der Gemeinderat beantragte nach ernsthafter Prüfung und aufgrund der den Stimmberechtigten vorgetragenen Begründung die Gutheissung der Einbürgerungsgesuche der Beschwerdeführer. Davon wich die Gemeindeversammlung ohne jegliche Diskussion ab. Im Vorfeld der Gemeindeversammlung sind, wie der Gemeinderat in der Vernehmlassung festhält, nicht die geringsten Vorbehalte bekannt geworden. Bei dieser Sachlage sind die angefochtenen Beschlüsse in keiner Weise begründet worden und vermögen daher den verfassungsrechtlichen Verfahrensanforderungen nicht zu genügen. Damit ist den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden.“

2.3.7 Decisione del Tribunale federale del 19 giugno 2006 1P.860/2005

E. 3. „Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen ablehnende Einbürgerungsentscheide der Begründungspflicht (BGE 131 I 18 E. 3 S. 20, mit Hinweisen). Es besteht keine feste Praxis, wie der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist, und es ergeben sich hierfür verschiedene Möglichkeiten (BGE

I 18 E. 3.1 S. 20). Bestätigt eine Gemeindeversammlung einen ablehnenden Antrag des Gemeinderates, kann in der Regel und vorbehältlich abweichender Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begründung zustimmt (BGE 131 I 18 E. 3.1 S. 20, Urteil 1P.516/2005 vom 19. Januar 2006). Verweigert die Gemeindeversammlung entgegen dem Antrag des Gemeinderates eine Einbürgerung, wird sich die Begründung hierfür in erster Linie aus den Wortmeldungen ergeben müssen. Findet indes keinerlei Diskussion statt, so fehlt es - ähnlich wie bei Urnenabstimmungen (BGE 129 I

E. 3.5 S. 241 ff., 129 I 217 E. 3 S. 230) - an einer Begründung, und es kann eine solche in aller Regel auch im Nachhinein nicht erstellt werden (BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241); dies hat zur Folge, dass den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV insoweit nicht Genüge getan wird.

Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat sowohl in der Einladung als auch anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung darauf hingewiesen, dass Einbürgerungsgesuche nicht ohne weiteres abgewiesen werden dürften und ablehnende Entscheide gegenüber den Betroffenen zu begründen wären. Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. Dezember 2005 hat keinerlei Diskussion zum Gesuch des Beschwerdeführers stattgefunden. Für den - vom Antrag des Gemeinderates abweichenden - Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung liegt somit keinerlei Begründung vor. Es liesse sich damit auch im Nachhinein keine den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV genügende Begründung erstellen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241). Damit hält der angefochtene Beschluss vor der Verfassung nicht stand und ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Einwohnergemeindeversammlung wird erneut über das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers zu befinden haben.“

2.3.8 Decisione del Tribunale federale BGE 138 I 305

„2.1 Nach Auffassung des Beschwerdeführers entbehrt der negative Einbürgerungsentscheid der Bürgerversammlung vom 27. März 2009 einer hinreichenden Begründung und verletzt Art. 29 Abs. 2 BV. Eine Gehörsverletzung erblickt der Beschwerdeführer namentlich in der (von ihm behaupteten) Berücksichtigung der nachträglichen Stellungnahme der Gemeinde vom 11. Mai 2009 sowie zweier Leserbriefe vom 2. und 26. März 2009.

2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, anlässlich der Bürgerversammlung habe ein Stimmbürger

ausdrücklich vorgebracht, dass er den Beschwerdeführer als mangelhaft integriert betrachte, weil eine behinderte Person dann als integriert anzusehen sei, wenn sie in einem Behindertenverein mitwirke oder in einer Behindertenwerkstatt arbeite, was der Beschwerdeführer nicht tue. Damit sei - so hat die Vorinstanz weiter ausgeführt - der Aspekt der (angeblich) mangelhaften Integration des Beschwerdeführers an der Bürgerversammlung ausdrücklich thematisiert worden. Nachdem die Bürgerschaft das Einbürgerungsgesuch abgelehnt habe, sei davon auszugehen, dass die Mehrheit der Bürgerversammlung diese Argumentation geteilt habe. Die Gemeinde habe den Ablehnungsgrund der mangelhaften Integration in ihrer nachträglichen Begründung einzig verdeutlicht, was erlaubt sei. Von einem unzulässigen Nachschieben von Gründen könne nicht gesprochen werden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer ohne Weiteres in der Lage gewesen sei, den Entscheid der Bürgerschaft anzufechten.

2.3 Ablehnende Entscheide über Einbürgerungen unterliegen gestützt auf Art. 29 Abs. 2

BV und Art. 15b BüG der Begründungspflicht. Bestätigt eine Gemeindeversammlung einen ablehnenden Antrag des Gemeinderats, kann in der Regel und vorbehältlich abweichender Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begründung zustimmt. Verweigert die Gemeindeversammlung wie im zu beurteilenden Fall entgegen dem Antrag des Gemeinderats eine Einbürgerung, hat sich die Begründung aus den Wortmeldungen zu ergeben. Werden an der Gemeindeversammlung Gründe für die Ablehnung einer Einbürgerung genannt und wird darüber unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt, kann angenommen werden, dass die ablehnenden Gründe von der Mehrheit der Abstimmenden mitgetragen werden. In der Regel wird damit ein ablehnender Gemeindeversammlungsbeschluss hinreichend begründet werden können, sodass der abgelehnte Bewerber weiss, weshalb sein Gesuch abgewiesen worden ist. In solchen Konstellationen liegt formal eine hinreichende Begründung vor (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197; BGE

I 140 E. 5.3.6 S. 154; je mit Hinweisen).

Das Bundesgericht schliesst eine nachträgliche Präzisierung der Begründung nicht prinzipiell aus, erachtet aber das Nachschieben völlig neuer Gründe als unzulässig (vgl. Urteil 1P.786/2006 vom 22. März 2007 E. 5, in: ZBl 109/2008 S. 161). Ob es sich um eine zulässige nachträgliche Präzisierung im Sinne einer Verdeutlichung der anlässlich einer Gemeindeversammlung vorgebrachten Begründungselemente oder um ein unzulässiges Nachschieben von Gründen handelt, kann nicht abstrakt, sondern lediglich aufgrund der konkreten Sachumstände entschieden werden (Urteil 1D_6/2007 vom 25. Januar 2008 E. 3.1).

2.4 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer erwähnten Leserbriefe vom 2. und 26. März 2009 in ihrer Urteilsbegründung nicht berücksichtigt. Die Rüge des Beschwerdeführers ist folglich insoweit nicht stichhaltig. Seinen weiteren Einwand, die Vorinstanz hätte nicht auf die nachträgliche Stellungnahme der Gemeinde vom 11. Mai 2009 abstellen dürfen, substanziiert er nicht näher. Insbesondere unterlässt er es, konkret darzutun, welche von der

Vorinstanz für die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs ins Feld geführten Begründungselemente von den an der Bürgerversammlung abgegebenen Voten nicht gedeckt sein sollen. Insoweit fehlt es an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) dafür, dass im ablehnenden Entscheid unzulässige Gründe nachgeschoben worden sind und der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne einer formellen Begründung verletzt worden ist. Gestützt auf die einschlägigen und grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) hinsichtlich der an der Bürgerversammlung gefallenen Voten ist vielmehr von einer formell hinreichenden Begründung des angefochtenen Beschlusses auszugehen.“ (…)

„3.4 Die anlässlich der Bürgerversammlung von einem Stimmbürger gemachte Einschätzung, der Beschwerdeführer könnte im Interesse der Integration in einem Behindertenverein mitwirken oder in einer Behindertenwerkstätte arbeiten, ist nicht diskriminierend. Vielmehr liegt dem Votum die Vorstellung zugrunde, die von Gesuchstellern zu verlangende lokale Integration äussere sich (auch) durch Mitwirken in Vereinen oder anderen Organisationen der Gemeinde. Dass es für behinderte Personen unter Umständen schwieriger sein kann, sich am Dorfleben und allgemein an öffentlichen Aktivitäten zu beteiligen, ist zwar nicht in Abrede zu stellen. Dies rechtfertigt es aber nicht, Vorhaltungen, es an jeglichen Anstrengungen zur Integration fehlen zu lassen und sich nicht am öffentlichen Leben zu beteiligen, einer Diskriminierung gleichzusetzen. Allein die Vermutung des Beschwerdeführers, die Stimmbürger könnten sein Einbürgerungsgesuch infolge seiner Erscheinung (Rollstuhl, Schwierigkeiten beim Artikulieren, spastische Bewegungen) abgelehnt haben, ist nicht geeignet, den negativen Einbürgerungsentscheid als diskriminierend hinzustellen.

Zu keinem anderen Ergebnis führt die Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Votum eines Stimmbürgers an der Bürgerversammlung in diskriminierender Weise unmittelbar auf die Herkunft des Beschwerdeführers zielte. Im bundesgerichtlichen Verfahren wird ein kantonaler Entscheid auf Beschwerde hin nicht schon allein wegen einzelner Begründungselemente, sondern nur dann aufgehoben, wenn er sich auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist. Negative Einbürgerungsentscheide gelten als haltbar, wenn zur Begründung nebst diskriminierenden auch nicht-diskriminierende Äusserungen gemacht werden. Dies ist vorliegend der Fall, weist doch der an der Versammlung erhobene Einwand der mangelnden lokalen Integration für sich genommen keine diskriminatorischen Elemente auf. Können die Wortmeldungen insgesamt als Hinweise auf eine mangelnde Integration verstanden werden und liegt insoweit eine haltbare Begründung vor, bleiben weitere Begründungselemente, selbst wenn sie für sich genommen diskriminierend sind, unbeachtlich (vgl. BGE 134 I 56 E. 3 S. 59).“

2.3.9. Decisione del Tribunale amministrativo federale del 27 giugno 2011, C-2466/2008

Questione della motivazione della decisione affinché il canton/il comune possa inoltrare ricorso

3.2 In casu hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. April 2008 den Gesuchsteller erleichtert

eingebürgert. Es liegt folglich eine positive Verfügung vor. Die Vorinstanz führt unter Ziff. 3 (…) ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2008 aus, der Beschwerdeführerin komme im Verfahren um erleichterte Einbürgerung keine Parteistellung zu. Aus dieser Beurteilung zieht sie den Schluss, die Rüge der Beschwerdeführerin, es mangle der angefochtenen Einbürgerungsverfügung an einer Begründung, wodurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, gehe daher fehl.

Gemäss Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Im Weiteren legt Art. 48 Abs. 2 VwVG fest, dass Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz ein Beschwerderecht einräumt, zur Beschwerde berechtigt sind. Das Bürgerrechtsgesetz regelt in Art. 51 Abs. 2 unmissverständlich die Beschwerdelegitimation der betroffenen Kantone und Gemeinden. Aus Art. 6 VwVG i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VwVG bzw. i.V.m. Art. 51 Abs. 2 BüG ergibt sich sowohl die Parteistellung als auch die Beschwerdelegitimation der Gemeinde Z.im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Der Auslegung der Vorinstanz fehlt jegliche gesetzliche Grundlage und sie ist somit fehlerhaft.

3.3 Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen zum rechtlichen Gehör im Allgemeinen

und zur Begründungspflicht im Besonderen folgt, dass die Vorinstanz die Pflicht zur Begründung ihrer Verfügung in offensichtlicher Weise verletzt hat. Neben den Interessen des Betroffenen, die durch das Fehlen einer Begründung unter Umständen nicht beeinträchtigt sind, etwa weil seinen Begehren voll entsprochen wurde (vgl. Art. 35 Abs. 2 VwVG), sind nämlich ebenfalls die Interessen der beschwerdelegitimierten Behörde zu berücksichtigen; auch diese ist in der Regel auf eine Begründung angewiesen, um einen Entscheid sachgerecht anfechten zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.268/2003 vom 7. Juli 2003, E. 3.2; …). Bei der Gemeinde Z. als beschwerdeberechtigte Behörde mit Parteistellung handelt es sich sodann um eine sogenannte Drittpartei im Sinne von Art. 6 und Art. 48 Abs. 2 VwVG. Als betroffene Drittpartei ist sie deshalb auf eine Begründung angewiesen, um die Verfügung überhaupt sachgemäss anzufechten. Das BFM wäre folglich verpflichtet gewesen, alle Verfahrensbeteiligten – im Sinne eines Minimalstandards – auf die Möglichkeit hinzuweisen, innert laufender Rechtsmittelfrist ein Gesuch um Begründung stellen zu können (…). Für die zukünftige Praxis im Bereich der Einbürgerung bedeutet dies, dass eine positive Verfügung zumindest mit einem entsprechenden Hinweis ergänzt werden muss, um den Ansprüchen der Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 3 VwVG zu genügen. Sollte ein solches Gesuch um Begründung der verfügten Einbürgerung von einem Verfahrensbeteiligten nun gestellt werden, wäre die Vorinstanz verpflichtet, aufgrund der Akten, die der internen Entscheidfindung dienten, eine nachvollziehbare Begründung ihres Einbürgerungsentscheides, welche die wesentlichen Entscheidmotive enthält, der gesuchstellenden Partei nachzureichen.

2.4 Termini per l’evasione delle domande

2.4.1 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 17 dicembre 2007

C-1140/2006

E. 3. „Der Parteivertreter ist der Auffassung, die Fünfjahresfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG sei abgelaufen. Diese Rüge geht fehl. Die erleichterte Einbürgerung ist in casu am 25. Oktober 1999 erfolgt und sie wurde von der Vorinstanz am 23. Juli 2004 für nichtig erklärt. Wo das Gesetz einer Behörde die Möglichkeit einräumt, durch rechtliche Vorkehren bestimmte Rechtswirkungen zu erzielen oder - im Falle von Art. 41 Abs. 1 BüG - rückgängig zu machen, ist regelmässig anzunehmen, dass zur Einhaltung einer solchen Verwirkungsfrist das Tätigwerden der erstinstanzlich zuständigen Behörde genügt. Würde stattdessen auf die Rechtskraft eines Rechtsmittelentscheides abgestellt, so würde sich die Zeitspanne für die zuständige Behörde zum Eingreifen angesichts notorischer Verzögerungsmöglichkeiten in mehrstufigen Rechtsmittelverfahren massiv reduzieren, was nicht der Sinn der Regelung sein kann. Für die Fristberechnung ist daher in Nichtigkeitsverfahren gemäss Art. 41 BüG der Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides der zuständigen Behörde massgebend (vgl. die Urteile

des Bundesgerichts 5A.11/2002 vom 23. August 2002 E. 3 und 5A.3/2002 vom 29. April

2002 E. 3b). Diese Frist hat das erstinstanzlich zuständige BFM eingehalten.“

2.4.2 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 5 marzo 2009

C-8034/2008

E. 2. „L'art. 29 al. 1 de la constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst., RS 101) garantit, comme exigence minimale dans une procédure judiciaire ou administrative, le droit à ce qu'une décision soit prise dans un délai raisonnable. L'art. 6 par. 1 de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH, RS 0.101) garantit le même droit, c'est à dire que les contestations sur des droits et des obligations de caractère civil doivent être jugées dans un délai raisonnable (arrêt du TF 1A.169/2004 du 18 octobre 2004, publié in Pra 2005 no 58 p. 447; Lorenz Meyer, Das Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 BV, thèse Berne 1982, p. 7 et 34).“

E. 3. „Selon les principes développés par la jurisprudence relative à l'art. 4 al. 1 de la constitution fédérale de la Confédération suisse du 29 mai 1874 (aCst.) en matière de retard injustifié, toujours applicables sous l'empire de la nouvelle Constitution fédérale (voir art. 29 al. 1 Cst), une autorité judiciaire ou administrative doit rendre sa décision dans un certain délai, qui apparaît raisonnable au vu de la nature de l'affaire et de l'ensemble des circonstances.

Le caractère raisonnable de la durée d'une procédure ne peut pas être fixé de manière absolue, mais doit être apprécié dans chaque cas d'espèce en tenant compte de toutes les circonstances et de l'ensemble de la procédure (arrêt du TF 12T_1/2007 du 29 mai 2007 consid. 3.3). Sont ainsi notamment à prendre en considération le degré de complexité de l'affaire, le temps qu'exige l'instruction de la procédure (JEAN-FRANÇOIS AUBERT/PASCAL MAHON, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zurich 2003, Mahon ad art. 29 n° 4), l'enjeu que revêt le litige pour l'intéressé ainsi que le comportement de ce dernier et des autorités compétentes. Le comportement de l'intéressé s'apprécie avec moins de rigueur en procédure pénale et administrative qu'en procédure civile. Celui-ci doit toutefois entreprendre ce qui est en son pouvoir pour que l'autorité fasse diligence, notamment en l'invitant à accélérer la procédure ou en recourant, le cas échéant, pour retard injustifié. Quant à l'autorité, on ne saurait lui reprocher quelques "temps morts" qui sont inévitables dans une procédure. Lorsqu'aucun d'eux n'est d'une durée vraiment choquante, c'est l'appréciation d'ensemble qui prévaut (ATF 130 IV 54 consid. 3.3.3 et la réf. cit.). Une organisation déficiente ou une surcharge structurelle ne peuvent toutefois justifier la lenteur excessive d'une procédure, dans la mesure où il appartient à l'Etat d'organiser ses juridictions de manière à garantir aux citoyens une administration de la justice conforme aux règles (ATF 130 I 312 consid. 5.2 et les réf. cit. ; voir aussi arrêt du TF 1P.449/2006 du 15 septembre 2006 consid. 3.1).

Il n'est pas important de savoir sur quels motifs est fondée la durée excessive de la procédure; est uniquement déterminant le fait que l'autorité n'agit pas ou pas dans les délais. Lors du constat d'une durée excessive de la procédure, il faut examiner si les circonstances qui ont conduit à la prolongation de la procédure sont objectivement justifiées (ATF 125 V 188 consid. 2a, 117 Ia 193 consid. 1c, 108 V 13 consid. 4c; 107 Ib 160 consid. 3b; 103 V 190 consid. 3c; Georg Müller, in: Kommentar BV, n. 92 ss ad. art. 4 Cst).“

2.5 Procedura di ricorso

2.5.1 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 5 luglio 2007 C-1208/2006

E. 4.3. „Sinn und Zweck des Beschwerderechts, das Art. 51 Abs. 2 BüG den betroffenen Kantonen und Gemeinden vermittelt, ist es gerade, mögliche Rechtsfehler der Vorinstanz, die sich zu Gunsten des Einbürgerungskandidaten ausgewirkt haben, im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens überprüfen zu lassen und gegebenenfalls zu korrigieren. Es liegt deshalb auf der Hand, dass der Einbürgerungskandidat als Beschwerdegegner aus solchen Rechtsfehlern nichts für sich ableiten kann. Auch eine Berufung auf das Gebot von Treu und Glauben fällt in einer derartigen Konstellation ausser Betracht. Die mangelhafte Verfügung war noch nicht in Rechtskraft erwachsen und zur Überprüfung steht nicht die Haltung der Vorinstanz in ihrer im Beschwerdeverfahren abgegebenen Vernehmlassung, sondern allein die angefochtene Verfügung.“

2.6 Passaggio in giudicato / comunicazione di passaggio in giudicato

2.6.1 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 12 luglio 2007

C-1133/2006

E. 4.1. […] „Ist gegen eine Verfügung ein ordentliches Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig, wird sie formell rechtskräftig und vollstreckbar. Materielle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass diese unabänderbar ist, also auch von Seiten der Behörden nicht mehr widerrufen werden kann. Während Urteile von Zivilgerichten mit Eintritt der formellen Rechtskraft stets auch in materielle Rechtskraft erwachsen, werden Verwaltungsverfügungen gemäss herrschender Lehre nicht materiell rechtskräftig (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.124, E. 4.a mit Hinweisen).“

4.2. „Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine inhaltlich unrichtige Verfügung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Danach sind das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts und dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit gegeneinander abzuwägen. In der Regel geht das Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor und ist ein Widerruf nicht zulässig, wenn durch die Verfügung ein subjektives Recht begründet wurde oder die behördliche Anordnung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen einer Gesamtwürdigung zu unterziehen waren, oder wenn die betroffene Person von einer ihr durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Auch in diesen Fällen kann ein Widerruf jedoch ausnahmsweise in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 121 II 273 E. 1.a/aa S. 276 f. mit Hinweisen). Im Bereich des Bürgerrechts ist die Möglichkeit der Verwaltung, auf formell rechtskräftige Einbürgerungen zurückzukommen stärker eingeschränkt; ein Widerruf kann nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 41 BüG erfolgen (BGE 120 Ib 193 E. 4 S. 198), d.h. wenn die Einbürgerung durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen wurde.“

4.3. „Die nachträgliche Abänderung von angefochtenen, noch nicht formell rechtskräftigen Verfügungen durch die verfügende Behörde ist demgegenüber gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG grundsätzlich zulässig. Nach dieser Bestimmung kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Eine Anpassung zu Un-

gunsten des Beschwerdeführers ist jedoch nicht uneingeschränkt möglich. Wie im Rechtsmittelverfahren selber (vgl. Art. 62 Abs. 2 VwVG) soll eine beschwerdeführende Partei auch vor einer ungünstigen Änderung einer angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz teilweise geschützt sein. Einer sich für den Beschwerdeführer negativ auswirkenden Wiedererwägungsverfügung kommt sodann lediglich der Charakter eines Antrags an die Beschwerdeinstanz zu, vor der das Verfahren infolge Devolutiveffekts hängig ist. Sie entscheidet letztlich über eine allfällige reformatio in peius (VPB 63.79, E. 2 mit Hinweisen).“

4.4. „In Anlehnung an die Regelung von Art. 58 VwVG kann die Verwaltung gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts während der Rechtsmittelfrist auch auf eine unangefochtene Verfügung zurückkommen. Dabei muss die Verfügung weder zweifellos unrichtig sein noch muss deren Berichtigung erhebliche Bedeutung zukommen, da der Rechtssicherheit und dem Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft nicht die gleiche Bedeutung zukommen wie nach diesem Zeitpunkt. Die Wiedererwägung dient der möglichst einfachen Durchsetzung des objektiven Rechts und rechtfertigt sich umso mehr, wenn auf eine (noch) nicht angefochtene Verfügung zurückgekommen wird (BGE 107 V 191 E. 1 S. 192, zuletzt bestätigt in BGE 129 V 110 E. 1.2.1 S. 111), zumal sich diesfalls - anders als bei der reformatio in peius auf Rekursebene - das Problem einer faktischen Verkürzung des Instanzenzugs nicht stellt.“

2.7 Tasse

2.7.1 Decisione del Tribunale federale BGE 126 I 180

E. 2. a) aa) “Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage ist im Abgaberecht ein verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gestützt auf Art. 4 aBV mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden kann. Öffentliche Abgaben bedürfen in der Regel der Grundlage in einem formellen Gesetz, d.h. in einem üblicherweise dem Referendum unterstellten Erlass. Vom Parlament allein beschlossene Akte genügen dem Erfordernis, wenn die anwendbare kantonale Verfassungsordnung dies zulässt, da die Kantone von Bundesrechts wegen nicht gehalten sind, ihre Gesetze dem Referendum zu unterstellen (BGE 124 I 216 E. 3a S. 218 mit Hinweisen). Seit jeher hat das Bundesgericht daneben das durch sämtliche Kantonsverfassungen garantierte Prinzip der Gewaltentrennung als verfassungsmässiges Recht anerkannt. Sein Inhalt ergibt sich aus dem jeweiligen kantonalen Recht, wobei das Bundesgericht die Auslegung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des Gesetzesrechts dagegen lediglich auf Willkür hin prüft (BGE 124 I 216 E. 3 S. 218 f.; BGE 121 I 22 E. 3a S. 25 mit Hinweisen); grundsätzlich mit freier Kognition beurteilt es die Frage der bundesverfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen (BGE 121 I 22 E. 3a S. 25).”

bb) “Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie deren Bemessungsgrundlagen nennen, doch sind diese Anforderungen für gewisse Arten von Kausalabgaben gelockert, soweit das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 124 I 11 E. 6a S. 311 f.). Der Umfang des Legalitätsprinzips ist je nach der Natur der Abgabe zu differenzieren (BGE 121 I 230 E. 3g/aa S. 238, mit Hinweis). Das Prinzip darf weder seines Gehalts entleert, noch andererseits in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirk-

lichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät (BGE

Ia 1 E. 3c S. 3). Bei Kausalabgaben, auch bei kostenunabhängigen, kann ihm bereits Genüge getan sein, wenn das formelle Gesetz die maximale Höhe der Abgabe im Sinne einer Obergrenze festlegt (BGE 121 I 230 E. 3g/aa S. 238 mit Hinweisen). Kanzleigebühren sind wegen ihrer meist geringen Höhe vom Erfordernis der gesetzlichen Grundlage weitgehend ausgenommen (BGE 112 Ia 39 E. 2a S. 44). Umgekehrt müssen andere öffentliche Abgaben, wenn nicht notwendigerweise in allen Teilen im formellen Gesetz, so doch in genügender Bestimmtheit zumindest in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein (Erfordernis des Rechtssatzes). Die Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten für den Bürger voraussehbar sind. Auch insofern hangen die Anforderungen von der Natur der jeweiligen Materie ab (BGE 123 I 248 E. 2 S. 249 f. mit Hinweisen); das Gleiche gilt für die Frage, ob und wieweit das Kosten- und Äquivalenzprinzip im Einzelfall die gesetzliche Grundlage tatsächlich zu ersetzen vermag (BGE 123 I 254 E. 2b/bb u. cc S. 256).” 3. a) aa) “Das Kostendeckungsprinzip gilt für kostenabhängige Kausalabgaben (BGE 120 Ia

E. 2a S. 174 mit Hinweisen), wo keine (genügend bestimmte) formell-gesetzliche Grundlage besteht oder wo der Gesetzgeber ausdrücklich oder sinngemäss zum Ausdruck gebracht hat, dass die von ihm festgelegte Abgabe kostenabhängig sein soll (BGE 121 I 230 E.

S. 236). Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen (BGE

I 11 E. 6c S. 20; BGE 103 Ia 85 E. 5b S. 88; HÄFELIN/MÜLLER, a.a.O., Rz. 2050 ff.), was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174). Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 124 I 11 E. 6c S. 20 mit Hinweisen).”

bb) “Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen (BGE 109 Ib 308 E. 5b S. 314; BGE 118 Ib 349 E. 5 S. 352; BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174; BGE 122 I 279 E. 6c S. 289; HÄFELIN/MÜLLER, a.a.O., Rz. 2054 ff.). Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174).”

2.7.2 Decisione del Tribunale federale BGE 120 Ia 171

2. a) “Les émoluments judiciaires sont des contributions causales qui dépendent des coûts. A ce titre, ils doivent respecter les principes de la couverture des frais et de l'équivalence (ATF 118 Ib 349 consid. 5 p. 352; ATF 107 Ia 29 consid. 2d p. 33; ATF 104 Ia 113 consid. 3 p. 115).

D'après le principe de la couverture des frais, l'ensemble des ressources provenant d'un émolument ne doit pas être supérieur à l'ensemble des dépenses de la collectivité pour l'activité administrative en cause (ATF 106 Ia 249 consid. 3a p. 252). Les dépenses à couvrir peuvent comprendre les frais généraux, en particulier ceux de port, de téléphone, les salaires du personnel, le loyer ainsi que les intérêts et l'amortissement des capitaux investis (GRISEL, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, vol. II, p. 611; MOOR, Droit administratif, Berne 1992, vol. III, p. 368).

Selon le principe de l'équivalence, le montant de chaque émolument doit être en rapport avec la valeur objective de la prestation fournie et rester dans des limites raisonnables (ATF

Ib 349 consid. 5 p. 352 et la jurisprudence citée). La valeur de la prestation se mesure soit à son utilité pour le contribuable, soit à son coût par rapport à l'ensemble des dépenses de l'activité administrative en cause (ATF 118 Ib 349 consid. 5 p. 352; ATF 109 Ib 308 consid. 5b p. 314). Pour que le principe de l'équivalence soit respecté, il faut que l'émolument soit raisonnablement proportionné à la prestation de l'administration, ce qui n'exclut cependant pas une certaine schématisation. Il n'est pas nécessaire que, dans chaque cas, l'émolument corresponde exactement au coût de l'opération administrative. L'autorité peut également tenir compte de l'intérêt du débiteur à l'acte officiel et, dans une certaine mesure, de sa situation économique pour fixer les émoluments, dans les affaires importantes, à un montant élevé qui compense les pertes subies dans les affaires mineures (arrêt non publié du 19 mai 1993 en la cause N. P.-D. contre GE, Président du Tribunal de première instance, consid. 4b; GRISEL, op.cit., p. 611 - au sujet du principe de la couverture des frais - et p. 612; MOOR, op.cit., p. 369/370). Les émoluments doivent toutefois être établis selon des critères objectifs et s'abstenir de créer des différences que ne justifieraient pas des motifs pertinents. Le taux de l'émolument ne doit pas, en particulier, empêcher ou rendre difficile à l'excès l'utilisation de certaines institutions (ATF 106 Ia 241 consid. 3b p. 244 et 249 consid. 3a p. 253).” 5. “D'après la jurisprudence relative au principe de la légalité garanti par l'art. 4 Cst., la perception de contributions publiques - à l'exception des émoluments de chancellerie - doit être prévue, quant à son principe, dans une loi au sens formel du terme; si cette dernière délègue à l'organe exécutif la compétence d'établir une contribution, elle doit indiquer, au moins dans les grandes lignes, le cercle des contribuables, l'objet et la base de calcul de cette contribution (RDAF 49/1993 p. 346 consid. 2b p. 348; ATF 118 Ia 320 consid. 3a p. 323; ATF 112 Ia 39 consid. 2a p. 43; ATF 106 Ia 249 consid. 1 p. 250). La jurisprudence a cependant assoupli ces exigences pour certaines contributions causales; lesdites exigences peuvent notamment être réduites pour ce qui est du calcul de la contribution, là où son montant est limité

par des principes constitutionnels contrôlables, tels ceux de la couverture des frais et de l'équivalence, et où ce n'est pas seulement la réserve de la loi qui remplit cette fonction protectrice (ATF 118 Ia 320 consid. 3b p. 324; ATF 112 Ia 39 consid. 2a p. 44). Le principe de la légalité ne doit toutefois pas être vidé de sa substance ni appliqué avec une exagération telle qu'il entre en contradiction irréductible avec la réalité juridique et les exigences de la pratique (ATF 112 Ia 39 consid. 2a p. 44/45; ATF 104 Ia 113 consid. 4 p. 117). C'est ainsi, par exemple, que, conformément à l'art. 6 CEDH, les émoluments judiciaires ne doivent pas entraver de façon excessive l'accès à la justice civile (VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zurich 1993, n. 428, p. 254).

Une contribution qui dépasse le cadre fixé par les principes de la couverture des frais et de l'équivalence doit reposer sur une base légale plus étendue.”

2.8 Trattamento e protezione dei dati personali

2.8.1 Decisione del Tribunale federale BGE 129 I 232

4.3 „Diese Informationspflicht tritt jedoch, wie der Regierungsrat zutreffend dargelegt hat, in Konflikt mit dem verfassungsmässigen Recht der Bewerber auf Schutz ihrer Privatsphäre und auf Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten (so auch AUER/VON ARX, a.a.O., S. 927 und 932; KIENER, a.a.O., S. 219 f.; JAAG, a.a.O., Rz. 1313b S. 11; SCHAFFHAUSER, a.a.O., Rz. 17).“

4.3.1 „Art. 13 BV gewährleistet das Recht auf eine Privat- und eine persönliche Geheimsphäre. Abs. 2 schützt den Einzelnen vor Beeinträchtigungen, die durch die staatliche Bearbeitung seiner persönlichen Daten entstehen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung; vgl. BGE 128 II 259 E. 3.2 S. 268; grundlegend BGE 113 Ia 1 E. 4b/bb S. 5 ff., 257 E. 4b-d S. 262 ff.). Die einzelne Person soll selbst bestimmen können, ob und zu welchem Zwecke Informationen über sie bearbeitet werden (RAINER J. SCHWEIZER, St. Galler Kommentar, N. 38 zu Art. 13 BV).

Als besonders schützenswerte Personendaten gelten nach den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Kantone Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten, die Gesundheit, die Intimsphäre, die Rassenzugehörigkeit, Massnahmen der sozialen Hilfe, administrative oder strafrechtliche Verfolgung und Sanktionen (Art. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG; SR 235.1]; § 2 lit. d des Zürcher Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 6. Juni 1993 [Datenschutzgesetz; im Folgenden: DSG/ZH]). Gleichgestellt werden sog. Persönlichkeitsprofile, d.h. "eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt" (Art. 3 lit. d DSG; § 2 lit. e DSG/ZH; zur Definition vgl. Entscheid der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 27. Januar 2000, VPB

4.3.2 „Im Einbürgerungsverfahren müssen der zuständigen Behörde detaillierte Angaben über Herkunft, Einkommen, Vermögen, Ausbildung, Tätigkeit, Sprachkenntnisse, Familienverhältnisse, Freizeitgestaltung, Leumund, usw. gemacht werden. Dabei handelt es sich zum Teil um besonders schützenswerte Daten (vgl. die Aufzählung in Art. 49a des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [BüG; SR 141.0]), d.h. um Daten, bei denen eine besondere Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung besteht (§ 2 lit. d DSG/ZH). In ihrer Gesamtheit fügen sich die Daten zu einem Persönlichkeitsprofil zusammen. Die Bearbeitung der genannten Daten stellt deshalb einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss (Art. 36 BV).

Die Erhebung der genannten Daten ist für die Durchführung des Einbürgerungsverfahrens unumgänglich. Der Bewerber, der ein Gesuch um Einbürgerung stellt und die hierfür nötigen Auskünfte liefert, willigt zugleich auch ein, dass seine Daten den Mitgliedern der zuständigen Behörde zugänglich gemacht werden. Müssten jedoch, wie es das Initiativbegehren verlangt, die in Zürich verbürgerten Stimmberechtigten (101'625 Personen per 31. Dezember 2001 gemäss Auskunft des Stadtschreibers von Zürich vom 5. April 2002) an der Urne über das Einbürgerungsgesuch entscheiden, so müssten schützenswerte Daten der Bewerber zehntausendfach vervielfältigt und an alle stimmberechtigten Bürger der Stadt verteilt werden. Dies wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privat- und Geheimsphäre der einbürge-

rungswilligen Personen. Überdies würden die Stadtzürcher Behörden, wie der Regierungsrat zutreffend dargelegt hat (vgl. oben, E. 4), vor nahezu unüberwindliche praktische Probleme bei der Vorbereitung der Urnenabstimmung gestellt.“

2.8.2 Decisione del Tribunale federale del 2 luglio 2008,1D_17/2007

4.4 „§2 der Verordnung über vorläufige Regelungen zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts (Gesetzessammlung 110.113) verpflichtet die zuständigen Organe, alle formellen und materiellen Voraussetzungen einer Einbürgerung zu prüfen. Gerade weil die gesetzlichen Kriterien für die Einbürgerung wenig präzis umschrieben sind, bedürfen die zuständigen Behörden hierfür detaillierter Angaben unterschiedlichster Natur über den Bewerber. Die Erhebung solcher Daten ist für die Durchführung des Einbürgerungsverfahrens unumgänglich und hat sich auf einen weiten Kreis von Informationen zu erstrecken (vgl. BGE 129 I 232 E. 4.3.2 S. 246). Sie kann daher als für das Einbürgerungsverfahren erforderlich im Sinne von § 6 Abs. 1 und 2 DSV bezeichnet werden. Zudem kann angenommen werden, dass der Bewerber, der ein Einbürgerungsgesuch stellt, im Einbürgerungsverfahren zur Abklärung der gesetzlichen Voraussetzungen im Grundsatz von sich aus in eine entsprechende Datenerhebung einwilligt (§ 6 Abs. 2 lit. b DSV). Zum einen wird er bereit sein, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Zum andern ist er sich bewusst, dass allgemein Angaben über Herkunft, Einkommen, Vermögen, Ausbildung, Tätigkeiten, Sprachkenntnisse, Familienverhältnisse, Freizeitgestaltung, Leumund und Ähnliches (vgl. BGE 129 I 232 E. 4.3.2 S. 246) von Bedeutung sind. Wesentlich ist, dass die Abklärung der Verhältnisse der Einbürgerungswilligen nicht von den Behörden ausgeht, sondern erst auf ein entsprechendes Einbürgerungsgesuch hin unternommen wird. Bei Jugendlichen und Schülern, die noch weitgehend in den familiären Verhältnissen leben und noch keine weiteren sozialen Aktivitäten entfalten, bedeutet die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen insbesondere, dass spezifisch auf das Verhalten in der Schule und um die Schule herum abgestellt wird. Vor diesem Hintergrund kann die Berücksichtigung schulischer Berichte und die Einsicht in solche Dossiers gesamthaft verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. In diesem Rahmen können im Einbürgerungsverfahren unterschiedlichste Angaben erhoben werden. Entsprechende Abklärungen müssen indessen entsprechend Art. 36 Abs. 2-4 BV durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten und den Kerngehalt der Grundrechte wahren.“

3 Requisiti comuni e criteri di naturalizzazione

3.1 Condizioni di residenza, requisiti concernenti la durata del matrimonio e

questioni attinenti allo status di soggiorno

3.1.1 Condizioni di residenza

3.1.1.1 Decisione del Tribunale federale BGE 105 Ib 225

3e) „Sowohl der Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 57 Abs. 6 BüG als auch der Vergleich mit andern Bestimmungen, die Systematik des Gesetzes, die Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Bestimmungen weisen also darauf hin, dass der Wohnsitzbegriff grundsätzlich zivilrechtskonform anzuwenden ist (vgl. dazu IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung I, S. 159). Es finden daher die Art. 23 f. ZGB Anwendung. [...] Freilich ist nicht zu übersehen, dass es sich beim Vater des Kindes stets um einen Ausländer handelt, der den fremdenpolizeilichen Bestimmungen unterworfen ist, und es ist anzunehmen, dass ein Ausländer, der sich in Übereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften in der Schweiz aufhält und daher den bürgerrechtlichen Wohnsitz gemäss Art.

BüG begründet hat, auch den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz besitzt. Das ändert indessen nichts am Grundsatz, dass dann, wenn der bürgerrechtliche und der zivilrechtliche Wohnsitz auseinanderfallen, dem zivilrechtlichen Wohnsitz die entscheidende Bedeutung zukommt.“

3.1.1.2 Decisione del Tribunale federale BGE 106 Ib 1

2. „Art. 28 BüG Verlangt als Einbürgerungsvoraussetzung zudem, dass das unmündige Kind in der Schweiz wohnt. Der Wohnsitz ist in Art. 36 BüG umschrieben:

"Als Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes gilt für Ausländer Anwesenheit in der Schweiz in Übereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften. Kurzfristiger Aufenthalt im Ausland mit der Absicht auf Rückkehr unterbricht den Wohnsitz nicht.

Dagegen gilt der Wohnsitz als bei der Abreise ins Ausland aufgegeben, wenn der Ausländer sich polizeilich abmeldet oder während mehr als sechs Monaten tatsächlich im Ausland weilt."

a) Zunächst muss geprüft werden, in welchem Zeitpunkt das Wohnsitzerfordernis erfüllt sein muss. Nach der Praxis des EJPD muss der Gesuchsteller sowohl anlässlich der Gesuchseinreichung als auch während der Dauer des Einbürgerungsverfahrens und im Zeitpunkt des Entscheides in der Schweiz wohnen (VPB 1962/1963 Nr. 88 und 90; so auch VON SALIS/BURCKHARDT, Schweizerisches Bundesrecht, Bd. 1 1930, S. 728 mit Hinweis auf einen bundesrätlichen Entscheid in Geschäftsbericht 1922, S. 93). Das Gesetz selber sagt nicht, welcher Zeitpunkt massgebend ist. Der Gesetzestext kann in dem Sinne verstanden werden, dass die Voraussetzung auch noch im Zeitpunkt des Entscheides erfüllt sein muss. Diese Auslegung weckt auch nicht die grundsätzlichen Bedenken, welche in der vorangehenden Erwägung gegen das Erfordernis der Unmündigkeit im Zeitpunkt des Entscheides Vorgebracht wurden, weil der Gesuchsteller in der Regel seinen Wohnsitz selber bestimmt, dieses Erfordernis demnach von seinem Willen abhängt. Zudem soll das Wohnsitzerfordernis nach dem Willen des Gesetzgebers einen Hinweis auf die Verbundenheit des Gesuch-

stellers mit der Schweiz geben. Die Forderung erscheint sinnvoll, dass diese Verbundenheit auch für den Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheides nachgewiesen sein muss.

Wird das Gesuch abgewiesen, stellt sich die zusätzliche Frage, ob der Gesuchsteller bis zum Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides in der Schweiz wohnen muss, oder ob es genügt, dass er das Wohnsitzerfordernis während des erstinstanzlichen Verfahrens erfüllt. Auch dazu nimmt Art. 28 BüG nicht Stellung. Rechtssicherheitserwägungen sowie das Gleichbehandlungsgebot verlangen, dass das Wohnsitzerfordernis mit dem erstinstanzlichen Entscheid grundsätzlich erfüllt ist, denn der Bewerber, der noch Rechtsmittel ergreifen muss, welche unter Umständen lange Zeit in Anspruch nehmen, soll nicht schlechter gestellt werden, als derjenige, dessen Gesuch bereits vor erster Instanz bewilligt wird. Dennoch ist das Verhalten des Bewerbers während des Rechtsmittelverfahrens nicht unerheblich. Wie das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung erkannt hat, darf das Verhalten des Beschwerdeführers bis zum bundesgerichtlichen Urteil berücksichtigt werden (BGE 98 Ib 178, 512/13; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege 1979, S. 109). Erweist sich daher erst im Rechtsmittelverfahren, dass der Bewerber das Wohnsitzerfordernis nur zum Schein oder überhaupt nicht erfüllte, dann kann dieser Umstand auch noch vor Bundesgericht berücksichtigt werden.

b) Die Bedeutung des bürgerrechtlichen Wohnsitzes im Sinne von Art. 36 BüG ist nicht eindeutig. Diese Bestimmung verlangt einerseits Anwesenheit in der Schweiz und auf der andern Seite, dass sich der Gesuchsteller in Übereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften in der Schweiz befindet. Das zweite Erfordernis verweist auf das Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20). Es ist im vorliegenden Fall erfüllt, weil der Gesuchsteller in der fraglichen Zeit im Besitze einer Niederlassungsbewilligung war. Hingegen ist fraglich, welche Bedeutung dem Begriff der Anwesenheit in der Schweiz zukommt (vgl. BGE 105 Ib 227 E. 3a).

Der bürgerrechtliche Wohnsitz wird vom Gesetz in zwei Fällen verlangt: einerseits ist in einzelnen Bestimmungen vorgesehen, dass der Gesuchsteller während mehreren Jahren in der Schweiz wohnen muss, bevor er eingebürgert werden kann (Art. 15 Abs. 1, 27 Abs. 1 BüG), andererseits wird in verschiedenen Bestimmungen verlangt, dass der Gesuchsteller zur Zeit der Einbürgerung in der Schweiz wohnt (Art. 20 Abs. 1, 22, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 lit. a, 30 Abs. 1 BüG). Es ist fraglich, ob dem Wohnsitzbegriff in beiden Fällen die gleiche Bedeutung zukommt. Wird vom Bewerber verlangt, dass er während mehrerer Jahre tatsächlich in der Schweiz wohnt, dann soll mit der Dauer der Anwesenheit eine gewisse Assimilation in der Schweiz nachgewiesen werden. Es erscheint in diesem Fall angemessen, dass die Anfangszeit mit in die Berechnung einbezogen wird und zwar auch dann, wenn sich der Gesuchsteller anfänglich nur während einer kurzen Zeit in der Schweiz aufhalten wollte und bei seiner Einreise nicht daran dachte, mehrere Jahre zu bleiben (GRENDELMEIER, Erleichterte Einbürgerung, Diss. Zürich 1969, S. 72). Diese Frage braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Schreibt das Gesetz hingegen lediglich Wohnsitz zur Zeit der Einbürgerung vor, dann genügt eine rein faktische Anwesenheit im massgebenden Zeitpunkt den gesetzlichen Anforderungen nicht; denn die Bestimmungen, auf welche Art. 36 BüG anwendbar ist, verlangen immerhin, dass der Bewerber in der Schweiz "wohnt" (Art. 15 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22, 23, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 lit. a, 30 Abs. 1 BüG) oder "lebt" (Art. 15 Abs. 2, 27 Abs. 1 BüG), was eine gewisse Stabilität oder Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes voraussetzt. Vom Bewerber muss verlangt werden, dass er nicht nur körperlich anwesend ist, sondern auch, dass er

eine gewisse Bindung aufweist, welche die Annahme rechtfertigt, er wohne oder lebe in der Schweiz.

Umgekehrt ist aus Art. 36 Abs. 1 BüG zu schliessen, dass der Wohnsitz im Sinne dieser Bestimmung nicht eine konstante Anwesenheit in der Schweiz erfordert, weil ein kurzfristiger Aufenthalt im Ausland den Wohnsitz nicht unterbricht, sofern die Absicht auf Rückkehr besteht. In diesem Fall genügt demnach allein die Absicht auf Rückkehr zur Aufrechterhaltung des Wohnsitzes. Die Berücksichtigung der Absichten des Bewerbers ist daher dem bürgerrechtlichen Wohnsitz nicht fremd. Jedenfalls entspricht es dem Sinn und Zweck des Wohnsitzerfordernisses, welches einen Hinweis auf die Verbundenheit des Gesuchstellers mit der Schweiz geben soll, dass nur derjenige als in der Schweiz wohnhaft anerkannt wird, welcher eine gewisse Bindung zur Schweiz aufweist unter Ausschluss desjenigen, der sich lediglich vorübergehend tatsächlich in der Schweiz befindet. Andernfalls müssten auch Ausländer eingebürgert werden, welche die Wohnsitzvoraussetzung nur zum Schein erfüllen; Rechtsmissbräuche wären nur schwer zu vermeiden. In dieser Hinsicht ist der Entscheid des EJPD nicht zu beanstanden.

Indessen vermag das vom EJPD gewählte Kriterium zur Anerkennung des Wohnsitzes nicht ganz zu befriedigen. Dieses glaubt, dass lediglich derjenige in der Schweiz wohnt, der sich hier mehr als sechs Monate im Jahr aufhält. Dieses ausschliesslich quantitative Element allein trägt den Bedürfnissen einer sachgerechten Ordnung zu wenig Rechnung, obwohl es - mangels anderer tauglicher Elemente - im Einzelfall herangezogen werden darf. Aus Art. 36 Abs. 3 BüG, der bestimmt, dass der Wohnsitz in der Schweiz als aufgegeben gilt, wenn der Ausländer während mehr als sechs Monaten tatsächlich im Ausland weilt, kann nicht e contrario geschlossen werden, dass er den Wohnsitz nur dann in der Schweiz behalten kann, wenn er sich pro Jahr mehr als sechs Monate in der Schweiz aufhält (BURGER, a.a.O., S. 127 und 180 N. 6: "Gegen diese Ansicht ist de lege ferenda nichts einzuwenden, doch entspricht sie nicht der bestehenden Legaldefinition"). Vielmehr ist aufgrund der gesamten Umstände zu prüfen, ob der Gesuchsteller in der Schweiz wohnt. Dabei ist in erster Linie auf seine tatsächliche Anwesenheit abzustellen. Im weiteren können auch die äussere Ausgestaltung seiner "Wohnung", seine Beziehung zur Schweiz sowie die Absichten des Bewerbers angemessen berücksichtigt werden. Es wäre beispielsweise wenig befriedigend, wenn der ausländische Student, der das Zentrum seiner Lebensbeziehungen in der Schweiz bei seiner Familie behält, den schweizerischen Wohnsitz verlieren würde, wenn er während einer beschränkten Zeit eine Schule oder Universität im Ausland besuchen würde (vgl. BURGER, a.a.O., S. 126). Auch wenn Art. 26 ZGB nicht unmittelbar anwendbar ist, so bringt er doch zum Ausdruck, dass durch einen Schulaufenthalt im Ausland die überwiegende Bindung zu seinem bisherigen Wohnort nicht ohne weiteres untergeht.“

3.1.1.3 Decisione del Tribunale federale BGE 106 Ib 353

1. a) „En vertu de l'art. 57 al. 6 LN, introduit par la loi fédérale du 25 juin 1976 modifiant le Code civil (filiation), l'enfant d'un père étranger et d'une mère d'origine suisse, qui n'a pas atteint l'âge de 22 ans le 1er janvier 1978, pouvait demander la reconnaissance de sa citoyenneté suisse, "si les père et mère avaient leur domicile en Suisse lors de sa naissance". En l'espèce, seule est litigieuse l'existence d'un domicile en Suisse des parents à la naissance de l'enfant, les autres conditions légales étant remplies.

b) Dans son arrêt Spada du 23 novembre 1979 (ATF 105 Ib 225 ss.), le Tribunal fédéral, examinant la notion de "domicile" au sens de l'art. 57 al. 6 LN - comme aussi des art. 5 al. 1

lettre a LN et 44 al. 3 Cst. -, en a déduit que cette notion était celle de l'art. 23 CC et non pas celle définie à l'art. 36 LN. Selon cet arrêt, l'exigence du domicile des parents en Suisse lors de la naissance de l'enfant s'explique par le fait que, si les parents sont domiciliés en Suisse, on peut aussi s'attendre à ce que l'enfant y vive à l'avenir, circonstance justifiant l'octroi à l'enfant de la nationalité de la mère. A côté de la résidence (élément objectif), la loi exige donc également l'intention de demeurer en Suisse de manière durable (élément subjectif). En effet, si l'on faisait abstraction de ce dernier élément, il s'ensuivrait qu'un enfant dont la mère est Suissesse d'origine obtiendrait la nationalité suisse par le seul fait que ses parents viendraient en Suisse au moment de la naissance et retourneraient à l'étranger peu de temps après (ATF 105 Ib 232).

En l'état actuel de la législation (ATF 105 Ib 66 /67 consid. d), il y a lieu de s'en tenir à cette jurisprudence qui demeure pleinement valable. Reste à examiner si la référence des art. 44 al. 3 Cst., 5 et 57 al. 6 LN au domicile selon le droit civil se rapporte également au domicile dit "fictif" de l'art. 24 al. 2 CC, selon lequel le lieu où la personne réside est considéré comme son domicile, lorsque l'existence d'un domicile antérieur ne peut être établie ou lorsqu'elle a quitté son domicile à l'étranger et n'en a pas acquis un nouveau en Suisse.

c) D'une manière générale, lorsqu'une règle de droit se réfère à la notion de droit civil du domicile, il y a lieu de déterminer dans chaque cas, en fonction du sens de ce renvoi, s'il se rapporte seulement au domicile selon les art. 23 et 25 CC ou aussi au domicile fictif de l'art.

