Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen, Sendung Tagesschau vom 14.10.2010, Beitrag ueber den ersten Wahlbarometer zu den Parlamentswahlen 2011

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG i.V. mit Art. 20ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingabe erfüllt diese Voraussetzungen.

3. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 [„Mansour – Tod auf dem Schulhof“]).

3.1. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich auch die Freiheit in der Wahl eines Themas einer Sendung oder eines Beitrags und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch die in Art. 4 und 5 RTVG sowie die im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätze zu erfüllen. Im Rahmen der Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache steht dabei das Sachgerechtigkeitsgebot im Zentrum.

3.2. Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und persönlichen Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, 4. Auflage, Zürich 2011, S.216ff.; Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, Deuxième édition, Ber-

3.3. Sendungen zu bevorstehenden Wahlen sind aus staatspolitischer Sicht heikel, weil sie geeignet sind, den Urnengang zu beeinflussen. Entsprechende Ausstrahlungen in der sensiblen Zeit des Wahlkampfs unterliegen daher erhöhten Sorgfaltspflichten, um die Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Lagern zu gewährleisten (BGE 134 I 2 [„Freiburger Original in der Regierung“]; BGE 125 II 497 E. 3b)cc) und dd) S. 503ff. [„Tamborini“]).

3.4. In einem früheren Entscheid hat die UBI mit Verweis auf die wissenschaftliche Forschung dargelegt, dass die Vermittlung von Ergebnissen über Meinungsumfragen zu bevorstehenden eidgenössischen Wahlen in Fernsehsendungen geeignet ist, Einfluss auf den Urnengang zu nehmen (UBI-Entscheid b. 574 vom 22. August 2008 E. 4.4). Für redaktionelle Beiträge, welche solche Umfrageergebnisse in der sensiblen Periode vor Volkswahlen thematisieren, gelten daher erhöhte Sorgfaltspflichten. Diese bedingen neben einer korrekten Wiedergabe der Umfrageergebnisse eine transparente Darstellung der Rahmenbedingungen einer Meinungsumfrage. Namentlich sind der Auftraggeber, das betraute Institut, die Modalitäten der Umfrage (vor allem Zahl der Befragten), die Fehlermarge sowie der Befragungszeitraum zu erwähnen (UBI-Entscheid b. 574 vom 22. August 2008 E. 6). Diese Kriterien entsprechen denjenigen des Europarats aus der Empfehlung CM/Rec (2007) 15 zur Wahlberichterstattung in elektronischen Medien, welche vom Ministerkomitee am 7. November 2007 genehmigt wurde.

4. Der Moderator der „Tagesschau“ leitet den beanstandeten Beitrag wie folgt ein: „Bei den nächsten Parlamentswahlen in einem Jahr wird alles anders: So hoffen diejenigen Parteien, die nach den letzten Bundesratswahlen unzufrieden geblieben sind. Doch wenn heute gewählt würde, dann würde sich an den momentanen Kräfteverhältnissen nicht allzu viel ändern. Immerhin, es ist eine leichte Tendenz zur Mitte hin auszumachen. Das das Fazit der Wahlbarometerumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG.“ Im nachfolgenden Bericht werden zuerst Grafiken mit den ermittelten prozentualen Parteistärken eingeblendet. L, Leiter des gfs.bern, äussert sich anschliessend zu den Ergebnissen und namentlich zur festgestellten Tendenz zu den Mitte-Parteien. Nach dem gleichen Schema erfolgt anschliessend die Berichterstattung zu den Ergebnissen der Umfrage hinsichtlich der Zusammensetzung des Bundesrats. Zuerst wird eine Grafik eingeblendet, danach kommentiert L die Ergebnisse. In der Abmoderation kommt zum Ausdruck, wann die Umfrage durchgeführt wurde und wie viele Wahlberechtigte dafür angefragt wurden.

5. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde die von gfs.bern bei der Meinungsumfrage angewandten Methoden. Mit Verweis auf den schriftlichen Bericht des Forschungsinstituts zu der Wahlbarometerumfrage, welcher dem beanstandeten Fernsehbeitrag zu Grunde liegt, bemängelt er, die Daten mit den tatsächlichen Umfrageresultaten seien „kontrolliert“, „plausibilisiert“ und „analysiert“ worden. Die Parteistärken würden mit einer sogenannten „recall-Gewichtung“ präzisiert. Statt eigentliche Umfrageergebnisse würde die Beschwerdegegnerin damit primär Umfragetipps des Leiters des gfs.bern veröffentlichen.

