Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, Sendung ’Rundschau’ vom 06.05.2015, Beitrag über Rasergesetzgebung

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzungen.

3. Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache steht das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG) im Zentrum.

3.1 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième édition, Bern 2011, Rz. 895ff., S. 267ff.; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in: Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, Bern 2014, S. 96ff., Rz. 43 ff. zu Art. 4 RTVG). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]).

3.2 Bei Sendungen im Stil von anwaltschaftlichem Journalismus, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Personen, Unternehmen, Verbänden oder Behörden erhoben werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für Direktbetroffene oder Dritte enthalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transparenz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten (siehe Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 896, S. 268f.). Der Standpunkt der Angegriffenen ist in geeigneter Weise darzustellen. Das

Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [„Vermietungen im Milieu“]).

4. In der Anmoderation zum beanstandeten Beitrag wies Sandro Brotz zuerst darauf hin, dass der Strassenverkehr in der Schweiz alle 33 Stunden ein Todesopfer fordere. Dies sei zwar viel, die Opferzahlen hätten sich aber dank Präventionskampagnen von 2000 bis 2012 halbiert. Mit der Einführung der Via Sicura anfangs 2013 habe sich die Zahl der getöteten Personen noch einmal stark verringert. Dieses Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes sei eine Erfolgsgeschichte. Dazu gehörten auch härtere Massnahmen gegen Raser. Dieses Gesetz wollten bürgerliche Politiker nun aber „kippen“, weil es unverhältnismässig sei. Danach leitete der Moderator zum Filmbericht über, der illustriere, dass die Schweizer Verkehrsgesetzgebung in Polen Vorbildcharakter geniesse.

4.1 Zu Beginn des Filmberichts kommt die insbesondere für Fussgänger prekäre Sicherheitssituation auf polnischen Strassen zum Ausdruck. Der Gründer einer Opferhilfeorganisation spricht von einem Krieg, in welchem selbst Zebrastreifen keinen Schutz für Fussgänger böten. Ein Polizeivertreter weist auf die tiefen Bussen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und andere Strassenverkehrsdelikte hin. Danach wird im Kommentar erwähnt, dass die in der Schweiz mit Via Sicura gemachten guten Erfahrungen nach Polen exportiert werden sollen. Der Initiant, Alt-Nationalrat Roland Wiederkehr, weist auf die Beweggründe hin und bemerkt, dass die Finanzierung aus den Kohäsionsgeldern erfolge, welche die Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union u.a. an Polen entrichte. Ein Mitglied der polnischen Delegation, die in der Schweiz instruiert wird, äussert sich zu den Zielen. Im zweiten Teil des Filmberichts werden polnische Verkehrspolizisten bei ihrer Arbeit gezeigt, die sie auch dank Material aus der Schweiz - wie einem Messfahrzeug - effizienter ausüben können. Schliesslich kommt zum Ausdruck, dass das Parlament im Februar strengere Verkehrsgesetze nach Schweizer Vorbild angenommen hat. Im Kommentar wird dazu ausgeführt, dass Polens Strassen endlich sicherer werden und Fussgänger leichter die Strasse überqueren können.

4.2 Nach Ende des Filmberichts leitete der Moderator wie folgt zum Gespräch mit CVP- Nationalrat Fabio Regazzi über: „Schweizer Entwicklungshilfe in Polen – und gleichzeitig wollen bei uns bürgerliche Politiker das Rasergesetz wieder kippen. Der Mann, der das minimale Strafmass von einem Jahr Gefängnis für Raser wieder aufheben und die Mindestdauer des Ausweisentzugs von zwei auf ein halbes Jahr senken will, ist jetzt bei uns live im Studio – und an ihn hab ich noch ein paar Fragen.“ Im Zentrum des Gesprächs stand die von 37 Parlamentariern mitunterzeichnete parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi betreffend der Via Sicura. Der Tessiner Nationalrat wurde gefragt, ob er in der Schweiz polnische Verhältnisse herstellen wolle, was an der geltenden Rasergesetzgebung unverhältnismässig sei, was das Ziel seines Vorstosses sei und, ob er nicht Täterschutz betreibe. Der Moderator konfrontierte Fabio Regazzi überdies mit Aussagen einer Frau, die ihre Tochter bei einem durch einen Raser verursachten Unfall verloren hat. Auf entsprechende Fragen legte der Nationalrat seine Gründe für den Vorstoss dar. Zum Abschluss erkundigte sich der Moderator bei Fabio Re- gazzi, welches denn seine bisher schwerwiegendsten Übertretungen im Strassenverkehr wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen gewesen seien.

5. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf den beanstandeten Beitrag angesichts dessen unbestrittenen Informationsgehalts anwendbar. Er ist in seiner Gesamtheit mit Anmoderation, Filmbericht und Studiointerview auf seine Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 2 RTVG zu prüfen. Der Aufbau des Beitrags - Filmbericht mit anschliessendem Studiogespräch - entspricht einem in der Sendung „Rundschau“ regelmässig angewendeten Konzept (BGE 131 II 253 E. 3.2 S. 259 [„Rentenmissbrauch“]; UBI-Entscheid b. 691 vom 17. Oktober 2014, E. 4 [„Kampf um den Gripen“]).