CC (BUCHER, Vorbemerkungen vor Art. 22 ZGB n. 21, 43, n. 4, 7 ad art. 24;ATF 96 I 149 à propos de l'art. 59 Cst.). En l'espèce, il ressort clairement du but de la règle légale, tel que l'a rappelé l'arrêt Spada, que les art. 44 al. 3 Cst., 5 et 57 al. 6 LN se réfèrent à la notion de domicile civil des art. 23 et 25 CC et non point à celle de domicile fictif de l'art. 24 al. 2 CC; en effet, dans cette dernière hypothèse, la seule résidence en Suisse des parents sans intention d'y demeurer de façon durable ne permet pas de supposer que l'enfant vivra en Suisse, ce qui, comme on l'a vu, est le motif essentiel pour lequel la loi exige que les deux parents soient domiciliés en Suisse au moment de la naissance de l'enfant. Dès lors, pour l'application des art. 5 al. 1 lettre a et 57 al. 6 LN, l'existence d'un domicile fictif selon l'art. 24 al. 2 CC ne saurait suppléer à l'absence de domicile civil selon les art. 23 et 25 CC. Il y a donc lieu uniquement d'examiner si, à la naissance du recourant, ses parents étaient domiciliés à Genève, au sens de l'art. 23 CC.“

2. „Selon cette disposition, le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir. Saisi d'un recours contre la décision d'un tribunal administratif cantonal, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans la décision attaquée, sauf lorsqu'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 105 al. 2 OJ). Toutefois, en vertu de la jurisprudence relative à l'application de l'art. 23 CC, l'intention de s'établir en un lieu déterminé n'est point considérée comme un fait liant le Tribunal fédéral, mais comme une question de droit qui peut être librement examinée sur la base des faits retenus par la juridiction cantonale. Cette intention doit être admise s'il résulte de l'ensemble du comportement de la personne, reconnaissable par les tiers, qu'elle entend faire de sa résidence de façon durable le centre de son activité (ATF 97 II 3 consid. 3).

Sur la base de ce critère, le Tribunal administratif a clairement démontré que, pendant toute la période où il a séjourné à Genève, le père du recourant n'a eu aucune attitude concluante dont on puisse déduire avec une vraisemblance suffisante sa volonté de s'établir dans cette ville de façon durable. Il a ainsi retenu à juste titre que l'installation précaire de M. Batthyany

chez ses beaux-parents, l'absence de travail et le défaut d'inscription auprès des autorités locales étaient des motifs pertinents pour considérer que l'intéressé n'avait pas fait de Genève le centre de ses intérêts personnels, ni conféré à son séjour de deux mois et demi dans cette ville la stabilité exigée par la définition du domicile. (...).“

3.1.1.4 Decisione del Tribunale federale del 28 aprile 2008 C-8583/2007

3.2 „Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung der Einbürgerungsbewilligung prüft das Bundesamt, ob der Bewerber bestimmte Voraussetzungen materieller und formeller Natur erfüllt. Zu den letzteren gehören die Wohnsitzerfordernisse gemäss Art. 15 BüG. Danach kann ein Bewerber erst dann um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung ersuchen, wenn er während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches (Abs. 1). Dabei wird die Zeit, die ein Bewerber zwischen seinem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, doppelt gerechnet (Abs. 2). Erfüllt bei einem gemeinsamen Gesuch von Ehegatten der eine die genannten Voraussetzungen oder ist der eine Ehegatte bereits eingebürgert, so genügt für den anderen ein hiesiger Wohnsitz von ingesamt fünf Jahren, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchsstellung; vorausgesetzt wird weiter, dass er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem anderen Gatten lebt (Abs. 3 und 4). Analoge Regelungen gelten für eingetragene Partnerschaften (Abs. 5 und 6).“

5. „Der Beschwerdeführer ist nicht mit einer Schweizerin verheiratet, sodass er das Bürgerrecht nur durch ordentliche Einbürgerung nach Art. 12 ff. BüG erwerben kann. Dafür ist die Erteilung der eidg. Einbürgerungsbewilligung unerlässlich (Art. 12 Abs. 2 BüG). Die formellen Voraussetzungen gemäss Art. 15 BüG erfüllt der Beschwerdeführer jedoch nicht. Er selbst lebt erst seit März 2002, d.h. seit sechs Jahren in der Schweiz und verfehlt damit die gemäss Art. 15 Abs.1 BüG geforderte Wohnsitzdauer von 12 Jahren bei Weitem. Seine Ehefrau würde zwar das Wohnsitzerfordernis auf den 1. März 2008 erfüllen. Da der Beschwerdeführer jedoch allein eingebürgert werden will, kann er keinen Nutzen aus der besonderen Regelung der gemeinsamen Einbürgerung von Ehegatten gemäss Art. 15 Abs. 3 BüG ziehen. Solange der Beschwerdeführer jedoch die Wohnsitzerfordernisse des Art. 15 BüG nicht erfüllt, ist er nicht legitimiert, ein Gesuch um Erteilung der eidg. Einbürgerungsbewilligung zu stellen.“

3.1.1.5 Decisione del Tribunale amministrativo federale dell’11 giugno 2010

C-1280/2009

4.3 „In casu, on peut inférer de l'art. 15 al. 3 LN, en relation avec l'alinéa 1 de cette disposition (dont il ressort explicitement que les conditions de résidence doivent être réalisées lors du dépôt de la requête), qu'en cas de demande de naturalisation formée simultanément par des conjoints étrangers dont l'un remplit les conditions de résidence énoncées aux alinéas 1 ou 2, l'autre conjoint ne peut bénéficier de la réduction à cinq ans de la durée de résidence requise que s'il vit en communauté conjugale avec son époux lors du dépôt de la requête ("un séjour de cinq ans, dont l'année qui précède la requête, suffit à l'autre s'il vit en communauté conjugale avec son conjoint depuis trois ans"). Cette disposition (aussi bien le texte français que les versions allemande et italienne) n'indique toutefois pas si la communauté conjugale doit encore subsister au moment du prononcé de la décision de naturalisation, ainsi que l'observe le recourant à juste titre. Il en va de même des autres dispositions de la loi sur la nationalité qui ont été édictées en même temps que l'art. 15 al. 3 LN (dans sa teneur actuelle) et contiennent une réglementation analogue (cf. les art. 27 al. 1 let. c et 28 al. 1 let. a LN relatifs à la naturalisation facilitée du conjoint étranger d'un ressortissant suisse,

qui ont également été introduits par la loi fédérale du 23 mars 1990 entrée en vigueur le 1er janvier 1992 [RO 1991 1034 1043, FF 1987 III 285] et précisent que le conjoint étranger d'un ressortissant suisse ou d'un Suisse de l'étranger "peut former une demande de naturalisation facilitée s'il vit depuis trois/six ans en communauté conjugale" avec le conjoint suisse).

Dans la mesure où le texte légal n'est pas clair, l'art. 15 al. 3 LN doit être interprété à la lumière des intentions du législateur fédéral (ratio legis), telles qu'elles ressortent des travaux préparatoires. A cet égard, on relèvera que, lorsque le législateur fédéral a créé l'institution de la naturalisation facilitée du conjoint étranger d'un ressortissant suisse dans le contexte de la révision globale de la loi sur la nationalité, il a par la même occasion édicté l'art. 15 al. 3 LN, afin de permettre au conjoint étranger d'un ressortissant étranger remplissant les conditions de résidence requises aux alinéas 1 ou 2 pour l'octroi de la naturalisation ordinaire (douze ans de résidence en Suisse, sous réserve du temps passé dans ce pays entre dix et vingt ans révolus, qui compte double) de bénéficier des mêmes allègements que ceux prévus par l'art. 27 LN (réduction de la durée de résidence requise à cinq ans, pour autant que la communauté conjugale ait duré trois ans). La réduction de la durée de résidence préalable à la naturalisation, telle qu'elle a été envisagée par le législateur fédéral, repose en effet sur l'idée que le conjoint étranger d'un citoyen helvétique, de même que le conjoint étranger d'un ressortissant étranger résidant en Suisse depuis douze ans au moins (sous réserve des années passées dans ce pays entre dix et vingt ans révolus) s'accoutumeront plus rapidement au mode de vie et aux usages helvétiques que d'autres ressortissants étrangers. Des considérations de cet ordre ont également présidé à l'instauration de la naturalisation facilitée en faveur du conjoint étranger d'un Suisse de l'étranger au sens de l'art. 28 LN. Selon le législateur fédéral, ces allègements, dont le but est de favoriser l'unité de la nationalité et des droits de cité au sein du couple, ne se justifient toutefois que "lorsque le mariage paraît solide" (cf. Message du Conseil fédéral relatif à la modification de la loi sur la nationalité du 26 août 1987, in: Feuille fédérale [FF] 1987 III p. 285ss, spéc. p. 297s. ad art. 15 al. 3 du projet, et p. 300ss ad art. 26 à 28 du projet).“

4.4 „Aussi, dans sa jurisprudence constante, le Tribunal fédéral a-t-il retenu que la notion de communauté conjugale dont il était question dans la loi sur la nationalité, notamment à l'art. 27 al. 1 let. c LN (disposition qui, comme l'art. 15 al. 3 LN, subordonne le dépôt de la demande de naturalisation à la condition notamment que les époux vivent depuis trois ans en communauté conjugale), présupposait non seulement l'existence formelle d'un mariage (à savoir d'une union conjugale au sens de l'art. 159 al. 1 du code civil suisse du 10 décembre 1907 [CC, RS 210]), mais impliquait, de surcroît, une communauté de fait entre les époux, respectivement une communauté de vie effective et stable, fondée sur la volonté réciproque des époux de maintenir cette union. Une communauté conjugale telle que définie ci-dessus suppose donc l'existence, au moment du dépôt de la demande et lors du prononcé de la décision de naturalisation, d'une volonté matrimoniale intacte et orientée vers l'avenir (« ein auf die Zukunft gerichteter Ehewille »), autrement dit la ferme intention des époux de poursuivre la communauté conjugale au-delà de la décision de naturalisation. Selon la jurisprudence, la communauté conjugale doit ainsi non seulement exister au moment du dépôt de la demande, mais doit subsister pendant toute la durée de la procédure jusqu'au prononcé de la décision de naturalisation (cf. ATF 135 II 161 consid. 2 p. 164s., ATF 130 II 482 consid. 2 p. 484, ATF 130 II 169 consid. 2.3.1 p. 172, ATF 128 II 97 consid. 3a p. 99, ATF 121 II 49 consid. 2b p. 51, et la jurisprudence citée ; arrêts du TF 5A.20/2003 du 22 janvier 2004 [partiellement publié in: ATF 130 II 169] consid. 3.2.2, et 5A.11/2003 du 31 juillet 2003 consid. 3.3.1 ; Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération [JAAC] 67.103 con-

sid. 20a, et les références citées). Cette condition n'est plus remplie si, avant ou pendant la procédure de naturalisation, l'un des époux demande le divorce ou la séparation (cf. Minh Son Nguyen, Droit public des étrangers, Berne 2003, p. 734s., et la jurisprudence citée).

C'est le lieu de rappeler que, lorsque le législateur fédéral a décidé de concéder des allègements (réduction de la durée de résidence préalable à la naturalisation) au conjoint étranger d'un citoyen suisse ou au conjoint étranger d'un ressortissant étranger remplissant les conditions d'octroi de la naturalisation ordinaire, il avait en vue la conception du mariage telle que définie par les dispositions du code civil sur le droit du mariage, à savoir une union contractée en vue de la constitution d'une communauté de vie étroite (« de toit, de table et de lit ») au sein de laquelle les conjoints sont prêts à s'assurer mutuellement fidélité et assistance, et qui est envisagée comme durable, à savoir comme une communauté de destins (cf. art. 159 al. 2 et al. 3 CC ; JAAC 67.103 consid. 20b et JAAC 67.104 consid. 16, et la jurisprudence citée, applicables par analogie). Malgré l'évolution des moeurs et des mentalités, seule cette conception du mariage, communément admise et jugée digne de protection par le législateur fédéral, est susceptible de justifier ces allègements (cf. JAAC 67.103 et 67.104, loc. cit., applicables par analogie).“

3.1.1.6 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 3 novembre 2009

C-6519/2008

6.2 En l'espèce, le Tribunal constate que, lors du dépôt de sa demande de naturalisation, le

20 novembre 2006, A._______ totalisait effectivement douze années de résidence en Suisse, dont trois au cours des cinq ans précédant sa requête. Sa demande remplit dès lors les conditions de durée de présence posées par l'art. 15 al. 1 LN.

S'agissant de la condition de la présence légale de l'art. 36 al. 1 LN, il apparaît que l'intéressé a toujours bénéficié d'une autorisation de séjour durant la période de douze ans requise pour l'ouverture d'une procédure de naturalisation. L'ODM a toutefois refusé de lui octroyer l'autorisation fédérale de naturalisation, au motif qu'il ne disposait pas d'un titre de séjour valable pour toute la durée de sa procédure de naturalisation, dès lors que sa dernière autorisation de séjour pour études était arrivée à échéance le 30 septembre 2007.

7.2 Le Tribunal constate à ce propos qu'il ne ressort, ni du texte légal, ni du message du

Conseil fédéral du 9 août 1951 relatif à la LN, ni du message du Conseil fédéral du 26 août 1987 relatif à la modification de la LN, que l'octroi de l'autorisation fédérale de naturalisation serait soumise à la condition que le candidat à la naturalisation soit titulaire d'une autorisation de séjour pendant toute la durée de la procédure de naturalisation.

3.1.2 Status di soggiorno

3.1.2.1 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 13 marzo 2008

C-1126/2006

E. 4 „C'est ici le lieu de souligner que A._______ était d'ailleurs parfaitement conscient qu'il ne remplissait pas les conditions de résidence imposée par les art. 15 et 36 LN à tout candidat à la naturalisation suisse, puisqu'il a précisément sollicité, le 24 janvier 2005, l'octroi d'une exception aux mesures de limitation dans le seul but de disposer temporairement d'un titre de séjour en Suisse à des fins de naturalisation.

Dans ces circonstances, on peut se demander si l'ODM n'aurait pas dû refuser d'entrer en matière sur la demande de naturalisation du recourant, plutôt que de se prononcer sur le fond de cette requête. Cette question peut toutefois demeurer indécise, car, pour les motifs exposés supra, le recours doit de toute façon être rejeté.

Par surabondance, au vu des considérations émises par le Tribunal fédéral dans son arrêt du 16 août 2006 au sujet des conditions de séjour exigées pour l'ouverture d'une procédure de naturalisation, le Service cantonal des naturalisations, lequel avait pourtant constaté que l'intéressé n'était alors titulaire d'aucun titre de séjour en Suisse, n'avait pas à soumettre son dossier à l'ODM.

Dans la mesure où le recourant ne remplit déjà pas les conditions formelles de résidence posées par les art. 15 et 36 LN à l'ouverture d'une procédure de naturalisation ordinaire, le Tribunal juge superflu d'examiner encore si celui-ci remplit les conditions d'intégration posées par l'art. 14 LN et se dispensera donc de se prononcer sur l'argumentation développée à ce propos par l'ODM et par le recourant“.

3.2 Estensione ai figli minorenni

3.2.1 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 12 luglio 2007

C-1133/2006

E. 7.1. „Nach Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer oder einer Schweizerin lebt. Die unmündigen Kinder der gesuchstellenden Person werden in der Regel in die Einbürgerung miteinbezogen (Art. 33 BüG). Unmündige können das Einbürgerungsgesuch nur durch ihre gesetzliche Vertretung einreichen; über 16 Jahre alte Personen haben zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer Bürgerrechts zu erklären (Art. 34 BüG).

Gemäss ständiger Praxis erfolgt grundsätzlich kein Einbezug bei Gesuchen um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG, wenn die Kinder im Ausland wohnen. Der Einbezug unmündiger Kinder in eine solche erleichterte Einbürgerung ist indessen auch bei fehlendem Wohnsitz der Kinder in der Schweiz nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Der von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang angeführte neue Art. 31a BüG, der seit dem 1. Januar 2006 die erleichterte Einbürgerung von nicht in die Einbürgerung eines Elternteils einbezogenen Kindern unter gewissen Voraussetzungen ermöglicht (vgl. auch Botschaft vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2001 1959), ist ein Hinweis auf die geübte Behördenpraxis, wonach Kinder ohne Wohnsitz in der Schweiz in aller Regel nicht in die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG einbezogen werden. Damit ist - zumindest vom Wortlaut her - die Zulässigkeit des Einbezugs trotz fehlendem Inlandwohnsitz nicht von vornherein ausgeschlossen.“

3.3 Domande di persone minorenni

3.3.1 Decisione del Tribunale federale BGE 106 Ib 1

1. „Nach Art. 28 Abs. 1 lit. a BüG können "unmündige Kinder, deren Mutter bei der Heirat mit einem Ausländer ... das Schweizerbürgerrecht beibehalten hat, erleichtert eingebürgert wer-

den, wenn sie in der Schweiz wohnen und der Vater gestorben ist ...". Zunächst ist streitig, in welchem Zeitpunkt das Erfordernis der Unmündigkeit gegeben sein muss. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, massgebend sei der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Die Vorinstanz vertritt dagegen die Meinung, der Bewerber müsse nicht nur im Zeitpunkt der Gesuchstellung, sondern auch in demjenigen der Einbürgerung unmündig sein. Sie begründet ihre Auffassung damit, dass Art. 28 BüG an Art. 20 BüG anknüpfe, wonach Kinder unter gewissen Voraussetzungen in die Wiedereinbürgerung ihrer Mutter einbezogen werden können. Dies entspreche dem Grundsatz der Kollektivwirkung der Einbürgerung, der auch in Art.

BüG zum Ausdruck komme. Voraussetzung bei Art. 20 und 33 BüG sei aber, dass die in die Einbürgerung der Eltern eingezogenen Kinder im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheides unmündig seien. Art. 28 BüG verfolge das Ziel, Kinder von Schweizerinnen, die ihr Bürgerrecht bei der Heirat mit einem Ausländer beibehalten hatten, nach Auflösung der Ehe mit Kindern von solchen Schweizerinnen gleichzustellen, die das Schweizerbürgerrecht bei der Heirat verloren hatten und nachträglich wieder eingebürgert werden. In beiden Fällen müsse an den Erwerb des Schweizerbürgerrechts durch das Kind die gleichen Anforderungen gestellt werden.

Es braucht im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden, ob das Erfordernis der Unmündigkeit in den Fällen der Art. 20 und 33 BüG, in denen Kinder in die Einbürgerung der Eltern oder eines Elternteils einbezogen werden, stets im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheides gegeben sein muss. Bei der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 28 BüG liegt kein Fall der Kollektivwirkung der Einbürgerung Dritter vor, sondern das Einbürgerungsgesuch wird im Namen des Kindes eingereicht und dieses muss die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung selbständig erfüllen. Das Kind erwirbt daher das Bürgerrecht selbständig und nicht Von Gesetzes wegen als Folge der Einbürgerung der Eltern oder eines Elternteils, so dass dem Argument, der Gesetzgeber wolle den Vorteil der Kollektivwirkung nur den im Zeitpunkt des Entscheides minderjährigen Kindern gewähren, bei der erleichterten Einbürgerung nicht in gleicher Weise Bedeutung zukommen kann.

Art. 28 Abs. 1 BüG ordnet nicht ausdrücklich an, in welchem Zeitpunkt das Unmündigkeitserfordernis gegeben sein muss. Tatsächlich gibt es zahlreiche Bestimmungen, die zur Frage, wann die in ihnen aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, schweigen (Vgl. z.B. bezüglich des Bürgerrechts der Eltern in den Art. 5 und 57 Abs. 6 BüG: BGE 105 Ib 148). In diesem Fall muss die Bestimmung ausgelegt werden. Vorliegend fällt vor allem in Betracht, dass der Gesuchsteller selber lediglich den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung beeinflussen kann, nicht aber denjenigen des Einbürgerungsentscheides. Wird das Gesuch daher verhältnismässig kurze Zeit vor der Erreichung des Mündigkeitsalters eingereicht - nur in diesem Fall ist von Bedeutung, in welchem Zeitpunkt das Erfordernis erfüllt sein muss -, wird die Erfüllung dieser Voraussetzung dem Einfluss des Gesuchstellers weitgehend entzogen. Ist die Behörde in der Lage und gewillt, den Entscheid rasch zu fällen, dann erfüllt der Gesuchsteller die Einbürgerungsvoraussetzung. Ist sie dagegen überlastet, oder nicht gewillt, das Gesuch rasch zu behandeln, dann ist der Gesuchsteller deswegen vom Erwerb des Bürgerrechts ausgeschlossen. Diese Lösung ist nicht befriedigend und entspricht auch nicht dem Sinn des Gesetzes, das an die Einbürgerung zweckmässige und klare Anforderungen stellen will. Da kein überwiegendes Interesse für die Lösung der Vorinstanz spricht, ist diejenige zu wählen, die dem Sinn und Zweck des Gesetzes besser entspricht. Demnach muss das Erfordernis der Unmündigkeit im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gegeben sein (so auch BURGER, Die erleichterte Einbürgerung, Diss. Bern 1971, S. 77 ff.). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben.“

3.3.2 Decisione del Tribunale federale del 30 agosto 2007 1D_5/2007

2.2 „Dem Vorbringen, dass nicht gestützt auf die Einbürgerung der Beschwerdeführer den Eltern eine Verbesserung bzw. gar Sicherung des Aufenthaltsstatus gewährt werden soll, kann die Befürchtung eines Missbrauchs des Einbürgerungsrechts (sog. "Hintertürchen") entnommen werden (vgl. Urteil 1P.788/2006, E. 5.1). Der Einwand, dass die jugendlichen Beschwerdeführer vor ihrer Einbürgerung vorerst etwas leisten und ihre Lebensgrundlage schaffen müssten und das Einbürgerungsgesuch als verfrüht erscheine, bringt einen klaren Ablehnungsgrund zum Ausdruck. Schliesslich kann auch im Vorhalt der unzureichenden Integration ein eindeutiges Argument gegen die Einbürgerung erblickt werden (vgl. Urteil 1P.787/2006, E. 5.1). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer belegen diese Wortmeldungen nicht nur ein gewisses Missbehagen einzelner Teilnehmer der Gemeindeversammlung und unausgesprochene, rein persönlich gehaltene und im Unbestimmten verbleibende Motive. Es handelt sich vielmehr um Vorbringen, die eine Ablehnung der Einbürgerungsgesuche zu begründen vermögen und von der Mehrheit der Gemeindeversammlung geteilt werden können. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV im Grundsatz als unbegründet.“

4.2 „Der an der Gemeindeversammlung erhobene Einwand mangelnder Integration weist für sich genommen keinerlei diskriminatorische Elemente auf (vgl. BGE 132 I 167). Gleichermassen weist die Befürchtung, dass mit der Einbürgerung möglicherweise eine Verbesserung des Aufenthaltsstatus der Eltern beabsichtigt sein könnte, nicht auf eine Diskriminierung der Beschwerdeführer hin. Daran ändert der Umstand nichts, dass diese Argumentation letztlich an der Unmündigkeit der Beschwerdeführerin anknüpft. Schliesslich bezieht sich das Vorbringen, die Gesuchsteller müssten vorerst etwas leisten und ihre Lebensgrundlage schaffen und das Einbürgerungsgesuch erscheine als verfrüht, isoliert betrachtet allein auf die wirtschaftliche Lage der Gesuchsteller. Damit kann aus der Sicht der Teilnehmer der Gemeindeversammlung die Befürchtung verbunden sein, dass die Gesuchsteller unterstützt werden müssten, falls die Eltern ausgewiesen werden sollten. Auch wenn das Argument der wirtschaftlichen Lage der noch in Ausbildung stehenden Beschwerdeführer mit deren jugendlichem Alter in einem gewissen Zusammenhang stehen mag, kann nicht von einer Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV gesprochen werden. Eine gesamthafte Betrachtung der an der Gemeindeversammlung vorgebrachten Gründe zeigt vielmehr, dass die Statusfrage sowie in allgemeiner Weise die Frage, ob die Gesuchsteller auf eigenen Beinen stehen könnten, klar im Vordergrund stehen. Diese Fragestellung lässt nicht erkennen, dass die Beschwerdeführer wegen ihres jugendlichen Alters diskriminiert und ihr Einbürgerungsgesuch aus solchen Gründen abgewiesen worden wären. Auch eine indirekte Diskriminierung ist, gesamthaft gesehen, nicht ersichtlich. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung von

Art. 8 Abs. 2 BV als unbegründet.“

3.4 Condizioni di salute / disabilità

3.4.1 Decisione del Tribunale federale BGE 135 I 49

Entscheid des Bundesgerichts über die Verweigerung der Einbürgerung einer geistig behinderten Angolanerin mit der Begründung der fehlenden wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit.

E. 6.1 „Das Erfordernis der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit im Sinne von § 21 Abs.

GemeindeG wirkt sich auf alle sozialhilfeabhängigen Personen als Hindernis einer Einbür-

gerung aus und gilt gleichermassen für Schweizer wie für Ausländer. Die mangelnde wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit kann, wie dargetan (E. 5), auf verschiedenartigsten Faktoren beruhen und unterschiedlichste Gruppen von Personen betreffen.

Unter solchen Personen bilden jene mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung eine spezifische, von Art. 8 Abs. 2 BV speziell genannte Gruppe. Es zählen dazu Personen, die in ihren körperlichen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten auf Dauer beeinträchtigt sind und für welche die Beeinträchtigung je nach ihrer Form schwerwiegende Auswirkungen auf elementare Aspekte der Lebensführung hat (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 756). Diese Personen werden durch das Erfordernis der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit für die Einbürgerung wegen eines nicht selbstverschuldeten und nicht aufgebbaren Merkmals in spezifischer Art betroffen und gegenüber "gesunden" Bewerbern in besonderer Weise benachteiligt und rechtsungleich behandelt. Sie mögen nicht in der Lage sein, aus eigenen Stücken eine wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit zu erlangen. Es wird ihnen dauernd und eben nicht nur vorübergehend verunmöglicht, sich überhaupt einbürgern zu lassen. Insoweit liegt eine Konstellation einer (indirekten) Diskriminierung vor, die einer qualifizierten Rechtfertigung bedarf, um vor Art. 8 Abs. 2 BV bestehen zu können. Unter diesem Gesichtswinkel ist daher zu prüfen, ob die beanstandete Massnahme ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse verfolgt, als geeignet und erforderlich betrachtet werden kann und sich gesamthaft als verhältnismässig erweist (vgl. KIENER/KÄLIN, a.a.O., S. 362 f.; PETERS, a.a.O., Rz. 55 f.; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 693 f. und 696 f.).“

3.4.2 Decisione del Tribunale federale BGE 138 I 305

„3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV. Er macht geltend, eine Gesamtbeurteilung der an der Bürgerversammlung abgegebenen Voten lasse vermuten, dass die Abweisung seines Einbürgerungsgesuchs wegen seiner Herkunft aus dem Balkan und wegen seiner Behinderung erfolgt sei.

Der Beschwerdeführer betont, wer einen Menschen nicht einbürgere, weil er aufgrund seiner Behinderung nicht arbeiten könne, sich nicht in einer Behindertenorganisation engagiere und nicht auf eine Behindertenwerkstatt ausweiche, der handle letztlich diskriminierend, da dies im Ergebnis bedeute, dass sich Menschen mit Behinderung mangels Erwerbs einem faktischen Zwang unterziehen müssten, eine Tätigkeit in einer Behindertenorganisation oder einer Behindertenwerkstatt auszuüben, einzig weil sie behindert seien. Entscheidend sei, dass er sich nicht wie ein Nichtbehinderter am Dorfleben beteiligen könne und wesentlich höhere Vorurteile zu überwinden habe. Dadurch sei er von vornherein diskriminiert. Wahrscheinlich sei, dass einige Stimmbürger und Stimmbürgerinnen sein allgemeines Auftreten - d.h. seine Erscheinung im Rollstuhl, seine Schwierigkeiten bei der Artikulation sowie seine spastischen Bewegungen - an sich als unangenehm empfinden würden. Im Ergebnis verletze der angefochtene Entscheid deshalb das Diskriminierungsverbot.

3.3 Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen

seiner Herkunft und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig angesehen wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft,

die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmachen; insofern beschlägt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenwürde nach Art. 7 BV. Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst indes die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal - wie beispielsweise Herkunft, Rasse, Geschlecht, soziale Stellung oder religiöse Überzeugung - nicht absolut aus. Eine solche begründet zunächst lediglich den blossen Verdacht einer unzulässigen Differenzierung. Dieser kann durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegenüber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützten Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 135 I 49 E. 4.1 S. 53 f. mit Hinweisen).

3.4 Die anlässlich der Bürgerversammlung von einem Stimmbürger gemachte Einschätzung, der Beschwerdeführer könnte im Interesse der Integration in einem Behindertenverein mitwirken oder in einer Behindertenwerkstätte arbeiten, ist nicht diskriminierend. Vielmehr liegt dem Votum die Vorstellung zugrunde, die von Gesuchstellern zu verlangende lokale Integration äussere sich (auch) durch Mitwirken in Vereinen oder anderen Organisationen der Gemeinde. Dass es für behinderte Personen unter Umständen schwieriger sein kann, sich am Dorfleben und allgemein an öffentlichen Aktivitäten zu beteiligen, ist zwar nicht in Abrede zu stellen. Dies rechtfertigt es aber nicht, Vorhaltungen, es an jeglichen Anstrengungen zur Integration fehlen zu lassen und sich nicht am öffentlichen Leben zu beteiligen, einer Diskriminierung gleichzusetzen. Allein die Vermutung des Beschwerdeführers, die Stimmbürger könnten sein Einbürgerungsgesuch infolge seiner Erscheinung (Rollstuhl, Schwierigkeiten beim Artikulieren, spastische Bewegungen) abgelehnt haben, ist nicht geeignet, den negativen Einbürgerungsentscheid als diskriminierend hinzustellen.

Zu keinem anderen Ergebnis führt die Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Votum eines Stimmbürgers an der Bürgerversammlung in diskriminierender Weise unmittelbar auf die Herkunft des Beschwerdeführers zielte. Im bundesgerichtlichen Verfahren wird ein kantonaler Entscheid auf Beschwerde hin nicht schon allein wegen einzelner Begründungselemente, sondern nur dann aufgehoben, wenn er sich auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist. Negative Einbürgerungsentscheide gelten als haltbar, wenn zur Begründung nebst diskriminierenden auch nicht-diskriminierende Äusserungen gemacht werden. Dies ist vorliegend der Fall, weist doch der an der Versammlung erhobene Einwand der mangelnden lokalen Integration für sich genommen keine diskriminatorischen Elemente auf. Können die Wortmeldungen insgesamt als Hinweise auf eine mangelnde Integration verstanden werden und liegt insoweit eine haltbare Begründung vor, bleiben weitere Begründungselemente, selbst wenn sie für sich genommen diskriminierend sind, unbeachtlich (vgl. BGE 134 I 56 E. 3 S. 59).“

„4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, da sie bei der Beurteilung der Integrationsfrage qualifiziert falsche Gewichtungen vorgenommen und seine Bemühungen um berufliche Weiterbildung verkannt habe. Er sei gut mit den hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Traditionen vertraut und spreche ausserordentlich gut deutsch. Aufgrund seiner massiven Körperbehinderung könne er kein Einkommen erzielen. Trotzdem habe er berufliche Integrationsanstrengungen unternommen, indem er bei der Invalidenversicherung ein Gesuch gestellt habe, eine Weiterbildung machen zu können. Sein Gesuch sei jedoch abgelehnt worden. Zusammenfassend betont der Beschwerdeführer, es sei nicht haltbar, ihm eine mangelnde (lokale) Integration vorzuwerfen.

4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Bürgerversammlung komme beim Entscheid über die

Einbürgerung ein weiter Ermessensspielraum zu, und es sei zulässig, von einem Gesuchsteller eine gewisse lokale Integration einzufordern. Von einer Person, die sich um das Schweizer Bürgerrecht bewerbe, dürfe eine allmähliche Angleichung an die schweizerischen Gewohnheiten verlangt werden, die darin bestehe, dass die Person tatsächlich in einen eigentlichen Kontakt mit der Bevölkerung des aufnehmenden Gemeinwesens trete und hierfür einen entsprechenden Integrationswillen bezeuge.

Die persönlichen Kontakte des Beschwerdeführers zu Einheimischen bezeichne dieser selbst als schwach. Bezugspersonen ausserhalb seiner engsten Familie habe der Beschwerdeführer keine genannt. Zudem wirke der Beschwerdeführer weder in Dorfvereinen noch in anderen Institutionen mit. Der Beschwerdeführer habe von 1994 bis 1998 in einer Behindertenwerkstätte gearbeitet, diese Tätigkeit dann aber aus freien Stücken aufgegeben und seither nicht wieder aufgenommen. Die Vorinstanz hat weiter hervorgehoben, es sei schwierig nachzuvollziehen, weshalb eine Person, welche zwar körperlich behindert und dadurch an den Rollstuhl gefesselt sei, aber nach eigenen Angaben fliessend deutsch spreche und über gute EDV-Kenntnisse verfüge, keine irgendwie geartete Tätigkeit ausführe, um zumindest teilweise für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen und damit Eigenverantwortung wahrzunehmen oder mit gleichgesinnten Personen zu kommunizieren. Es stehe ausser Frage, dass dem Beschwerdeführer nicht alle erdenklichen Möglichkeiten zur Teilnahme am öffentlichen bzw. gesellschaftlichen Leben offenstünden. Gerade deshalb sei es jedoch nicht verständlich, wenn eine behinderte Person den bestehenden, auch für Behinderte geeigneten oder für diese geschaffenen Institutionen fernbleibe und auf jegliche Teilnahme am öffentlichen Leben verzichte.

Die Vorinstanz hat im Ergebnis gefolgert, wenn die Bürgerschaft eine fehlende oder eine ungenügende Beteiligung des Beschwerdeführers am gesellschaftlichen Leben in der Wohngemeinde als fehlende Integration und damit als Grund für die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs betrachte, könne ihr kein willkürliches Handeln vorgeworfen werden. Die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs beruhe auf sachlich haltbaren Gründen. Beim Beschwerdeführer seien keine hinreichenden Merkmale einer vertieften Integration in die gesellschaftlichen Verhältnisse der Wohngemeinde ersichtlich.

4.3 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).

4.4 Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine nennenswerten persönlichen Kontakte zu Einheimischen pflegt, dass er in keinen Dorfvereinen mitwirkt und auch keine anderen Angebote der Gemeinde wahrnimmt und dass er seit Aufgabe seiner Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte 1998 trotz guter Deutsch- und EDV-Kenntnisse keiner irgendwie gearteten Tätigkeit nachgeht.

Der Beschwerdeführer bestreitet diese tatsächlichen Feststellungen nicht. Vielmehr bestätigt er sie indirekt, wenn er einräumt, sich aus dem Dorfleben zurückgezogen zu haben, weil er seitens der einheimischen Bevölkerung Ablehnung erfahren habe. Der Rückzug des Be-

schwerdeführers aus dem gesellschaftlichen Leben erscheint aufgrund der gesamten Umstände zwar verständlich. Auch ist - wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat - nicht zu verkennen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner körperlichen Behinderung nur über eingeschränkte Möglichkeiten zur Teilnahme am Dorfleben verfügt, weshalb dem Beschwerdeführer zuzustimmen ist, dass die Anforderungen an seinen Integrationswillen nicht zu hoch angesetzt werden dürfen. Wenn der Beschwerdeführer aber bewusst auf jegliche Teilnahme am öffentlichen Leben verzichtet und mit Ausnahme des bei der Invalidenversicherung gestellten Weiterbildungsgesuchs auch keinerlei Integrationsbestrebungen unternimmt, dann kann die Feststellung der Vorinstanz, beim Beschwerdeführer seien keine hinreichenden Merkmale einer vertieften lokalen Integration ersichtlich, jedenfalls nicht als geradezu unhaltbar qualifiziert werden.“

3.4.3 Decisione del Tribunale federale del 13 maggio 2013 1D_2/2012 (destiné à la

publication)

„A [Sachverhalt] Im Juli 2009 stellten die Eltern der geistig behinderten serbischen Staatsangehörigen X.________, geb. 2. März 1993, für diese ein Gesuch um ordentliche Erteilung des Schweizer Bürgerrechts. Am 7. Januar 2010 ergab sich bei einem Gespräch auf der Wohnsitz-gemeinde Amriswil, dass X.________ zwar die deutsche und albanische Sprache versteht, sich aber nur mit Hilfe eines speziellen Computers oder in Gebärdensprache ausdrücken kann und ein sehr tiefes Bildungsniveau aufweist. Der Stadtrat Amriswil beschloss am 23. Februar 2010, das Einbürgerungsgesuch nicht zu unterstützen. (…) C Mit Urteil vom 5. September 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine dagegen [Departement für Justiz und Sicherheit, welches Beschwerde gutgeheissen hatte] gerichtete Beschwerde der Politischen Gemeinde Amriswil ab. In den Erwägungen wird dazu ausgeführt, grundsätzlich bestehe kein Anspruch auf Einbürgerung, der entsprechende Entscheid der Gemeindebehörde dürfe aber nicht diskriminierend sein.“

7.1 Die Beschwerdeführerin sieht sinngemäss darin eine Verletzung ihrer Autonomie, dass

die Vorinstanz die rechtliche Tragweite des Diskriminierungsverbots falsch beurteilt habe.

7.2 Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen

seiner Herkunft und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder ausdrücklich auch wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. (…)

7.2.4 Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV bilden Personen mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung eine spezifische Gruppe. Es zählen dazu Personen, die in ihren körperlichen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten auf Dauer beeinträchtigt sind und für welche die Beeinträchtigung je nach ihrer Form schwerwiegende Auswirkungen auf elementare Aspekte der Lebensführung hat. Mit Blick auf die Einbürgerung von Behinderten ist mithin entscheidend, ob ihnen insgesamt oder einer bestimmten abgrenzbaren Untergruppe von ihnen durch eine anwendbare Regelung oder durch die Umsetzung derselben in der Praxis rechtlich oder faktisch dauernd verunmöglicht wird, sich einbürgern zu lassen. Trifft dies zu, ist zu prüfen, ob die Nichteinbürgerung ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse verfolgt, als geeignet und erforderlich betrachtet werden kann und sich gesamthaft als verhältnismässig erweist (vgl. BGE 135 I 49 E. 6.1 S. 58 f.). Für diese Prüfung der allfälligen Rechtfertigung einer nachteiligen Massnahme ist entscheidend auf die gesamten massgeblichen Umstände des Einzelfalles und die entsprechenden konkreten Schutzbedürfnisse abzustellen (…). Bei der Umsetzung der gesetzlichen Einbürgerungskriterien sind dabei die konkreten Fähigkeiten der behinderten Personen zu berücksichtigen bzw. die Einhaltung der

entsprechenden Voraussetzungen ist in einer an den spezifischen Möglichkeiten ausgerichteten und diese angemessen würdigenden Art und Weise zu prüfen.

7.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, schon wiederholt Behinderte eingebürgert zu

haben, weshalb sie den Vorwurf der Diskriminierung derselben zurückweise. Sie habe der Beschwerdegegnerin die Erteilung des Bürgerrechts im Wesentlichen deshalb verweigert, weil diese aufgrund ihrer geistigen Behinderung gar keinen Willen zur Einbürgerung habe. Die Vorinstanz beurteilte dies als diskriminierend. Während die Beschwerdeführerin darin einen Einbürgerungsautomatismus sieht, erachtete das Verwaltungsgericht das Kriterium der Beschwerdeführerin als undifferenzierten Ausschluss einer ganzen Gruppe von der Einbürgerung. Das Verwaltungsgericht leitete aus verschiedenen Umständen bei der Beschwerdegegnerin einen mutmasslichen Einbürgerungswillen ab.

7.3.1 Es ist erstellt und nicht strittig, dass die Beschwerdegegnerin in geistiger Hinsicht ein

Niveau aufweist, das dem Stand eines Kleinkindes entspricht. Es ist daher davon auszugehen, dass sie die Tragweite einer Einbürgerung tatsächlich nicht bzw. jedenfalls nicht vollumfänglich erfasst. Wird gestützt darauf die Einbürgerung verweigert, wird indessen eine ganze Untergruppe von Behinderten, nämlich diejenige, die sich aus solchen Menschen zusammensetzt, denen es an der Urteilsfähigkeit hinsichtlich einer Einbürgerung fehlt, von der Erteilung des Bürgerrechts ausgeschlossen. Auch wenn sich die Praxis der Beschwerdeführerin an einem grundsätzlich objektiven Kriterium ausrichtet und nicht auf eine Benachteiligung abzielt, hat sie doch zumindest indirekt diesen diskriminierenden Effekt. Das wird zusätzlich dadurch unterstrichen, dass das Gesetz die Einbürgerung mangels Urteilsfähigkeit nicht nur nicht ausschliesst, sondern sogar ausdrücklich vorsieht. In diesem Sinne bestimmen die Art. 33 und 34 BüG, dass Unmündige durch ihren gesetzlichen Vertreter ein Gesuch um Einbürgerung zu stellen vermögen. In Konkretisierung des Bundesrechts regeln die §§ 8 und 9 KBüG die Einbürgerung unmündiger Kinder im Kanton Thurgau. Gemäss § 8 KBüG können ebenfalls entmündigte Personen über ihren gesetzlichen Vertreter um selbständige Einbürgerung ersuchen. § 8 Abs. 2 KBüG schreibt vor, dass Urteilsfähige das Gesuch mitzuunterzeichnen haben. Urteilsunfähige sind davon e contrario dispensiert, nicht aber von der Einbürgerung als solcher ausgeschlossen. Die Gesetzesordnung von Bund und Kanton stellt die Einbürgerung demnach nicht unter den Vorbehalt der entsprechenden Urteilsfähigkeit beim Einzubürgernden selbst. Diese gesetzliche Ordnung dient nicht zuletzt der Chancengleichheit von wegen geistiger Behinderung Urteilsunfähigen bei der Einbürgerung und ist in den Zusammenhang mit dem in Art. 8 Abs. 4 BV enthaltenen Gesetzgebungsauftrag zur Beseitigung von Benachteiligungen wegen Behinderung zu stellen (…). Der im Einzelfall gefällte Entscheid, die Beschwerdegegnerin als geistig Behinderte mangels eigenen Willens zur Einbürgerung von derselben auszuschliessen, entspricht mithin nicht der gesetzlichen Ordnung und erweist sich aufgrund seiner generellen Wirkung, die zumindest alle dem Kleinkindalter entwachsenen Personen trifft, denen die Urteilsfähigkeit hinsichtlich der Einbürgerung abgeht, als diskriminierend.

7.3.2 Die Beurteilung der Praxis der Beschwerdeführerin als grundsätzlich diskriminierend

führt entgegen deren Auffassung nicht zu einem Einbürgerungsautomatismus bei geistiger Behinderung ohne nähere Prüfung des Einzelfalles. Vielmehr ist in jedem Fall aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Nichteinbürgerung ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse verfolgt, als geeignet und erforderlich betrachtet werden kann und sich gesamthaft als verhältnismässig erweist. Nicht das einzige, aber ein wichtiges Kriterium spielt dabei der mutmassliche Wille der betroffenen Person zur Einbürgerung.

7.3.3 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin seit ihrem fünften Altersjahr

in der Schweiz lebt und unter der Woche in einer geeigneten Institution untergebracht ist. Sie ist mit den schweizerischen Verhältnissen vertraut, versteht offenbar, soweit dies ihrem geistigen Niveau entspricht, Schweizer- und Hochdeutsch und kann sich unter Benutzung eines speziellen Computers auch in diesen Sprachen äussern. Diese Feststellungen sind unstrittig und für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 5). Zwar haben die Eltern offenbar nie für sich selbst ein Einbürgerungsgesuch eingereicht. Dasjenige für die Beschwerdegegnerin wurde aber ursprünglich, als diese noch minderjährig war, von ihnen gestellt. Die Schwester und der Bruder der Beschwerdegegnerin sind bereits eingebürgert. Die Schwester, die bei Volljährigkeit der Beschwerdegegnerin als ihre Vormundin (heute: umfassende Beiständin) bestellt wurde, übernahm auch ihre Vertretung im Einbürgerungsverfahren und äusserte sich deutlich dazu, das Einbürgerungsgesuch zu befürworten. Dieser Willensäusserung kommt mit Blick auf Art. 34 Abs. 1 BüG sowie § 8 KBüG entscheidende Bedeutung zu. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Beschwerdegegnerin unterhalte weiterhin zu ihren Eltern, wo sie sich insbesondere regelmässig am Wochenende aufhalte, die engere Beziehung als zur Schwester, und der Umstand, dass sich die Eltern nicht hätten einbürgern lassen, spreche gegen den mutmasslichen Einbürgerungswillen bei der Beschwerdegegnerin. Dem ist entgegenzuhalten, dass es gerade die Eltern waren, die ursprünglich das Einbürgerungsgesuch für die Beschwerdegegnerin eingereicht und dabei vermutlich deren Situation von der eigenen sehr wohl unterschieden hatten. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass urteilsfähige Personen in einer ähnlichen Lebenssituation mit vergleichbarem Lebenshintergrund selbst ebenfalls ein Einbürgerungsgesuch gestellt hätten.

7.3.4 Im Übrigen liegt es im Interesse der Beschwerdegegnerin, in der Schweiz, wo sie seit

Kindheit lebt und wo sie höchstwahrscheinlich bleiben wird, diejenige wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität und Sicherheit anzustreben, die ihr als Staatsbürgerin in besonderem Mass zuteilwird. Selbst wenn die soziale Sicherheit in materieller Hinsicht nicht von der Staatsangehörigkeit abhängt, hat die Beschwerdegegnerin nicht nur ein ideelles, sondern auch ein eigentlich rechtliches Interesse an der Einbürgerung. Eine solche würde ihr insbesondere - nur schon mit Blick auf den Ausweisungsschutz gemäss Art. 25 Abs. 1 BV - einen gesicherteren Status in der Schweiz einräumen als derjenige, über den sie bisher als Ausländerin verfügt (vgl. BGE 135 I 49 E. 6.3 S. 62).

7.3.5 Die Beschwerdeführerin vermag keine Argumente gegen die Einbürgerung vorzubringen ausser demjenigen, dass es der Beschwerdegegnerin am Einbürgerungswillen fehle. Dass dies anhand der konkreten Umstände mutmasslich widerlegt werden kann und die Einbürgerung im klaren Interesse der Beschwerdegegnerin steht, wurde bereits dargelegt. Insgesamt verfolgt die Verweigerung des Bürgerrechts an die Beschwerdegegnerin weder ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse noch erscheint sie als erforderlich sowie als gesamthaft verhältnismässig, um die erkannte Diskriminierung der Beschwerdegegnerin als geistig Behinderte zu rechtfertigen. Schliesslich gibt es keine Anhaltspunkte dafür und es ist auch nicht ersichtlich, dass der angefochtene Entscheid willkürlich wäre. Insbesondere stellte die Vorinstanz zumindest implizite fest, dass die Beschwerdegegnerin, soweit dies zugeschnitten auf ihre Situation beurteilt wird, durchaus in der Schweiz integriert ist. Das bestreitet auch die Beschwerdeführerin nicht. Analoges gilt grundsätzlich für die übrigen Voraussetzungen einer ordentlichen Einbürgerung.

3.5 Idoneità

3.5.0 In generale

3.5.0.1 Partecipazione alla vita locale: Decisione del Tribunale federale

BGE 138 I 242 (del 12 giugno 2012 1D_5/2011)

„3.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Beschwerdegegnerin infolge Arbeit und Betreuung ihres Sohns nur beschränkte Möglichkeiten zur Teilnahme am öffentlichen Leben habe, als willkürlich. Auch die weitere Erwägung der Vorinstanz, dass eine regere Teilnahme der Beschwerdegegnerin am Dorfleben angesichts ihrer Betreuungspflichten negative Reaktionen hervorrufen könnte, stelle bloss eine ungeprüfte Vermutung dar. Ferner argumentiere die Vorinstanz widersprüchlich, wenn sie einerseits ausführe, die Beschwerdegegnerin sei im Rahmen ihrer Möglichkeiten "gut integriert", andererseits aber erwäge, die "ungenügende Integration" könne der Beschwerdegegnerin nicht angelastet werden.

3.2.2 Die Rügen sind unbegründet. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass

eine erwerbstätige Person mit umfangreichen Betreuungsaufgaben nur beschränkte Möglichkeiten hat, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung kann daher nicht gesprochen werden. Ebenso wenig ist die Einschätzung der Vorinstanz unhaltbar, dass eine häufigere Abwesenheit der Beschwerdegegnerin von zu Hause negativ bewertet werden könnte, weil diese damit weniger Zeit für die Betreuung ihres behinderten Sohns aufwenden könnte; im Übrigen kommt diesem Argument offensichtlich keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine widersprüchliche Argumentation vorwirft, kann ihr nicht gefolgt werden, zumal der Vorhalt auf einem fehlerhaften Zitat beruht, erwog doch die Vorinstanz, dass der Beschwerdegegnerin eine ungenügende lokale Integration nicht angelastet werden könne.“

„5.3 Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einbürgerung sind in Art. 14 BüG umschrieben (vgl. auch Art. 38 Abs. 2 BV). Die Kantone sind daher in der Ausgestaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkretisierungen vornehmen können. Nach dem kantonalen Recht sind namentlich der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und die sozialen Beziehungen am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft als Merkmale der Integration zu betrachten. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht, sieht aber die Mitgliedschaft in Vereinen oder anderen Gemeindeorganisationen als entscheidend an, um von einer genügenden lokalen Integration sprechen zu können.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar kommt den Bürgerversammlungen nach der kantonalen Praxis ein weiter Ermessensspielraum zu und kann von einer Gesuchstellerin eine "gewisse lokale Integration" verlangt werden. Das rechtfertigt es jedoch nicht, die Mitgliedschaft in Vereinen oder anderen Organisationen letztlich zum ausschlaggebenden Integrationsmerkmal zu erheben und dabei die speziellen Umstände, unter denen die Beschwerdegegnerin lebt, auszublenden. Damit würde das Wesen der Integration, das von der Vorinstanz zutreffend mit einer allmählichen Angleichung an die schweizerischen Gewohnheiten umschrieben wird (siehe auch BGE 132 I 167 E. 4.3 S. 173), verkannt. Im Übrigen gibt es auch viele Schweizerinnen und Schweizer, die, sei es aufgrund ihres Charakters, sei es aufgrund bestimmter Lebensumstände, zurückgezogen leben und nicht aktiv auf Gemeindeebene mitwirken, deren Selbstverständnis als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aber

deswegen nicht in Frage steht. Der Argumentation der Beschwerdeführerin liegt mithin ein einseitiger und damit unhaltbarer Integrationsbegriff zugrunde.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz, indem sie neben den Sprachkenntnissen der Beschwerdegegnerin insbesondere auch deren erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsprozess und die von ihr in hohem Mass wahrgenommene Eigenverantwortung in Bezug auf die Bestreitung ihres Lebensunterhalts wie auch hinsichtlich der Betreuung ihres behinderten Sohns entscheidend gewichtet hat, nicht in den Beurteilungsspielraum der Gemeinde eingegriffen hat.“

3.5.0.2 Lingua e integrazione: decisione del Tribunale federale BGE 137 I 235

„3.1. Die Gemeinde hat im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens zu prüfen, ob ein Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist und mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (Art. 14 lit. a und b BüG). Das in Art. 14 lit. b BüG genannte Kriterium der Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen setzt gewisse Kenntnisse über das Land und seine Bewohner und insbesondere eine der Landessprachen voraus (vgl. VPB 69/2005 Nr. 101 S. 1243 f.; …) Die Fähigkeit, sich in einer Landessprache zu verständigen, soll im neuen Bürgerrechtsgesetz als Integrationskriterium ausdrücklich genannt werden (Art. 12 Abs. 1 lit. c nBüG gemäss Botschaft des Bundesrates vom 4. März 2011 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht, BBl 2011 2834 f. Ziff. 1.2.2.5 [nachfolgend: Botschaft Bürgerrecht]). Fehlende Kenntnisse der vor Ort gesprochenen Landessprache können als Indiz für eine mangelnde Integration gewertet werden (vgl. BGE 134 I 56 E. 3 S. 59). Um als Bürgerin bzw. Bürger im politischen System der Schweiz mitwirken zu können, sind auch Kenntnisse über die Grundlagen der politischen und sozialen Ordnung notwendig. Sprachkenntnisse, Kenntnisse des Landes und seines politischen Systems und die Einbindung in die Lebensverhältnisse müssen so weit gehen, dass anzunehmen ist, dass ein Bewerber nach Verleihung des Staatsbürgerrechts angemessen von seiner Rechtsstellung und insbesondere auch von den damit verliehenen Teilnahmerechten am politischen Prozess Gebrauch machen kann (vgl. Botschaft zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2002 1943 Ziff. 2.2.1.3; Eidg. Ausländerkommission EKA, Einbürgerung und Sprachnachweis, Empfehlungen an die Gemeinden, die Kantone und den Bund, 2006, S. 4 ff.).