5.1. Die UBI hat sich bei Beschwerden gegen ausgestrahlte Sendungen auf eine rundfunkrechtliche Beurteilung zu beschränken. Gegenstand von Programmbeschwerden sind ausschliesslich Radio- und Fernsehsendungen (Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG). Vorliegend hat die UBI zu prüfen, ob sich das Publikum zum beanstandeten Beitrag über die Umfrageergebnisse zum Wahlbarometer eine eigene Meinung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG hat bilden können (BGE 135 II 430 E. 3.3.2. S. 438). Die Frage, ob das Institut gfs.bern bei seinen Meinungsumfragen für die SRG Daten wissenschaftlich korrekt und damit gemäss „State of the art“ erhebt und auswertet, ist dagegen nicht von der UBI zu prüfen (UBI-Entscheid b. 574 vom 22. August 2008 E. 5.1). Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene grundsätzli- che Kritik an der Arbeit des Instituts gfs.bern lässt sich klar von der rundfunkrechtlichen Fragestellung abgrenzen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass gfs.bern die Umfrageergebnisse jeweils im Auftrag der SRG ermittelt. Das Auftragsverhältnis ist in einschlägigen Beiträgen allerdings aus Gründen der Transparenz zwingend zu erwähnen. Die Diskussion über die Methoden des Forschungsinstituts hinsichtlich Meinungsumfragen im Vorfeld von eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen ist hingegen an anderer adäquater Stelle zu führen. Wie die vom Beschwerdeführer zitierten Artikel aus der NZZ belegen, ist denn auch ein wissenschaftlicher Diskurs im Gange, insbesondere seit der eidgenössischen Abstimmung über die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ („Minarettinitiative“), bei welcher zwischen den letzten Umfrageergebnissen und dem zehn Tage später ergangenen Abstimmungsresultat eine erhebliche Diskrepanz bestand (siehe dazu auch UBI-Entscheid b. 590, 591, 603, 615 und 628 vom 17. Juni 2011 E. 9.1).

5.2. Ebenfalls nicht zu beurteilen hat die UBI die Wahl von gfs.bern als von der Beschwerdegegnerin beauftragtes Institut für politische Meinungsumfragen. Die Freiheit der Themenwahl als Bestandteil der Programmautonomie von Art. 6 Abs. 2 RTVG erlaubt der SRG grundsätzlich, Beiträge über Umfrageergebnisse auszustrahlen. Bei eigenen Meinungsumfragen kann sie ebenfalls frei darüber bestimmen, welches Institut sie damit betraut. Gfs.bern, welches Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforscher (VSMS) und der European Society for Opinion and Marketing Research (ESOMAR) ist, gilt im Übrigen als anerkanntes Meinungsforschungsinstitut (UBI-Entscheid b. 574 vom 22. August 2008 E. 5.1).

6. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG ist auf den beanstandeten Beitrag anwendbar. Indem dieser Ergebnisse von Meinungsumfragen zur Parteienstärke vermittelt, weist er Informationsgehalt auf. Die UBI darf keine Fachaufsicht ausüben (BGE 131 II 253 E. 3.4. S. 263 [„Rentenmissbrauch“]). Namentlich hat sie nicht die Qualität von redaktionellen Beiträgen zu prüfen.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, dem Publikum sei vorenthalten worden, dass rund zwei Drittel der für die Umfrage angefragten Wahlberechtigten die Auskunft verweigerten und dass von den Auskunftswilligen weit mehr als die Hälfte entweder keine Parteipräferenz bekundeten oder als Nichtwähler taxiert worden seien.

6.2 Der Beitrag wurde über ein Jahr vor den Wahlen für das eidgenössische Parlament vom 23. Oktober 2011 ausgestrahlt. Er ist daher nicht geeignet, Einfluss auf diese Wahlen zu nehmen und fällt damit nicht in die im Lichte der rundfunkrechtlichen Informationsgrundsätze sensiblen Zeit des Wahlkampfs, in welcher erhöhte Sorgfaltspflichten für Sendungen und Beiträge gelten (UBI-Entscheid 7. Dezember 2007 E. 3.2 [„SP – wie weiter?“]). Neben dem für das Publikum unabdingbaren Informationen – Auftraggeber und beauftragtes Institut – hat das Schweizer Fernsehen im Rahmen des beanstandeten „Tagesschau“-Beitrags überdies auch die Zahl der für die Umfrage angefragten Personen sowie den Befragungszeitraum erwähnt und die mit der Umfrage verbundene Fehlerquote zumindest in den Grafiken eingeblendet. Damit hat sie bereits den im eigentlichen Wahlkampf geltenden erhöhten speziellen Sorgfaltspflichten bei der Vermittlung von Meinungsumfragen im Grundsatz Rechnung getragen.

