Verwaltungsbehörden 18.04.2001 JAAC 66.13

1.a. (Formelles) b. Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ist sinngemäss dahin zu verstehen, dass der Einspracheentscheid der ESTV vom 12. Januar 1999 (recte: 2000) im vollen Umfang angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird. Ob die Verwaltung den Einspracheentscheid gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG in Wiedererwägung zieht, bleibt ihrer eigenen Beurteilung der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Vernehmlassung überlassen (vgl. André Moser, in Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 101 Rz. 3.30). Über die Zulassung des Rechtsvorschlages in der vom Beschwerdeführer anbegehrten Form kann durch die SRK nicht entschieden werden. Wenn die Beschwerde durch die SRK abgewiesen wird, erfolgt damit die Bestätigung des Einspracheentscheides, wodurch auch der erhobene Rechtsvorschlag beseitigt wird; bei teilweiser Abweisung wird der Einspracheentscheid naturgemäss teilweise bestätigt und der erhobene Rechtsvorschlag wird nur im entsprechenden Umfang aufgehoben. Sollte die Beschwerde vollständig gutgeheissen werden, bleibt der Rechtsvorschlag natürlich bestehen, da der Einspracheentscheid dadurch aufgehoben wird. 2.a.-d. (Verfassungsgrundlage und Grundsätze der Mehrwertsteuer, vgl. VPB 65.23 E. 2)

3. (Anwendbarkeit des alten Rechts, vgl. VPB 65.84 E. 1b) 4.a.-b. (Selbstveranlagungsprinzip, vgl. VPB 65.58 E. 2) c. Die Bestimmungen von Art. 45 Abs. 2 und 3 MWSTV, wonach ein Unternehmer, der die massgebliche Umsatzgrenze für die Steuerpflicht nicht mehr erreicht bzw. seine Geschäftstätigkeit aufgibt, wenn er sich bei der Verwaltung nicht schriftlich als Steuerpflichtiger abmeldet «automatisch» für die Steuerpflicht optiert, womit er weiterhin steuerpflichtig bleibt, wurde von der SRK bereits als verfassungsmässig beurteilt (Entscheid der SRK vom 12. Oktober 1999 in Sachen H. [SRK 1998-174], publiziert in VPB 64.48). Ein bisher steuerpflichtiger Unternehmer nimmt daher bei nicht erfolgter Abmeldung weiterhin alle Rechte und Pflichten eines Steuerpflichtigen wahr. Diese Regelung ist insbesondere als Ausfluss des Selbstveranlagungsprinzips zu betrachten, wonach der Steuerpflichtige unter anderem dazu verpflichtet ist, der ESTV alle für die Steuerpflicht massgeblichen Tatsachen mitzuteilen, wozu gerade auch die Angaben über das Ende der Steuerpflicht (z. B. Nichterreichen der Umsatzlimite) zählen (vgl. Entscheid der SRK vom 6. Februar 2001 in Sachen P. [SRK 2000-042] E. 3c). d. Ein Unternehmen besteht aus Sachen, Rechten und sonstigen Wirtschaftsgütern, die eine ökonomische Einheit bilden, welche dem Zweck eines wirtschaftlichen Erwerbes dient. Der Unternehmenskauf bietet ein buntes Bild, das vom Kauf eines kleinen Gewerbebetriebes oder Handelsgeschäfts bis zum Kauf grosser Unternehmer oder ganzer Konzerne reicht (vgl. Heinrich Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 5. Aufl., Bern 1999, S. 31). Ein Unternehmenskauf liegt dann vor, wenn ein Geschäft mit Aktiven und Passiven übertragen wird. Ausreichend ist auch die Übertragung eines organisch in sich geschlossenen Teils des Vermögens oder Geschäftes. Des Weiteren ist Voraussetzung, dass die Übernahme den