3.2 Das Verwaltungsgericht hält die Abklärungen der Gemeinde über die Sprachkenntnisse

der Beschwerdegegnerin 1 A.X. für ungenügend. Es beanstandet zunächst das Fehlen einer Definition des erwarteten Sprachniveaus. Weiter kritisiert es im Hinblick auf das Verfahren, dass keine vorgängige Mitteilung an die Bewerberin über das erwartete Sprachniveau erfolgte, kein definiertes brauchbares Testverfahren angewendet und keine Fachperson oder ein entsprechend geschulter Sachbearbeiter beigezogen worden sei. Zudem fehlten Aufzeichnungen über den Sprachtest, und sei kein individueller Test durchgeführt worden.

Die Gemeinde beruft sich auf die in § 11 Abs. 2 KBüG/AG enthaltene Kompetenz, Erhebungen zu treffen, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind. Sie leitet daraus ab, die Gemeinden seien bei der Sprachbeurteilung frei, das erforderliche Sprachniveau zu bestimmen und nach den ihr als gut erscheinenden Methoden vorzugehen.

3.3 Bei der Handhabung des Sprachkriteriums stellt sich die Frage nach dem erforderlichen

Niveau an Sprachkenntnissen sowie die Frage nach den Methoden zu dessen Ermittlung.

Mangels konkreter gesetzlicher Vorgaben stellte das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid Grundsätze ("Leitplanken") auf, welche eine willkürfreie und rechtsgleiche Beurteilung der Sprachkenntnisse erlauben sollen. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob damit der Beurteilungsspielraum der zuständigen Gemeinde verletzt wurde.

3.4 3.4.1 Das Verwaltungsgericht nimmt im angefochten Entscheid Bezug auf den im Auftrag der Eidg. Ausländerkommission (EKA) erstellten Kurzbericht zu einem Rahmenkonzept für den Nachweis der sprachlichen Kommunikationsfähigkeit im Hinblick auf die Einbürgerung (SCHNEIDER UND ANDERE, Rahmenkonzept für den Nachweis der sprachlichen Kommunikationsfähigkeit im Hinblick auf die Einbürgerung, 2006, publiziert im Internet:http://www.ekm.admin.ch/de/themen/buergerrecht.php, besucht am 29. März 2011). Dieser Kurzbericht stützt sich bei der Umschreibung des anzustrebenden Sprachniveaus auf den Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarats (GER; Europäisches Sprachenportfolio ESP; …). In der erwähnten Publikation von SCHNEIDER UND ANDERE wird für die mündlichen Kompetenzen (Sprechen, Hörverstehen) ein Überprüfungsprofil im Bereich der Referenzniveaus B1.1 bis A2.1 als sinnvoll bezeichnet. Die Prüfung von schriftlichen Kompetenzen (Lesen, Schreiben) wird generell nicht empfohlen. Indes wird vorgeschlagen, dass sich die zuständigen Behörden im Falle einer Prüfung schriftlicher Kompetenzen am Referenzniveau A2.2 für das Lesen und A2.1 für das Schreiben orientieren (SCHNEIDER UND ANDERE, a.a.O., S. 21 f. und Anhang D, Sprachkompetenzprofil "Einstieg in die selbständige Sprachverwendung", S. 35).

Unter Berücksichtigung dieses Rahmenkonzepts kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, im Regelfall könnten vom Bürgerrechtsbewerber kommunikative Fähigkeiten (Verstehen, Sprechen) von B1 bis B2 (insbesondere soweit es um Begriffe und Themen aus dem Bereich der Staats- und Landeskunde geht) verlangt werden, ohne dass die zuständige Behörde dadurch den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum verletze. Mit Bezug auf die schriftliche Sprachbeherrschung (Schreiben) dürften hingegen die Anforderungen mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Bildungsfähigkeiten der Gesuchsteller das Niveau A2 nicht überschreiten, ansonsten die Diskriminierung bildungsferner Personen drohe.

3.4.2 Der Gemeinsame Europäische Referenzrahmen (GER) hat sich als Bezugsinstrument

insbesondere in der Praxis des Fremdsprachenunterrichts etabliert. Er unterscheidet drei Hauptniveaus sprachlicher Kommunikationsfähigkeiten: Die A-Niveaus stehen für eine elementare, die B-Niveaus für eine selbstständige und die C-Niveaus für eine kompetente Sprachverwendung. Innerhalb der verhältnismässig breit angelegten Hauptniveaus A und B werden je zwei Teilniveaus (A1 und A2 sowie B1 und B2 mit weiteren Unterteilungen) unterschieden, was die Genauigkeit des sprachlichen Anforderungsprofils erhöhen soll. Der GER findet auch im Bundesrecht Verwendung. So werden für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Landessprache auf dem Niveau A2 des GER verlangt (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Für die Betreuungs- und Lehrtätigkeit (z.B. religiöse Betreuungspersonen oder Lehrkräfte für heimatliche Sprache und Kultur) sind Kenntnisse der am Arbeitsort gesprochenen Landessprache auf dem Sprachniveau B1 des GER erforderlich (Art. 7 der Verordnung vom 24. September 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VlntA; SR 142.205]).

3.4.3 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das vom Verwaltungsgericht genannte

Sprachniveau mit der Gemeindeautonomie nicht vereinbar wäre. Zur näheren Umschreibung der Anforderungen, die ein Einbürgerungswilliger in sprachlicher Hinsicht erfüllen sollte, er-

scheint der GER aufgrund des Rahmenkonzepts für den Nachweis der sprachlichen Kommunikationsfähigkeit im Hinblick auf die Einbürgerung als gut geeignet. Es geht darum, einen objektivierbaren Massstab für die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss Art. 14 lit. b BüG festzulegen. Damit wird die Grundlage für einen überprüfbaren Entscheid über die Sprachkenntnisse im Einbürgerungsverfahren geschaffen, was der rechtsgleichen und willkürfreien Handhabung des Sprachenkriteriums dient. Die Sprachniveaus wurden vom Verwaltungsgericht nicht als verbindliche Mindestkenntnisse formuliert, sondern es bleibt weiterhin den Gemeinden überlassen, im Rahmen der genannten Kriterien zu entscheiden, ob die Sprachkenntnisse im konkreten Einzelfall für eine Einbürgerung ausreichen. Damit wird der von der Gemeindeautonomie geschützten Entscheidungsfreiheit der Gemeinde hinreichend Rechnung getragen. Auch können die Gemeinden das Verfahren für Personen, welche die sprachlichen Anforderungen aus bestimmten Gründen nicht erfüllen (z.B. wegen einer geistigen Behinderung oder hohen Alters), individuell bestimmen (vgl. BGE 135 I 49). Somit erscheint die Einbürgerung von Personen mit Lern- oder Leistungsschwächen oder Behinderungen durch die Vorgaben des Verwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen (vgl. Botschaft Bürgerrecht, BBl 2011 2832 Ziff. 1.2.2.2; Bericht des Regierungsrats des Kantons Basel- Stadt vom 26. Oktober 2010 zur kantonalen Volksinitiative "für eine faire Einbürgerung [Sprachinitiative]", S. 11 (…).

3.5 Soweit das Verwaltungsgericht das in Erlinsbach durchgeführte Verfahren zur Feststellung der Sprachkenntnisse der Beschwerdegegnerin A.X. beanstandet, ist ebenfalls nicht ersichtlich, inwiefern damit die Gemeindeautonomie verletzt worden sein soll. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu den genannten Mängeln werden von der Beschwerdeführerin nicht substanziiert in Frage gestellt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG).

Das Verwaltungsgericht verlangt im Hinblick auf die rechtsgleiche Handhabung des Spracherfordernisses und die Gewährleistung eines fairen Verfahrens, dass den Bürgerrechtsbewerbern zumindest zu einem frühen Zeitpunkt mitgeteilt wird, welches Sprachniveau bei den verschiedenen sprachlichen Fertigkeiten (Verstehen, Sprechen, Schreiben) erwartet wird. Weiter soll die zuständige Behörde die ausreichende Qualität des Evaluationsverfahrens sicherstellen sowie die Evaluation in Bezug auf den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin individuell durchführen und dokumentieren. Diese Mindesterfordernisse dienen im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 BV) sowie der Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Verwaltungsgericht hat die Gemeinde nicht auf ein bestimmtes Verfahren zur Ermittlung der Sprachkenntnisse verpflichtet, sondern lediglich die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an das Verfahren bezeichnet. Damit bleibt es der Gemeinde überlassen, innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens über die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens zur Beurteilung der Sprachkenntnisse zu entscheiden. Die Autonomie der Gemeinde wird dadurch gewahrt. Da der Gemeinde nach dem angefochtenen Entscheid innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens hinreichende Gestaltungsmöglichkeiten für die Feststellung und Beurteilung der Sprachkenntnisse verbleiben, kann auch dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin nicht entsprochen werden.

3.5.0.3 Capacità economica: decisione del Tribunale federale BGE 136 I 309

3. Bei dieser Sachlage kann zusammenfassend festgehalten werden, dass das Verwaltungsgericht ohne Verletzung des Willkürverbotes annehmen durfte, der Beschwerdeführerin fehle die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit im Sinne von § 21 GG und § 5 BüV, weil

sie über kein hinreichendes Einkommen und über keine entsprechenden Rechtsansprüche gegen Dritte verfügt. (...)

4. Damit stellt sich die weitere Frage, ob der Beschwerdeführerin das Fehlen der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit entgegengehalten und ihr aus diesem Grunde die Einbürgerung verweigert werden könne. Zu prüfen ist dies insbesondere nach dem Diskriminierungsverbot; anzufügen sind Erwägungen zum Willkürverbot.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des

Rechtsgleichheitsgebotes geltend (…). Eine Diskriminierung erblickt sie darin, dass sie von nicht vermögenden Eltern abstammt, sie wegen der Abstammung nicht über die hinreichenden Mittel verfügt und ihr aus diesem Grund die Einbürgerung verwehrt wird. Dem fügt sie an, dass sich die ungleiche Behandlung durch keine überwiegenden Interessen rechtfertigen lasse.

4.2 In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV in seiner direkten und indirekten Form umschrieben und die Diskriminierung als qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen bezeichnet (vgl. BGE 135 I 49 E. 4.1 S. 53 mit Hinweisen). Im Urteil BGE 135 I 49 hat es sich eingehend mit der Frage der Diskriminierung von sozialhilfeabhängigen Personen auseinandergesetzt. Trotz des Umstandes, dass zum Merkmal der sozialen Stellung auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gehören könne, hat es ausgeführt, dass die Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, im Zusammenhang mit der Einbürgerung kaum als verfassungsrechtlich geschützte Gruppe verstanden werden könnten. Zu unterschiedlich seien die zur Sozialhilfe führenden Gegebenheiten. Die Abhängigkeit von der Sozialhilfe stelle nicht zwingend ein wesentliches Merkmal der Persönlichkeit dar und könne abgelegt werden. Auch könnten der Rechtsprechung im Allgemeinen und der Gesetzgebung im Bereiche des Ausländerrechts im Speziellen keine Anhaltspunkte für das Bestehen einer geschützten Gruppe entnommen werden. Schliesslich konnte die Frage mit Blick auf die im Vordergrund stehende Behinderung der damaligen Beschwerdeführerin offenbleiben (BGE 135 I 49 E. 5 S. 56). Im vorliegenden Verfahren stellt die Beschwerdeführerin diese Rechtsprechung nicht in Frage. Ob die Sozialhilfeabhängigkeit für sich genommen einen Diskriminierungstatbestand im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV darstellen könnte, braucht auch im vorliegenden Fall nicht abschliessend entschieden zu werden. Es ist zu prüfen, ob über die Sozialhilfeabhängigkeit hinaus Umstände vorliegen, die sich für die Gesuchstellerin als diskriminierend erweisen.

4.3 Wegen Fehlens der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit ist die Beschwerdeführerin

auf die Sozialhilfe angewiesen. Sie wird deshalb mit entsprechenden Leistungen unterstützt (nicht publ. E. 3.2). Damit befindet sie sich in derselben Lage wie ihre Eltern, welche mit Blick auf ihre finanzielle Abhängigkeit nicht eingebürgert werden könnten. Die Herkunft kann unbestrittenermassen ein verpöntes Merkmal im Sinne des Diskriminierungsverbotes darstellen und bei der Anwendung im Einzelfall zu einer Verfassungsverletzung führen (vgl. BGE

I 217 E. 2.3 und 2.4 S. 227). Der Begriff der Herkunft bezieht sich in erster Linie auf die Zugehörigkeit zu einer geographisch mitbestimmten Bevölkerungsgruppe und kommt im vorliegenden Fall, in dem es um die Abstammung von nicht vermögenden Eltern geht, nicht zur Anwendung (…). Unter dem Gesichtswinkel der sozialen Stellung kann die Abstammung, etwa bei Geburt in ausserehelichen Verhältnissen, für die Frage der Diskriminierung von Bedeutung sein (…). Allerdings reicht dies im Hinblick auf die Einbürgerung nicht aus, um Kinder von nicht vermögenden Eltern wegen ihrer Abstammung als diskriminierungsrechtlich

geschützte Gruppe zu betrachten. Es zählen dazu sehr unterschiedliche Personen. Es können Unmündige betroffen werden, die nach Art. 34 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0) durch ihren gesetzlichen Vertreter ein Einbürgerungsgesuch stellen lassen. Es ist nicht einsichtig, wie lange sich Einbürgerungswillige nach Erreichen ihrer Mündigkeit auf ihre Abstammung von nicht vermögenden Eltern sollen berufen können. Das zeigt, dass nur vorübergehend bis zur Erlangung einer Erwerbstätigkeit auf das Kriterium abgestellt wird und dieses nicht ein festes Persönlichkeitsmerkmal der Betroffenen ist. In der gleichen Situation wie die Beschwerdeführerin befinden sich ferner Schweizer Bürger, die sich nach § 21 Abs. 1 GG in der Wohnsitzgemeinde einbürgern lassen wollen. Schliesslich ist gar denkbar, dass ein Gesuchsteller ohne seine Eltern in die Schweiz gelangt, hier Aufnahme findet und nunmehr auf Sozialhilfe angewiesen ist; ein solcher Bewerber ist finanziell gesehen in derselben Lage wie die Beschwerdeführerin, ohne sich auf eine Abstammung von nicht vermögenden Eltern berufen zu können.

Diese Überlegungen zeigen gesamthaft, dass die Abstammung der Beschwerdeführerin von ihren nicht vermögenden Eltern - anders als die Behinderung in der Konstellation von BGE

I 49 - keinen hinreichenden Grund darstellt, um einen Diskriminierungstatbestand zu begründen. Das Kriterium ist nicht geeignet, eine Gruppe oder Minderheit zu umschreiben, die sich durch spezifische Eigenheiten oder durch besondere, nicht frei gewählte oder schwer aufgebbare Merkmale auszeichnet und von daher eines besonderen verfassungsmässigen Schutzes bedürfte (vgl. BGE 135 I 49 E. 4.4 S. 56; BGE 132 I 49 E. 8 S. 65). Von Bedeutung ist, dass die Frage der Abstammung nur vorübergehend ins Gewicht fällt und die Benachteiligung mit der Aufnahme einer eigenständigen Erwerbstätigkeit entfällt. Bei dieser Sachlage erweist sich die Diskriminierungsrüge als unbegründet.

3.5.1 Convinzioni religiose

3.5.1.1 Decisione del Tribunale federale BGE 132 I 167

E. 3 „Im vorliegenden Fall kommt der Berufung auf Art. 15 BV und Art. 9 EMRK keine eigenständige Bedeutung zu. Der Beschwerdeführerin wird durch den angefochtenen Entscheid in keiner Weise versagt, ihre Religion frei zu wählen und auszuüben oder sie durch religiös bedingte Gewohnheiten wie das Verhalten im gesellschaftlichen Umfeld oder das Tragen von Kopftuch und langen Gewändern zu bekennen. Einen Eingriff in die Religionsfreiheit erblickt die Beschwerdeführerin im Umstand, dass sie wegen ihres Bekenntnisses zum Islam und den daraus folgenden Gewohnheiten nicht eingebürgert worden ist bzw. für eine erfolgreiche Einbürgerung ihre Religion aufgeben müsste. Dieser behauptete Eingriff wäre indessen ein indirekter. Er bedeutete, dass die Beschwerdeführerin wegen ihres religiösen Bekenntnisses im Einbürgerungsverfahren benachteiligt worden sei. Eine derartige Benachteiligung wäre indessen typischerweise dem Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV zuzuordnen. Die Beschwerde ist daher unter diesem Gesichtswinkel zu beurteilen.

Dabei zeigen die vorliegenden Gegebenheiten, dass sich nicht bloss die Frage einer diskriminierenden Behandlung wegen einer religiösen Überzeugung nach Art. 8 Abs. 2 BV stellt. Denn mit Entscheiden vom gleichen Tag hat der Landrat dem Vater und dem Bruder der Beschwerdeführerin, die sich gleichermassen zum Islam bekennen, das Kantonsbürgerrecht erteilt. Die Beschwerdeführerin macht daher zusätzlich geltend, dass sie wegen ihrer religiösen Überzeugung spezifisch als Frau benachteiligt werde. Aus dem Koran werde für Musliminnen das Gebot abgeleitet, das Kopftuch und lange Gewänder zu tragen und fremden

Männern nicht die Hand zu reichen. Die Befolgung dieser Regeln habe sie im Einbürgerungsverfahren zusätzlich als Frau in diskriminierender Weise benachteiligt. Diese Rüge weist damit einen zusätzlichen Zusammenhang mit dem Verbot der Geschlechterdiskriminierung auf und ist daher auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 Abs. 3 BV zu beurteilen.“

E. 4.3 „Die Beschwerdeführerin zieht das Fehlen der für eine Einbürgerung erforderlichen Integration bzw. eines entsprechenden Integrationswillens in ihrer Beschwerde nicht in Frage. Insbesondere macht sie nicht geltend, dass die entsprechenden Vorbringen der Petitionskommission und der Mehrheit des Landrates sowie die Erwägungen in der Vernehmlassung des Rechtsdienstes unzutreffend seien. Sie bringt auch nichts vor, was auf ihre tatsächliche Integration schliessen liesse.

Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde kommt entscheidendes Gewicht dem Umstand zu, dass sich die Beschwerdeführerin vorab im Kreise ihrer Familie bzw. im Kreise von muslimischen Landsfrauen und der Moschee in Basel aufhält, nicht auf die hiesige Bevölkerung zugeht und diese gar meidet. Darin kann eine mangelnde Integration, ein unzureichender Integrationswille und eine ungenügende allmähliche Annäherung und Angleichung an die schweizerische Kultur und die hiesigen Gewohnheiten erblickt werden. Die Religion verbietet, soweit ersichtlich, den Kontakt mit der schweizerischen Bevölkerung und eine entsprechende Integration nicht. Der der Beschwerdeführerin vorgehaltene Mangel an Integration, an Integrationswille und Anpassung steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Religion, mit dem tatsächlichen Beachten und Leben des Islam und mit den aus dem Koran abgeleiteten Verhaltens- und Bekleidungsweisen. Er ist vielmehr Ausdruck der Auffassung, dass Personen nicht eingebürgert werden sollen, die sich von der schweizerischen Bevölkerung fernhalten und bewusst und freiwillig nicht in näheren Kontakt mit den Leuten des aufnehmenden Landes treten wollen. All diese Vorbringen sind, für sich genommen, neutral gehalten und lassen keine auf Religion, Rasse oder Herkunft beruhende Diskriminierung erkennen. Bei dieser Sachlage ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht darüber zu befinden, ob die einzelnen Begründungselemente in jeder Hinsicht materiell zutreffen, allenfalls von der bisherigen Praxis abweichen oder gar neue Kriterien einführen. Es ist daher unerheblich, wenn in der Debatte von Seiten der Befürworter des Einbürgerungsgesuches darauf hingewiesen worden ist, dass das Bemühen um eine Arbeitsstelle in der bisherigen Einbürgerungspraxis keine Rolle gespielt habe und dass auch Personen eingebürgert worden seien, die, soweit sie nicht der Öffentlichkeit zur Last fielen, über keine Arbeitsstelle verfügten und von Eltern oder Verwandten unterhalten wurden. Unerheblich ist desgleichen, dass die mündlichen Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin vom Kommissionssprecher als gut bezeichnet worden sind.

Vor diesem Hintergrund kann nicht von einem Verstoss gegen Art. 8 Abs. 2 BV gesprochen werden. Das zeigt sich denn auch darin, dass der Vater und der Bruder der Beschwerdeführerin, die sich gleichermassen zum Islam bekennen, in Anbetracht ihrer Integration bzw. ihres Integrationswillens tatsächlich eingebürgert worden sind. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Beschwerdeführerin wegen der aus dem Koran abgeleiteten Bekleidungsvorschriften spezifisch als Frau diskriminiert würde, da, wie der Rechtsdienst ausführt, in der Vergangenheit auch muslimische Frauen, welche sich nach den Gepflogenheiten ihrer Religion kleiden, tatsächlich eingebürgert worden sind. Daran vermag der Einwand der die Einbürgerung unterstützenden Minderheit in der Kommission und im Landrat nichts zu ändern, wonach die Beschwerdeführerin nur dann Chancen auf eine Einbürgerung hätte, wenn sie ihr Kopftuch ablegen und somit ihrer religiösen Überzeugung entsagen würde.

Auch die von Seiten der Minderheit in Kommission und Landrat mit Blick auf das Beachten der muslimischen Bekleidungsvorschriften emotional geführte Debatte vermochte nicht aufzuzeigen, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich integriert sei, zumindest einen hinreichenden Integrationswillen an den Tag lege und letztlich bereit sei, in einen für eine Einbürgerung erforderlichen Kontakt mit der hiesigen Bevölkerung zu treten. Es kann daher, wie von den Befürwortern einer Einbürgerung vorgebracht, auch nicht gesagt werden, es fehle an einer tatsächlichen Begründung, worin die allmähliche Angleichung an schweizerische Gewohnheiten erblickt werde. Diese ist vielmehr darin zu sehen, dass die einbürgerungswillige Person tatsächlich in einen eigentlichen Kontakt mit der Bevölkerung des aufnehmenden Gemeinwesens trete und hierfür ein entsprechender Integrationswille bezeuge. Darin liegt weder eine (direkte oder indirekte) Benachteiligung wegen eines religiösen Bekenntnisses noch eine geschlechterspezifische Benachteiligung. Bei dieser Sachlage kann von einer Diskriminierung und von einem Verstoss gegen Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 BV nicht gesprochen werden.“

3.5.1.2 Decisione del Tribunale federale BGE 134 I 49

E. 3.2 „Im vorliegenden Fall bildete das Tragen des Kopftuches durch die Beschwerdeführerin den Anknüpfungspunkt für die Verweigerung des Bürgerrechts. Es ist von keiner Seite behauptet oder dargelegt worden, dass die Beschwerdeführerin nicht hinreichend integriert sei und aus diesem Grunde nicht eingebürgert werden könnte. Das Tragen des Kopftuches war sowohl in der Diskussion im Einwohnerrat wie auch in der Begründung des Gemeinderates Ausgangspunkt für die Abweisung des Einbürgerungsgesuchs. Dieser Umstand ist geeignet, Frauen, die sich zum Islam bekennen und das Kopftuch tragen, gegenüber Männern und solchen Frauen, die das Kopftuch trotz des Bekenntnisses zum Islam nicht tragen oder einer andern Glaubensrichtung verpflichtet sind, im Einbürgerungsverfahren zu benachteiligen und rechtsungleich zu behandeln oder ihnen die Erlangung des Bürgerrechts gar zu verunmöglichen.

Das Tragen des Kopftuches von Frauen, die sich zum Islam bekennen, gilt, wie dargelegt (E. 2.3), als Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses. Daran vermögen die Behauptungen einzelner, die Einbürgerung ablehnender Einwohnerräte, die dem Tragen des Kopftuches den Charakter eines religiösen Symbols aberkennen, nichts zu ändern. Der negative Entscheid des Einwohnerrates beruht somit im Ausgangspunkt auf einem Merkmal, das nach Art. 8 Abs. 2 BV verpönt und im Grundsatz unzulässig ist. Insoweit ist die Beschwerdeführerin wegen ihrer religiösen Überzeugung und deren Bezeugung durch das Tragen des Kopftuches in spezifischer Weise gegenüber andern Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen ungleich behandelt und diskriminiert worden.

Diese Ungleichbehandlung wegen eines religiösen Bekenntnisses lässt sich durch keinerlei qualifizierte und objektive Gründe rechtfertigen. Glaubensinhalte, die ein religiös motiviertes Verhalten begründen oder bestimmte Bekleidungsweisen nahelegen, sind grundsätzlich nicht zu überprüfen und zu bewerten (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 185). Art. 8 Abs. 2 BV ist insoweit Ausdruck weltanschaulicher Pluralität und gebietet im Grundsatz die Anerkennung von Bekenntnissen und Überzeugungen, die von den in der Schweiz herkömmlichen Vorstellungen abweichen.

Es kann nicht mit Grund gesagt werden, das Tragen des Kopftuches als Manifestation eines religiösen Bekenntnisses bringe in allgemein erkennbarer Weise eine Haltung der Unterwerfung der Frau unter den Mann und eine Herabminderung von Frauen zum Ausdruck. Die

Befolgung der aus dem Koran abgeleiteten Übung kann auf eigenständigem Entschluss der Frauen selber beruhen, ihren Glauben auf diese Weise zu manifestieren, ohne dass damit eine Haltung der Unterwerfung ausgedrückt würde. Insoweit erweist sich das blosse Tragen des Kopftuches in der Regel als wenig aussagekräftig und wertneutral; daran ändert nichts, dass in der Übung des Tragens des Kopftuches teils eine Ungleichbehandlung von Frauen gegenüber Männern erblickt wird (vgl. vor dem Hintergrund eines unterschiedlichen Sachverhalts BGE 123 I 296 E. 4b/cc S. 312). Der Umstand, dass eine Gesuchstellerin ein Kopftuch trägt, könnte lediglich mitberücksichtigt werden, wenn darin vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse eine Haltung zum Ausdruck kommt, die mit unsern grundlegenden rechtsstaatlichen und demokratischen Wertvorstellungen im Widerspruch stünde. Ein derartiger konkreter Bezug wird im kommunalen Verfahren weder behauptet noch nachgewiesen. Die Diskussionsteilnehmer im Einwohnerrat haben es bei einer allgemeinen Behauptung bewenden lassen, das Tragen des Kopftuches bringe eine generelle Herabminderung der Frauen gegenüber Männern zum Ausdruck. Sie haben keinen Bezug genommen auf die konkrete Situation der Gesuchstellerin und brachten nicht im Einzelnen vor, dass diese grundlegende Prinzipien und Werte unserer Gesellschaft missachten würde, die vorgehaltene Haltung im Alltagsleben tatsächlich manifestiere und aus solchen Überlegungen nicht als integriert gelten könnte. Schliesslich deuten die Akten nicht daraufhin, dass die eigenständig auftretende Beschwerdeführerin eine Haltung der Unterwerfung der Frauen vertreten würde. Anzufügen ist im Übrigen, dass aus den dem Bundesgericht zur Verfügung gestellten Akten nicht ersichtlich ist, weshalb das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen, dasjenige der Tochter, die ebenfalls das Kopftuch trägt, indessen gutgeheissen worden ist.

Bei dieser Sachlage fehlt es an einer qualifizierten, auf die konkreten Umstände bezogenen Begründung, welche die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin wegen der Manifestation ihrer religiösen Überzeugung zu rechtfertigen vermöchte. Damit ist die Beschwerdeführerin durch den negativen Beschluss des Einwohnerrates, der wegen des Tragens des Kopftuches als religiöses Bekenntnis ausschliesslich an einem verpönten Merkmal anknüpft und die Beschwerdeführerin ohne qualifizierte Rechtfertigung rechtsungleich behandelt und benachteiligt, im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV diskriminiert worden. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet.“

3.5.1.3 Decisione del Tribunale federale BGE 134 I 56

5.2 „Im vorliegenden Fall bildete der Umstand, dass die Ehefrau das Kopftuch trägt und sich so fotografieren lässt, den Anknüpfungspunkt für die Verweigerung des Bürgerrechts an den Beschwerdeführer. Es ist von keiner Seite behauptet oder dargelegt worden, dass der Ehemann nicht hinreichend integriert und aus diesem Grunde nicht eingebürgert werden könnte. Das Tragen des Kopftuches seiner Ehefrau bildete sowohl in der Einwohner- Gemeindeversammlung wie auch nach der Begründung des Gemeinderates in Bezug auf den Ehemann den Ausgangspunkt für die Abweisung des Einbürgerungsgesuches. Dieser Umstand ist nicht nur geeignet, Frauen, die sich zum Islam bekennen und das Kopftuch tragen, gegenüber Männern und solchen Frauen, die das Kopftuch trotz des Bekenntnisses zum Islam nicht tragen oder einer andern Glaubensrichtung verpflichtet sind, im Einbürgerungsverfahren zu benachteiligen und rechtsungleich zu behandeln oder ihnen die Erlangung des Bürgerrechts gar zu verunmöglichen. Dieser Umstand betrifft auch Männer, deren Frauen sich zum Islam bekennen und das Kopftuch tragen, und zwar unabhängig davon, ob sie diese aus dem Islam abgeleitete und von der Ehefrau befolgte Bekleidungsweise befürworten oder nicht. Der negative Beschluss der Einwohner-Gemeindeversammlung beruht somit

im Ausgangspunkt auf einem Merkmal, das nach Art. 8 Abs. 2 BV verpönt und im Grundsatz unzulässig ist. Insoweit ist der Beschwerdeführer in spezifischer Weise gegenüber andern Gesuchstellern ungleich behandelt und diskriminiert worden.

Diese Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers infolge eines religiösen Bekenntnisses und der Befolgung von religiösen Gebräuchen durch die Ehefrau lässt sich durch keinerlei qualifizierte und objektive Gründe rechtfertigen. Glaubensinhalte, die ein religiös motiviertes Verhalten begründen oder bestimmte Bekleidungsweisen nahelegen, sind grundsätzlich nicht zu überprüfen und zu bewerten (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 185). Art. 8 Abs. 2 BV ist insoweit Ausdruck weltanschaulicher Pluralität und gebietet im Grundsatz die Anerkennung von Bekenntnissen und Überzeugungen, die von den in der Schweiz herkömmlichen Vorstellungen abweichen.

Es kann nicht mit Grund gesagt werden, das Tragen des Kopftuches als Manifestation eines religiösen Bekenntnisses bringe in allgemein erkennbarer Weise eine Haltung der Unterwerfung der Frau unter den Mann und eine Herabminderung von Frauen zum Ausdruck. Eine solche Haltung kann noch weniger im Umstand erblickt werden, dass die Ehefrau des Gesuchstellers das Kopftuch trägt. Die Befolgung der aus dem Koran abgeleiteten Übung kann auf eigenständigem Entschluss der Frauen selber beruhen, ihren Glauben auf diese Weise zu manifestieren, ohne dass damit eine Haltung der Unterwerfung ausgedrückt würde. Insoweit erweist sich das blosse Tragen des Kopftuches durch die Ehefrau für den Ehemann in der Regel als wenig aussagekräftig und wertneutral; daran ändert nichts, dass in der Übung des Tragens des Kopftuches teils eine Ungleichbehandlung von Frauen gegenüber Männern erblickt wird (vgl. vor dem Hintergrund eines unterschiedlichen Sachverhalts BGE 123 I 296 E. 4b/cc S. 312). Der Umstand, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ein Kopftuch trägt, könnte mitberücksichtigt werden, wenn darin vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse eine Haltung des Beschwerdeführers zum Ausdruck kommt, die mit unsern grundlegenden rechtsstaatlichen und demokratischen Wertvorstellungen im Widerspruch stünde. Ein derartiger konkreter Bezug wird im kommunalen Verfahren weder behauptet noch nachgewiesen. Die sich in der Einwohner-Gemeindeversammlung äussernde Stimmberechtigte hat einzig auf das Tragen des Kopftuches hingewiesen. Der Gemeinderat hat es in seiner Begründung bei der allgemeinen Behauptung bewenden lassen, das Tragen des Kopftuches bringe mangelnden Respekt vor der Verfassungsordnung und mangelnde Anerkennung der Gleichbehandlung von Mann und Frau zum Ausdruck. Insbesondere wurde kein Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers genommen und nicht im Einzelnen vorgebracht, dass dieser grundlegende Prinzipien und Werte unserer Gesellschaft missachten würde, die vorgehaltene Haltung im Alltagsleben tatsächlich manifestiere und aus solchen Überlegungen nicht als integriert gelten könnte. Schliesslich ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine Haltung der Ungleichbehandlung und Unterdrückung einnehmen würde, hat er sich doch im Bericht zum Einbürgerungsgesuch zum Respekt vor

dem andern Geschlecht und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bekannt.

Bei dieser Sachlage fehlt es an einer qualifizierten, auf die konkreten Umstände bezogenen Begründung, welche die Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers wegen seines religiösen Bekenntnisses bzw. wegen der Manifestation der religiösen Überzeugung der Ehefrau durch das Tragen des Kopftuches zu rechtfertigen vermöchte. Damit ist der Beschwerdeführer durch den negativen Beschluss der Einwohner-Gemeindeversammlung, der ausschliesslich an einem verpönten Merkmal anknüpft und den Beschwerdeführer ohne qualifizierte Rechtfertigung rechtsungleich behandelt und benachteiligt, im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV

diskriminiert worden. Die Beschwerde erweist sich daher in Bezug auf den Beschwerdeführer B.K. als begründet.“

3.5.1.4 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 4 novembre 2008

C-5286/2007

3.1 „Die in den Art. 27 - 31b BüG geregelten Tatbestände der erleichterten Einbürgerung setzen nach Art. 26 Abs. 1 BüG in allgemeiner Weise voraus, dass die gesuchstellende Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Nach Art. 27 Abs. 1 BüG können ausländische Ehegatten von schweizerischen Staatsangehörigen ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt haben (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnen (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger bzw. einer Schweizer Bürgerin leben (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen sind zu überprüfen und müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein.“

3.2 „Der in Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) festgehaltene, allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach derjenige die objektive Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableitet (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 269), gilt auch für die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung nach Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 BüG. Die Beweislast für deren Vorliegen trägt der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin. Gelangt die Behörde nach Durchführung des Beweisverfahrens im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, dass die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung erfüllt sind, hat sie entsprechend dieser Beweislastregel so zu entscheiden, wie wenn deren Nichtvorliegen erwiesen wäre. Gegenstand der behördlichen Überzeugung ist grundsätzlich nicht die mehr oder weniger hohe Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts, sondern seine tatsächliche Verwirklichung. Dabei sind bloss abstrakte oder theoretische Zweifel, die immer möglich sind, nicht massgebend. Es muss sich um begründete Zweifel handeln, das heisst solche, die sich nach den gesamten Umständen aufdrängen.“

3.5.1.5 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 10 dicembre 2007

C-1134/2006

2.3 „Der von der Vorinstanz verwendete Begriff des Eingegliedert-Seins ist gleichbedeutend mit dem moderneren Begriff des Integriert-Seins, der sich in der seit 1. Januar 2006 gültigen Fassung von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG befindet. Er bedeutet die Aufnahme der ausländischen Person in die schweizerische Gemeinschaft und die Bereitschaft dieser Person, sich in das gesellschaftliche Umfeld einzufügen, ohne deswegen ihre Eigenart und Staatsangehörigkeit preiszugeben. Die Integration wird dabei als gegenseitiger Annäherungsprozess zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung betrachtet, welche bei beiden Seiten eine entsprechende Bereitschaft voraussetzt. Vom Bewerber wird keineswegs verlangt, unter Aufgabe seiner Identität "in eine andere Haut zu schlüpfen" und die vorhandenen Beziehungen zum Herkunftsstaat aufzugeben (vgl. Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechts vom 21. November 2001, BBl 2002 1911 S. 1942 ff.). Das Bundesgericht sieht es - bezüglich der ordentlichen Einbürgerung - als Indiz für die Integration an, wenn eine allmähliche Annäherung und Angleichung

an die Kultur der Bevölkerung des Aufnahmelandes stattfindet, wobei diese Integrationswilligkeit vor einer Einbürgerung klar ersichtlich sein sollte (BGE 132 I 167 E. 4.2 S. 171 f.).“

3.5.1.6 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 24 giugno 2008

C-1212/2006

4.2 „Integration bedeutet die Aufnahme der ausländischen Person in die schweizerische Gemeinschaft und die Bereitschaft der betreffenden Person, sich in das gesellschaftliche Umfeld einzufügen, ohne deswegen ihre Eigenart und Staatsangehörigkeit preiszugeben (vgl. Botschaft vom 26. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 293 Ziff. 22.2 S. 304 bzw. Botschaft vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2002 1911 Ziff. 2.2.1.3 S. 1942 mit Hinweisen sowie Ziff. 2.5.3.1 S. 1957 f.). Die Integration wird heute allgemein als gegenseitiger Annäherungsprozess zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung betrachtet. Er setzt sowohl den Willen der Ausländerinnen und Ausländer zur Eingliederung als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus (vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] bzw. Art. 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA, SR 142.205], die beide auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt wurden). Mit dem AuG wurden die Grundsätze einer gesamtschweizerischen Integrationspolitik erstmals auf Gesetzesstufe festgelegt. Ziel der Integration ist demnach das Zusammenleben der einheimischen und der ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz (Art. 4 Abs. 1 AuG). Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben (Abs. 2). Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus (Abs. 3). Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen (Abs. 4).“

4.3 „In der Kenntnis einer Landessprache liegt, wie in Art. 4 Abs. 4 AuG auf Gesetzesebene zum Ausdruck gelangt (für die Zeit vor dessen Inkrafttreten vgl. Art. 3a Abs. 1 Bst. b der bis 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 13. September 2000 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [AS 2000 2281, 2005 4769]), zweifellos ein wichtiges und zentrales Element für eine erfolgreiche Integration (vgl. BGE 134 I 56 E. 3 S. 59). Den Sprachkenntnissen ist sogar eigentliche Schlüsselfunktion zuzuordnen, weil in aller Regel nur damit jemand überhaupt in die Lage versetzt wird, am wirtschaftlichen und sozialen Leben des Gastlandes aktiv teilzunehmen und sich auf diese Weise zu integrieren (vgl. den vom BFM im Auftrag des Vorstehers des EJPD im Juli 2006 erstellten Bericht zum Thema "Probleme der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz", Ziff. II. 6 S.68 ff., online auf der Website des BFM > Themen > Integration > Newsletter Integration / Publikationen > Integrationsbericht, besucht am 15. Mai 2008). Dass solche Kenntnisse einer Landessprache bzw. der dadurch vermittelte Zugang zu Gastland, sozialem Leben und Kultur nicht schon wettgemacht werden können, wenn jemand regelmässig Umgang mit eingebürgerten Landsleuten pflegt und sich dabei in der gemeinsamen Muttersprache unterhält, versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Erläuterungen.“

3.5.2 Conformità all’ordinamento giuridico

3.5.2.1 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 28 aprile 2008

C-1128/2006

4.1 „Die in Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG festgehaltene Einbürgerungsvoraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung bedeutet, dass der Gesuchsteller einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben muss (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 lll 305 u. 309). In der Praxis wird von einem Einbürgerungswilligen verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten gegen ihn hängig sein. Gelöschte Einträge sind hingegen nicht mehr relevant. Darüber hinaus darf der Betroffene generell keine Delikte begangen haben, für welche er auch heute noch eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung zu gewärtigen hat. Schliesslich sollen weder hängige Betreibungen noch Steuerausstände bestehen (ausgenommen, wenn entsprechende Steuervereinbarungen getroffen wurden) und es dürfen in den der erleichterten Einbürgerung vorangehenden fünf Jahren keine Verlustscheine ausgestellt worden sein (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1217/2006 vom 15. Januar 2008 E. 5 und C-1216/2006 vom 9. November 2007 E. 4).“

4.3 „Dass der Beschwerdeführer bei der Gesuchseinreichung einen unbescholtenen Ruf im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG genossen hat (vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 9. Oktober 2001), ändert an diesem Ergebnis nichts. Wie an anderer Stelle erwähnt, müssen sämtliche Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Dem Gesuchsteller obliegt hierbei eine Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht, was bedeutet, dass er die Behörde unaufgefordert darüber zu informieren hat, wenn besagte Voraussetzungen nicht vollständig vorliegen (BGE 132 ll

E. 3.2 S. 115 f.). Diese Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil des Betroffenen auswirkt (vgl. BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115 f. oder das Urteil des Bundesgerichts 5A.9/2006 vom 7. Juli 2006 E. 2.4.1).“

4.4 „Dass der Beschwerdeführer in erster Instanz freigesprochen worden war und er seine Beteiligung an den Straftaten nie eingestanden hat, führt nicht dazu, dass das Merkmal der Beachtung der Rechtsordnung als erfüllt betrachtet werden kann. Abgesehen davon handelt es sich bei den der rechtskräftigen Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Bern zu Grunde liegenden Delikten keineswegs um Bagatellen.“

3.5.2.2 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 9 novembre 2007

C-1216/2006

4. „ (...) Angesprochen ist damit Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG, wonach die erleichterte Einbürgerung voraussetzt, dass der Bewerber die schweizerische Rechtsordnung beachtet. Er muss mithin einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 lll 305 u. 309). In der Praxis wird von einem Einbürgerungswilligen verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten gegen ihn hängig

sein. Gelöschte Einträge sind hingegen nicht mehr relevant. Darüber hinaus darf der Betroffene generell keine Delikte begangen haben, für welche er auch heute noch eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung zu gewärtigen hat. Schliesslich sollen weder hängige Betreibungen noch Steuerausstände bestehen (ausgenommen, wenn entsprechende Steuervereinbarungen getroffen wurden) und es dürfen in den der erleichterten Einbürgerung vorangehenden fünf Jahren keine Verlustscheine ausgestellt worden sein.“

4.1 „Die Abklärungen der Vorinstanz haben ergeben, dass der Beschwerdegegner im massgebenden Zeitraum nie strafrechtlich verurteilt worden ist. Auch laufenden Strafverfahren war er weder im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (24. April 2004) noch in demjenigen des Einbürgerungsentscheids (29. November 2005) ausgesetzt. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich verweist in einer Überweisung vom 1. Oktober 2004 zwar auf Strafuntersuchungen, diese wurden laut einer sogenannten "Fiche Kantonal" aber allesamt eingestellt, bevor der Beschwerdegegner um erleichterte Einbürgerung nachsuchte. Auf eingestellten Strafuntersuchungen beruhende Vorkommnisse dürften unter den vorliegenden Begebenheiten demnach keine Berücksichtigung mehr finden (...).“

3.5.2.3 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 15 gennaio 2008

C-1217/2006

5. „(...) Die in Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG genannte Einbürgerungsvorausetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung bedeutet, dass der Gesuchsteller einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben muss (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 lll 305 u. 309). Praxisgemäss wird von ihm verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten gegen ihn hängig sein. Gelöschte Einträge sind hingegen nicht mehr relevant. Darüber hinaus darf der Betroffene generell keine Delikte begangen haben, für welche er auch heute noch eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung zu gewärtigen hat. Schliesslich sollen weder hängige Betreibungen noch Steuerausstände bestehen (ausgenommen, wenn entsprechende Steuervereinbarungen getroffen wurden) und es dürfen in den der erleichterten Einbürgerung vorangehenden fünf Jahren keine Verlustscheine ausgestellt worden sein (vgl. Inhalt des verwendeten Formulars über die Beachtung der Rechtsordnung sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1216/2006 vom 9. November 2007).“

6.1 „Die Einbürgerungsvoraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG) wird im Vorbringen des Parteivertreters fehlinterpretiert, denn bezüglich dieses Merkmals sind beide im Strafregister verzeichneten Verurteilungen AX._______s von Belang.

Fest steht, dass im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 1. April 2005 die am 20. März 2002 verhängte Gefängnisstrafe im Strafregister noch nicht gelöscht war. Dass diese Verurteilung unter dem Namen AY._______ registriert war, der Gesuchsteller jedoch anschliessend eine andere Schreibweise seines Namens verwendete und damit offensichtlich einen Strafregisterauszug ohne Eintragungen vorlegen konnte, spielt angesichts der unbestrittenen Identität der Person(en) keine Rolle. Der strafrechtliche Leumund AX._______s war damit eindeutig beschädigt. Gleiches gilt im Hinblick auf das strafbare Verhalten vom 3. Januar 2006, für welches AX._______ noch kurz vor seiner Einbürgerung zu einer weiteren Gefäng-

nisstrafe verurteilt wurde. Es ist ohne Belang, dass diese Verurteilung erst nach Erlass der Einbürgerungsverfügung rechtskräftig wurde: Wie oben dargelegt (E. 5), verlangt die als Einbürgerungsvoraussetzung genannte Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung unter anderem, dass im Zeitpunkt der Einbürgerung keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren hängig sind. Beides war beim Gesuchsteller nicht der Fall, und es ist demzufolge unerheblich, dass die zweite strafbare Handlung erst nach der am 9. Dezember 2005 unterzeichneten Erklärung über die Beachtung der Rechtsordnung begangen wurde.“

6.2 „Dass es sich bei den im Strafregister verzeichneten Verurteilungen um verhältnismässig geringfügige Strafen handelt, führt nicht dazu, dass das Merkmal der Beachtung der Rechtsordnung als erfüllt betrachtet werden kann. Es ist auch unerheblich, ob sich AX._______ der Bedeutung der von ihm diesbezüglich abgegebenen Erklärung bewusst war, denn dies wäre allenfalls im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gemäss Art. 41 BüG relevant. Im vorliegenden Verfahren geht es lediglich um die Frage, ob die in Art. 26 und 27 BüG genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung tatsächlich vorhanden waren.“

3.5.2.4 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 19 settembre 2012

C-2642/2011

« 5.4. Le comportement conforme à l'ordre juridique suisse visé à l'art. 14 let c LN implique que l'étranger n'ait pas une attitude répréhensible, notamment du point de vue du droit pénal. Selon la doctrine, le requérant à la naturalisation ne doit, avant tout, pas faire l'objet d'une enquête pénale en cours ni avoir une inscription au casier judiciaire et respecter ses obligations financières. Les infractions mineures n'empêchent cependant pas le requérant de recevoir l'autorisation fédérale (…)

Ainsi, la Confédération examine, dans le cadre habituel des demandes de naturalisation ordinaire, s'il existe des informations au niveau fédéral qui empêchent une naturalisation sur le plan du respect de l'ordre juridique. Selon le Manuel sur la nationalité, ouvrage de référence entré en vigueur le 1er août 2012 et regroupant désormais toutes les bases légales fédérales (y compris les directives et les circulaires) actuellement en vigueur dans le domaine de la nationalité, la jurisprudence des tribunaux fédéraux en la matière et la pratique de l'ODM, les naturalisations ordinaires et facilitées, tout comme la réintégration, supposent que le requérant se conforme à la législation suisse, cette conformité se référant tant à la situation en matière de droit pénal qu'à la réputation financière. Aussi les inscriptions au casier judiciaire et les procédures pénales en cours constituent-elles fondamentalement un obstacle à la naturalisation (…). A ce propos, le fait que le Manuel sur la nationalité soit postérieur à la décision entreprise n'a en l'espèce aucune incidence sur l a présente procédure, dès lors que le contenu de ce document a repris pour l'essentiel celui des anciennes directives et circulaires en la matière.

6 A titre préliminaire, le Tribunal constate que la situation de A. _______ sur le plan pénal a

connu un changement notable depuis le prononcé de la décision querellée du 25 mars 2011. En effet, suite au retrait de l'opposition à l'ordonnance pénale du 19 mai 2010, cette décision est entrée en force le 16 janvier 2012 et a été inscrite au casier judiciaire suisse de A._______ (cf. extrait daté du 5 juin 2012 versé au dossier par l'ODM le 8 juin 2012). A ce stade, il est permis de s'étonner que le recourant n'ait pas jugé nécessaire de renseigner en temps utile le Tribunal sur ce fait important pour l'issue de la présente procédure de recours. En effet, cet élément a été porté de manière incidente à la connaissance de l'autorité de céans six mois après la lettre du juge de district du Tribunal de Monthey du 16 novembre

2011, soit le 7 mai 2012 (cf. écrit A._______ daté du 6 mai 2012, dernière page). Quant au mandataire du précité, c'est sur réquisition du Tribunal qu'il a été amené à fournir le 10 mai 2012 des renseignements sur l'issue de la procédure pénale (cf. ordonnance du 8 mai 2012). Aussi peut-on légitimement se poser la question de savoir si pareille attitude est constitutive d'une violation du devoir de collaboration des parties, tel qu'il est consacré à l'art. 13 al. 1 let. a PA (sur ce point, cf. également Manuel sur la nationalité, p. 38).