6.3 Der vom Beschwerdeführer gerügte Umstand, wonach im Beitrag keine eingehenden Ausführungen zu der Verwertbarkeit der Befragungen gegeben werden, hat die freie Meinungsbildung des Publikums nicht beeinträchtigt. Entsprechende Informationen sind ausschliesslich für Personen von Bedeutung, welche sich wie der Beschwerdeführer eingehend für demoskopische Fragestellungen interessieren. Indem im Übrigen die Zahl der für die Meinungsumfragen angefragten Personen zum Schluss des Beitrags erwähnt wird, wurde auch dem Durchschnittspublikum vermittelt, dass sich nur ein Bruchteil der Stimmberechtigten äussern konnten und sich die Ergebnisse daher nicht mit den Resultaten einer eigentlichen Wahl vergleichen lassen.

6.4 Die eigentlichen für die freie Meinungsbildung wesentlichen Fakten wie namentlich die vom gfs.bern in ihrem Bericht zur Trendbefragung publizierten Zahlen zur Parteienstärke und zur Zusammensetzung des Bundesrats werden im beanstandeten Beitrag korrekt vermittelt. Das Publikum konnte überdies ohne Weiteres zwischen Fakten und persönlichen Ansichten unterscheiden (Art. 4 Abs. 2 2.Satz RTVG). Die Kommentare und Interpretationen der Resultate von L waren klar als solche erkennbar. Der auch als Kommentator fungierende Leiter von gfs.bern wurde im Beitrag allerdings als „Politologe“ gekennzeichnet und seine zentrale Rolle beim mit der Meinungsumfrage beauftragten Institut wurde damit für das Publikum, welches über kein entsprechendes Vorwissen verfügt, nicht transparent. Dieser Mangel, welche vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht gerügt wurde, hat indes die freie Meinungsbildung der Zuschauenden ebenfalls nicht beeinträchtigt und stellt damit allenfalls eine redaktionelle Unvollkommenheit dar. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist aus diesen Gründen nicht verletzt worden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.

7. Die Beschwerdegegnerin beantragt, dem Beschwerdeführer gemäss Art. 98 Abs. 2 RTVG Verfahrenskosten wegen mutwilliger Beschwerdeführung zu auferlegen. Der Beschwerdeführer würde keine neuen rechtsrelevanten Fakten vorbringen, sondern das Beschwerdeverfahren vor der UBI für seine Kritik an den Methoden des Instituts gfs.bern und dessen Leiters missbrauchen.

7.1 Eine Beschwerde ist gemäss Rechtsprechung mutwillig, wenn eine Person wiederholt mit gleichartig motivierten, offensichtlich unbegründeten Eingaben an die UBI gelangt (UBI-Entscheid b. 505 vom 22. April 2005 E. 6.1). Der Beschwerdeführer ist in den letzten Jahren zwar mehrfach mit ähnlich begründeten Beschwerden an die UBI gelangt, welche Beiträge des Schweizer Fernsehens über Ergebnisse von Meinungsumfragen vor eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen betreffen. Seine Kritik bezieht sich zu einem grossen Teil gegen die vom Institut gfs.bern angewandten Methoden bei den Umfragen. Der Beschwerdeführer kritisiert dabei vorab L, den Institutsleiter, dessen Kompetenz in Demoskopie er mehrmals ausdrücklich oder implizit in Frage stellt. Diese Aspekte sind, wie die UBI in ihren Erwägungen zu den verschiedenen Beschwerden wiederholt festgestellt hat, nicht rundfunkrechtlicher Natur.

7.2 Zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde b. 630 war allerdings erst ein Ent- scheid der UBI rechtskräftig, welcher sich zu den inhaltlichen Anforderungen an Sendungen äussert, in denen Ergebnisse von Meinungsumfragen zu bevorstehenden Wahlen thematisiert werden (UBI-Entscheid b. 574 vom 22. August 2008). Zahlreiche Beschwerdeverfahren mit ähnlicher Fragestellung, welche vor allem auch Beiträge zu Umfrageergebnissen vor eidgenössischen Abstimmungen zum Gegenstand hatten, waren aufgrund von Sistierungen, der Vereinigung und einer kurzzeitig erwogenen Einsetzung eines Experten zu diesem Zeitpunkt noch hängig. Der Beschwerdeführer weist im Übrigen auf eine grundsätzliche Problematik hin, welche nach der Abstimmung über die „Minarettinitative“ auch zu parlamentarischen Vorstössen in den eidgenössischen Räten führte (siehe dazu UBI-Entscheid b. 590, 591, 603, 615 und 628 vom 17. Juni 2011 E. 9.1). Diese rechtfertigt das Erheben einer weiteren Beschwerde über die sich dabei stellenden rundfunkrechtlichen Fragen. Eine mutwillige Beschwerdeführung ist daher aufgrund der Ausgangslage bei Einreichung der Beschwerde und den sich stellenden grundsätzlichen Fragen bei der Vermittlung von Ergebnissen von Meinungsumfragen vor Wahlen zu verneinen. Dem Beschwerdeführer sind aus diesen Gründen keine Kosten zu auferlegen.