Beschreibung/ Link Entscheid Radio SRF 2 Kultur, Sendung ’Perspektiven’ vom 3. März 2013, Beitrag ’Hinschauen! Christliche Beobachter im Nahost-Konflikt’

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzungen. Die notwendigen mindestens 20 Unterschriften von die Eingabe unterstützenden und legitimierten Personen für eine Popularbeschwerde reichte der Laienbeschwerdeführer im Rahmen der ihm praxisgemäss eingeräumten kurzen Nachbesserungsfrist (Art. 86 Abs. 3 RTVG i.V. mit Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021 [VwVG]) ein. Die Beschwerdegegnerin hat geltend gemacht, Nachbesserungen seien nur im Rahmen der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen möglich. Dem gilt es aber entgegen zu halten, dass eine entsprechende Praxis insbesondere bei Laienbeschwerden einem überspitzten Formalismus gleichkommen würde.

3. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 [„Mansour – Tod auf dem Schulhof“]).

3.1 Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl eines Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache steht dabei das Sachgerechtigkeitsgebot im Zentrum.

3.2 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième édition, Berne 2011, S. 267ff; Peter Studer/Rudolf

Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S. 216ff.).

4. Der beanstandeten Sendung kommt Informationsgehalt zu. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG ist damit anwendbar. Zu beachten gilt es das besondere Sendegefäss. In der Sendung „Perspektiven“ thematisiert Radio SRF 2 Kultur jeweils Themen aus dem weitgefassten Bereich Religion und Glauben.

4.1 Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die generelle Berichterstattung der Radios SRF zum Nahostkonflikt und zu Israel. Der Beschwerdeführer führt an, es würden in Rundfunkbeiträgen immer wieder Vorurteile betreffend Israel und dessen Rolle im Nahostkonflikt genährt. Entsprechende einseitige Sendungen hätten zu der in den letzten Jahren aufgekommenen negativen Haltung gegenüber Israel in der Schweizer Bevölkerung beigetragen. Ob die Berichterstattung der Radioprogramme von SRF bzw. der Programme von SRF im Zusammenhang mit Israel bzw. dem Nahostkonflikt insgesamt einseitig bzw. unausgewogen ist, kann die UBI jedoch nur im Rahmen des Vielfaltsgebots von Art. 4 Abs. 4 RTVG prüfen. Voraussetzung dafür ist eine Zeitraumbeschwerde, welche sich gegen alle Beiträge eines konzessionierten Radio- oder Fernsehprogramms zu einem bestimmten Thema während maximal dreier Monate richten (Art. 92 Abs. 1 RTVG; BGE 123 II 115 E. 3a S.121 [„Zischtigsclub“, „Arena“ u.a.]).

4.2 Der Beschwerdeführer setzt fälschlicherweise „sachgerecht“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG mit „ausgewogen“ gleich. Das rundfunkrechtliche Gebot der Sachgerechtigkeit erfordert für die einzelne Sendung jedoch keine Ausgewogenheit im Sinne einer möglichst gleichwertigen Darstellung aller Standpunkte. Ein Thema kann auch einseitig oder aus einem bestimmten Blickwinkel beleuchtet werden, ohne Art. 4 Abs. 2 RTVG zu verletzen, wenn dies in transparenter Weise geschieht und die wesentlichen Fakten korrekt vermittelt werden. Einzige Ausnahme bilden Wahl- und Abstimmungssendungen, bei welchen erhöhte Sorgfaltspflichten bestehen und deshalb auch die einzelne Sendung ausgewogen zu berichten hat (BGE 138 I 107 E. 2.2 S. 109 [„Cash TV“]).

4.3 Thema der Sendung bildete die Initiative EAPPI des Weltkirchenrats in Israel und Palästina. Das ging schon aus der Anmoderation hervor, in welcher erwähnt wird, dass seit über zehn Jahren freiwillige Beobachter aus dem Ausland vor Ort einen kleinen Beitrag zum Frieden zwischen Israel und Palästina leisten würden. In der beanstandeten Sendung kamen neben der verantwortlichen Journalistin primär S und Q zu Wort. Der Schweizer S verbrachte im Rahmen des EAPPI-Programms drei Monate in einem kleinen Dorf in der Nähe der Stadt Nablus. Der in Genf lebende Q ist der internationale Koordinator dieses ökumenischen Begleitprogramms in Palästina und in Israel. Zudem äusserten eine Quäkerin aus Wales sowie ein kanadischer Pastor in der Sendung ihre religiöse Motivation zur Teilnahme am EAPPI-Programm.

4.4 S und Q beschreiben, ergänzt von Off-Kommentaren der Journalistin, wo und auf welche Weise sich die freiwilligen Beobachter engagieren. Sie berichten anhand von konkreten Fällen von ihren Erfahrungen und äussern sich auch zum beschränkten Einfluss des EAPPI-Programms, welcher für die Helfer zuweilen frustrierend sei. Die persönliche Motivation der Freiwilligen sowie der christliche Hintergrund des Programms bilden einen wichtigen

Aspekt der Sendung. Diese hat denn vor allem auch den Charakter von persönlichen Erfahrungsberichten.

