Beschreibung/ Link Entscheid SRF, Online-Artikel «Verhandlungen im Ukraine-Krieg – SRF-Community: Was war der wahre Auslöser des Ukraine-Kriegs?» vom 29.04.2025

1. Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstandeten Sendung Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird (Urteil 2C_788/2019 des Bundesgerichts vom 12. August 2020 E. 2.4; UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Ein besonderes Interesse am oder eigene Kenntnisse zum Thema der Publikation genügen dazu nicht.

3. In ständiger Praxis räumt die UBI bei einer unvollständigen Eingabe der beschwerdeführenden Person eine Frist zur Nachbesserung ein. Der Beschwerdeführer wurde eingeladen, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von legitimierten Personen, welche die Beschwerde unterstützen, nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen Unterschriften nicht erbracht, jedoch darauf hingewiesen, dass ein öffentliches Interesse an einem Entscheid vorliege.

4. Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96 Abs. 1 RTVG auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, selbst wenn sie nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllt (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.3 [«Elektrochonder»]).

4.1. Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Beschwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein solches ist nur ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ansonsten ihren Sinn weitgehend verlieren würde. Die mit der Popularbeschwerde verbundene, wenn auch tiefe Hürde – die Eingabe muss von 20 ebenfalls legitimierten Personen unterstützt werden – ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass eine von einer Sendung nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der UBI anstrengen und einen rechtsverbindlichen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115 E. 2c S. 119f.). Bei Publikationen zu einem seit mehreren Jahren fast täglich medial diskutierten Thema wie dem Ukraine-Krieg sollte es ohne weiteres möglich sein, die notwendigen 20 Unterschriften im Rahmen der 30-tägigen Beschwerdefrist zu erhalten.

4.2. Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [«Alinghi-Logo»]). Wenn eine Beschwerde gegen eine Sendung primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine umfassende oder etablierte Rechtsprechung besteht, hat die UBI in der Vergangenheit ebenfalls ein öffentliches Interesse an einem Entscheid angenommen (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5.

Juni 2015 E. 2.4).

4.3. Der Beschwerdeführer rügt eine einseitige Berichterstattung bezüglich der Ursachen des Ukraine-Kriegs sowie das Verschweigen von anderen Meinungen und wichtiger Fakten in einem Online-Beitrag. Er macht damit eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend. Zu dieser Bestimmung und insbesondere auch zu den sich aufgrund der Rügen des Beschwerdeführers stellenden rechtlichen Fragen (Einseitigkeit, Nichterwähnen von Fakten und Meinungen) besteht eine reichhaltige und etablierte Praxis (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.97ff., S. 310ff.; Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communication, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 982ff., S. 354ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, Bern 2014, S. 92ff., Rz. 28ff. zu Art. 4 RTVG). Es stellen sich daher auch keine neuen oder grundsätzlichen Rechtsfragen, welche ein öffentliches Interesse an einem Entscheid begründen könnten.

4.4. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Kritik des Beschwerdeführers gegenüber dem seiner Meinung nach mangelhaft begründeten Schlussbericht der Ombudsstelle SRG. Die Ombudsstellen haben keine Entscheidbefugnis und fällen folglich auch keine Urteile, sondern ihre Aufgabe ist es, zwischen den Beteiligten zu vermitteln (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 RTVG). Entsprechend sind ihre materiell-rechtlichen Einschätzungen rechtlich unverbindlich und die Beschwerde an die UBI hat sich gegen die beanstandete Publikation zu richten. Die Aufsicht über die Ombudsstellen der SRG obliegt zudem nicht der UBI, sondern dem Bundesamt für Kommunikation, an welches eine allfällige Aufsichtsbeschwerde zu richten ist (Art. 91 Abs. 4 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVG).

5. Auf die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen nicht einzutreten. Kosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).