Gläubigern mitgeteilt oder in öffentlichen Blättern bekannt gemacht wird (vgl. Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Bern 2000, S. 490 Rz. 91.24 f.). Die Frage der einheitlichen Behandlung und insbesondere der Übertragung eines Unternehmens als eines Ganzen zum Zwecke der Weiterführung durch einen anderen wird vom schweizerischen Gesetzgeber nicht grundsätzlich geregelt. Nur zu Einzelfragen hat er Stellung genommen, wie etwa zum Schicksal der mit dem Unternehmen verbundenen Schulden: Art. 181 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR], SR 220) überbindet diese Verpflichtungen dem Erwerber, sobald er die Übernahme den Gläubigern zur Kenntnis gebracht hat, lässt aber den Veräusserer noch während zwei Jahren solidarisch weiterhaften (vgl. Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998, S. 122 § 5 Rz. 12). e. Eine Steuernachfolge liegt gemäss Art. 23 Abs. 2 MWSTV dann vor, wenn eine Unternehmung mit Aktiven und Passiven übernommen wird. Der Erwerber tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten der übernommenen Unternehmung ein. Die Steuersukzession tritt nicht nur bei der Übernahme von Aktiven und Passiven einer juristischen Person durch eine andere juristische Person ein, sondern auch bei weiteren beispielhaft aufgezählten Fällen: Übernahme einer Einzelfirma, Umwandlung einer Einzelfirma in eine Kollektivgesellschaft, Umwandlung einer Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft, Fusion zweier Aktiengesellschaften (vgl. Alois Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1995, S. 208 f. Rz. 749 ff.). Die Bestimmung von Art. 23 Abs. 2 MWSTV wurde von der SRK als verfassungsmässig beurteilt (vgl. Entscheid der SRK in Sachen G. vom 21. Januar 1997 [SRK 1996-070] E. 2d und 4, publiziert in VPB 64.46 S. 570 ff.), da sich die Verwaltung bei der Umsetzung in der Mehrwertsteuerverordnung an die verfassungsmässigen Vorgaben gehalten hat und eine Überschreitung des ihr eingeräumten grossen Ermessensspielraums nicht festzustellen war (vgl. Entscheid der SRK in Sachen O. AG vom 6. Januar 1999 [SRK 1998-097] 5.a. Im vorliegenden Fall handelt es sich beim Beschwerdeführer um eine natürliche Person, die ein im Handelsregister eingetragenes

Einzelunternehmen geführt hat. Gemäss Handelsregisterauszug vom 13. März 2000 bestand dieses Unternehmen seit dem 1. April 1996, die Löschung erfolgte am 1. März 2000. Der Beschwerdeführer war seit dem 1. April 1996 im Register der Steuerpflichtigen bei der ESTV eingetragen, wobei für die fragliche Abrechnungsperiode (4. Quartal 1998) dieser Eintrag aufrecht bestand. Er kam seiner Deklarationspflicht für das 4. Quartal 1998 durch die Mehrwertsteuer-Abrechnung vom 6. Januar 1999 nach, die von ihm selbst unterschrieben ist. Der gemäss dieser Mehrwertsteuer-Abrechnung geschuldete Steuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich anrechenbare Vorsteuer) wurde an die Verwaltung einbezahlt. b. Bei einer Überprüfung der Mehrwertsteuer-Abrechnung für das 4. Quartal 1998 stellte die ESTV fest, dass dem Steuerpflichtigen bei der Berechnung des Steuerbetrages ein Fehler unterlaufen ist, er berechnete die Mehrwertsteuer vom erzielten Umsatz zu tief, die Differenz beträgt Fr. 304.-. Die ESTV machte diesen Betrag - dessen Berechnung vom Steuerpflichtigen nicht bestritten wurde - beim Beschwerdeführer geltend, der jedoch sinngemäss seine Passivlegitimation bestritt, indem er vorbringt, seine Einzelfirma sei in der am 7. Januar 1998 gegründeten O. GmbH aufgegangen bzw. von dieser übernommen worden. Der Beschwerdeführer kann für den Unternehmenskauf, das heisst die behauptete Übernahme der Einzelfirma durch die O. GmbH, jedoch keinen Nachweis erbringen. Es liegt insbesondere kein (schriftlicher) Unternehmenskaufvertrag bezüglich der Übertragung von Aktiven und Passiven vor, eine Verständigung der Gläubiger bzw. eine Mitteilung in öffentlichen Blättern fand nicht statt und der Handelsregisterauszug der O. GmbH enthält keinen Hinweis auf eine Unternehmensübernahme (bzw. eine Sacheinlage). Vielmehr ist durch den Handelsregisterauszug der Firma Y vom 13. März 2000 erstellt, dass die Einzelfirma bis zur Löschung am 1. März 2000 bestanden hat. Der Beschwerdeführer gesteht denn auch in der Beschwerdeschrift selbst zu, dass eine formelle Übernahme der Aktiven und Passiven unterblieben ist. Wenn der Steuerpflichtige sinngemäss vorbringt, dass für die O. GmbH weiterhin die «alte» Mehrwertsteuer-Nummer der Einzelfirma verwendet wurde, bedeutet dies vielmehr, dass die getätigten Umsätze mehrwertsteuerrechtlich dem Beschwerdeführer selbst zuzurechnen

