Beschreibung/ Link Entscheid Tele Bärn, Sendung über das Gurtenfestival, Konzertausschnitt der Gruppe 'SKA-P'

1.

Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 21. September 2002 (Postaufgabe), der Ombudsbericht vom 13. September 2002. Die 30-tägige Frist zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten (Art. 62 Abs. 1 RTVG).

2.

Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 lit. a; sogenannte Popularbeschwerde). Da der Beschwerdeführer diese Anforderungen erfüllt und auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs. 2 RTVG) hinreichend nachkommt, sind die Legitimationsvoraussetzungen für eine Popularbeschwerde gegeben und die UBI kann grundsätzlich darauf eintreten.

3.

Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung des kulturellen Mandats von Art. 3 RTVG (Verletzung der religiösen Gefühle von Katholiken, Diskriminierung der katholischen Kirche) und eine Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit von Art. 6 Abs. 1, letzter Satz RTVG (Verletzung der Menschenwürde) geltend. Soweit er auf das Antirassismusgesetz hinweist, tritt die UBI dagegen nicht auf seine Beschwerde ein. Ihre Zuständigkeit beschränkt sich auf die Prüfung einer Sendung im Hinblick auf die Einhaltung von Programmbestimmungen (Art. 65 Abs. 1 RTVG).

4.

Der Leistungsauftrag von Art. 93 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden: BV; SR 101) verpflichtet die Veranstalter von Radio- und Fernsehsendungen insbesondere zum Schutz kultureller Werte. Darunter fallen namentlich die juristisch fassbaren Rechtsgüter, die der BV, der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische

Rechte (SR 0.103.2) zu entnehmen sind.

4.1

Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus folgt, dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entgegenwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (siehe UBI- Entscheid b. 385 vom 23. Juni 1999, teilweise veröffentlicht in medialex 4/99, S. 246f.). Die UBI stellt überdies im Zusammenhang mit gewissen sensiblen Bereichen erhöhte Anforderungen bezüglich des positiven Erfüllens des kulturellen Auftrags (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 99ff.; Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 795ff.). Zu diesen sensiblen Bereichen gehört insbesondere auch der Schutz der religiösen Gefühle, welcher Ausfluss der in Art. 15 BV gewährleisteten Glaubensfreiheit ist (VPB 61/1997, Nr. 67, S. 637).

4.2

In ihrer Praxis unterscheidet die UBI jeweils zwischen zentralen Glaubensinhalten und der Kirche als Institution bzw. kirchlichen Würdenträgern. Unter den besonderen programmrechtlichen Schutz der religiösen Gefühle fallen nur die zentralen Glaubensinhalte. Wenn eine Sendung entsprechende Inhalte berührt, können religiöse Gefühle und Überzeugungen von gläubigen Menschen besonders leicht verletzt werden (vgl. zur Praxis der

4.3

Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 1 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760). Im Rahmen des Leistungsauftrags muss es somit jedem Veranstalter erlaubt sein, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesondere muss Kritik und Opposition auch gegen dominierende politische Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen sowie etablierte Ansichten und Institutionen möglich sein. Es ist kein Thema denkbar, das einer kritischen Erörterung in den elektronischen Medien entzogen sein müsste. Eine Grenze liegt indessen in der Art und Weise der redaktionellen und gestalterischen Umsetzung (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 645; 59/1995, Nr. 67, S. 559).

4.4

Die Satire ist ein besonderes Mittel der Meinungsäusserung, bei dem sich die Form bewusst nicht kongruent zur angestrebten Aussage verhält. Die Form der Satire übersteigert die Wirklichkeit, verfremdet sie, stellt sie um, kehrt wieder zu ihr zurück, banalisiert sie, karikiert sie, macht sie lächerlich (VPB 61/1997, Nr. 67, S. 638; 60/1996, Nr. 91, S. 838). Die Satire fällt in den Schutzbereich der in Art. 16 BV bzw. Art. 21 BV sowie in Art. 10 EMRK enthaltenen Meinungsäusserungs- und Kunstfreiheit (vgl. dazu Mischa Senn, Satire und Persönlichkeitsschutz, Bern 1998, S. 108ff.). Aus programmrechtlicher Sicht ist relevant, dass das satirische Prinzip für das Publikum erkennbar ist. Die Selbstdeklaration als Satire rechtfertigt aber nicht jede Darstellung bzw. jeden Text. Auch der satirischen Behandlung eines Themas sind durch Art. 3 Abs. 1 RTVG Grenzen gesetzt (Entscheid 2.A 470/1988 des Bundesgerichts vom 19. Februar 1999, E. 2b cc). Dies ist insbesondere der Fall bei sensiblen Bereichen wie den besonders geschützten religiösen Gefühlen oder zum Schutz der Menschenwürde (VPB 61/1997, Nr. 67, S. 638f., siehe auch Dumermuth, a.a.O., Rz. 101).