6.1 Quoi qu'il en soit, il est constant que A._______ s'est rendu coupable de violation des

règles de la circulation et de conduite en état d'ébriété qualifiée, le 19 mai 2010. Il a été condamné pour cette raison à une peine pécuniaire de vingt-quatre jours-amende, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'à une amende de 1'000 francs, et cette condamnation est actuellement entrée en force. Selon le Manuel sur la nationalité (cf. p. 35), en cas de condamnation à une peine pécuniaire avec sursis, il convient d'attendre la fin du délai d'épreuve et d'un délai supplémentaire de six mois; ce dernier délai est destiné à procurer à l'Office fédéral une marge de sécurité dans le cas où le requérant se rend coupable d'un nouvel acte répréhensible avant la fin du délai d'épreuve (nouvelle procédure pénale ou nouvelle condamnation), ce qui entraîne une révocation de la peine avec sursis et l'exécution de la peine prononcée avec sursis (cf. art. 45 CP, disposition stipulant que si le condamné a subi la mise à l'épreuve avec succès, il n'exécute pas la peine prononcée avec sursis). Toujours selon ledit Manuel (cf. p. 36), en présence d'une peine pécuniaire de quatorze jours-amende au maximum avec sursis sanctionnant un délit de conduite d'ordre général, il est possible de délivrer une autorisation fédérale de naturalisation avant l'échéance du délai d'épreuve (et du délai supplémentaire de six mois), en prenant en compte la situation générale et pour autant que toutes les autres conditions de naturalisation soient parfaitement réunies. Au demeurant, il est important de souligner ici que tant l'existence d'une procédure pénale non close que l'inscription au casier judiciaire constituent un obstacle à l'obtention de ladite autorisation.

La condamnation pénale du 19 mai 2010 s'élève à vingt-quatre jours-amende. Or, selon la pratique de l'ODM, la délivrance de l'autorisation sollicitée ne pourra donc pas intervenir avant le 19 novembre 2012, soit six mois après l'expiration du délai d'épreuve le 19 mai 2012 et pour autant qu'aucune autre infraction ne soit commise dans ce délai (cf. réponse de l'ODM du 8 juin 2012). Certes, cette condamnation ne s'écarte que de dix jours-amende du "seuil de tolérance" découlant de la pratique de l'ODM (cf. mémoire de recours, ch. 3.7). On ne saurait pour autant reprocher à l'autorité inférieure d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation en refusant de délivrer l'autorisation fédérale de naturalisation, cela d'autant moins que A._______ avait déjà subi dans le canton du Valais, le 22 mai 2003, une première condamnation pénale de cinq jours d'emprisonnement, pour une infraction similaire (cf. extrait du casier judiciaire du 5 juin 2012).

6.2 A l'appui de son pourvoi, le recourant fait d'abord grief à l'ODM d'avoir appliqué de manière arbitraire l'art. 14 let. c LN. Il souligne ainsi que l'infraction routière ne suffit pas à mettre en doute le respect de l'ordre juridique en Suisse, cette infraction pénale représentant, selon lui, "un écart de conduite mineur de sa part". Il relève également que l'autorité de première instance a négligé des éléments essentiels du dossier en ne tenant pas compte de sa réputation morale, économique et pénale qui, selon lui, demeure "dans sa globalité" irréprochable (cf. mémoire de recours, ch. 3.5 et 3.6).

Le Tribunal de céans constate qu'en conduisant en état d'ébriété qualifiée (plus de 1 pour mille), le recourant a immanquablement pris le risque de porter atteinte à la sécurité routière. A cet égard, il convient de rappeler que les dispositions pénales de la LCR ont pour objectif

d'éviter la survenance d'accidents et donc de protéger la vie et l'intégrité corporelle d'autrui (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6S.534/1999 du 1er mars 2000, consid. 2 dd). Par ailleurs, il appert du dossier pénal que le comportement de l'intéressé a été qualifié de "faute grave" par le Service de la circulation routière et de la navigation du canton du Valais, lequel avait proposé le 1er février 2010 de prononcer contre l'intéressé, à titre de mesure administrative, un retrait du permis de conduire d'une durée de cinq mois (cf. dossier P1 10 322 MP, pièce no 95). Or, si l'on se réfère à la jurisprudence en la matière, il ne peut en principe être renoncé au retrait du permis de conduire que s'il s'agit d'un cas de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 , 2 e phrase, LCR (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6A.80/2004 du 31 janvier 2005, consid. 2). Partant, à l'instar de l'autorité inférieure (cf. réponse du 8 juin 2012), le Tribunal ne saurait partager l'opinion du recourant selon laquelle l'infraction pénale commise représentait un "écart de conduite mineur" de sa part (cf. mémoire de recours, ch. 3.5), voire une "banale infraction routière" ne mettant pas en cause le respect de l'ordre juridique suisse (cf. déterminations adressées à l'ODM le 24 février 2011). Il n'est point arbitraire non plus de tenir compte, dans l'appréciation globale de la situation, du fait que le comportement de l'intéressé avait déjà donné lieu à une première condamnation pénale le 22 mai 2003, pour une infraction similaire (cf. préavis de l'ODM du 10 août 2011, p. 2).

Au vu de ce qui précède, l'on ne saurait faire grief à l'ODM d'avoir "pris prétexte d'une infraction mineure pour écarter arbitrairement" la requête de A._______ (cf. mémoire de recours, ch. 3.5).

6.3 Le recourant conteste ensuite la pratique de l'ODM, estimant qu'aucune base légale ou

jurisprudence ne reconnaît un tel pouvoir d'appréciation à l'ODM (…). S'agissant de la portée juridique des directives, il sied de noter que celles-ci sont avant tout destinées à assurer l'application uniforme des prescriptions légales. Selon la jurisprudence, il est vrai que "les directives de l'administration n'ont pas force de loi et, par voie de conséquence, ne lient ni les administrés ni les tribunaux; elles ne constituent pas des normes du droit fédéral au sens de l'art. 95 let. a LTF et n'ont pas à être suivies par le juge. Elles servent tout au plus à créer une pratique administrative uniforme et présentent à ce titre une certaine utilité; elles ne peuvent sortir du cadre fixé par la norme supérieure qu'elles sont censées concrétiser. En d'autres termes, à défaut de lacune, les directives ne peuvent prévoir autre chose que ce qui découle de la législation ou de la jurisprudence" (cf. arrêt du Tribunal fédéral 9C_283/2010 du 17 décembre 2010, consid. 4.1, et jurisprudence citée). In casu, il appert clairement que la pratique contestée trouve son fondement juridique dans l'art. 14 let. c LN. Selon cette disposition en effet, il incombe à l'autorité fédérale de s'assurer, avant l'octroi de l'autorisation, de l'aptitude du requérant à la naturalisation, en particulier si ce dernier se conforme à l'ordre juridique suisse. Or, le Manuel sur la nationalité a précisément pour but de concrétiser ladite disposition légale, en fixant des critères destinés à assurer l'application uniforme de ladite norme aux fins de respecter le principe de l'égalité de traitement. Dans ce contexte, il paraît utile de rappeler que la procédure fédérale relative à l'autorisation de naturalisation est caractérisée par la grande liberté d'appréciation dont jouit l'Office fédéral (cf. ch. 5.3 supra), certains auteurs conférant même à l'autorisation fédérale de naturalisation un caractère discrétionnaire (…). Il suit de là que la pratique de l'ODM s'inscrit parfaitement dans le cadre fixé par la norme législative idoine (art. 14 al. 1 let. C LN). Partant, celle-ci n'est pas dépourvue de tout fondement juridique, contrairement à ce que soutient le recourant (…).

3.5.3 Non compromissione della sicurezza interna o esterna

3.5.3.1 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 12 settembre 2008

C-1123/2006

3.3 „Gemäss Art. 14 BüG gilt es vor der Erteilung der Einbürgerungsbewilligung zu prüfen, ob die gesuchstellende Person zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob sie in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Andernfalls hat die Einbürgerung zu unterbleiben. Ist die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit bloss vorübergehender Natur, so kann die Einbürgerungsbewilligung erteilt werden, sobald kein Sicherheitsrisiko mehr besteht (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 lll 305).“

3.4 „Eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit im Sinne von Art. 14 Bst. d BüG wurde in der Praxis beispielsweise im Falle eines Einbürgerungskandidaten aus Sri Lanka bejaht, der während Jahren in nicht unbedeutender Stellung und Funktion (Verwaltung von Spendengeldern) in der Schweiz für die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) tätig gewesen war. Das EJPD kam zum Schluss, dass es sich bei der Tätigkeit des Bewerbers um eine zumindest mittelbare Unterstützung terroristischer Aktivitäten handle. Auch würden die Geldsammlungen in der Schweiz innerhalb der tamilischen Diaspora ein nicht zu unterschätzendes Konflikt- und Gewaltpotential beinhalten (vgl. unveröffentlichter Entscheid des EJPD E4-0220800 vom 12. Oktober 2006 E. 12). Vom Bestehen einer relevanten Gefährdungssituation ging das EJPD auch bei einem türkischen Bürgerrechtsbewerber aus, der im Asylverfahren gegenüber den schweizerischen Behörden angegeben hatte, der PKK anzugehören. Der Mann war in der Schweiz jahrelang für den mit der PKK verflochtenen "Kurdischen Nationalkongress" (KNK) - sowie zuvor im kurdischen Exilparlament - aktiv gewesen und hatte sich daneben als Mitglied in verschiedenen Kulturvereinen stark für die kurdische Sache eingesetzt und damit unweigerlich vielfältige Kontakte zu PKK- und PKK-nahen Kreisen gehabt (vgl. unveröffentlichter Entscheid des EJPD E4-0360011 vom 31. Mai 2006 E. 13). Keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz nahm das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber in einem neueren Urteil im Falle eines ebenfalls aus der Türkei stammenden Mannes an, der in der Schweiz in den Jahren 1998 bis 2002 verschiedene exilpolitische Tätigkeiten (Organisation von Pro-Öcalan- und anderen Kundgebungen, Gründungsmitglied des "Kurdistan Forums Basel", Wahrnehmung von Koordinations- und Vermittlungsaufgaben für die als Nebenorgan der PKK agierende Föderation der Kurdischen Arbeiter- und Kulturvereine in der Schweiz [FEKAR]) entfaltet hatte. Zugunsten des Einbürgerungskandidaten wurde berücksichtigt, dass die von ihm organisierten Kundgebungen allesamt friedlich und geordnet verlaufen seien und er nie in irgendwelche Gewaltakte involviert gewesen sei. Zudem sei das "Kurdistan Forum Basel" im Hinblick auf das von der Stadt Basel initiierte Integrationsprojekt "Internetz" gegründet worden und habe zur Hauptsache das

Ziel der Integration der Kurden im Gastland sowie die Vernetzung mit anderen Volksgruppen und Behörden verfolgt. Die anerkannten Bemühungen des Mannes um die Integration seiner Landsleute in der Schweiz würden gegen die Annahme sprechen, seine Tätigkeiten für das "Kurdistan Forum Basel" und die FEKAR hätten letztlich nur zur Tarnung seines Engagements zugunsten der PKK gedient. Schliesslich hätten sich die politischen Aktivitäten des Bewerbers in den letzten Jahren verschoben. Er sei seit dem Jahr 2000 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Basel-Stadt, wo er sich schwergewichtig mit den Themen Migration

und Integration befasse (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1122/2006 vom 11. Januar 2008 E. 7 und 8).“

3.5.3.2 Decisione del Tribunale amministrativo federale dell’11 gennaio 2008

C-1122/2006

3.3 „Gemäss Art. 14 BüG gilt es vor der Erteilung der Einbürgerungsbewilligung zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Andernfalls hat die Einbürgerung zu unterbleiben. Von einem Einbürgerungskandidaten darf verlangt werden, dass er sich zu den demokratischen Institutionen des Landes bekennt. Bewerber, deren Haltung Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zweifelsfrei ausschliesst, können von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Ist die Gefährdung der inneren und/oder äusseren Sicherheit bloss vorübergehender Natur, so kann die Einbürgerungsbewilligung erteilt werden, sobald kein Sicherheitsrisiko mehr besteht (zum Ganzen vgl. die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 lll 305).“

1. „Wie schon angetönt, begründet das BFM die gehegten Sicherheitsbedenken (anders als die Fachbehörde) auch mit dem politischen Engagement des Beschwerdeführers in seinem Heimatland. Ein solches Vorgehen erweist sich unter den konkreten Begebenheiten als unzulässig. Der Beschwerdeführer stellte am 15. September 1988 in der Schweiz ein Asylgesuch und wurde am 20. Juli 1989 daraufhin als Flüchtling anerkannt. Den Asylakten zufolge erhielt er in erster Linie Asyl, weil er glaubhaft zu machen vermochte, wegen gewaltloser Aktivitäten für die kommunistische TKEP in der Türkei verfolgt zu werden. (...) Zumindest soweit dem Beschwerdeführer in jene Phase fallende Aktivitäten vorgehalten werden, steht die Verweigerung der ordentlichen Einbürgerung demnach in einem Spannungsverhältnis zur Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Nach dieser Bestimmung wird einer um Asyl nachsuchenden Person, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat oder gefährdet, nämlich kein Asyl gewährt, was die zuständigen Behörden vorliegend nie erwogen haben. Weder die TKEP noch der Menschenrechtsverein IHD werden denn vom Dienst für Analyse und Prävention als gewaltextremistische Organisationen betrachtet. Damit einher geht, dass der Beschwerdeführer während des Asylverfahrens nachweislich nicht geltend machte, je mit der PKK oder PKK-nahen Gruppierungen sympathisiert zu haben oder für sie tätig gewesen zu sein. Von daher spricht nichts gegen die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung.“

2. „(...) Nach dem bisher Gesagten vermag ein Engagement in der kurdischen Emigration, selbst wenn es im Umfeld von Gruppierungen wie der PKK geschieht, demnach nicht per se eine Gefährdung im beschriebenen Sinne zu begründen. Im dargelegten Kontext sind die einzelnen Handlungen, mit denen sich der Beschwerdeführer für die Anliegen der Kurden einsetzte, einer Würdigung zu unterziehen.“

3.5.3.3. Decisione del Tribunale amministrativo federale del 21 agosto 2009, C-1121/2006

„5.3.2 La sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse dont il est fait mention à l'art. 14 let d LN est une notion qui est également utilisée dans d'autres domaines du droit. En ce sens, la disposition de l'art. 121 al. 2 Cst. confère au Conseil fédéral la compétence de prononcer «l'expulsion politique» d'étrangers qui menacent la sécurité du pays. Cette disposition, reprise de l'art. 70 de l'ancienne Constitution fédérale de la Confédération suisse du 29 mai 1874 (RO 1 1), fait en effet référence à la notion de mise en danger de la sécurité intérieure et extérieure du pays (cf. Message du Conseil fédéral relatif à une nouvelle constitution fédérale du 20 novembre 1996, in FF 1997 I 343; voir aussi Message du Conseil fédéral du 26 août 1987 précité). Or, si les ressortissants étrangers qui compromettent la sécurité de la Suisse sont susceptibles d'être expulsés, a fortiori la Confédération ne doit-elle rien faire pour les incorporer dans sa communauté (cf. GUTZWILLER, op. cit., p. 238, no 563; NGUYEN, op. cit., p. 727; FASEL, op. cit., p. 116 et réf. citées). Sous la notion de mise en danger de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, on entend en particulier, selon la jurisprudence du Conseil fédéral relative à l'art. 70 aCst., la mise en danger de la primauté du pouvoir étatique dans les domaines militaire et politique. Il s'agit par exemple de la mise en danger par des actes de terrorisme ou d'extrémisme violent, par une activité de renseignements interdits, par la criminalité organisée ou par des actes et projets mettant sérieusement en danger les relations actuelles de la Suisse avec d'autres Etats ou cherchant à modifier par la violence l'ordre étatique établi (cf. Message du Conseil fédéral concernant la loi sur les étrangers du 8 mars 2002, in FF 2002 3569, ad art. 67 du projet de loi portant sur l'expulsion susceptible d'être prononcée en vue du maintien de la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse).

Indépendamment du fait que la notion de la mise en danger de la sûreté de la Confédération mentionnée à la let. d est relativement large (cf. en ce sens FASEL, op. cit., p. 225, note de bas de page no 85), il importe d'observer d'autre part que les conditions «matérielles» mises à la naturalisation ne sont pas énumérées de façon exhaustive à l'art. 14 LN, ainsi que cela résulte du texte même de cette disposition. Sont réservés en effet les cas spéciaux dans lesquels l'autorisation ne peut pas être accordée pour d'autres motifs (cf. Message du Conseil fédéral du 26 août 1987 précité; voir également Message du Conseil fédéral du 21 novembre 2001 précité, in FF 2002 1843; cf. aussi HARTMANN/MERZ, op. cit., p. 599, ch. 12.20; GUTZWILLER, op. cit., pp. 233 et 241, no 554 et no 569, ainsi que réf. citées). Il existe en particulier la possibilité pour la Confédération de refuser de donner l'autorisation fédérale lorsque le candidat, comme l'inclut du reste déjà (cf. considérations émises cidessus) la notion de mise en danger de la sécurité intérieure et extérieure du pays, présente une menace pour les relations internationales de la Suisse (cf. Message du 21 novembre 2001 précité). Il en sera ainsi par exemple pour une personne qui a été active au sein ou pour des organisations dont les activités sont propres à déstabiliser la situation politique dans un Etat et dans ses territoires voisins et, de ce fait, compromettre les relations entre la Suisse et des Etats tiers (cf. GUTZWILLER, op. cit., p. 238, no 563, avec renvoi à l'ATF 129 II 193 et à une décision de la Cour européenne des droits de l'homme du 18 janvier 2001 déclarant irrecevable la requête d'Ahmed Zaoui c/Suisse, in Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération [JAAC] 65.139). En effet, la situation sécuritaire de la Suisse dépend également, pour une part non négligeable, de la qualité de ses relations avec les pays tiers, la coopération internationale revêtant une importance cruciale dans le cadre des mesures qu'il convient de mettre en oeuvre pour prévenir et combattre les dangers me-

naçant la Suisse (cf. extrait de la décision du Conseil fédéral du 16 mai 2001 en la cause X contre le Département fédéral de justice et police publié dans la JAAC 65.93).

5.4 Dans un avis formulé le 22 décembre 1999, l'Office fédéral de la justice a notamment

précisé à propos des conditions d'application de l'art. 121 al. 2 Cst. que, pour admettre l'existence d'une mise en danger de la sécurité de la Suisse, consistant notamment dans le fait de nuire aux relations nouées par la Suisse avec d'autres Etats ou d'exercer des activités dirigées contre des Etats étrangers, il suffit que des indices concrets fassent craindre une telle menace, sans qu'il soit besoin que cette dernière se soit déjà produite (cf. extrait de l'avis de droit reproduit in PETER UEBERSAX, PETER MÜNCH, THOMAS GEISER et MARTIN ARNOLD, Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländern im öffentlichen Recht, Privatrecht, Strafrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Bâle 2002, p. 248). Ces mêmes critères sont donc susceptibles d'être retenus pour examiner la question de savoir si un candidat à la naturalisation suisse compromet la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse, en particulier s'il présente une menace pour les relations internationales de ce pays.

5.5 C'est le lieu ici encore de préciser la délimitation du pouvoir d'examen dont dispose le

TAF en sa qualité d'autorité de recours. Ainsi qu'évoqué plus haut (cf. consid. 2), le TAF, à l'instar des commissions de recours auxquelles il a succédé, examine les décisions qui lui sont soumises en principe avec un plein pouvoir de cognition (cf. Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, in FF 2001 4055, ad ch. 2.5.4.2). Il découle en effet de l'art. 49 PA (en relation avec l'art. 37 LTAF et avec l'art. 2 al. 4 PA) que le TAF n'a pas seulement à déterminer si la décision de l'administration respecte les règles de droit, mais également si elle constitue une solution adéquate eu égard aux faits (cf. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in Handbücher für die Anwaltpraxis, vol. X, Bâle 2008, p. 73 no 2.149).

Cela ne signifie pas pour autant que l'autorité judiciaire précitée substitue de manière générale son propre pouvoir d'appréciation à celui de l'autorité intimée. Le TAF s'astreint à une certaine retenue dans le contrôle de l'appréciation à laquelle a procédé l'autorité inférieure lorsque la nature des questions litigieuses qui lui sont soumises l'exige, singulièrement lorsque leur analyse nécessite des connaissances techniques ou scientifiques spéciales, lorsqu'il s'agit de circonstances locales que l'autorité qui a rendu la décision connaît mieux, lorsqu'il s'agit d'apprécier des prestations ou un comportement personnel ou encore lorsqu'il s'agit de procéder à une évaluation relevant du domaine de la sécurité. Il en va de même lorsqu'interviennent des considérations ayant trait à l'orientation d'une politique publique ou à la planification (cf. ATAF 2008/18 consid. 4 et 2008/23 consid. 3.3; cf. également sur cette question arrêts du TAF A-5837/2008 du 3 avril 2009 consid. 2.1.1, A-6674/2007 du 4 août 2008 consid. 2 et A-3603/2007/A-4275/2007 du 15 avril 2008 consid. 6; voir aussi notamment ATF 133 II 135 consid. 3 et 131 II 680 consid. 2.3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, op. cit., p. 73 ss no 2.149 ss; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zurich 2006, no 46A ss, et réf. citées).

Le TAF doit également observer une certaine retenue dans son pouvoir d'examen lorsqu'il s'agit, comme en l'espèce, d'apprécier l'aptitude du recourant à bénéficier de la naturalisation suisse, plus particulièrement de déterminer si l'intéressé présente, par son comportement, une menace pour les relations internationales de la Suisse. Outre le fait que l'Office fédéral dispose, lorsqu'il fait application de l'art. 14 LN, d'un large pouvoir d'appréciation (cf. consid. 5.3.1 supra; certains auteurs conférant même à l'autorisation fédérale de naturalisation un

caractère discrétionnaire [cf. FASEL, op. cit., p. 54, note de bas de page no 55, et auteurs cités par ce dernier]), l'examen de cette question n'est en effet pas sans avoir des implications politiques (cf. HARTMANN/MERZ, op. cit., p. 595, note de bas de page no 15 et réf. citées), en particulier lorsqu'il s'inscrit dans le cadre de la problématique de la sauvegarde des intérêts de la Suisse au travers de ses relations avec l'étranger. En d'autres termes, les décisions de l'ODM refusant l'octroi de l'autorisation fédérale pour ce motif s'avèrent avoir indirectement pour objectif de protéger la sécurité de l'Etat et de maintenir de bonnes relations avec l'étranger, objectif dont la mise en oeuvre est essentiellement dévolue aux autorités gouvernementales et relève d'un pouvoir discrétionnaire soustrait au contrôle judiciaire (cf. sur ce dernier point ATF 121 II 248 consid. 1a; voir également en ce sens l'arrêt du Tribunal fédéral 1A.150/2004 du 27 avril 2006 consid. 10.3). Même si l'art. 14 LN ne saurait être interprété comme conférant un tel pouvoir discrétionnaire à l'ODM, le TAF ne peut se reconnaître en pareille occurrence qu'un pouvoir d'examen réduit. Dans les hypothèses décrites cidessus, il est en effet admis que l'autorité supérieure ne s'écartera pas sans nécessité de la conception de l'autorité inférieure disposant d'un important pouvoir d'appréciation (BGE 130 II 449 consid. 4.1, 129 II 331 consid. 3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, op. cit. et réf. mentionnées). Le juge se borne dès lors à vérifier si l'autorité intimée a établi complètement et exactement les faits pertinents et, sur cette base, tenu un juste compte de tous les intérêts en jeu, sans faire entrer en considération des motifs étrangers à la norme appliquée (cf. notamment arrêts du TAF A-6052/2007 du 9 juin 2008 consid. 3 et A-3603/2007/A-4275/2007 du 15 avril 2008 consid. 6; PIERRE MOOR, Droit administratif, vol. I, Berne 1994, p. 383 et réf. citées); autrement dit, il pourra se borner à contrôler l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (cf. GUTZWILLER, op. cit., p. 517, no 1354 et réf. citées).“

3.5.3.4. Decisione del Tribunale amministrativo federale del 21 agosto 2009, C-1124/2006

„4.4 C'est le lieu ici encore de préciser la délimitation du pouvoir d'examen dont dispose le TAF en sa qualité d'autorité de recours. Ainsi qu'évoqué plus haut (cf. consid. 2), le TAF, à l'instar des commissions de recours auxquelles il a succédé, examine les décisions qui lui sont soumises en principe avec un plein pouvoir de cognition (cf. Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 4056). Il découle en effet de l'art. 49 PA (en relation avec l'art. 37 LTAF et avec l'art. 2 al. 4 PA) que le TAF n'a pas seulement à déterminer si la décision de l'administration respecte les règles de droit, mais également si elle constitue une solution adéquate eu égard aux faits (cf. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in Handbücher für die Anwaltpraxis, vol. X, Bâle 2008, p. 73 no 2.149).

Cela ne signifie pas pour autant que l'autorité judiciaire précitée substitue de manière générale son propre pouvoir d'appréciation à celui de l'autorité intimée. Le TAF s'astreint à une certaine retenue dans le contrôle de l'appréciation à laquelle a procédé l'autorité inférieure lorsque la nature des questions litigieuses qui lui sont soumises l'exige, singulièrement lorsque leur analyse nécessite des connaissances techniques ou scientifiques spéciales, lorsqu'il s'agit de circonstances locales que l'autorité qui a rendu la décision connaît mieux, lorsqu'il s'agit d'apprécier des prestations ou un comportement personnel ou encore lorsqu'il s'agit de procéder à une évaluation relevant du domaine de la sécurité. Il en va de même lorsqu'interviennent des considérations ayant trait à l'orientation d'une politique publique ou à la planification (cf. ATAF 2008/18 consid. 4 et 2008/23 consid. 3.3; cf. également sur cette

question arrêts du TAF A-5837/2008 du 3 avril 2009 consid. 2.1.1, A-6674/2007 du 4 août 2008 consid. 2 et A-3603/2007/A-4275/2007 du 15 avril 2008 consid. 6; voir aussi notamment ATF 133 II 135 consid. 3 et 131 II 680 consid. 2.3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, op. cit., p. 73 ss no 2.149 ss; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zurich 2006, no 46A ss, et réf. citées).

Le TAF doit également observer une certaine retenue dans son pouvoir d'examen lorsqu'il s'agit, comme en l'espèce, d'apprécier l'aptitude du recourant à bénéficier de la naturalisation suisse, plus particulièrement de déterminer si l'intéressé présente, par son comportement, une menace pour les relations internationales de la Suisse. Outre le fait que l'Office fédéral dispose, lorsqu'il fait application de l'art. 14 LN, d'un large pouvoir d'appréciation (cf. consid. 4.3.1 supra; certains auteurs conférant même à l'autorisation fédérale de naturalisation un caractère discrétionnaire [cf. FASEL, op. cit., p. 54, note de bas de page no 55, et auteurs cités par ce dernier]), l'examen de cette question n'est en effet pas sans avoir des implications politiques (cf. HARTMANN/MERZ, op. cit., p. 595, note de bas de page no 15 et réf. citées), en particulier lorsqu'il s'inscrit dans le cadre de la problématique de la sauvegarde des intérêts de la Suisse au travers de ses relations avec l'étranger. En d'autres termes, les décisions de l'ODM refusant l'octroi de l'autorisation fédérale pour ce motif s'avèrent avoir indirectement pour objectif de protéger la sécurité de l'Etat et de maintenir de bonnes relations avec l'étranger, objectif dont la mise en oeuvre est essentiellement dévolue aux autorités gouvernementales et relève d'un pouvoir discrétionnaire soustrait au contrôle judiciaire (cf. sur ce dernier point ATF 121 II 248 consid. 1a; voir également en ce sens l'arrêt du Tribunal fédéral 1A.150/2004 du 27 avril 2006 consid. 10.3). Même si l'art. 14 LN ne saurait être interprété comme conférant un tel pouvoir discrétionnaire à l'ODM, le TAF ne peut se reconnaître en pareille occurrence qu'un pouvoir d'examen réduit. Dans les hypothèses décrites cidessus, il est en effet admis que l'autorité supérieure ne s'écartera pas sans nécessité de la conception de l'autorité inférieure disposant d'un important pouvoir d'appréciation (ATF 130 II 449 consid. 4.1, 129 II 331 consid. 3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, op. cit. et réf. mentionnées). Le juge se borne dès lors à vérifier si l'autorité intimée a établi complètement et exactement les faits pertinents et, sur cette base, tenu un juste compte de tous les intérêts

en jeu, sans faire entrer en considération des motifs étrangers à la norme appliquée (cf. notamment arrêts du TAF A-6052/2007 du 9 juin 2008 consid. 3 et A-3603/2007/A-4275/2007 du 15 avril 2008 consid. 6; PIERRE MOOR, Droit administratif, vol. I, Berne 1994, p. 383 et réf. citées); autrement dit, il pourra se borner à contrôler l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (cf. GUTZWILLER, op. cit., p. 517, no 1354 et réf. citées).“

4 Condizioni per i diversi tipi di naturalizzazione

4.1 Acquisto per legge

4.1.1 Per filiazione

4.1.1.1 Decisione del Tribunale federale BGE 105 Ib 49

2. a) „L'art. 57 al. 6 LN a permis jusqu'au 31 décembre 1978 à l'enfant étranger ayant moins de 22 ans révolus le 1er janvier 1978 de faire reconnaître sa nationalité suisse, à condition que ses père et mère aient été domiciliés en Suisse lors de la naissance, d'une part, et, d'autre part, que son père soit étranger et sa mère "d'origine suisse" (texte allemand: "von Abstammung Schweizer Bürgerin", texte italien: "svizzera d'origine").

Cette règle de droit transitoire, prévue du fait que la loi sur la nationalité n'a pas d'effet rétroactif (art. 57 al. 1 LN), correspond à la nouvelle règle de l'art. 5 al. 1 lettre a LN, introduite elle aussi par la loi fédérale du 25 juin 1976 modifiant le code civil (filiation); selon cette dernière disposition en effet, l'enfant d'une mère suisse et de son époux étranger acquiert dès sa naissance le droit de cité cantonal et communal de la mère et, par conséquent, la nationalité suisse, lorsque les parents ont leur domicile en Suisse lors de la naissance et que la mère "est d'origine suisse" ("von Abstammung Schweizer Bürgerin ist", "è svizzera d'origine").“

b) „En l'espèce, la première condition posée à l'art. 57 al. 6 LN, soit le domicile des parents en Suisse au moment de la naissance, est réalisée; ce point n'est du reste pas litigieux. Le recourant conteste en revanche que la mère des deux enfants Cicciarelli soit "d'origine suisse" au sens de cette disposition légale.

Le litige porte donc sur l'interprétation qu'il convient de donner de l'art. 57 al. 6 LN, le DFJP faisant valoir que celle du Tribunal administratif viole la norme en cause. Dans ce domaine, le juge ne dispose d'aucune liberté d'appréciation, de sorte que le Tribunal fédéral doit résoudre un problème exclusivement juridique, à l'égard duquel il jouit d'un plein pouvoir d'examen (art. 104 lettre a OJ).“

c) „L'application de l'art. 57 al. 6 LN, tout comme celle de l'art. 5 al. 1 lettre a LN, a donné lieu à des avis divers. On a fait valoir que ne serait pas suisse d'origine, notamment, la femme qui a acquis la nationalité suisse après sa naissance, par naturalisation - individuelle ou avec ses parents - ou par un premier mariage (HENGGELER, Les dispositions du nouveau droit de la filiation se rapportant au droit de cité, in Revue de l'état civil - REC - 1978 p. 23; INGLIN, art. 5, al. 1, lettre a, et 57, al. 6 LN, in REC 1979, p. 82 ss., notamment p. 84; GÖTZ, note liminaire à l'article précité, in REC 1979, p. 82); c'est à cette interprétation restrictive, dont se prévaut en fait le recourant, que s'en tient la pratique dominante.

Il a toutefois été proposé d'y déroger, pour tenir compte de la situation et des besoins actuels, et de considérer comme étant "mère suisse d'origine" toute femme devenue citoyenne helvétique autrement que par mariage (HEGNAUER, Wann ist eine Mutter "von Abstammung Schweizerbürgerin"?, in ZBl 1978 p. 385 ss., notamment p. 391 et 392). Les termes en cause viseraient en effet toutes celles qui ont acquis un tel droit de cité en raison du lien de filiation qui les unit à leur père ou mère, que ce soit de plein droit(art. 1, 5, 7 LN) ou par une décision de l'autorité (art. 19, 20, 27, 28, 33 LN), de même que la femme devenue Suissesse

par naturalisation ordinaire (art. 12 ss. LN), nonobstant l'absence, dans ce cas, d'un lien de filiation duquel dépendrait l'acquisition de la nationalité suisse. Une telle femme présente en effet les facultés d'assimilation minimales qu'exige la Constitution, puisqu'elle a obtenu la naturalisation; s'il n'en était pas ainsi, la loi pourrait fort bien ne pas reconnaître sans autre la nationalité suisse aux enfants d'un homme naturalisé. Dans ces conditions, l'égalité de traitement commande qu'elle soit également considérée comme étant "suisse d'origine" au sens des art. 5 al. 1 lettre a et 57 al. 6 LN (HEGNAUER, op.cit. in ZBl 1978, p. 393).

Une troisième interprétation, moins extensive, a été proposée. Elle diverge avant tout de la précédente en tant qu'elle exclut que les femmes naturalisées soient "suisses d'origine" au sens de la loi sur la nationalité. En outre, elle n'admet qu'avec restriction l'application des art. 5 al. 1 lettre a et 57 al. 6 LN aux cas où la mère a bénéficié d'une naturalisation facilitée et à ceux où elle a été comprise dans la naturalisation de son père (NABHOLZ, Les nouvelles dispositions sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse, in REC 1978, p. 242 ss., notamment p. 243 et 244).“

3. a) „La loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre (ATF 100 II 189). Toutefois, si le texte n'est pas absolument clair, si plusieurs interprétations de celui-ci sont possibles, il y a lieu de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit notamment du but de la règle (ATF 102 Ib 285), de son esprit ainsi que des valeurs sur lesquelles elle repose (ATF 103 Ia 290; ATF 100 II 57). Le sens qu'elle prend dans son contexte est également important (ATF 101 Ia 320; ATF 94 I 90).

En outre, si plusieurs interprétations sont admissibles, il faut choisir celle qui est conforme à la Constitution (ATF 102 IV 155 et arrêts cités); en effet, si le Tribunal fédéral ne peut examiner la constitutionnalité des lois fédérales (art. 113 al. 3 Cst.), on présume que le législateur ne propose pas de solutions contraires à la Constitution, à moins que le contraire ne résulte clairement de la lettre ou de l'esprit de la loi (ATF 95 I 332).“

b) „L'examen du texte de l'art. 57 al. 6 LN ne permet pas de donner une définition précise des termes qui y sont utilisés ("suisse d'origine", "svizzera d'origine", "von Abstammung Schweizer Bürgerin"). Le sens premier du mot allemand "Abstammung" laisse néanmoins apparaître que la citoyenneté suisse de la mère est liée à son ascendance (der grosse Brockhaus, ad "Abstammung": "die Herkunft aus der Vorfahrenreihe"); il semble donc qu'on doit déduire du texte allemand de l'art. 57 al. 6 LN que celui-ci ne s'applique pas lorsque la mère a acquis la nationalité suisse par mariage ou par naturalisation ordinaire: en pareilles circonstances en effet, son ascendance ne joue aucun rôle. En revanche, une telle interprétation littérale ne permet pas de déterminer définitivement si l'art. 57 al. 6 LN s'applique dans tous les cas où le lien existant entre la mère et ses propres parents joue un rôle dans l'acquisition, par celle-là, du droit de cité helvétique, que ce soit par le seul effet de la loi ou par décision de l'autorité (cf. HEGNAUER, loc.cit.), ou seulement dans certains d'entre eux (cf. NABHOLZ, loc.cit.), voire dans la seule hypothèse où la mère était suisse de naissance, soit lorsqu'elle a acquis la nationalité de plein droit (cf. HENGGELER, INGLIN et GÖTZ, loc.cit.); on peut tout au plus constater que la disposition en cause ne pose aucune exigence quant au mode d'acquisition de la nationalité suisse par la mère.

Les termes utilisés dans les textes français et italien de la loi ne permettent toutefois pas d'exclure les cas où la mère a acquis la nationalité suisse par mariage ou naturalisation ordinaire. Au sens du droit suisse en effet, l'"origine" (en italien: "origine") se confond avec le droit de cité; on pourrait donc soutenir, sur la base des seuls textes français et italien, qu'est

"mère suisse d'origine" ("madre svizzera d'origine") toute femme qui était Suissesse lors du mariage, quel que fût le mode d'acquisition de cette nationalité. Or, lorsqu'il y a défaut de concordance du texte légal dans les différentes langues officielles, il convient de déterminer celui qui correspond le mieux au but de la norme (ATF 100 Ib 488 /489).“

c) „Le recourant fait valoir que les termes "d'origine suisse" utilisés aux art. 5 al. 1 lettre a et 57 al. 6 LN ont la même signification que ceux de "suisse de (ou par) naissance" qui figurent dans d'autres dispositions de la loi sur la nationalité, soit aux art. 15 al. 2, 27 al. 1 et 58 al. 1 et 2 LN.

Or, une interprétation systématique de la loi conduit à rejeter un tel argument, ne serait-ce que du fait que, précisément, les termes diffèrent. On peut raisonnablement admettre que si le législateur avait voulu soumettre à des conditions identiques l'ensemble des cas prévus par les dispositions en cause, il aurait également adopté l'expression "suisse de (ou par) naissance" dans le cadre des art. 5 et 57 LN. D'ailleurs, ces normes légales règlent des situations fort diverses. En effet, les art. 5 al. 1 lettre a et 57 al. 6 LN concernent l'acquisition de la nationalité de plein droit, à la naissance, alors que les autres dispositions en question se rapportent à des cas où une décision de l'autorité est nécessaire: l'art. 15 al. 2 LN concerne la naturalisation du mari d'une Suissesse, l'art. 27 al. 1 LN la naturalisation facilitée d'enfants de mère suisse et l'art. 58 LN le rétablissement de la femme dans la nationalité suisse. Au surplus, les art. 5 al. 1 lettre a et 57 al. 6 LN ont été adoptés en 1976, alors que les dispositions de la loi sur la nationalité où il est fait mention de la femme suisse de naissance remontent à 1952, soit à une époque où les conceptions étaient différentes. D'ailleurs, cette notion a rapidement été considérée comme trop restrictive en tant qu'elle s'appliquait au rétablissement d'anciennes Suissesses dans leur nationalité (art. 58 LN); en 1956, le législateur a en effet introduit l'art. 58bis LN, qui permet aux "anciennes Suissesses", sans aucune condition limitative, d'être réintégrées dans la nationalité suisse.

Ainsi donc, considéré dans son contexte, l'art. 57 al. 6 LN, lorsqu'il exige que la mère soit suisse d'origine, pose apparemment une condition qui ne se confond pas avec celle prévue par les art. 15 al. 2, 27 al. 1 et 58 al. 1 et 2 LN. Compte tenu du fait que la notion de Suissesse par naissance est la plus restrictive qui se puisse concevoir, une interprétation systématique de la disposition litigieuse conduit à accorder à l'expression "d'origine suisse" un sens plus large qu'à la première. Elle ne permet en revanche pas de circonscrire avec précision la portée des termes qui figurent dans le texte légal.“

d) „Les auteurs du projet de loi ont estimé que la compétence de la Confédération pour édicter les nouvelles règles de l'art. 5 LN, à l'al. 1 lettre a duquel correspond la règle transitoire de l'art. 57 al. 6 LN, se fondait sur l'art. 44 al. 3 Cst., qui limitait en même temps ses possibilités de légiférer (FF 1974 II 112). Cette conception explique les termes utilisés aux articles en question. En effet, l'al. 3 de l'art. 44 Cst., tel qu'adopté en votation populaire le 20 mai 1928, a la teneur suivante:

"3 (La législation fédérale) peut statuer que l'enfant né de parents étrangers ("ausländischer Eltern", "genitori stranieri") est ressortissant suisse, dès sa naissance, lorsque la mère était d"origine suisse par filiation ("von Abstammung Schweizerbürgerin", "cittadina svizzera per origine") et que les parents sont domiciliés en Suisse au moment de la naissance de l'enfant. L'enfant acquiert le droit de cité dans la commune d'origine de sa mère."

Il ressort en outre des travaux parlementaires que l'on entendait épuiser complètement les possibilités offertes par la disposition constitutionnelle en cause (BO CE 1975, p. 149).

Il convient dès lors d'interpréter la notion controversée de "mère d'origine suisse" à la lumière de la Constitution.“ 5. a) „Les conceptions actuelles, en matière de droit de famille et de filiation, justifient un réexamen de la pratique traditionnelle qui assimile les termes de "mère d'origine suisse" à ceux de "mère suisse par (ou de) naissance". En effet, il n'est pas exclu que le sens d'une norme puisse changer. Si le juge ne peut pas se fonder sur des considérations relatives au droit désirable, il doit néanmoins s'efforcer d'appliquer la loi d'une manière aussi conforme que possible à la situation et à la mentalité actuelles; à cet effet, il sera souvent conduit à abandonner une interprétation traditionnelle qui se justifiait sans doute lorsque la loi a été élaborée, mais qui n'est plus soutenable, en raison du changement des circonstances ou même de l'évolution des idées (ATF 94 II 71; ATF 97 I 410). Ces considérations valent également pour définir le sens des normes constitutionnelles (ATF 104 Ia 291; ATF 103 Ia 517; ATF 98 Ia 199 /200; ATF 82 I 153). Elles peuvent entraîner un changement de jurisprudence, si des motifs décisifs le justifient (ATF 100 Ib 71 consid. 2c).

Le fait que, sous réserve d'une condition touchant au domicile, l'enfant de la Suissesse mariée à un étranger acquiert la nationalité de sa mère lorsque celle-ci est née suisse, mais non lorsqu'elle a été naturalisée, est ressenti comme une inégalité non justifiée. En effet, la naturalisation n'est précisément accordée que lorsque sont réalisées certaines conditions établissant l'assimilation du requérant (art. 14 ss. LN); on comprend donc difficilement que cette assimilation suffisante ne soit plus retenue lorsqu'il s'agit de transmettre la nationalité suisse aux enfants de la femme naturalisée.

Cette dernière considération, il est vrai, ne peut avoir d'incidence sur une interprétation de la loi que pour autant que le texte de celle-ci l'autorise (ci-dessous lettre b).

Or, ainsi qu'on l'a vu, le texte légal permet une interprétation plus large et plus conforme aux conceptions actuelles de la notion de "mère d'origine suisse (par filiation)"; il y a donc lieu de l'adopter et de considérer comme "mère d'origine suisse (par filiation)", non seulement celle qui a acquis de plein droit la nationalité suisse de son père et de sa mère, mais aussi celle qui a acquis cette nationalité par décision de l'autorité, en raison du lien de filiation l'unissant à son père ou à sa mère.

Une telle solution évite en outre que les enfants de femmes suisses, issues de mêmes parents et mariées avec des étrangers, soient soumis à des régimes différents, selon que leurs mères sont nées avant ou après la naturalisation de leurs propres parents; dans le cadre d'une interprétation restrictive, les premières, à supposer qu'elles aient été comprises en tant que mineures dans la naturalisation de leur père (art. 33 LN), ne seraient pas considérées comme étant "suisses d'origine", de sorte que leurs propres enfants ne pourraient bénéficier des art. 5 al. 1 lettre a et 57 al. 6 LN. De surcroît, une interprétation large répond mieux au souci d'égalité entre le père et la mère lors de l'acquisition de la nationalité suisse, tel qu'exprimé lors de l'élaboration des articles précités (FF 1974 II 112). Cette dernière préoccupation va du reste dans le sens de la résolution no (77) 13, adoptée le 27 mai 1977 par le Comité des Ministres du Conseil de l'Europe et concernant la nationalité des enfants nés dans le mariage. En effet, considérant que le principe d'égalité des droits des père et mère à l'égard de leurs enfants communs nés dans le mariage devrait entraîner au profit de ces enfants une égale vocation à se voir reconnaître tant la nationalité de leur mère que celle de

leur père, le Comité des Ministres a notamment recommandé aux gouvernements des Etats membres d'accorder leur nationalité à la naissance des enfants nés dans le mariage, si leur père ou leur mère possède cette nationalité, ou de prévoir en faveur de ces enfants des facilités pour acquérir jusqu'à l'âge de 22 ans cette nationalité.“

4.1.1.2 Decisione del Tribunale federale BGE 112 Ib 465

2. b) „La disposition transitoire de l'art. 57 al. 8 let. a LN prévoit que les enfants de mère suisse qui, selon l'ancien droit, n'ont pas pu acquérir la nationalité suisse dès la naissance, peuvent le faire encore s'ils n'ont pas dépassé un certain âge (c'est-à-dire s'ils sont nés après le 31 décembre 1952) et qu'ils en fassent la demande dans un certain délai, à savoir jusqu'au 30 juin 1988 (FF 1984 II 226 ch. 291). Le législateur a voulu procurer aux enfants issus du mariage d'une Suissesse avec un étranger la nationalité suisse à laquelle ils n'avaient pas droit jusqu'alors. L'enfant né hors mariage dont la mère est suisse acquérait dès le 1er janvier 1953 la citoyenneté suisse (art. 1er al. 1 let. b LN 29 septembre 1952, RO 1952 p. 1115; art. 1er al. 1 let. b selon la loi du 25 juin 1976, RO 1977 I 261). C'est donc bien en relation avec le nouvel art. 1er al. 1 let. a qu'il faut comprendre la disposition transitoire: au moment de la naissance, la mère doit être suisse et les parents, liés par mariage, être "conjoints".

c) En l'espèce, la recourante a acquis la nationalité suisse à sa naissance, le 14 avril 1957, par filiation maternelle. Conformément à l'art. 8 al. 1 LN alors en vigueur, mais aujourd'hui abrogé, elle l'a perdue le 23 juillet 1957, car elle a été reconnue par son père français lors du mariage avec sa mère. La disposition transitoire invoquée s'applique néanmoins. En effet, par suite de la reconnaissance, le lien de filiation entre l'enfant et le père rétroagit au jour de la naissance; si l'auteur de la reconnaissance épouse la mère de l'enfant pendant sa minorité, les dispositions sur les enfants nés pendant le mariage de leurs parents sont applicables par analogie (art. 263 al. 1 a CC; cf. actuellement l'art. 259 al. 1 CC; HEGNAUER/SCHNEIDER, Droit suisse de la filiation et de la famille, 2e éd., p. 53, par. 7 II 2 C), dont l'actuel art. 271 sur le droit de cité (du père: HEGNAUER/SCHNEIDER, op.cit., p. 57, par. 8 II 2; pour l'ancien droit: ATF 90 I 130 ss consid. 2 et 3, ATF 83 I 57 ss consid. 3 et 4). Du fait de la reconnaissance, la recourante, qui ne pouvait conserver la citoyenneté suisse qu'elle avait acquise, est donc assimilée aux enfants communs de deux conjoints et traitée comme si elle avait été française dès sa naissance.“

4.1.2 Adozione

4.1.2.1 Decisione del Tribunale federale BGE 101 Ib 113

2. „ (..) Durch das seit dem 1. April 1973 in Kraft stehende BG vom 30. Juni 1972 über die Änderung des ZGB wurde die sog. Volladoption eingeführt. Die neue Ordnung gibt dem Adoptivkind grundsätzlich die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes des oder der Adoptierenden und löst es fast völlig aus seiner angestammten Familie (Art. 267 ZGB, neue Fassung; HEGNAUER, N. 4 hiezu). In diesem Sinne wurden durch die Novelle vom 30. Juni 1972 auch die bürgerrechtlichen Wirkungen der Adoption neu geordnet; es wurden entsprechende Bestimmungen in das ZGB und das BüG aufgenommen. Nach Art. 267a ZGB erhält das unmündige Kind anstelle seines bisherigen das Bürgerrecht der Adoptiveltern; gemeint ist hier das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 1971 über die Änderung des ZGB, BBl 1971 I 1233 oben). Der neue Art. 7 BüG bestimmt, dass ein unmündiges ausländisches Kind, das von einem Schweizerbürger adoptiert

wird, dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht und damit das Schweizerbürgerrecht erwirbt. Anderseits verliert gemäss Art. 8a BüG ein von einem Ausländer adoptierter unmündiger Schweizerbürger mit der Adoption das Schweizerbürgerrecht, wenn er damit die Staatsangehörigkeit des Adoptierenden erwirbt oder diese bereits besitzt.

Indessen hat auch nach dem neuen Recht die Adoption mündiger oder entmündigter Personen grundsätzlich keinen Einfluss auf deren Bürgerrecht. Zwar finden auf die in Art. 266 ZGB vorgesehene Adoption solcher Personen nach Abs. 3 daselbst gewisse Bestimmungen über die Adoption Unmündiger entsprechende Anwendung; doch gehört Art. 267a ZGB nicht zu diesen Bestimmungen. Ebensowenig ist auf den in Art. 266 ZGB geregelten Fall der neue Art. 7 BüG anwendbar. Eine mündige oder entmündigte Person, die unter den Voraussetzungen des Art. 266 ZGB adoptiert wird, kann also dadurch nach Bundesrecht weder das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Adoptierenden noch das Schweizerbürgerrecht erwerben (BBl 1971 I 1233; HEGNAUER, N. 17 zu Art. 267a ZGB).

Anders verhält es sich im Falle des Art. 12c SchlT ZGB, wonach eine mündige oder entmündigte Person auf Gesuch hin, das binnen fünf Jahren seit dem 1. April 1973 zu stellen ist, nach den neuen Bestimmungen über die Adoption Mündiger adoptiert werden kann, wenn das bisherige Recht die Adoption während ihrer Unmündigkeit nicht zugelassen hat, die Voraussetzungen des neuen Rechts aber damals erfüllt gewesen wären. Art. 57 Abs. 5 lit. b BüG bestimmt, dass Art. 7 dieses Gesetzes auch für mündige Personen gilt, die nach Art.