4.5 Die EAPPI ist wegen ihrer tendenziell pro-palästinensischen Haltung umstritten. Auf diesen Umstand weist die verantwortliche Journalistin explizit hin und konfrontiert Q mit entsprechender Kritik. Der internationale Koordinator des Programms bestätigt, dass sich EAPPI auf die Seite der Palästinenser stellt, ohne jedoch die Israelis dabei zu vergessen. Er begründet diese Haltung, gibt sich aber gleichzeitig selbstkritisch. Q räumt ein, dass die Initiative zu aktiv in den Palästinensergebieten gewesen sei und sich auch stärker in Israel einsetzen sollte.

4.6 Für die Zuhörenden war ohne Weiteres erkennbar, dass es in der beanstandeten Sendung um die Darstellung einer Initiative des Weltkirchenrats im Nahen Osten ging, welche eine tendenziell pro-palästinensische Haltung einnimmt und deshalb auch umstritten ist. Zur freien Meinungsbildung zum im Rahmen der Programmautonomie frei gewählten Thema war es daher nicht erforderlich, noch zusätzlich einen Vertreter Israels zu Wort kommen zu lassen, damit dieser die offizielle Sicht der Regierung zum Engagement der EAPPI, zu in der Sendung kurz erwähnten UNO-Resolutionen oder zum Nahostkonflikt generell darstellt. Auch die palästinensische Seite wurde zur EAPPI oder anderen Aspekten des Nahostkonflikts nicht befragt.

4.7 Hinsichtlich der in der Sendung porträtierten EAPPI dürfte die speziell in Glaubensfragen sensibilisierte Zuhörerschaft der Sendung „Perspektiven“ über kein Vorwissen (BGE 137 I 340 E. 4.2 S. 347) verfügt haben. Hingegen können aufgrund der umfangreichen Medienberichterstattung in den letzten Jahrzehnten Grundkenntnisse über den Nahostkonflikt und den Umstand, dass die Sichtweise der Beteiligten zu praktisch allen Themen und Ereignissen jeweils sehr unterschiedlich ist, vorausgesetzt werden. Bekannt ist in diesem Zusammenhang namentlich, dass Israel und seine Bevölkerung immer wieder Ziel von gewalttätigen Attacken von radikalen palästinensischen Gruppen sind und Israel sich deshalb auch ein Selbstverteidigungsrecht ausbedingt. Dieses Vorwissen erlaubte der Hörerschaft, die Schilderungen von S und Q zu Vorfällen bei Yanoun und in Hebron, in welchen die israelische Armee bzw. jüdische Siedler als Täter dargestellt werden, mit der nötigen Vorsicht zu rezipieren.

4.8 Die Gewalt gegen Israel und dessen Bevölkerung werden im Übrigen entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers in der beanstandeten Sendung keineswegs verharmlost. Der internationale Koordinator des EAPPI-Programms weist selber auf das Beispiel der israelischen Stadt Sderot hin, welche „dauernd von der Hamas aus dem Gazastreifen mit Raketen attackiert“ werde.

4.9 Die Zuhörenden konnten sich aufgrund der vermittelten Fakten und Meinungen insgesamt frei eine eigene Meinung zum ökumenischen Begleitprogramm in Israel und Palästina bilden. Persönliche Ansichten waren klar als solche erkennbar (Art. 4 Abs. 2 2. Satz RTVG). Die Tätigkeit, die Arbeitsweise, die politische Haltung und die Rolle der EAPPI im Rahmen des Nahostkonflikts wurden in transparenter Weise dargestellt. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist daher nicht verletzt worden.

5. Ebenfalls unbegründet ist die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Sendung geeignet sei, Antisemitismus und Hass auf Israel zu fördern, was eine Diskriminierung bzw. einen Beitrag zu Rassenhass im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG darstellen würde. Die Kritik von S und Q gegenüber Israel betrifft einzelne Praktiken der israelischen Armee und von jüdischen Siedlern. Pauschale Vorwürfe ohne sachliche Begründung gegen den Staat, die Regierung, die Armee oder die Bevölkerung Israels erhoben die EAPPI-Vertreter jedoch in keiner Weise. Der internationale Koordinator des Programms bezeichnete sich in einem Votum vielmehr als Freund von Israel, welcher der Bevölkerung das fundamentale Prinzip von EAPPI – die Gewaltlosigkeit – vermitteln möchte, weshalb die Initiative mit israelischen Menschenrechtsorganisationen und der Friedensbewegung zusammenarbeite. Die in der Sendung geäusserte Kritik gegenüber Israel bzw. gegenüber einzelnen Exponenten steht daher auch nicht in Widerspruch zu Art. 4 Abs. 1 RTVG.

6. Die Sendung verletzt keine Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist ohne Kostenfolge (Art. 98 Abs. 1 RTVG) abzuweisen.