sind. Die insgesamt vier Mehrwertsteuer-Abrechnungen des Jahres 1998 weisen denn ausnahmslos X als Steuerpflichtigen aus, der diese Meldungen auch selbst unterschrieben hat. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass sich bei diesen Unterschriften des Beschwerdeführers auf den Mehrwertsteuer-Abrechnungen kein Hinweis auf eine Firmenzeichnung für die O. GmbH befunden hat. Die Bestimmung über die mehrwertsteuerrechtliche Steuernachfolge gemäss Art. 23 Abs. 2 MWSTV kann in casu nicht zur Anwendung gelangen, da als Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift die Übernahme der Aktiven und Passiven der Einzelfirma durch die O. GmbH erforderlich gewesen wäre. c. Der Steuerpflichtige hätte als Ausfluss des Selbstveranlagungsprinzips, das bei der Mehrwertsteuer Anwendung findet, die Verpflichtung gehabt, sich zum Zeitpunkt der - von ihm nur behaupteten - Aufgabe der Geschäftstätigkeit seiner Einzelfirma bei der ESTV als Steuerpflichtiger abzumelden. Nur er kennt die für die Steuerpflicht massgeblichen Tatsachen, wozu auch die Beendigung der Geschäftstätigkeit zählt. Da er diese Abmeldung unterlassen hat, hat er automatisch für die Steuerpflicht optiert, womit er weiterhin mehrwertsteuerpflichtig bleibt und ihm damit auch die Umsätze für das

4. Quartal 1998 zuzurechnen sind. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer bis zum Ende der Steuerpflicht abrechnungspflichtig bleibt und die geschuldete Mehrwertsteuer (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) für die fragliche Steuerperiode an die Verwaltung abzuliefern hat. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, sämtliche Beteiligten hätten als Laien in gutem Glauben gehandelt und ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Übernahme der Einzelfirma durch die O. GmbH an die ESTV hätte gemeldet werden müssen, ist unbehelflich. Die Mehrwertsteuer baut auf dem Selbstveranlagungsprinzip auf und dies hat für den Steuerpflichtigen zur Folge, dass er sämtliche für die Steuerpflicht relevanten Tatsachen von sich aus der Verwaltung mitzuteilen hat, wozu auch - wie bereits erwähnt - die Geschäftsaufgabe bzw. die Übernahme eines Unternehmens durch eine andere Gesellschaft mit Aktiven und Passiven zählt. Die näheren Einzelheiten hätte der Beschwerdeführer der von der ESTV herausgegebenen «Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige» (Ziff. 428 ff.) entnehmen können. Weiters hat der Beschwerdeführer keinen Nachweis dafür erbracht, dass die fraglichen Umsätze nicht seiner Einzelfirma zuzurechnen sind, sondern vielmehr von einem anderen Unternehmen getätigt worden wären. Den Beschwerdeführer trifft unter den gegebenen Umständen (die betreffenden Mehrwertsteuer-Abrechnungen wurden unter der Mehrwertsteuer-Nummer seiner Einzelfirma abgegeben und der Beschwerdeführer hat immer selbst - im eigenen Namen und nicht etwa für ein anderes Unternehmen - unterschrieben) die Beweislast dafür, dass die Umsätze einem Dritten zuzurechnen sind. Einen entsprechenden Nachweis hat er nicht erbracht. d. Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer den Nachweis für die mangelnde Passivlegitimation, wonach er für die fraglichen Umsätze nicht steuerpflichtig ist, nicht erbringen, diese sind ihm vielmehr zuzurechnen. Die Berechnung der Steuerforderung bzw. die Verzinsung und die Kostenverlegung im Einspracheentscheid der ESTV vom 12. Januar 1999 wurden nicht ausdrücklich angefochten; diese geben der SRK zu keinen Beanstandungen Anlass.

6. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.