SchlT ZGB adoptiert worden sind. Daraus ergibt sich, dass ein mündiger Ausländer, der gemäss dieser Übergangsbestimmung von einem Schweizer adoptiert wird, dadurch dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht und damit das Schweizerbürgerrecht erwirbt (HEGNAUER, N. 19 zu Art. 12c SchlT ZGB).“

3. Das EJPD macht geltend, das neue Adoptionsrecht schaffe die rechtliche Fiktion der natürlichen Abstammung des Kindes vom Adoptierenden. Die Fiktion könne aber im Falle, wo das Adoptivkind die Bürgerrechte des Adoptierenden erwirbt, nur dann folgerichtig durchgeführt werden, wenn diesem Erwerb, der mit der fingierten Abstammung untrennbar verbunden sei, Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes beigelegt werde. Nach der Adoption seien die Eintragungen in den Zivilstandsregistern und die Auszüge daraus entsprechend zu ändern. Demnach sei anzunehmen, dass Frau X bei der Geburt die Bürgerrechte des Adoptivvaters durch Abstammung von ihm erworben habe. Sie habe sich dann mit einem Deutschen verheiratet und damit nach Art. 9 BüG das Schweizerbürgerrecht verloren, da sie die deutsche Staatsangehörigkeit des Ehemannes bereits besessen und keine Beibehaltungserklärung abgegeben habe. Immerhin könnte sie nach Art. 19 Abs. 1 lit. b BüG wieder eingebürgert werden, weil die Unterlassung der Beibehaltungserklärung entschuldbar sei.

a) Allerdings wird nach dem neuen Recht das Adoptivkind so behandelt, wie wenn das eheliche Kindesverhältnis zu dem oder den Adoptierenden durch Geburt entstanden wäre (HEGNAUER, N. 26 zu Art. 267 ZGB). In diesem Sinne kann von einer Fiktion gesprochen werden. Jenes Verhältnis wird aber doch erst durch die Adoption begründet. Die Adoption entfaltet ihre Wirkungen erst vom Zeitpunkt an, da sie rechtskräftig ausgesprochen ist. Die Wirkungen des bisherigen Kindesverhältnisses bis zu diesem Zeitpunkt bleiben bestehen (HEGNAUER, N. 22 zu Art. 267 ZGB). Das ergibt sich klar aus den Bestimmungen des Art.

ZGB, wonach das Adoptivkind die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes der Adoptiveltern "erhält" und "das bisherige Kindesverhältnis erlischt". Wie es scheint, ist auch das EJPD der Meinung, dass nach dem neuen Recht die Wirkungen der Adoption im allgemeinen erst im Zeitpunkt beginnen, da sie ausgesprochen wird. Es nimmt mit Recht an, dass die leibli-

chen Eltern die vor der Adoption für das Kind erbrachten Leistungen nicht von den Adoptiveltern zurückfordern können und dass ebensowenig auf einen vorher auf Grund der natürlichen Abstammung des Kindes eingetretenen Erbfall zurückgekommen werden kann. Offenbar schreibt das Departement nur dem auf der Adoption beruhenden Bürgerrechtserwerb Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes zu.

b) Gegen diese Auffassung spricht indessen schon der vorne erwähnte Wortlaut des Art. 267 ZGB, welche Bestimmung die Wirkungen der Adoption "im allgemeinen" betrifft (vgl. den Randtitel), und namentlich auch der Text der Art. 267a ZGB, Art. 7 und 8a BüG, welche im besonderen die bürgerrechtlichen Wirkungen der Adoption ordnen. Art. 267a ZGB sagt, dass das unmündige Kind "anstelle seines bisherigen" das Bürgerrecht der Adoptiveltern "erhält". In Art. 7 BüG heisst es, dass das unmündige ausländische Kind, das von einem Schweizer adoptiert wird, dessen Bürgerrechte "erwirbt", und in Art. 8a desselben Gesetzes, dass ein unmündiger Schweizerbürger, der von einem Ausländer adoptiert wird, "mit der Adoption" - unter bestimmten Voraussetzungen - das Schweizerbürgerrecht "verliert". Alle diese Texte lassen darauf schliessen, dass die Adoption auch hinsichtlich des Bürgerrechts, gleich wie in den übrigen Beziehungen, erst vom Zeitpunkt an, in dem sie ausgesprochen wird, Wirkungen entfaltet.

c) Es bestehen keine triftigen sachlichen Gründe, den eben erwähnten gesetzlichen Bestimmungen eine von ihrem klaren Wortlaut abweichende Auslegung zu geben. Die vom EJPD angenommene Rückwirkung könnte für die Beteiligten, insbesondere für das Adoptivkind, unter Umständen schwerwiegende Folgen haben, mit denen vor der Adoption in der Regel niemand hätte rechnen müssen. Das zeigt gerade der vorliegende Fall: Nach den Ausführungen des Departements hätte Frau X die infolge der Adoption erworbenen Bürgerrechte des Adoptivvaters durch die vorherige Verheiratung mit einem Deutschen verloren, ohne dass sie sich damals hierüber hätte Rechenschaft geben und allenfalls eine Beibehaltungserklärung nach Art. 9 BüG hätte abgeben können. Der Standpunkt des EJPD, dass die Unterlassung dieser Erklärung als entschuldbar betrachtet und daher Frau X nach Art. 19 BüG wieder eingebürgert werden könnte, erscheint als gekünstelt und abwegig. Seine Auffassung, dass der Bürgerrechtserwerb infolge Adoption auf den Tag der Geburt des Adoptivkindes zurückbezogen werden müsse, könnte ferner die seltsame Konsequenz haben, dass ein auf Grund des Art. 12c SchlT ZGB von einem Schweizerbürger adoptierter Ausländer männlichen Geschlechtes vor der Adoption unter die Wehrpflicht, welcher jeder Schweizer unterstellt ist, gefallen wäre, ohne dass er selber und die Behörden dies hätten wissen können. Auch ist die Möglichkeit zu bedenken, dass der Adoptierende die Bürgerrechte, die das Kind zufolge der Adoption erhält, bei der Geburt des Kindes noch gar nicht besessen, sondern erst seither erworben hat. Unter solchen Umständen wäre eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes, wie sie vom EJPD angenommen wird, höchst sonderbar.

Hätte der Gesetzgeber dem Bürgerrechtserwerb des Adoptivkindes eine Rückwirkung, welche derartige Folgen haben kann, beilegen wollen, so hätte er dies im Gesetzestext klar zum Ausdruck bringen müssen. Das ist jedoch nicht geschehen. Ebensowenig finden sich in der Novelle vom 27. November 1972 zur Zivilstandsverordnung Anhaltspunkte für die Auffassung, die das EJPD in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertritt. Von der heute von ihm behaupteten Rückwirkung ist denn auch im Kreisschreiben der Eidg. Justizabteilung vom 26. März 1973 über die Anwendung dieser Novelle nicht die Rede (Zeitschrift für Zivilstandswesen 41/1973 S. 113 ff.).

g) Aus diesen Gründen muss angenommen werden, dass Frau X das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Adoptivvaters und damit das Schweizerbürgerrecht mit Wirkung erst von der Adoption an erworben hat; ihre Verheiratung mit einem Deutschen im Jahre 1966 kann also nicht bewirkt haben, dass sie diese erst im Jahre 1974 erhaltenen Bürgerrechte verloren hat.

4.2 Naturalizzazione agevolata

4.2.1 Coniuge di un cittadino svizzero

4.2.1.1 Decisione del Tribunale federale BGE 128 II 97

3. a) „Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (in der Fassung vom 23. März 1990 [BüG; SR 141.0]) kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin lebt. Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden. Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" stammt zwar aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 159 Abs. 1 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich auf die Literatur stützt, unterscheidet sich der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 28 BüG aber von demjenigen des ZGB (BGE 121 II 49 E. 2b S. 51 mit Hinweis auf die Lehre). Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn des Bürgerrechtsgesetzes nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II

E. 2b S. 52). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310).“

4.2.1.2 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 4 novembre 2008

C-5286/2007

3.1 „Die in den Art. 27 - 31b BüG geregelten Tatbestände der erleichterten Einbürgerung setzen nach Art. 26 Abs. 1 BüG in allgemeiner Weise voraus, dass die gesuchstellende Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Nach Art. 27 Abs. 1 BüG können ausländische Ehegatten von schweizerischen Staatsangehörigen ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt haben (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnen (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger bzw. einer Schweizer Bürgerin leben (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen sind zu überprüfen und müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2448/2007 vom 15. August 2008 E.

3.1 und C-1134/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.1 sowie BGE 130 ll 482 E. 2 S. 484,

3.2 „Der in Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) festgehaltene, allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach derjenige die objektive Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableitet (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 269), gilt auch für die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung nach Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 BüG. Die Beweislast für deren Vorliegen trägt der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin. Gelangt die Behörde nach Durchführung des Beweisverfahrens im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, dass die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung erfüllt sind, hat sie entsprechend dieser Beweislastregel so zu entscheiden, wie wenn deren Nichtvorliegen erwiesen wäre. Gegenstand der behördlichen Überzeugung ist grundsätzlich nicht die mehr oder weniger hohe Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts, sondern seine tatsächliche Verwirklichung. Dabei sind bloss abstrakte oder theoretische Zweifel, die immer möglich sind, nicht massgebend. Es muss sich um begründete Zweifel handeln, das heisst solche, die sich nach den gesamten Umständen aufdrängen.“

5.7 „Im Rahmen einer Gesamtwürdigung gelangt das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Akten zum Schluss, dass der Beschwerdegegner in der Schweiz integriert ist im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG. Dem Beschwerdegegner ist insbesondere der Nachweis gelungen, dass er seit seiner Einreise in die Schweiz diverse Integrationsbemühungen unternommen hat und es ihm gelungen ist, sich hier ein bedeutendes soziales Netz aufzubauen. Soweit die Beschwerdeführerin diese Anstrengungen als ungenügend bewertet, geht sie von einem zu strengen Massstab aus. Dies zeigt sich auch an dem von ihr im Rahmen des Schriftenwechsels wiederholt verwendeten Begriff der "Assimilation", welche - wie bereits gesehen (vgl. Ziff. 5.2) - nicht zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählt. Im Weiteren wirft das ungeduldige und impulsive Verhalten des Beschwerdegegners anlässlich der Anhörung durch die Einbürgerungskommission zwar gewisse Fragen auf hinsichtlich seiner Bereitschaft, sich in die hiesige Gesellschaft einzufügen. Diesem Umstand kann jedoch in casu - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der nachträglichen, wiederholten Versöhnungsbemühungen von Seiten des Beschwerdegegners - kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Auch wenn sodann die sprachliche Integration des Beschwerdegegners noch nicht weit fortgeschritten ist, erlauben es ihm seine sprachlichen Kenntnisse dennoch, sich mit der schweizerischen Bevölkerung zu verständigen. Schliesslich kann aufgrund der Herkunft aus einem der Schweiz sowohl kulturell als auch vom politischen System her nahe stehenden Land ohne weiteres auf eine gewisse Vertrautheit mit den hiesigen Verhältnissen geschlossen werden. Dies auch wenn der Beschwerdegegner anlässlich der in deutscher Sprache durchgeführten Befragung durch die Einbürgerungskommission diesbezüglich nicht in der Lage war, substantiierte Antworten zu geben.“

4.2.1.3 Decisione del Tribunale federale del 24 marzo 2005 5A.2/2005

6.2 Es mag zutreffen, dass die Umstände der Eheschliessung ein gewisses Indiz für die Absicht des Beschwerdeführers darstellen, einer Ausweisung aus der Schweiz zu entgehen. Diese Umstände lassen aber für sich genommen nicht zwingend auf fehlenden Willen zur stabilen ehelichen Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung bzw. anlässlich des Entscheids schliessen. Zudem gilt es nicht aus den Augen zu verlieren, dass der Beschwerdeführer das Bestehen einer stabilen in die Zukunft gerichteten ehelichen

Gemeinschaft zu beweisen hat (Art. 8 ZGB). Aus dieser Beweislast erwächst ihm ein Anspruch auf Abnahme der zum Nachweis dieser Gemeinschaft tauglichen Beweise. Solche hat der Beschwerdeführer angeboten. Dass die fraglichen Beweismittel untauglich wären oder am Ergebnis der Beweiswürdigung nichts ändern würden, steht nicht fest.

Was schliesslich den Hinweis auf den Altersunterschied, den Kulturkreis, die islamische Weltanschauung und die Kinderlosigkeit des Beschwerdeführers anbelangt, so lässt sich damit eine stabile, in die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft nicht auf jeden Fall verneinen. Auch Schweizer Ehemänner leben nicht mit der religiösen Weltanschauung im Einklang, heiraten wesentlich ältere Partnerinnen und leben ihrem Wunsch entsprechend in kinderlosen Ehen. Mit derart allgemeinen Überlegungen lässt sich im konkreten Fall eine stabile eheliche Gemeinschaft nicht ausschliessen.

4.2.2 Unione coniugale

4.2.2.0 Decisione del Tribunale federale del 7 settembre 2004 BGE 130 II 482

E. 2. „Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0), kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin lebt.

Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1). Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel bezüglich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 128 II 97 E. 3a).“

4.2.2.1 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 15 aprile 2009

C-5145/2007

4.2 „Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG bedeutet praxisgemäss mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe nach Art. 159 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche, stabile Lebensgemeinschaft, die getragen ist vom gegenseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 1C_190/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2).

Zweifel am entsprechenden Willen der Ehegatten sind namentlich dann angebracht, wenn der ausländische Ehegatte der Prostitution nachgeht. Der Gesetzgeber ist bei der Schaffung der Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung von einem Eheverständnis ausgegangen, wie es den eherechtlichen Bestimmungen des ZGB - insbesondere Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB -

zugrunde liegt, d.h. einem solchen, bei welchem die Gründung einer Lebens- und Schicksalsgemeinschaft bzw. einer Familie bezweckt wird. Insbesondere schulden die Ehegatten einander Treue und Beistand (PETER TUOR/BERNHARD SCHNYDER/JÖRG SCHMID/ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. S. 275 f.).

Trotz gewandelter Moral- und Sexualvorstellungen umfasst die eheliche Treue grundsätzlich immer noch die ungeteilte Geschlechtsgemeinschaft, d.h. eine auf einen Partner oder eine Partnerin ausgerichtete Gemeinschaft. Diese Auffassung lässt sich mit der Prostitution definitionsgemäss nicht vereinbaren. In einer solchen Konstellation obliegt es der gesuchstellenden Person, die durch die Prostitution begründete Tatsachenvermutung des Fehlens einer ehelichen Gemeinschaft im beschriebenen Sinne im Einzelfall umzustossen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine tatsächliche und stabile eheliche Gemeinschaft besteht, ist jeweils auch auf die weiteren Umstände des konkreten Einzelfalles abzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7487/2006 vom 28. Mai 2008 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei können etwa Aspekte der Lebensgestaltung, aber auch der Altersunterschied der Ehegatten oder die Art und Weise des Kennenlernens und der Heirat berücksichtigt werden.“

4.2.2.2 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 14 giugno 2010

C-7563/2008

4.2 „La seule existence des doutes signalés ci-dessus et d'indices existant antérieurement ou au moment de la célébration du mariage ne sauraient suffire pour dénier au couple formé par X._______ et son épouse suisse le caractère d'une communauté conjugale effective et stable au sens de l'art. 27 al. 1 LN. Il est encore nécessaire que cette communauté ait cessé d'exister avant le prononcé de la décision sur la requête de naturalisation facilitée et, donc, que les époux aient démontré par leur comportement qu'ils n'ont pas la ferme intention de poursuivre la communauté conjugale au-delà du prononcé de cette décision (cf. consid. 3.2 supra). Au regard de la jurisprudence évoquée plus haut, seule est déterminante la situation telle qu'elle se présente lorsque l'autorité statue: «Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung (Art. 27 Abs. 1 BüG) müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden» (cf. ATF 128 II 97 consid. 3a et réf. citées). (...).“

4.2.2.3 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 28 agosto 2009

C-1135/2006

6.1 „Im Rechtsmittelverfahren macht die Beschwerdeführerin eine nachträgliche Änderung der Sachlage geltend. Sie führt in der Beschwerdeschrift aus, nach dem zwischenzeitlich erfolgten Wegzug des Sohnes aus der ehelichen Wohnung sei die eigentliche Ursache für die ehelichen Probleme dahingefallen. Heute betrachte auch ihr Ehemann die eheliche Beziehung als intakt. Scheidungsabsichten hege er nicht mehr. Zum Beweis reicht sie ein Schreiben des Ehemannes vom 5. Juli 2006 zu den Akten, worin er den Wegzug des Sohnes sowie die Besserung der ehelichen Beziehung bestätigt und ausführt, die Ehe könne zur Zeit als gut bewertet werden. Er glaube nicht mehr, dass ihn die Beschwerdeführerin nach erfolgter Einbürgerung verlassen werde. In einer weiteren Eingabe vom 21. Juli 2009 bekräftigt die Beschwerdeführerin diese Sachverhaltsentwicklung. Sie und ihr Ehemann wohnten nach wie vor zusammen und führten ein intaktes Eheleben.“

6.2 „Mit diesen Vorbringen werden echte Nova in das Verfahren eingeführt. Das ist dem Grundsatz nach zulässig (vgl. oben E. 2). In der vorliegenden Konstellation eines zu Recht abgewiesenen Gesuchs jedoch ist die Zulassung echter Nova mit einem Eingriff in den funktionellen Instanzenzug verbunden. Gründe der Verfahrensökonomie fallen als Rechtfertigung dahin, denn die Entscheidreife kann nicht ohne grösseren Aufwand herbeigeführt werden. Da aber die Vorinstanz in der Vernehmlassung ihre Bereitschaft erklärte, das Anliegen der Beschwerdeführerin nach zwei Jahren neu zu prüfen, dieser Zeitpunkt bereits verstrichen ist und die Ehe der Beschwerdeführerin nach wie vor besteht, erachtet es das Bundesverwaltungsgericht nicht als sinnvoll, die Beschwerde abzuweisen und die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit zur Einreichung eines neuen Einbürgerungsgesuchs zu verweisen. Stattdessen ist die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Abklärung des aktuellen Sachverhalts und zum neuen Entscheid zurückzuweisen.“

4.2.2.4 Decisione del Tribunale federale BGE 129 II 401

2.3 „Auf die Frage jedoch, wie es sich verhält, wenn die Ehe durch Tod des schweizerischen Ehepartners aufgelöst wird, gibt das Gesetz keine Antwort. [...] Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Nichterwähnung dieses Spezialfalles im Gesetz kein qualifiziertes Schweigen ist. Es gilt vielmehr, das lückenhafte Gesetz sachgerecht zu ergänzen.[...] Diese Ausnahmemöglichkeit soll grundsätzlich unzumutbare Härten vermeiden und jenen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern zu Gute kommen, welche im Zeitpunkt des Todes des schweizerischen Ehegatten sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllten, indessen bis dahin noch kein Gesuch um erleichterte Einbürgerung eingereicht hatten. Beim Tod des schweizerischen Ehegatten während des Einbürgerungsverfahrens wird vom BFA die erleichterte Einbürgerung bewilligt, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und die Nichteinbürgerung eine unzumutbare Härte für den Gesuchsteller darstellen würde. [...] So werden sie unter anderem beachten, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Folgen der Verweigerung einer erleichterten Einbürgerung und nicht die Auswirkungen der Abweisung einer Aufenthaltsbewilligung zu beurteilen sind.“

4.2.2.5 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 15 ottobre 2008

C-2578/2007

E. 3.2. "Gemäss der in BGE 129 II 401 (E. 2.4 S. 404) dargelegten Praxis kann eine erleichterte Einbürgerung trotz des Todes des Schweizer Ehegatten erfolgen, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und die Nichteinbürgerung eine unzumutbare Härte für die gesuchstellende Person darstellen würde."

E. 3.3 „Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG bedeutet praxisgemäss mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe nach Art. 159 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche, stabile Lebensgemeinschaft, die getragen ist vom gegenseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit Hinweisen). (….). [Die] sich widersprechenden Darlegungen wecken Zweifel daran, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Schweizer Ehegatten intakt und stabil war. Wie es sich damit verhält, braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend beurteilt zu werden. Gemäss der zitierten Praxis des Bundesgerichts kommt eine erleichterte Einbürgerung nach dem Tod des Schweizer Ehegatten nämlich nur dann in Frage, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Dieser Anspruch – dessen Voraussetzungen zu belegen gemäss BGE 129 II 401 E. 2.5 S. 405 der Gesuchstellerin obliegt – kann angesichts der Zwei-

fel, die aufgrund der erwähnten Auskünfte bezüglich der ehelichen Gemeinschaft bestehen, nicht als erfüllt angesehen werden.“

3.4 „Aber selbst wenn keine Zweifel an der intakten und stabilen ehelichen Gemeinschaft bestünden, könnte die erleichterte Einbürgerung aus anderen Erwägungen nicht erfolgen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG ist die Integration in der Schweiz eine Einbürgerungsvoraussetzung. Nach Ansicht der Vorinstanz ist diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht gegeben. So habe die Beschwerdeführerin nur wenig Kontakt mit der schweizerischen Bevölkerung und habe die deutsche Sprache nicht gelernt. Ausführungen, die dieses Argument bestätigen, finden sich sowohl in den Erhebungsberichten von Polizei und Wohnsitzgemeinde als auch in der Mitteilung des Sozialamtes und den Referenzschreiben. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Darlegungen, ohne jedoch Belege irgendwelcher Art einzureichen, die ihre sprachliche oder soziale Integration in der Schweiz bestätigen könnten. Zwar hat die Beschwerdeführerin offenbar nach dem Tod ihres Mannes Anstrengungen unternommen und einen Integrationskurs der Wohnsitzgemeinde besucht. Dieser Umstand wird jedoch von der Beschwerdeführerin selber weder geltend gemacht noch belegt. Allerdings spricht der Besuch eines solchen Kurses nach einem Aufenthalt von beinahe zehn Jahren nicht für eine gute Integration.

3.5 Vor diesem Hintergrund ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung, nachdem der Schweizer Ehegatte während des Verfahrens verstorben ist, nicht gegeben sind. Aufgrund dieser Schlussfolgerung erübrigt es sich, zu prüfen, ob mit der Verweigerung der erleichterten Einbürgerung eine besondere Härte für die Beschwerdeführerin verbunden ist. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass sie über eine Niederlassungsbewilligung verfügt und damit über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (BGE 129 II 401 E. 4.3 S. 408).“

4.2.2.6 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 5 aprile 2007

C-1130/2006

3.3. Das Eingehen einer bigamischen Ehe ist jedoch nicht nur zivil- und strafrechtlich verpönt, sondern stellt auch einen Verstoss gegen den Ordre public dar (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003 E. 3.2 und 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997 E. 2c). Die bigamische Ehe stellte nach altem Recht sogar einen Nichtigkeitsgrund dar (Art. 120 Abs. 1 und Art. 121 ZGB in der Fassung vom 10. Dezember 1907, AS 24 233). Unter dem Begriff des Ordre public versteht man die Gesamtheit wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Rechts. Er ist Grundpfeiler sozialpolitischer, wirtschaftspolitischer oder ethischer Rechtsanschauungen. Dies hat zur Folge, dass aus einer dem schweizerischen Ordre public entgegenstehenden Eheschliessung unter Umständen keine rechtlichen Vorteile abgeleitet werden können. So ist der Familiennachzug eines ausländischen Ehegatten nicht möglich, wenn dieser mehrfach verheiratet ist, und das Verschweigen einer bereits bestehenden Ehe gilt als Grund für den Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Art. 9 Abs.

Bst. a und Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 [ANAG], SR 142.20; Urteil des Bundesgerichts 2A. 483/2000 vom 23. April 2001). In gleichem Sinne wird die Verheimlichung einer bigamischen Ehe als Voraussetzung für die Nichtigerklärung einer darauf gestützten erleichterten Einbürgerung gewertet (vgl. das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichts 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003). Wäre nämlich die Tatsache, dass ein Gesuchsteller in Bigamie lebt, bereits während des Verfahrens der erleichterten Einbürgerung bekannt geworden, hätte ein Ausschlussgrund nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b BüG (Nichtbeach-

ten der schweizerischen Rechtordnung) vorgelegen und die Einbürgerung wäre aus diesem Grund zu versagen gewesen.

4.2.2.7. Decisione del Tribunale amministrativo federale del 15 aprile 2009, C-5145/2007

E 4.2 „Zweifel am entsprechenden Willen der Ehegatten sind namentlich dann angebracht, wenn der ausländische Ehegatte der Prostitution nachgeht. [...] Trotz gewandelter Moral- und Sexualvorstellungen umfasst die eheliche Treue grundsätzlich immer noch die ungeteilte Geschlechtsgemeinschaft, d.h. eine auf einen Partner oder eine Partnerin ausgerichtete Gemeinschaft. Diese Auffassung lässt sich mit der Prostitution definitionsgemäss nicht vereinbaren. In einer solchen Konstellation obliegt es der gesuchstellenden Person, die durch die Prostitution begründete Tatsachenvermutung des Fehlens einer ehelichen Gemeinschaft im beschriebenen Sinne im Einzelfall umzustossen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine tatsächliche und stabile eheliche Gemeinschaft besteht, ist jeweils auch auf die weiteren Umstände des konkreten Einzelfalles abzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7487/2006 vom 28. Mai 2008 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei können etwa Aspekte der Lebensgestaltung, aber auch der Altersunterschied der Ehegatten oder die Art und Weise des Kennenlernens und der Heirat berücksichtigt werden.“

4.2.2.8 Decisione del Tribunale federale BGE 121 II 49

2b) „Eine tatsächliche Lebensgemeinschaft kann ausnahmsweise auch bei einer Aufhebung des gemeinsamen Wohnsitzes angenommen werden, wenn der getrennte Wohnsitz auf plausible Gründe zurückzuführen ist, und wenn aufgrund eines gemeinsamen Willens der Ehegatten die Stabilität der Ehe offensichtlich intakt ist.“

4.2.2.9 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 9 settembre 2010

C-38/2010

„4.1.2. S'agissant de la troisième des conditions posées par la disposition de l'art. 27 LN (à savoir le fait de vivre depuis trois ans en communauté conjugale avec son conjoint suisse […]), l'examen des pièces du dossier révèle toutefois que, lors du décès de son époux survenu le 2 septembre 2008 (…), l'intéressée ne cohabitait plus avec le prénommé depuis plusieurs années. Au mois de mai 2005, B._______ a en effet été incarcéré en raison de la commission d'actes de pédophilie qui lui ont valu une condamnation à 21 mois de privation de liberté. Soumis, selon une règle de conduite fixée par le juge pénal, à l'interdiction d'entrer en contact avec des enfants (sous réserve de son fils C._______), B._______ a, au moment de sa relaxe intervenue au mois de janvier 2007, été amené, sur intervention du SPJ auquel la justice de paix avait confié un mandat de curatelle d'assistance éducative au sens de l'art. 308 al. 1 CC en vue de la protection des deux enfants du couple, à devoir se constituer un domicile séparé de celui du reste de la famille. Le prénommé s'est dès lors installé dans un studio situé non loin du domicile de son épouse et des enfants. En raison d'une dégradation de son état de santé, B._______ a ensuite été placé dans un établissement médico-social, où il est demeuré jusqu'à son décès (…).

La notion de communauté conjugale dont il est question dans la Loi sur la nationalité, en particulier à l'art. 27 al. 1 let. c et à l'art. 28 al. 1 let. a LN, présuppose non seulement l'existence formelle d'un mariage (à savoir d'une union conjugale au sens de l'art. 159 al. 1 du CC), mais implique, de surcroît, une communauté de fait entre les époux, respectivement une communauté de vie effective, intacte et stable, fondée sur leur volonté réciproque de

maintenir cette union (cf. ATF 135 précité, ibidem; 130 II 169 consid. 2.3.1; 128 II 97 consid. 3a; voir également en ce sens les arrêts du Tribunal fédéral 1C_1/2010 du 23 mars 2010 consid. 2.1.1 et 1C_474/2009 du 21 décembre 2009 consid. 2.2.1). Ainsi qu'évoqué plus haut, l'existence d'une telle communauté ne saurait être retenue notamment quand, au moment du dépôt de la demande ou du prononcé de la décision sur la naturalisation, une procédure en divorce a été engagée ou lorsque les époux vivent séparés de fait ou judiciairement (cf. ATF 128 précité, ibidem; 121 II 49 consid. 2b; …). Dans sa jurisprudence, le Tribunal fédéral a néanmoins relevé qu'on pouvait admettre dans certains cas exceptionnels la persistance d'une communauté de vie même lorsque les époux ont cessé d'avoir un domicile unique, mais pour autant que la création de domiciles séparés repose sur des raisons plausibles et que la stabilité du mariage ne soit manifestement pas en cause compte tenu de la volonté commune des époux : "Eine tatsächliche Lebensgemeinschaft kann ausnahmsweise auch bei einer Aufhebung des gemeinsamen Wohnsitzes angenommen werden, wenn der getrennte Wohnsitz auf plausible Gründe zurückzuführen ist, und wenn aufgrund eines gemeinsamen Willens der Ehegatten die Stabilität der Ehe offensichtlich intakt ist". Selon cette jurisprudence, de telles raisons peuvent consister notamment en des contraintes professionnelles ou de santé (cf. ATF 121 précité, ibidem; voir également les arrêts du Tribunal fédéral 5A.22/2004 du 30 août 2004 consid. 3.1 et 5A.26/2003 précité consid. 3).

En l'espèce, B._______ a vécu séparé du reste de sa famille depuis le moment où il a été incarcéré, au mois de mai 2005, jusqu'au moment de son décès, le 2 septembre 2008. Malgré la suppression du domicile conjugal commun, la volonté du prénommé et de son épouse de maintenir la communauté conjugale paraît cependant être demeurée intacte. Ainsi, les renseignements communiqués aux autorités fédérales révèlent que, suite à sa sortie de prison et en dépit de l'exigence du dispositif convenu avec le SPJ (notamment en ce qui concernait la constitution d'un domicile séparé de celui des autres membres de la famille), B._______ a fait preuve d'une grande implication auprès de ces derniers et de son épouse (cf. lettre du 15 juin 2007 envoyée par le SPJ à l'ODM). De son côté, cette dernière s'est toujours montrée soucieuse des conditions de vie de son époux. Outre les visites régulières qu'elle a effectuées avec l'enfant C._______ auprès du prénommé, la recourante s'est également occupée du linge de son époux et de la préparation des repas de ce dernier. De plus, A._______ invitait régulièrement chez elle son époux pour qu'il puisse manger avec la famille. Le prénommé faisait par ailleurs des promenades régulières avec son fils C._______. Nonobstant la suppression du domicile conjugal commun, qui trouvait son origine dans des motifs de nature pénale et de protection de la jeunesse, la volonté des époux de maintenir la communauté conjugale s'avérait donc intacte, ces derniers n'ayant jamais évoqué, selon les précisions fournies par les intervenants du SPJ, l'éventualité d'un divorce (…).

Au vu des considérations qui précèdent, il convient dès lors d'admettre que la constitution par B._______ d'un domicile séparé de celui du reste de la famille reposait sur des circonstances extraordinaires indépendantes de la volonté du couple qui permettent exceptionnellement d'admettre l'existence, jusqu'au décès du prénommé survenu au mois de septembre 2008, d'une communauté conjugale encore intacte au sens de la jurisprudence (cf. notamment ATF 121 précité, ibidem). »

4.2.3 Coniuge di uno Svizzero dell'estero

4.2.3.1 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 4 dicembre 2007

C-1210/2006

4.1 „Bei der "engen Verbundenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, der nicht lückenlos umschrieben werden kann. Er hat jedoch eine andere Bedeutung als der in Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG verwendete Begriff der Integration, der die gesellschaftliche Eingliederung in die hiesigen (schweizerischen) Verhältnisse bezeichnet. Eine derartige Eingliederung ist dem im Ausland lebenden Ehegatten eines Schweizer Bürgers naturgemäss nicht möglich. Dennoch zielt das Analogiegebot des Art. 26 Abs. 2 BüG darauf ab, dass die Einbürgerung in beiden Fällen nach den gleichen Prinzipien erfolgt, so dass zum erforderlichen quantitativen Element (Ehedauer bzw. Ehe- und Wohnsitzdauer) jeweils ein qualitatives Element hinzutreten muss. Vom in der Schweiz lebenden Bewerber wird explizit erwartet, dass er in der Schweiz integriert ist (Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG); der im Ausland lebende Ehegatte muss demgegenüber mit der Schweiz eng verbunden sein (Art. 28 Abs. 1 Bst. b BüG). In beiden Fällen besteht ein solches qualitatives Element nicht unbedingt in der Kenntnis einer Landessprache. Der Gesetzgeber hat bei der erleichterten Einbürgerung nämlich bewusst auf dieses Erfordernis verzichtet und damit einen wesentlichen Unterschied zur ordentlichen Einbürgerung geschaffen. Letztere setzt in Art. 14 Bst. b BüG ein Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten - welches nach geltender Praxis insbesondere die Sprachkenntnisse umfasst - voraus sowie ein entsprechendes Wissen über schweizerische Sitten und Gebräuche (vgl. Botschaft vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2002 1911 S. 1942 f.).“

4.2 „Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin (durch Aufhebung des automatischen Erwerbs des Bürgerrechts durch die Ehefrau bei Heirat gilt dies auch für die ausländische Ehegattin eines Schweizer Bürgers) die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung vom 7. April 1982 BBl 1982 II 125 S. 133 f. sowie Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987 BBl 1987 III 293 S. 310; BGE 128 II 97 E. 3a). Was die erleichterte Einbürgerung der Ehegatten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern betrifft, kam die gesetzgeberische Motivation hinzu, die Beziehungen der im Ausland lebenden Mitbürger zu ihrer Heimat zu stärken. Dies in der Überzeugung, dass viele Auslandschweizer - selbst wenn sie Doppelbürger sind - und ihre Ehegatten mit der Schweiz in regem Kontakt bleiben und oft über Generationen hinweg eine echte Verbundenheit mit unserem Land erhalten. Aus diesem Grund rechtfertige es sich, für Ehegatten von Auslandschweizern einen besonderen Tatbestand der erleichterten Einbürgerung vorzusehen. Die Kriterien der Ehedauer und der engen Verbundenheit mit der Schweiz sorgten dafür, dass bei Wohnsitz im Ausland die Einbürgerung nur in besonders begründeten Fällen in Frage komme, in denen es stossend erschiene, wenn der Ehegatte eines Auslandschweizers vom Erwerb des Schweizer Bürgerrechts überhaupt ausgeschlossen wäre (vgl. die soeben zitierte Botschaft vom 26. August 1987 BBl 1987 III 293 S. 311 f.).“

4.3 „Die frühere, bis zum 31. 12. 2005 angewandte Praxis des Bundesamtes bejahte im typischen Fall eine enge Verbundenheit dann, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber

- Ferien in der Schweiz verbringt;

- enge Kontakte zu Auslandschweizervereinen unterhält;

- enge Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen (insbesondere Angehörigen und Bekannten des schweizerischen Ehegatten) hat und

- sich in einer schweizerischen Landessprache oder in einem Dialekt verständigen kann.“

4.4 „Im Hinblick auf die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (AS 2005 5233) hat das BFM in einem an die zuständigen kantonalen Behörden und schweizerischen Vertretungen im Ausland gerichteten Rundschreiben vom 23. Juni 2005 die bisher verwendeten Kriterien zum Begriff der engen Verbundenheit um drei weitere Kriterien ergänzt:

- Kontakte zu Auslandschweizerinnen und -schweizern;

- Tätigkeit für ein schweizerisches Unternehmen oder eine Organisation im In- oder Ausland;

- Interesse für das Geschehen in der Schweiz und Grundkenntnisse über Geographie und politisches System der Schweiz.“

4.4.1 „In diesem Rundschreiben vertritt das Bundesamt die Auffassung, dass die Frage der engen Verbundenheit mit der Schweiz nur zurückhaltend bejaht werden dürfe, und hat dies damit begründet, dass die Gesetzesänderung den Anwendungsbereich erleichterter Einbürgerungen auf einen grösseren Personenkreis ausweite und daher eine einheitlichere und strengere Praxis erfordere (Rundschreiben S. 6). Die aufgeführten Kriterien müssten zwar nicht kumulativ erfüllt sein; allerdings sei nach der im zitierten Rundschreiben vertretenen Auffassung eine enge Verbundenheit mit der Schweiz nur dann zu bejahen, wenn der Bewerber die Schweiz regelmässig besuche oder wenigstens mehrmals besucht habe und zudem mehrere Referenzpersonen dessen enge Verbundenheit mit der Schweiz bestätigen könnten. Sei dies nicht der Fall, müssten andere Verbundenheitskriterien in erhöhtem Mass vorhanden sein. In diesem Rahmen solle auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Personen aus bestimmten Regionen (beispielsweise Südamerika) oft finanziell nicht in der Lage seien, sich eine Reise in die Schweiz zu leisten; statt dessen müssten andere Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine enge Verbundenheit mit der Schweiz hinwiesen. Als Beispiele hierfür nennt das Rundschreiben: regelmässige briefliche Kontakte zu in der Schweiz wohnhaften Personen, Besuche derselben bei der Bewerberin oder dem Bewerber, gute Sprachkenntnisse, regelmässige Kontakte zu Auslandschweizer Organisationen und - kreisen, Interesse für das Geschehen in der Schweiz sowie geografische und politische Grundkenntnisse über unser Land.“

4.4.2 „Der Kriterienkatalog der Vorinstanz besitzt für die Beschwerdeinstanz zwar keine rechtliche Verbindlichkeit; er bietet jedoch einen Überblick über die bisherige und gegenwärtige Praxis erleichterter Einbürgerungen und dient damit - wenn auch nicht vorbehaltlos - als Instrument für die rechtliche Überprüfung entsprechender angefochtener Verfügungen bzw. für die Frage, ob der im Ausland lebende Gesuchsteller eine enge Verbundenheit zur Schweiz besitzt (zur Massgeblichkeit von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 133 V 394 E.3.3 S. 397 f.).“

4.2.3.2 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 7 febbraio 2013

C-1426/2012 E. 3.2. – 4.4.

„3.2.2. En vertu de l'art. 28 al. 1 LN, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse qui vit ou a vécu à l'étranger peut former une demande de naturalisation facilitée s'il vit depuis six ans en communauté conjugale avec le ressortissant suisse (let. a) et s'il a des liens étroits avec la Suisse (let. b). Le deuxième alinéa précise que le requérant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son conjoint suisse.

3.3 La possibilité pour les conjoints des Suisses de l'étranger d'obtenir la naturalisation facilitée a été prévue pour tenir compte du fait que les Suisses de l'étranger ainsi que leurs conjoints conservent souvent des liens étroits avec la Suisse. Le législateur a toutefois soumis cette possibilité à des critères particuliers, dans le but de garantir que, si le domicile se trouve à l'étranger, la naturalisation n'interviendra que dans des cas exceptionnels où il paraîtrait choquant que le conjoint d'un Suisse de l'étranger se voie interdire toute possibilité d'acquérir la nationalité suisse, par exemple dans le cas où, s'il avait conservé son domicile en Suisse, il pourrait former une demande fondée sur l'art. 27 LN (cf. Message du Conseil fédéral relatif à la modification de la loi sur la nationalité du 26 août 1987, in: FF 1987 III, pp. 302/303, ad art. 28). (…)

4 Dans le cas d'espèce, il s'agit de déterminer si la recourante remplit les conditions posées

à l'octroi de la naturalisation facilitée. Etant donné que son conjoint vit à l'étranger, ce qui est incontesté, ces conditions sont déterminées par les art. 26 et 28 LN.

L'ODM a refusé d'octroyer la naturalisation facilitée à A._______, au motif que son époux n'avait acquis la nationalité suisse par voie de naturalisation ordinaire qu'après leur mariage et qu'elle ne pouvait dès lors pas se prévaloir de l'art. 28 LN. L'ODM s'est ainsi dispensé d'examiner les autres conditions ressortant des art. 26 et 28 LN. La recourante a en revanche fait valoir que contrairement à l'art. 27 LN, l'art. 28 LN ne présupposait pas que le conjoint suisse du requérant ait obtenu la naturalisation avant le mariage. Il convient dès lors d'examiner ici quelle interprétation restitue le sens et la portée véritable de l'art. 28 al. 1 LN.

4.1 Conformément à la jurisprudence, la loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre (interprétation littérale). Lorsque le texte légal est clair, l'autorité qui applique le droit ne peut s'en écarter que s'il existe des motifs sérieux de penser que ce texte ne correspond pas en tous points au sens véritable de la disposition visée et conduit à des résultats que le législateur ne peut avoir voulus et qui heurtent le sentiment de la justice ou le principe de l'égalité de traitement. De tels motifs peuvent découler des travaux préparatoires, du but et du sens de la disposition, ainsi que de la systématique de la loi. A l'inverse, il n'y a lieu de se fonder sur la compréhension littérale du texte que s'il en découle, sans ambiguïté aucune, une solution matériellement juste (cf. ATF 138 II 217 consid. 4.1). Si le texte n'est pas absolument clair, respectivement si plusieurs interprétations de celui-ci sont possibles, il convient de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit notamment de sa relation avec d'autres dispositions légales et de son contexte (interprétation systématique), du but et de l'esprit de la règle, des valeurs sur lesquelles elle repose, singulièrement de l'intérêt protégé (interprétation téléologique), et de la volonté du législateur telle qu'elle ressort notamment des travaux préparatoires (interprétation historique). Lors de cet examen, il convient de privilégier une approche pragmatique s'inspirant d'une pluralité de méthodes, étant précisé que les différentes méthodes d'interprétation ne sont soumises à aucun ordre de priorité (…).

Au besoin, une norme dont le texte est à première vue clair peut être étendue par analogie à une situation qu'elle ne vise pas (extension téléologique) ou, au contraire, si sa teneur paraît trop large au regard de sa finalité, elle ne sera pas appliquée à une situation par interprétation téléologique restrictive (réduction téléologique) (…). La réduction téléologique ne constitue pas une intervention inadmissible dans la politique législative par le juge, dans la mesure où elle résulte d'un acte d'interprétation effectué par le juge, qui est compétent pour ce faire (…).

4.2 L'art. 28 al. 1 LN fait référence au conjoint étranger d'un ressortissant suisse qui vit ou a

vécu à l'étranger. La loi ne dit pas si le ressortissant suisse dont il s'agit peut avoir acquis cette nationalité après le mariage, par le biais de la procédure de naturalisation ordinaire. Elle ne l'exclut cependant pas expressément. La lettre de cette disposition n'est ainsi pas claire, en ce sens que plusieurs interprétations sont à cet égard possibles. Par conséquent, il s'agit de déterminer la véritable portée de la norme, en se fondant sur les principes d'interprétation évoqués au considérant 4.1 ci-avant et plus particulièrement sur une interprétation systématique et téléologique de la disposition (cf. ATF 129 V 293 consid. 3.2.2, ATF 127 V 409 consid. 3b).

4.2.1 Il ressort de la systématique de la loi que l'art. 28 LN doit être mis en relation avec l'art.

LN. Dès lors, il convient tout d'abord de rappeler que l'acquisition de la naturalisation facilitée en vertu de l'art. 27 LN, à savoir pour le conjoint d'un ressortissant suisse séjournant en Suisse, est exclue si, au moment du mariage, les deux conjoints étaient étrangers et que l'un d'eux a acquis la nationalité suisse par naturalisation ordinaire après le mariage (art. 27 al.

LN, cf. également Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II, Les droits fondamentaux, Berne 2006, p. 128 et l'arrêt du TAF C-1211/2006 du 18 octobre 2007 consid. 2.2).

Le Message relatif à la modification de la loi sur la nationalité du 26 août 1987 indique par ailleurs explicitement que la précision "ensuite de son mariage avec un Suisse" de l'art. 27 al. 1 LN "a pour but de spécifier que la naturalisation facilitée n'est pas possible lorsque les deux conjoints étaient étrangers au moment du mariage et que l'un d'eux n'a acquis la nationalité suisse qu'après coup par la procédure ordinaire de naturalisation. Sans cette restriction, l'un des deux conjoints pourrait - ce serait là une injustice flagrante - éluder les dispositions régissant la naturalisation ordinaire (renonciation à la nationalité d'origine, taxes de naturalisation communales et cantonales, exigences communales et cantonales en matière de domicile), en attendant que l'autre membre de la communauté conjugale soit naturalisé selon la procédure ordinaire et en introduisant ensuite une demande de naturalisation facilitée au sens de l'article 27" (Message du Conseil fédéral relatif à la modification de la loi sur la nationalité du 26 août 1987, op. cit., pp. 301/302, ad art. 27 du projet).

4.2.2 L'art. 28 LN étend la possibilité d'obtenir la naturalisation facilitée aux conjoints des

Suisses de l'étranger. Dans une perspective d'interprétation téléologique et historique, il importe toutefois de relever que cette possibilité est soumise à des conditions particulières, à savoir une durée du mariage plus longue que celle prévue à l'art. 27 al. 1 let. c LN ainsi que l'existence de liens étroits avec la Suisse (art. 28 al. 1 let. a et b LN). Aux termes du message précité, ces critères visent à garantir que "si le domicile est à l'étranger, la naturalisation n'interviendra que dans des cas exceptionnels où il paraîtrait choquant que le conjoint d'un Suisse de l'étranger qui a, par exemple, vécu en Suisse pendant cinq ans - se voie interdire toute possibilité d'acquérir la nationalité suisse. S'il avait conservé son domicile en Suisse, il

pourrait former une demande fondée sur l'article 27" (Message du Conseil fédéral relatif à la modification de la loi sur la nationalité du 26 août 1987, op.cit., p. 303, ad art. 28 du projet).

Il ressort clairement des éléments qui précèdent que le législateur ne voulait étendre la possibilité d'acquérir la naturalisation facilitée aux conjoints des Suisses de l'étranger que dans des cas exceptionnels et à des conditions plus strictes que celles posées aux conjoints de Suisses résidant en Suisse. Si l'on admettait que le conjoint d'un Suisse de l'étranger qui n'a acquis cette nationalité qu'après son mariage, par le biais d'une procédure de naturalisation ordinaire, puisse obtenir la nationalité suisse par naturalisation facilitée, alors que cela n'est pas possible pour le conjoint d'un Suisse résidant en Suisse, l'on ferait donc abstraction de la systématique de la loi et du but que le législateur poursuivait avec l'introduction de la disposition concernée.

Au surplus, l'autorité inférieure a relevé que l'on créerait une inégalité de traitement injustifiée en accordant au conjoint d'un Suisse de l'étranger la possibilité de déposer une demande de naturalisation facilitée même si au moment du mariage les deux conjoints étaient étrangers, dès lors que le conjoint d'un ressortissant suisse résidant en Suisse ne dispose pas de cette possibilité. Cette argumentation est discutable, dans la mesure où le législateur n'a pas placé le conjoint d'un Suisse résidant en Suisse sur un pied d'égalité avec le conjoint d'un Suisse résidant à l'étranger. Les conditions d'obtention de la naturalisation facilitée sont globalement plus restrictives dans le second cas, abstraction faite de la condition tenant à la résidence en Suisse qui n'entre pas en ligne de compte. Il est cependant clair que le législateur n'a pas voulu avantager les conjoints de Suisses résidant à l'étranger, en leur ouvrant plus largement l'accès à la naturalisation facilitée par rapport à la situation qui serait la leur, en cas de résidence en Suisse. Les objections de la recourante selon laquelle, si l'on acceptait l'interprétation restrictive de l'art. 28 LN de l'autorité inférieure, elle n'aurait aucune possibilité d'obtenir la nationalité suisse, n'y changent rien. La naturalisation facilitée est en effet soumise à des conditions légales, dont il ne saurait être fait abstraction.

4.2.3 Partant, il ressort de l'interprétation systématique, téléologique et historique que l'art. 28 al. 1 LN ne trouve pas application lorsque les deux conjoints étaient étrangers au moment du mariage et que l'un d'eux a acquis la nationalité suisse après coup, par la procédure ordinaire de naturalisation. Certes, l'interprétation conduit dans le cas présent à restreindre le sens littéral que l'on pourrait éventuellement, à première vue, attribuer à la norme en cause. Toutefois, ce sens littéral n'était précisément pas clair et seule l'interprétation précitée apparaît correcte, selon les méthodes déjà décrites.

4.3 En marge des considérations qui précèdent, le Tribunal observe que, dans le cadre du

Message concernant la révision totale de la loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse du 4 mars 2011, qui présente le contenu du projet de révision actuellement en cours, le législateur a exprimé de manière claire qu'il ne souhaitait pas étendre la portée de l'actuel art. 28 al. 1 LN. Il en a par ailleurs explicité le sens, qui correspond à celui qui se dégage des méthodes d'interprétation du droit en vigueur (cf. consid. 4.2.3 ci-avant). Au sujet des conjoints de ressortissants suisses, le message indique en particulier que "les actuels art. 27 et 28 LN ont été rassemblés en un seul article. En substance, la nouvelle réglementation correspond au droit en vigueur. L'étranger peut former une demande de naturalisation facilitée ensuite de son mariage avec un ressortissant suisse. Si les deux conjoints possédaient une nationalité étrangère lors du mariage et que l'un d'eux acquiert ensuite la nationalité suisse par une naturalisation ordinaire ou facilitée qui n'est pas fondée sur la filiation d'un père ou d'une mère suisse, l'autre conjoint ne peut déposer de demande de naturalisation

facilitée" (Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de la loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse du 4 mars 2011, FF 2011 2683, p. 2668). Le message précise en outre que "quiconque vit ou a vécu à l'étranger doit vivre depuis six ans en union conjugale avec le même conjoint et avoir des liens étroits avec la Suisse. Cela ne signifie pas que le conjoint doive être en possession de la nationalité depuis six ans déjà. Il peut avoir acquis la nationalité suisse depuis peu, par naturalisation facilitée ou réintégration en raison d'un rapport de filiation avec un parent suisse (mais non par une naturalisation ordinaire ou facilitée qui ne repose pas sur la filiation avec un parent suisse)" (Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de la loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse du 4 mars 2011, op.cit., idem).

Si la sécurité du droit s'oppose à un effet anticipé de normes non encore entrées en vigueur, la jurisprudence admet cependant que des travaux préparatoires de révision peuvent influencer le sens donné à une norme dont la modification est projetée, en ce sens que dans le cadre de l'interprétation de la disposition en question, les travaux de révision peuvent concrétiser le droit en vigueur (cf. à ce sujet notamment l'ATF 131 II 13 et en particulier le consid. 7.1 in fine (…).

4.4 In casu, A._______ ne remplit pas les conditions de l'art. 28 al. 1 LN, telles qu'elles résultent des considérants ci-avant. En effet, son conjoint n'était pas encore au bénéfice de la nationalité suisse au moment de leur mariage. Il n'a acquis cette nationalité que six ans plus tard, au terme d'une procédure de naturalisation ordinaire, à savoir le 7 novembre 2007.

Le Tribunal relève par ailleurs que l'interprétation téléologique restrictive de l'art. 28 al. 1LN ne conduit pas, en l'occurrence, à un résultat choquant contraire à la volonté du législateur. Bien au contraire, elle restitue fidèlement cette dernière. L'allégation selon laquelle A._______ n'a déménagé en France qu'après s'être renseignée sur les conditions posées à l'octroi de la naturalisation facilitée et sans avoir pu obtenir les informations qui lui auraient permis de prévoir qu'elle ne remplissait pas lesdites conditions sera examinée sous l'angle du principe de la bonne foi au considérant 5 ci-après.