5.1 Die Redaktion verfolgte einen anwaltschaftlichen Fokus, indem sie Partei für die Opfer von Strassenunfällen ergriff und die parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi entsprechend kritisch hinterfragte. Die Programmautonomie (Art. 6 Abs. 2 RTVG) erlaubt grundsätzlich, ein frei gewähltes Thema unter einem bestimmten Blickwinkel zu beleuchten. Das Sachgerechtigkeitsgebot erfordert diesbezüglich aber Transparenz. Der anwaltschaftliche Fokus muss also für das Publikum erkennbar sein, was beim beanstandeten „Rundschau“-Beitrag der Fall war. Dies wurde bereits in der Anmoderation deutlich, als die Opferzahlen erwähnt wurden. Auch im Filmbericht mit den Szenen von den Verhältnissen in Polen und im Studiogespräch mit der Einspielung einer Sequenz der Mutter eines Opfers eines Raserunfalls sowie der Fragestellungen des Moderators kam der anwaltschaftliche Blickwinkel unverkennbar zum Ausdruck.

5.2 Soweit der Beschwerdeführer anführt, der beanstandete Beitrag sei undifferenziert gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass die UBI keine Fachaufsicht ausüben darf und namentlich nicht die Qualität von Sendungen zu beurteilen hat. Sie muss sich auf eine strikte Rechtskontrolle beschränken (BGE 131 II 253 E. 3.4 S. 253 [„Rentenmissbrauch“]). Ein undifferenzierter oder oberflächlicher Beitrag verletzt das Sachgerechtigkeitsgebot erst dann, wenn er die freie Meinungsbildung des Publikums verunmöglicht.

5.3 Als irreführend erachtet der Beschwerdeführer bereits die Anmoderation, weil bezüglich der im Rahmen von Grafiken illustrierte Rückgang von Verkehrstoten seit 2000 ausschliesslich mit Präventionskampagnen und ab 2013 mit der Via Sicura begründet werde. Der entsprechende Hinweis ist tatsächlich unvollständig. Zum Rückgang der Verkehrsopfer auf Schweizer Strassen trugen neben Präventionskampagnen und verschiedenen staatlichen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (z.B. Tempolimiten, Strasseninfrastruktur, Helmtragpflicht) namentlich auch fahrzeugtechnische Verbesserungen bei (Bundesamt für Strassen ASTRA, Via Sicura - Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, 2005, S. 6; Bundesamt für Statistik, Verkehrsunfälle in der Schweiz, 2014, S. 4; ASTRA 2015, Strassen und Verkehr, Zahlen und Fakten, S. 32). Auch für die vom Beschwerdeführer zusätzlich beanstandete Aussage, wonach Via Sicura eine Erfolgsgeschichte sei, fehlen zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung Belege. Es erscheint nicht möglich, die Wirkung dieses umfangreichen Handlungsprogramms bereits zu beurteilen, nachdem das erste Massnahmenpaket, welches u.a. die Raserdelikte beinhaltete, erst am 1. Januar 2013 in Kraft getreten war. Die in der Anmoderation erwähnten statistischen Angaben und Einschätzungen vermittelten ein einseitiges und tendenziöses Bild der Gründe für den Rückgang der Todesopfer im Strassenverkehr.

5.4 Die Darstellung im Filmbericht zu den Verhältnissen auf den Strassen Polens und der Schweizer Hilfe beanstandet der Beschwerdeführer im Einzelnen nicht. Er rügt jedoch, dass damit der falsche Eindruck vermittelt worden sei, dass auf Schweizer Strassen ohne Via Sicura Verhältnisse wie in Polen herrschen würden. Tatsächlich stellte der Moderator zu Beginn des - dem Filmbericht folgenden - Gesprächs Fabio Regazzi die Frage, ob er mit seiner parlamentarischen Initiative polnische Verhältnisse in der Schweiz wolle. Für das Publikum der „Rundschau“ war jedoch erkennbar, dass es sich dabei um eine zugespitzte Einstiegsfrage an den Tessiner Nationalrat handelte. Ein Vorwissen, wonach auf den Schweizer Strassen vor 2013 und damit vor dem Inkrafttreten des ersten Massnahmenpakets der Via Sicura mit den Raserdelikten keine Verhältnisse wie in Polen bestanden, kann vorausgesetzt werden. Im Übrigen verneinte Fabio Regazzi die etwas provokative Frage des Moderators entschieden.

