Verwaltungsbehörden 27.08.2004 JAAC 69.19

1. (Formelles) 2.a. (…). Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder andere Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vorschreiben (Art. 11 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG], SR 641.81). b. Nach den Vollzugsbestimmungen des Bundesrates wird die Abgabe mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät, das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Schwerverkehrsabgabeverordnung [SVAV], SR 641.811). Die Fahrzeuge sind auf Kosten des Halters mit dem Erfassungsgerät auszurüsten (Art. 15 Abs. 3 SVAV). Das Erfassungsgerät ist vor der Inverkehrsetzung des Motorfahrzeugs einzubauen. Für den Einbau, die Prüfung und die Inbetriebnahme des Erfassungsgerätes ist der Halter verantwortlich (Art. 16 Abs. 1 SVAV). Der Halter muss dafür sorgen, dass das Erfassungsgerät dauernd funktionstüchtig ist (Art. 18 Abs. 1 SVAV). Wie die Deklaration der für die Abgabeberechnung erforderlichen Angaben (Selbstdeklarationsprinzip; Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 21 ff. SVAV; Entscheide der ZRK vom 29. April 2002 [ZRK 2001-048], in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 497 und VPB 66.92, vom 7. Sep­tember 2001 [ZRK 2001-012], in ASA 71 77) liegt aufgrund der zitierten und unzweideutigen Gesetzes- sowie Verordnungsbestimmungen auch die rechtzeitige und vorschriftsgemässe Betriebs- und Funktionsfähigkeit des Erfassungsgerätes in der alleinigen Verantwortung des Fahrzeughalters; das Gesetz stellt im Zusammenhang mit dem Geräteobligatorium hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Abgabepflichtigen und überbindet diesem überdies die entsprechende Kostenpflicht. Von der Kostenpflicht macht Art. 61 Abs. 1 SVAV eine Ausnahme und sieht vor, dass bis Ende 2004 die OZD den Haltern für die Erstausrüstung jedes dem Geräteobligatorium unterliegenden Motorfahrzeuges ein Erfassungsgerät kostenlos abgibt. c. Die OZD erlässt die zum Vollzug erforderlichen Weisungen (Art. 45 Abs. 2 SVAV). Danach bleibt das einmalig kostenlos abgegebene Erfassungsgerät bei Ausserverkehrsetzung des Lastwagens grundsätzlich im gleichen Fahrzeug

installiert, so etwa bei nur vorübergehender Ausserverkehrsetzung oder beim Verkauf im Inland. Einzig beim Verkauf ins Ausland oder bei Verschrottung des Lastwagens ist das Gerät auszubauen und an die OZD zu retournieren (Wegleitung Fahrzeughalter[77], Ziff. 12). 3.a. Im vorliegenden Fall stellt die Beschwerdeführerin nicht in Abrede, dass die Kosten eines Zweitgerätes grundsätzlich durch den Fahrzeughalter zu tragen sind. Unbestritten ist ferner, dass vom Zeitpunkt der Inverkehrsetzung der fraglichen Fahrzeuge (11. bzw. 12. Februar 2003) bis zum 26. Feb­ruar bzw. 4. März 2003 keine Erfassungsgeräte eingebaut waren. Nach Angaben der Beschwerdeführerin hat vielmehr die Verkäuferin vor Übergabe der Lastwagen die Erstgeräte ausgebaut. Weder der alte Halter noch etwa die OZD, sondern allein die neue Halterin, mithin die Beschwerdeführerin, trägt die Verantwortung dafür, dass die Lastwagen, welche bereits früher der Abgabepflicht unterstanden, bei ihrer Wiederinverkehrsetzung vorschriftsgemäss mit einem Erfassungsgerät ausgerüstet sind. Denn das Erfassungsgeräteobligatorium trifft wie die anderen Abgabepflichten und -obliegenheiten die Beschwerdeführerin als Fahrzeughalterin (ausführlich E. 2 hievor). Mit der Inverkehrsetzung der Lastwagen vom 11. bzw. 12. Februar 2003 wurde die Beschwerdeführerin abgabepflichtig und unterstand dem Erfassungsgeräteobligatorium. Da vor diesem Zeitpunkt die Erstgeräte aus den beiden Lastwagen ausgebaut worden sind, handelt es sich bei den durch die Beschwerdeführerin am 21. Februar 2003 bestellten und sodann eingebauten neuen Erfassungsgeräten um Zweitgeräte, für welche sie die Kostentragungspflicht trifft. b. Die Beschwerdeführerin trachtet danach, ihre Verantwortlichkeiten auf die Verkäuferin der Lastwagen zu übertragen, indem sie dieser vorwirft, die Geräte eigenmächtig und im Wesentlichen zur Vertuschung von Differenzen zwischen Tacho und Tripon mit Bezug auf die erfassten Fahrleistungsdaten ausgebaut zu haben. Es könne überdies nicht Absicht des Verordnungsgebers (Art. 61 Abs. 1 SVAV) gewesen sein, dass die Geräte vom Verkäufer vorschriftswidrig ausgebaut, der Verwaltung retourniert und dann kostenpflichtig wieder in Verkehr gebracht werden. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass vor dem Hintergrund der ihr gesetzlich auferlegten Pflichten die behaupteten Beweggründe der Verkäuferin