4.5

Gewisse sensible Bereiche hat der Gesetzgeber ausserdem in Art. 6 Abs. 1,

2.

Satz RTVG ausdrücklich geregelt. So erklärt er Sendungen als unzulässig, welche die öffentliche Sittlichkeit gefährden. Der Begriff der "unsittlichen Sendung" ist weit zu fassen (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 102). Die Bestimmung bezweckt u.a. auch den Schutz der Menschenwürde (vgl. dazu UBI-Entscheid b. 380 vom 23. April 1999, veröffentlicht in medialex

5.

Der Beschwerdeführer beanstandet ausschliesslich den ersten von drei gezeigten Konzertausschnitten von SKA-P. Darin spielt die spanische Skagruppe das Stück "La Mosca Cojonera" (Die hinkende bzw. wankende Fliege). Der Sänger tritt zunächst im Rollstuhl und mit weisser Kutte auf. Nachdem er sich vom Rollstuhl erhebt, wird ein überdimensionierter Penis aus Stoff sichtbar, an dem er masturbierende Handbewegungen vollführt. An der Kutte trägt der Sänger Flügel. Dabei dürfte es sich, nicht wie der Beschwerdeführer behauptet, um Engelsflügel, sondern um die Flügel einer Fliege handeln. Dies geht bereits aus dem Titel des Liedes hervor.

5.1

Mit der Verwendung des Rollstuhls, der Kutte und der ganzen äusseren Erscheinung nimmt der Sänger offensichtlich Bezug auf den Papst. Dass der Song sich mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche beschäftigt, lässt sich zusätzlich aus dem Text herauslesen: "Quién es ese que siempre de blanco va imponiendo las normas de su moral, beneciendo a las masas que le persiguen y de nombre le Ilaman Su Santidad" (sinngemäss: "Wer ist derjenige, welcher den anderen immer die Normen seiner eigenen Moral aufzwingt, welcher die Massen segnet, die ihm folgen und die ihn 'Ihre Heiligkeit' nennen?")? Überdies ist vom "lider de una religión" (Führer einer Religion) die Rede, der einen eigenen Staat habe, den reichsten der Welt. Unzimperlich äussern sich SKA-P in "La Mosca Cojonera" zur Macht und zur Moral des Papstes bzw. der katholischen Kirche. Der Papst wird als Dieb ("ladron") bzw. professioneller Betrüger ("professional embaucador") bezeichnet, der sich gerne an der Seite von Diktatoren zeige. Beklagt werden die vielen Toten im Rahmen der Inquisition. SKA-P dis- tanzieren sich unzweideutig von der katholischen Kirche, mit der sie nichts zu tun haben wollen ("no me credo nada de esta mierda de ensalada clerical"). Mit den angedeuteten Masturbationsbewegungen dürfte die Band einerseits Bezug auf aktuelle Meldungen nehmen (Vaterschaftsmeldungen und pädophile Neigungen bei Priestern), welche im Widerspruch zur Lehre stehen, und anderseits klar ihre Distanz zu den kirchlichen Moralvorstellungen markieren.

5.2

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass SKA-P in "La Mosca Cojonera" die Macht, den Reichtum und den Moralanspruch des Papstes bzw. der katholischen Kirche angreift und die Welt aufruft, sich davon zu befreien. Diese Botschaft ist für das Publikum aufgrund der theatralischen Darstellung auf der Bühne verständlich, obwohl ein Grossteil der Zusehenden den spanischen Text kaum verstanden haben dürfte. Die Moderatorin kündete SKA-P überdies auch als "politische Anarchisten" bzw. als "musikalisch explosiv" an (vgl. dazu auch http://www.ska-p.net).

5.3

Programmrechtlich ist der beanstandete Konzertausschnitt als satirischer Beitrag zu werten. Ausgehend von einer bestehenden Grundlage, nämlich einem gesundheitlich angeschlagenen Papst und dem Moralanspruch der Kirche insbesondere in sexueller Hinsicht, wurde die Realität ganz im Sinne der Definition von Satire (siehe vorne Ziffer 4.4) mit dem furiosen und provozierenden Auftritt des Sängers von SKA-P ins Absurde übersteigert und entsprechend verfremdet. Dieser Charakter des Auftritts war für das Publikum ohne weiteres als solcher erkennbar. Schon aufgrund des Umfelds (Auftritt auf der Hauptbühne des Gurtenfestivals vor Tausenden von Zuschauern) konnte die Satire nicht besonders subtil ausfallen.

