Beschreibung/ Link Entscheid Presse TV, Sendung '100 Minuten', Spiegel-TV-Beitrag 'Hinter den Kulissen deutscher Bordelle', ausgestrahlt auf SFinfo

1.

Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 62 Abs. 1 und 2 RTVG).

2.

Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist gemäss Art. 63 RTVG legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und entweder eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 Bst. a; Popularbeschwerde), oder aber eine enge Beziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Abs. 1 Bst. b, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Daneben sind alle Behörden beschwerdeberechtigt, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen sind, sowie - voraussetzungslos - das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Abs. 2). Schliesslich kann die UBI auch auf Popularbeschwerden eintreten, die nicht die Unterschriften von 20 die Beschwerde unterstützenden Personen aufweisen, wenn ein öffentliches Interesse an einem Entscheid besteht (Abs. 3).

3.

Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten Sendung ist oder sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das sie vom übrigen Publikum unterscheidet (BGE 130 II 514 E. 2.2.1ff. S. 517ff. ["Drohung"]; Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 410ff.). Der Beschwerdeführer kann keine solche besondere Nähe zum Gegenstand der Sendung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. b RTVG geltend machen.

4.

In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Laienbeschwerden den beschwerdeführenden Personen zusammen mit einem Hinweis auf die Legitimationsvoraussetzungen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (in Analogie zu Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG; SR 172.021). Sie hat den Beschwerdeführer eingeladen, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von die Beschwerde unterstützenden und legitimierten Personen nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 63 Abs. 1 Bst. a RTVG) zu erfüllen. Im Rahmen der ihm gewährten Nachfrist hat der Beschwerdeführer aber von dieser Möglichkeit nicht

Gebrauch gemacht. Er hat der UBI mitgeteilt, dass ihm die Zeit fehle, um die notwendigen Unterschriften beizubringen. Auch die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde sind deshalb nicht erfüllt.

5.

Liegt ein öffentliches Interesse an einem Entscheid vor, kann die UBI gemäss Art. 63 Abs. 3 RTVG auch auf eine Beschwerde eintreten, die nicht von mindestens 20 Personen unterstützt wird (vgl. zur Rechtsprechung der UBI, VPB 68/2004, Nr. 28, S. 316ff., E. 2.2ff. ["Werbespot der Schweizerischen Flüchtlingshilfe"]). Der Entscheid liegt im Ermessen der UBI. Sie bejaht gemäss ständiger Rechtsprechung ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft, die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind (VPB 60/1996, Nr. 94 A, S. 854 ["Homosexuelle Hochzeit"]). Die vorliegende Beschwerde erfüllt diese Kriterien nicht, da die UBI schon ähnlich gelagerte Fälle zu beurteilen hatte (UBI-Entscheid b.417a/b.418 vom 20. Oktober 2000, E. 6ff. ["Prostitution entlang der A1"]). Daher kann die UBI auf die vorliegende Eingabe nicht eintreten.

6.

Die UBI verkennt nicht, dass der Kindes- und Jugendschutz beim Fernsehen von grosser Bedeutung ist. Sie verweist diesbezüglich auf ihre kürzlich ergangenen Entscheide im Zusammenhang mit erotischen Nachtprogrammen auf U1 TV und Star TV (UBI-Entscheide b. 530 und 532 vom 30. Juni 2006 ["Werbung für das Herunterladen von Pornovideos auf das Handy"]. Im Rahmen der Vernehmlassung zu einer neuen Radio- und Fernsehverordnung hat die UBI überdies in ihrer Stellungnahme beantragt, den entsprechenden Erlass mit einer Bestimmung zu ergänzen, welche die Veranstalter verpflichtet, jugendgefährdende Sendungen mit optischen oder akustischen Mitteln zu kennzeichnen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der UBI gilt es aber, die Eintretensvoraussetzungen zu erfüllen. Wenn eine beschwerdeführende Person in einer Eingabe an die UBI eine generell interessierende Problematik wie den Kindes- und Jugendschutz aufwirft, sollte es ohne weiteres möglich sein, die Unterstützung von 20 Personen zu erhalten.

7.

Im vorliegenden Fall hat die zuständige Ombudsstelle die Beanstandung im Übrigen als begründet erachtet und Presse TV hat in Aussicht gestellt, bei Wiederholungen ihrer Ausstrahlungen am Sonntagmorgen zukünftig Rücksicht auf den Jugendschutz zu nehmen. Insoweit wird auch dem konkreten Anliegen des Beschwerdeführers Rechnung getragen.

Aus diesen Gründen wird beschlossen:

1.

Auf die Beschwerde von F vom 29. Juni 2006 gegen Presse TV, Sendung "100 Minuten", Spiegel-TV-Beitrag "Hinter den Kulissen deutscher Bordelle", ausgestrahlt am 28. Mai 2006 auf SFinfo, wird nicht eingetreten.

2.

Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.

Zu eröffnen: - (…)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 19. September 2006