für den Ausbau der Erfassungsgeräte genau so unerheblich sind wie der Vorwurf, der Ausbau sei unzulässig gewesen. Nicht anders verhält es sich mit der Behauptung, die Verkäuferin habe der Beschwerdeführerin gegenüber erklärt, sie erhielte wieder kostenlose Geräte. Für einen allfälligen Anspruch der Beschwerdeführerin gegenüber der Verkäuferin ist sie an den Zivilrichter zu verweisen. Entscheidend ist im vorliegenden Abgabejustizverfahren jedoch, dass das Bundesrecht hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Beschwerdeführerin als Fahrzeughalterin stellt, auch mit Bezug auf die rechtzeitige und vorschriftsgemässe Betriebs- und Funktionsfähigkeit der Erfassungsgeräte (E. 2b hievor). Als sie feststellte, dass die vor dem Kauf bereits im Inland in Verkehr gewesenen Fahrzeuge keine solchen Geräte mehr enthielten, hätte sie sich unverzüglich und noch vor der Wiederinverkehrsetzung an die OZD wenden sowie ihr den behaupteten Sachverhalt (Kauf der entsprechenden Fahrzeuge; behaupteter vorgängiger Ausbau der Erstgeräte durch Verkäuferin; beabsichtigte Wiederinverkehrsetzung; usw.) schildern und sich erkundigen müssen, wie sie sich zu verhalten habe, um auch unter diesen Umständen in den Genuss von kostenlosen Geräten zu kommen. Dass sich die Beschwerdeführerin so verhielt, macht sie aber weder geltend noch ergibt es sich aus den Akten. Zwar behauptet sie, die zuständige Sachbearbeiterin der OZD habe ihr gegenüber telefonisch bestätigt, dass die fraglichen Erstgeräte dort eintrafen. Sie bringt aber nicht vor, sie habe die OZD über den weitergehenden und erheblichen Sachverhalt orientiert bzw. nach einem entsprechenden (kostenlosen) Wiederbezug dieser Erstgeräte oder anderer Geräte ersucht.

Vielmehr hat die Beschwerdeführerin am 21. Februar 2003 mit dem offiziellen Bestellformular und ohne entsprechende Hinweise auf die hier wesentlichen Umstände für die beiden Fahrzeuge vorbehaltlos je ein Erfassungsgerät bestellt. Durch ihre Verhaltensweise bzw. durch das erwähnte Unterlassen sieht sich die Beschwerdeführerin dem Vorwurf ausgesetzt, ihren Sorgfaltspflichten als Halterin von schwerverkehrsabgabepflichtigen Fahrzeugen nicht rechtsgenügend entsprochen zu haben. Sie kann ihr Verhalten aus abgaberechtlicher Sicht nicht mit Erfolg der Verkäuferin der Lastwagen zum Vorwurf machen. c. Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, einem Halter, der einen Lastwagen im Ausland kauft und diesen ohne Erfassungsgerät in die Schweiz einführe, könne die kostenlose Erstausrüstung ohnehin nicht mit der Begründung verweigert werden, das Fahrzeug sei bereits früher einmal im Inland in Betrieb gestanden und mit einem Tripon-Gerät ausgerüstet gewesen; diese Neuimmatrikulation berechtige zur kostenlosen Erstausrüstung. Wie es sich mit dieser hypothetischen Fallkonstellation verhält, kann dahingestellt bleiben, ist doch keines der hier fraglichen Fahrzeuge vor der Wie­derinverkehrsetzung ins Ausland exportiert bzw. direkt aus dem Ausland an die Beschwerdeführerin verkauft worden. Der Beschwerdeführerin ist ohnehin entgegenzuhalten dass Art. 61 Abs. 1 SVAV die kostenlose Erstausrüstung mit einem Erfassungsgerät pro Motorfahrzeug vorsieht und nicht etwa pro Immatrikulation.

4. Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruch- und Schreibgebühren, zu tragen. (…). [77] Zu beziehen bei der Oberzolldirektion, Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, CH-3003 Bern oder im Internet unter: http://www.ezv.