Beschreibung/ Link Entscheid Radio Top, Beitrag vom 04.09.2015 zum Strassenfest ’Veganmania’ in Winterthur

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person im beanstandeten Beitrag gezeigt und/oder erwähnt wird oder wenn auf andere Weise auf sie Bezug genommen wird und sich diese damit von anderen Programmkonsumenten unterscheidet (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2.). Der Beschwerdeführer wurde im beanstandeten Beitrag mehrmals namentlich erwähnt. Er verfügt daher über die notwendige Nähe zum Sendegegenstand und ist daher zur Betroffenenbeschwerde im Sinne von Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG befugt.

3. Nicht eingetreten werden kann auf die Rüge des Beschwerdeführers, der Beitrag sei ehrverletzend gewesen und habe deshalb Art. 4 Abs. 1 RTVG verletzt. Ehrverletzungen betreffen nicht das Programmrecht, sondern das Straf- und Zivilrecht (BGE 134 II 260 E. 6.3f. [„Schönheitschirurg“]. Der Beschwerdeführer hat denn auch ein strafrechtliches Verfahren wegen Ehrverletzung eingeleitet (Art. 96 Abs. 3 RTVG). Soweit der Beschwerdeführer jedoch eine Manipulation und damit eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots geltend macht, berührt dies den Zuständigkeitsbereich der UBI.

4. Die Beschwerdegegnerin erachtet die Beschwerde als mutwillig. Sie habe dem Beschwerdeführer freiwillig eine Möglichkeit zur Gegendarstellung eingeräumt. Am 9. Oktober 2015 sei denn auch im Programm von Radio Top eine Gegendarstellung ausgestrahlt worden. Mit dieser von der zuständigen Ombudsstelle begrüssten Lösung, welcher eine Anerkennung des Fehlers vorausging, sei der Fall nach Ansicht der Beschwerdegegnerin abgeschlossen gewesen. Dem gilt es jedoch entgegenzuhalten, dass ein Beschwerdeführer, der die in Art. 94 und 95 RTVG umschriebenen Voraussetzungen erfüllt, grundsätzlich ein Recht auf materielle Behandlung seiner Beschwerde hat (UBI-Entscheid b. 599 vom 19. Juni 2009 E. 1.3 [„Arbeitskräfte aus der EU“]). Ein zusätzliches besonderes Rechtsschutzinteresse ist nicht notwendig. Ein rechtskräftiger Entscheid hinsichtlich der beanstandeten Sendung ist im Übrigen noch nicht ergangen. Die zuständige Ombudsstelle hat die Beanstandung zwar wegen der programmrechtlichen Mangelhaftigkeit als teilweise berichtigt erachtet. Entsprechende Stellungnahmen der Ombudsstellen in ihren Schlussberichten entfalten aber keine Rechtskraft. Die Ombudsstellen verfügen nicht über eine Entscheidungsbefugnis (Art. 93 Abs. 2 RTVG). Radio Top hat überdies einzig einen journalistischen Fehler und nicht eine Verletzung von Programmbestimmungen eingeräumt.

5. Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Frei- heit in der Wahl des Themas einer Sendung und in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache steht das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG) im Zentrum.

5.1 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième édition, Bern 2011, S. 267ff; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in: Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, Bern 2014, S. 96ff., Rz. 43 ff. zu Art. 4 RTVG). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]).

5.2 Bei Sendungen, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Personen, Unternehmen, Verbänden oder Behörden erhoben werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte enthalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transparenz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten (siehe Barrelet/Werly, a.a.O., S. 268ff.). Der Standpunkt der Angegriffenen ist in geeigneter Weise darzustellen. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [„Vermietungen im Milieu“]). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]).