5.4

Im Sinne der Praxis der UBI betrifft der beanstandete Konzertausschnitt einen kirchlichen Würdenträger (Papst) bzw. eine Institution (katholische Kirche). Gläubige Katholiken mögen zwar insbesondere aufgrund der Darstellung des Oberhaupts ihrer Kirche in ihren religiösen Gefühlen verletzt worden sein. Eine Eigenschaft der Satire besteht darin, dass sie durch harte Kritik oder das Lächerlichmachen von Personen und Institutionen verletzend wirken kann. Solange aber keine zentralen Glaubensinhalte davon betroffen sind, erachtet die UBI satirische Beiträge auch über kirchliche Würdenträger und Institutionen grundsätzlich als zulässig, soweit sie nicht in destruktiver Weise erfolgt. Die Kritik von SKA-P gegen Papst und katholische Kirche ist zwar sehr provozierend und derb erfolgt. Der Songtext verdeutlicht aber ihre politische Anliegen, die nicht destruktiv erscheinen, sondern von einigem Engagement zeugen. Die Programmautonomie von Art. 5 Abs. 1 RTVG schützt auch das Ausstrahlen von provozierenden bzw. kritischen Meinungen zum Papst und zur katholischen Kirche. Leider verpasste es der Veranstalter, den zwei interviewten Bandmitgliedern Gelegenheit zu geben, zu ihrer Einstellung zur Kirche und insbeson- dere zum gezeigten Song "La Mosca Cojonera" näher Stellung zu beziehen. Es bleibt festzustellen, dass die beanstandete Ausstrahlung die sensiblen Bereiche des kulturellen Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG nicht berührt und damit Art. 3 Abs. 1 RTVG nicht verletzt hat.

6.

Der Beitrag stellt auch keine Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RTVG dar. Die UBI hat bei der Beurteilung einer Sendung im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dieser Bestimmung den gesellschaftlichen Änderungen bezüglich des Sittlichkeitsgefühls in geschlechtlichen Dingen Rechnung zu tragen. Im Rahmen ihrer Praxis hat sie denn auch die Ausstrahlung einer Homosexuellen-Soap mit erotischen Szenen (vgl. UBI-Entscheid b. 417 vom 20. Oktober 2000) oder der Dokumentation über einen sexuellen Rekordversuch (vgl. UBI-Entscheid b. 448 vom 15. März 2002) mit den Programmbestimmungen als vereinbar erklärt (siehe auch Gabriel Boinay, La constestation des émissions de la radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 83). Entsprechende Darstellungen dürfen nicht als Selbstzweck dienen oder Menschen zu Unterhaltungszwecken zum Objekt voyeuristischer Neigungen entwürdigen (vgl. UBI-Entscheid b. 380 vom 23. April 1999, veröffentlicht in medialex 3/99, S. 181; Martin Dumermuth, Die Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen in der Schweiz, Basel/Frankfurt 1992, S. 339 und 345). Dies war vorliegend nicht der Fall. SKA-P ging es mit den angedeuteten Masturbationsbewegungen darum, den Moralanspruch der katholischen Kirche in Frage zu stellen. Schliesslich wurde auch die Menschenwürde des Papstes durch die beanstandete Ausstrahlung nicht verletzt. Der Auftritt des Sängers zielte auf die Funktion und Macht des Papstes als Oberhaupt der katholischen Kirche und nicht auf die Person bzw. Privatsphäre des gegenwärtigen Papstes (vg. UBI-Entscheid b. 449 vom 15. März 2002, E. 5.1.1). Es bleibt festzuhalten, dass die UBI im Rahmen ihrer programmrechtlichen Zuständigkeit nicht Fragen des Geschmacks und der Qualität von Sendungen zu beurteilen hat.

7.

Der beanstandete Konzertausschnitt von SKA-P verletzt damit keine Programmbestimmungen und ist im Rahmen der den Rundfunkveranstaltern zustehenden Programmautonomie (Art. 5 Abs. 1 RTVG) zulässig. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.

Die Beschwerde von B und mitunterzeichnenden Personen vom 21. September 2002 wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung über das Gurtenfestival vom 20. Juli 2002 auf Tele- Bärn, Konzertausschnitt der Gruppe "SKA-P", die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.

Verfahrenskosten werden keine auferlegt.

3.

Zu eröffnen: - (...)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 4. Februar 2003