4.2.4 Figli di madre svizzera

4.2.4.1 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 29 gennaio 2009

C-1136/2006 E 5.3, 6.1, 6.2

5.3 „(...) Dans le cas présent, les termes de "liens étroits avec la Suisse" sont une notion juridique indéterminée, pour l'interprétation de laquelle l'autorité dispose d'une latitude de jugement. La circulaire concernant la révision de la loi sur la nationalité n'a donc fait que préciser ce qu'il aurait fallu - et ce qu'il faut - entendre par "liens étroits avec la Suisse". Il s'agit donc plutôt d'une correction d'une pratique antérieure (cf. ATF 102 Ia 438 consid. 7c p. 450, arrêt du Tribunal fédéral 1A.146/2006 du 25 janvier 2007 consid. 4.3): de l'avis de l'ODM, cette notion avait été auparavant interprétée de manière relativement large, notamment lorsque la demande émanait d'enfants dont la mère était Suissesse. Mais l'extension du domaine d'application induit par la révision a conduit l'ODM "à appliquer selon des critères plus uniformes la notion de «liens étroits» et à l'interpréter, de manière générale, avec davantage de retenue" (cf. Circulaire concernant la révision de la loi sur la nationalité ch. 4.2 p. 6).

Il n'est au demeurant pas interdit aux autorités de changer une pratique qu'elles ont suivie jusque-là, si elles considèrent qu'une autre application du droit, une autre appréciation du

sens de la loi ou une modification des conditions serait plus satisfaisante. Un tel changement de pratique doit toutefois se fonder sur des motifs sérieux et objectifs (ATF 127 I 429 consid. 3c p. 52, 125 II 152 consid. 4c/aa p. 162; Ulrich Häfelin/ Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5ème édition, Zurich 2006, n° 509ss), ce qui, au vu des considérations qui précèdent, paraît être ici le cas.

Cela étant, il faut admettre que suite à l'entrée en vigueur de la révision de la LN au 1er janvier 2006, l'ODM était fondé à appliquer de manière plus stricte l'art. 58a LN à A._______ et B._______ qu'à ses cousins.“

6.1 „Pour définir les "liens étroits avec la Suisse", l'autorité se base sur des critères tels que des séjours en Suisse, des contacts avec des personnes vivant en Suisse, la connaissance d'une langue nationale suisse et la participation à des activités d'associations de Suisses de l'étranger, en tenant dûment compte des conditions concomitantes, par exemple la distance entre la Suisse et le pays de domicile et les difficultés correspondantes à maintenir des contacts avec la Suisse (cf. FF 2002 1815 p. 1856). A côté de cette énumération, qui n'est ni cumulative, ni exhaustive, l'ODM mentionne encore dans sa circulaire (ch. 4.2 p. 7) les contacts avec des Suisses de l'étranger, une activité exercée pour une entreprise ou une organisation suisse (en Suisse ou à l'étranger) et l'intérêt pour ce qui se passe en Suisse (connaissances de base en géographie ainsi que du système politique suisse).“

6.2 „Dans le cas présent, force est de constater que la situation de A._______ et B._______ a sensiblement évolué depuis le prononcé des décisions entreprises.

En premier lieu, le Tribunal se doit de remarquer que Y._______, son époux et leur fils D._______ se sont établis à Versoix en été 2006. Or, la présence de proches parents en Suisse est un élément important, propre à créer des liens étroits avec ce pays. Il n'est d'ailleurs pas contesté que les recourants ont maintenu des contacts réguliers avec leurs parents et leur plus jeune frère depuis que ces derniers vivent en Suisse. En outre, A._______ et B._______ ont manifesté un intérêt certain pour ce pays au cours des dernières années. D'une part, ils ont visité la Suisse pour des vacances d'été en 2005 et en 2006 (visas d'une durée de 15, respectivement de 30 et 90 jours avec entrées multiples). D'autre part, B._______ a fréquenté des cours de langue française à l'Université de Genève en février 2007; quant à A._______, il a été mis au bénéfice d'un permis de séjour pour études d'une année à partir du mois d'août 2007 afin de suivre une école de management à Montreux, puis de participer à divers stages hôteliers à Genève. Dans ces circonstances, il est évident que depuis les décisions de l'ODM de juin 2006, les liens des recourants avec la Suisse se sont trouvés renforcés de manière significative. A n'en pas douter, leurs attaches avec ce pays sont, à titre de comparaison, indéniablement plus étroites que celles qu'avaient développées leurs cousins au moment où ils ont acquis la citoyenneté helvétique.“

4.2.4.2 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 1 giugno 2010

C-2522/2009

4.2 „(...) Il est vrai que E._______ se trouve dans une position particulière. Son père a acquis la nationalité suisse en 2007, mais il n'est pas en mesure de la transmettre à sa fille au moyen d'une procédure de naturalisation facilitée. Toutefois, comme il a été relevé auparavant, le législateur fédéral détermine souverainement dans son droit national la façon dont il règle l'acquisition et la perte de la nationalité. Or, telle qu'elle est rédigée à ce jour, la LN n'ouvre pas aux arrières petits-enfants la possibilité d'obtenir une naturalisation facilitée sur

la base de l'art. 58a LN. A noter dans ce contexte que l'art. 31a LN [enfant d'une personne naturalisée] n'est d'aucun secours à la recourante: celle-ci était âgée de plus de 22 ans au moment de la naturalisation de son père, et elle n'avait pas résidé cinq ans en Suisse.“

4.2.4.3 Decisione del Tribunale federale BGE 138 II 217

„3.1 Nach Art. 57 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts unter Vorbehalt besonderer Übergangsbestimmungen nach dem Recht, das bei Eintritt des massgeblichen Sachverhalts in Kraft steht (…). Zu solchen Sonderbestimmungen zählt Art. 58a Abs. 1 BüG, wonach das ausländische Kind, das vor dem 1. Juli 1985 geboren wurde und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen kann, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist. Gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung können die eigenen Kinder dieses Kindes ebenfalls ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie eng mit der Schweiz verbunden sind.

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht zeichnet im angefochtenen Entscheid die Geschichte des

Gesetzes und der Einbürgerungen der Familienangehörigen des Beschwerdeführers ausführlich nach. Massgeblich ist dabei, dass die Urgrossmutter des Beschwerdeführers, die ihr Schweizer Bürgerrecht durch Heirat eines Ausländers im Jahre 1920 verloren hatte (…), erst mit Inkrafttreten des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) am 1. Januar 1953 die Möglichkeit zur Wiedereinbürgerung (durch so genannte Wiederaufnahme in das Schweizer Bürgerrecht; …) erhielt. Am 13. April 1954 wurde sie denn auch eingebürgert. Der Grossmutter des Beschwerdeführers stand damals hingegen die Einbürgerung nicht offen. In der Volksabstimmung vom 14. Juni 1981 wurde die verfassungsrechtliche Gleichstellung von Mann und Frau angenommen (Art. 4 Abs. 2 aBV; AS 1981 1243). Gestützt darauf regelte der Gesetzgeber mit der am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 14. Dezember 1984 (AS 1985 420; BBl 1984 II 211) das Bürgerrecht der Kinder eines schweizerischen Elternteils mit dem Ziel der Gleichbehandlung der Geschlechter ein erstes Mal neu und führte eine entsprechende Übergangsordnung ein. Die Regelung wurde in der Folge mehrmals revidiert. Für die Grossmutter des Beschwerdeführers entstand die Möglichkeit zur Einbürgerung erst mit den Gesetzesrevisionen vom 23. März 1990 (AS 1991 1034; BBl 1987 III 293), als Art. 58a BüG erlassen wurde, bzw. vom 20. Juni 1997 (in Kraft seit dem 1. Dezember 1997; AS 1997 2370; BBl 1993 III 1388 und 1995 II 493; …). Das erklärt, weshalb sich die Grossmutter erst relativ spät zur Einbürgerung in der Schweiz entschloss, die am 9. November 2005 erfolgte. Am 1. Januar 2006 trat eine weitere Gesetzesnovelle vom 3. Oktober 2003 in Kraft (AS 2005 5233; BBl 2002 1911), welche die heute noch gültige Fassung von Art. 58a BüG einführte. Kurz darauf, nämlich am 29. Dezember 2006, wurde auch der Vater des Beschwerdeführers eingebürgert. Nach Auffassung des Bundesamtes geschah dies gestützt auf eine entsprechende Praxis der Bundesbehörden zum insofern angeblich nicht eindeutigen Gesetzestext. Gemäss dem angefochtenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist unklar, ob die Einbürgerung des Vaters des Beschwerdeführers auf Art. 58a BüG in der Fassung vom 20. Juni 1997 oder in derjenigen

vom 3. Oktober 2003 beruhte, was aber offenbleiben könne. Mit Verfügung des Bundesamtes vom 9. März 2007 konnte der im Jahre 1988 geborene, im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch unmündige, jüngere Bruder des damals bereits volljährigen Beschwerdeführers im Unterschied zu diesem gemäss Art. 33 BüG in die Einbürgerung des Vaters einbezogen werden.

3.3 Für die Frage der Einbürgerung des Beschwerdeführers ist entscheidend, wie Art. 58a

BüG auszulegen ist. Das Bundesamt für Migration begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit, bei der erleichterten Einbürgerung nach Art. 58a BüG könne höchstens eine nachfolgende Generation übersprungen werden. Im Fall des Beschwerdeführers hätten nach der Wiedereinbürgerung der Urgrossmutter mit der Grossmutter und dem Vater aber bereits zwei nachfolgende Generationen von einer erleichterten Einbürgerung profitiert. Für weitere Generationen sei ein Bürgerrechtserwerb ausdrücklich nicht mehr vorgesehen.

3.4 Nach der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid

stützte sich die Einbürgerung der Grossmutter des Beschwerdeführers auf Art. 58a Abs. 1 BüG. Der Vater habe gemäss dem damaligen Gesetzestext eigentlich gar nicht erleichtert eingebürgert werden können, die Schweizer Staatsangehörigkeit aber im Sinne einer Lückenfüllung gemäss der damaligen Praxis erhalten. Es komme nicht darauf an, ob eine Generation übersprungen worden sei. Art. 58a Abs. 3 BüG besage lediglich, dass die betroffenen Nachkommen (eigene Kinder des ausländischen Kindes gemäss Abs. 1 der Bestimmung) einen selbständigen Anspruch auf erleichterte Einbürgerung hätten, und zwar unabhängig davon, ob der Elternteil vorher selbst aufgrund von Art. 58a Abs. 1 BüG eingebürgert worden sei. Unter Auslegung von Art. 58a BüG kommt das Gericht zum Schluss, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf diese Bestimmung berufen. Der Wortlaut spreche nur von der Mutter und nicht vom Vater und erfasse nur eigene Kinder, schliesse mithin weitere Generationen aus. Der Gesetzgeber habe zwar Mann und Frau im Bürgerrecht gleich behandeln wollen, aber nicht beabsichtigt, dass es im Sinne eines Automatismus für die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts für alle weiteren Generationen keine Rolle mehr spielen solle, ob der betreffende Schweizer Vorfahre ein Mann oder eine Frau gewesen sei. Eine Gesetzeslücke liege nicht vor. Das Gesetz sei weder unvollständig noch ergänzungsbedürftig und daher einer verfassungskonformen Auslegung gemäss dem Anliegen des Beschwerdeführers nicht zugänglich.

3.5 Der Beschwerdeführer steht auf dem Standpunkt, es könne nicht Sinn von Art. 58a

BüG sein, die Weitergabe des Bürgerrechts nach zwei Generationen wieder zu unterbrechen. Dies widerspreche dem Zweck der Bestimmung, durch verfassungsmässiges Unrecht entstandene Unterschiede zwischen Mann und Frau bei der Einbürgerung von deren Nachkommen zu beseitigen. Art. 58a BüG habe nur einen Sinn, wenn sich alle künftigen Generationen darauf berufen könnten. Eine Beschränkung lasse sich allenfalls einzig dann aus dem Gesetzeswortlaut und den Materialien ableiten, wenn nacheinander zwei Generationen auf die Einbürgerung verzichteten. Hingegen sei nicht nachvollziehbar, weshalb die erleichterte Einbürgerung allgemein nur zwei Generationen und den minderjährigen Kindern der zweiten Generation, deren volljährigen Kindern hingegen nicht mehr offenstehen sollte. Eine verfassungskonforme Auslegung führe daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer erleichtert einzubürgern sei.

4. 4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, die ihr zugrunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen. Die Materialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich

daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 138 V 17 E. 4.2 S. 20; 135 II

E. 2.2 S. 81; je mit Hinweisen). Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht. Eine verfassungskonforme Auslegung findet dabei im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranken (BGE 138 V 17 E. 4.2 S. 20; 136 II 149 E. 3 S. 154; je mit Hinweisen).

4.2 Gemäss dem Wortlaut von Art. 58a Abs. 1 BüG steht dem ausländischen Kind, das vor

dem 1. Juli 1985 geboren wurde und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, die erleichterte Einbürgerung offen. Im vorliegenden Fall betrifft dies einzig die Grossmutter des Beschwerdeführers, denn nur seine Urgrossmutter besass vor der Geburt ihres Kindes das Schweizer Bürgerrecht. Art. 58 Abs. 1 BüG spricht sodann nur von der Mutter und nicht vom Vater, weshalb der Beschwerdeführer sich nicht wegen der späteren Einbürgerung seines Vaters auf den Wortlaut der Bestimmung berufen kann. Nach Art. 58 Abs. 3 BüG können die eigenen Kinder des Kindes ebenfalls ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Der Wortlaut legt nahe, dass damit das Kind des ausländischen Kindes gemäss Art. 58 Abs. 1 BüG bzw. das Enkelkind der darin genannten Mutter gemeint ist. Die Bestimmung sagt direkt nichts aus zu den weiteren Generationen. Sie scheint eine Einbürgerung nicht unmittelbar vorzusehen, schliesst sie entgegen der Auffassung des Bundesamtes aber auch nicht ausdrücklich aus. Der Wortlaut ist damit nicht klar und es sind verschiedene Interpretationen desselben möglich. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Nichterwähnung der weiteren Generationen eindeutig sei, würde sich insofern die Frage einer Lücke stellen, nämlich die Frage danach, ob der Gesetzgeber absichtlich auf die Nennung der weiteren Generationen verzichtet hat oder ihm gar nicht bewusst war, dass sich eine solche Problematik ergeben könnte.

4.3 Auf diese Umstände bei der Entstehung der Norm zielt das historische Auslegungselement. Die Idee des Gesetzgebers war es, die diskriminierende Wirkung zu beseitigen, die sich unter dem vorbestandenen Recht ergeben hatte. Diese bestand darin, dass früher Kinder aus der Ehe eines Ausländers mit einer Schweizerin im Unterschied zur umgekehrten Ausgangslage das Schweizer Bürgerrecht nicht automatisch mit der Geburt erwarben. Die bundesrätliche Botschaft hielt dazu fest, dass es "in der Regel für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts keine Rolle spielen soll, ob der Vater oder die Mutter das Schweizer Bürgerrecht besitzt, wenn die Eltern miteinander verheiratet sind. Beide Eltern können es in gleicher Weise ihren Kindern vermitteln" (BBl 1984 II 219). Bis und mit dem Erlass der heutigen Fassung von Art. 58a BüG scheint der Gesetzgeber, abgesehen von den in Abs. 3 der Bestimmung geregelten Grosskindern, an die weiteren Generationen nicht gedacht zu haben. Jedenfalls werden sie in den Materialien genauso wenig wie im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt. Daraus lässt sich entgegen den Vorinstanzen nicht zwingend schliessen, von einer weiteren Wirkung über die ersten zwei Generationen hinaus sei explizit abgesehen worden. Die Vorinstanzen vermögen denn auch ihre entsprechenden Standpunkte mit keinerlei überzeugenden Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien zu belegen. Zwar trifft es zu, dass das Gesetz noch weitere Bedingungen für die Einbürgerung vorsah, die mit der Zeit zunehmend gelockert wurden und sich heute auf das Erfordernis der engen Verbundenheit mit der Schweiz beschränken. Diese Regelungen sind jedoch im Gesamtkontext zu sehen, dass auch eine erleichterte Einbürgerung nicht einfach automatisch erfolgen soll bzw. sollte, sondern an bestimmte Voraussetzungen gebunden war und ist (…). Dass damit von der Geschlechterneutralität hätte abgewichen werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil wurde es bereits 1984 als undenkbar erachtet, Gesetzestexte vorzuschlagen, die nicht mit der Geschlechtergleichheit vereinbar gewesen wären (…), bzw. war schon damals nachge-

rade bezweckt, "die völlige Gleichheit zwischen Mann und Frau im Bereich des Bürgerrechts herzustellen" (…). Bei Art. 58a BüG kann das daher im Hinblick auf weitere Generationen einzig bedeuten, dass für diese allenfalls dieselben Voraussetzungen der Einbürgerung gelten sollten wie für die ersten zwei Generationen; es kann hingegen nicht daraus abgeleitet werden, ihre Einbürgerung sei vom Gesetzgeber von vornherein und absolut ausgeschlossen worden. Selbst wenn Art. 58a Abs. 3 BüG so verstanden würde, dass die Bestimmung einen solchen Ausschluss vorsieht, so legt das diesbezügliche Schweigen der Materialien gegebenenfalls das Vorliegen einer entsprechenden Lücke nahe.

4.4 Was den Gesetzeszweck betrifft, so ist die heutige Ordnung des Bürgerrechtsgesetzes

unter anderem gekennzeichnet vom Prinzip der Gleichstellung von Mann und Frau (…). Dieses inzwischen in Art. 8 Abs. 3 BV als weitgehende Spezialbestimmung zu Art. 8 Abs. 2 BV geregelte Grundrecht (…) wurde mit der Volksabstimmung vom 14. Juni 1981 in die damals gültige Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (AS I 1) eingeführt (Art. 4 Abs. 2 aBV; AS 1981 1243). Die Revisionen des Bürgerrechtsgesetzes vom 14. Dezember 1984 und vom 23. März 1990 waren die direkte Folge dieser Verfassungsrevision und bezweckten deren Umsetzung im Bürgerrechtsgesetz und insbesondere beim Erwerb des Bürgerrechts. Der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter führte namentlich zur heutigen Regelung des Erwerbs des Bürgerrechts durch Abstammung in Art. 1 BüG (zur unwesentlich anders lautenden ursprünglichen Fassung vom 14. Dezember 1984 vgl. BBl 1984 II 218 f. und 228). Mit der Übergangsordnung sollte die Ungerechtigkeit beseitigt werden, die sich beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts für die Kinder von Müttern ergab, die vor Inkrafttreten der Gleichstellung von Mann und Frau im Bürgerrechtsgesetz bestanden hatte. Zweck von Art. 58a BüG ist in diesem Sinne die Korrektur von Unterschieden, die wegen der vorbestandenen Ungleichbehandlung der Geschlechter bei der Weitergabe des Schweizer Bürgerrechts ohne intertemporalrechtliche Auffangbestimmung weiterbestanden hätten bzw. weiterhin gelten würden. Da die Übergangsordnung demnach gerade die Verwirklichung des Verfassungsrechts bezweckt, drängt sich eine verfassungskonforme Auslegung erst recht auf bzw. rechtfertigt es sich, eine gegebenenfalls als Lücke erkannte unvollständige Gesetzesregelung im Sinne des Verfassungsrechts zu füllen. Im Übrigen ergibt sich auch unter teleologischen Gesichtspunkten keine Rechtfertigung für eine Privilegierung von lediglich zwei und den Ausschluss der weiteren Generationen von der erleichterten Einbürgerung.

4.5 In systematischer Hinsicht fällt auf, dass das Bürgerrechtsgesetz in verschiedenen Bestimmungen Auswirkungen von Einbürgerungen auf nachfolgende Generationen vorsieht (vgl. etwa Art. 1 Abs. 3 oder Art. 31a BüG). Der Gesetzgeber war also bemüht, entsprechende Lücken möglichst weitgehend zu schliessen. Auch insofern spricht nichts dafür, dass er solche Wirkungen in Art. 58a BüG bewusst ausschliessen wollte oder den entsprechenden Bedarf im Übergangsrecht einfach übersah. Auffällig ist im vorliegenden Fall sodann, dass der Bruder des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 33 BüG aufgrund des Umstandes, dass er im Zeitpunkt der Einbürgerung des Vaters noch minderjährig war, darin einbezogen werden konnte, was dem Beschwerdeführer selbst aufgrund der bereits eingetretenen Volljährigkeit vorenthalten blieb. Gewiss mögen sich analoge Konstellationen auch in anderen Fällen der ordentlichen oder erleichterten Einbürgerung ergeben, weshalb insofern nicht zwingend ein Verstoss gegen das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV vorliegt. Dennoch spricht auch dies im Rahmen des bestehenden Interpretationsspielraumes für eine Gesetzesauslegung, die solche unterschiedlichen Folgen möglichst reduziert.

4.6 Unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente ergibt sich mithin, dass sich Art. 58a

BüG auf verschiedene Weise auslegen lässt. Damit rechtfertigt sich eine verfassungskonforme Anwendung des Gesetzes. Das bedingt eine unmittelbar durch verfassungsgemässe und damit beide Geschlechter bei der Weitergabe des Schweizer Bürgerrechts gleich behandelnde Auslegung bei der Weitergabe des Schweizer Bürgerrechts bzw. spezifischer bei der Zulassung zur erleichterten Einbürgerung für weitere Generationen im Anwendungsbereich von Art. 58a BüG. Hätte im Jahre 1920 der Urgrossvater des Beschwerdeführers eine Ausländerin und nicht die Urgrossmutter einen Ausländer geheiratet, hätte der Urgrossvater das Schweizer Bürgerrecht behalten und die männlichen Nachkommen der nachfolgenden Generationen hätten diese Staatsangehörigkeit an ihre Nachkommen weitergegeben. Dem Beschwerdeführer blieb die gleiche Rechtsfolge verwehrt, weil seine Urgrossmutter das Schweizer Bürgerrecht durch Heirat verloren hatte. Es handelt sich mithin um eine durch das Geschlecht der Vorfahren bedingte Benachteiligung, die durch eine entsprechende Gesetzesinterpretation verfassungskonform zu beheben ist. Selbst wenn Art. 58a BüG der Sinn beigemessen würde, dass die Bestimmung nur zwei Nachkommensgenerationen die erleichterte Einbürgerung ermöglichen und weitere Generationen davon ausschliessen würde, wäre jedenfalls von einer entsprechenden Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes (vgl. BGE 129 II 438 E. 4.1.2 S. 446) auszugehen, denn es ist nicht ersichtlich, dass dies die gesetzgeberische Absicht war. Da eine solche Lücke verfassungskonform zu füllen wäre, würde das zu demselben Ergebnis führen wie die verfassungsgemässe Gesetzesauslegung.

4.7 Zu prüfen bleibt, wieweit die Gleichstellung der Geschlechter zurückreichen soll. Denkbar

wäre eine unbegrenzte Wirkung, wofür spricht, dass mit der Verfassungsrevision von 1981 die Gleichstellung der Geschlechter definitiv beseitigt werden sollte, womit es sich nicht rechtfertigt, alte Unterschiede mit rechtlichen Auswirkungen über 1981 hinaus bestehen zu lassen. Fraglich wäre bei dieser Lösung, ob die Folgen überschaubar bleiben würden und es sich tatsächlich lediglich um Einzelfälle handeln würde, wie der Beschwerdeführer behauptet, oder ob nicht unzählige neue Fallkonstellationen möglich wären, was im vorliegenden Verfahren von keiner Seite abgeklärt wurde. Mit Blick auf eine überschaubare und der Verfassungsentwicklung auch in zeitlicher Hinsicht angepasste Rechtslage könnte es sich allenfalls auch rechtfertigen, für die Wirkung einer verfassungskonformen Gesetzesinterpretation an den Zeitpunkt der verfassungsrechtlichen Einführung der Geschlechtergleichheit am 14. Juni 1981 anzuknüpfen und diese nur auf später eingetretene Sachverhalte anzuwenden (…). Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall jedoch offenbleiben. Der Beschwerdeführer ist am 7. Februar 1982 und damit nach Inkrafttreten des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung der Geschlechter geboren. Damit ist in seinem Fall die verfassungskonforme Anwendung von Art. 58a BüG so oder so geboten.

4.2.4.4 Decisione del Tribunal amministrativo del 1 dicembre 2010 C-439/2010

« 4.1 Il ressort des révisions successives de l'art. 58a LN que les "liens étroits avec la Suisse" sont un critère qui existait déjà avant les modifications entrées en vigueur le 1er décembre 2006. On retrouvait d'ailleurs (et on retrouve encore) cette notion à l'art. 28 LN, qui règle la question de la naturalisation facilitée du conjoint d'un Suisse de l'étranger.

Ceci dit, il est exact que la dernière révision a introduit de nouvelles dispositions qui font référence "aux liens étroits avec la Suisse": dans le domaine de la réintégration, c'est le cas des art. 21 et 23 LN, qui tous deux ont été complétés par un second alinéa; dans celui de la naturalisation facilitée, c'est le cas du nouvel art. 31 b LN (enfant étranger d'une personne

ayant perdu la nationalité suisse). Le but ainsi poursuivi a été de s'aligner sur les dispositions de l'art. 28 LN (conjoint d'un Suisse de l'étranger) et de l'art. 58a LN (enfants de Suissesses), en mettant fin à certaines inégalités, jugées choquantes, apparues depuis les précédentes modifications législatives (cf. FF 2002 1815 pp. 1856s. et 1858s.). Il en ressort que, sous sa forme actuelle, la LN accorde à la notion des "liens étroits avec la Suisse" une place plus large que par le passé, raison pour laquelle l'autorité inférieure a jugé nécessaire d'en préciser le sens et de l'interpréter de manière plus restrictive.

4.2 Afin d'assurer l'application uniforme de certaines dispositions légales, l'administration

peut expliciter l'interprétation qu'elle leur donne dans des directives. Celles-ci n'ont pas force de loi et ne lient ni les administrés, ni les tribunaux, ni même l'administration. Elles ne dispensent pas cette dernière de se prononcer à la lumière des circonstances du cas d'espèce. Par ailleurs, elles ne peuvent sortir du cadre fixé par la norme supérieure qu'elles sont censées concrétiser. En d'autres termes, à défaut de lacune, elles ne peuvent prévoir autre chose que ce qui découle de la législation ou de la jurisprudence (cf. ATF 133 II 305 consid. 8.1 p. 315; 123 II 16 consid. 7 p. 30 et les références citées; …)

Dans le cas présent, les termes de "liens étroits avec la Suisse" sont une notion juridique indéterminée, pour l'interprétation de laquelle l'autorité dispose d'une latitude de jugement. La circulaire concernant la révision de la loi sur la nationalité n'a donc fait que préciser ce qu'il aurait fallu – et ce qu'il faut – entendre par "liens étroits avec la Suisse". Il s'agit donc plutôt d'une correction d'une pratique antérieure (cf. ATF 102 Ia 438 consid. 7c p. 450, arrêt du Tribunal fédéral 1A.146/2006 du 25 janvier 2007 consid. 4.3): de l'avis de l'ODM, cette notion avait été auparavant interprétée de manière relativement large, notamment lorsque la demande émanait d'enfants dont la mère était Suissesse. Mais l'extension du domaine d'application induit par la révision a conduit l'ODM "à appliquer selon des critères plus uniformes la notion de «liens étroits» et à l'interpréter, de manière générale, avec davantage de retenue" (cf. Circulaire concernant la révision de la loi sur la nationalité du 23 juin 2005 ch. 4.2 p. 6, …; arrêt du TAF 1136/2006 du 29 janvier 2009 consid. 5.3).

5. 5.1 Pour définir les "liens étroits avec la Suisse", l'autorité se base sur des critères tels que des séjours en Suisse, des contacts avec des personnes vivant en Suisse, la connaissance d'une langue nationale suisse et la participation à des activités d'associations de Suisses de l'étranger, en tenant dûment compte des conditions concomitantes, par exemple la distance entre la Suisse et le pays de domicile et les difficultés correspondantes à maintenir des contacts avec la Suisse (cf. FF 2002 1815 p. 1856). A côté de cette énumération, qui n'est ni cumulative, ni exhaustive, l'ODM mentionne encore dans sa circulaire (ch. 4.2 p. 7) les contacts avec des Suisses de l'étranger, une activité exercée pour une entreprise ou une organisation suisse (en Suisse ou à l'étranger) et l'intérêt pour ce qui se passe en Suisse (connaissances de base en géographie ainsi que du système politique suisse).

6 Il convient de remarquer à ce propos que, dans sa réponse du 5 décembre 2008 à une

interpellation du conseiller national Antonio Hodgers (consultable à l'adresse internet: www.parlament.ch/f/suche/pages/geschaefte.aspx?gesch_id=20083627), le Conseil fédéral a notamment relevé que l'interprétation de la notion de "liens étroits avec la Suisse" par l'Office fédéral des migrations (ODM), qui est compétent en la matière, se fondait sur les mêmes critères pour la naturalisation facilitée au sens des art. 31b, 28, 58a et 58c al. 2 LN ainsi que pour la réintégration au sens des art. 21 al. 2 et 23 al. 2 LN. Il a précisé ensuite, en référence à la circulaire de l'ODM précitée, que les principaux critères permettant d'apprécier si le requérant a ou non des liens étroits avec la Suisse sont la fréquence de ses vacances et de

ses séjours en Suisse, les références fournies par des personnes habitant en Suisse qui connaissent personnellement le requérant et peuvent confirmer ses séjours en Suisse, l'intérêt du requérant pour ce qui se passe en Suisse et ses connaissances de base de la géographie et du système politique suisses, de même que sa participation aux activités d'associations ou de cercles de Suisses de l'étranger et que trois séjours en Suisse au cours des dix dernières années sont en règle générale exigés. Le Conseil fédéral a souligné enfin que l'établissement de critères aussi objectivables que possible garantissait l'impartialité ainsi que l'égalité de traitement des demandes.

7. Dans le cas présent, il apparaît que le dernier séjour en Suisse de la recourante remonte, en l'état du dossier, à l'année 1992 et que, sur ce plan, sa demande de naturalisation facilitée ne répond pas à la première des conditions relatives aux liens étroits au sens de l'art.

LN, tels qu'ils ont été définis plus précisément dans la circulaire de l'ODM relative à l'acquisition de la nationalité suisse du 20 juin 2007 (…). Il ressort de la circulaire précitée que les conditions principales pour l'examen des liens étroits (soit, dans les grandes lignes, des séjours récents en Suisse confirmés par des personnes de référence habitant ce pays et connaissant le requérant, l'intérêt manifesté par le requérant pour ce qui se passe en Suisse, ses connaissances de base de la géographie et du système politique suisses et sa participation aux activités d'associations ou de cercles de Suisses à l'étranger) doivent en principe être toutes remplies, mais que si une condition n'est éventuellement pas remplie, "elle peut être compensée par la réalisation intense d'une autre condition". Dans ce sens, le Tribunal considère que la recourante peut se prévaloir d'attaches particulièrement étroites et durables avec la Suisse au travers des très nombreux séjours qu'elle a effectués dans ce pays chaque année entre 1964 et 1985, soit durant son enfance, son adolescence et les premières années de sa vie d'adulte, années qui sont particulièrement importantes pour le développement de la personnalité. Il apparaît au surplus qu'elle a depuis lors maintenu des contacts réguliers avec les membres de sa famille en Suisse, d'une part, au travers de divers moyens de communication, d'autre part, lors de leurs multiples visites familiales à son domicile en Belgique. Il convient de constater par ailleurs que, dans son appréciation des attaches de la recourante avec la Suisse, le représentant de l'Ambassade de Suisse en Belgique chargé du dossier a relevé les liens étroits que la recourante entretenait avec la Suisse, notamment au travers de ses relations avec les membres de sa famille qui y sont établis, et rapporté que la prénommée avait de tout temps souhaité obtenir la nationalité suisse, afin de pouvoir s'impliquer également dans la vie politique de ce pays. Le Tribunal constate par ailleurs que la recourante a déclaré vouloir passer ses vacances en Suisse durant l'été 2010, tout en précisant qu'elle avait enfin la possibilité de retourner fréquemment dans ce pays, dès lors que ses deux filles étaient désormais adultes. Dans ces circonstances, le Tribunal ne saurait suivre l'argument de l'ODM contenu dans son préavis du 13

avril 2010 au sujet des séjours encore à effectuer en Suisse, lequel confine à un formalisme excessif. Il s'agit certes d'un cas limite, mais le Tribunal arrive à la conclusion que, bien qu'elle ne se soit pas rendue en Suisse durant ces dix dernières années, hormis son éventuel séjour prévu en été 2010, la recourante a néanmoins démontré, au travers des autres éléments du dossier, s'être constitué et avoir maintenu des liens particulièrement étroits et durables avec ce pays depuis son enfance, liens qui justifient l'octroi de la naturalisation facilitée au sens de l'art. 58a LN.

4.2.5 Figlio di padre svizzero

4.2.5.1 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 14 febbraio 2013

C-3479/2010/C-3510/2010/C-3551/2010

1. Gemäss Art. 58c Abs. 1 BüG kann ein Kind eines schweizerischen Vaters vor der Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 BüG erfüllt und vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 3. Oktober 2003 dieses Gesetzes geboren wurde. Die Artikel 26 und 32-41 BüG gelten sinngemäss (vgl. Art. 58c Abs. 3 BüG). Nach Art. 1 Abs. 2 BüG (die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen sind in casu rein begrifflicher Natur) erwirbt das minderjährige ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater.

2. 5.1 Die kantonale Behörde bringt vor, die erleichterte Einbürgerung nach Art. 58c BüG bedinge, dass der Kindsvater zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besitze. Dies habe auch dann zu gelten, wenn der Vater das Kind erst zu einem späteren Zeitpunkt anerkenne und dann bereits Schweizer Bürger sei. Ansonsten würde für das Kind eine günstigere Ausgangslage geschaffen, als dies für ein bereits anerkanntes, nicht in die Einbürgerung einbezogenes Kind nach Art. 31a Abs. 1 BüG der Fall wäre.

5.2 Dagegen hält die Vorinstanz fest, Art. 58c BüG stelle für die Begründung des Kindesverhältnisses auf den Zeitpunkt der Anerkennung durch den schweizerischen Vater ab und somit nicht darauf, ob der Vater im Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits Schweizer Bürger gewesen sei.

5.3 Art. 58c BüG ist die Übergangsbestimmung des neuen Art. 1 Abs. 2 BüG (vgl. Botschaft

des Bundesrats vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBL 2002 1970). Der Bürgerrechtserwerb eines minderjährigen Kindes erfolgt, wenn sein Vater im Zeitpunkt der Begründung des Kindesverhältnisses das Schweizer Bürgerrecht besitzt (…). Streitig ist in casu der Zeitpunkt der Entstehung des Kindesverhältnisses.

5.4 Ein Kindesverhältnis zu einem nichtehelichen Kind kommt durch Anerkennung (vgl. Art. 260 – 260 c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) oder durch ein Vaterschaftsurteil (Art. 261 – 263 ZGB) zustande. In casu wurden die Beschwerdegegnerinnen 1-3 am 9. Januar 2002 von ihrem Vater anerkannt. Das Kindesverhältnis zum Vater wird durch die Anerkennung grundsätzlich rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt begründet (…). Im Februar 2008 wurden die Kindesanerkennungen im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen. Diesem Eintrag kommt Beweiskraft, aber keine konstitutive Wirkung zu (…).

5.5 Demzufolge wird auf das Bürgerrecht des Vaters zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder

abgestellt (vgl. Art. 57 BüG). Bei der Geburt der Beschwerdegegnerin 1 besass der Vater das Schweizer Bürgerrecht noch nicht. Somit konnte die Beschwerdegegnerin 1, wie von der kantonalen Behörde zurecht festgestellt wurde, das Schweizer Bürgerrecht nicht eo ipso erwerben. Dagegen war der Vater bei der Geburt der jüngeren Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 bereits Schweizer Bürger. Das Vorliegen der restlichen Einbürgerungsvoraussetzungen, mit Ausnahme der sinngemäss zu erfüllenden Integration (Gesuch vor Vollendung des 22. Lebensjahres, Geburt vor dem 1. Januar 2006, ausserhalb der Ehe geborenes Kind eines

schweizerischen Vaters) gemäss Art. 58c Abs. 1 BüG ist in casu nicht bestritten. Die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 erfüllen auch diese Kriterien zweifelsohne.

6. 6.1 Die kantonale Behörde macht weiter geltend, bei der Geburt der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 habe der Vater zwar das Schweizer Bürgerrecht besessen und erfülle somit die Voraussetzungen von Art. 58c BüG. Das Vorgehen des Vaters erweise sich jedoch als "hochgradig rechtsmissbräuchlich".

6.2 Der Vater der Beschwerdegegnerinnen hat das Schweizer Bürger-recht mit Verfügung

der Vorinstanz vom 30. November 1995 erworben. Gemäss der hier anwendbaren, bis zum 28. Februar 2011 geltenden Fassung von Art. 41 Abs. 1 BüG (vgl. AS 1952 1087) hätte die Vorinstanz mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons die Einbürgerung innerhalb von fünf Jahren nichtig erklären können. Diese Frist ist in casu am 30. November 2000 abgelaufen. Eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Vaters ist deshalb nicht mehr möglich, auch wenn die-se erschlichen worden sein sollte. Bleibt hinzuzufügen, dass am 1. März 2011 der neue Art. 41 Abs. 1 bis BüG in Kraft getreten ist. Diese Bestimmung erlaubt Bund und Kantonen, Einbürgerungen neu innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklären zu können. Mit dieser Bestimmung wurde möglich gemacht, klare Missbrauchsfälle, von welchen die Behörden erst einige Jahre nach der Einbürgerung Kenntnis erhalten haben, auch dann noch ahnden zu können, wenn die Fünfjahresfrist verstrichen ist (vgl. Parlamentarische Initiative, Änderung Bürgerrechtsgesetz. Nichtigerklärung. Fristausdehnung, Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 30. November 2007, BBL 2008 1285). Der Gesetzgeber sprach sich somit klar für eine zeitliche Ausdehnung von drei Jahren, jedoch für eine limitierte Möglichkeit einer Nichtigerklärung von acht Jahren aus. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Nichtigerklärung wurde somit nicht gewollt.

7. 7.1 Weiter bringt die kantonale Behörde vor, gemäss Art. 58c Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BüG würden die Art. 26 und 32-41 BüG sinngemäss gelten. Die Beschwerdegegnerinnen hätten die Schweiz noch nie besucht und ihr Vater habe seit 2003 seinen ständigen Wohnsitz in der Türkei. Obwohl sie in der Schule Deutsch lernen würden, sei keine enge Beziehung zur Schweiz nachgewiesen.

7.2 Wie die Vorinstanz richtigerweise ausführt, müssen die Beschwerdegegnerinnen die gesetzlichen Integrationsvorgaben lediglich "sinngemäss" erfüllen, die schweizerische Rechtsordnung beachten und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden (vgl.

Art. 26 Abs. 2 BüG i.V.m. Art. 58c Abs. 3). Eine enge Verbundenheit mit der Schweiz wird für

aussereheliche Kinder eines schweizerischen Vaters, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, erst nach Vollendung des 22. Altersjahrs erforderlich (vgl. Art. 58c Abs. 2 BüG). Es gilt somit vorliegend zu überprüfen, ob unter Würdigung sämtlicher Akten die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sinngemäss in die Schweiz integriert sind.

7.3 Das Bürgerrechtsgesetz verlangt, wenn auch teilweise mit andern Worten, sowohl im

Falle der ordentlichen wie der erleichterten Einbürgerung die Integration des ausländischen Bewerbers (vgl. Art. 14 Bst. a und Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG, Botschaft vom 26. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 304). Es liegt auf der Hand und entspricht der Absicht des Gesetzgebers, dass von Bewerbern um die erleichterte Einbürgerung nicht derselbe Integrationsgrad verlangt werden kann, wie von Bewerbern um eine ordentliche Einbürgerung. Folgerichtig verzichtet das Gesetz bei Ersteren auf das Vertrautsein mit den hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen, das es im Kontext der ordentli-

chen Einbürgerung kumulativ zur Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse verlangt (Art. 14 Bst. a und b BüG; vgl. Botschaft vom 27. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 309). Dieses Vertraut-sein entspricht einer höheren Stufe der Übernahme schweizerischer Lebensart und setzt gewisse Kenntnisse des Landes und namentlich der Sprache voraus.

7.4 Im Jahre 1987 wurde erkannt, dass die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung für

das ausserhalb der Ehe geborene Kind eines Schweizers und einer Ausländerin einem echten Bedürfnis entspricht. Dies galt umso mehr, als seit dem 1. Juli 1985 Kinder von Schweizerinnen in nahezu allen Fällen mit der Geburt das Schweizer Bürger-recht erwarben. Die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung durften deshalb nicht zu streng sein. So genügte es gemäss dem bis Ende 2005 geltenden Art. 31 BüG, dass das Kind seit einem Jahr in der Schweiz oder in der Hausgemeinschaft mit seinem Vater lebte, dass es dauernde enge persönliche Beziehungen zum Vater nachwies oder dass es staatenlos war (vgl. BBl 1987 313). Seit dem 1. Januar 2006 nunmehr erhält ein unmündiges (seit 1. Januar 2013 "minderjähriges") ausländisches Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, das Schweizer Bürgerrecht von Gesetzes wegen, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater (vgl. Art.

Ziff. 2 BüG). Auch die Voraussetzungen dieses Artikels sind nicht streng. Es genügt beispielsweise, wenn das Kind dauernde enge persönliche Beziehungen zum Vater nachweist, wenn es seit einem Jahr in Hausgemeinschaft mit ihm lebt oder wenn es seit einem Jahr in der Schweiz lebt (vgl. BBl 2002 1955).

An die Integration im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG, welche übergangsrechtlich für Kinder, welche vor dem 1. Januar 2006 geboren wurden, gefordert wird (vgl. Art. 58c Abs. 3 BüG), können daher keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden.

4.3 Reintegrazione

4.3.1 Vincoli con la Svizzera

4.3.1.1 Decisione del Tribunale federale BGE 114 Ib 257

2. „(...) Nach dieser Bestimmung (Art. 21 BüG) kann derjenige wiedereingebürgert werden, der aus entschuldbaren Gründen die nach Art. 10 erforderliche Meldung oder Erklärung unterlassen und damit das Schweizerbürgerrecht verwirkt hat, sofern er das Gesuch innert zehn Jahren seit der Verwirkung stellt. Diese letzte Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Doch müssen sich die Personen, welche die Wiedereinbürgerungsmöglichkeit von Art.

BüG in Anspruch nehmen wollen, zusätzlich noch über eine gewisse Verbundenheit mit der Schweiz ausweisen. Das wird in der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des BüG vom 18. April 1984 deutlich ausgesprochen (BBl 1984 II 216 und 221 f.) und ist vom Parlament bestätigt worden (Amtl.Bull. NR 1984 II 1049 f. und 1061 f.; StR 1984/617 und 619). Dazu kommt, dass nach Art. 21 BüG eine Wiedereinbürgerung erfolgen kann, der Gesetzgeber somit der entscheidenden Behörde in dieser Beziehung ein gewisses Ermessen einräumt.“

3. „(...) Bis zur Stellung seines Wiedereinbürgerungsgesuchs Ende 1986 hatte der Beschwerdeführer somit überhaupt keine Verbindung zur Schweiz. Erst in diesem Zeitpunkt hat er angefangen, sich für seine schweizerische Abstammung zu interessieren und mit Personen in der Schweiz, die den gleichen Familiennamen tragen, brieflichen Kontakt aufzuneh-

men. Der Beschwerdeführer begründet sein Verhalten damit, dass er bis zum Abschluss seines Studiums, der erst nach Vollendung seines 22. Altersjahres erfolgte, nicht über genügend finanzielle Mittel verfügte, um Verbindung mit seinem ehemaligen Heimatland und mit Kreisen von Auslandschweizern in Chile aufzunehmen. Doch kann darin nicht eine ausreichende Erklärung dafür erblickt werden, dass der Beschwerdeführer bis nach seinem 22. Altersjahr überhaupt keinen Kontakt mit der Schweizer Vertretung oder mit der Schweizer Kolonie in Chile gesucht hat. Die Unterlassung der nach Art. 10 Abs. 1 BüG erforderlichen Meldung oder Erklärung hat unter diesen Umständen als nicht entschuldbar zu gelten. Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement kann somit keine Ermessensüberschreitung vorgeworfen werden, wenn es dem Wiedereinbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers nicht stattgegeben hat.“

4.3.1.2 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 9 dicembre 2009

C-5178/2008

5. „Pour définir les "liens étroits avec la Suisse", l'autorité se base sur des critères tels que des séjours en Suisse, des contacts avec des personnes vivant en Suisse, la connaissance d'une langue nationale suisse et la participation à des activités d'associations de Suisses de l'étranger, en tenant dûment compte des conditions concomitantes, par exemple la distance entre la Suisse et le pays de domicile et les difficultés qui pourraient en résulter pour le maintien des contacts avec la Suisse (cf. FF 2002 1815 p. 1856). A côté de cette énumération, qui n'est ni cumulative, ni exhaustive, l'ODM mentionne encore dans sa circulaire du 23 juin 2005 (ch. 4.2 p. 7) les contacts avec des Suisses de l'étranger, une activité exercée pour une entreprise ou une organisation suisse (en Suisse ou à l'étranger) et l'intérêt pour ce qui se passe en Suisse (connaissances de base en géographie ainsi que du système politique suisse).“

4.3.1.3. Decisione del Tribunal amministrativo federale del 6 maggio 2011, C-276/2008

„9. Bei der "engen Verbundenheit mit der Schweiz" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nicht lückenlos umschrieben werden kann. Bei der Beurteilung wird auf Kriterien wie Aufenthalte in der Schweiz, Kontakte zu in der Schweiz lebenden Personen, Kenntnisse einer Landessprache und die Teilnahme an Aktivitäten von Auslandschweizervereinigungen abgestellt. Dabei erfolgt eine Gesamtwürdigung der Umstände, wobei beispielsweise grosse Distanzen zwischen der Schweiz und dem Wohnsitzland und damit verbundene Schwierigkeiten der Kontaktnahme mit der Schweiz berücksichtigt werden (vgl. Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. November 2001, BBl 2002 1911 hier 1956). Bei diesen Kriterien handelt es sich weder um eine abschliessende Aufzählung noch müssen sie kumulativ erfüllt sein. Das BFM hat in einem Rundschreiben vom 23. Juni 2005 betreffend die Revision des Bürgerrechtsgesetzes die Kriterien, die auf eine enge Verbundenheit mit der Schweiz hindeuten, ausführlich dargestellt (S. 7 f.) und die neue Praxis in einem Rundschreiben vom 20. Juni 2007 bekräftigt: Aufenthalte in der Schweiz; Kontakte zu in der Schweiz lebenden Personen; Kontakte zu Auslandschweizerorganisationen oder -kreisen; Kontakte zu Auslandschweizern; Tätigkeit für ein schweizerisches Unternehmen oder eine Organisation im In- oder Ausland; Fähigkeit, sich in einer der Landessprachen oder einem Dialekt zu verständigen; Interesse für das Geschehen in der Schweiz und Grundkenntnisse über Geographie und politisches System der Schweiz (das Rundschreiben vom 20. Juni 2007 findet sich Internet unter: www.ejpd.admin.ch Themen Migration Schweizer Bürgerrecht, Einbürgerung

Rundschreiben; dasjenige vom 23. Juni 2005 unter: www.bfm.admin.ch Dokumentation Rechtliche Grundlagen Weisungen und Kreisschreiben V. Bürgerrecht).

Das BFM führt in diesen Rundschreiben im Weiteren aus, dass normalerweise die enge Verbundenheit mit der Schweiz nur bejaht werden könne, wenn der Bewerber die Schweiz regelmässig besucht oder wenigstens mehrmals besucht habe und zudem noch mehrere Referenzpersonen angeben könne, welche die enge Verbundenheit mit der Schweiz bestätigten. Fehle es daran, müssten andere Verbundenheitskriterien in erhöhtem Masse vorhanden sein. Besonderes Gewicht haben gemäss dem BFM regelmässige Aufenthalte in der Schweiz und Referenzen von in der Schweiz lebenden Personen, welche die gesuchstellende Person persönlich kennen und deren Aufenthalte bestätigen können. Ferner werden dem Interesse für und Kenntnissen über die Schweiz sowie der Teilnahme an Aktivitäten von Auslandschweizerorganisationen grosse Bedeutung beigemessen. Laut BFM müssen diese Hauptkriterien grundsätzlich alle erfüllt sein, ein bloss teilweise erfülltes Kriterium könne jedoch durch ein anderes kompensiert werden. Allerdings seien die zuerst genannten Kriterien wichtiger als die zuletzt genannten, so dass eine Kompensation eines sehr wichtigen Kriteriums durch ein weniger wichtiges schwieriger sei. Speziell mit Blick auf Gesuchsteller aus weit entfernten Ländern wird präzisierend ausgeführt, dass beispielsweise "Personen aus Südamerika oft finanziell nicht in der Lage sind, sich eine Reise in die Schweiz zu leisten. In solchen Fällen müssen deshalb andere Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine enge Verbundenheit mit der Schweiz hindeuten, insbesondere regelmässige briefliche Kontakte zu in der Schweiz wohnhaften Personen, Besuche derselben bei der Bewerberin oder dem Bewerber, gute Sprachkenntnisse, regelmässige Kontakte zu Auslandschweizerorganisationen und - kreisen, Interesse für das Geschehen in der Schweiz sowie geografische und politische Grundkenntnisse über das Land". Als weitere Kriterien werden angeführt: Welche Generation hat die Schweiz verlassen? Ist die gesuchstellende Person für eine schweizerische Firma oder Vereinigung tätig? Hat sie Kenntnisse einer schweizerischen Landessprache? Diese Kriterien können gemäss Rundschreiben vom 20. Juni 2007 in Zweifelsfällen entscheidend sein. Das BVGer hat in seiner Rechtsprechung zum Begriff der "engen Verbundenheit mit der Schweiz" im Wesentlichen die gleichen Kriterien angewandt (vgl. die Urteile C 4909/2009

vom 21. Dezember 2010 E. 5.3.1, C 5328/2009 vom 21. Dezember 2010 E. 4.3.1, C 5178/2008 vom 9. Dezember 2009 E. 5, C 1136/2006 vom 29. Januar 2009 E. 6, C 1210/2006 vom 4. Dezember 2007 E. 4).

10. 10.1. Aus den Angaben des Beschwerdeführers im Gesuchsformular und dem dazugehörenden Fragebogen geht hervor, dass er das Schweizer Bürgerrecht erwerben will, um die Heimat ("Ursprünge und Verbundenheit") seines Grossvaters sowie die Kultur und Gewohnheiten der Schweiz sowie Land und Leute kennen zu lernen. Er gab ferner an, viele Schweizer Freunde zu haben und seit einiger Zeit aktives Mitglied des Schweizerclubs (Circulo Suizo) zu sein. Der Beschwerdeführer besuchte zur Zeit der Gesuchseinreichung einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 des Europäischen Referenzrahmens. Gemäss den Abklärungen der schweizerischen Vertretung in Bolivien vom September 2006 ist der Beschwerdeführer "mit der Schweiz verbunden". Er nehme an Schweizer Veranstaltungen teil, interessiere sich für die Schweiz und gebe sich alle Mühe, die Unterlagen zusammenzustellen, Deutsch zu lernen und Kontakte mit Personen in der Schweiz zu knüpfen. Seine Sprachkenntnisse wurden als "schlecht", seine Grundkenntnisse über Geographie und das politische System der Schweiz sowie sein Interesse für das Geschehen in der Schweiz wurden als "gut" bezeichnet.