6. In der Einleitung zu dem in Mundart gesprochenen Beitrag wies der Moderator darauf hin, dass am kommenden Tag in Winterthur zum 4. Mal das Strassenfest „Veganmania“ durchgeführt werde, an welchem rund 60 Aussteller teilnehmen würden. Der vegane Lebensstil und Tierschutz würden bei den gezeigten Produkten im Vordergrund stehen. Dieses Jahr hänge aber an der „Veganmania“ der Haussegen schief. Einige Interessierte hätten sich wieder zurückgezogen. Die für den Beitrag zuständige Redaktorin erwähnte danach, dass insbesondere zwei Standbetreiber kritisiert würden. Neben einem mutmasslichen Ableger einer deutschen Sekte sei dies der VgT, dem Erwin Kessler vorstehe. Dieser sei in der Vergangenheit bereits wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Wegen der Teilnahme dieser zwei Organisationen hätten sich die Jungen Grünen des Kantons Zürich zurückgezogen. Deren Co-Präsidentin bemerkte, dass sie keinen Stand neben Organisationen haben möchte, die sich antisemitisch geäussert hätten. Beim VgT handle es sich „nicht einfach um eine nette Tierorganisation“. Die Jungen Grünen würden nicht verstehen, dass rassistische, antisemitische Aussteller toleriert würden. Danach kam der Präsident von Swissveg und Veranstalter der Veganmania zu Wort. Dieser betonte, dass es beim Strassenfest ausschliesslich um die vegane Ernährung und Lebensweise sowie den Tierschutz gehe. Eine Überprüfung der politischen und religiösen Einstellung der Standbetreiber erachte er nicht als notwendig. Die Redaktorin wies schliesslich darauf hin, dass die Veranstalter Unterstützung von vielen Standbetreibern erhalten hätten, wie beispielsweise vom Winterthurer Verein „Rägeboge“. Dieser finde es nicht fair, die Veganmania wegen „zwei bedenklichen Ausstellern“ zu boykottieren.

6.1 Dem beanstandeten Beitrag kommt unbestrittenermassen Informationsgehalt zu. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG ist daher anwendbar. Im Beitrag wurden gegen den VgT und deren Präsident durch die Co-Präsidentin der Jungen Grünen des Kantons Zürich Rassismus- und Antisemitismus-Vorwürfe erhoben.

6.2 Der Präsident des VgT, Erwin Kessler, wurde im März 1998 vom Zürcher Obergericht wegen Widerhandlung gegen die Rassismusstrafnorm (Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte diese Verurteilung mit Urteil vom 4. Oktober 2000. Hintergrund bildete dessen Kritik am Schächten, dem betäubungslosen Ausbluten von Tieren, welches aus religiösen Gründen namentlich von der jüdischen Gemeinschaft befürwortet wird. In der Schweiz besteht seit der Annahme einer durch Tierschutzvereine lancierten Volksinitiative am 20. August 1893 ein Schächtverbot. Vor rund 20 Jahren gab es in der Schweiz Bestrebungen, das Verbot aufzuheben, da dieses mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Religionsfreiheit nicht vereinbar sei (siehe zur Kontroverse: Sibylle Horanyi, Das Schächtverbot zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit, Basel 2004). In diesem Zusammenhang standen die umstrittenen Äusserungen von Erwin Kessler. Die Verurteilung des Präsidenten des VgT liegt somit schon mehr als 15 Jahre zurück und erfolgte in einem ganz bestimmten und tierschutzrelevanten Kontext. Ein entsprechendes Hintergrundwissen kann bei den Zuhörenden von Radio Top nicht vorausgesetzt werden. Diese dürften zwar gewisse Kenntnisse über den VgT verfügen, da die Organisation aus der Ostschweiz und damit aus dem Sendegebiet stammt. Dieses Vorwissen beschränkt sich aber auf das Tätigkeitsfeld im Bereich des Tierschutzes und allenfalls auf einzelne Aktionen des Vereins, die zeitlich nicht zu weit zurück liegen.