5.5 Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative von Fabio Regazzi macht der Beschwerdeführer geltend, wichtige Fakten seien nicht erwähnt oder in verfälschender Weise dargestellt worden. Ein Verweis auf den Bundesgerichtsentscheid 1C_397/2014 vom 20. November 2014 hätte zwar allenfalls zum besseren Verständnis für die Kritik von Fabio Regazzi und den Mitunterzeichnenden an der Rasergesetzgebung beigetragen. Auch die vom Beschwerdeführer beanstandete Bemerkung des Moderators über die präventive Wirkung der Via Sicura kann hinterfragt werden, da dieser dabei einzig auf Zahlen im Kanton Aargau verwies. Der Moderator tat dies allerdings in transparenter Weise. Fabio Regazzi erhielt im Rahmen des Gesprächs überdies ausgiebig Gelegenheit, um zu den Beweggründen für seine parlamentarische Initiative, zum Inhalt und zu Kritikpunkten Stellung zu nehmen. Er wies dabei zweimal darauf hin, dass er das Rasergesetz nicht „kippen“ wolle, wie ihm der Moderator unterstellte. Der Nationalrat betonte vielmehr, dass es ihm primär um das Verhältnismässigkeitsprinzip ginge. Die Richter müssten bei Raserdelikten mehr Spielraum erhalten, um dem Einzelfall gerecht zu werden, was er an einzelnen Beispielen erläuterte. Er stellte auch Vergleiche mit anderen Straftatbeständen an und bemerkte, dass er einen Fehler des Gesetzgebers korrigieren möchte, ohne aber die Rasergesetzgebung grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch der Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz habe Verständnis für seinen Vorstoss geäussert, weil es Probleme bei der Anwendung gebe. Das Studiogespräch erlaubte Fabio Regazzi, seinen Vorstoss in angemessener Weise zu begründen und gegenüber Kritik zu rechtfertigen.

5.6 Unbegründet ist ebenfalls die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der Gesprächsführung. Das Politmagazin „Rundschau“ pflegt schon seit langem bei Studiogesprächen einen vergleichsweise harten, konfrontativen und teilweise provokativen Fragestil. Auch bei Parlamentariern oder Magistraten hält sich der Moderator diesbezüglich regelmässig nicht zurück. Die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit lässt Medienschaffenden weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Fragestellung bzw. bei Form und Ton der Interviewführung (UBI-Entscheid b. 676 vom 6. Dezember 2013, E. 5.5.4 [„Professor in der Kritik“]). Die journalistische Freiheit und Spontaneität darf - insbesondere auch bei Diskussionen und Studiogesprächen - nicht verloren gehen (BGE 139 II 519 E. 4.2 S. 524 [„Arena“]). Provokative, stillose oder auch sachlich deplatzierte Fragen begründen denn alleine noch keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots, es sei denn, die Meinungsbildung des Publikums zum relevanten Beitragsthema als Ganzes werde dadurch erheblich beeinflusst, was vorliegend aber nicht der Fall war. Der vom Beschwerdeführer gerügte tendenziöse Charakter der Gesprächsführung war für das Publikum klar erkennbar und konnte dieses daher auch nicht täuschen. Der Moderator nahm offensichtlich die Rolle des „Anwalts“ von potentiellen Opfern von Rasern ein. Auf den Umstand, dass sein Gesprächsteilnehmer nicht deutscher Muttersprache war, musste der Moderator nicht zwingend besonders Rücksicht nehmen, handelt es sich bei Fabio Regazzi doch um eine mediengewandte Persönlichkeit, die sich auch in Deutsch gut verständigen und ausdrücken kann.

5.7 Insgesamt bleibt festzustellen, dass der beanstandete Beitrag über die Rasergesetzgebung wohl anders und differenzierter hätte gestaltet werden können. Das betrifft namentlich die Anmoderation, in welcher statistische Angaben zur rückläufigen Anzahl von Todesopfern auf Schweizer Strassen einseitig und damit unvollständig ausgelegt wurden. Auch indem die Redaktion der schweizerischen Rasergesetzgebung polnische Verhältnisse als einzige Alternative gegenüberstellte, trug sie im ersten Teil des Beitrags wenig zu einer differenzierten Darstellung des geltenden rechtlichen Rahmens bei. Diese vor allem durch die anwaltschaftliche Optik der Redaktion bedingte einseitige Sicht auf die Rasergesetzgebung wurde jedoch durch das anschliessende Studiogespräch korrigiert. Darin verwies Fabio Regazzi auf Aspekte des Raserdelikts, die in der Praxis zu Diskussionen Anlass geben. Gleichzeitig konnte der Nationalrat einlässlich seine parlamentarische Initiative begründen und erläutern, dass es ihm nicht darum gehe, das Gesetz zu „kippen“, sondern bei den Mindeststrafen mehr Spielraum für den Richter zu schaffen, damit dieser die Sanktion den konkreten Umständen und dem jeweiligen Fehlverhalten anpassen könne. Aufgrund des Studiogesprächs konnte sich das Publikum eine eigene Meinung zur Rasergesetzgebung sowie zur parlamentarischen Initiative und damit auch zum Beitrag insgesamt bilden. Die festgestellten Mängel betreffen Nebenpunkte, die nicht geeignet sind, den Gesamteindruck zu verfälschen. Der anwaltschaftliche Fokus der Redaktion war für das Publikum klar ersichtlich.

6. Der beanstandete Beitrag verletzt das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG nicht. Die Beschwerde ist daher ohne Kostenfolgen (Art. 98 Abs. 1 RTVG) abzuweisen.