10.2. In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, die Kriterien, nach denen die enge Verbundenheit mit der Schweiz zu beurteilen seien, zu erfüllen. Dies werde durch die beigelegten Referenzschreiben belegt. In seiner Replik vom 3. Mai 2008 wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe seine Anstrengungen seit 2006 bei ihrer Beurteilung nicht berücksichtigt; im Laufe der Zeit habe er die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt: So habe er die Schweiz inzwischen ein Mal besucht und in dieser Zeit auch neue Bekanntschaften gemacht. Zudem habe er Kenntnisse der Schweizer Rechtsordnung, Geographie und Politik sowie der deutschen Sprache.

10.3 Die Vorinstanz führte in Ziffer 4 ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 4. August

2010 aus, dass nach einem zweiten längeren Aufenthalt in der Schweiz das Kriterium der "engen Verbundenheit mit der Schweiz" erfüllt sein könnte. Die Praxis sei für Personen, die ihren Wohnsitz in weit entfernten Ländern hätten, dahingehend präzisiert worden, dass sie wenigstens zwei Aufenthalte in der Schweiz vorweisen und eine Landessprache sprechen können müssten. Zudem seien gute Kenntnisse über die Schweiz erforderlich und sie müssten speziell aktiv an Anlässen von Auslandschweizer-Vereinen teilnehmen.

10.4 In Bezug auf den Sachverhalt haben sich seit Erlass der angefochtenen Verfügung

folgende Änderungen ergeben: Der Beschwerdeführer hat die Schweiz während eines Monats besucht und in dieser Zeit Kontakte zu Personen in der Schweiz geknüpft. Zudem ist er seit dem 14. April 2008 ehrenamtlich für die in Genf domizilierte internationale Organisation "Women's International League for Peace and Freedom (WILPF)" tätig.

11. 11.1. Geht man von den in den erwähnten Rundschreiben formulierten Kriterien aus (zur Bedeutung von Weisungen und Kreis- bzw. Rundschreiben vgl. BVGE 2010/33 E. 3.3.1 und BVGE 2007/16 E. 6.2 je mit Hinweisen; Urteile des BVGer C 5178/2008 vom 9. Dezember 2009 E. 4.3.2, C 1136/2006 vom 29. Januar 2009 E. 5.3, C 1210/2006 vom 4. Dezember 2007 E. 4.4.2 je mit Hinweisen), so ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Schweiz während eines Monats besucht hat (9. März bis 8. April 2008). In dieser Zeit bereiste er das Land und besuchte die Heimatgemeinde seines Grossvaters (Rapperswil BE) sowie das für diese Gemeinde zuständige Zivilstandsamt (vgl. Bestätigungsschreiben vom 9. Dezember bzw. 23. Dezember 2010). Was den Kontakt mit in der Schweiz lebenden Personen anbelangt, so ist festzuhalten, dass die von ihm in der Beschwerdeschrift angegebenen Personen alle Mitglieder von Behörden sind, mit denen er im Laufe der Gesuchstellung zu tun hatte. Diese können daher nicht den "Kontakten mit der Schweiz lebenden Schweizern" zugerechnet werden. Während seines Aufenthaltes hat er zwar Kontakte zu Schweizern geknüpft, darunter zu einer Cousine zweiten Grades, und mehrere Personen haben auch bestätigt, ihn damals kennen gelernt zu haben (vgl. Referenzschreiben vom 21. März 2009 [Cousine zweiten Grades], 30. November 2009 und 3. Dezember 2010). Allerdings geht aus diesen Bestätigungen nicht hervor, dass diese Kontakte in der Zwischenzeit - sei es brieflich oder auf andere Art - aufrechterhalten worden wären. Einzig in einem Schreiben vom 13. Dezember 2010 wird bestätigt, dass der Kontakt nach wie vor bestehe - allerdings hat sich diese Person inzwischen in Bolivien niedergelassen, in der gleichen Stadt, in welcher der Beschwerdeführer wohnt. Soweit ersichtlich, lebt einzig der Vertreter des Beschwerdeführers, der auch ein Referenzschreiben eingereicht hat, einige Zeit pro Jahr in der Schweiz. Die beiden wichtigsten Kriterien für die Beurteilung der engen Verbundenheit - (mindestens zwei) Besuche in der Schweiz und Kontakte mit in der Schweiz lebenden Personen - können daher nicht als erfüllt angesehen werden. Die anderen wichtigen Kriterien hingegen - Interesse für das Geschehen in der Schweiz und Grundkennt-

nisse über Geographie und das politische System der Schweiz sowie Teilnahme an den Aktivitäten von Auslandschweizerorganisationen oder -kreisen - sprechen zugunsten der Verbundenheit des Beschwerdeführers mit der Schweiz. So nimmt er an Veranstaltungen des örtlichen Schweizerclubs teil und pflegt Kontakte zu Auslandschweizern, wie die zahlreichen Empfehlungsschreiben belegen. Sowohl gemäss einzelnen dieser Schreiben als auch nach Einschätzung der zuständigen Schweizer Vertretung setzte sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Gesuchstellung intensiv mit der Schweiz auseinander. So attestierte ihm die Schweizer Vertretung gute Kenntnisse der Geographie und des politischen Systems. Die Eingaben sowohl bei der Vorinstanz als auch auf Beschwerdeebene zeigen zudem, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Schweizer Rechtssystem auseinandergesetzt hat. Allerdings sind diese Aspekte - das Engagement in der Auslandschweizer-Gemeinde und die Beschäftigung mit der Schweiz - nicht so intensiv und vertieft, dass sie die bisher erwähnten Aspekte zugunsten einer "engen Verbundenheit mit der Schweiz" aufwiegen könnten.

11.2. Zwar zeigen die vorangegangenen Ausführungen klar auf, dass das Kriterium der "engen Verbundenheit mit der Schweiz" vorliegend nicht erfüllt ist und es sich nicht um einen Zweifelsfall handelt. Trotzdem sollen die weiteren im Rundschreiben vom 20. Juni 2007 erwähnten Kriterien der Vollständigkeit halber kurz beleuchtet werden.

Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im familiären Rahmen nicht viel von der Schweiz vermittelt wurde. So hat sein Grossvater offenbar ganz bewusst jeglichen Kontakt mit der Schweiz vermieden (vgl. das Empfehlungsschreiben vom 11. Juni 2007 und die Replik vom 3. Mai 2008, Ziff. 3.3). Auch der Vater des Beschwerdeführers hat sich, soweit ersichtlich, nie um seine Schweizer Wurzeln gekümmert.

Der Beschwerdeführer, der gemäss eigenen Angaben als selbständiger Anwalt tätig ist, führt offenbar Mandate für eine bolivianische Firma, die dem Präsidenten des Schweizerclubs gehört. Diese Tätigkeit kann jedoch, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, nicht als Tätigkeit für ein schweizerisches Unternehmen angesehen werden. Sein freiwilliges und unentgeltliches Engagement für die bolivianische Sektion der "Women's International League for Peace and Freedom (WILPF)", die ihren Sitz in Genf und neben zahlreichen nationalen Sektionen eine Vertretung in New York hat, ist wohl als Tätigkeit für eine "Schweizer Organisation im In- oder Ausland" anzusehen, obwohl es sich um eine internationale Organisation handelt. Allerdings hat deren Tätigkeit mit der Schweiz direkt nichts zu tun; aufgrund der Informationen auf der Internetseite (vgl. www.wilpfinternational.org; besucht am 25. März 2011) ist davon auszugehen, dass die Organisation ihren Sitz in erster Linie deshalb in Genf hat, weil sie dort für ihre Arbeit wichtige enge Kontakte mit anderen internationalen Organisationen pflegen kann. Aus dem gleichen Grund unterhält sie eine Vertretung in New York. Inwiefern diese Tätigkeit - so anerkennenswert das unentgeltliche Engagement ist - ein Indiz für eine enge Verbundenheit mit der Schweiz darstellen könnte, ist aufgrund der Gesamtumstände nicht nachvollziehbar.

Die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers bewegen sich gemäss den eingereichten Unterlagen auf Anfängerniveau. Der Kurs, den er zur Zeit der Gesuchseinreichung besucht hatte, sollte bis Mai 2007 dauern. Über den allfälligen Besuch von weiteren Sprachkursen ist den Akten nichts zu entnehmen. Auch kann aufgrund der Familiengeschichte nicht davon ausgegangen werden, dass in der Familie der Dialekt gepflegt worden wäre. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zwar Kenntnisse der deutschen Sprache hat, dass diese Kenntnisse jedoch nicht genügen, die fehlenden Elemente der bereits erwähnten Kriterien in massgeblicher Weise aufzuwiegen.

11.3 Weitere Aspekte, die in der hier vorzunehmender Gesamtbetrachtung der Sachlage zu

berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich. Zwar hat der Beschwerdeführer beträchtliche Bemühungen unternommen, um die Anforderungen an die (enge) Verbundenheit mit der Schweiz zu erfüllen. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass diese Bemühungen in zeitlich engem Zusammenhang mit der Gesuchstellung erfolgt sind. Der Beschwerdeführer erhoffte sich mit der Erlangung des Schweizer Bürgerrechts die Möglichkeit, die Schweiz und ihre Bewohner kennen zu lernen sowie sich hierzulande weiterzubilden (vgl. Begründung des Gesuchs vom 3. August 2006, die Stellungnahme zuhanden des BFM vom Juli 2007 sowie das Arbeitszeugnis der Firma Z._______). Zwar sind diese Wünsche verständlich. Die Wiedereinbürgerung gemäss Art. 21 BüG dient allerdings dazu, Personen, die ihr Bürgerrecht aus entschuldbaren Gründen gemäss Art. 10 BüG verwirkt haben und die mit der Schweiz eng verbunden sind, die schweizerische Staatsbürgerschaft wieder zu erlangen. Sie dient jedoch nicht dazu, einem ehemaligen Schweizer Bürger die Möglichkeit zu geben, die enge Verbundenheit zu erlangen. Zwar spielt, wie der Beschwerdeführer in mehreren Eingaben betonte, die Abstammung beim Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft eine wichtige Rolle (sog. ius sanguinis). Dieses Prinzip wird jedoch durch Art. 10 BüG eingeschränkt, um zu verhindern, dass Doppelbürger, die keinen Kontakt mit der Schweiz pflegen, über Generationen das Schweizer Bürgerrecht weitergeben.

11.4. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch seine Bemühungen seit dem Jahr 2006 zwar als mit der Schweiz verbunden anzusehen ist, der Schluss auf eine enge Verbundenheit zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich ist.

4.3.2 Consultazione del cantone (Art. 25 LCit)

4.3.2.1 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 21 dicembre 2010

C-4909/2009

6. « Il y a encore lieu d'ajouter, par surabondance, qu'aux termes de l'art. 25 LN, l'ODM statue sur la réintégration après avoir consulté le canton. Or, en l'occurrence, les autorités valaisannes n'ont jamais été invitées à s'exprimer sur la demande de naturalisation facilitée, respectivement de réintégration dans la nationalité suisse, déposée le 13 mars 2007 par

6.1 Invité à prendre position sur ce manquement procédural, ledit office a fait valoir, par

courrier du 16 août 2010, que la consultation prévue à l'art. 25 LN n'avait lieu d'être que pour autant qu'il fût envisagé d'octroyer la réintégration dans la nationalité suisse à la personne concernée, ce qui n'avait pas été le cas en l'occurrence.

6.2. Le Tribunal ne saurait partager l'opinion défendue par l'ODM.

6.2.1 Ainsi, lors de l'entrée en vigueur de la LN le 29 septembre 1952, l'ancien art. 18 al. 2

LN indiquait qu'en matière de réintégration, "le canton d[eva]it être entendu" (cf. RO 1952 1115, p. 1119). Cette règle revêtait dès lors un caractère contraignant ("Muss-Vorschrift"), lequel pouvait également être déduit de l'ancien art. 25 LN, puisque le préavis cantonal positif ou négatif déterminait l'autorité compétente pour statuer sur la demande de réintégration, à savoir le Département fédéral de justice et police en cas d'acquiescement cantonal, respectivement le Conseil fédéral en cas d'opposition (cf. RO 1952 1115, p. 1120). Initialement, l'autorité fédérale n'avait donc pas le loisir de se dispenser d'entendre le canton concerné. Dans son message du 26 août 1987 précité relatif à la modification de la loi sur la nationalité,

le Conseil fédéral a maintenu la même idée directrice, tout en précisant : "Le Département fédéral de justice et police conserve la compétence de statuer sur les demandes de réintégration. Avant de prendre une décision, il consulte, comme par le passé, le canton" (cf. FF 1987 III 285, ch. 22.11 p. 300). C'est ainsi que le 23 mars 1990, l'art. 25 LN a acquis la teneur suivante : "Le Département fédéral de justice et police statue sur la réintégration, après avoir consulté le canton" (cf. RO 1991 1034, p. 1037). Cette formulation s'est, à peu de choses près, maintenue jusqu'à aujourd'hui et démontre que quelle que soit l'issue que l'office fédéral pense donner à la demande de réintégration dont il est saisi, il doit, avant de statuer, entendre le canton concerné, contrairement à l'opinion avancée par l'ODM (…).

6.2.2 C'est ici le lieu de noter que la thèse développée par l'ODM dans sa prise de position

du 16 août 2010 diverge de la pratique adoptée par l'office dans des cas analogues. En effet, dans une affaire dont a précédemment été saisi le tribunal de céans, l'autorité intimée a refusé de réintégrer une ressortissante française dans la nationalité suisse, après avoir malgré tout dûment consulté les autorités cantonales bernoises compétentes au sens de l'art. 25 LN (cf. arrêt du Tribunal administratif fédéral C-5178/2008 précité let. A). Force est de reconnaître que l'autorité inférieure ne saurait, dans certains dossiers, consulter le canton alors même qu'elle entend refuser la demande de réintégration, et dans d'autres affaires, passer outre ladite consultation sous prétexte que la requête doit être rejetée.

6.2.3 A noter que dans sa circulaire du 23 juin 2005 concernant la révision de la loi sur la

nationalité, l'ODM précise qu'un nombre croissant de cantons a petit à petit renoncé à la consultation prévue à l'art. 25 LN (cf. site internet de l'ODM > Accueil > Documentation > Bases légales > Directives et commentaires > Nationalité > Circulaire concernant la révision de la loi sur la nationalité du 23 juin 2005 [p. 8], consulté le 24 novembre 2010). In casu, ledit office n'a pas allégué – ni a fortiori démontré – qu'il en irait ainsi pour le canton du Valais, si bien que cette pratique ne peut expliquer l'absence de consultation des autorités valaisannes en l'occurrence.

6.2.4 Au demeurant, il n'est pas déterminant que dans un premier temps, la présente affaire

ait été abordée sous l'angle de l'art. 58a LN, qui concerne la naturalisation facilitée des enfants de mère suisse. En effet, l'art. 32 LN, auquel renvoie l'art. 58a al. 4 LN, prévoit que "L'office statue sur la naturalisation facilitée, après avoir consulté le canton".

6.2.5 Si le prononcé de l'ODM du 3 juillet 2009 est, certes, entaché d'un vice de procédure, il

apparaît toutefois douteux qu'un tel manquement eût pu aboutir, à lui seul, à l'annulation de la décision attaquée, dans la mesure où l'art. 25 LN ne prévoit pas l'assentiment du canton concerné (contrairement à l'art. 41 LN, par exemple), mais uniquement une consultation, démarche que l'autorité de céans aurait pu entreprendre dans le cadre de la présente procédure afin de corriger ledit vice. En tout état de cause, le Tribunal peut se passer de trancher cette question, dès lors que la décision attaquée doit de toute manière être annulée et l'affaire renvoyée à l'autorité intimée pour les motifs développés au considérant 5.3.2 ci-dessus.

4.3.3 Motivi scusabili ai sensi dell'art. 21 cp. 2 LCit

4.3.3.1. Decisione del Tribunale amministrativo federale del 6 maggio 2011, C-276/2008

„8.4.2. (…) Art. 21 Abs. 1 BüG ermöglicht es Personen, die aus entschuldbaren Gründen die nach Artikel 10 erforderliche Meldung oder Erklärung unterlassen und dadurch das Schwei-

zer Bürgerrecht verwirkt haben, innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung zu stellen; besteht eine enge Verbundenheit mit der Schweiz, so kann das Gesuch auch nach Ablauf der Frist gestellt werden (vgl. Art. 21 Abs. 2 BüG).

8.4.3 (…) Die Meldung bzw. Erklärung gemäss Art. 10 BüG muss aus entschuldbaren Gründen unterblieben sein. Das Bundesgericht äusserte sich in BGE 101 Ib 120 E. 4a zu diesem Thema. Es ging davon aus, dass der Beschwerdeführer, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bürgerrechtsgesetzes noch nicht einmal fünfzehn Jahre alt gewesen war, die Erklärung rechtzeitig abgegeben hätte, hätte er von dieser Gesetzesbestimmung gewusst. In der gleichen Erwägung hob das Bundesgericht hervor, dass die Familie nie den Kontakt mit Auslandschweizern und mit in der Schweiz lebenden Personen verloren habe. In BGE 114 Ib

E. 3 hingegen verneinte das Bundesgericht das Vorliegen eines entschuldbaren Grundes. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, er habe die Meldung bzw. Erklärung gemäss Art. 10 Abs. 1 BüG unterlassen, weil er erst nach Abschluss seines Studiums über genügend finanzielle Mittel verfügt habe, um Verbindung mit der Schweiz und Kreisen von Auslandschweizern aufzunehmen. Das Bundesgericht stützte sich bei seiner Beurteilung auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bis zur Einreichung des Gesuches um Wiedereinbürgerung überhaupt keine Verbindung zur Schweiz hatte, nicht zuletzt, weil bereits der Grossvater, aber auch seine Eltern keinerlei Kontakte gepflegt hatten.

8.5 Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Verwirkung des Schweizer Bürgerrechts

gerade sieben Jahre alt. Er selber konnte die gemäss Art. 10 BüG erforderliche Handlung nicht vornehmen, da er noch nicht handlungsfähig war (vgl. Art. 12 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Dass von dem in Art. 10 Abs.

BüG genannten Personenkreis niemand die Meldung für den Beschwerdeführer vorgenommen hat, aus welchen Gründen auch immer, ändert nichts daran, dass aufgrund des Alters des Beschwerdeführers ohne Weiteres von einem entschuldbaren Grund auszugehen ist.

8.6 Der Beschwerdeführer hat das Schweizer Bürgerrecht am 30. Juni 1988 aufgrund von

Art. 10 Abs. 2 BüG verwirkt. Sein Gesuch datiert vom 3. August 2006, also rund 18 Jahre

später. Es ist daher nach Art. 18 BüG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 BüG zu beurteilen. (…)

5 Perdita della cittadinanza

5.1 Per nascita all'estero

5.1.1 Decisione del Tribunale federale BGE 114 Ib 257

2. „Gemäss Art. 10 Abs. 1 BüG in der bis zum 30. Juni 1985 gültigen Fassung verwirkte das im Ausland geborene Kind eines ebenfalls im Ausland geborenen Schweizerbürgers, das noch eine andere Staatsangehörigkeit besass, das Schweizerbürgerrecht mit der Vollendung des 22. Lebensjahres, wenn es nicht bis dahin einer schweizerischen Behörde im Ausland oder Inland gemeldet worden war oder sich selber gemeldet oder schriftlich erklärt hatte, das Schweizerbürgerrecht beibehalten zu wollen. Aufgrund dieser Bestimmung verlor der Beschwerdeführer, der sich erst nach dem vollendeten 22. Altersjahr bei einer schweizerischen Behörde gemeldet hatte, am 4. Januar 1985 das Schweizerbürgerrecht.

Nach der bis zum 30. Juni 1985 geltenden Fassung von Art. 10 Abs. 1 BüG wurden nur die im Ausland geborenen Schweizer der zweiten Generation von der Verwirkung betroffen. Mit der am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Gesetzesrevision wurden die Verwirkungsfolgen unter den gleichen Bedingungen auf sämtliche im Ausland geborenen Kinder eines schweizerischen Elternteils, die noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, ausgedehnt. Ziel der Revision war es, Kinder verheirateter Schweizerinnen mit denjenigen verheirateter Schweizer beim Erwerb des Schweizerbürgerrechts gleichzustellen. Diese neue Regelung, die mit der automatischen Weitergabe des Schweizerbürgerrechts durch die Mutter verbunden ist, musste zur Folge haben, dass es vermehrt Doppelbürger ohne Beziehung zur Schweiz geben wird. Um diese unerwünschte Nebenwirkung der Gleichstellung von Mann und Frau etwas zu mildern, wurde die Verwirkungsregelung in Art. 10 BüG verschärft.“

5.2 Annullamento

5.2.1 In generale

5.2.1.1 Decisione del Tribunale federale BGE 120 Ib 193

3. b) „Das Bundesgericht scheint sich bis jetzt noch nie zur Frage geäussert zu haben, ob eine Einbürgerung auch aus anderen als den in Art. 41 BüG angegebenen Gründen widerrufen werden kann. Beide vom Bundesamt für Justiz in seinem Gutachten aufgeführten Entscheide betrafen keine Einbürgerung, sondern die Feststellung, ob ein Bürgerrecht von Gesetzes wegen erworben worden ist oder nicht (BGE 75 I 284 und BGE 86 I 165), wobei der ältere Entscheid überdies vor Erlass des heute geltenden Bürgerrechtsgesetzes ergangen ist. Im zweiten Entscheid wird das Zurückkommen auf ein Feststellungsurteil von den engen Voraussetzungen abhängig gemacht, die für die Revision gelten, und Art. 137 OG analog angewendet (BGE 86 I 172 ff.; offener dann aber BGE 112 Ib 68 f.).

c) Soweit sich die Lehre zur Frage äussert, ob neben Art. 41 BüG auch ein Widerruf möglich ist, wird dies regelmässig abgelehnt (FRANZ-XAVER BURGER, Die erleichterte Einbürgerung, Diss. Bern 1971, S. 147; URS BENZ, Die ordentliche Einbürgerung von Ausländern in der Schweiz, Diss. Zürich 1968, S. 121; demgegenüber äussern sich HÄFELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 1988, S. 171, Rz. 569, und HANS RUDOLF GRENDELMEIER, Erleichterte Einbürgerung, Diss. Zürich 1969, S. 102, nicht dazu). AUBERT erwähnt neben der Nichtigerklärung nach Art. 41 BüG nur den Widerruf der eidge-

nössischen Einbürgerungsbewilligung (AUBERT, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Basel 1991, Rz. 986), die aber wohl nur solange möglich bleibt, als die Einbürgerung noch nicht erfolgt ist (vgl. AUBERT, Rz. 964).

d) In der Botschaft zum Bürgerrechtsgesetz von 1952 äusserte sich der Bundesrat nicht ausdrücklich zur Frage, ob Art. 41 BüG (Art. 39 des Entwurfs) die Widerrufsmöglichkeiten abschliessend regle (BBl 1951 II 703). (...)“

4. „Der Widerruf einer erleichterten Einbürgerung richtet sich somit ausschliesslich nach Art.

BüG. Nach dieser Bestimmung kann eine Einbürgerung innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das EJPD behauptet weder im angefochtenen Entscheid noch in seiner Vernehmlassung, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben seien. Auch den Akten ist nichts zu entnehmen, was auf eine Erschleichung des Bürgerrechts hindeuten würde. Es ist unbestritten geblieben, dass der Beschwerdeführer das Departement auf das hängige Scheidungsverfahren telefonisch aufmerksam gemacht hat und dass er im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung mit seiner Frau in ehelicher Gemeinschaft gelebt hat. Aus den Akten geht zudem hervor, dass die Ehefrau dem Beschwerdeführer Zwillinge geboren hat. Dass die Einbürgerung erfolgt ist, obgleich im Zeitpunkt des Entscheides die Voraussetzungen nicht mehr gegeben waren, ist teilweise auf das wenig sorgfältige Vorgehen der Behörde zurückzuführen. Dauert ein Verfahren derart lange, wie im vorliegenden Fall, wäre es angebracht, vor dem Entscheid bei den kantonalen Behörden nachzufragen, ob die erteilte Auskunft (insbesondere bezüglich bestehender ehelicher Gemeinschaft) noch immer zutrifft. Eine solche Nachfrage wäre ganz besonders angebracht gewesen, nachdem der Beschwerdeführer dem zuständigen Departement unbestrittenermassen telephonisch mitgeteilt hat, dass eine Scheidungsklage hängig sei.“

5.2.1.2 Decisione del Tribunale federale BGE 135 II 161

3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht richtet sich die erleichterte Einbürgerung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Danach gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Bei der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist deshalb von der Behörde zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde. Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorgänge geht, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 130 II 482 E.

3.2 S. 485 f.). Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig

(BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486).

Die tatsächliche Vermutung betrifft die Beweiswürdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Die betroffene Person muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. Vielmehr genügt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung (vgl. dazu allgemein VOGEL/SPÜHLER/GEHRI, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, S. 263 Rz. 51; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 283 f.). Dem Gesagten zufolge liegt die Beweislast dafür, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 BüG im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung nicht oder nicht

mehr besteht, bei der Verwaltung. Es genügt deshalb, dass die betroffene Person einen oder mehrere Gründe angibt, die es plausibel erscheinen lassen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Erklärung mit dem Schweizer Ehepartner in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte und dass sie diesbezüglich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürgerung führte, oder die betroffene Person kann darlegen, aus welchem Grund sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt, als sie die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (Bundesgerichtsurteile

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht von einer Erschleichung des Bürgerrechts durch die

Beschwerdeführerin 1 aus. Aufgrund der engen zeitlichen Abfolge der Einbürgerung der Beschwerdeführerin 1 (8. Juli 1999), der Scheidung der mit dem Schweizer eingegangenen Ehe (19. Juni 2000) und der Wiederverheiratung der Beschwerdeführerin 1 mit dem ersten Ehemann (1. August 2001) vermutet die Vorinstanz, dass im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung über das Bestehen der mit dem Schweizer eingegangenen Ehe (21. Juni 1999) in Wirklichkeit keine stabile eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG bestanden habe. Nach Auffassung der Vorinstanz lässt die eigentümliche Dreiecksbeziehung unter den Betroffenen überdies den Verdacht entstehen, das gesamte Vorgehen sei von Anfang an abgesprochen gewesen, und es habe zwischen der Beschwerdeführerin 1 und dem Schweizer nie eine reelle eheliche Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 BüG bestanden.

Nach Darstellung der Beschwerdeführerin 1 und ihres Schweizer Ex-Ehemannes sei aus Liebe geheiratet worden. Konflikte des Ehemannes mit den beiden jüngeren Kindern, welche im Mai 1999 in die Schweiz nachgezogen seien, hätten nachträglich zum Scheitern der Ehe geführt. Zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung seien die Eheleute von einer intakten Ehe ausgegangen. Die Beschwerdeführerin 1 habe die Scheidung auf Drängen des Ehemannes eingereicht. Zur Wiederverheiratung mit dem ersten Ehemann sei es gekommen, weil sich die Beschwerdeführerin 1 als alleinerziehende Mutter von vier Kindern überfordert gefühlt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht fährt fort, allein schon der zeitliche Ablauf der Ereignisse spreche gegen die Darstellung der Beschwerdeführerin 1. Zur faktischen Trennung sei es bereits im Juli 1999, somit im Monat der Einbürgerung gekommen. Drei Monate nach der Einbürgerung im Oktober 1999 sei den Ehegatten im Rahmen eines Eheschutzverfahrens das Getrenntleben gerichtlich bewilligt worden. In Anbetracht des Umstandes, dass das Erkennen des Scheiterns der Ehe, der Trennungsentschluss und dessen Umsetzung einige Zeit brauchen, könne nicht angenommen werden, die Ehe sei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung am 21. Juni 1999 resp. der Verleihung der erleichterten Einbürgerung am 8. Juli 1999 noch intakt gewesen. Die einseitige Zuweisung der Verantwortung an den schweizerischen Ehemann lasse sich schwer mit dem Umstand vereinbaren, dass es die Beschwerdeführerin 1 gewesen sei, die auf Scheidung geklagt habe. Der Einwand der Beschwerdeführerin 1, ihr Ex-Ehemann habe die beiden jüngeren Kinder nicht ertragen, lässt die Vorinstanz nicht gelten. Dieser habe gewusst, dass er eine Mutter von vier Kindern heirate, und er habe bereits einige einschlägige Erfahrungen mit den beiden älteren Kindern sammeln können, die bereits seit 1996 in der ehelichen Wohnung gelebt hätten. Da die Beschwerdeführerin 1 angebe, von einem im Jahr 1997 aus Rücksicht auf ihren damaligen Ehemann durchgeführten Schwangerschaftsabbruch traumatisiert zu sein, müsse ange-

nommen werden, dass allfällige eheliche Probleme wegen der Kinder ohnehin bereits geraume Zeit vor der Einbürgerung bestanden hätten.

4.2 Die Beschwerdeführerin 1 beteuert erneut, ihren Schweizer Ex-Ehemann aus Liebe geheiratet zu haben. Bis zum Nachzug der beiden jüngeren Kinder im Mai 1999 habe es keine ehelichen Probleme gegeben. Dass diese in die Schweiz verbracht werden sollten, sei darauf zurückzuführen, dass die Grossmutter, welche sich bis zu diesem Zeitpunkt um sie gekümmert habe, schwer erkrankt sei. Dieser Umstand unterschlage die Vorinstanz. Es sei nicht aussergewöhnlich, dass eine Ehe scheitere, weil sich einer der Ehepartner mit vier Kindern überfordert fühle.

4.3 Aufgrund der dargestellten Eckdaten ist der Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts, im Zeitpunkt der Einbürgerung habe keine stabile eheliche Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 BüG mehr bestanden, zu schützen. Allein schon die zeitliche Abfolge der Ereignisse (Einbürgerungsentscheid und faktische Trennung im Juli 1999; gerichtliche Bewilligung der Trennung im Oktober 1999; Scheidung im Juni 2000) lässt die Vermutung aufrechtbestehen, dass bei der Einbürgerung eine intakte Ehe nicht bestand und die Beschwerdeführerin gegenüber den Behörden bewusst wahrheitswidrige Angaben über den Zustand der Ehe machte. Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass der Nachzug der beiden kleinen Kinder im Mai 1999 die eheliche Gemeinschaft allenfalls zu belasten vermochte. Dennoch ist nicht nachvollziehbar, dass bereits zwei Monate später und gleichzeitig mit der Einbürgerung im Juli 1999 das Getrenntleben aufgenommen und nach drei Monaten die gerichtliche Bewilligung zum Getrenntleben erwirkt wurde. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist nicht anzunehmen, dass im Zeitpunkt der Einbürgerung die Ehe intakt war.

Hinzu kommt der aus den Akten ersichtliche Umstand, dass der erste und jetzige Ehemann der Beschwerdeführerin 1 im April 1999 ein Visum zwecks Besuch der Beschwerdeführerin 1 und der gemeinsamen Kinder erlangte und am 19. Juni 1999 in die Schweiz einreiste. Die Beschwerdeführerin 1 gab zu dessen Gunsten gegenüber dem Schweizer Generalkonsulat in Istanbul eine Garantieerklärung ab. Anschliessend stellte der türkische Ehemann ein Asylgesuch. Dies spricht gegen die Darstellung der Beschwerdeführerin 1, dass sie sich erst nach der Scheidung vom Schweizer Ehemann ihrem ersten und jetzigen Ehemann wieder angenähert habe.

Aus den dargelegten Gründen ist der Standpunkt der Vorinstanz, es sei erwiesen, dass die Beschwerdeführerin 1 im Verfahren der erleichterten Einbürgerung bewusst wahrheitswidrig bestätigte, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft mit dem Schweizer Ehemann zu leben, nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Nichtigerklärung der Einbürgerung der Beschwerdeführerin 1 bestätigte. Die Beschwerde ist bezüglich der Beschwerdeführerin 1 abzuweisen.“

5.2.1.3 Decisione del Tribunale amministrativo federale dell‘8 dicembre 2010

„6. (…) ist nachfolgend zu prüfen, wie es sich mit der Zustimmung des Heimatkantons verhält, die Art. 41 BüG nebst der Respektierung der fünfjährigen Verwirkungsfrist verlangt.

6.1. In der angefochtenen Verfügung wird festgehalten, dass die Zustimmung des Heimatkantons vorliegt. Diese Aussage trifft nicht zu. Tatsächlich gelangte die Vorinstanz erst am 23. März 2006, d.h. zwei Wochen nach Erlass der angefochtenen Verfügung und neun Tage

nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist, zu diesem Zweck an den Heimatkanton Obwalden. (…)

6.2. Nach dem klaren, durch die Materialien gestützten Wortlaut des Gesetzes bildet die Zustimmung des Heimatkantons ein formelles Tatbestandselement des Art. 41 Abs. 1 BüG. Der Widerruf der erleichterten Einbürgerung kann somit nur gestützt auf die Zustimmung des Heimatkantons erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 9. August 1951, BBl 1951 II 703, wonach die Zustimmung "Voraussetzung zur Nichtigerklärung" ist; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A.11/2003 vom 31. Juli 2003 E. 2.3). Indem die angefochtene Verfügung erging, ohne dass die Zustimmung des Heimatkantons vorgelegen hätte, erweist sie sich als rechtsfehlerhaft. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Verfügung deswegen aufgehoben werden müsste. Da im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kein Ausschluss neuer Tatsachen gilt, ist es nicht ausgeschlossen, dass eine ursprünglich fehlerbehaftete Verfügung durch nachträgliche Änderung des Sachverhalts rechtsmässig wird. Im Falle der ohne Zustimmung des Heimatkantons erlassenen Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung hat das Bundesverwaltungsgericht eine solche Heilung anerkannt, wenn die Zustimmung innert der fünfjährigen Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG abgegeben wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1139/2006 vom 20. März 2008 E. 5). Wie es sich mit der Heilungsmöglichkeit verhält, wenn der Heimatkanton seine Zustimmung zur Nichtigerklärung nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist erteilt, wie es im vorliegenden Fall geschah, ist nachfolgend zu untersuchen.

6.3. Sinn und Zweck der Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG ist der Schutz des öffentlichen Vertrauens in den Status einer Person als Schweizer Bürger, dem der Gesetzgeber gegenüber dem öffentlichen Interesse an der richtigen Rechtsanwendung Vorrang einräumt, wenn innerhalb von fünf Jahren kein Widerruf der Einbürgerung erfolgt. Ganz in diesem Sinne führt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 9. August 1951 aus, im Interesse der Rechtssicherheit dürfe eine Nichtigerklärung nur innerhalb von fünf Jahren geschehen (vgl. BBl 1951 II 703). Sieht jedoch das Gesetz im Interesse der Rechtssicherheit eine Verwirkungsfrist für den Erlass einer Verfügung vor, so müssen selbstredend auch alle formellen und materiellen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Verfügung spätestens am letzten Tag der Verwirkungsfrist erfüllt sein. Auf spätere Sachverhaltsentwicklungen kann die Verfügung nicht abgestützt werden. Anders zu entscheiden hiesse, die Verwirkungsfrist ihrer Wirksamkeit zu berauben. Daraus ergibt sich, dass eine ohne Zustimmung des Heimatkantons verfügte Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nur geheilt werden kann, wenn die Zustimmung noch innert der fünfjährigen Verwirkungsfrist nachgeholt wird.

6.4. In der vorliegenden Streitsache wäre eine nachträgliche Heilung der angefochtenen Verfügung nur möglich gewesen, wenn der Heimatkanton Obwalden seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung noch vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG, d.h. spätestens am 14. März 2006 erteilt hätte. Da die Zustimmung jedoch erst am 11. April 2006 erfolgte, ist eine Heilung des Rechtsfehlers ausgeschlossen.

5.2.2 Abusi

5.2.2.1 Decisione del Tribunale federale BGE 128 II 97

3. a) „Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (in der Fassung vom 23. März 1990 [BüG; SR 141.0]) kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin lebt. Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden. Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" stammt zwar aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 159 Abs. 1 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich auf die Literatur stützt, unterscheidet sich der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 28 BüG aber von demjenigen des ZGB (BGE 121 II 49 E. 2b S. 51 mit Hinweis auf die Lehre). Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn des Bürgerrechtsgesetzes nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II

E. 2b S. 52). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310).“

4. a) „Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom EJPD mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist.“

b) „Vorliegend ergibt sich aus den Scheidungsakten und den gesamten Umständen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung erfüllt sind. Das planmässige Vorgehen des Beschwerdeführers, das Irreführen der Behörden und möglicherweise auch seiner geschiedenen Frau sind durch die Scheidungsakten und insbesondere durch den Ereignisablauf belegt. Nachdem der Beschwerdeführer in die Schweiz eingereist war, stellte er ein Asylgesuch. Kurz vor dessen absehbarer Ablehnung wurde die Scheidung von seiner türkischen Frau, mit welcher er acht Kinder gezeugt hatte, ausgesprochen, und nur zwei Monate später fand die überhastete Eheschliessung mit einer 34 Jahre älteren Schweizerin statt. Diese Verbindung, welche seitens des Beschwerdeführers bloss als fiktiv zu gelten hat (E. 3b hievor), wurde aufrecht erhalten, bis die formellen Voraussetzungen für die Einbürgerung gegeben waren. Nur kurze Zeit nach der Einreise der sechs minderjährigen Kinder wurde die Ehe geschieden und verheiratete sich der Beschwerdeführer erneut mit seiner ersten Ehefrau und beantragte deren Nachzug in die Schweiz. All diese Ereignisse können vom Beschwerdeführer nicht glaubwürdig als ein zufälliger Geschehnisablauf dargestellt werden. Angesichts der gesamten Abfolge der Ereignisse nicht glaubwürdig ist namentlich der Ein-

wand des Beschwerdeführers, er habe seine erste Frau nur in die Schweiz geholt und in der Folge wieder geheiratet, um jemanden zu haben, der die Kinder betreue, denn nach der Scheidung von seiner zweiten Frau sei er mit seinen sechs Kindern und seiner Arbeit alleine dagestanden. Die Vorinstanz hat mit Grund darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt unrichtige oder unvollständige Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen gemacht hat, wenn ihm dies zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks vorteilhaft erschien (Angaben über die Anzahl seiner Kinder, seines Zivilstands, seines Aufenthaltsorts u.a.). Sie durfte daher seine Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen. Im Ganzen gesehen muss dem Beschwerdeführer Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, weil er das Rechtsinstitut der Ehe zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet hat, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 zu Art. 7 ANAG [SR 142.20]). Die Vorinstanz hat weder Art. 41 BüG verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder überschritten, wenn sie die Nichtigerklärung der Einbürgerung bestätigt hat.“

5.2.2.2 Decisione del Tribunale federale del 5 marzo 2009 1C_504/2008

2.1 „Die erleichterte Einbürgerung setzt gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. c BüG u.a. voraus, dass der Gesuchsteller seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger bzw. einer Schweizer Bürgerin lebt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f.). Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel bezüglich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 130 II 482 E.

S. 484).

Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht richtet sich die erleichterte Einbürgerung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Danach gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Bei der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist deshalb von der Behörde zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde. Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorgänge geht, die der Verwaltung oft nicht

bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 130 II 482 E.

3.2 S. 485 f.). Der Betroffene ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (BGE

II 482 E. 3.2 S. 486).

Die tatsächliche Vermutung betrifft die Beweiswürdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast. Der Betroffene muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. Vielmehr genügt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung. Dem Gesagten zufolge liegt die Beweislast dafür, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 BüG im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung nicht oder nicht mehr besteht, bei der Verwaltung. Es genügt deshalb, dass der Betroffene einen oder mehrere Gründe angibt, die es plausibel erscheinen lassen, dass er im Zeitpunkt seiner Erklärung mit dem Schweizer Ehepartner in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte und dass er diesbezüglich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürgerung führte, oder der Betroffene kann darlegen, aus welchem Grund er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1C_190/2008 vom 29. Januar 2009 E. 3).“

5.2.2.3 Decisione del Tribunale federale dell‘11 novembre 2009 1C_578/2008

3.1 „Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Einbürgerung nach Art. 12 bis 17 BüG (ordentliche Einbürgerung) von der zuständigen kantonalen Behörde nichtig erklärt werden (Art.

Abs. 2 BüG). Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Behörden ausdrücklich gefragt haben, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Einbürgerungsentscheid massgebend sind; ob die Einbürgerungsbehörden die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst hätten ermitteln können, spielt keine Rolle. Diese im Zusammenhang mit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung entwickelte Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts 2A.595/2006 vom 6. Februar 2007 E. 4.3 und 2A.346/2004 vom 10. Dezember

2004 E. 2.2 mit Hinweisen) muss erst recht bei Einbürgerungen gelten. Eine Verpflichtung

des Gesuchstellers, die Einbürgerungsbehörden von sich aus über erhebliche Tatsachen zu informieren, ergibt sich zudem auch aufgrund seiner Mitwirkungspflicht in einem Verwaltungsverfahren, das er durch sein Begehren eingeleitet hat (vgl. Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG [SR 172.021]). Diese dem Verwaltungsrecht eigene Verpflichtung besteht auch dann, wenn sich die betreffende Mitteilung zum Nachteil des Gesuchstellers auswirken kann (vgl. BGE

II 133 E. 3.2 S. 115 f.).

Art. 41 Abs. 1 BüG räumt der zuständigen Behörde bei der Nichtigerklärung einer Einbürgerung einen gewissen Ermessensspielraum ein (kann-Vorschrift). In Ermessensentscheide greift das Bundesgericht nur bei Missbrauch oder Überschreitung des Ermessens ein, etwa dann, wenn Gesichtspunkte berücksichtigt wurden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht ein, wenn sich Ermessensentscheide im Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen. Es setzt jedoch nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen der in der Sache zuständigen Behörden (vgl. BGE 129 III 400 E. 3.1 S. 403; 123 III 273 E. 1a/cc S. 279 f.; je mit Hinweisen).“

3.2.3 „Dass das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung eine Voraussetzung jeder Einbürgerung ist (Art. 14 lit. c BüG), musste dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sein. Bei der Einreichung seines Einbürgerungsgesuchs vom 26. August 2003 nahm er einen entsprechenden schriftlichen und optisch hervorgehobenen Hinweis unterschriftlich zur Kenntnis. Dem Beschwerdeführer musste somit bewusst sein, dass es sich bei den von ihm begangenen Straftaten und den laufenden Strafverfahren um entscheidrelevante Tatsachen handelte. Die Verpflichtung, den Behörden wesentliche Tatsachen zu offenbaren, besteht nicht nur hinsichtlich solcher Tatsachen, nach denen die Behörden ausdrücklich gefragt haben, sondern auch hinsichtlich solcher Tatsachen, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Einbürgerungsentscheid massgebend sind. Diese im Zusammenhang mit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung entwickelte Rechtsprechung (Urteile 2A.84/2002 vom 21. Februar 2002 E. 2.1;2A.374/2001 vom 10. Januar 2002 E. 3;2A.366/1999 vom 16. März 2000 E. 3a; je mit Hinweisen) muss auch bei Einbürgerungen gelten. Der Beschwerdeführer wäre nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, auf die im Zeitpunkt der Einbürgerung bereits erfolgte Bestrafung, aber auch auf die noch hängigen Verfahren hinzuweisen. Indem er das unterliess, hat er erhebliche Tatsachen verschwiegen. Die Einbürgerung wurde somit erschlichen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG und kann daher für nichtig erklärt werden.“

5.2.3 Mancanza di un’unione coniugale stabile ed effettiva

5.2.3.1 Decisione del Tribunale federale BGE 135 II 161

2. „Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0) kann eine Ausländerin nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1). Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel bezüglich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermögli-

chen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484).

Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass die betroffene Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115).“

3. „In verfahrensrechtlicher Hinsicht richtet sich die erleichterte Einbürgerung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Danach gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Bei der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist deshalb von der Behörde zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde. Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorgänge geht, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 130 II 482 E.

3.2 S. 485 f.). Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig

(BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486).

Die tatsächliche Vermutung betrifft die Beweiswürdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Die betroffene Person muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. Vielmehr genügt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung (vgl. dazu allgemein VOGEL/SPÜHLER/GEHRI, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, S. 263 Rz. 51; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 283 f.). Dem Gesagten zufolge liegt die Beweislast dafür, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 BüG im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung nicht oder nicht mehr besteht, bei der Verwaltung. Es genügt deshalb, dass die betroffene Person einen oder mehrere Gründe angibt, die es plausibel erscheinen lassen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Erklärung mit dem Schweizer Ehepartner in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte und dass sie diesbezüglich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürgerung führte, oder die betroffene Person kann darlegen, aus welchem Grund sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt, als sie die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (Bundesgerichtsurteile

5.2.3.2 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 5 giugno 2008

C-1152/2006

3.1 „Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gelebt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Ihre Einbürgerung setzt gemäss

Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass sie die schweizerische Rechtsordnung beachtet und

die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht erteilt werden (BGE 130

3.2 „Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes unterscheidet sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung von demjenigen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), wie er beispielsweise in

Art. 159 ZGB verwendet wird. Er verlangt über die formelle Ehe hinaus den Bestand einer

tatsächlichen Lebensgemeinschaft. Eine solche kann nur bejaht werden, wenn der beidseitige, auf die Zukunft gerichtete Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE

II 482 E. 2 S. 484). Denn der Gesetzgeber wollte ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird.“

3.3 „Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 114 f., 130 II 482 E. 2 S. 484, je mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).“

5.2.3.3 Decisione del Tribunale federale del 6 settembre 2009 5A.13/2005

3.2 „Le fait qu'une ressortissante suisse et un ressortissant étranger ont décidé de contracter mariage afin, notamment, de permettre au conjoint étranger d'obtenir une autorisation de séjour ne signifie pas qu'ils n'ont pas formé une véritable union conjugale au sens de l'art. 27

al. 1 let. c LN. Comme le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de le préciser dans d'autres contextes (cf. ATF 113 II 5 consid. 3b p. 9, rendu dans le cas d'un refus d'autorisation de mariage signifié à un ressortissant étranger sur la base de l'art. 7 al. 1 LRDC, et 121 II 97 consid. 3c p. 102, rendu dans le cas d'un non-renouvellement d'autorisation de séjour fondé sur l'art. 7 al. 2 LSEE), l'influence exercée par le rejet d'une demande d'asile, ou par le refus d'une autorisation de séjour, sur la décision des conjoints de se marier ne préjuge pas en soi de la volonté que les époux ont ou n'ont pas fonder une communauté conjugale effective. Une telle influence ne peut constituer un indice de mariage fictif que si elle est accompagnée d'autres éléments troublants, comme une grande différence d'âge entre les époux, l'absence de vie commune ou le fait que la vie commune a été de courte durée (cf. ATF 121 II 97 con-

Dans le cas présent, même si l'on peut déduire du procès-verbal d'audition invoqué par le DFJP que le renvoi du recourant a joué un rôle dans la décision des ex-époux A.________- B.________ de se marier, ce fait n'indique pas que, confrontés à l'idée de la séparation qu'impliquait un retour du recourant dans son pays d'origine, les intéressés n'auraient pas réellement voulu fonder une union conjugale. Par ailleurs, l'épouse suisse était de sept ans la cadette du mari et il est établi par divers éléments du dossier que les conjoints ont mené une vie de couple, avec des hauts et des bas, durant les quatre ans et demi qui ont suivi leur mariage, dont trois sans problèmes graves connus. Dans ces conditions, rien ne permet de soupçonner sérieusement le recourant d'avoir épousé B.________ sans avoir jamais eu l'intention de fonder une communauté conjugale avec elle. Sa déclaration du 31 août 1999 ne saurait donc être qualifiée de mensongère pour ce motif.“

5.2.3.4 Decisione del Tribunale federale del 14 settembre 2009,1C_211/2009

4.2 „Für die Beurteilung der Frage, ob im massgeblichen Zeitpunkt der Erklärung der Eheleute und der erleichterten Einbürgerung noch eine stabile eheliche Beziehung und ein echter Wille zur Aufrechterhaltung der Ehe bestanden hatten, ist in erster Linie der Blick auf den Zustand der Ehe zu diesem Zeitpunkt zu richten. Es ist unbestritten, dass die Ehe bis im Mai 1999 gut verlief. Vom Beschwerdeführer wird auch nicht in Frage gestellt, dass in der Ehe Schwierigkeiten auftraten. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang aber, dass die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers im Rahmen der rogatorischen Befragung präzisierte, dass es in ihrer Ehe zwar immer Schwierigkeiten gegeben habe. Sobald sich jedoch der Beschwerdeführer sicher gewesen sei, dass er das Schweizer Bürgerrecht erhalten werde, sei es von seiner Seite aus zu "Bosheiten" gekommen. Weiter sagte sie aus, dass er sich, nachdem er Schweizer geworden sei, stark verändert hätte. Es seien auf einmal Kollegen nach Hause gekommen, er habe "wüste" Worte für sie gebraucht, habe sie telefonisch belästigt und sei auch einmal gewalttätig geworden. Nach Auffassung der geschiedenen Ehefrau hat der Beschwerdeführer sie dazu bringen wollen, dass sie die Scheidung einreiche.

Diese Aussagen deuten darauf hin, dass die Ehe des Beschwerdeführers seit längerem, d.h. seit 1999, mit gewissen ehelichen Problemen belastet gewesen ist, die sich ab dem Zeitpunkt, als sich der Beschwerdeführer sicher war, dass er das Schweizer Bürgerrecht erhalten werde, massiv verschärften. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer ausgerechnet ab dem Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung seine Einstellung zu seiner damaligen Gattin stark änderte, indem er ihr gegenüber ein von Respekt- und Rücksichtslosigkeit geprägtes Verhalten an den Tag legte. Dass diese Wesensänderung auf die Überforderung des Beschwerdeführers aufgrund des Nachzugs seines Sohnes und

den damit verbundenen persönlichen und finanziellen Problemen zurückzuführen sei, vermag nicht zu überzeugen, zumal der Sohn erst im November 2000 in die Schweiz kam, d.h. rund drei Monate nach der Einbürgerung. Daran vermag auch die Aussage der geschiedenen Ehefrau, dass ihre am 10. Juli 2000 unterzeichnete Erklärung über den Zustand der Ehe im damaligen Zeitpunkt der Wahrheit entsprochen habe, nichts zu ändern. Ausschlaggebend war ja gerade der Umstand, dass das Desinteresse des Beschwerdeführers an der Ehe erst dann begann, als er sich sicher war, dass er erleichtert eingebürgert wurde.

Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer die Gründe für das Scheitern der Ehe zunächst auf allgemeine Beziehungsprobleme nach sechs Jahren Ehe zurückführte und erst später die mit dem Nachzug seines Sohnes verbundene Überforderung dafür verantwortlich machte. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Verschlimmerung der ehelichen Probleme ab Mitte Sommer 2000 um einen schlichten Zufall handelte. Vielmehr ist anzunehmen, dass sein Ehewille im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr intakt war und er auf eine rasche Scheidung nach der erleichterten Einbürgerung hin arbeitete. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die von der Vorinstanz beurteilten Indizien und die daraus abgeleitete Schlussfolgerung zu entkräften, wonach bei ihm spätestens im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung kein auf die Zukunft gerichteter Ehewille mehr bestanden hat.“

5.2.3.5 Decisione del Tribunale federale del 29 ottobre 2009 1C_322/2009

3.6 „Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei besagtem Seitensprung ein Kind gezeugt und seine Vaterschaft im Verfahren der erleichterten Einbürgerung verschwiegen hat. Der Beschwerdeführer bestreitet dies. Die Feststellung, er sei der Vater des Kindes, bezeichnet er als offensichtlich falsch (Art. 97 Abs. 1 BGG). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen bleiben. Wesentlich erscheint das Fehlen von Anhaltspunkten dafür, dass der Beschwerdeführer seine Vaterschaft vor dem Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung in irgendeiner Weise anerkannt hätte. Auch gibt es keine Hinweise dafür, dass die Mutter des Kindes bis zu diesem Zeitpunkt etwas unternommen hätte, ihn dazu zu bewegen. Die soziokulturellen Überlegungen hinsichtlich der schwierigen Lage, in welcher sich alleinstehende und alleinerziehende Frauen im Kosovo befinden sollen, vermögen diesbezüglich keinen Aufschluss zu geben. Die Vorinstanz ist der Ansicht, der Umstand, dass die Mutter nicht gerichtlich gegen den Beschwerdeführer vorgegangen sei, spreche dafür, dass schon von der Geburt an die Fragen der Vaterschaft und der finanziellen Probleme geklärt worden seien. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass sich die Mutter mit seinem Bestreiten abgefunden haben dürfte, weil sie sich selbst der Vaterschaft nicht sicher war. Dass er vor seiner zweiten Heirat auf einer Blutgruppenuntersuchung bestanden hat, weckt an den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Zweifel. Es erscheint als einigermassen nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer mit dieser einfachen medizinischen Untersuchung zumindest hat abklären wollen, ob seine Vaterschaft nicht auszuschliessen sei. Im Ergebnis kann damit - unbesehen der Frage nach der tatsächlichen Vaterschaft - nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung für den Vater gehalten hat. Es ist damit nicht erstellt, dass er im vorangehenden Verfahren eine wesentliche Tatsache verschwiegen und dadurch die Einbürgerung erschlichen hätte.“

3.7 „Die Heirat mit der Kindsmutter zehn Monate nach der Scheidung von seiner ersten Frau wertet die Vorinstanz als weiteres gewichtiges Indiz für das Erschleichen der erleichterten

Einbürgerung. Sie hält die Erklärung des Beschwerdeführers, weshalb er die Kindsmutter und nicht eine bereits in der Schweiz lebende Kosovarin geheiratet habe, für nicht überzeugend. Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass es die damalige Gattin gewesen sein soll, die infolge ihres Schlaganfalls und des Stellenverlusts den Wunsch nach einer Trennung geäussert hat. Die übereinstimmende Darstellung dieser Ereignisse durch beide Ehegatten wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer den Trennungswunsch provoziert oder gefördert hätte. Dass er ihn respektiert hat und aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist, gereicht ihm nicht zum Vorwurf. Unter diesen Umständen kann es ihm auch nicht entgegengehalten werden, dass er sich, einmal geschieden, innert relativ kurzer Zeit wieder verheiratet hat.

Die Vorinstanz scheint in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seinem Seitensprung eine eigentliche aussereheliche Beziehung gepflegt hat und seine Ehe im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung erschüttert gewesen sein musste. Solches aus dem Umstand abzuleiten, dass der Beschwerdeführer jene Frau heiratete, mit welcher er Jahre zuvor ausserehelichen Intimkontakt hatte, rechtfertigt sich indessen mangels weiterer Anhaltspunkte nicht.“

3.8 „Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einen Grund hat aufzeigen können, der es plausibel erscheinen lässt, dass er im Zeitpunkt seiner Erklärung mit der Schweizer Ehepartnerin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte. Da nach dem Gesagten die von der Vorinstanz angeführten Umstände keinen Beweis für die gegenteilige Auffassung bilden, erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 41 Abs. 1 BüG als begründet.“

5.2.3.6 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 2 febbraio 2010

C-2887/2007

6.3 „Gestützt auf eine gesamthafte Würdigung der Akten ist abschliessend festzustellen, dass die Chronologie der Ereignisse eine natürliche Vermutung begründet, wonach die Ehe zum massgeblichen Zeitpunkt nicht intakt war. Dem Beschwerdeführer ist nicht nur misslungen, diese natürliche Vermutung überzeugend in Frage zu stellen. Sie wird darüber hinaus durch die Aussagen der geschiedenen Ehefrau gestützt, die in glaubwürdiger Weise eine grenzwertig pathologische, von schweren Konflikten, Gewaltausbrüchen und emotionalen Abhängigkeiten geprägte Beziehung schilderte, von der sie sich definitiv erst nach der Scheidung lösen konnte. Indem der Beschwerdeführer in der gemeinsamen Erklärung vom 14. März 2002 dennoch den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte, hat er die Behörde über eine wesentliche Tatsache getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 BüG erschlichen.“

5.2.3.7 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 18 febbraio 2010

C-143/2008

8.2.1 „Dass die Vorinstanz Fakten, welche schon bei der erleichterten Einbürgerung geprüft worden sind, im Verfahren der Nichtigerklärung einer erneuten Überprüfung unterzieht, ist nicht zu beanstanden, zumal zeitlich nach der Einbürgerung stattfindende Ereignisse ein neues Licht auf frühere Feststellungen des Einbürgerungsverfahrens werfen. Ausserdem ist es in Verfahren um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in der Regel so, dass nicht aufgrund eines Umstandes allein (z.B. der Altersunterschied) auf eine unstabile Ehe bzw. auf einen für die Zukunft fehlenden Ehewillen geschlossen werden kann. Oft kann die

vorgenannte tatsächliche Vermutung erst im Nachhinein begründet werden, wobei - wie auch im vorliegenden Fall - die Trennung kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung das fehlende Glied in der Indizienkette bildet. Insofern ist es durchaus zulässig und angebracht, von einem später erfolgten Ereignis auf eine frühere Unstabilität bzw. einen nicht vorhandenen zukünftigen Ehewillen zu schliessen. Gerade der Zeitpunkt der Aufnahme einer Beziehung mit einer anderen Frau und die kurz darauf erfolgte Trennung, ohne ernsthafte Versuche unternommen zu haben, die Ehe zu retten, weist darauf hin, dass - unabhängig vom Ehewillen der Ehefrau - seitens des Beschwerdeführers schon vor der erleichterten Einbürgerung kein auf die Zukunft gerichteter Ehewille mehr bestand. (...).“

5.2.3.8 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 16 aprile 2010

C-4460/2009

7. „Dans ces circonstances, il apparaît que la rupture du lien conjugal entre les époux, survenue en 2005, a eu pour cause principale le déménagement à Delémont, lequel a entraîné la décision prise par B._______ de quitter le foyer conjugal et de ne plus vouloir reprendre la vie commune avec le recourant, élément qui amène à renverser la présomption établie par l'ODM, à supposer que l'on puisse retenir l'enchaînement des événements retenus à charge du recourant. Il apparaît ainsi vraisemblable que A._______ était sincère lorsqu'il a signé la déclaration litigieuse du 23 août 2004. Il s'ensuit qu'il n'a pas obtenu frauduleusement sa naturalisation facilitée et que celle-ci ne peut donc pas être annulée en application de l'art. 41 LN.“

5.2.3.9 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 13 ottobre 2009

C-7686/2007

7.4.2 „Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Zusammenleben in Familienkonstellationen, wie der vorliegenden, Schwierigkeiten mit sich bringen kann. Daraus kann jedoch nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass das Verhältnis zwischen den Ehegatten nicht intakt war. Das gleiche gilt, wenn ein Ehepartner arbeitslos ist. (...) Entscheidend ist vielmehr, dass die Einbürgerung für beide Ehegatten mit sehr grossen Hoffnungen auf bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt für den Beschwerdeführer und der Beendigung seiner Arbeitslosigkeit verbunden war. Dies macht deutlich, dass der Wille der Eheleute zu einer gemeinsamen Zukunft zum Zeitpunkt der Einbürgerung noch vorhanden war. Nachdem sich die Hoffnung zerschlagen hatte, war die Ehefrau offenbar der Belastung, für den gesamten Unterhalt der Familie aufzukommen zu müssen, nicht länger gewachsen. Unter diesen Umständen erscheint auch eine Solidarisierung der mittlerweile 18 und 20jährigen, erwachsenen Söhne mit ihrer Mutter und einer damit einhergehenden wachsenden Auflehnung gegen den Beschwerdeführer nachvollziehbar. Die daraus erwachsenden Spannungen auch zwischen den Ehegatten hatten schliesslich die Trennung und die Scheidung zur Folge. Die auf Beschwerdeebene vorgelegten Arztzeugnisse bestätigen insbesondere, dass die schwerwiegenden Probleme in der Ehe erst nach der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers aufgetreten seien. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die schwere Ehekrise erst nach der erleichterten Einbürgerung eingetreten ist, erscheinen somit insgesamt plausibel.“

5.2.3.10 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 5 luglio 2010, C-410/2009

6.2 Cela étant, même à supposer que l'on puisse retenir une telle présomption sur la base de

l'enchaînement des événements exposés ci-avant, il y aurait lieu de constater qu'A._______

a été en mesure de renverser cette présomption, au sens de la jurisprudence (cf. consid. 4.4), en rendant vraisemblable que l'écoulement du temps entre l'obtention de la nationalité suisse et le divorce des époux, soit près de deux ans et cinq mois, a pu avoir une incidence sur son désir incompressible de paternité, lequel a engendré une dégradation de l'union conjugale qui a abouti au divorce des conjoints, alors qu'au moment du mariage, il était âgé de trente ans et le fait de ne pas avoir d'enfant n'était, partant, pas un problème crucial pour lui. Le prénommé a plus précisément rendu plausible que, au fil du temps, son besoin aigu d'avoir une descendance biologique a provoqué une recrudescence des tensions au sein du couple et qu'il n'a pas été capable de faire face à l'évolution de cette situation, raison pour laquelle il est tombé en dépression, ce qui a rendu la vie conjugale insupportable pour son épouse.

En effet, comme déjà mentionné ci-dessus, lors de son audition du 28 avril 2008, B._______ a clairement exposé que l'union conjugale s'était bien déroulée durant les six premières années de leur mariage, que les difficultés avaient commencé au début 2006, lorsque, s'approchant de la quarantaine, le fait de ne pas avoir d'enfant était devenu un grave problème pour l'intéressé, qu'avec les années, elle n'avait pas changé d'avis à ce propos, que cette situation avait eu des répercussions sur l'état mental de son époux, que les tensions avaient commencé tout d'abord dans la famille de ce dernier et que seule l'absence d'enfant commun avait provoqué des conflits au sein du couple (cf. procès-verbal précité ch. 3.1, 3.3 et 5). Il résulte en outre des déclarations de la prénommée que le désir intense d'A._______ d'avoir une descendance biologique avait pris une telle proportion au fil du temps qu'il avait fait une dépression et que la vie conjugale était alors devenue insupportable pour elle, de sorte qu'elle lui avait demandé de quitter le domicile conjugal (cf. procès-verbal précité ch. 3.7 et 3.9).

Par ailleurs, dans son courrier du 17 juin 2008, le recourant a notamment allégué que, peu après leur rencontre, B._______ lui avait certes expliqué qu'elle n'était pas prête, dans l'immédiat, à avoir des enfants vu la souffrance engendrée par son premier accouchement, mais qu'il était possible qu'elle change d'opinion avec le temps, raison pour laquelle il ne s'en était pas inquiété, d'autant moins que la question de la descendance n'était pas sa préoccupation principale à ce moment-là. Par la suite, après plusieurs années de vie commune, il avait commencé à souhaiter profondément la venue d'enfants dans sa vie, alors que son épouse ne s'était pas ravisée sur cette question et qu'il commençait à se faire tard pour qu'elle puisse envisager une nouvelle grossesse, ce qui avait conduit à une séparation du couple en juillet 2006. Il a en outre affirmé qu'il avait également été soumis à une pression familiale et sociale et que, par la conjonction de tous ces facteurs, il avait constaté que l'absence de descendance était un problème pour lui.

Au vu des explications convaincantes fournies par le recourant et des déclarations concordantes de son ex-épouse, le Tribunal estime qu'il y a lieu de considérer qu'A._______ a rendu plausible que la dissolution de son union avec la prénommée a été déclenchée par son désir de paternité survenu bien après l'octroi de la naturalisation eu égard à l'approche de la quarantaine, l'âge de son épouse qui commençait à compromettre sérieusement la possibilité d'une nouvelle grossesse, la pression familiale et sociale à laquelle il avait été soumis en raison précisément de l'absence d'enfant et au fait que B._______ n'avait pas changé d'avis à ce sujet.

7 Dans ces circonstances, il apparaît que le recourant a réussi à rendre vraisemblable la

survenance d'un processus de dégradation du lien conjugal s'étendant sur une période rela-

tivement longue, dont le point de départ est situé postérieurement à l'obtention de la naturalisation facilitée, et que les éléments avancés permettent de renverser la présomption établie, à supposer que l'on puisse souscrire à l'enchaînement des événements retenus par l'ODM. Il apparaît ainsi crédible qu'A._______ était sincère lorsqu'il a signé la déclaration litigieuse du 21 juin 2004. Il s'ensuit qu'il n'a pas obtenu frauduleusement sa naturalisation facilitée et que celle-ci ne peut donc être annulée en application de l'art. 41 LN.

5.2.3.11 Decisione del Tribunale federale del 21 marzo 2011 1C_27/2011

„6.4 Zu prüfen ist, wie der Umstand, dass der Beschwerdeführer beim Einbürgerungsgesuch seinen ausserehelich gezeugten Sohn nicht angegeben hat, im Hinblick auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung zu werten ist.

6.4.1 Das bewusste Verschweigen eines ausserehelichen Kindes im Rahmen eines Gesuchs

um erleichterte Einbürgerung stellt eine Pflichtverletzung dar, zumal aussereheliche Kinder ein Indiz für die Instabilität einer Ehe sein können und zwar unabhängig davon, ob die Ehefrau darüber informiert ist (vgl. Urteil 1C_178/2010 vom 10. Juni 2010 E. 3.3.3). Verschweigt demnach ein Gesuchsteller, dass er während der Ehe ein aussereheliches Kind gezeugt hat, kann nicht leichthin angenommen werden, es habe zum Zeitpunkt des Gesuchs bzw. der Einbürgerung eine stabile eheliche Gemeinschaft bestanden. Zeigt sich aber in einem solchen Fall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, dass die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und des Einbürgerungsentscheids trotzdem erfüllt waren und im Zeitpunkt der Einbürgerung insbesondere eine stabile eheliche Gemeinschaft bestanden hat, kann nicht von einer Erschleichung der Einbürgerung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BüG ausgegangen werden.

6.4.2 Davon, dass der Beschwerdeführer die Tatsache, im Kosovo einen ausserehelichen

Sohn gezeugt zu haben, den Behörden bewusst vorenthalten hat, ist nach der für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auszugehen (…). Im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer angegeben, sein ausserehelicher Sohn sei im Jahr 2001 im Kosovo aus einem einmaligen Seitensprung entstanden. Er habe keine Kontakte zur Mutter des Kindes. Infolgedessen habe er nach der Ehescheidung auch nicht versucht, diese Frau in die Schweiz zu holen. Stattdessen lebe er wieder mit seiner früheren Ehefrau zusammen und habe den Familiennachzug für den ausserehelichen Sohn beantragt, welcher derzeit bei der Mutter des Beschwerdeführers lebe. Die Mutter des Kindes lebe mit einem anderen Mann zusammen. In den Akten befinden sich zwei E-Mail- Nachrichten der Schweizerischen Botschaft im Kosovo, welche die Ausführungen des Beschwerdeführers im Wesentlichen bestätigen. Unklar bleibt zwar, seit wann das Kind bei der im Kosovo lebenden Mutter des Beschwerdeführers ist. Aus den Mitteilungen der Botschaft wird aber klar, dass der Beschwerdeführer und die Mutter des Kindes nie verheiratet waren, auch nicht im traditionellen Sinne, und dass sie auch gemäss Aussage der Mutter des Kindes nach 2001 keine aussereheliche Beziehung führten. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer nach 2001 oder nach der Trennung von seiner Ehefrau im Jahr 2005 mit der Mutter des Kindes regelmässig Kontakt gehabt, sie finanziell unterstützt oder sonst eine aussereheliche Beziehung geführt hätte. Die frühere Ehefrau hat angegeben, sie sei mit dem Beschwerdeführer schon dreimal im Kosovo gewesen und habe inzwischen die Mutter des Beschwerdeführers und seinen ausserehelichen Sohn kennen gelernt. Sie könne sich mit dem Sohn auf albanisch verständigen und gut vorstellen, ihn bei sich aufzunehmen, zumal dieser keinen Kontakt zu seiner leiblichen Mutter habe.

6.4.3 Unter Berücksichtigung der dargestellten besonderen Umstände im vorliegenden Fall

zeigt sich, dass der aussereheliche Sohn des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 BüG keinen Hinderungsgrund für die erleichterte Einbürgerung dargestellt hätte, wenn die Behörden davon gewusst hätten. Dies ist im Übrigen auch von der Vorinstanz nicht geltend gemacht worden. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, hat der Beschwerdeführer durch das Verschweigen der Vaterschaft das BFM im Rahmen des Einbürgerungsentscheids zwar möglicherweise davon abgehalten, weitere Abklärungen zu treffen und weitere Behörden zu kontaktieren. Diese Abklärungen konnten indessen im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Einbürgerung nichtig zu erklären sei, nachgeholt werden (…).“

5.2.4 Conseguenze giuridiche di un annullamento

5.2.4.1 Decisione del Tribunale federale BGE 135 II 161

„5.3 Gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtigerklärten Einbürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Der Sinn dieser Vorschrift liegt zweifelsohne darin, Einbürgerungen, die auf einer Täuschung der Behörden beruhen, den Bestand zu verweigern. Indessen ist aus der Formulierung dieser Vorschrift zu schliessen, dass die Nichtigerklärung der Einbürgerung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zwingend alle eingebürgerten Familienmitglieder erfassen muss. Die Gesetzesmaterialien weisen ebenfalls in diese Richtung (vgl. die Botschaft vom 9. August 1951 an die Bundesversammlung zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts, BBl 1951 II 669 ff., 703 Ziff. XVIII).

Art. 41 Abs. 3 BüG nennt allerdings keine Kriterien, nach denen zu beurteilen wäre, in welchen Fällen von der Nichtigkeit der Einbürgerung der Familienmitglieder abzusehen ist, sondern überlässt diese Frage der Praxis. Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als allein das Fehlen unredlichen Verhaltens der Familienmitglieder, die in der Regel am täuschenden Verhalten ihrer Eltern nicht mitgewirkt haben, nicht ausschlaggebend sein kann, da Art. 41 Abs. 3 BüG sonst in sein Gegenteil verkehrt würde. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit werden die Behörden Grundsätze entwickeln müssen, anhand derer zu beurteilen ist, in welchen Fällen die Erstreckung der Nichtigkeit der erschlichenen Einbürgerung auf die Familienangehörigen als angemessen resp. unangemessen zu betrachten ist. Dabei haben sich die Behörden von der Verfassung sowie von Sinn und Zweck des Bürgerrechtsgesetzes leiten zu lassen. Insbesondere haben sie die Vorschriften über die Voraussetzungen zur ordentlichen Einbürgerung (Art. 14 f. BüG) im Auge zu behalten. Liegen etwa die Voraussetzungen zur ordentlichen Einbürgerung der betroffenen, selber bereits mündigen Familienmitglieder offensichtlich vor, so wäre es mit Sinn und Zweck des Bürgerrechtsgesetzes kaum vereinbar, die Nichtigkeit der erschlichenen Einbürgerung auf die Familienmitglieder auszudehnen.“

5.2.4.2 Decisione del Tribunale federale del 13 luglio 2006 5A.22/2006

4.4 „La violation des art. 8 et 9 Cst. n'est par ailleurs pas démontrée. En effet, on ne voit pas en quoi le DFJP aurait fait preuve d'inégalité de traitement ou d'arbitraire, l'application de l'art. 41 LN dans des cas pouvant paraître plus graves que la présente espèce ne signifiant pas encore que les conditions d'annulation de la naturalisation facilitée du recourant ne seraient pas remplies.

Le fait que celui-ci n'aurait plus aucun lien avec son pays d'origine, dans lequel il ne se serait plus rendu depuis son installation en Suisse, est en outre sans pertinence pour déterminer s'il y a eu obtention frauduleuse de la naturalisation au sens de l'art. 41 LN, à savoir un comportement déloyal et trompeur; il n'est pas non plus décisif que le recourant n'ait pas eu d'autre épouse que Y.________, que celle-ci ait déclaré dans une lettre du 11 décembre 2003 qu'elle - et non pas lui - s'était mariée de bonne foi, ni qu'il se soit écoulé presque trois ans entre l'annonce d'une éventuelle procédure en annulation et la décision prise en ce sens.

De même, la circonstance que le recourant ait dû renoncer à sa nationalité congolaise, de sorte qu'il risquerait de devenir apatride, ne permet pas d'empêcher l'annulation de la naturalisation facilitée. Si celle-ci a été obtenue frauduleusement, l'intéressé doit supporter les conséquences qui résultent pour lui de la perte de la nationalité suisse. Admettre qu'il en aille autrement reviendrait à conférer aux apatrides potentiels une protection absolue contre une éventuelle annulation de la naturalisation facilitée; or c'est cela, et non pas l'inverse, qui contreviendrait au principe de l'égalité de traitement (arrêts 5A.22/2004 du 30 août 2004 consid. 3.2;5A.18/2003 du 19 novembre 2003 consid. 3.3).“

5.2.4.3 Decisione del Tribunale federale BGE 135 II 1

3.3 „Im Unterschied zur Aufenthaltsbewilligung gilt die Niederlassungsbewilligung nach Art. 6 Abs. 1 ANAG unbefristet. Sie geht lediglich durch Erlöschen (gemäss Art. 9 Abs. 3 ANAG) oder Widerruf (nach Art. 9 Abs. 4 ANAG) unter, wobei der Zeitablauf, anders als bei der Aufenthaltsbewilligung, gerade keinen Erlöschensgrund bildet. Die Erteilung des Schweizerbürgerrechts verschafft dem Eingebürgerten die Stellung eines schweizerischen Staatsbürgers. Vom Gesetzeswortlaut her führt die Erteilung des Bürgerrechts nicht zum Erlöschen einer vorher geltenden Anwesenheitsbewilligung. Zwar verbietet es sich grundsätzlich, neue Erlöschensgründe zu definieren, die nicht im Gesetz angelegt sind. Die gesetzliche Aufzählung kann aber auch nicht als völlig abschliessend beurteilt werden, nennt sie doch etwa den offensichtlichen und der gesetzlichen Ordnung entsprechenden Erlöschensgrund des Todes des Bewilligungsträgers, insbesondere eines Niedergelassenen, nicht.“

3.4 „Ausländer ist, wer nicht über das Schweizerbürgerrecht verfügt. Mit der Erteilung des Schweizerbürgerrechts fällt die persönliche Eigenschaft als Ausländer dahin, selbst wenn damit eine doppelte Staatsangehörigkeit verbunden sein sollte. Die eingebürgerte Person untersteht nicht mehr dem Ausländerrecht. Wird die Einbürgerung nichtig erklärt, verliert sie die schweizerische Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Rechte. Gleichzeitig wird sie wieder zu einem Ausländer, für den das Ausländerrecht erneut anwendbar ist. Die betroffene Person wird insofern in den Zustand vor der Einbürgerung zurückversetzt. Art. 41 Abs. 3 BüG regelt dazu einzig, dass sich die Nichtigerklärung auch auf alle Familienglieder erstreckt, deren Schweizerbürgerrecht auf der nichtigerklärten Einbürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Weder das Bürgerrechts- noch das Ausländergesetz bestimmen jedoch ausdrücklich, welche ausländerrechtlichen Folgen mit der Einbürgerung sowie mit der Nichtigerklärung einer Einbürgerung verbunden sind. Selbst die Rechtsnatur der Nichtigerklärung ist unklar, und der Sprachgebrauch in den verschiedenen Gesetzestexten erweist sich insofern als nicht eindeutig: Der deutsche Begriff der "Nichtigerklärung" weist auf eine ursprüngliche Ungültigkeit hin, das französische Wort "annulation" und der italienische Begriff "annullamento" sprechen demgegenüber eher für ein nachträgliches Dahinfallen des Bürgerrechts (vgl. dazu die bundesrätliche Botschaft vom 9. August 1951 zum Bürger-

rechtsgesetz in ihrer deutschsprachigen Fassung in BBl 1951 II 703 sowie in der französischsprachigen Version in FF 1951 II 700 f.).“

3.5 „Die Einbürgerung entfaltet verschiedene Wirkungen, die mit der Nichtigerklärung nicht ohne weiteres behoben werden. Sind in der fraglichen Periode etwa einzig den Schweizern zustehende politische Rechte wahrgenommen worden, lässt sich das nachträglich nicht mehr ändern. Auch ausländerrechtlich besteht in der Zeit zwischen der Einbürgerung und deren Nichtigerklärung ein Vakuum. Weder die Theorie, die Niederlassungsbewilligung sei mit der Einbürgerung untergegangen und lebe mit der Nichtigerklärung derselben nicht mehr auf, noch die gegenteilige Auffassung führt zu einer in sich schlüssigen Lösung, die in jeder Beziehung befriedigende Antworten bereithält. Insoweit besteht eine echte Gesetzeslücke (vgl. dazu BGE 131 II 562 E. 3.5 S. 567 f.; BGE 128 I 34 E. 3b S. 42; je mit Hinweisen). Beim Ausfüllen einer solchen hat das Gericht diejenige Regel zu bilden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde (vgl. Art. 1 Abs. 2 ZGB). Die zu treffende Regelung muss sich widerspruchslos in das bestehende Gesetzesrecht und dessen Wertungen einfügen.“

3.6 „Die Niederlassungsbewilligung vermittelt dem Ausländer die nach schweizerischem Recht günstigste ausländerrechtliche Stellung, die bis zum Eintreten eines Erlöschens- oder Widerrufsgrunds oder ohne einen solchen bis zum Tod Gültigkeit hat. Eine Einbürgerung führt im Hinblick auf die mit dem Ausländerrecht verbundenen Rechtsfolgen grundsätzlich zu einer noch besseren Rechtsstellung. Insbesondere kann sich der Eingebürgerte neu auf die Niederlassungsfreiheit nach Art. 24 BV berufen. Wohl geht diese Verbesserung mit der Nichtigerklärung der Einbürgerung wieder verloren, doch spricht nichts dafür, dass dadurch auch die ausländerrechtliche Stellung verschlechtert werden sollte, die vorher bestand. Würde davon ausgegangen, mit der Einbürgerung ginge die Rechtsstellung als Niedergelassener definitiv und unwiederbringlich verloren, könnte die Migrationsbehörde nach der Nichtigerklärung der Einbürgerung wieder frei über die Erteilung der Niederlassungsbewilligung befinden, obwohl diese im ursprünglichen Verfahren erst nach eingehender Prüfung gewährt werden durfte (vgl. Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; AS 1949 I 228). Selbst ein allfälliges früheres Rechtsmittelverfahren würde daran nichts ändern. Das würde in einem gewissen Spannungsverhältnis mit dem Gebot der Rechtssicherheit stehen.“

3.7 „Sodann sind die Gründe, die zur Nichtigerklärung einer Einbürgerung und allenfalls zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung führen, nicht zwingend gleichgeschaltet. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Ausländer durch die Nichtigerklärung der Einbürgerung in einen schlechteren ausländerrechtlichen Status gesetzt werden sollte, als er ihn vor der Einbürgerung besass und wie er weiterhin gelten würde, wäre er nicht eingebürgert worden. Sachlogischer erscheint, ihm ausländerrechtlich die gleiche Rechtsstellung wie vor der Einbürgerung zuzuweisen. Vorbehalten bleiben inzwischen eingetretene Erlöschens- oder Widerrufsgründe nach Art. 9 Abs. 3 und 4 ANAG.“

3.8 „Abgesehen davon ist es widersprüchlich, vom Weiterbestand eines früher erworbenen Anspruchs auf Bewilligungserteilung auszugehen, nicht aber von der Geltung der mit der Niederlassungsbewilligung verbundenen Rechtsstellung. Diese Rechtsfolge erweist sich überdies als zeitlich beschränkt, weil nämlich die Nichtigerklärung lediglich innerhalb einer Frist von fünf Jahren (vgl. Art. 41 Abs. 1 BüG), künftig eventuell innert einer solchen von acht Jahren (vgl. für die entsprechenden gesetzgeberischen Bemühungen etwa BBl 2008 1277 und 1289), zulässig ist. Und schliesslich ist davon auszugehen, dass die Würdigung des für die Nichtigerklärung massgeblichen Verhaltens im Zusammenhang mit dem Widerruf der

ausländerrechtlichen Stellung vorbehalten bleibt, soweit sie insofern von Belang ist. Sind jedoch die Voraussetzungen des Erlöschens oder des Widerrufs der Bewilligung nach Art. 9 Abs. 3 und 4 ANAG nicht erfüllt, steht der betroffenen Person die Niederlassungsbewilligung zu.“

4.1 „Ausländerrechtlich ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über die gleiche Stellung wie ein Niedergelassener verfügt. Die Niederlassungsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 ANAG stellt ein eigenes und selbständiges Niederlassungsrecht des ausländischen Ehegatten dar. Sie erlischt nicht automatisch mit dem Wegfall der Ehe, sondern kann allenfalls widerrufen werden, und zwar nicht nach den allgemeinen Regeln über den Widerruf, sondern nur unter den spezifischen Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG, insbesondere gemäss lit. a dieser Bestimmung. Danach ist ein Widerruf nur zulässig, wenn der Ausländer wissentlich falsche Angaben machte oder wesentliche Tatsachen verschwieg, in der Absicht, gestützt darauf die Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Es muss nicht feststehen, dass die Bewilligung bei richtiger Angabe verweigert worden wäre. Wesentlich sind sodann nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Migrationsbehörde bei der Erteilung der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern - mit Blick auf die Tatbestandsalternative "wissentliches Verschweigen" - auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid bedeutsam sind. Schliesslich muss der Widerruf der Bewilligung gemessen an den gesamten Umständen des Einzelfalles verhältnismässig sein (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 2A.595/2006 vom 6. Februar 2007 E. 4 und 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002 E. 2.1, in: Pra 91/2002 Nr. 165 S. 889; BGE 112 Ib 161 E. 3 S. 162 f., BGE 112 Ib 473 E. 2 S. 475). Vorbehalten bleiben andere Untergangsgründe.“

5.2.4.4 Decisione del Tribunale federale del 18 novembre 2008,1C_340/2008

3. „Der Beschwerdeführer bringt vor, die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung wäre unverhältnismässig. Seit ihm das Schweizer Bürgerrecht verliehen worden sei, seien neuneinhalb Jahre vergangen. Er sei vollständig integriert, so dass die Nichtigerklärung einer Entwurzelung gleichkäme. Dies umso mehr, als er als ehemaliger Bürger von Serbien, der aus dem Kosovo stamme, nun staatenlos wäre. Die rechtliche Stellung des Kosovo sei unklar, ebenso, wie und in welchem Staat er die Staatsbürgerschaft beantragen sollte.

Im Urteil 5A.18/2003 vom 19. November 2003 (in: ZBl 105/2004 S. 454) stellte das Bundesgericht fest, dass der direkte Adressat der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung eine allfällige Staatenlosigkeit hinzunehmen habe. Für seine Familienmitglieder, die an der Erschleichung unbeteiligt seien, müsse die drohende Staatenlosigkeit zwar die Ausnahme sein. Für ihn selbst jedoch, der den Verlust des Schweizer Bürgerrechts zu verantworten habe, treffe dies nicht zu. Andernfalls wären potentiell Staatenlose vor einer Nichtigerklärung absolut geschützt (E. 3.3).

Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Grund, mag sich auch die persönliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für die Nichtigerklärung im hier zu beurteilenden Fall von jener im zitierten teilweise unterscheiden. Inwiefern der Umstand, dass Kosovo bisher nur von einem Teil der Staatengemeinschaft anerkannt worden ist, eine Rolle spielt und wo der Beschwerdeführer eine Staatsbürgerschaft zu beantragen hätte, kann offen bleiben. Weder die angeblich drohende Staatenlosigkeit noch die geltend gemachte Entwurzelung führen zur Unverhältnismässigkeit der Nichtigerklärung (Art. 5 Abs. 2 BV). Wie es sich mit einer allenfalls drohenden Staatenlosigkeit der Kinder des Beschwerdeführers verhält, ist aus den vorne in E. 1.2 genannten Gründen im vorliegenden Urteil nicht zu prüfen.“

5.2.4.5 Decisione del Tribunale federale del 19 novembre 2003,5A.18/2003

3.1. „Gemäss der Botschaft zum Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts vom 9. August 1951 (BBl 1951 II 669) hat das schweizerische Recht sich seit der Gründung des Bundesstaates bemüht, Staatenlosigkeit als Folge des schweizerischen Rechts zu vermeiden. Jeder Mensch solle eine Staatsangehörigkeit besitzen, aber nur eine; Staatenlosigkeit und Doppelbürgerrecht sollten jedoch nicht bestehen (S. 676). In den einleitenden Voten in den Räten zur Gesetzesnovelle war denn auch die Vermeidung von Staatenlosigkeit einerseits und von Doppelbürgerrecht anderseits eines der Hauptanliegen (Sitzung des Nationalrats vom 26. September 1951, AB S. 744 und 749; Sitzung des Ständerats vom 19. März 1952, AB S. 71). Mit Bezug auf das Doppelbürgerrecht hat in der Zwischenzeit ein Meinungsumschwung stattgefunden, bekämpft doch die Schweiz seit 1992 eine zweifache Staatsangehörigkeit nicht mehr (Botschaft vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2002

1957 Ziff. 2.5.2.3).“

3.2 „Die Schweiz ist dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (SR 0.142.40) und demjenigen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973 beigetreten (SR 0.141.0); das Letztere befasst sich nur mit der Staatenlosigkeit von Kindern. Gemäss Art. 38 Abs. 1 BV regelt der Bund Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption; er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erleichtert er die Einbürgerung staatenloser Kinder. Für staatenlose (mündige) Personen sind erleichterte Einbürgerungen nur im Rahmen der im Abs. 1 genannten Fälle möglich, denn es muss der expliziten Ablehnung der erweiterten Fassung von Abs. 3 durch das Schweizer Volk Rechnung getragen werden. Zwar ist die Schweiz infolge der Ratifizierung des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 32) verpflichtet, deren Einbürgerung zu erleichtern, doch ist eine Vorlage für eine entsprechende Verfassungsänderung am 4. Dezember 1983 vom Souverän verworfen worden (Felix Hafner/Denise Buser, in: Die Schweizerische Bundesverfassung [Hrsg.: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender], S. 509 unter Hinweis auf Grisel, in: Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 [Hrsg.: Aubert/Eichenberger/Müller/Rhinow/Schindler], N. 56 zu Art. 44; gleicher Meinung auch: Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 373 Rz. 1315; zur Abstimmung vom 4. Dezember 1983: BBl 1984 I 614).“

3.3 „(...) Falls der Beschwerdeführer, wie er behauptet, staatenlos geworden ist, kann dieser Umstand nach Franz-Xaver Burger für ihn als Familienoberhaupt, das für den Erschleichungstatbestand verantwortlich ist, die Nichtigkeit nicht verhindern. Für seine Familienmitglieder, die an der Erschleichung unbeteiligt sind, muss die drohende Staatenlosigkeit die Ausnahme von der Nichtigkeit begründen, umso mehr als die Bekämpfung der Staatenlosigkeit ein wesentliches Element schweizerischer Bürgerrechtsgesetzgebung ist (Die erleichterte Einbürgerung, Diss. Bern 1971, S. 150; anderer Ansicht mit Bezug auf die Nichtigkeit für einen Gesuchsteller: Oskar Etter, Der Verlust des Schweizer Bürgerrechts, Diss. Zürich 1945, S. 125/126). Diesen Grundsatz haben die Vorinstanzen hinsichtlich der Tochter des Beschwerdeführers beachtet, denn ihr wurde - wie erwähnt - das Schweizer Bürgerrecht nicht aberkannt. Dass seitens des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung nicht gegeben waren, er somit den Verlust des Schweizer Bürgerrechts selbst zu verantworten hat, ist in E. 2 hiervor dargetan worden. Er hätte deshalb eine allfälli-

ge Staatenlosigkeit hinzunehmen, denn diese Rechtsfolge aufgrund einer Nichtigerklärung ist bewusst in Kauf genommen worden. Andernfalls wären potentiell Staatenlose vor einer Nichtigerklärung der Einbürgerung absolut geschützt; und eine Gleichstellung mit denjenigen Ausländern, welche die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung erfüllen, ist mit der Absicht des Gesetzgebers, der wohl Staatenlosigkeit vermeiden, gleichzeitig aber auch vor allem die Bürgerrechtsehe unterbinden wollte (AB 1951, Nationalrat, S. 834 ff.), nicht vereinbar. Im Übrigen wird denn auch auf Grund der weiten völkerrechtlichen Schranken bei der innerstaatlichen Regelung der Staatsangehörigkeit Staatenlosigkeit nicht generell als völkerrechtswidrig angesehen; dies gilt namentlich - wie hier - für die selbstverschuldete Staatenlosigkeit (Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Auflage, München 2001,

Rz. 92 S. 166).“

5.2.5 Procedura in costatazione

5.2.5.1 Decisione del Tribunale federale BGE 132 II 113

3.1 „Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99; BGE 130 II 482 E. 2). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich, wohl aber dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 130 II 482 E. 2).“

3.2 „In verfahrensrechtlicher Hinsicht richtet sich die erleichterte Einbürgerung vor der Bundesbehörde nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; Art. 50 Abs. 2 BüG). Danach obliegt der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG; MOOR, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl. 2002, N. 2.2.6.3, S. 258 ff.). In diesem Verfahren, das die Partei durch ihr Begehren einleitet, ist diese allerdings aufgrund von Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG gehalten, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wobei die Behörde die Partei darüber aufzuklären hat, worin die Mitwirkungspflicht besteht und welche Tragweite ihr zukommt (vgl. KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 272 ff.; MOOR, a.a.O., N. 2.2.6.3, S. 261). Sind bestimmte Tatsachen, wie dies hier hinsichtlich der Voraussetzung des intakten Ehelebens offensichtlich der Fall ist, der Behörde nicht oder nur schwerlich zugänglich, gebieten auch Treu und Glauben der Partei, der Behörde die ersuchten Auskünfte über einschlägige Tatsachen zu erteilen (vgl. MOOR, a.a.O., N. 2.2.6.3, S. 260). Die dem Verwaltungsrecht eigene Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht besteht im Übrigen selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil des Rechtsunterworfenen auswirkt (vgl. dazu etwa: SEILER, Das (Miss-)Verhältnis zwischen strafprozessualem Schweigerecht und verwaltungsrechtlicher Mitwirkungs- und Auskunftspflicht, in: recht 1/2005 S. 11 ff., insbesondere S. 20). Weiss der Gesuchsteller, wie hier, dass die fraglichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung erfüllt sein müssen, ergibt sich aus der gleichen Überlegung auch seine Pflicht, die Behörde auch ohne Aufforderung über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse zu orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Bewilligung entgegensteht. Die Behörde darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen. Wie

es sich verhielte, wenn sich die Einbürgerung sehr lange hinausgezögert hätte, braucht hier nicht entschieden zu werden, da zwischen der Erklärung der Ehegatten (16. August 1999) und der Einbürgerung (19. Januar 2000) nicht übermässig viel Zeit verstrichen ist. Da es der Beschwerdeführer unterliess, die Behörde spontan über die einschneidenden und für die Einbürgerung wesentlichen Veränderungen aufzuklären, die im Oktober 1999 in der Beziehung der Ehegatten eingetreten waren, hat er gegen Treu und Glauben verstossen. Dieser Verstoss ist dem Erschleichen der Einbürgerung gleichzusetzen, weshalb diese zu Recht widerrufen worden ist.“

5.2.5.2 Decisione del Tribunale amministrativo federale del 19 novembre 2012

C-2412/2009

„3.3. Nach Art. 41 Abs. 1 BüG (…) kann die erleichterte Einbürgerung mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons (…)nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren oder täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Immerhin ist notwendig, dass die gesuchstellende Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung befasste Behörde bewusst im falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (…). Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in ihren Verhältnissen orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung möglicherweise entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor zutreffen (…).

4.1 Das Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung untersteht

dem Verwaltungsverfahrensgesetz. (…) Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art.

VwVG), wobei die betroffene Person verpflichtet ist, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken. Die Behörde hat im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen zu prüfen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte Tatsachen (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund einer als durchgesetzt bewerteten Lebenserfahrung gezogen werden (vgl. dazu BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). Dazu gehört der Erfahrungssatz, dass der Zerfall einer anfänglich intakten Ehe einen Prozess darstellt, der gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

4.2 Die natürliche Vermutung gehört dem Bereich der freien Beweiswürdigung an (vgl. Art.

VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhan-

dene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen - beispielsweise die Chronologie der Ereignisse - die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nachweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie den Gegenbeweis führt, d.h. einen Grund anführt, der es als hinreichend möglich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen).

6 In materieller Hinsicht gibt die vorliegende Streitsache zu den folgenden Feststellungen

Anlass:

6.1 Die Ehegatten haben am 27. Dezember 2003 unterschriftlich den Bestand einer intakten

Ehe ohne Trennungs- oder Scheidungsabsichten bestätigt. Kurz darauf, am 16. März 2004, erfolgte die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers. Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Ehegatten verliess die Ehefrau im Juni 2004 die eheliche Wohnung und am 23. September 2004, d.h. nur etwas mehr als sechs Monate nach der erleichterten Einbürgerung, erfolgte auf Klage der Ehefrau hin die Scheidung der Ehe durch ein türkisches Gericht. Diese Chronologie der Ereignisse begründet ohne weiteres die natürliche Vermutung, dass die Ehe des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung tatsächlich nicht intakt war und die Einbürgerungsbehörde von den Ehegatten über diesen Umstand getäuscht wurde. Diese Vermutung wird zusätzlich durch die Begründung des türkischen Scheidungsurteils vom 23. September 2004 gestützt. Das Scheidungsgericht zitiert darin aus den Rechtsschriften der Parteien. In diesen ist die Rede davon, dass die Ehe von Grund auf zerrüttet sei und keine Möglichkeit für die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens bestehe, ferner von heftigen Unstimmigkeiten zwischen den Ehegatten und davon, dass das eheliche Leben nicht mehr "zum Aushalten" sei. Unter den gegebenen Umständen obliegt es dem Beschwerdeführer, einen alternativen Geschehensablauf im Sinne des oben dargestellten Gegenbeweises vorzutragen.

6.2 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens und in seiner

Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend, die Trennung habe sich einzig und allein im Gefühlsleben seiner Ehefrau angebahnt. Als ihm seine Ehefrau anlässlich ihres Geburtstags am 31. Mai 2004 eröffnet habe, dass sie sich scheiden lassen möchte, sei er aus allen Wolken gefallen und in eine tiefe psychische Krise geraten. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er keine Ahnung gehabt, was vor sich gehe und dass seine Ehe in Gefahr sei. In der Folge habe er versucht, seine Ehe zu retten und zu diesem Zweck erfolglos die Hilfe einer Eheberatungsstelle in Anspruch genommen. Vor diesem Zeitpunkt habe es lediglich Kontroversen gegeben, wie sie in jeder Partnerschaft vorkämen. Seine Ehefrau führte ergänzend aus, sie habe anfangs Mai 2004 während eines gemeinsamen Ferienaufenthaltes in der Türkei gemerkt, dass sie diese Beziehung nicht mehr wolle. Sie berichtete von Gesprächen zur Kinderfrage, die die Ehegatten in den Monaten nach der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der Ehe geführt und die in einem normalen, in jeder Ehe üblichen Rahmen stattgefunden hätten. Dabei habe sie festgestellt, dass ihr Ehemann einen Kinderwunsch hege. Bei sich selbst habe sie gemerkt, dass sie von diesem Mann keine Kinder haben wolle. Sie könne

nicht sagen warum, denn der Beschwerdeführer sei ein lieber und guter Ehemann gewesen. Es sei einfach so gewesen. Eine innere Stimme habe sie vor diesem Schritt gewarnt. Irgendetwas habe einfach nicht gestimmt. Das habe sie ihrem Ehemann nicht gesagt, in Gestalt des Trennungsentscheids jedoch die entsprechenden Konsequenzen gezogen.

6.3 Die im Rechtsmittelverfahren vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Akten der

mit der Sache befassten Eheberatungsstelle widerlegen die Darstellung des Beschwerdeführers und die seiner geschiedenen Ehefrau teilweise. Gemäss Gesprächsnotiz vom 1. Juli 2004 klagte die Ehefrau über die ungenügende Wertschätzung und Zuneigung seitens des Beschwerdeführers, über das Gefühl, während der gesamten Ehedauer immer nur gegeben und nichts erhalten zu haben, und über tiefgreifende Probleme im Verhältnis zu den beiden Herkunftsfamilien der Ehegatten. Sie habe anfänglich um ihre Ehe gekämpft, dem Beschwerdeführer immer wieder gesagt, was sie von ihm erwarte und sich auch zwei Mal von ihm getrennt, jedoch seien alle ihre Bemühungen vergebens gewesen. Nach jeweils kurzer Zeit sei die Beziehung wieder in die alten Bahnen geraten. Die Unfähigkeit des Beschwerdeführers, sich zu ändern, habe sie nicht verstanden. Dann seien Aggressionen an Stelle der Bemühungen um die Ehe getreten und nun sei nur noch Leere vorhanden. Sie möchte Kinder haben, mit ihrem Ehemann könne sie sich das jedoch nicht vorstellen. Eine Möglichkeit, die Ehe zu retten, sehe sie nicht. Das mache sie sehr traurig. Der Beschwerdeführer selbst räumte laut Gesprächsnotiz vom 17. Juni 2004 ein, seine Ehefrau habe ihn etwa anderthalb Jahre zuvor gewarnt, dass es so nicht weiter gehe. Daraufhin sei es etwa vier Monate gut gegangen, bis sich die alten Verhaltensmuster wieder gezeigt hätten. Die Vorbringen der Ehegatten im Rahmen der Familienberatung lassen somit darauf schliessen, dass die Ehe bereits seit längerem in einer tiefen Krise steckte und daher der Inhalt der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der Ehe genauso wenig den Tatsachen entspricht, wie die behauptete Unfähigkeit der geschiedenen Ehefrau, die Gründe zu nennen, weshalb sie von ihrem Ehemann keine Kinder wolle. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass sich die Ehekrise bis Ende Mai 2004 nur in ihrem Gefühlsleben abspielte.

6.4 Wenn auch feststeht, dass die Ehe zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der

erleichterten Einbürgerung nicht intakt war, so kann auf der anderen Seite nicht ohne weiteres angenommen werden, dass sich der Beschwerdeführer des objektiv gegebenen Ernstes der Situation auch tatsächlich bewusst war. Es ist hinreichend belegt, dass er die Ehe fortführen wollte, sich bemühte, wieder zu einem Einvernehmen mit seiner Ehefrau zu kommen und in eine tiefe psychische Krise geriet, als er erkennen musste, dass dies nicht möglich war. Darauf deuten nicht nur die zeitnah erstellten Akten der vom Beschwerdeführer angegangenen Familienberatungsstelle hin. Darauf deutet auch ein am 19. Juli 2004 erstelltes ärztliches Zeugnis, in dem bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer wegen psychischer Dekompensation bei Zusammenbruch des Privatlebens seit dem 23. Juni 2004 ärztliche Hilfe in Anspruch nehme, sich zurzeit in einem psychischen Ausnahmezustand befinde und gerade noch in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, nicht jedoch die damals anstehenden Prüfungen im Rahmen einer beruflichen Fortbildung abzulegen. Ferner ergibt sich aus den Gesprächsnotizen der Familienberatungsstelle, dass der Beschwerdeführer die Gründe für das Scheitern der Ehe wohl erkannte, dies jedoch im Sinne einer nachträglichen besseren Einsicht. In der Gesprächsnotiz vom 17. Juni 2004 ist diesbezüglich davon die Rede, dass der Beschwerdeführer sich tagein tagaus den Kopf darüber zermartere, was er in seiner Beziehung falsch gemacht habe. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren ist, hier sein gesamtes bisheriges Leben verbrachte und zum Zeitpunkt des Eheschlusses über die Niederlassungsbewilligung verfügte. Er hatte -

soweit ersichtlich - ohne weiteres die Möglichkeit, auf dem ordentlichen Weg das Schweizer Bürgerrecht zu erwerben. Für eine Instrumentalisierung der Ehe zwecks Erwerbs eines gesicherten Aufenthaltsrechts bestand für ihn kein erkennbarer Anlass.

6.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass zwischen dem Beschwerdeführer

und seiner damaligen Ehefrau zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung keine stabile und auf Zukunft ausgerichtete eheliche Beziehung mehr bestand. Insoweit besteht kein vernünftiger Zweifel darüber, dass die gemeinsame Erklärung der Ehegatten zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft nicht den Tatsachen entsprach und dass jedenfalls die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers dies auch wusste. Es bestehen jedoch im vorliegenden Fall hinreichende Zweifel an der Schlüssigkeit des Erfahrungssatzes, wonach jemandem in einer Situation, die mit der Lage des Beschwerdeführers vergleichbar ist, der kritische Zustand seiner ehelichen Beziehung bewusst sein muss. Dagegen spricht die hinreichend dokumentierte Reaktion des Beschwerdeführers auf den Scheidungsentschluss seiner Ehefrau sowie seine auch ohne Ehe gesicherte ausländerrechtliche Stellung, die ihm - soweit aus den Akten ersichtlich - ohne weiteres gestattet hätte, aus eigenem Recht die ordentliche Einbürgerung zu erlangen. Somit kann unter den gegebenen Umständen nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer wissentlich falsche Angaben gemacht bzw. wesentliche Tatsachen verschwiegen und auf diese Weise seine erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen hat. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind folglich nicht erfüllt“.