6.3 Gegen den VgT wurden im beanstandeten Beitrag namentlich durch die Co-Präsidentin der Jungen Grünen des Kantons Zürich gravierende Vorwürfe geäussert. Es handle sich um eine rassistische, antisemitische Organisation mit „haarsträubenden Positionen“ und nicht um eine „nette Tierorganisation“. Indem im kurzen Beitrag die Vertreterin der Jungen Grünen zweimal zu Wort kam, nahmen deren Aussagen verhältnismässig viel Sendeplatz ein. Die gravierenden Vorwürfe wurden weder von der Redaktion noch durch andere Stimmen relativiert bzw. in den zeitlich und sachlich korrekten Kontext zur Kontroverse um das Schächtverbot gestellt. Der zum Zwist unter den Ausstellern befragte Veranstalter verwies darauf, dass beim Strassenfest die vegane Ernährung und Lebensweise sowie der Tierschutz im Vordergrund stünden, die religiöse und politische Einstellung der Teilnehmenden aber nicht kontrolliert werde. Der VgT bzw. dessen Präsident konnten sich im Beitrag nicht äussern. Die Zuhörenden konnten sich aus diesen Gründen keine eigene Meinung zu den gegenüber dem VgT vorgetragenen erheblichen Vorwürfen bilden.

6.4 Der Beschwerdeführer rügt zusätzlich einen Kommentar der Redaktion, in dem diese erwähnte, der Verein „Rägeboge“ erachte die beiden umstrittenen Aussteller und damit auch den VgT als „bedenklich“, was nicht den Fakten entspreche. Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dass diese Umschreibung eine Zusammenfassung von Aussagen mehrerer Standbetreibern darstelle und dabei statt des Ausdrucks „bedenklich“ wohl eher „umstritten“ hätte verwendet werden müssen. Die beanstandete Passage gibt den zu Grunde liegenden Sachverhalt damit nicht präzise wieder. Diese nicht korrekte Information beeinflusst für sich genommen den Gesamteindruck jedoch nicht wesentlich und stellt damit einen Mangel in einem Nebenpunkt dar. Mit der Verwendung des Ausdrucks „bedenklich“ hat sie aber die im Beitrag ohnehin schon bestehende einseitig negative Tendenz gegenüber dem VgT noch verstärkt.

6.5 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich die Zuhörenden keine eigene Meinung zu den im Beitrag gegenüber dem VgT erhobenen gravierenden Vorwürfen bilden konnten, weil wesentliche Hintergrundinformationen nicht vermittelt wurden. Die vor allem durch die Co-Präsidentin der Jungen Grünen Zürich pointiert vorgetragenen Vorwürfe beeinflussten den Gesamteindruck nachdrücklich und stellten deshalb auch nicht bloss einen programmrechtlich relevanten Nebenpunkt dar. Die Redaktion missachtete journalistische Sorgfaltspflichten wie das Fairness- und Transparenzgebot, indem sie dem VgT bzw. dessen Präsidenten nicht die Möglichkeit einräumte, sich zu den Angriffen zu äussern, oder zumindest die Vorwürfe in den zeitlichen und sachlichen Kontext um die Kontroverse über die Aufhebung des Schächtverbots stellte. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG wurde deshalb verletzt.

6.6 Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang ergibt sich zwangsläufig, dass dem VgT keine Verfahrenskosten wegen mutwilliger Beschwerdeführung im Sinne von Art. 98 Abs. 2 RTVG aufzuerlegen sind, wie die Beschwerdegegnerin beantragt hat.

7. Der Chefredaktion von Radio Top bleibt zugute zu halten, dass sie rasch einen Fehler einräumte, den Fall intern aufarbeitete, den Beitrag aus dem Online-Archiv entfernte und zudem dem Beschwerdeführer aus eigener Initiative eine Möglichkeit zur Gegendarstellung einräumte. Dies ändert zwar an der Rechtswidrigkeit des beanstandeten Beitrags nichts. Die bereits frühzeitig und freiwillig getroffenen Massnahmen machen jedoch das Verfahren von Art. 89 RTVG überflüssig, welches in der Regel auf eine festgestellte Rechtsverletzung folgt. Mit der redaktionsinternen Debatte, der Streichung des Beitrags aus dem Online-Archiv sowie mit der Einräumung einer Gegendarstellung gehen die getroffenen Massnahmen gesamthaft weiter als diejenigen, welche die UBI im Rahmen von Art. 89 RTVG jeweils von Veranstaltern verlangt. Es erübrigt sich daher, ein Verfahren im Sinne von Art. 89 RTVG aufgrund der festgestellten Rechtsverletzung durchzuführen.